Dr. 45

Sonntag, 21. Feber 1937

Volkswirtschaft und Sozialpolitik

Wer verhindert die Verbindlichkeitserklärungen

der Kollektivverträge in der Textilindustrie?

Die Union der Textilarbeiter wird sicher gern bereit sein, für die Kreibiter Industrie und auch für die Firmen in Warnsdorf, welche nicht Vertragskontrahenten sind, neue Verträge abzuschließen, wenn es sein muß, auch auf der Grundlage der oſtböhmischen Vereinbarungen. Die Arbeiter würden auch in diesem Falle nur Lohnerhöhungen erreichen. Die Firmen, welche Protest erhoben haben, tun dies aber nicht, um ihrer Arbeiterschaft vertraglich gesicherte Lohn­und Arbeitsbedingungen zu geben, sondern aus schließlich, um selbst weiter vertragslos bleiben

Die ununterbrochenen Klagen über die lange lichen Vertrag für ihre Arbeiterschaft abzuschlies Dauer des amtlichen Verfahrens in den Fragen ßen. Dazu haben allerdings die Kreibizer Indu der Verbindlichkeitserklärungen der Kollettivvertriellen nicht den geringsten Versuch unternommen träge für die Textilindustrie haben wiederholt und sie haben deshalb jetzt kein Recht, sich darauf dazu geführt, daß vor allem die Kontrahenten der zu berufen, daß sie mit ihrer Arbeiterschaft, bzw. abgeschlossenen Kollektivverträge Schritte unter den Gewerkschaften die Löhne schon immer im nahmen, um die beantragte Verbindlichkeit zu be- Einvernehmen festgesetzt haben. schleunigen. Die Union der Textilarbeiter, die fast überall maßgebendster Kontrahent der Verträge ist, hat auch durch organisatorische Maßnahmen und Interventionen in vielen Fällen erreicht, daß Schwierigkeiten und Hindernisse beseitigt wurden. In der Oeffentlichkeit kennt man im allgemeinen die Ursachen, die solche Verzögerungen herbeifüh­ren, nicht. Die Schuld wird in den meisten Fällen den zuständigen Ministerien unterschoben. Wenn wir auch selbst der Meinung sind, daß manches im Verfahren schneller gehen könnte, so haben wir doch schon oft festgestellt, daß insbesondere das Ministerium für soziale Fürsorge im allgemeinen versucht hat, so rasch als möglich zu arbeiten und daß gerade dieses Ministerium sehr gute Fach­bearbeiter dieser schwierigen Frage besitzt. Ein wenig anders verhält es sich bei der Erledigung der Anträge um die Verbindlichkeit im Handels­ministerium, weil hier Kreise zu Worte kommen, die sehr oft der beantragten Verbindlichkeit oder Ausdehnung eines Kollektivvertrages feindlich gegenüberstehen.

Die größten Hindernisse jedoch bereiten den Verbindlichkeitserklärungen die vertragsscheuen Unternehmer, die gerade jcht mit Protesteingaben das Ministerium überfluten und mit allen Mitteln versuchen, dieſe wichtigen wirtschaftlichen und fozialen Maßnahmen, die zur Gesundung in der Textilindustrie beitragen sollen, zu verhindern.

zu können und dadurch unberechtigte Sonder­vorteile weiter beizubehalten.

Scite 7

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In diesem Zusammenhang ist es interessant, festzustellen, daß die Sudetendeutsche Partei   in der letzten Zeit versucht, aus der Tatsache, daß die Verbindlichkeitserklärungen so schleppend vor fich gehen, politisches Kapital zu schlagen, indem fie eine Interpellation im Parlament durch den Herrn Abg. Wollner einbringen ließ. Die Demos gogie, die darin liegt, muß doch aufgezeigt werden, weil sie geeignet ist, den Arbeitern und der Oeffentlichkeit ein falsches Bild zu geben. Die Unverfäumte Arbeitstage), bei sechs Streits eine ternehmer in Warnsdorf und im Kreibistal, welche Lohnerhöhung( 11.461), bei einem Streif waren gegen die Verbindlichkeit protestieren und Ein­spruch erheben, sind zu einem nicht unbeträchte Nichtentlassung von Arbeitnehmern( 320) und sonstige Lohnforderungen( 1), bei drei Streifs lichen Teil auch stramme Mitglieder der Sudeten   bei vier Streits der Stollektivvertrag( 1378) der deutschen   Partei. Anlaß. Das Ergebnis war für die Arbeitnehmer in zwei Fällen ein voller Erfolg( 75 versäumte Arbeitstage), in fünf Fällen ein Teilerfolg ( 10.759), in zwei Fällen ein Mißerfolg( 82) und in sechs Fällen ist das Ergebnis bisher nicht betannt.( 2313). Nach Ländern entfallen auf Böhmen   sieben Streiks( 5969 versäumte Ar= beitstage), auf Währen und Schlesien   ein Streif ( 0), auf die Slowakei   fünf Streits( 194) und auf Karpathorußland zwei Streits( 7066). Aussperrungen gab es im Jänner nicht.

