Beruft sich auf Artikel 9 der Verfassung, der den Bundesratsmit- Wenn aber die Regierung anerkennt, daß durch Befragung der wesenden Centralisten nur nach seinen Legitimationspapieren gefragt gliedern das Recht giebt, jederzeit im Reichstag zu Wort zu kommen. beiden beteiligten Teile erst ein objektives Bild zu gewinnen ist, so worden. Da die Arbeiter sich zur Zeit im Streit befinden, darf Dies Recht ist aber nicht bestritten oder angetastet worden. erkennt sie zugleich an, daß das in der Denkschrift gegebene Bild ihnen das nicht berargt werden. Der Gefragte habe nun erwidert, Es handelt sich vielmehr darum, ob Bundesratsmitglieder über ein nicht objettives ift. Die notwendige Folge dieser An- daß er dem Verein Arbeiterschutz" angehöre, und darauf mögen dem Reichstags- Präsidenten stehen, ob sie beliebig bor erkenntnisses milßte die fofortige Zurückziehung der auf un- einige spöttische Bemerkungen gefallen fein, bie sich aus der Bergenügender Erkundigung beruhenden Zuchthans gangenheit des Vercins erklären. Bei dem Unterzeichnen des dem Reichstag schalten dürfen, ob sie unter Umständen Beleidigungen vorlage sein. Diesen Grab der Einsicht trauen wir freilich der Arbeitsvertrages in der Polierbude habe sich der Arbeiter beschwert, gegen Reichstags- Mitglieder oder den Reichstags- Präsidenten verüben Regierung noch lange nicht zu. worauf der Polier geantwortet habe, daß er doch nicht sämtdürfen, ohne daß sie zurückgewiesen werden dürften. Die Beantwortung liche Maurer wegen eines einzelnen entlassen könne. Auf dem dieser Fragen ist ohne weiteres gegeben. Dem Reichstags- Präsidenten Nachwahl in Pforzheim . Aus Pforzheim kommt die Nachbetreffenden Bau arbeiten noch jetzt zwei andere Mitglieder des liegt nach§ 13 des Wahlgefeyes die Handhabung der Ordnung" richt, daß unser Parteigenosse Ag ft er fein teichstags mandat Vereins Arbeiterschutz" ruhig neben den Gewerkschaftern. Dieſe im Reichstage ob. Bundesratsmitglieder, welche sich vermessen, die aus Gesundheitsgründen niedergelegt hat. Dieser Schritt unseres letztere Thatsache spricht wohl dafür, daß unsere Darstellung der Handhabung dieser Ordnung den Händen des Präsidenten zu ent- von schwerem Nervenleiben befallenen Genossen war schon seit längerer ist. Jedenfalls fann von„ Terrorismus" auch in diesem Falle keine Wahrheit entspricht, daß der„ M. V. " etwas vorgeflunkert worden ziehen und an seiner Stelle zu üben, handeln ungefeßlich. Zeit zu erwarten. Nede sein, denn daß die Maurer für ihre Organisation werben, ist Diese Dinge liegen so klar, daß sich die Regierung wohl hüten ihr gutes Recht. wird, uns das Vergnügen einer ernsthaften Aufrollung der Frage zu bereiten.
Politische Uebersicht.
Berlin , ben 24. Juni. Widergesetzlicher Wahltermin in Sachsen . Die„ Dresdner Nachrichten" schreiben: „ Nachdem von dem Reichstage beschlossen worden ist, die am 16. Juni vorigen Jahres stattgefundene Wahl eines Abgeordneten für den 8. Wahlkreis des Königreichs Sachsen für ungültig zu erklären, ist in diesem Wahlkreis eine Neuwahl vorzunehmen. Als Wahltag ist der 12. Jult bestimmt. Als Wahl kommissar ist der Amtshauptmann Freiherr v. Teubern in Birna bestellt worden."
Hat die sächsische Regierung wirklich gehandelt, wie die " Dresd . Nachrichten" angeben, dann irrt sie eben und müßte sie die Ausschreibung wieder zurücknehmen.
