Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh/ Einzelpreis 70 Heller

Rebattion u. Verwaltung: Prag   XII., Fochova 62- Telephon 53077- Herausgeber: Siegfried Taub  - Verantw. Redakteur i. V.: Zdenko Neuwirth, Prag  

17. Jahrgang

Faschismus

und nationale Minderheiten Vernichtung der baskischen   Autonomie

L vnd vn.( Havas.) In London   ist die Nachricht eingetroffen, daß General Franco   ein

Nachhutkämpfe der Basken Wieder Mordilleger an der Arbeit Bayonne.  ( Havas.) Das Nachrichten­büro der baskischen   Regierung veröffentlicht fol= gende Note: Unsere Abteilungen leisten im bas=

Freitag, 25. Juni 1937

Aus dem Inhalt:

Dr. Czech über das geplante Krankenanstalten- Gesetz

Minister Nečas verteidigt

die Arbeitslosen

Subkomité zum Arbeitszeit­Problem( Antrag Taub)

Erfolge im Lohnkampf

Das Geheimnis des nächsten Aktes Das modernste

Verschleierte Situation Entspannung und neue Befürchtungen Schiffskonzentration im Mittelmeer  

Nr. 148

Krankenhausgesetz Europas  

Das Gesundheitsministerium hat den Ent­wichtiges Dekret unterzeichnet habe, welches sich Die am Dienstag so bedrohliche internatio-| Deutschland   freimachen? Die allgemeine Ansicht wurf eines neuen Gesetzes über die Heil- und auf das bisher geltende Wirtschaftsübereinkom- nale Lage ist zwar Donnerstag durch das ent- ist, daß ein solches Vorgehen eine aktive Gegen- Pflegeanstalten der Gesundheitsfürsorge aus­men mit der spanischen   Zentralregierung vezicht, schiedene Auftreten der Weſtmächte in Berlin  , ins- wehr der Westmächte auslösen müßte, die weder gearbeitet, den der Gesundheitsminister Dr. nach welchem die bastischen Provinzen verwaltet besondere durch die ultimativen Forderungen das Vordringen Deutschlands   und Italiens   in Czech   gestern den Journalisten erläuterte. Die wurden. Diesem Uebereinkommen gemäß wur- Englands einigermaßen entspannt worden, aber Spanien   noch die dauernde Berhöhnungihrer Frie- Verwirklichung dieses Entwurfes wird einen den die baskischen   Provinzen durch eigene auto- man hat keineswegs den Eindruck, daß der Friedensbemühungen durch die faschistischen Mächte außerordentlichen Fortschritt für die Gesund­nome Provinzialräte verwaltet, wobei fie gewiffe den nun gerettet sei. In Westeuropa   beurteilt länger dulden können. heitsverhältnisse dieses Landes bedeuten und der Privilegien befaßen. Die Provinzen von Gui- man die Lage noch immer recht skeptisch), wenn 3. Werden die radikalen Kreise in Tschechoslowakei   das modernste Krankenhaus­poscoa und Biskaya   verloren wegen ihres Ab- auch Eden im Unterhaus auf verschiedene Anfra- Deutsch I   a n d, die man nunmehr ziemlich all- gesez Europas   geben, ein Gesetz, wie es nur wehrkampfes gegen die Nebellion des Generals gen, insbesondere des Labouristen Noel Baker   be- gemein( auch im Temp8") für den Umſchwung einmal in vielen Jahrzehnten gemacht wird. Franco diefe Privilegien. Aus diesem Grunde ruhigend und mit der Versicherung geantwortet der deutschen   Politik verantwortlich macht( was werden sie ab 1. Juli jenen Vorschriften unter- hat, daß über neue Interventionsmaßnahmen wir schon in unserem Artikel vom Mittwoch ge= Das Gesetz beschränkt sich, wie unsere Le­liegen, die für die übrigen besetzten Gebiete Spa- Deutschlands keine offiziellen Berichte vor- tan haben), nicht umsomehr bestrebt sein, ein ser der im Innern des Blattes befindlichen fur­niens Geltung haben, insbesondere was die Ein- liegen und daß er an keinen neuen Gewaltakt Bentil zu finden und ihre Na chegel üste anzen Inhaltsangabe des Entwurfes entnehmen, Deutschlands   glaube. Die Sprache der englischen anderer Stelle auszutoben? Sowohl der nicht allein auf Krankenhäuser, sondern auf alle hebung von Steuern anbetrifft. wie auch der franzöfifchen Preffe gegen Manchester Guardian" als auch der Anstalten des Gesundheitswesens sowie auf die bent 7. März 1936. über Deutschland   ist aber schärfer als jemals feit französische Publizist Pierre Bernus wei­fen in diesem Zusammenhang auf Mittel- Anstalten der vorbeugenden Fürsorge, ferner Das Interesse, beziehungsweise die Befürch- europa hin. Es käme dabei entweder eine neue aber auch auf Spezialkrankenhäuser, Irrenan­tungen der