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Sozialdemokrat
Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh Einzelpreis 70 Heller
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Herausgeber: Siegfried Taub
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17. Jahrgang
Aktuelle Probleme
Sonntag, 23. Mai 1937
Ministerpräsident Dr. Hodža zu den Journalisten
der tschechoslowakischen Politik
Im Konferenzfaal des Pressedepartements des Ministerratspräsidiums empfing am Frei tag abends der Vorsitzende der Regierung Dr. Milan Hodža die politischen Redakteure der Prager Tagespresse und die Korrespondenten der Auslandsblätter in Prag . Der Vorsitzende der Regierung antwortete ausführlich auf Fragen, die ihm die Journalisten vorgelegt hatten, und die sich auf aktuelle Probleme der auswärtigen und der inländischen Politik bezogen.
Innere Politik: Regierungsprogramm
Ermächtigungsgesets
und Minderheitenfragen
Auf die Frage, welchen Standpunkt die Regierung in der Frage der Verlängerung des Ermäch tigungsgefeßes einnehme, antwortete der Vorsitzende der Regierung: Es wäre mir lieber, wenn wir über
währen sich und werden verwirklicht.
um die Schuldenregulierung. G3 wäre gewiß ein Fehler, über die Schuldenregulierung nur einer Produktions- oder Gesellschaftsklasse zu spre chen. Man darf deshalb nicht bloß über die Regulies rung der landwirtschaftlichen Schulden sprechen.
würde.
Aus dem Inhalt:
200.000 Beschäftigte mehr als im Vorjahr
Das Echo
des Krofta- Exposés
Nr. 120
Mitteleuropa
Idee und Verwirklichung
In den vergangenen Jahren hat sich das Bemühen geltend gemacht, die Agrarkrise in Jus goslawien, Ungarn und Rumänien sowie die Ins duſtriekrise in Desterreich und der Tschechoslowalei dadurch abzumildern, daß man die fünf Donaustaaten wirtschaftlich annähern und gegenseitig zu Abnehmern jener Produkte machen wollte, welche die einen im Ueberfluß hatten und die anderen Die Regierung wird auch bereitwillig finanziell brauchten. Es ist ein Zeichen dafür, wie notwen die Selbsthilfe- Institution wenn eine solche ent- dig die wirtschaftliche Annäherung der Donaus stehen wird unterſtüßen, die sich mit der Rege staaten empfunden wird, daß die Diskussion dars lung der Entschuldung der Staats- und öffent lichen Angestellten befassen würde. Beson- über mit der Beseitigung der ärgsten Folgen der ders die schwächeren Kategorien dieser Angestellten Krise nicht verschwunden ist, sondern daß das Teiden unter der schweren sozialen Strife. Die Regie- wirtschaftliche Problem der Donauländer tros der nünftig und er hat an Stelle seiner Destruktivität rung ist bereit, in das Budget einen Betrag einzus gebesserten Sonjunktur nach wie vor aktuell ist. Außenminister Krofta hat in seinem Erheute einen fonstruttiven Charakter. Sicher erheben ſtellen, der dieſer Inſtitution zur Verfürung gestellt fich hie und da noch keine Schwierigkeiten. Wir posé am Freitag auch diese Frage berührt und fürchten uns nicht davor, sie sind nicht ernster Natur. Auf eine Frage nach politischen Nücksichtnahmen darauf hingewiesen, daß im Vergleich zum ersten Die Maßnahmen vom 18. Feber beber Arbeitgeber bei der Aufnahme der Arbeiterschaft Quartal 1934 die Einfuhr aus Jugoslawien und rung: Gollte bie Regierung ober die Administrative Rumänien in derselben Zeit des heurigen Jahres in die Arbeit antwortete der Vorsitzende der Regiehaupt nicht um die Verlängerung ersuchen müßten. Das Gesetz entstand aus der Wirtschaftskrise, die in irgendeinem Sektor ihrer Tätigkeit einer Erschei- bon 62 auf 166.8 Millionen Kč, die tschechoslomanchmal rasche Entscheidungen verlangte. Deshalb nung begegnen, über die sich der Fragesteller äußert, wakische Ausfuhr in diese beiden Länder von 104.9 wollte sich die Regierung mit einer solchen Waffe so wird sie sich für jeden derartigen Fall einerseits auf 196.5 Millionen Kč gestiegen ist. Auch in ausrüsten. Die Regierung wird sehen, welche