Nr. 149.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

16. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Die Nationalliberalen und die Socialpolitik.

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Donnerstag, den 29. Juni 1899.

Ich habe gegenüber Ausführungen, die gestern hier stattfanden, festzustellen, daß die socialpolitischen Grundsäße, welche der Herr Abgeordnete Bassermann bei seiner Etatsrede hier vorgetragen hat, nach vorausgegangener Verständigung mit der großen Mehrheit meiner Fraktion festgesetzt sind, und daß in diesen Grundsägen auch andere Auffassungen, wie sie gestern in der Debatte hier zum Ausdruck famen, für meine Fraktion teinerlei Veränderung herbeiführen können.

Meine Herren, die heute hier wieder zur Verhandlung stehen­den socialpolitischen Fragen, namentlich die von einem Teile meiner politischen Freunde gestellten Anträge, haben in weiten Kreisen große Erregung hervorgerufen. Meine politischen Freunde, welche die Anträge eingebracht haben, haben bei der Begründung derselben zwar keinen Zweifel darüber gelassen, daß sie nicht tamens der ganzen Frattion, sondern nur namens der Unterzeichner der Anträge gesprochen haben.

Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

Streitterroristen durch Reden à la Bassermann in ihrem Thun ermutigt fühlten."

Es ist die unverschämteste Lüge, nicht bloß einfache Unwahrheit, sondern bewußte Lüge, angesichts der vorliegenden Thatsachen von socialistischen Ercessen zu reden. Wir ver weisen auf die gestern mitgeteilten Verhandlungen der von 1500 Bergarbeitern besuchten Versammlung in Dorstfeld, in der dringend vom Ausstande abgeraten und auf die Schäd­lichkeit und Nutlosigkeit des Streits hingewiesen und aus­

Der Socialdemokratische Verein bedauert aufs lebhafteste die gestrigen Vorgänge in Herne . Wenn sich bis jetzt auch nicht beurteilen läßt, auf welcher Seite die Schuld liegt, so richtet er doch an alle Arbeiter die Aufforderung, keinen Kampf gegen das Stapital zu beginnen, ohne genügende Vorbereitung und Verständigung mit den organisierten Ar­beitern, die durch ihre Kartelle usw. ja stets über die Be= rechtigung oder Aussicht eines Streits beschließen, ehe sie demselber ihre Zustimmung erteilen, sowie sich von jeder Gewalt­thätigkeit und widerseßung fernzuhalten, hält es aber im Jnteresse des öffentlichen Friedens auch für dringend nötig, daß die Polizeibehörde nur solche Beamte verwendet, welche ausreichende Kenntnis der Gesetze und die Charaktereigenschaften der Ruhe und Besonnenheit besigen."