westeuropäischen Diplomatic konzen Bedrohung der Tschechoslowakei   oder ein Stoß stalten, Erholungsheime, Alters- und Siechen­trieren sich, grob skizziert, auf folgende Fragen: gegen Oesterreich   in Frage, dessen Lage ja beson- häuser. Das Krankenhaus selbst soll der Mittel­1. Wie soll sich die weitere Konders exponiert ist, da es von Italien   feit dem punkt der Seilfürsorge im Bereiche ſeiner Wirk­fischen Bergwerksrevier, wo der Feind mit Unter- trolle der Nichteinmischung geftal- Februar d. 3. so gut wie preisgegeben, mit den samkeit werden. Die soziale Gesundheitsfürsorge ten? Da man im Nichtinterventionsausschuß, den Westmächten nicht direkt verbündet und mit ein soll mit dem Krankenhaus auf das innigste ver­stüßung zahlreicher Bombenflugzeuge einen star­ten Druck ausübt, immer noch Widerstand. Die den und Paris   noch immer als zuständig an- zelnen Nachbarstaaten wie Jugoslawien   nicht bunden werden. Es soll z. B. nicht nur für die Aufständischen versuchten tagelang, bis La Ar- sehen, mit der Opposition Deutschlands   nnd Ita- eben befreundet ist. Mutter gesorgt werden, die sich einer Operation Interessant ist eine offiziöse amerikanische  bolida vorzubringen; im ganzen Gebiet fanden„ Lücke“ in der Seekontrolle durch Einschieben Aeußerung, daß Amerika   bei einer offenen Inter  - unterziehen muß, sondern auch die Kinder, die heftige Kämpfe statt. Der ganze gestrige Tag fragliks vention Italiens   und Deutschlands   in Spanien   für diese Zeit ihrer Mutter beraubt sind, sollen nerlief für die feindlichen Flieger, die von un Dolle überhaupt v beibe Staaten, ebenso behandeln würbe wie bie der Betreuung einer Fürsorgeſchweſter über. seren Truppen vertrieben wurden, ungünstig. Unsere Truppen bemächtigten sich neuerlich einer werden muß oder ob ihre Aufrechterhaltung neue jetzigen kriegführenden Parteien( das heißt, daß antwortet werden. Das neue Gesetz soll geradezut Konflikte heraufbeschwört. In Frankreich   und es ihnen die Zufuhr aller kriegswichtigen Stoffe einer Planwirtschaft im Bereiche der Gesund. wichtigen Stellung bei Idubelea unweit der Straße von Arciniaga nach Gordejuela. Vei nun auch in London  , mehren fich die Stimmen, sperren würde). Für den immer noch bedrohlichen heitsfürsorge dienen. In systematischer Weise diesen Kämpfen bewiesen die aufständischen Flie- die für eine alleinige Fortführung der Charakter der ganzen Lage ist es am bezeichnend- soll für die gesundheitlichen Belange aller ger neuerdings ihre Unmenschlichkeit, denn sie be- ontrolle durch die West mächte sind ſten, daß Deutschland   fast feine ganze Staatsbürger gesorgt werden. schoffen aus Maschinengewehren Wege, auf de- und es bedauern, daß man Deutschland   als nicht Kreuzerflotte in den spanischen Gewäf­Das Ministerium aber begnügt sich nicht nen die Zivilbevölkerung flüchtete. Auf Seite der an das Mittelmeer   grenzende Macht überhaupt fern konzentriert und daß Frankreich be­Aufständischen wurde die Anwesenheit von reits mit Gegenmaßnahmen geantwortet hat, in- nur damit, ein neues Krankenanstaltsgesetz zu Deutschen   und Italienern festge- Iien, wenn die Kontrolle überhaupt aufhört oder kräfte zufammenzieht. 2. Werden Deutschland   und Ita- dem es seinerseits in Nordafrika   leichte Seestreit- schaffen, es ist auch mit den Vorarbeiten für ein modernes Sanitätsgesetz beschäftigt, es wird ein stellt. nur lückenhaft geübt wird, nicht ihre alte In- Man hat allgemein den Eindruck, daß nur neues Epidemiengesetz und Lebensmittelgese Santander.( Havas.) Alle Abteilun= gen der republikanischen Nordarmee bei Santan- terventionspolitik fortfehen? ein Aft gefchloffen ist, und man wartet mit Sorge vorbereitet, der Entwurf für ein Schulärztege­der und in Asturien   wurden zu einer einzigen Wird Deutschland   nicht doch noch gewalttätig ge- und Spannung, welche Szene sich darbieten wird, set ist bereits fertiggestellt. Alles das zusammen Armee unter dem Kommando des Generals gen Spanien   vorgehen und damit die Bahn für wenn der Vorhang sich vor dem näch soll die legislative   und organisatorische Grund­eine große Offenfive Francos, Italiens   und sten Akt hebt. lage der öffentlichen Gesundheitsfürsorge in der Tschechoslowakei   bilden.