Wenn also die SbP wirklich einmal etwas für die Textilarbeiter tun will, dann soll sie nicht nur im Parlament interpellieren, sondern ihre Kameraden Unternehmer und Standes: genoffen zur Naison bringen. Die Union der Textilarbeiter und die Vertrags­gewerkschaften werden selbstverständlich ohne Rück­sicht den Standpunkt der Arbeiterschaft in der Textilindustrie so wie bisher vertreten und alles daraniczen, damit diese bedeutungsvolle Frage im Interesse der Warnsdorfer Tegtilarbeiter so rasch als möglich geklärt wird.

SdP gegen die Konsumenten

"

3.

Exportwerbung in England. In der Lon­ doner   Handelskammer hielt unter großer Teil­nahme aus Wirtschafts- und politischen Streifen der Direktor des Exportinstituts in Prag   Dr. Kofe über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Tschechoslowakei   und Großbritannien   einen Vor­trag. Er besprach die Entwicklung der gegensei­tigen Wirtschaftsbeziehungen und betonte, daß die Tschechoslowakei   für England ein besonderes Interesse nicht nur durch ihre politische und wirt­fchaftliche Stabilität, sondern auch als bedeutsamer Faktor der Kleinen Entente   und Mitteleuropas  habe. Nach dem Vortrage wurde der neue Para= mount- Film über die Tschechoslowakei   und ein Film der Prager   Mustermesse vorgeführt.

ausfallen.

Was ein vertrauliches Rundschreiben verrät: Die SdP im Kampf gegen die Selbsthilfeorganisation von hunderttausenden deutschen   Verbrauchern Maßgebende Funktionäre der Organisatios( 20. Feber I. J. für Ihren Bezirk zwei Kameraden nen der Händler versichern gelegentlich, daß sie zu nennen, die eigentlich nicht gegen die Konsumvereine" ein- 1. Kaufleute in der Lebensmittelbranche sind; gestellt seien, sondern daß sie lediglich eine 2. im zuständigen Handelsgremium einen entspres Gleichstellung der Wettbewerbsvoraussetzungen" chenden Einfluß besißen und von denen mindes wünschen. Die Pragis erweist, daß es vornehmlich stens einer Mitglied des Gremialvorstandes ist;! Die Beilage, Wirtschaft der Welt" muß Händlerkreise sind, welche alles aufbieten, um eine Vertrauensstellung in der Kaufmannschaft, aus technischen Gründen in der heutigen Ausgabe grundsäßlich die Entwicklung der Konsumgenossen­einnehmen, so daß sie in der Lage sind, mit Ers schaften zu hindern. Um diese ihre Absicht zu er- folg auf Grund von späteren Weisungen eine reichen, suchen sie jede ihnen nur halbwegs erreich- aktionsfähige Verbindung mit ihren Kollegen Ein geradezu traffer Fall auf diesem Gebiete ist bare Einrichtung dafür zu gewinnen. So konnten das Verfahren über die Verbindlichkeit des Kollektiv herzustellen und örtlich den Kampf zu führen. Eine Voraussetzung, daß diese Absichten zum vertrages für den Gerichtsbezirk Warnsdorf. Im c3 die Konsumgenossenschaften erleben, daß bei­Einvernehmen mit dem Deutschen   Hauptverband der spielsweise dem Wettbewerbstampf zwischen Ston- Biele führen ist, Industrie haben die Vertragsorganisationen die Alle fumgenossenschaften und Einzelhändlern sachlich nemeinverbindlichkeit dieses Vertrages bei den zu vollkommen fernstehende Berufsgruppen und Or­ständigen Ministerien angemeldet. Das Ministerium ganisationen dafür gewonnen wurden, sich von hat, rasch arbeitend, auch sofort das in der Verord- engen Händlerinteressen mißbrauchen zu lassen. und Kameraden von Ihnen im Einvernehmen mit mung vorgeschriebene Verfahren eingeleitet und den Im Kampfe gegen die Selbsthilfegenossenschaften dem Bezirksstandesvertreter für Handel und Ge­Bertrag bei den Bezirkshauptmannschaften mit dem der Verbraucher ist den Einzelhänstern jeber Buns werbe vorgeschlagen werden, die befähigt und ge­Gesetz in einer bestimmten Beit Einwendungen gegen desgenoffe recht. Sie haben z. B. nicht die gering willt sind, bei einem gefamtitaatlichen Abwehrlamps die Verbindlichkeit erhoben werden können. Dieses sten Skrupel, die Aeußerungen

