Nr. 49

Freitag, 26. Feber 1987

Volkswirtschaft und Sozialpolitik

Der Mieterschutz für Zweizimmerwohnungen

Können mieterschutzgeschützte Zweizimmerwohnungen schon vor dem 30. Juni 1937 aufgekündigt werden?

Das Gesetz vom 26. März 1936, Sig. Nr. 66 hat im§ 3 bestimmt, daß mit dem 30. Juni 1937 die Bestimmungen des Mieterschußes für Wohnungen, die außer der Küche und dem Dienst­botenzimmer aus zwei Räumen bestehen, ihre Wirksamkeit verlieren.

Pensionsgesetzes auf. Die von der Allgemeinen) Pensionsanstalt vorgelegten Anträge gehen von der Voraussetzung aus, daß der heutige Umfang ( der Versicherungspflicht im Grunde bestehen blei= ben soll, weil er im allgemeinen den Interessen beider an der Versicherung beteiligten Gruppen fowie auch der Versicherungspraxis entspricht. Er soll demnach weder eingeengt, noch erweitert wer den. Ueber die Anträge, die sowohl der Vertreter der Arbeitgeber, als auch der Arbeitnehmer vor= brachten, wird in der nächsten Sißung beraten werden.

Fleischkonsum sinkt weiter

-

Rindfleisch Rindstalg

Schweinefett

Gesamtmenge

auf 1 Ein­wohner Sta. 1936 1935

in q 1938 1935 1,561.401 1,718.148 10.28 11.37 110.954 121.171 0.78 0.81

Hätte das letzte Wohnungsfürsorge- Gesetz vom 26. März 1936, Smgl. Nr. 66 im§ 3 an läßlich der freien Auffündigung der Zweizimmer wohnungen eine frühere Kündigung für zulässig erklären wollen, so hätte dies auch in bestimmter Fettverbrauch gegenüber 1935 etwas gestiegen und klarer Weise ausgedrückt werden müssen. Der eben erschienene Ausweis über den Verz Es entsteht nun die Frage, ob die Auffündi- Da die Anwendung der Spezialnorm, welche brauch von Fleisch und tierischen Fetten im ver­gung dieser Zweizimmerwohnungen schon zum für Dreizimmertvohnungen und mittlere Be gangenen Jahr wird charakterisiert durch den 30. Juni 1987 zulässig ist oder ob die früheste triebsstätten seinerzeit angeordnet wurde, im leß- Umstand, daß einem höheren Fettkonsum ein weiz freie Kündigung dieser Zweizimmerwohnungen ten Mieterschutzgesetz für Zweizimmerwohnungen terer Nüdgang des Fleischkonsums gegenüber­erst nach Ablauf des 30. Juni 1987, also zum nicht übernommen wurde, erscheint es flar, daß steht, welcher den niedrigsten Stand in den letzten 1. Oftober 1987 möglich ist. Vorausgefchickt muß eine frühere Auffündigung der Zweizimmerwoh- Jahren mit Ausnahme der schwersten Krisen werden, daß bisher das Oberste Gericht in dieser nungen, nämlich zum 30. Juni 1937, dem Gesetze zeit 1933- aufweist. Es wurden verbraucht: Frage noch nicht entschieden hat und daß die Ent- widerspricht. Davon jedoch abgesehen, hat der 8 6 scheidungen der Gerichte in dieser Hinsicht einans des Gesetzes Nr. 66/1936 überdies imperativ feste der widersprechen. gefeßt, daß die Vorschriften der§§ 3 bis 5 nicht Unserem Dafürhalten nach ist jedoch eine in jenen Gebieten gelten, in denen die wirtschaft­Auffündigung dieser Zweizimmerwohnungen schon lichen, sozialen und Wohnungsverhältnisse außer Schweinefleisch 1,845.849 1,911.888 12.18 12.65 zum 30. Juni 1937 nicht statthaft. Zunächst ordentliche Maßnahmen erheischen. Diese Gebiete spricht einmal der Motivenbericht zum Gefeße für sind von der Verordnung zu bestimmen. Bis heute diesen Standpunkt, denn er fagt, daß die Wohnun- ist diese Regierungsverordnung allerdings nicht u. Sped gen mit zwei Wohnräumen und Küche ab 1. Juli erlassen, so daß es sich hier um eine leg imper­1987 freigegeben werden sollen. Dadurch wird fecta( unvollständiges Gesetz) handelt. Sobald die Absicht ausgedrückt, daß erst ab 1. Juli 1937 aber die Stegierungsverordnung diese Gebiete be­diese Wohnungen aus dem Mieterschuß ausschei- stimmt haben wird, was aller Voraussicht nach in den und daß sohin erst von dieser Zeit an gerech der nächsten Zeit geschehen dürfte, werden jene net eine freie Kündigung zulässig ist. bereits rechtskräftig ergangene Kündigungen von Die Hausbesißer und ihre Vertreter verfu- Zweizimmerwohnungen delogiert und der Mieter chen darzustellen, daß eine frühere Kündigung, hat dann das Recht, falls der Hausbesiker trop nämlich schon zum 30. Juni 1987 möglich fei, dem von der Kündigung Gebrauch macht, alio die weil der§ 26, Abf. 2 des Mieter- Schubgesetzes Räumungsexekution beantragt, im Wege der Klage bestimmt, daß Mietsverträge zu den im Abs. 1,(§ 35, bztv. 39, 31. 5 E. D.) die Delogierung Bahl 11 und 12 feſtgefeßten Tagen über die dort abzuwenden und damit die Unwirksamkeit der angeführten Wohnungen und Betriebsstätten be- Sündigung herbeizuführen. Vorausseßung aller reits früher nach den allgemeinen Bestimmungen dings ist, daß diese Regierungsverordnung aus­unter Einhaltung der vereinbarten oder durch spricht, daß in jenem Gebiete, in dem sich die besondere Vorschriften festgesekten oder ortsübli- Zweizimmerwohnung befindet, die Aufhebung des chen, bei mittleren Betriebsstätten jedoch einer Mieterſchutzes für Zweizimmerwohnungen sistiert mindestens sechsmonatigen Kündigungsfrist ge- wird. fündigt werden können".

