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Gemeindewahlnovelle

darbai ewangenommen Senatsfassung des Kostenersatzes für durchgefallene Kandidatenlisten durch­gedrungen

Freitag, 11. Juni 1937

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Sudetendeutscher Zeitspiegel

Erfolge der aktivistischen der anderen noch immer unsicher ist. Schließlich näher stehenden Beamten, in ihrer Freude, eine

Politik

Das Abgeordnetenhaus nahm am Donners­tag die Novelle zur Gemeindewahlordnung in der sind es auch die Graslizer Instrumentenmacher, Palastrevolution anzetteln zu können, etwas zu bom Senat abgeänderten Fassung in beiden Le die der Hilfe bedürftig sind und wo von etwa weit gegangen sind. Die Amtswalter des Kul fungen an. Bekanntlich handelt es sich darum, 3000 dieser Menschen noch immer 1000 arbeits- turverbandes in der Provinz werden von diesen Splitterkandidaturen durch Vorschreibung des Ueber Einschreiten unseres Abgeordneten Nu- los sind, darunter manche seit sechs und sieben Vorgängen wahrscheinlich nie etwas erfahren. Sostenersages für durchgefallene Kandidaten- dolf 3 i ich ta, Sternberg, wurden in der Sta- Jahren. In Grasliz, Rothau  , und Hochgarth Sie dürfen arbeiten und sich von den Beamten listen zu erschweren. Der Senat hat daran die tion Sternberg 17deutsche Arbeiter fanden drei große Protestversammlungen statt, herauswählen lassen, wenn sie der SdP und dem Aenderung vorgenommen, daß von dem Koften- für den Oberbau aufgenommen. Außer welche ven den Freien Getvertschaften und von Kameradschaftsbunde nicht angehören. Wie lange erjak jene Parteien befreit sind, welche wenig dem wurden über Einschreiten des gleichen der deutschen   Sozialdemokratie einberufen waren. wird sich die Organisation des Verbandes diese stens in einer Kammer der Nationalversammlung Abgeordneten auch in der Station Bugis dorf Ge sprachen von auswärtigen Gewertschaftern Beamtenwirtschaft gefallen lassen? Was sagt vertreten sind. Gegen diese Aenderung bestanden zwei deutsche Bewerber in den Müller und Herdlitschka sowie die führenden Professor Geßner zu diesen Vorgängen im Abgeordnetenhaus ziemliche Bedenken, doch Eisenbahndienst eingestellt. So führt die beharr Funktionäre der Partei und Gewerkschaften im ist auch er schon ein Gefangener seiner SDP­wurde schließlich die Senatsfassung unverliche Arbeit der Aktivisten zu Erfolgen für die Bezirke. Die Einstellung der Krisenunterstüßung Beamten? ändert angenommen. Sudetendeutschen, während Henlein   nach wie vor wurde als eine völlig ungerechte Maßnahme be­nichts anderes als Reifen in feinem Horch- Wagen urteilt und die Beseitigung dieses Unrechtes ver­unternimmt. langt. Die Arbeitslosen sind bereit, keinen Tag länger die Unterstüßung in Anspruch zu nehmen, wenn ihnen Arbeit geboten wird. Solange dies nicht der Fall ist, ist die Gewährung einer ent­sprechenden Unterstüßung eine zwingende Not­wendigkeit.

Verschiedene oppositionelle Redner versuchten gestern, daraus eine schwere Beeinträchtigung der Demokratie zu konstruieren. Zu ihnen gehörte auch Herr Birte von der Sdp, der sich u. a.

dafür einfeßte, daß alle Vorsteher, die ber Gbg

angehören, in ihrem Amte bestätigt werden. Von Koalitionsseite sprach lediglich der tschechische So­zialdemokrat Pit, der es begrüßte, daß die Gemeinden gegen leichtsinnige Kandidaturen ge­schützt werden, die in der Tezten Zeit bis zur Un­erträglichkeit angewachsen sind. Redner urgierte dann eine Reihe von Maßnahmen zugunsten der schwer betroffenen Selbstverwaltungskörper.