In der eben abgelaufenen Reichstags Periode hat, was socialpolitische Fragen anbelangt, die Haltung der National­liberalen mehr Aufmerksamkeit erregt, als eigentlich der Kopf­zahl dieser Fraktion entspricht. In ihrer Mitgliederzahl( 48) steht diese, einst parlamentarisch maßgebende Fraktion heute Derartige Desavouierungen gehören sonst nicht zum täg. hinter allen großen Parteien zurüd: hinter dem Centrum, den lichen Brot der Parteien. Später brachen die äußerlich ver­Socialdemokraten, den Deutschkonservativen, ja sogar hinter fleisterten, aber innerlich unüberwundenen Gegensätze noch gesprochen wurde, daß der einzige Weg zur Verbesserung des den Freifinnigen, wenn man freiſinnige Vereinigung und den Freifinnigen, wenn man freisinnige Vereinigung und mals bei der Beratung der Arbeiterkammer - Anträge hervor. Stnappschaftsstatuts, dessen Bestimmungen die Ursache des Volkspartei und deutsche Volkspartei als ein gleichartiges Wortführer des alten großkapitalistischen Flügels war diesmal Ausstandes sind, die Beteiligung an der Organi Ganzes ansieht. Was den Blick häufiger wie sonst auf die der Abgeordnete Büsing, ein mecklenburgischer Liberaleration und der gesetzliche Weg der Wahl geeigneter nationalliberale Partei lenkte, war darum nicht das Schwer von nicht gewöhnlicher Sachverständnis in Bank- und Handels- Snappschaftsältesten ist. Es liegt ferner folgende Resolution des socialdemokratischen gewicht ihres parlamentarischen Einflusses, sondern lediglich fragen, der sich früher auch mancher persönlicher Sympathien das stärkere Hervortreten von Strömungen, in deren Be- in nicht- nationalliberalen Streisen rühmen konnte, den indes Vereins in Dortmund vor: fämpfung gerade die Nationalliberalen bisher so oft in erster das zunehmende Alter und eine fünfjährige unfreiwillige Linie standen. Zurückgezogenheit vom parlamentarischen Leben mehr und Es ist noch gar nicht lange her, daß man, um die Ge mehr in eine verbissene Feindschaft gegen die Arbeiter hinein­sinnung dieser Partei gegenüber der deutschen Arbeiterklasse getrieben zu haben scheint. Auch die, mit den schwersten zu kennzeichnen, regelmäßig auf eine, niemals zu verwischende Accenten vorgetragene Erklärung Büsings war recht ungewöhn­Erinnerung hinwies: auf die Umsturzvorlage, deren geistige licher Art: Urheber und lauteste Befürworter einige mißbergnügte Nationalliberale gewesen waren, denen vielleicht ein Re­gierungswechsel mehr wie ein neues Ausnahmegesetz am Herzen lag, die jedoch die Masse ihrer Parteifreunde in ihr ebenso niedriges wie brutales Treiben mit hineinzuziehen verstanden. Die furchtbare moralische Niederlage dieser Politit, erst bor der weitesten Oeffentlichkeit und dann bor der Volksvertretung, Ein­verfehlte ihres druckes nicht. Auf dem Berliner Delegiertentag von 1896 sprach man sich einstimmig für ein„ Reichs- Vereinsgesch auf liberaler Grundlage" und vor allem für die schleunigste Auf­hebung des Verbotes aus, welches die politischen Vereine an der Verbindung mit einander hindert; jedem Versuche einer reaktionären Gestaltung der Vereinsgesetzgebung wie einer Einschränkung des Koalitionsrechts wird die nationalliberale Partei entgegentreten". Herr von der Recke als Reformator des preußischen Vereins- und Versammlungswesens scheiterte denn auch an den Nationalliberalen, obwohl die zwei Seelen in der Partei abermals erkennbar zum Ausdruck famen. Die rheinischen Schlotjunker suchten den Kaiser scharf zu machen, unter Umgehung der verantwortlichen Bei der Zuchthausvorlage sprach dann wieder Herr Minister und ohne daß der unglückliche Herr Brefeld Bassermann unter lebhaftem Bravo der National­sich entrüstete und mannesmutig protestierte. Herr Bueck, der liberalen und heftigem Zischen rechts gegen das Gesetz und bezahlte Agitator des Centralverbandes man gestatte uns gegen die Kommissionsberatung"- wie auch wir rückhaltlos die Redeweise des vielgenannten Mannes hatte von vorn anerkannt haben: in einem liberalen Geiste und in einer herein erklärt, daß er sich mit dem Reckeschen Gedanken eines frisch- fröhlichen Tonart, wie wir das schon lange nicht mehr ,, fleinen Socialistengesetzes" wohl befreunden könne, so lange von dieser unpopulärsten aller unpopulären Mittelparteien ein großes" Gesetz dieser Art vom Reichstag nicht zu haben gewohnt waren. In diesem Falle schwiegen die um Möller fei. Viele andere Aeußerungen, vor allem in der groß- und Büsing sich ganz und gar aus. industriellen Presse, bewegten sich in derselben Richtung. Aber ist das vielleicht nur die Stille vor dem Sturm? Indes mußte die Minderheit, die früher als Mehrheit ge wöhnlich ihren Willen durchgesetzt hatte, sich danials schon damit begnügen, die Faust in der Tasche zu ballen und auf bessere Zeiten zu hoffen. Es

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Der Vorstand des Deutschen Berg- und Hüttenarbeiter­Verbandes hat schon in der Nr. 19 der Deutschen Berg­und Hüttenarbeiter- Zeitung" vom 20. Mai d. J. in Vor­ahnung der Dinge, die wegen der erhöhten Beiträge zur

( Hört! hört! bei den Socialdemokraten.) Angesichts der großen Bedeutung der Fragen und angesichts der erregten Erörterung derselben in der Presse halte ich es a ber doch für geboten, vor der Oeffentlichkeit noch ausdrüc- Stnappschaftskasse eintreten können, eine Warnung erlassen, lich zu konstatieren, daß ein großer Teil meiner politischen in welcher es heißt: Freunde und ich in socialpolitischer Beziehung einen abweichen­den Standpunft einnehmen

( Hört! hört! bei den Socialdemokraten), daß wir bei aller Anerkennung der den Anträgen zu Grunde liegenden guten Absichten uns nicht auf den Boden derselben zu stellen vermögen, und daß wir den Inhalt der Anträge nicht als geeignete Grundlagen für geseggeberische Maßnahmen an sehen können.

( hört! hört! bei den Socialdemokraten.)