Paragraph 8 Absatz 3 des Wahlgesetzes und§ 34 des Wahlreglements, welche von Neu- und Nachwahlen handeln, decken sich zwar nicht ganz genau, aber der Widerspruch ist durch Interpretation des Reichstags und Bundesrats aus der Welt geschafft. Das geschah gelegentlich der Wahl des Abgeordneten Casselmann( Eisenach ). Dieselbe wurde vom Reichstag am 8. Februar 1895 für ungültig erklärt und die weimaranische Regierung beraumte daraufhin zum 14. März 1895 die Ersagwahl an, ohne neue Wählerlisten anfertigen zu lassen, obwohl seit den Hauptwahlen, 15. Juni 1893, längst ein Jahr verstrichen war. Der Abgeordnete Richter richtete deshalb eine Interpellation an die Reichsregierung, die aber ohne Begründung und Debatte zurückgezogen wurde, da der Staatssekretär des Junern, Herr v. Bötticher, in der Sigung bont 25. Februar 1895 folgende Erklärung abgab:
Stimmen.
Der neunte badische Reichstags- Wahlkreis Ettlingen - Durlach Pforzheim wurde bei der vorjährigen Wahl zum erstenmale für die Das Centrumsorgan bleibt auch dabei, daß der gegenwärtige focialdemokratische Battei gewonnen. Im ersten Wahlgang erhielten Bauarbeiter- Streit ein frivoler sei, es berurteilt die Protir 10 380 Stimmen, der nationalliberale Kandidat 7272, der bozierung des Streits durch Centrumskandidat 4254, ein konservativer Kandidat 1509 Stimmen. Dem gegenwärtigen Zeitpunkte. Wäre das CentrumsIn der Stichwahl stegten wir mit 12 972 gegen 10 530 gegnerische verstanden gewesen? 8u welchem Zweck ist nun der Streik blatt zu einem anderen Zeitpunkte wohl damit verstanden gewefen? eine Um den 65 Pfennig Stundenlohn zu provoziert" worden? erreichen. Nun, die Unternehmer des Baugewerbes haben, indem sie vor dem Einigungsamte die Forderungen der Streifenden, wenn auch stufenweise, anerkannt, daß sie die Forderungen nicht für frivol halten. Wenn die Märkische Volts- Zeitung" das Verlangen eines Arbeiters, der nur etwa 2/3 des Jahres Beschäftigung hat, noch nicht ganz 6 M. pro Tag zu verdienen, frivol nennt, so mögen die Arbeiter daraus ersehen, was es mit der Arbeiterfreundlichkeit des Blattes für eine Bewandnis hat. Geringer Verdienst, elendes Leben, das mag der christlichen Anschauung von der Glückfeligkeit der Armut" entsprechen, auf lange werden sich damit die Arbeiter nicht mehr födern lassen.
Wir hoffen zubersichtlich, daß unsere Parteigenoffen im dortigen Kreise sich der Mühewaltung einer Nachwahl mit gewohntem Eifer unterziehen und daß der Wahlkreis unserer Partei erhalten bleiben wird.-
Hu! hu! Der Terrorismus! Der all deutschen , Deutschen Beitung" in Berlin wird aus studentischen Kreisen aus alle ge schrieben:
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Am 21. Juni hatte der Studentenausschuß zum Gedächtnis Bismards einen Fadelzug zu veranstalten beschlossen. Auf dem Markt sollte ein Kaiserhoch ausgebracht und eine Bismarckrede gehalten werden. Beide Neden wurden von ber Polizei verboten mit der Begründung: die hiesige focialdemokratische Bevölkerung set durch die Hezze gegen die Chronik der Majestätsbeleidigungs- Prozeffe. " Buchthausvorlage" so sehr erregt, daß schwere Unruhen zu befürchten feien, wenn jene beiden Neden gehalten würden. Trotzdem jenes Verbot erlassen war, versuchte ein Teilnehmer des Fackelzuges auf dem Ropplag ein Kaiserhoch auszubringen. Da er aber begann:„ Obwohl die Polizei verboten hat usw." so wurde er sofort von einem Polizeioffizier unter brochen, der ihm bedeutete, er tönne teine stritit polizeilicher Handlungen und feine Rede geftatten, höchstens ein furzes hoch. Darauf aber verzichtete jener Herr, unserer Meinung nach mit Wegen Beleidigung des deutschen Kaisers, des Königs von Bayern vollem Recht. Denn wenn die deutsche akademische Jugend ihren und des Prinzregenten verurteilte das Landgericht Wit n chen II Kaiser feiern will, dann will sie nicht nur rufen: Seine den 34 Jahre alten Dienstknecht Franz Xaver Schirlinger in Mies: Majestät der Kaiser lebe hoch, hoch, hoch!" sondern bach zu drei Monaten Gefängnis.
