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Dr. Meißner, und erweitert diesen Dank dann auch auf alle Mitglieder der Subkommissionen und der Superrevisionsfommission. Das Justizministerium stand bei der Vorbereitung der Vorlage in ständigem Kontakt mit dem Unifizierungsministerium, wodurch die Nottvendigkeit dieses Ministeriums für eine er folgreiche Vorbereitung größerer Gesetzeswerke er­wiesen ist.

Es ist dies das größte Rodifizierungs- und Unifi­zierungswerk der Tschechoslowakei  ,

für die Slowakei   bedeutet es überhaupt die erste systematische Kodifizierung des Privatrechtes. Sicher wird die Vorlage zur wirtschaftlichen Hebung der Slowakei   beitragen, aber auch für die historischen Länder bedeutet es ein beträchtliches Plus, wenn die Rechtssicherheit auch in den östlichen Ländern ver­bürgt ist. Auch der Gedanke der staatlichen Einheit wird durch diese Unifizierung nur gestärkt werden. Am besten entkräftet die Vorlage die gegen unseren Staat gerichteten Verleumdungen, daß er der Bol­schewisierung verfalle.

Die Tschechoslowakei   gibt sich damit eine privat­rechtliche Verfassung, nicht nach bolschewistischen Muster, sondern nach dem Muster der geordneten und zivilifierten Wirtschaft des Westens. Von den Nachfolgeftaaten ist die Tschechoslowakei der erste, der eine so umfangreiche Kodifizierung des Privat­rechtes vornimmt. Die Gefeßeswerke fönnen aber ihre wichtige Aufgabe nur dann voll erfüllen, wenn sie aut durchgeführt und praktiziert werden. Das liegt vor allem an den befriedigendem Funktionieren unseres Gerichts­wesens. Unsere Gerichte werden mit Rücksicht auf die fortschreitende Unifizierung in furzer Zeit mit ganz neuen grundlegenden Geiezen belastet sein. Bloß ihr gründliches Studium bedeutet eine achtens­werte Leistung. Noch schwerer wird es sein, sie zu applizieren, namentlich in den ersten Jahren, wenn erit ganz neue Grundlagen der Judikatur geschaffen werden müssen und

für eine lange Uebergangszeit werden die Gerichte zum Teil auch noch nach den bisher geltenden Normen Recht sprechen müssen. Nur ein gut ausgestatteter Gerichtsapparat, gut aus­gestattet nicht nur nach der ſittlichen und versonellen. großen Aufgabe Genüge leisten. Es geht hier nicht um die Reputation der Tschechoslowakischen Republik als eines Staates mit konsolidierten Verhältnissen und mit einer garantierten Rechtssicherheit, es geht auch um große wirtschaftliche Interessen.

sondern auch nach der materiellen Seite, fann dieser

Die Debatte

Freitag, 16. April 1937

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Sudetendeutscfier Zeitspiegel