Sinweis öffentlich aufgelegt, daß ebenfalls nach dem

da alle Vorbereitungsarbeiten zunächst vertraulich bleiben

Recht auf Einwendungen hat sich ein beträchtlicher nistischer Blätter, die von jedem Begen die Vernichtung des Handels mitzuwirken.

Für

die Hauptstelle

Tichechen wegen der Niedrigkeit ihrer Gesinnung der Sudetendeutschen   Partei: gemieden werden, in deutsche   Zeitungen zu lan­R. Dictl. Ing. Peschka. cieren, wenn sie nur eine Bedingung erfüllen: Gegen die Konsumgenossenschaften zu heben.

Mit deutschem Gruße: ( Unterschrift unleserlich.)

Teil einerer Firmen im Warnsdorfer Gebiet und im Kreibistal zunube gemacht, um unter den ver­schiedensten Vorwänden durch Kollektiv und Einzel­eingaben bei den auständigen Ministerien gegen die Es geht den Händlern also darum, mit Hilfe Allgemeinverbindlichkeit au brotestieren. Das Mini­der Sudetendeutschen   Partei die Aufwärtsentwid sterium selbst ist verpflichtet, die Einwände genau zu Jebt ist es den Händlern offenbar gelungen. lung der Konsumgenossenschaften zu unterbinden. überprüfen und so haben diese bertransfchenten in die Führung der Sudetendeutschen   Partei für E3 soll ihnen nicht gelingen! ternehmer jest schon erreicht, daß die Verbindlichkeit, ihre eigennützigen Interessen einzuspannen. des Warnsdorfer Vertrages nicht so schnell aus- Wir drucken im folgenden ein vertrauliches nesprochen werden wird, als dies im Intereffe der Rundschreiben des Arbeitsamtes der Sudeten­gesamten Industrie und auch der Arbeiterschaft not- deutschen   Partei vollinhaltlich ab: wendin wäre. Arbeitsamt der Sudetendeutschen Bartel, Prag   II., Sybernstá 4. Abteilung Wirtſchaftspolitik.

Bon allgemeinem Interesse dürfte es wohl fein, einzelne Punkte der Begründung dieser Pro­testschreiben kennen zu lernen:

..Im Warnsdorfer Gerichtsbezirke find in ber Nachkriegszeit sirka 60 Prozent der bis zum Um fturs voll arbeitenden, verschiebenartige Textil. betriebe, vollkommen over teilweise eingestellt worden.

erblinken, daß die Löhne bes Warnsdorfer Gerichts.

Prag  , am 8. Feber 1987. Abwehr gegen Konsumvereine

Werter Kamerad!

Vertraulich!

Ausland

Hitlers Geheim- Justiz. Das Echo, das die

zahllosen Terroratte, Worde und Rache- llrteilv. die Herr Hitler   in seiner Vierjahresbilanz zu er­wähnen sorglich vermieden hat, in der gesamten fulturellen Welt gefunden haben, hat die Macht­haber des Dritten Reiches   veranlaßt, andere lichen Prozessen den Morgens stunden des 15. Feber der Metallarbeiter Johannes Eggert in Berlin- Plötzensee hingerichtet. Wer war Johannes Eggert und worin bestand seine Schuld? Eggert wurde in geheimer Verhandlung am 25. Auguſt vorigen Jahres wegen angeblicher Vorbereitung eines hochverräterischen Unterneh