Allein diese Argumentation ist nicht stichhäl­tig, denn, wie schon aus dieser Zitierung her vorgeht, bezieht sich diese Bestimmung einerseits auf mittlere Betriebsstätten, andererseits auf die im Abſaße 11 und 12 angeführten Tagen, d. s. der 1. Jänner 1985 für Dreizimmerwohnungen, die ganz oder teilweise zur Ausübung eines Be­rufes benügt wurden.

Es kann also zusammenfassend gesagt tver den, daß die Auffündigung einer Zweizimmer wohnung zum 30. Juni 1937 an und für sich nicht zulässig ist und daß selbst dann, wenn eine solche Auffündigung rechtsgültig ausgesprochen ist, diese ihre Wirkung verliert, wenn die Regie­rung von dem§& des Gefeyes Nr. 66/1936 Ge­brauch macht und damit den Mieterſchutz für die fogenannten Notstandsgebiete verlängert.

and cus

Fortschreitende Wirtschaftsbelebung,

Sonst. Fleisch Sonstige Bette Fleisch zus.. Bette sus.

778.315 666.887 5.11 4.42 446.195 496.757 2.94 8.27 4.151 3.941 0.02 0.02 8,852.945 4,126.743 25.40 27.29 888.420 791.999 5.86 5.25 Welchen Einfluß die Krise auf die Lebens­baltung der einzelnen Schichten der Bevölkerung. insbesondere die der Arbeiter und Angestellten und der Arbeitslosen, hatte, können nur Einzelunter­fuchungen aufzeigen. Aber auch aus diesem Jah­resbericht des Statistischen Staatsamtes, der den ganzen Staat und die gesamte Bevölkerung er­faßt und bloß den einfachen Durchschnitt errech­nen kann, geht der Verfall der Kauftraft der Ve­völkerung und damit der Rückgang ihres Lebens standards zur Genüge hervor. Man muß beben ken, daß der Fleisch und Fettverbrauch in unse­ren Ländern auch vor der Strife schon tief unter dem Konsum in anderen Staaten lag. Seit der Prise ist er noch um 10 Prozent zurückgegangen. Im Jahre 1930 betrug der Fleischkonsum( auf einen Einwohner gerechnet) 28.10 Kg., im Jahre 1936 nurmehr 25.40 g., der Fettkonsum betrug im Jahre 1930 6.51 kg., im Jahre 1936 nur mehr 5.86 Kg. Es läßt sich leicht ermessen, um wieviel stärker der Rückgang bei den Unbemittel­ten ivar, gar nicht zu sprechen von den Krisen­opfern, für die Fleiſch eine Seltenheit geworden

st. Auch aus den

Riffern dieses statisti­fchen Ausweises ruft das Elend der Menschen, welchen die letzten Jahre die Arbeit genommen oder das Einkommen in unerträglicher Weise be

