Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik

Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh

Redaktion und Verwaltung: Prag XII., Fochova 62

17. Jahrgang

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Serausgeber: Giegfried Taub Verantwortlicher Redakteur: Rarl Rern, Prag

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Mittwoch, 21. April 1937

Phönix- Sanierung perfekt

Bis zu 10.000 Kč die bisherige Regiegebühr Darüber hinaus Abzüge von 5 bis 30 Prozent der Versicherungssumme

Pra g. Amtlich wird gemeldet: Die Regierung hat am Dienstag den Text der Regierungs­verordnung genehmigt, welche am Mittwoch in der Sammlung der Gesetze und Verordnungen erscheinen und den Titel führen wird ,, Negierungsverordnung über die Regelung des Verhält= niffes des tschechoslowakischen Standes der Versicherung Phönig, Lebensversicherungsgesellschaft in Wien , und einiger damit zusammenhängender Fragen".

Durch diese Verordnung wird die Frage der Sanierung des Phönix geregelt, zu welcher die Regierung in beträchtlichem Maße gemeinsam mit den Versicherungsanstalten beiträgt. Die Regierung war von dem Bestreben sicherungsverträgen durchgeführt werden, wobei bei geleitet, die Verluste der Versicherten der Ver- Rentenversicherungen mit einer jährlichen Aus­ficherungsgesellschaft Phönix auf das kleinstmög- zahlung bis zu 3600 Kč der Abzug 5 Prozent von liche Maß herabzusetzen, und sie regelt daher icder Nentenzahlung beträgt. durch ihren heutigen Beschluß die Ansprüche der d) Vei den Versicherungsverträgen, für Versicherungsnehmer unter voller Be welche eine Einmalprämie gezahlt rüdfichtigung ihrer sozialen wurde oder für welche die Prämienzahlung bis Verhältnisse. Es ist selbstverständlich, daß zum 22. April 1936 beendet war, beträgt der hie Sanierung des Phönig nicht nur aus öffent; Abzug 30 Prozent von der Berſicherungs­lichen Mitteln burchgeführt werden tan

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auch die Versicherten der Anstalt durch einen eige­nen Anteil an ihr beteiligt sein müssen. Diese Be­mäßiger gestaffelter Abzüge von den Versicherungssummen.

Die Bersicherungen, welche nicht älter als drei Jahre sind, sowie die Unfallversicherungen werden keinem Sanierungsabzug unterwor­fen werden.

Die Versicherungen, die älter sind als drei Jahre, werden diefen Abzügen, eventuell Regiegebühren unterworfen:

a) Von den auf eine Versicherungssumme bis 31 10.000 Kč lautenden Versicherungen wird eine Regie gebühr in der bisherigen Höhe abgeführt werden.( Diese Versicherungsnehmer machen 84 Prozent der Gesamtzahl der bei der

Phönig Versicherten aus.)

b) Von den auf eine höhere Summe als 10.000 Kč lantenben Versicherungen wird ein Betrag von 5 bis 27 Prozent von der Versiche­rungssumme abgezogen, und zwar geft af felt nach dem Verhältnis der Gesamtsumme der bis zum 22. April 1936 gezahlten Prämien zur Ge­samtsumme der für die gesamte Verfiche­rungsdauer vereinbarten Prämien.

c) In dem gleichen Verhältnis werden die Abzüge bei den auf eine Rente lautenden Ver­

fumme oder von jeder Nentenzahlung nach dem 2. April 1936.

Den Versicherten, welche aus Gründen der Unsicherheit hinsichtlich der Zukunft der Ver ficherungsgesellschaft Phönig nach dem 1. Jänner 1936 die Prämienzahlungen, zu welchen fie fich uuf Grund des Versicherungsvertrages verpflich= tet hatten, einstellten, gibt die neue Regierungs­verordnung die Möglichkeit, den Ver ficherungsvertrag zu erneuern, falls sie bei der Leitung der Anstalt bis 22. Juli 1937 barum ansuchen.

Durch die Regierungsverordnung werden auch die Fälle jener Versicherungsverträge gere­gelt, welche auf Grund der Forderungen der Ver­ficherten an die Zentralbank der deutschen Spar­tassen in der Tschechoslowakischen Republik ab­geschlossen wurden.