Methoden ein ab. So sieht von öffent=

Die Aktion, die da offenbar sehr gründlich mens zum Tode verurteilt. Dabei hatte Johan­vorbereitet wird, ist von vornherein zum Scheines Eggert, ein Mann von 39 Jahren als tern verurteilt. Man braucht nur daran zu den= Kriegsfreiwilliger sein Leben für die ten, daß sich die Mitgliedschaft der deutschen   Kon- Heimat eingesetzt und war für seine Tapferkeit sumbereine aus den verschiedensten politischen mit dem Eisernenkreuz ausgezeichnet wor den. Seinen Arbeitskollegen ein guter Freund, Lagern zusammenfeßt. Wie werden sich vor allen seinen politischen Kameraden ein vorbildliches Beis Dingen jene Funktionäre und Leiter von deutschen  Konfumaenossenschaften zu dem Rundschreiben der ſpiel, so arbeitete Eggert im Sinne seiner Uebers Sd stellen, die gleichzeitig in dieser Partei Mit- 3eugung. Er hielt zu dieser Ueberzeugung auch nach dem Machtantritt Hitlers  . Das genügte, um glied find? ihn unter das Beil des Henkers zu bringen. Nicht Das Rundschreiben der Sudetendeutschen   enders erging es den Opfern des sogenannten Die Erkenntnis, daß Handel und Gewerbe Partei spricht von dem Dreijahresplan der Non- Richardstraßen- Prozeß. Obwohl in einer Zeugen Die Hauptursache dieser Einstellungen ist darin an unter dem Drucke der vom Finanzfapital gehaltenen fumgenossenschaften, und gegen ihn soll die Ab- bernehmung, die die Union   für Recht und Freiz begirles infolge des Rwanges feitens der Arbeiter. Einheitspreisgeschäfte auf der einen und der aus wehr( spricht der Kampf) organisiert werden. Wie heit" in Prag   veranstaltete, die Haltlosigkeit der fanft burdi Generalftreirs. Teilftreiks etc. so hoch politischen Gründen bevorzugten Konsumvereine auf bekannt, bildet ein Hauptstück dieses Dreijahres- Beschuldigungen, die in diesem Prozeß erhoben ber anderen Seite zugrunde gerichtet werden, legt planes die Weiterentwicklung der genossenschaft  - wurden, festgestellt werden konnte und obwohl das hinaufgetrieben wurden, daß die Warnsdorfer Inbu- der Soẞ die Verpflichtung auf, sich hinter Handel lichen Schuhfabrik der deutschen   Konsumgenossen- Gericht selbst die Aussagen der Belastungszeugen firie die höchften Löhne im ganzen und Gewerbe zu stellen und ihnen politische Hilfe in fchaften in Böhm.- Kamnik. Jeder Kampf gegen als nicht hinreichend glaubwürdig entwerten Staatsgebiete zahlen mußte. Die Folge ihrem Eristenakampfe zu leisten. den Dreifahrplan der deutschen   Konsumgenossen mußte, wurden die Arbeiter Bruno Schröder  , Hel diefer hohen Löhne war, daß die Warnsdorfer Tex- Die Konfumbereine haben einen Dreijabres- schaften ist in diefer Sinsicht gleichbedeutend mit mut Schweers  , Bruno Blank, Walter Schulz   und Kaltulation nicht mehr bezahlt er­hielt und teilweise freiwillig vor einem endeültigen plan verkündet und die Kaufmannschaft muß die Ab- einer Förderung der Schuherzeugung im tichechi- Paul Bimmermann zum Tode verurteilt. Die wehr organisieren. Wir sind uns dessen bewußt,.daß ichen Gebiet, in Blin. Und dafür gedenkt man zu eingelegte Revision wurde verworfen und es ist zu Busammenbruche. teilweife bereits nach erfolgtein und ihne Einfah wirken? befürchten, daß diese schuldlosen und aufrechten wirtschaftlichen Busammenbruche. thre Betriebe rebu Männer, ebenso wie zwei andere Antifaschisten, sieren, resp. ganz einstellen mußte." Richard Holzer und Hermann Scheffel, die gleichfalls in den Todeszellen sitzen, nicht mehr lange unter den Lebenden sein werden. Mit Jo­hannes Eggert zusammen wurde ein 28jährige Arbeiter Friedrich Richter   aus Neugersdorf  vegen angeblichem Landesverrat hingerichtet: Auch über feine wirkliche Schuld konnte die Oeffentlich­feit nichts erfahren. Beschuldigung. Beweiss erhebung und Verhandlungsergebnis werden ge­heim gehalten.

Und dann geht es weiter:

ein Erfolg ohne feet au erzielen ist. Als erstes

der Volksgemeinschaft

wollen wir die Organisation schaffen.