Gemeinsame Kundgebung der

Im Prager Deutschen Haus aktivistischen Jugend

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Die vier aktivistischen Jugendverbände hat- Für uns, fagte er, hat die nationale Frage vor ten für Donnerstag abends in den großen Saal allem auch soziale Bedeutung. Noch immer des Prager   Deutschen   Hauses eine gemeinsame stehen hunderttausende Arbeitslose vor den Toren der Sundgebung einberufen, die sich zu einem vollen Fabriken. Ihnen hilft keine himmelblaue Volks­Erfolg gestaltete. Der große Saal war bis auf gemeinschaftsidcologie, fie müssen Arbeit und den letzten Plaß gefüllt. An der Stirnseite des Brot bekommen. Wir haben hier die Forderung zu Saales war über der Staatsflagge eine breite erheben, daß man die soziale Frage in den Mittel­Inschrifttafel befestigt mit den Wahlsprüchen: punkt der Betrachtung stellt und daß alle Faktoren ,, Du Herr- ich errl" ,, Gleiche des Landes diese Frage zu ihrer Hauptsorge machen. unter Gleichen!" Der gut funktionierende Die Weltwirtschaftskrise hat besonders unsere indu­Ordnerdienst hatte keine Ursache einzuschreiten und striellen Randgebiete verwüstet. Wir sind also weit die schöne und wirkungsvolle Kundgebung verlief davon entfernt, die Krisenlage, die Auswirkungen im vollkommen störungsfrei. fudetendeutschen Industriegebiet ausschließlich dem tschechischen Volke zur Last zu legen, aber die deutsche Jugend verlangt das Recht und die Möglichkeit, zu leben. Man öffne die Tore der Fabriken, man forge im Interesse der Demokratie dafür, daß der wirt­schaftliche Terror gegen politisch Andersdenkende auf­höre, man schaffe Möglichkeiten zur Umschulung der arbeitslosen Jugend, man fördere unsere Export­industrien und ertüchtige ihren Nachwuchs und man räume endlich mit der Schande auf, daß der arbeits­losen Jugend, mit Ausnahme der Heimstätten und den fargen Zuwendungen aus der Winterhilfe, über­Dann sprach der Vertreter der Jungdemo- haupt keine Unterstützung gewährt wird, soweit fie traten Helmut Winkler, der einleitend betonte, nicht gewerkschaftlich organisiert ist. Die Einreihung daß die Verständigung der beiden Völker eine der arbeitslosen Jugendlichen in die Ernährungs­Voraussetzung der Befriedung Mitteleuropas   ist. aftion müßte schon längst Wirklichkeit sein. Die Jedes politische Hasardspiel, das auf Katastro- Jugend muß zu Hungerlöhnen arbeiten, ihre Arbeits­phen hinarbeitet, die in erster Linie unserem bedingungen sind schlecht. Hier ist ein Gebiet, auf dem Volfe zum Schaden gereichen müſſen, muß auf sich sowohl die staatlichen Faktoren, als auch alle jede Weise bekämpft werden.

Nach dem der Vorsitzende Ba u er die Er­schienenen begrüßt und die eingelaufenen Be­grüßungsschreiben verlesen hatte, ergriff als erster Medner der Vertreter des Jungboltes des B. d. 2. Josef Denk das Wort. Es bezeichnete den aktivistischen Gedanken als Gemeingut aller arbeitenden sudetendeutschen   Menschen, die von dem Willen beseelt sind, über alle ideologischen und parteipolitischen Gegenfäße hinaus auf dem Wege des Friedens und der gegenseitigen Achtung ihrem Volfe und dem Staate zu dienen.

" Hierauf kam der Sprecher der christlich­

Kräfte im Volfe betätigen sollen, denen das Gedeihen des Nachwuchses am Herzen liegt. Wie kann man, wenn man die arbeitende und die arbeitslose Jugend ficht, sagen, das fudetendeutsche Volt könne warten, bis die Tauben des Herrn Konrad Henlein   gefangen find? Von Troſtworten wird diese Jugend weder fatt, noch gesund, noch bekommt sie durch Trostworte das, wessen sie am meisten bedarf: einen Arbeitsplan. Eine Jugend, die nicht mehr von Verelendung be­droht ist, wird auch der Demokratie ein treuer und überzeugter Kämpfer ſein oder werden können, eine Jugend aber, die den Glauben an sich verliert, wird zum Spielball politischer Scharlatane. So ergibt sich denn auch aus unserer sozialen, aus unserer ſozial­demokratischen Haltung die Zustimmung an deutsch  - tschechischen Vereinbarungen als ein Gebot der Volksnotwendigkeit. Ohne der Vernunft und unsere Gesinnung und unser politisches Programm aufzugeben, wollen wir mit den anderen politischen Gruppen ein Stück Wegs zusammengehen: mit den Gruppen des Attivismus, die gleich uns nicht haben wollen, daß sich das Volk, durch die SdP irregeführt, im Kreise bewege.