Gamize Uribarri vereinigt.

Vatikan   Interveniert

für die Basken! Stadt des Vatikan  . Kardinalstaats­sekretär Pacelli   richtete im Namen des Hl. Vater Pius XI.   an den sardinal- Erzbischof von Toledo   bie telegraphische Aufforde=

liens rechnen muß, wenn man versuchen wird, die

zugezogen hat.

Flamensturm auf Brüssel  

meldet:

Brüssel  . Zu den Zwischenfällen, die fich fion einreichen möge, daß das Parlament aufge­in Brüssel   am Mittwoch ereigneten, wird ge- löst und eine allgemeine Volksabstimmung über die Amnestie ausgeschrieben werde. Der König rung, er solle bei General Franco   zu An der Frontkämpfer- Manifestation nahmen versprach, die Forderungen der Frontkämpfer zu gunsten einer Humaniſierung und gemäßigten etwa 15.000 Personen teil. Nachdem die Mani- prüfen und feine Maßnahmen in Uebereinstim­Durchführung der Kampfoperationen im Gebiete festanten das Andenken der Gefallenen beim mung mit der Verfassung zu treffen. der Basken vorstellig werden, wo nicht Grabe des Unbekannten Soldaten geehrt hatten, Einwohnerschaft der katholischen Kirche treu er- zur Rue de la Loi, die jedoch von Gendarmerie Bereitschaft. geben ist. Dieser Schritt des Kardinalſtaats­fekretärs ist auf Ersuchen einer Gruppe fatho­lischer Persönlichkeiten in Frankreich   erfolgt.

Um 23 Uhr herrschte in den Brüsseler

nur die Geistlichkeit, sondern auch die gesamte bewegten sich gegen 15 15 Uhr die Menschenmaſſen Streifen the. Etwa 2000 Gendarmen haben