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sie vill auch zugleich in herzlichen Worten ihrer Liebe und Verehrung zum Kaiser Ausdruck geben. Daher erscheint uns jener Verzicht vollkommen gerechtfertigt."
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Die Deutsche Zeitung" mag fich nur beruhigen. Die Hallischen Arbeiter find zwar erregt über die Zuchthausvorlage, aber sie würden es trobem ertragen, wenn auf dem Marktplatz von den alldeutschen Studenten eine Bismarckrede losgelassen und ein Kaiserhoch ausgebracht würde. Die Deutsche Zeitung" ist deswegen von ihrem studentischen Korrespondenten wahrscheinlich falsch berichtet, und der polizeiliche Bescheid wird wohl anders gelautet haben.-
Von der Straffammer in Landsberg a. W. wurde am 19. d. Mts. der Schuhmacher Johann Waff aus Löbau in West preußen wegen Majestätsbeleidigung, Beleidigung eines Wirtes und Bettelns zu sieben Monaten Gefängnis und vier Wochen Haft verurteilt. 2. hatte am 15. Mai d. J. in Viet bei einem Wirt gebettelt und wurde abgewiesen. Aus Aerger beleidigte er den Wirt und den Kaiser. Der Staatsanwalt hatte für die Majestätsbeleidigung 1 Jahr Gefängnis beantragt.
Rebellion in Riautschou.
Aus Tsintau wird vom 23. Juni telegraphiert:
Die Einwohner verschiedener um Staomi gelegener Dörfer zerstörten die von den deutschen Ingenieuren dort unternommenen Bahnbau- Arbeiten. Die Strafe folgte auf dem Fuße nach. Hauptmann Mauwe, Chef der 1. Kompagnie des Seebataillons, wurde mit 80 Mann seiner Kompagnie und 16 Reitern an Ort und Stelle geschickt, um die Aufrührer zu züchtigen.
Opfer gefallen sind, wird nicht mitgeteilt. Vielleicht bringt hierüber Welcher Art die Büchtigung" war, wie viel Menschen ihr zum zu erwartende amtliche Bestätigung der Nachricht bald
Der Zweifel, welcher sich aus§ 34 des Wahlreglements zut Ausführung des Wahlgefeges für den Reichstag dahin ergiebt, ob es notwendig ist, bei Ingültigkeitserklärungen von Wahlen behnfs der Neuwahl, wenn ein Jahr nach der letzten Wahl verflossen ist, nene Wählerlisten anzufertigen, hat schon früher die Reichsverwaltung beschäftigt. In den 70er Jahren ist ber§ 34 des Wahlgefeges innerhalb der preußischen Regierung dahin aufgefaßt worden, daß bei einer infolge der Ungültigkeits erklärung vorzunehmenden Wahl die Anfertigung neuer Liften nicht 23. b. M. geschrieben: Bei der Stritit der Zuchthausvorlage ist von Unter dem Zuchthauskurs. Aus Izehoe wird uns unterm notwendig fei. Die Reichsverwaltung hat damals die Frage ge- unserer Parteipreffe an mannigfachen Beispielen nachgewiesen, daß die prüft und fich auf den Standpunkt gestellt, daß unter heute schon, ohne daß die Borlage Gejegestraft erlangt hat, in allen Umständen bei der Vornahme von Erfaz wahlen, wenn ein Jahr feit der Hauptwah focialpolitischen Prozessen eine immer schärfere richterliche Tonart aufschluß.- Wie gerechtfertigt eine solche Behauptung berflossen ist, neue wählerlisten angefertigt zu Tage tritt. an demselben Tage ist, beweist ein Prozeß, der vorgestern, werden müffen." dem harmda im Reichstag der Gesezentwurf mit Der Minister teilte weiter noch mit, daß von dieser Entlosen Namen in erster Lesung ein jo jämmerliches Fiasto fcheidung der weimaranischen Regierung Kenntnis gegeben sei erlitt, vor der detachierten Straffammer beim hiesigen Amtsgericht und diese bereits telegraphisch die Anberaumung eines neuen zur Verhandlung fam. Termins für die Wahl und die Aufstellung neuer Listen gemeldet habe. Damit war der Fall erledigt und damit ist wohl auch für die Nachwahl in Pirna das Präjudiz geschaffen. Daran, daß trotz dieser Entscheidung der Reichsgewalt die Wahl, ohne Aufstellung neuer Listen, vorgenommen werden sollte, ist, tros allem was man aus Sachfen gewöhnt ist, doch nicht zu denken. Sollte aber, wider alles Erwarten, wirklich auf Grund der alten Listen gewählt werden, dann können die in Betracht kommenden Parteien Zeit und Geld sparen, denn diese Wahl würde sofort nach dem Wiederzufammentritt des Reichstages turzer Hand tasstert werden.-
Abgeordnetenhaus.