Den

Hierauf nahm die Versammlung eine Reso­lution an, die mit den Säßen schließt:

Wir sehen den Weg von Verhandlungen zwi­ſchen der Regierung und den einzelnen Völkern die­ses Staates als den einzig gangbaren und zum Ziele führenden an und danken den Verhandlungs­bartnern für die auf diesem Wege bisher erzielten Erfolge in der bestimmten Erwartung, daß ſie ſich durch keinerlei Angriffe und Quertreibereien von der Verfolgung dieses Weges werde abbringen lassen.

Nachdem unter einmütigem Beifall die Ab­sendung eines Begrüßungstelegrammes an Präsi­den Dr. Beneš beschlossen worden war, schloß der Vorsitzende die Versammlung.

sozialen Jugend Hugo Rokyta zum Worte. Er Das Komotauer Kohlenrevier in Erregung

charakterisierte den Sinn des demokratischen Staates nicht als den aufreibenden Kampf feind­Der einzige Contra- Redner des Tages... Dr. licher nationaler Lager, sondern als das Zusam= Szüllö, der Sprecher des vereinigten ungarischen mentreffen verschwisterter geistiger Strömungen, Klubs, erklärte, seine Partei fönne nicht für die Vorlage stimmen, insolange ihr die Absichten der wie sie das Tschechentum eines Chelčický und Regierung nicht flar feien. Er verlangte von der Komenský und das Deutschtum eines Johannes Regierung eine ,, beruhigende" Erklärung, daß weder von Saaz  , eines Herder und eines Stifter ver­im Bereich des öffentlichen, noch des Privatrechtes. förpern. In scharfer Polemik gegen die SdP be­eine Richtung eingeschlagen werden wird, die den merkte der Redner, daß wir in diesem Staate kein Anschein eines 8 usammenhanges mit dem Fremdkörper sind, wenn wir uns nicht durch die Sowjetverband" criveden könnte. Wahl unserer Sympathien selbst dazu machen.

Dr. Stranský( Nat.- Soz.): Wenn die Vorlage an dem bisherigen Privatrecht nicht viel ändern wird. ihr aber trotzdem geschichtliche Bedeutung zugespro

chen wird, so ist das ein Belveis, daß auf diesem Gebiet jede Aenderung einen tiefen Einfluß auf das Leben hat. Die Mitarbeit an der Vorlage biete eine schöne Gelegenheit, daß man in der deutschen   Mins derheit über den Sinn der nationalen Kulturgemeinschaft und über ihre Be­zichungen zu einer bestimmten Staatsgemein­fchaft tontreter als bisher diskutiere. Nicht alle Deutschen   fassen den Sinn der Kulturgemeinschaft gleich auf. Redner glaubt dem Führer der SdP kein Unrecht zu tun, wenn er behauptet, daß für ihn die Kulturideale heutiger reichsdeutscher Provenienz in

schen Stulturgemeinschaft sind; denn wenn das fast

fchen Wissenschaft und Schule, an der deutschen   Kunst,

Als letzter Redner sprach der Vorsitzende des Sozialistischen Jugendverbandes

Auf der Rudiay- Grube in Neudorf Hungerstreik untertags Sympathiekundgebungen der Bevölkerung Drohender Revierstrelk Komotau.( Eigenbericht.) Seit Mon- tervention des Abgeordneten Taub und der tag befindet sich die 90 Mann zählende Beleg- Union der Bergarbeiter bei den Ko­schaft des Rudiay- Schachtes in Neudorf bei Ko- motauer Behörden und den Prager   Zentralstellen motau im Streit. 24 Mann befinden sich seit gelang es, die Grubeneinfahrt für die Beliefe= Streifveginn untertags. rung der 24 streikenden Bergleute mit Lebens­mitteln freizubekommen.