Es ist geplant worden im Dortmunder Bezirk, beim nächsten Lohntage gegen die knappschaftlichen Abzüge, wie sie nach dent nenen Statut auf Grund des Berggeseges einbehalten werden müssen, zu protestieren und zu versuchen, auf diese Weise das neue Statut gewissermaßen zu annullieren. Da nun die Er­bitterung gegen das neue Statut schon sehr groß geworden und durch die Bereitelung der großen Versamm Iung am 14. Mai bei Steinweh in Dortmund , wo über das neue Statut eingehend gesprochen werden sollte, noch verstärkt worden ist, so erscheint es gar nicht ausgeschlossen, daß man fich zu Unbesonnenheiten und, wir möchten sagen, Kindereien hin­reißen läßt. Strafe und Maßregelung würden ganz bestimmt die Folge davon sein.

Wir warnen daher ganz entschieden vor der artigen Dummheiten!

Bemerken wollen wir noch, daß in der ersten unter dem neuen Statut stattgefundenen Vorstandssigung selbst Aelteste, die für das neue Statut gestimmt, nunmehr Protest dagegen eingelegt haben."

Schließlich sei nochmals ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß der Ausstand von jungen polnischen Arbeitern ausgeht, die keiner Organisation angehören, eine Thatsache, die auch von bürgerlichen Blättern zugegeben wird. Das wird ferner durch den Umstand erhärtet, daß die Verwundeten und Getöteten fast ausnahmslos polnische Namen tragen. Neden à la Bassermann" haben diese Leute so wenig gelesen, wie andere den Scharfmachern unbequeme Reden. Dagegen wird es durch die Versammlungsverhinderungen unmöglich gemacht,

Herr von Stumm sprach vor einigen Wochen als alter er fahrener Praftifus von den Wellenbewegungen im politischen Leben, auf die Ebbe seiner Hoffnungen werde bald wieder die Flut folgen und das festliegende Schifflein der ehrlichen Diese sind nicht gekommen. Die Reichstagswahlen haben und niemanden terrorisierenden Hammerschmiede wieder flott sogar diesen Läuterungsprozeß in beschleunigtem Zeitmaß machen. Ob er seine nationalliberalen Hilfstruppen, die weitergeführt und der außerordentlich starke Personenwechsel augenblicklich noch zurückgedrängt sind, fennt? in der Fraktion erleichtert es offenbar, neue Anschauungen Die Presse des Centralverbandes hezt schon monatelang zu den unbesonnenen und unerfahrenen Leuten zu reden, entschiedener wie bisher zur Geltung zu bringen. Auch das gegen die Abtrünnigen, gegen die irrlichterierenden ,, Dilettanten um sie auf die verderblichen Folgen ihres Thuns auf­stärkere Hervortreten des süddeutschen Elementes, in der der Socialpolitit", gegen die Trabanten der Social merksam zu machen und sie auf den richtigen Weg verweisen. So war für Sonntag nach Herne Fraktionsführung wirkt im gleichen Sinne. Die längere Ge- demokratie". Ihr Toben hat sich in den letzten Tagen zu wöhnung an ein lebhaftes politisches Leben mit demokratischer nur noch gesteigert. Bereits hat auch die nationalliberale eine Versammlung ein berufen, in der der Schriftsetzer Beimischung, die geringere Schärfe der heimischen Klassen- Fraktion des preußischen Dreiflaffen- Parlaments ihr Mißfallen Szczottowsti in polnischer Sprache reden sollte, um die gegenfäße läßt die Süddeutschen weniger zu Straftproben und ausgesprochen, daß die Mehrheit der parteigenössischen Reichs- Leute über ihre Unbesonnenheit aufzuklären. Diese Versamm­Gewaltmaßnahmen aufgelegt sein, wie die rheinisch- westfälischen tagsfraktion die Kommissionsberatung des Zuchthausgesetzes lung wurde wegen angeblicher Ucberfüllung aufgelöst in Grubenlords, die über Armeen von fremdhergeholten Lohn- abgelehnt hat. Und in der nationalliberalen Presse, auch in dem Augenblide, wo der polnische Referent arbeitern ihre Sklavenpeitsche schwingen. Süddeutschland , erstehen allerlei unwillige Aeußerungen gegen das Wort ergreifen wollte. Die Auflösung hatte lebhafte Erbitterung unter den Schon in den ersten Budgetdebatten gab sich der National die Art, wie die um Heyl und Basserman die kapitalistischen liberalismus nicht mehr als der alte. Herr Bassermann Interessen zu vertreten gewillt sind. Besonderen Mut giebt Teilnehmern hervorgerufen und infolgedessen kam es bereits vertrat ein ganzes socialpolitisches Programm: ein Reichs- den Unzufriedenen die Thatsache, daß bei der Abstimmung am Sonntag abend zu dem ersten Zusammenstoße mit der dem die Behandlung der socialpolitischen über Annahme oder Ablehnung jener Kommissionsverweisung Polizei. Wie die Polizei dabei vorgegangen sein mag, wird Angelegenheiten zu unterstellen sei, um das Tempo der Re- von den 48 Mitgliedern der nationalliberalen Reichstagsfraktion durch die von bürgerlichen Blättern tonstatierte Thatsache be­formen zu beschleunigen Arbeitskammern als gemeinsame nur 24 anwesend waren, von denen 17 gegen und 7 für die leuchtet, daß nicht nur Frauen geschlagen wurden, sondern daß sogar einem Knaben das halbe Ohr ab­Organisation der Arbeitgeber und Arbeiter zur Regelung des Kommissionsberatung stimmten. to Arbeitsnachweises und zur Schaffung eines unparteiischen Wie wird sich die Fraktion stellen, wenn sie voll ver- gehauen worden ist. Daß diese Zusammenstöße am nicht vorgekommen wären, wenn Einigungsverfahrens bei Streifs Fortbildung des Arbeiter- fammelt ist? Werden die Bassermann und Heyl, trok der Sonntag vielleicht schutzes und der Arbeiterversicherung. Die Notwendigkeit der mannigfaltigen Angriffe aus den eigenen Reihen, fest bleiben? die Polizei taktvoller vorgegangen wäre, wird gleich­vollen Aufrechterhaltung des Koalitionsrechtes sei anzu- Wird es ihnen gelingen, auf die Dauer eine Fraktionsmehrheit falls erkennen; den Berufsvereinen müsse die legitime Bewegungs- für ihre Anschauungen zu erhalten? freiheit zuerkannt werden. Diese Erklärung war sicherlich nicht ohne Bedeutung; auch der socialdemokratische Etatsredner räumte das bereitwillig ein. Wenn man sie jedoch zunächst