Für die Volksfront

Kundgebung des Pen- Club  

zu Fuß und zu Pferd bescht war, da sie in der fogenannten neutralen Zohne liegt, in welcher sich die Gebäude der Ministerien befinden und die bei Demonstrationen durch Wachen gesperrt wird. Die Paris  . In der Schlußsizung des inter­Manifestanten wollten zum Königspalais gelan- nationalen Penklub- Kongresses hielt der tschecho­sen und in dasselbe eine Deputation entfenden. slowakische Schriftsteller Sarel Čapek eine Paris  . Donnerstag abends fand im Osten Die Gendarmen wollten sie am weiteren Vor- englische und eine französische Rede. Er lub die von Paris   auf der Place de la Nation und den marsch hindern, doch durchbrach die Menge den Konferenz der Penklubs ein, ihren nächstjährt­umliegenden Straßen eine große Manifestation Kordon. Die Gendarmen gingen hierauf mit gegen internationalen Kongreß in Prag   während der Parteien und Organe der Volksfront statt. zogenem Säbel und Gewehrkolben gegen die der Reit des Sokolfongresses abzuhalten. Der Die Vertreter der sozialistischen, der kommunisti Wenge vor. Die Zusammenstöße dauerten etwa Vorschlag wurde von allen Anwesenden mit leb­schen und der radikalen Partei sowie des Allge- breiviertel Stunden und insgesamt wurden über hafter Genugtuung aufgenommen. werkschaftlichen Arbeitsverbandes und andere 30 Demonstranten sowie 22 Gendarmen verleht. Komponenten der Voltsfront sprachen sich fämt- Bahlreiche Pferde der Gendarmen stürzten auf lich für die Notwendigkeit der Erhaltung der dem glatten Pflaster. Mehrere Gruppen von Voltsfrontregierung und der Durchführung des Demonstranten gelangten zum Königspalais. Als Programms und der Politik der Volksfront aus. fie die Gendarmerie von dort vertreiben wollte, Die Volksversanalung nahm einen ruhigen Ver- legten sich mehrere hundert Demonstranten auf Jauf. Um 21 Uhr ging über Paris   ein heftiger die Erde. Der König, welcher in einem Badeort Regen nieder. am Meere weilte und dem über die Demonstra tionen berichtet wurde, gab Weisung, daß die La Rochelle.  ( Havas.) Das englische Schiff Frontkämpfer- Deputation vom Hofmarschall Marion Moller" brachte nach La Rochelle   1670 empfangen werde. Die Deputation lehnte es jedoch Flüchtlinge e aus Bilbao   und Gijon  . Ihr Gesund  - ab, mit dem Marschall zu verhandeln und ver­heitszustand ist sehr schlecht, viele derselben hatten langte, vom König empfangen zu werden. Der bereits drei Tage nichts gegessen. Sie erhielten König traf abends mit dem Flugzeug in Brüssel  Nahrung und wurden sodann in die verschiedenen ein und empfing hierauf im Königspalais cine Städte des flachen Landes gebracht. breigliedrige Fronttämpferdelegation. Diese er­Moskau.( AP) Die kommunistische Schriftstel- fuchte namens der Frontkämpfer den König, daß Terin edda 3inner wurde verhaftet. die gegenwärtige belgische Regierung ihre Demis

Wie man sieht, hat sich das von Dr. Czech) geleitete Gesundheitsministerium große Aufga­ben gestellt und wir können mit einigem Stolz und Selbstbewußtsein darauf hinweisen, daß der Vertreter der deutschen   Sozialdemokratie in der Regierung in allen Ressorts, die er bisher verwaltet hat, sich als Pionier besserer Verhält nisse und als Bahnbrecher des sozialen Fort­schrittes erwiesen hat. Der Minister hat im übrigen seiner demokratischen Ueberzeugung auch in der Ansprache an die Journaliſten in­

sofern Ausdruck gegeben, als er betonte, daß das Gesundheitsministerium nur mit Hilfe der öffentlichen Meinung imstande sein wird, das große Werk der völligen Neuordnung unseres Gesundheitswesens durchzuführen, um so für das Wohlergehen der heutigen Generation sowie der kommenden Geschlechter zu sorgen.

SAI und IGB beraten über Spanien  Paris  . Am Sitze der Gewerkschafts- Inter­In einer ar ganz Spanien   adressierten uns nationale in Paris   trat die gemeinsame Konfe­politischen Botschaft spricht die Penklub- Konferenz der Präfidien der Sozialistischen Arbeiter­renz ihren tiefen Schmerz über das in Spanien   Internationale und des IGB zusammen, um vergossene Blut und über die so zahlreichen über verschiedene Fragen zu beraten. vor allem Opfer des Bürgerkrieges aus. Die Konferenz protestierte ferner gegen die Hinrichtung des betreffend eine eventuelle gemeinsame Aktion des spanischen   Dichters Garcia Lorca   und ehrte sein internationalen Proletariates zweds Hilfelei­Andenken, wobei sie betonte, daß Lorca   jeder stung für das republikanische Spanien  . Spanien  politischen Betätigung ferngestanden habe. vertreten fünf Delegierte. · An den Verhand= In weiteren Resolutionen protestiert die Konferenz der Penklubs gegen die Persekutio- lungen beteiligt sich auch der zurückgetretene Vor­nen, welchen die intellektuellen, insbesondere die fitzende der II. Internationale de Brouckère und jüdischen, in einigen Staaten ausgesetzt sind. Sekretär Dr. Adler. Die Tschechoslowakische Ne­Insbesondere werden die an den Schriftstellern publik vertreten Senatsvorsitzender Dr. Sou­in Deutschland verübten Gewalttaten an den Branger gestellt und auf den Fall des deutschen   up, Abg. Stiv in und der Stellvertreter des Schriftstellers Ossiezti sowie auf das Schicksal Generalsekretärs der II. Internationale in der des ihm verliehenen Nobelpreises verwiesen. Tschechoslowakischen Republik Stolz.