Dienstag und Mittwoch verhinderte die Gendarmen, daß die im Schacht befindlichen Ar­Grubenleitung und die beim Schacht stationierten beiter mit Lebensmitteln versorgt werden. Troß des ärztlichen Auftrages, den Streikenden wenig dessen Ausführungen vielfach von starkem Beifall stens warmen Tee in die Grube zu schicken, I wurde auch dies verhindert. Erst nach der In­

Karl Kern,

unterbrochen wurden.

Die Lohnbewegung im Trautenauer und Hohenelber Industriegebiet

Die durch die Vertragsgewerkschaften und Am selben Tage wurden bei einer Massen den Hauptzügen ein verbindlicher Maßstab der deut den Streit bei der Firma Etrich in Jungbuch aus- beteiligung von Vertrauensmännern und Dele­gierten aus den Betrieben auch die zweiten absolute Schweigen über all das, was in den lekten gelöſte Lohnbewegung in der Juteinduſtrie hat zu ordentlichen Lohnverhandlungen für die Il a ch- Jahren an der deutschen   Rechtsordnung, an der dent Vertragsverhandlungen über die Erneuerung des spinnereien durchgeführt. Der Vertreter der an der beutschen Persönlichkeit, an Familie und Staat bestehenden Kollektivvertrages dieses Industrie- Industrie, Dr. Stade vom Deutschen Hauptver­verübt wird, nicht eine Rundgebung der Zustimmung zweiges im Trautenau  - Hohenelber Gebiet ge- bande, teilte mit, daß die Flachsspinner bereit ift, dann wäre gerade dieses Schweigen die Verleug­sind, eine durchschnittliche zehnprozentige Er­nung der deutschen   Kulturgemeinschaft. höhung der Löhne durchzuführen und in einzelnen Redner ist der Auffassung, daß das Parlament Fällen bei besonders schlecht bezahlten Arbeiter hinreichend Beit haben wird, um die Lüde in der fategorien auch über diesen Saz hinauszugehen. Vorlage, die das Familienrecht betriff. auszufüllen In der Begründung dieses Standpunktes der und so ein Wert aus einem Guß zu schaffen. Industrie verwies er darauf, daß die Flachs­spinner große Abschlüsse mit niedrigen Preisen

Dr. Mayr- Harting( Chr.- Soa.) bezeichnet es

als glüdlichen Gebanten, daß man auf dem alten

führt.

Bei den Verhandlungen, die am Dienstag mehrere Stunden lang geführt wurden, hat die Juteindustrie im Grundsatz einer Lohn erhöhung zugestimmt und eine a II­gemeine Erhöhung der Stunden­Löhne um 8 Prozent vorgeschla= getätigt hätten, B. G.-B. und seinen Teilnovellen aufbaut. Er glaubi nicht, baß es gelingen tönnte, Die politischen gen. Außerdem hat sich die Industrie bereit er­Bedenten gegen eine Neuregelung des Familienrechtes klärt, die bestehenden Akkordsäze um 3 zu überwinden, doch wäre es möglich, wenigstens auf Prozent zu erhöhen. Die Vertreter der den Dualismus zu verzichten und das alte öster- Arbeiterschaft haben dieses Angebot als unge reiife an die Stelle des alten ungarischen Familienrechtes zu seßen.

Die nächsten Redner, Dr. Dominit( Fasch.) und Dr. Našin( Nat. Ver.) tritisieren scharf die Aus­schaltung des Familienrechtes; so bleibe die Vorlage nur ein Tor so. Durch den Widerstand gegen eine vernünftige Reform des Cherechtes, saate Dr. Do minit, geben die fatholischen Parteien dem seinerzeit gegen ihre Stimmen beschlossenen Eherecht vom Jahre 1919 ihre Zustimmung.

=

Methode der Aushungerung, bei der behördliche Zum Protest gegen diese ungeheuerliche Organe Dienste für die Unternehmer leisteten, traten die Verglente in den Hungerstreit..