Die Versicherungsgesellschaft Phönig wird bis auf weiteres von der auf Grund der Regie­rungsverordnung Nr. 101/36 eingesetzten Ver­waltung geleitet werden, welche jedoch durch neue Mitglieder erweitert werden wird, welche von der Regierung aus tschechoslowakischen sowie den t- fchen Fachkreiſen werden ernannt werden.

Fortschritte an allen Fronten

Einzelpreis 70 Heller( einschließl. 5 Heller Borto)

Aus dem Inhalt:

Justizminister gegen

Aenderungen in der Ehe­gesetzgebung

,, Attentat" auf die Akten­tasche des Abg. May Eine deutsche Akademie in der ČSR.

Von der Zeit" zu Mercy Schwere Kursstürze an der Prager Börse

Nr. 94

Sandner will ablenken

Die SdP gegen die Lohnbewegungen!

Einen ganzen Haufen ihrer Parlamenta rier, Streisführer und anderer Größen hat am vergangenen Sonntag die SdP hinausgeschickt, um die wankenden Reihen wieder aufzurichten. Unter den vielen Namen, welche die Zeit" an führt, vermissen wir schmerzlich denjenigen des Abgeordneten Dr. Kellner, der diesmal an scheinend unauffindbar war, obwohl die Arbeiter gerade sein Wort am liebsten gehört hätten. Der Zweck dieser Versammlungswelle war es ja, die Anhänger davon zu überzeugen, daß die SdP in dieser Zeit der Kämpfe um höheren Lohn und menschenwürdiges Leben auf Seite der großen Mehrheit des Volkes und nicht auf Seite der fleinen Unternehmerschichte steht.

dolf Sandner. Seine Rede wird am ausführ In drei Versammlungen sprach allein Ru­lichsten wiedergegeben und man darf daher an­nehmen. daß er für die ganze SdP sprach. Was

hatte Sandner zu sagen?

Heute, da auf allen Seiten die Streits auf flammen, bleibt auch der SdP nichts anderes übrig als die Tatsachen anzuerkennen. Aber sie fügt sich nicht, ohne wenigstens noch einen letzten Versuch zu machen, die Arbeiterschaft von den einzig Schuldigen, den Unternehmern in der Valencia.( Fabra.) Der Kriegsminister| Bei Bilbao verfolgten Regierungsflug- SDP- Gemeinschaft, abzulenken und ohne wenig teilt mit: Die feindliche Artillerie hat Madrid zeuge in einem Luftgefecht 18 Flugzeuge der Auf- stens zu versuchen, Zwietracht unter die Arbeiter bombardiert, ohne ernstere Schäden anzurichten. ständischen, wobei es ihnen gelang, zwei deut zu säen und sie gegeneinander aufzuheben. Das Die republikanische Artillerie beschoß die Stellun fche Doppelbeder abzuschießen. Ein Mittel, das sie anivendet, ist die bewußte gen der Aufständischen am Garabitas- Berg, bei Flugzeug der Aufständischen verbrannte sechs unwahrheit. Cerro Aguila und Casa de Vacas. Aus den Rei- Kilometer jenseits Bilbao, das andere stürzte über hen der Aufständischen find 20 Soldaten in das den Regierungslinien ab. Die republikanischen Sandner Sonntag auf den Tisch warf, war die Der große Trumpf, den der Abgeordnete Regierungslager übergelaufen. Bei Cuenca nea be: Mugsenge wurden nicht beschädigt. An der aftu. Behauptung, daß an der traurigen Lage der festigten die republikanischen Abteilungen rischen Front waren die Aufständischen zur Näu­lungen, welche fie tags vorher befeht hatten, und mung des Dorfes Donal gezwungen. Die Regie- Schuld hätten, denn sie hätten nichts getan, um Textilarbeiter die sozialistischen Parteien die fetten die Brücken wieder in Stand, welche von rungsartillerie jagte die bei Grada konzentrierten die niedrigeren Löhne in der tschechischen den Aufständischen bei ihrer Flucht zerstört wor- Aufständischen- Abteilungen in die Flucht. An der Textilindustrie an die höheren Löhne in der den waren. Am Nordabſchnitte sehen die repu: Sübfront bei Cordoba fetzten die republieze deutſchen Textilinduſtrie anzugleichen und den blikanischen Abteilungen ihren Vormarsch bei Abteilungen ihren Vormarsch auf Straße nach er uel fort. Die Aufständischen versuchten ihre Villa Harta fort, nachdem sie vorher einige früheren Stellungen zurückzuerobern, sie wurden Kämme in der Sierra Chimorra besetzt hatten. jedoch zurückgeschlagen und haben auf dem Kampf- Im Abschnitte Fuente Ovejuna besetzten die Ne­plat viele Tote sowie größere Mengen von Waf- gierungsabteilungen eine wichtige Position bei fen und Kriegsmaterial zurückgelassen. Die Santa Barbara, wo die Aufständischen geschlagen feindlichen Streitkräfte konzentrierten sich bei wurden. An allen Abschnitten gehen Aufstän­Mondragon im Abschnitte bei Lequcitia, bei El- bischen Abteilungen zu den Regierungstruppen guele und Monte Beretin, fie wurden jedoch unter über. heftiges Feuer genommen und mit zahlreichen Verlusten zersprengt.