Paula Wesselh

in dem Film ,, Ernte"

Seite 5

Streit bei Peugeot beigelegt. Der Streit der Typographen und des Zeitungspersonals in Mar­ seille und Montpellier wurde durch einen Schieds­fpruch beigelegt, den Arbeitsminister Lebas ver­fündete. Der Minister entschied einerseits über die Regelung der Löhne, andererseits über die Arbeitszeit. Das Personal wird entweder sechs Tage in der Woche zu je ſechs Stunden oder sie= ben Stunden täglich und zwei Ruhetagen in der Woche arbeiten. Heute werden die Pariſer Cas melots ihre Forderungen dem Schiedsverfahren unterbreiten. Auch der langwierige Konflikt der 15.000 Angestellten der Peugeot- Automobilwerke in Sochaux wurde beigelegt und die Arbeiterschaft wird morgen die Arbeit wieder ausnehmen. Die Frage der Anwendung von Sanktionen gegen einige Arbeiter wird Gegenstand eines Schieds­

verfahrens sein.

Englische Arbeiter fordern bezahlten Urlaub. Morning Post" teilt mit, daß Baldwin einige Besprechungen mit dem Generalrat der Gewerk­schaftsverbände hatte und sich zu den von Führern der Bewegung verdolmetschten Ansichten ſympa= thisch ausgesprochen hat. Die Regierung hätte beschlossen, einen Sonderausschuß für das Stu­cium dieser Frage zu ernennen.

Ausland

Phot

haben. Die Wiedergutmachung diefer Die Hintergründe der

misie sic

wachsender zwischenstaatlicher Handelen eine Forderung, die mit allem Nad rumänischen Regierungsumbildung

Der Jännerbericht der Nationalbank

Der Bankrat der Tschechoslowakischen Das Niveau der Großhandelspreise hob sich Nationalbank hielt am 24. I. M. seine ordentliche neuerdings mäßig, wobei das Anschwellen auf Monatssigung unter dem Vorsiße des Gouver- dem Gebiete der Industriestoffe und-Erzeugnisse neurs JUDr. Karel Englis ab. Dem vorge- ausgeprägter ist als bei dem Index der Nah­brachten Geschäftsbericht entnehmen wir fol- rungs, Genuß- und Futtermittel. Das Klein­handelsniveau des Nahrungsmittelindeges blieb zum Jännermedium 1937 im Durchschnitt un­verändert.

gendes:

Selbst im verflossenen Monat erfuhr die internationale politische Spannung im Auslande feine Abschwächung, obwohl sich die Großmächte Der Stand der Wintersaat läßt sich bisher besonders für die Lokalisierung des Bürgertrieges nicht mit Sicherheit beurteilen, es tann jedoch er­in Spanien und die Herstellung des Gleichge- wartet werden, daß manche schwache und gelich­wichtes der Mächteintereffen auf dem europäischen tete Kulturen im Frühjahr umgeadert oder Stontingent intensiv einsetzten. wenigstens nachgefät werden müssen. Nach ent­sprechender gesunder Frühsaat herrscht schon jetzt bedeutende Nachfrage.

Die Weltwirtschaftsbelebung greift ständig auf weitere Gebiete über, hebt allmählich den Um­fang des zwischenstaatlichen Güteraustausches und stimuliert den Preisauftrieb. Die Wirt­schaftsaktivität in der Tschechoslowakei befand sich heuer zu Jahresbeginn auf einem höheren Niveau als im B Borjahre und ftoigt ständig. Auf dem Geldmarkte