Die Folgen des verwerflichen Tuns der Grubendirektion sind nicht abzusehen und es ist als ein Glück zu betrachten, daß heute über Betreiben der koalierten Bergarbeiterverbände Verhand Iungen wegen Bereinigung des Konfliktes stattfinden.

Von den übrigen Gruben des Komotaner Reviers sind Solidaritätskund gebungen eingelangt und es ist sehr leicht möglich, daß, wenn die Verhandlungen scheitern, das ganze Revier sich dem Streit anschließt. Das könnte weitgehende Komplitationen nach sich ziehen.

Die im Schacht befindlichen Arbeiter haben ihren overtags streitenden Kollegen ein Schreiben gesandt, in dem sie erklären, daß sie bis zum Gnde durchhalten werden. Sie bitten darin die Bevölkerung in warmen Borten, ihrem gerechten Stampfe Verständnis entgegenzubringen.

Vor dem Schacht stauen sich immer noch hun dere Menschen. Mittwoch abends hat die Gen­darmerie ohne jedwede Ursache brutal die Straße

geräumt und die Menschen mit dem Gummi­inüttel in den Ort getrieben. Das hatte einen ungeheuren Entrüstungssturm unter der Bevöl terung zur Folge. Die Komotauer Bezirks­behörde und das Staatspolizeiamt haben nunmehr den Auftrag erteilt, solche Aktionen, welche die Bevölkerung provozieren und Zusammenstöße möglich machen, zu unterlassen.

Die sozialdemokratische Partei, die ,, Arbei terfürsorge" und der Konsumverein ,, Selbsthilfe" haben größere Geldspenden für die Streifenden überwiesen.

Der Streit untertags dauert nun schon den fünften Tag. Es ist nottvendig, daß die Verhand lungen mit einem günstigen Ergebnis fü: die Arbeiter abgeschlossen werden, damit in dem be­troffenen Gebiet die Erregung beseitigt werde.

die es ihnen unmöglich machten, die Lohnerhöhungen durch eine Steige­rung der Garnpreise auszugleichen. Er machte aufmerksam, daß dieser Vorschlag schon bald das leste sei, was die Industrie anbieten könne und nügend erklärt und außer einer allgemeinen daß über dieses Angebot hinaus schwerlich weitere Lohnerhöhung noch die Regelung einiger sehr be- Vorschläge von den Flachsspinnern zu erwarten deutsamen Spezialforderungen ver- seien. Die Forderungen der Arbeiterschaft wurden langt. Die Arbeiterschaft ist bereit, unter der Be- in dieser Verhandlung ebenfalls von dem Unions­dingung, daß in den Webereien für Zweiſtuhl- sekretär Mayer vorgetragen und begründet, der peber eine 25prozentige Erhöhung der Stunden- darauf verwies, daß die Arbeiterschaft bereit löhne eintritt und das Zweistuhlsystem auf be- wäre, von ihrer ursprünglichen Forderung auf 15, stimmte Stuhlbreiten beschränkt wird, einer Dif- bzw. 20 Prozent zurückzugehen. Die Industriellen ferenzierung bei der Lohnerhöhung zwischen fühlten sich außerstande, Lohnerhöhungen in dieser Stundenlöhnen und Akkordsäßen zuzustimmen. Höhe zu gewähren, worauf die Vertreter der Dieselbe Forderung gilt auch für die Vorbereitung Arbeiterschaft und der Gewerkschaften die beson­und für die Arbeiter in den Spinnereien. deren Beschwerden aus den einzelnen Betrieben bekanntgaben. Diese Beschwerden und Betriebs­forderungen nahmen einen solchen Umfang an, daß der weitere Teil der Verhandlungen mit dem Erweiterung der Prager  Vortragen und Begründung ausgefüllt wurde. Deutschen   Arbeltersendung Bei den Schilderungen einzelner Betriebsdelegierter wurden oft geradezu erschreckende Mißstände in Wir haben in der Vorwoche über die Ver­ den   Betrieben angeführt, die dringend nach einer raschen Abhilfe verlangen. Unternehmermethoden, besserung der sonntäglichen Prager   Deutschen  welche die ohnehin geringen Vertragslöhne durch Arbeitersendung( zehn Minuten nunmehr über unerlaubte Praktiken weiter verkürzen, tamen and Liblice, fünf Minuten„ Für Volk und Frieden" Tageslicht, so daß auch die Vertreter der Indu über Strašnice) berichtet. Ein neuer Fort­strie bei den Verhandlungen den Eindruck gewin­nen mußten, daß die Arbeiterschaft mit ihrem fchritt wurde jetzt damit erzielt, daß nun an Verlangen nach Abstellung dieser Mißstände nur Feiertagen gleichfalls der Arbeitersendung Letter Redner war der Voltsparteiler Dtahal. eine gerechte Forderung erhebt. Nachdem die zehn Minuten über den Groß- Sender der nur allgemein verlangte, daß jedes Gefeß mit Industriellen aufgefordert wurden, nochmals mit Brag I von 14.20 bis 14.80 eingeräumt werden i dem göttlichen und dem Sittenaefes in liebereinstim mung sein müsse, aber auf die Differenzen hinsichtlich ausstellte, daß die Unternehmer keine weiteren ihren Auftraggebern die Situation zu besprechen sollen. Vorläufig ist diese zusätzliche Sendung für und einen neuen Vorschlag zu machen, wurde die Verhandlung vertagt und dürfte in den nächsten den 1. Mai und den 6. Ma i bereits festgesett Tagen weitergeführt werden.