Spanien will die Schiffahrt schützen

Weisungen des Marineministers an die Flotte

Valencia. Im Zusammenhang mit der| 2. Sie müffen die Aufbringung oder Ver­faktischen Einführung der Marinekontrolle hat der schleppung der unter unserer Flagge fegelnden Marineminister der Valencia- Regierung Prieto Schiffe in irgendeinen anderen als den Bestim­einen Befehl an die Kommandanten der Luft- und mungshafen verhindern. Seestreitkräfte der Republik unterzeichnet, in wel- 3. Sie gewähren an der Grenze der spani chem es nach einer sehr scharfen Kritik des Kon- fchen Hoheitsgewäffer allen Schiffen fremder Na­trolle Abkommens heißt: tionalität Schutz, falls sie darum ersucht wer­den.

Niemand darf unsere Handelsschiffe mit irgendeiner Fracht weder in den spanischen Ge­wässern noch auf hoher See anhalten. Darüber gibt es teine Zweifel.

4. Diefer Hilfeleistungsdienst unserer Kriegs­streitkräfte wird insbesondere in dem der ita= lienischen und deutschen Flotte zur Kontrolle angewiesenen Abschnitt des Mittelmee­res befonders forciert werden.

5. Erfordert die Ausübung dieser Pflicht pfer, so müffen fie ohne 3ögern gebracht werden.

Die Kontrolle

hat endlich begonnen

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Paris. Die internationale Kontrolle der nach Spanien fahrenden Schiffe, ihrer Ladungen und der nach Spanien einreisenden Personen hat um Mitternacht begonnen, wird aber im ganzen französisch- spanischen Grenzgebiet und in allen Häfen, von welchen Schiffe nach Spanien aus­fahren, praktisch erst seit Dienstag früh durchge­führt. Der Vorsitzende der internationalen Kon= trollkommission, Oberst Lunn, weilt bereits in der in den Pyrenäen gelegenen Stadt Tarbes, in der der gesamte Kontrolldienst konzentriert ist, der an der französisch- spanischen Grenze ausgeübt

wird.

Faschistische Einheitspartel Francos

dadurch zu beseitigen. Die Solidarität des Prole= Konkurrenzvorsprung der tschechischen Induſtrie tariats hätte versagt, die Sozialisten hätten es aus wagt Sandner es nicht zu behaupten, aber an Initiative fehlen lassen und er deutet es ansie hätten sogar bewußt die deutsche Industrie benachteiligt.

gerade her

Die Phantasien des Abgeordneten Sand= ner werden uns nicht aufregen. Die Idee, die jozialistischen Parteien und die Arbeiter im tschechischen Gebiet hätten die Absicht, die Löhne zu drücken, um den deutschen Arbeitern zu schas den, ist so dumm, wirklich so beispiellos dumm, daß sie nur dem Gehirn eines mit seiner Weiss heit ans Ende gelangten Henleinmannes ents springen konnte. Es ist das Verzweiflungsmanö­ver eines politischen Hasardeurs, der darauf spe kuliert, daß er durch möglichst tolle Ideen den Zuhörer betäuben und seine gesunde Urteilstraft

benebeln kann.