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Notruf der Metallarbeiter

Palastrevolution

im Kulturverband

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Fürsorgetagung der deutschen  Tuberkulosenfürsorge in Töschen

oder

und

Am 6. Juni fand eine von ungefähr 200 Die Einstellung der außerordentlichen Ar­Teilnehmern besuchte, gemeinsam von der Deut­beitslosenunterstützung für Metallarbeiter hat in schen Tuberkulosenfürsorge, dem Deutschen Zweigs den Krisengebieten Erregung hervorgerufen. Dies verein Prag   für Lungentrante und der Deuts ist vollkommen verständlich, denn die arbeitslosen schen Arbeitsgemeinschaft für Volksgesundheit Metallarbeiter, die feine Aussicht auf dauernde veranstaltete Tagung im Genesungsheim Töschen Beschäftigung   haben, konnten bisher ihr Leben statt. Die Tagung wurde durch den Vorsitzenden. mit ihren Angehörigen nur fristen, weil sie nach der Deutschen   Tuberkulosenfürsorge Univ.- Prof  . einigen Wochen Arbeit ein halbes Jahr die regu- Der mit sieben Parteiwassern gesalbte und MUDr. Karl Walto eröffnet, der die Teilneh­läre Arbeitslosenunterstüßung und ein weiteres nun schon sattsam bekannte Sekretär He ger des mer auf die eminente Bedeutung der Fürsorge­Das Haus nahm dann die Regierungsvorlage Vierteljahr die Krisenunterstüßung erhielten. Deutschen   Kulturverbandes wurde, wie ein Mon- tätigteit bei der Bekämpfung dieser Voltsseuche über die Durchführung von internationalen Abtom- Durch die Einstellung der außerordentlichen Ar- tagsblatt meldete, über Antrag des Obmannes aufmerksam machte und alle zur Mitarbeit an men an, welche vermögensrechtliche Auseinander= fegungen bei einer Aenderung der staatsrechtlichen beitslosenunterſtüßung ist nun diese bescheidene Prof. Geßner in Untersuchung gezogen. Siezu der Deutschen Tuberkulosenfürsorge, die in letter Der erfahren wir, daß ein eigener Disziplinarsenat Beit eine besonders erhöhte Tätigkeit entfaltet, Verhältnisse beinhalten. Auch die Vorlage über die Lebensweise der Arbeitslosen gefährdet. obligatorische Eichung ärztlicher Thermometer wurde Vorstand des Internationalen Metallarbeiterver- eingesetzt wurde, der seit Wochen täglich tagt. Es aufforderte. Univ.- Prof. MUDr. Berthold Epstein   be­ohne Debatte angenommen und sodann die Erledi- bandes hat ungesäumt eine Eingabe an das Mi- handelt sich um eine von Heger vor der Haupt­gung der weiteren Tagesordnung auf Freitag, den nisterium für soziale Fürsorge gerichtet, in der versammlung in Budmantel einberufene Begrüßte die Tagung als Vorsitzender des Deutschen  11. Juni, 10 Uhr vormittags vertagt. darauf aufmerksam gemacht wird, daß die Auf- ratung der Kulturverbandsbeamten aus Mähren   Zweigvereines Prag für Lungentrante, der hebung der außerordentlichen Arbeitslosenunter- und Schlesien  , in welcher beschlossen wurde, der Eigentümer des Erholungsheimes ist, Autonomievorlage genehmigt. Im ber- stüßung für mehrere Gebiete eine unbegründete SdP Handlangerdienste bei der Wahl der Funt- MUDr. Adalbert Gattermann im Namen der faſſungsrechtlichen Ausschuß des Abgeordneten Härte barstellt. So für die Gürtler in Stein- tionäre zu leisten. In dieser Besprechung führte Zentralfozialverſicherungsanſtalt. hauses wurde die Vorlage über die verfassungs- schönau- Parchen  , die nur dann arbeiten können, ein SdP- Abgeordneter den Vorsiß. Diese Be- Prof. Ep ft ein behandelte in einem ausführ­rechtliche Stellung des Gouverneurs von Karpa- wenn die Glasindustrie dieses Gebietes voll besprechung hat sich aber auch mit der Entfernung lichen Referat die ersten Anzeigen der Tuberkelbasil­thorußland, das ist die erste Etappe der tarpatho- schäftigt ist, denn ihre Beschäftigung hängt nicht Ten- Infektion, geigte ihre klinischen und röntgenolo­russischen Autonomie, nach längerer Debatte mit von den Zuständen in der Metallindustrie, son­gischen Anzeichen auf und verwies darauf, daß die einigen Wenderungen, meist nur stilistischer Natur, dern eben der Glasindustrie ab. Betroffen sind Erft- Erkrankung durch Tuberkelbazillen sich immer angenommen. Im Paragraph 22 werden die auch die Arbeitslosen in Neudek  - Rothau  , to mehr vom frühesten Kindesalter gegen das Puber­Rechte der Mitglieder des Gubernialrates dahin durch die Stillegung der Eisenwerke im Jahre tätsalter zu vertieft, ja daß erst die Erstdurchseu­ergänzt, daß sie nicht nur eigene Anträge ein- 1931 3000 Arbeiter arbeitslos geworden sind, chung in manchen Fällen um das 20. Lebensjahr er­bringen, sondern auch Anfragen an den Vor- von denen nur ungefähr 500 Arbeit in ihrem frü­folgt. Auf die besondere Anfälligkeit des Patienten sisenden stellen können. Der Paragraph 7 wird heren Beruf erhalten haben, während die Existenz bei der ersten Invasion der Tubertelbazillen wurde dahin geändert, daß dem Gouverneur hinsichtlich eingehend hingewiesen und besonders vor Schädi der Bestellung von Lehrkräften an den nicht= gungen mit Höhensonnenbestrahlungen in diesen Ers ſt a at I i den Shulter Staatsverwaltung Kompetenz autom frankungsstadien gewarnt. Primarius MUDr. Adler( Bofau) referierte über die Indikations stellung zur Einweisung in Lungensanatorien, Er­holungsheime und Tuberkulosekrankenhäuser und verwies besonders auf die Notwendigkeit einer rich­tigen Auswahl der Patienten und forderte eine wes sentlich längere durchschnittliche Aufenthaltszeit in den Tuberkuloseheilanstalten.