Maß- Auf die Frage nach dem Aktionsprogramm der politisch, andererseits vom Gesichtspunkte des Terror. Handelsverkehr mit Desterreich und Ungarn tann nahmen wirtschaftlicher Art, die noch mit der Krise Regierung für den Herbst sagte Dr. Hodža: In sefeyes intereffieren. man im heurigen Jahre einen gewissen Fortschritt oder mit den Ausflängen der Krise zusammenhängen, allernächster Zeit wird der Deffentlichkeit bekanntverzeichnen. Dieser Aufstieg unseres Außenhan bis zu Ende des Jahres notwendig sein werden. Dem- gegeben werden, welche von den terminierten Maßentsprechend wird sie die Verlängerung des Ermäch- nahmen verlängert werden. In eine weitere Katedels ist allerdings nicht nur auf die Donauländer tigungsgefeßes für einen bestimmten Sektor der beschränkt, er bezieht sich ebenso auf Deutschland gorie gehört z. B. die Regelung der Spiritusſtaatlichen Verwaltung verlangen. Aber unter allen wirtschaft, über er die hier eine Anfrage vorgeAuf die Frage, welchen Standpunkt die Regie- und Italien wie auf Großbritannien und die Vers Umständen wird aus dem Gesek die Bemerkung aus- bracht wurde. Im ganzen handelt es sich darum, rung zu den bekannten Anträgen der Sudetendeut einigten Staaten von Nordamerika . Die Schafs gelassen, nach der die Regierung bisher das Recht daß die Standpunkte der einzelnen Gruppen in schen Partei einnehme, antwortete der Vorsitzende der fung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes um die hatte, Maßnahmen in Dingen zu treffen, die sonst ebereinstimmung mit der Zwedmäßigkeit und mit Regierung, daß über die Anträge eine parlamentaris Donau ist noch nicht Tatsache, sondern bloßer ein Gefeß berlangen würden. dem finanziellen Interesse des Staates und den sche Diskussion durchgeführt werden wird. Es wäre Wunſch wenn auch die Bemühungen sowohi Die heurigen Wahlen felbstverständlichen Voraussetzungen der demokrati- vollfommen unparlamentarisch und politisch ungved bes Ministerpräsidenten Dr. Hodža als auch des schen Oeffentlichkeit gebracht werden. mäßig, diese Diskussion abzulehnen, denn bei ihr Außenministers Dr. Krofta anerkannt werden Es ift bere praftiſch ſei, was den Intereffen, sei es nun eines mögen. werde sich zeigen, was zwedmäßig, tragfähig und Teiles oder des Ganzen entspricht. Das Ergebnis dieser Diskussion wird richtungweisend für den Standpunkt der Regierung sein.
bekannt, daß die Regierung die Absicht bat, überall Wahlen auszuschreiben, wo es sich eigent lich um eine Ehrenschuld unserer Demokratie hanbelt. Das bezieht sich nicht nur auf die Gemeinden, fondern auch auf eine ganze Reihe öffentlich- recht licher und Fachinftitutionen und Organisationen, auf die Landeskulturräte, Handels- nd Gewerbelammern, Sozialversicherungs- und Pensionsanstalten usw. Den Uebergang zu dieser demokratischen Funktion fönnte ein wenig der Umstand verlangsamen, daß wir in vielen dieser Institutionen bisher keine demokratische Wahlordnung haben. Damit will ich nicht sagen, daß der Mangel dieser Wahlordnungen ein Vorwand fein wird, um diese Wahlen ad calondas draecas zu verschieben. Die Wahlen werden in furzer Zeit durchgeführt werden, die Wahlen in die Gemeinden ettva im Herbst.
Durchführung der Regierungserklärung vom 18. Feber Die Durchführung der Maßnahmen, die in der Erklärung der Regierung vom 18. Weber enthalten find, entwidest fich gut. Gigentlich sollte fich dies von felbft verstehen, aber gerabe diese Erklärung der Regierung ftich auf verschiedene Einwände von feiten ber Opposition auf dieser und jener Seite. Die Durchführung der Erklärung vom 18. Feber fann nichts aufhalten. Ich kann nur die Erklärung wieberholen, die ich bereits im März auf dem Journalistenabend vorgebracht habe, und wenn ich dazu noch etwas neues fagen will, so nur so viel, baf Die Erkenntnis von der Notwendig Zeit biefer Maßnahmen fich auch in Kreifen durchgefekt hat, die gegen sie ehrlich gemeinte Bedenten batten.