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Im übrigen scheint es auf der Friedens"-Konferenz ohne Krieg doch nicht abzugehen; die türkischen Delegierten haben nämlich abermals gedroht, den Haag zu verlassen. Dem„ Berl. Tageblatt" wird darüber gemeldet:
in Von der Friedenskonferens. Die von russischer Seite in der ersten Kommission der Friedens. fonferenz eingebrachten Anträge gehen dahin, daß bie gegenwärtigen Effettiv stärken der Streitkräfte sowie die entsprechenden Budgets während 5 Jahren nicht erhöht werden dürfen, von welcher Der Schiffer er und der Arbeiter Meinert waren be- Bestimmung jedoch die Kolonialtruppen ausgenommen sein sollen. schuldigt, am 1. Mai den Arbeiter Dombrowski mißhandelt, be- Das Redaktionskomitee der dritten Kommission, welches sich mit der leidigt, sowie den Bersuch einer Rötigung gegen ihn verübt zu haben. Frage der Schiedsgerichte zu befassen hat, hielt heute nachmittag Am Bormittag des 1. Mai hatte die Mehrzahl der in der Lehmigrube eine Sigung ab und prüfte Artikel 1-7 der russischen Vorlage über der Lionschen Fabrik beschäftigten Arbeiter beschlossen, am Nachmittag bas schiedsgerichtliche Verfahren, welche aus 26 Artikeln besteht. Am die Arbeit ruhen zu lassen. Dombrowski war damit einverstanden Mittwoch wird sich die Konferenz wahrscheinlich auf kurze Zeit vergewesen; als jedoch die Fabrikleitung erklärte, alle die tagen, um den Delegierten Zeit zu geben, ihren Regierungen über jenigen, welche am Nachmittag nicht zur Arbeit erscheinen würden, den Stand der Dinge Bericht zu erstattent. am nächsten Tage entlaffen zu wollen, zog er fein Wort zurück. Die Angeklagten suchten zunächst. Dombrowski durch giltliches Bureden zum Halten seines Versprechens zu bewegen. Im Verlauf der Auseinandersetzung fam es jedoch zu Wortwechsel und Thätlich feiten, wobei Meinert den D. einen Hamburger Streifbrecher" und Infolge der beleidigenden Angriffe des Jungtürlen Lump" genannt haben und Reg ihm einige Fauftschläge versetzt Ahmed Stiza und des Armeniers Armeghian in einer öffenthaben soll. lichen Versammlung auf die Person des Sultans begab sich Der Staatsanwalt bezeichnete den Fall als hervorragender ottomanische Delegierte Tutthan Pascha auf das AusDas Abgeordnetenhaus nahm am Sonnabend in dritter Lefung des Beispiel für den in gewissen Fällen von einem Teil der wärtige Amt und erklärte dem Minister des Aeußern Beaufort, die debattelos den Gefeßentwurf betr. die Verseyung richterArbeiter gegen ihre Genossen geübten Terrorismus". Er be türkischen Delegierten würden innerhalb vier licher Beamten in den Stuhestand an. Desgleichen ge- antragte gegen ter 6 Monate und gegen Meinert 9 Monnte undzwanzig Stunden die die Friedenskonferenz Tangten zur Annahme der Nachtragsetat, die Novelle zum Gefängnis. Der Gerichtshof ging zum Teil über das von Staats verlassen. Gleichzeitig sandte der türkische Delegierte Ges Gesetz betr. die Berteilung der öffentlichen Lasten bei anwalt beantragte Strafmaß hinaus und erkannte gegen beide neral Abdullah Pascha den Beleidigern des Sultans eine Grundstücksteilungen und neuen Ansiedelungen, sowie der Angeklagte auf neun Monate Gefängnis, sowie fofortige Herausforderung zum DueII. Die