den Arbeitsbedingungen einiger Betriebe entspringen, im Zuge dieser Vertrags­verhandlungen mit bereinigt werden.

Dr. Markovič( tsch. Soa.- Dem.) betont die Be deutung der Rechtsunifizierung für die Einheit des Staates und greift dann Dr. Saüllö wegen feiner Mede sehr heftig an. Er läßt u. a. durchblicken, daß Szüllö im Auftrag Budapest&   handelte, als Außer diesen allgemeinen Forderungen er den angeblichen Einfluß Sowietrußlands wurde von den Vertretern der Arbeiterschaft ver­auf unser Rechtsleben aufs Tapet brachte. Er bedankt langt, daß eine Menge von Beschwerden, die ſich auch schönstens, mit dem alten Ungarn   in Zu sammenhang gebracht zu werden, und erklärt unter dem starken Beifall des Hauses, daß gerade die Trennung von jener rüdichrittlichen, gewalt­tätigen magharischen Erziehungsmethoden die Mit­arbeit von Slowaken an der venenwärtigen Vorlage möglich gemacht habe. Er behandelte die Vorlage vom flowvalischen Standpunkt und meint dann, wenn man schon nicht das ganze Familienrecht werde vereinheit lichen können, so werde dies wenigstens hinsichtlich gewisser Teile möglich sein. Das Erbrecht sollte a. B. nicht auch noch ausgelassen werden.

des Familienrechtes nicht zu sprechen fam. Die Debatte geht Freitag um halb 10 Uhr

weiter

Die Vertreter der Juteindustrie haben nach einer längeren Beratung der Regelung des Zwei­ſtuhlſyſtems durch eine Erhöhung der Stunden löhne für die Zeiſtuhlweber zugestimmt, jedoch über die Höhe dieser Erhöhung noch keine weiteren Vorschläge gemacht. Der Unionssekretär Mayer, der die Verhandlungen führte, verlangte neue Vorschläge von den Unternehmern und erklärte die weitere Verhandlungsbereitschaft, als sich her­Vollmachten hatten. Die Verhandlungen wurden unterbrochen und werden am Freitag, den 16. April, weitergeführt werden.

worden.