ber=

Auch bei der saisonüblichen Nuhe in einigen Erzeugungszweigen ist heuer die gesamte Indu striebeschäftigung in den ersten Wochen des Jahres beträchtlich lebhafter als im Vorjahre, da fie fowohl von einem regeren Inlandabsat als ohne Schwierigkeiten vorüber und der multimo auch von einer höheren Ausfuhr unterstützt wird. Die Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkte ist zeichnete nach Neujahr wieder eine beträchtliche im heurigen Winter weniger umfangreich als in Entspannung. Der Zufluß von kleinen Erspar den vergangenen Jahren. nissen bei den Geldanstalten nimmt nach Neujahr eher zu. Langfristiger Kredit wird ständig gesucht, Die Jännerergebnisse des Außenhandels namentlich seitens der Selbstverwaltung. reflektieren sowohl wert- als auch mengenmäßig Auf dem Atticnmartte der Prager Börse eine sichtbare Umfaßbesserung. Besonders die war die Tendenz schon nicht mehr ein Rohstoffeinfuhr erhöhte sich; deshalb war auch die feitig ansteigen d. Die Grundtendens Sandelsbilanz bei wesentlicher Ausfuhrsteigerung, bleibt noch ständig freundlich. Das Intereffe an vornehmlich von Fertigprodukten, im Jänner staatlichen Anlagewerten nimunt au.. passiv.

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ist

druck betrieben werden muß.

Um die obligatorische Arbeits­losenversicherung in Belgien

Seit Wochen spricht man in Rumänien von Rücktritt der Regierung Tatarescu . Nun ers folgte plößlich anstatt des Rücktrittes die Umbil­dung. Was hat zu der Umbildung der Regierung geführt? Im Bukarester Heim der Medizinstuden ten, dem Siz der„ Eisernen Garde ", wurde in der Vorwoche der liberale Studentenführer von Mit­gliedern der„ Eisernen Garde “ schwer mißhandelt. Darüber gab es im Parlament eine Diskussion, in welcher der Innenminister Juca die Ungeschick. lichkeit beging, die Existenz eines zweiten Staas tes im Staate als annehmbar zu empfinden. Der sich hierauf ergebene Preſſeſturm hat dann die Umbildung der Regierung bur Folge gehabt.

Nach jahrelangen Kämpfen der belgischen Gewerkschaften für die obligatorische Arbeits­Losenversicherung sind die Dinge unter der Re­gierung van Zeeland so weit gediehen, daß alle Aspekte der Frage im Hinblick auf die Ausarbei­tung eines Gefeßentwurfes genau geprüft wer­den. Die Gewerkschaften, die für ein System sind, bei dem die Arbeiter und Unternehmer gleiche Beiträge zahlen, hielten im Dezember eine Ston­ferenz ab, die sich hauptsächlich mit der Frage der Verwaltung befaßte. Entgegen dem Antrag des Besonders interessant ist die Ernennung des Berichterstatters der Exekutive der Landeszentrale Bukarester Polizeipräsidenten General Mari sprach sich die Konferenz gegen die direkte Ver- nescu zum Staatssekretär im Innenministes waltung seitens des Staates, d. h. für die Bei- rium. General Marinescu ist, neben dem der­behaltung der gelvertschaftlichen Unterstugungs- zeitigen Ministerpräsidenten, einer jener Männer, tassen aus. Inzwischen haben auch die Unterneh die das unbeschränkte Vertrauen der Krone be­mer eine Konferenz abgehalten. Sie sprachen sich fiben. Er war es, der die erste Regierung der fategorisch für eine paritätische Verwaltung durch Nationalzaranisten durch eine gegen die Regierung Funktionäre aus, die von den getvertschaftlichen gerichtete Rede gestürzt hatte. Wie start die Stel Organisationen durchaus unabhängig sind. Nur lung dieses Mannes war und noch sein dürfte, unter dieser Bedingung, heißt es, könne die Ne- beweist folgender Vorfall: Nach der von General form durchgeführt werden, ohne daß sie für die Marinescu, damals war er noch Oberst, gehaltenen Arbeiter die obligatorische gewerkschaftliche Mit- Rede entließ ihn die Regierung Maniu , in wels gliedschaft mit sich bringt. Die Erhebung der Bei- cher der heutige Parteiführer der Nationalzaranis träge foll durch Abzug vom Lohn erfolgen. Bei sten, Mihalache, Innenminister war. Oberst Arbeitslosigkeit soll der Beitrag von der Arbeits- Marinescu aber warf dem Ueberbringer das Ent­losenunterstüßung abgezogen werden. Der Bei- lassungsschreiben vor die Füße. Einige Stunden trag soll für Unternehmer und Arbeiter einheitlich nach diesen Ergebnis war die Regierung. Maniu sein. Entgegen den Gewerkschaften, die für die entlassen. Erfassung aller unter Arbeitskontrakt Beschäftig- General Marinescu gilt als einer der größz­ten find, wollen die Unternehmer die Landarbei, ten Feinde der Arbeiterklasse und der Demokratie. Kreisen, die der liberalen Oligarchie noch eine Saisonarbeiter ausschließen. Tange Regierungsdauer voraussagen, recht geben.