Arbeitsamt,

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in unverbindlichen Versprechungen hielt, so lag das einfach an

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von bürgerlichen Zeitungen des Reviers zu­gegeben. Das von uns geschilderte Verhalten der Führer der organisierten Arbeiter wird auch bestätigt durch die Be­richte der Rheinisch Westfälischen Zeitung" und durch den Berichterstatter der Kölnischen Zeitung " wie den der

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Unter diesen Gesichtspunkten kommt man erst zu einer richtigen Beurteilung der Vorgänge. Wir geben im Anschluß hieran noch eine Anzahl Meldungen über die Ereignisse vom Dienstag und Mittwoch, wie sie von den Depeschenbureaus einlaufen.

für wenig mehr wie eine gefällige Schaustellung und ein Schwelgen Bergarbeiter- Unruhen im Ruhrrevier." Deutschen Warte". der aus dem Gedächtnis nicht wegzulöschenden Erinnerung an Die bedauerlichen Vorkommnisse in Herne werden von die nationalliberale Vergangenheit. Auf ernstere innere Wand- der verlogenen Scharfmacherbande natürlich wieder benutzt, lungen wies eigentlich erst hin der versteckte Angriff Möllers um den organisierten Arbeitern und der Socialdemokratie gegen socialpolitische Uebereilung" und gegen die Anfeuerung eins anzuhängen und Stimmung zu machen für das Zuchthaus­zu schnellerem Tempo", sein Rufen nach einer Erweiterung geseg. Das hiesige Stummblatt schreibt: des§ 153 der Gewerbe- Ordnung, um der„ Terrorisierung der Arbeitswilligen" zu wehren und die Tags darauf erfolgende scharfe Abwehr des Freiherrn Heyl zu Herrnsheim, der nicht nur Herrn Bueck, den Cenfor der Partei in der Deutschen Industrie- Zeitung", gründlichst abschüttelte, sondern auch an die Adresse des Herrn Möller bemerkte:

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Die verschiedensten Nachrichten bezeugen, daß sich der Mangel an Schutz der Arbeitswilligen in vecht empfindlicher Weise bemerkbar mache, cine treffende Jllustration zu der jüngsten Haltung der Reichstagsmajorität bei Beratung des Gesetzentwurfs zum Schuße des gewerblichen Arbeitsverhältnisses. Angesichts dieser plöblichen Steigerung der focialistischen Excesse drängt sich der Gedanke von selber auf, daß sich die

Bochum , 27. Juni. ( W. T. B.) Wie der Bochumer Anzeiger" meldet, haben die Stadtverordneten in Herne die Bildung einer Zechenschuhwehr in geheimer Sizung beschloffen. Die für heute einberufenen drei Versammlungen wurden von der Polizei verboten. Bei der heutigen Mittagsschicht fuhren auf der Zeche Friedrich der Große" von 600 Arbeitern mur 12, auf der Zeche„ v. d. Heydt" von 350 nur 15, auf, Shamrock I und II" bon 600 nur 324 an. Auf der letzteren und der Zeche„ Constantin