men soll, die steht. Dadurch sollen also auch die kirchlichen Schulen in die Kompetenz des Gouverneurs ein­bezogen werden.

Völkerbundkommissär

forscht nach Wichmann? Danzig.( Havas.) Die Ankunft des SS- Chefs Himmler foll mit dem Ersuchen Prof. Burchardts, des Oberkommissärs des Böl­ferbundes für Danzig  , im Zusammenhang stehen, in welchem Burchardt den Danziger Senat auf­gefordert hat, über das Verschwinden des soziali­ stischen   Abgeordneten Wichmann, der von der Polizei am 25. Mai verhaftet worden ist, Auf­flärung zu geben.

einiger Hauptleitungsmitglieder befaßt, die der Beamtenschaft mehr als ihr lieb ist, die Zügel anlegen wollten. Der Fall ist deshalb so kompli­ziert, weil der bei der Beamtenschaft mißliebige Herr auch Mitglied der SdP ist und der Partei schon manchen Dienst geleistet haben soll. Aber vielleicht gehört er der Kasper- oder Aufbruch gruppe an, so daß die dem Kameradschaftsbund

Einigung über Spanienkontrolle

Der britische   Vorschlag angenommen

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der

London  . Neuter meldet unter dem der Seekontrolle dem Komitee jemals zur Kennt­10. Juni: nis gebracht, daß dem Kriegsschiff„ Deutschland  " Deutschland  , Italien   und Frankreich   nehmen die Verpflichtung zur Durchführung der Kon­nunmehr den britischen   Vorschlag betreffend das trollfunktionen in den spanischen Gewässern auf­MUDr. Adalbert Gattermann, Prag  Verfahren an, durch welches ein Einvernehmen erlegt worden sei? Wenn die deutsche Regierung sprach über Erholungsfürsorge und zeigte die emis über die erforderlichen Garantien für den Schutz bisher eine derartige Meldung nicht gemacht hat nent wichtige Bedeutung der Fürsorge nicht nur von und es besteht aller Grund anzunehmen, daß der sozialen, sondern auch von der volkswirtschaft­der Kriegsfchiffe erzielt werden foll, welche die Kontrolle in den spanischen Gewäffern ausüben. sie sie nicht gemacht hat womit könnte dann lichen Seite her auf. Die jährlich aufgewendeten Noch heute oder morgen wird Minister Eden bewiesen werden, daß die Deutschland  " wirklich Beträge für Heilfürsorge der Tuberkulosetranten im britischen   Außenamte mit den Botschaftern an der Durchführung der Seekontrolle teilnimmt gemeinsam mit dem Verlust an Arbeitstagen erfor= Deutschlands  , Italiens   und Frankreichs   zusam- und sich nicht zu ganz anderen Zwecken in den dern Beträge, die in die Milliarden gehen. Eine ziel­menkommen. In dieser Beratung wird der end- spanischen Gewässern befindet?... Was die Fra- bewußte präventive Tuberkulosenfürsorge würde gültige Wortlaut der den beiden Parteien in gen mehr allgemeinen Charakters betrifft, die in awar im Anfang ihrer Durchführung höhere Bes mit der Bombardierung Spanien   zu unterbreitenden Vorschläge befchlof- Verbindung träge fordern, jedoch späterhin wesentliche Erspar­fen werden. " Deutschland  " auftauchen, so bin ich beauftragt, nisse ermöglichen. Vortragender forderte die Reihen­Das Schreiben der Sowjetunion   an den Ihre Aufmerksamkeit auf jene Tatsache zu lenken, untersuchung von drei besonders gefährdeten Jahr­Ernste Lage in Ohio   und Michigan   Nichteinmischungsausschuß wurde über Ersuchen daß agressive Handlungen der Aufständischen gangsklassen. Youngstown.  ( Ohio  .) Vor dem hiesigen des Botschafters Maisti an die Mitglieder des gegen britische Schiffe, französische Flugzeuge Die Teilnehmer dieser äußerst gelungenen Wert der Republik Steel Corporation tam es Ausschusses verteilt. Die Maisti eingehändigte und französisches Territorium bisher nicht ein Tagung hatten Gelegenheit, das nach modernen erneut zu blutigen Zusammenstößen zwischen Antwort wurde gleichfalls sämtlichen Ausschuß einzigesmal Gegenstand der Grörterung des Gesichtspunkten eingerichtete Genesungsheim Tö­Streifenden Lewis- Gewerkschaftlern und der mitgliedern mitgeteilt. In dieser Antwort werden Nichteinmischungskomitees bildeten. Ohne im fchen zu besichtigen. Polizei, bei denen 14 Streifende zum Teil schwer die Umstände angeführt, unter denen über ein- Prinzip gegen Maßnahmen des Nichteinmischungs­berlegt wurden. Die Polizisten hatten Lastwagen mütigen Wunsch des