Die Pensionsversicherung trägt, ift gegenüber dem Zuwachs im Jahre 1935 ter, Seimarbeiter, Doder, Sausangestellten und Im Jahre 1936

einkommens

per 18.981 verhältnismäßig am größten seit dem Bestand der Pensionsversicherung und hauptsäch­lich bedingt durch den Eintritt von 50.260 neuen Beachtliche Zunahme der Versicherten- Versicherten. Gleichfalls groß ist der Zuwachs an zahl. Rückgang des Durchschnitts Vorschreibungen der gefeßlichen Versicherung mit dem Buschlag für die nichtversicherte Beit von 742 Die Pensionssektion der ministeriellen Koms Millionen Ke im Jahre 1985 auf 492 Millionen mission für die Reform der Sozialversicherung der Kč im Jahre 1986. Dagegen sind die Dienstbe­Privatangestellten hielt Dienstag unter Vorfik züge der Versicherten verhältnismäßig zurückge des Regierungskommiffärs Dr. Hotoweß in der gangen, bei Männern von 16.252 auf 16.126 Allgemeinen Pensionsanstalt eine Sißung ab. Kč und bei Frauen von 8699 auf 8607. Kč, was Einleitend gab Prof. Dr. Schoenbaum Erläutes mit dem starten Zuwachs der Versicherung neuer. Einleiten ben fattaden Ausrochien der Allge- tunger, strafte mit Heinem unfangsgebalt erklärt meinen Pensionsanstalt über die Pensionsversiche wird.. Nach diesen Erläuterungen nahm der Aus­rung im Jahre 1986, aus welchen ersichtlich ist, schuß auf Grund der Berichte Dr. Gallas und daß die Versicherung günstig fortschreitet. Der Dr. Lipperts die Beratungen über den Umfang Zuwachs der Pflichtversicherung, der 28.102 be- der Versicherungspflicht nach den§§ 1 und 2 des langen Lohnerhöhung.

Seine Ernennung zum Staatssekretär dürfte den

Die amerikanische Streitbewegung. In Detroit forderte John Lewis die Chrysler- Auto- Noblesse unter Freunden.( AP.) Deutschland werke telegraphisch auf, Lohnverhandlungen mit hat sich gegenüber Ungarn eine unfreundliche Beste seiner Gewerkschaft aufzunehmen. Lewis plant, geleistet, aus der der ganze Unmut über die verän­ben Streit auszurufen, wenn die Forderung nicht berte politische Haltung Ungarns seit dem Tode von erfüllt wird. Die Automobilfabrik hat zugestimmt. Gömbös, über die außenpolitische Distanzierung vom am Samstag Verhandlungen mit den Führern Reich und die innenpolitische Abkehr vom Rechts­der Gewerkschaftsorganisation über den Kollektiv radikalismus spricht. Es ließ nämlich durch den vertrag der Arbeiter zu beginnen. Die kalifor- deutschen Gesandten in Budapeſt der ungarischen nische Polizei hat den Streifenden der Aeroplan- Regierung die Rechnung über die in München ents Fabrit Doualas Aircraft Factory schriftlich die tandenen Kosten der Aufbahrung Aufforderung übermittelt, unverzüglich bie Wert- Drinisterpräfibenten Gömbös jomple der Ztauerfeier: ſtätten zu räumen, da ſonſt Gewalt angewendet lichkeiten überreichen. Die ungarische Regierung prä­werden würde. 900 Arbeiter einer Bostoner sentierte die Rechnung zunächst der Heimatgemeinde Schuhfabrit sind in den Streit getreten. Sie ver von Gömböz, der Stadt Budapest , zog es dann aber bor , die Rechnung stillschweigend zu begleichen.