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Allein hinter diesem Manöver verbirgt sich eine weit ernstere Absicht. Die Arbeiter fordern höhere Löhne, sie verlangen eine menschenwür­dige Behandlung, sie wehren sich gegen die vers stärkte Ausbeutung durch neue Rationalisierungs­maßnahmen die SdP- Unternehmer schicken ihre Partei gegen sie in den Kampf. Wenn der Abgeordnete Sellner ihn nicht führen kann, dann müssen es die Kasper und Sandner St. Jean de Lu 3. Montag abends besorgen. Höhere Löhne wollen die deutschen Ter­wurde über sämtliche faschistischen Sender ein tilarbeiter? Sandner antwortet: Euere Löhne Dekret des Generals Franco bekanntgegeben, das sind höher als die der tschechischen Arbeiter; wenn die spanischen Nationalsyndikalisten( Fa= ihr mehr verlangt, so schädigt ihr die deutsche Iange) mit den Requetes( Kampf- Industrie. organisation der Karlisten) in einer großen na= Sandner spricht wider besseres Wissen. Die tionalen Partei zusammenschließt. Diese führt Lohn- und Streitbewegung in Östböhmen betrifft erneut durchbrochen den Namen Falange Española y Tradicionalista die Jute-, Flachs- und Leinen- Industrie. Wo London. Das britische Kauffarteifchiff de las JONS und ist die einzige Partei Spa- zahlt man die niedrigeren Löhne? Seven SeasSpray" hat dem amtlichen niens. Die oberste Leitung über sie übernimmt, Die Arbeiter in den deutschen Sutebetrie Bericht der Admiralität zufolge die Bilbao- General Franco persönlich. Ihm steht ein Natio- ben erhalten einen Stundenlohn von Kč 2.24, Blockade durchbrochen und ungestört seine Lebens- nalrat zur Seite. Die anderen politischen Parteien in den tschechischen Kč 2.74. Die Durchschnittss mittellabung im Hafen gelöscht. Nach einer Aus- und Milizorganisationen werden aufgelöst. fage eines der Schiffseigentümer hat die Schiff­fahrtsgesellschaft dem Kapitän die Weifung er­Diese Umstände erlegen ab heute den repu- teilt, die sogenannte Blockade zu durchfahren; die blitanischen See- und Luftstreitkräften eine zwei bastische Regierung hatte der Gesellschaft Ga= fache Straftentfaltung zum Schuße der unter un- rantten dafür gegeben, daß die ganze Route ferer Flagge segelnden Schiffe auf. Daher ordne ich an:

Wiewohl alle Nationen die spanische Re­gierung an der berechtigten Auffüllung ihrer Vor­räte in ungerechtfertigter Weise hindern wollen, können wir Frankreich, England, Italien und Deutschland nicht auf das gleiche Niveau stellen. Wir wissen, daß Frankreich und England ihren Verpflichtungen gegenüber Spanien genau natom men. Das gleiche können wir jedoch von Italien und Deutschland nicht sagen, deren Schiffe den Transport von Mannschaften und Kriegsmaterial für die Aufständischen unter­stützen oder sogar selbst durchführen, die die repu­blikanische Flotte bewachen, die Schiffe der Auf­ständischen unterſtügen und ihren Flugzeugen Startmöglichkeiten bieten.

1. Die Marine- und Luftftreitkräfte der Re­ publik gewähren den unter der legalen Flagge der spanischen Republik segelnden Schiffen im höchst möglichen Ausmaß Schuk und Geleit.

Francos ,, Blockade"

gefahrlos fei. Trotzdem lief das Schiff bei Nacht aus und es wurde auf hoher See von britischen Kreuzern, in den bastischen Hoheitsgewäffern von einem Panzerschiff aus Bilbao eskortiert. In diesen Gewäffern wurden keine Minenfelder beobachtet..

Neue Verhaftungen

löhne der tschechischen Arbeiter in dieser Industrie sind um rund 15 Prozent höher als jene der deutschen. Selbst in der Baumwollindustrie sind die Verhältnisse anders als sie Sandner schildert. von Sowjetfunktionären? Die Arbeiter sollen irregeführt werden, die Un­Mo sta u.( Reuter.) Mehrere hohe Wür- ternehmer sollen ihren Willen durchsetzen. Die denträger follen in ein neues troskistisches Kom- Voltsgemeinschaft der Sd soll plott verwidelt sein. Die Angelegenheit fet im bie Gewinne sichern! Busammenhang mit der Aufbeckung von Sabo. Was hatten die SdP- Arbeiter bei Etrich tagealten in den Goldminen an der Lena aufge- von der Volksgemeinschaft mit dem Abgeordneten kommen. Man erwartet, daß eine Reihe von Per- Kellner? Herr Kellner hat sich für Et rich s fonen verhaftet werden wird. Bilanzen interessiert, nicht für Etrichs