Das Aktionsprogramm der Regierung
Das weitere Aftionsprogramm der Regierung beinhaltet eine Reihe dringlicher sozial- politischer Maßnahmen. Wir haben eine bestimmte Etappe der Industriepolitik beendet. Wir müssen nun unsere Aufmerksamkeit Fragen zutvenden, die andere Produftionszweige betreffen. In erster Reihe geht es
Die Anträge
( Fortfehung auf Seite 2.)
für tschechoslowakische Anleihe
Prag . Das tschechoslowakische Preſsebüro erhielt vom Finanzministerium folgende Infor
mation:
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länder ist insbesondere ein Wunsch des MinisterDie wirtschaftliche Annäherung der Donaupräsidenten Hodža und ein Plan, den er auch anläßlich der Krönungs- Besprechungen in London vertreten hat. Allein auch Hodža unterschäßt nicht, wie er es in seiner Aussprache mit den Journalisten, gleichfalls am Freitag, zugegeben hat, die Schwierigkeiten der Verwirklichung seines Blanes. Konkret scheint der Ministerpräsident an Vorzugszölle der Donaustaaten unter ein ander zu denken, wozu es aber der Ueberwindung sowohl wirtschaftlicher als auch politischer Hindernisse bedarf.
slowakische Wirtschaft die Periode der Krise verläßt, gleichzeitig aber im Hinblick auf die gege- ten mehr oder weniger zur MeistbegünstigungsVor der großen Krise haben sich alle Staabene internationale Situation vor neue Aufgaben flausel, d. h. zur gleichen Behandlung aller Die franzöfifche Regierung hat in den leherfchuldung der Tschechoslowakei ver- es, welches nach Abebben der Krise in der Wieder gestellt ist. Bekanntlich ist die Ausland- Frembländer bekannt. Insbesondere England ist ten Tagen in der Kammer einen Gefebentwurf hältnismäßig sehr gering, ja die Tfche- einführung der Meistbegünstigung die Wiederher eingebracht, durch den der Finanzminister ermäch- choslowakei hat felbft einigen Staaten Industrie- stellung der Weltwirtschaft erblidt. Die Englän. tigt wird, die Bürg fchaft des franzöfifchen kredite gewährt, so daß sich für die Tschechoslo. der sind überall für die Politik der offenen Staates für die Anleihe zu gewähren, die die wakei noch ein attives Kreditfaldo ergeben Türe" eingetreten, d. h. für die handelspolitischje Tschechoslowakei in den Jahren 1937-1938 bis würde. Die Tschechoslowakei hat immer auch ihre Gleichberechtigung aller und gewisse Kreise Bris zur Höhe von 800 Millionen franz. Francs aus ausländischen Verpflichtungen genau erfüllt. geben würde. Nach diesem Gesetzentwurf ist diese tanniens neigen dazu, in einer zollpolitischen Ans berart garantierte Anleihe innerhalb von 30 Ermächtigung zur Bürgschaft seitens des franzö- übrigen Welt zu sehen. Dem wird nun von mits Es ist selbstverständlich, daß die gesetzliche näherung der Donaustaaten eine Ausschaltung der fifchen Staates lediglich eine allfällige teleuropäiſcher Seite entgegengehalten werden. Die französische Regierung bringt mit die Anleihe erleichtern soll. Der Gesetz- können, daß es auch anderwärts regionale Präfe fem Gesetzentwurf ihre traditionelle Freundschaft entwurf bedeutet daher noch nicht die Entscheiund Bundesgenossenschaft mit der Tschechoslowakei bung darüber, ob und wann die Anleihe verwirt- renzen gegeben hat und gibt, ohne daß man darin zum Ausdruck, deren wirtschaftliche und Kredit- licht werden wird. Das hängt von der Situation stigung gesehen hat. Selbst wenn man den Vers eine Verlegung des Grundsatzes der Meistbegün grundlage dermaßen gestärkt werden soll. Das der Geldmärkte sowie von den Bedingungen einer trag von Ottawa nicht anführen will, weil dies ist besonders in einer Zeit wichtig, da die tschecho-| derartigen Kreditoperation ab.
Jahren rückzahlbar.