Unterausschusses vom 3. fomitees Einwände zu erheben, die den an der Vier Textil- Industrielle verhaftet mit Lebensmitteln für die noch arbeitende Beleg- Mai beschlossen wurde, es den vier Seemächten Seekontrolle teilnehmenden Schiffen eine Garan­Aus Wien   wird gemeldet: Die Teilhaber der schaft des Betriebes in das Werk geleitet. Als sie anheimzustellen, über die Maßnahmen zur Er- tie gegen verschiedene Zwiſchenfälle geben sollen, das Werksgelände verließen, wurden sie von den langung von Garantien für die Kriegsschiffe des die in Verbindung mit den Kriegsoperationen in Konkurs befindlichen Textilfirma Moris Streifenden angegriffen. Die Polizisten warfen Kontrolldienstes schlüssig zu werden. Der Bot- entstehen könnten, muß ich jedoch erklären, daß Sch u r, die auch in der Tschechoslowakei   Webe zunächst Tränengasbomben, machten jedoch dann schafter Majſti wurde informiert, daß nach An- nach meiner Ansicht Unterhandlungen über der reien betreibt( in Märzdorf bei Braunau  von der Schußwaffe Gebrauch. sicht der britischen Regierung diese Garantien die artige Maßregeln nur nach Erörterung der gan- und in Mährisch- Trüb au), die Herren Monroe.( Michigan  .) Die Lage hat sich hier Rechte des Ausschusses nicht einschränken und daß fen werden können und auf alle Fälle unter der schmied und Anton Schur, wurden unter der Bes zen Frage im Nichteinmischungskomitee getrof- Morik Schur, Johann Schur, Friedrich Gold­weiter zugespißt. Der Bürgermeister hat seine die britische Regierung dem Nichteinmischungs- Bedingung, daß alle im Komitee vertretenen schuldigung des Verbrechens der betrügeris Absicht, eine Einwohnerwehr zu bilden, durch ausschuß keineswegs das Studium derjenigen geführt und kündigte die Wiederaufnahme der Fragen entziehen will, die in dessen eigene Wirt­schen Krida und der Schädigung der Fir­Arbeit im hiesigen Stahlwert an. Die Gewerk- famkeit fallen. In London   glaubt man, daß der mengläubiger verhaftet und dem Wiener   Landes­gericht eingeliefert. Sie werden u. a. beschuldigt, schaften wollen aus Detroit   Tausende von Levis  - Standpunkt der Sowjetregierung die Wiederauf­von 1929 bis 1935 der Firma 50 MiIIio= gewerkschaftlern hieher transportieren, die die nahme der Zusammenarbeit im Rahmen des Nicht­nen Kč entnommen zu haben, darunter 26 Mil­Bugänge zum Stahlwerk absperren sollen. Gou- einmischungsausschusses nicht bedrohen und daß lionen in einer Zeit, da den leitenden Personen verneur Murphy hatte während der ganzen Nacht der sowjetische Standpunkt tein ernstes Hindernis Schwere Strafen für österreichische Linke der Firma deren Ueberschuldung bekannt sein Besprechungen mit der Leitung der Lewisgetvert- für die normale Abwicklung der Zusammenarbeit schaft. Der Streit im Elektrizitätswerk Sagi- bilden wird, sobald sie im vollen Umfang wies Wien  . In Wiener- Neustadt   sind am Don- mußte. Zu Beginn des Jahres hatte die Firma nawtal( Michigan  ), durch den drei großen der aufgenommen sein wird. nerstag der Kommunist Moser und zwei an- Konkurs angefagt. Die Gläubiger hatten jedoch Städten und 192 Dörfern der Strom abgeschnit­dere Führer einer geheimen fommunistischen nur eine vierprozentige Quote zu ertvarten. Organisation wegen Hochverrates zu 12 bis 15 Monaten schweren Kerters und fünf weitere Kommunisten nach dem Staatsschußgefeß zu vier Voltsbund deutscher   Katholiken nahm auf seiner Brotest sudetendeutscher Ratholiken. Der bis sechs Monaten schweren erters verurteilt worden. Den Angeklagten war Geslekten Versammlung in Eger   nach einem Re­heimbündelei und Mithilfe bei einer versuchten ferat des Generaldirektors Reichenberger  Flucht aus dem Konzentrationslager in Wöllers- eine Entschließung an, in der gegen die maßlosen Pauschalberdächtigungen gegen deutsche   Priester protestiert wird, die von deutschen   Sendern und dorf zur Last gelegt worden. reichsbeutschen, aber auch subetendeutschen Zei­tungen, verbreitet werden. In der Entschließung heißt es u. a." Wir bedauern den Rundfunks halb, weil dadurch dem Ansehen des deutschen  angriff auf Kirche und Priester nicht zuleßt des­Namens vor den anderen Nationen schwerer Schaden zugefügt wurde."