Im Einvernehmen mit der Zentralstelle für Sandel und Gewerbe ersuchen wir Sie, uns bis zum

Ernennungen und Beförderungen auf den Staatsbahnen

"

Wir entnehmen dem Eisenbahner": männer- Ausfdjuſſes mit den Vertretern des Die Verhandlungen des Zentral- Vertrauens

Wir fordern alle Verbraucher auf, die Dinge wachen Auges zu verfolgen und der verbraucher­feindlichen Aktion in allen Orten mit geeigneten Mitteln entgegenzusvirken.

berbessern. Insgesamt sollen zum Termin am 1. Jänner 5308 Bedienstete ernannt und befördert werden. Die Herausgabe des Ernennungserlasses steht unmittelbar bevor.

Daß die jetzigen Löhne, bie zur Zeit auch von ben fleineren Betrieben bes Gerichtsbezirkes Warns­borf gezahlt werden, für den normalen Lebenserhalt ber Arbeiterschaft ausreichen, tft leicht nachanweifen." Wir glauben, daß diese Probe reicht. Niemand wird glauben, daß es den Beschwerbeführern nicht möglich ist, ihre Arbeiter anständig au entlohnen, wenn man weiß, daß der Antrag auf Berbindlich­feit nicht nur von den Arbeiterorganisationen, Eisenbahnministeriums in der Frage der Ernen  = Die Franco- Truppen haben Zuwachs erhalten: Arbeitskämpfe im Jänner. Laut Mitteilung Den kriminellen Häftlingen wird die Strafe erlassen, sondern auch von dem größten Teinung und Beförderung zum 1. Jänner- Termin des Statistischen Staatsamtes gab es im Jänner wenn sie sich bei Franco freiwillig melden. Neben den der Textilindustrie im Warnsdorfer haben einen Erfolg gezeigt. Ursprünglich war zum 1937 in 21( im Dezember 49) Betrieben 15 Maroffanern und den Negern aus Fernando Poo  Gebiet gestellt worden ist, der mehr als 70 Pro- Jänner- Termin die Ernennung und Beförderung( 18)) Streite, davon 11( 18) Ginzelstreits und find also jetzt auch Sträflinge die Bundesgenossen zent der Arbeiterschaft beschäftigt. von 1800 Bediensteten vorgesehen. Gegen diesen 4( 5) Gruppenstreits. In den betroffenen Be- der deutschen   Freiwilligen". Am ärgsten wettern gegen die Verbindlich Vorschlag nahmen die Vertreter des Vertrauens- trieben waren 1125( 9905) Arbeitnehmer. Ins- Die Maginot- Linie   soll nunmehr endgültig bis keit des Marnsdorfer Vertrages die Industriellen männerausschusses entschieden Stellung. Während gesamt betrug der Verlust an Arbeitszeit bei den aur schweizerischen Grenze verlängert werden. Die aus Rze i bit, die ein Recht haben, sich auf der weiteren Verhandlungen wurde die Zahl der Streits 18.258( 11.659) Arbeitstage und der Forts vom Elsaß bis zum Jura werden 200 Wiil­andere Gebiete zu berufen, weil gerade im Kreis Ernennungen und Beförderungen vom Eisen- Lohnberluft 202.786( 282.470). Nach Ge- lionen France fosten und Ligtal ſchon feit zahren auße z ordentlim bahnministerium auf 8008, erhöht. Auch dieſer verbellaſſen entfallen neun Streits auf die 2013 35 stilometern exiftenten. Dabei galt es, baš debier niedrige Löhne bezahlt werden. Die Kreis Vorschlag wurde von den Vertretern des Perso- industrie( 8110 versäumte Arbeitstage), je zwei um Süningen zu umgehen, das nach einem alten bizer Textilindustrie, die vielleicht in ihrer Struts nals noch als unzureichend bezeichnet. Von den Streits auf die Metallindustrie( 4856) und die Vertrag mit der Schweiz   in einem Umkreis von zwölf tur etwas anders geartet sein mag als das Gros Organisationsvertretern wurde nun eine dirette Baugewerbe( 694). fe ein Streit auf das Berg- Nilometern unbefestigt bleiben muß. Die Forts wer im engeren Warnsdorfer Gebiet, hat während der Verhandlung mi tdem Eisenbahnminister durchge- wesen( 69) und auf die Textilindustrie( 0). den sich auf sieben elfässische Dörfer verteilen. Die bergangenen Jahre Zeit und Gelegenheit gehabt, führt. Bei diesen Verhandlungen ist es gelungen, Hinsichtlich der Forderungen wurde bei einem Maginot- Linie soll eine Tiefe von etwa zehn Kilo. mit den Gewerkschaftsorganisationen einen ordents die Anträge des Eisenbahnministeriums weiter zu Streit die Nichtkürzung der Löhne verlangt( 69 metern erhalten.