Neue Bluttaten angekündigt
Franco droht mit der Tötung der gefangenen Regierungssoldaten
ser die wirtschaftlichen Verhältnisse innerhalb des britischen Reiches regelt, also kein internationaler Vertrag im völkerrechtlichen Sinne ist, so gibt es schon seit Jahren eine nordische Klausel, welche eine Vorzugsbehandlung der skandinavischen Staaten vorsieht, ohne daß man darin eine Vers Tezung der Meistbegünstigung erblickt. Aehnlich ist es mit der baltischen und war es bis zum Bürger
Sicherlich gab es, gibt es und wird es immer Fälle geben, wo bestimmte, psychologisch nicht genügend vorbereitete Maßnahmen auf das Nichtberständnis lokaler Durchführungsorgane stoßen fönnen. Die Regierung meint aber das, was sie gesagt hat, fehr ernst. Auf der anderen Geite ist es eine schöne Erscheinung unferes Lebens, daß der tschechische und flowakische Mensch auch in Minderheitsangelegenheiten demokratisch fühlt und fortschreitend den demos fratischen Sinn der Minderheitenpolitik und ihre Be Die Flieger Hauptmann Walter Kienzle gesprochen, daß die Hinrichtung Vergeltungs- trieg in Spanien mit der iberischen Klausel, bie deutung für den Staat begreift und erfüllt. Ich ton- und Leutnant Gottfried Schulze, die von den maßnahmen Francos zur Folge haben würde." eine Vorzugsbehandlung des Wirtschaftsverkehrs ftatiere gerne, daß auch die Mehrheit unserer aus- bastischen Truppen gefangen genommen worden Diefe Ansicht ist eine Aufforderung. Franco hat zwischen Spanien und Portugal möglich machte. geprägten Nationalisten diese Wahrheit zu verstehen beginnt. Dies ist Togifc. Der tschechoslomatische waren, wurden unter der Anklage der Rebellion fie bereits befolgt, indem er im Rundfunk ver- So wäre es auch im Donaubeden möglich, Bors Nationalismus lann leinen vollenbeteren Höhepunkt und des Mordes vor ein Kriegsgericht gestellt und fünden lick, daß die Aufständischen alle gefange- zugszölle einzuführen, zumal auch schon der Völ haben als den der tschechoslowakischen Staatlichkeit. zum Tode verurteilt. Beide gehörten der deut- nen Regierungsfoldaten verfolgen und nachsichts- terbund regionalen Präferenzen seine BustimWenn die Nationalisten verstehen werden, daß die fchen Fliegertruppe an, die hunderte Zivilisten, los alle Urteile vollstrecken werde, wenn die Hin- mung erteilt hat wenn eine Annäherung der chechoslowatische Staatlichkeit thre Dauerhaftigs Frauen und Kinder in unbefestigten bastischen richtung der deutschen Flieger erfolgen sollte. feit, ihre Stärke, thre Widerstandsfähigkeit direkt Drten, wie Durango, burch Brandbomben und Mittelstaaten an der Donau nicht bei den aivei das Verständnis auch für den Nationalismus der Großmächten auf Widerstand stoßen würde, die anderen Mitbürger erfordert, daß das Intereffe des Maschinengewehrfeuer niedergemehelt hatte. nichts von ihrem Einfluß in Mitteleuropa aufges Staates diese bemokratische Minderheitenpolitik ber Präsident Aguirre hat, wie es heißt, Hitler ben wollen. Es handelt sich dabei um wirtschafts Tangt, wie fie unsere Regierungen geführt haben und telegraphisch die Freigabe der z zum Tode Berliche und politische Intereffen Deutschlands und wie fie bie feßige Regierung mit neuem Nachbrud urteilten angeboten, wenn die deutschen Flieger Italiens . führt dann ist das Problem des Nationalismus aus Spanien abberufen werden würden. und der Minderheitenpolitik bei uns gelöst. Der Dazu wurde in Berlin erklärt, daß von die Nationalismus, der einft in der Vorkriegszeit negas tibiftlich und ſehr empfindlich war, bleibt auch heute fem. Telegramm an Hitler noch nichts bekannt sei. empfindlich, aber er ist auch bereits genügend ver- Gleichzeitig wurde in Berlin die Ansicht" aus
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Delbos Interveniert
Der französische Außenminister Delbos ver dolmetschte dem Präsidenten Aguira den Wunsch der franzöfifchen Regierung, die Hinrichtung der beiben gefangen genommenen deutschen Flieger zu verfi e ben. Präsident Aguira erKlärte, daß die bastische Megierung diefem Wunsche wahrscheinlich entsprechen wird. 02 48 Qulo sede for din sil dimlyed b
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