holländische NeAntrag Kirsch( C.), b. Plettenberg ( f.) betr. die Jagd Inhaftierung. gierung beeilte sich, den Zwischenfall durch die Ausweisung auf eigenen, aber in verschiedenen Gemeindebezirken belegenen In seiner Urteilsbegründung hob der Borfizende hervor, daß er A ch med Rizas und Armeghians zu beenden. Die beiden Grundstücksteilen. bie berechtigte Entrüstung der Staatsanwaltschaft ganz agitatoren reiften nach Paris ab. Der Zwischenfall erregt in den und gar teile, und daß es zu wünschen sei, daß diefer Fall in Kreisen der Konferenzbelegierten großes Aufsehen."- weiteren Streisen bekannt werde, um diesen unerhörten Terro rismus zu zeichnen. Wir geben hiermit dem Wunsche des Herrn Folge und bemerken nur noch, daß beide Angeklagte ver noch, daß, abgefchen von dem momentanen Schmerzgefühl, die Bern , 23. Jimi.( Eig. Ber.) Auf die von uns erwähnte, an Schläge für den Dombrowski durchaus keine Folgen gehabt haben, io wird man zugeben müssen, daß diese schweren Strafen, die zwei die Bundesversammlung gerichtete Refurseingabe des Professors Familien auf beträchtliche Zeit ihres Ernährers berauben, mit dem Dr. Bürcher gegen die Answeifung der drei italienischen Genoffen zu jühnendeu Verbrechen", das übrigens organisierte Arbeiter am hat der Bundesrat der Bundesversammlung einen längeren Bericht allerwenigsten billigen, in gar keinem Verhältnis stehen.- vorgelegt, in dem er die vollzogene Ausweisung als gerechtfertigt diesem Zwecke wird Die Märkische Volks Zeitung" bringt in ihrer Nummer und notwendig nachzuweisen sucht. gewerkschaftlich organisierten Maurer. Sie schreibt: 28. Juni einen nenen Beweis" von angeblichen Terrorismus das bekannte Manifest wiederum reproduziert und zwar der Schluß in der von Professor Zürcher berichtigten UeberAuf der Baustelle Richthofenerstraße( Ede Löwestraße) wurde fezung; ferner werden verschiedene Artikel aus dem„ Socialista " vor einigen Tagen ein Mitglied des chriftlichen Vereins citiert und mehrere Versammlungen erwähnt, sowie daran erinnert, Arbeiterschus" von dem Unternehmer in Arbeit gestellt. Als daß die Italiener im Kanton Zeffin seiner Beit wegen ihrer, gegen der christliche Arbeiter das Geriift betreten hatte, sagten ihm die
Eine längere Debatte tief die zweite Befung der St a rfettags borlage hervor. Das Resultat war die Annahme der VorTage in der von konservativer Seite beantragten Faffung, wonach für diejenigen Landesteile, in welchen der Kar freitag nach den bestehenden Gesetzen nicht die Eigenschaft heiratet und der eine Vater von 5 Kindern ist. Erfährt man ferner eines allgemeinen Feiertags hat, folgendes verordnet wird: " Der Karfreitag hat die Geltung eines bürgerlichen allgemeinen Feiertages. In Gemeinden mit überwiegend latholischer Bevölkerung soll die bestehende herkömmliche Werktagsthätigkeit am Starfreitage nicht verboten werden; es sei denn, daß es sich um öffentlich bemerk bare oder geräuschvolle Arbeiten in der Nähe von dem Gottesdienst gewidmeten Gebäuden handelt."
vom
Im übrigen erledigte das Haus nur Petitionen. Am Montag beginnt die zweite Lesung der Ausführungber gefebe zum bürgerlichen Gesezbuch und zur Grund buch Ordnung.-
Deutsches Reich.
Zeichen und Wunder.