ten wurde, ist abgeblasen worden, nachdem den War die ,, Deutschland  "

Streifenden Lohnerhöhung zugebilligt worden war.

Kontrollschiff?

Länder über diese Frage restlos informiert

werden."

Rablat nach links

Anfrage des Sowjetbotschafters Appell an Unmenschen. Moskau.( Taß.) Der sowjetrussische Bot­London,( Reuter.) 106 Mitglieder des Un- schafter in London   sandte am 8. Juni an den terhauses, u. tv. Angehörige der Arbeiter und interimistischen Vorsitzenden des Nichteinmi­der liberalen Partei, haben an Reichstanzler schungskomitees einen Brief, in dem es u. a. heißt: Sitler ein Telegramm gesandt, in welchem" In Uebereinstimmung mit den Instrut Riesenmehrheit für Blum fie ihn ersuchen, im Interesse des Friedens und tionen meiner Regierung, die in der Sitzung vom Paris  . Der Senat genehmigte abends der Menschlichkeit das Todesurteil des Berliner   31. Mai dem Vorsißenden der Unterkommission Gerichtes gegen vei führer der ehemaligen Ger bekannt gegeben wurden, habe ich die Ehre, an den Gefehentwurf über die Machträge zum Bub­wertschaftsorganisationen, St a m m und Rom  - Sie folgende Anfrage zu richten: pat die deutsche get für das Jahr 1936 mit 270 gegen vier becke, zu fassieren. Regierung seit der Verwirklichung des Schemas Stimmen.