Betreffs der amtlichen Ausstands und Aussperrberichte haben die Minister des Intern und des Handels folgende Verfügung erlassen:
Da für die in die Nachweisungen über die Ausstände und Aussperrungen aufzunehmenden Angaben die Ortspolizeibehörden im wesentlichen auf Erkundignngen bei den Beteiligten angewiesen find, so erscheint es, damit ein möglichst objektives Bild des Sachverhältnisses gewonnen werde, erforderlich, daß Bet biefen die Intereffen beider Teile berührenden Erkundigungen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer berücksichtigt werden. Die Ortspolizeibehörden sind daher mit entsprechenden Weisungen für die Sammlung des Materials zu verschen, und es ist zugleich Anordnung zu treffen, daß bei der Nachprüfung der Nachweisungen die Gewerbe- Aufsichtsbeamten in thunlichst weitem Umfange beteiligt werden."
Es scheint fast, als sei die gegenwärtige Regierung doch fähig, in Angelegenheiten, welche die Arbeiter angehen, etwas zu lernen. Schwere Leiden beffern zuweilen den Menschen und daß die Leiden der Reichsregierung bei der Vertretung der Zuchthausvorlage leicht gewesen seien, wird niemand behaupten.
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Ausland.
bort beschäftigten socialdemokratischen Centralisten sofort, er möge Italien gerichteten Agitation verwarnt worden seien. Ueber seine schleunigst vom Bau gehen, er jolle gar nicht anfangen, er grundsägliche Auffassung des Asylrechts äußert sich jolle fich nicht einbilden, daß sie mit ihm zusammenarbeiten der Bundesrat folgendermaßen: Und was unfere völkerrechtliche würden usw. Als Grund gaben fie an, jie würden mit Gepflogenheit anbetrifft, so bestand sie von jeher darin, die freundeinem christlich organisierten Arbeiter nicht schaftlichen Beziehungen zu andern Staaten aufrechtzuerhalten und zusammenarbeiten. Wenn er auf dem Bau arbeiten gegen jedes Vorgehen Fremder, welches geeignet wäre, diese Bewolle, dann möge er sich erst vorher in den socialdemos ziehungen zu trüben, einzuschreiten; auch galt von jeher als Grundfratischen Centralverband aufnehmen lassen. Der christliche jazz: Das Asyl wird den politisch Berfolgten aller Arbeiter begab sich zum Polier, um ihm die Sache vorzu- Parteien gewährt, wenn sie sich durch ruhiges tragen, doch als er zu diesem kam, waren auch bereits erhalten desselben würdig zeigen, dagegen nicht die focialdemokratischen Centralisten da, um ihrerseits die oben mitgeteilte Erklärung wiederholen gewährt, wenn sie auf unserem Gebiet die Umtriebe mnd 311 Arbeiter und Angriffe gegen den fremden Staat fortsetzen." betonen, daß, falls der christliche nicht sofort entlassen würde, fie die Arbeit nieder Und zum Schlusse des Berichtes heißt es im Hinblick auf die in Tegen würden. Da der Polier infolge verschiedener Verhältnisse Frage stehenden Ausweisungen:„ Wir erachten es im Interesse des gezwungen war, weiter arbeiten zu Inffen, fo entließ et Landes als geboten, dieser fortwährenden Agitation durch AusWir wenn auch mur widerwillig dent christlichen Arbeiter, umweisung der verantwortlichen Führer Einhalt zu thun. eben zu verhindern, daß sein Bau gesperrt würde." werden auch in Zukunft allen Umtrieben Fremder, fich auch diese Sache anders. Der betreffende polier- wohl die geeignet fein tönnten, die innere oder äußere verstanden, nicht die von dem Centrumsblatt angeschuldigten Arbeiter- Sicherheit der Eidgenossenschaft zu gefährden, hat angegeben, daß die Centralisten das Anfinnen, den„ chriftlichen" mit Entschiedenheit entgegentreten und nicht Arbeiter nicht zur Arbeit znzulassen, nicht gestellt hätten. Der dulden, daß unsere Beziehungen zu anderen Betreffende sei, als er in die Baubude gekommen, von den an-' Staaten durch das Verhalten Fremder und durch
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Nach den Grundigungen, die wir haben einziehen lassen, verhält