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Nr. 153.

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Vorwärts

Berliner   Volksblaff.

16. Jahrg.

Die Insertions- Gebühr beträgt für die fechsgespaltene Rolonel. geile oder deren Raum 40 Pfg., für politische und gewertschaftliche Bereins­und Versammlungs- Anzeigen 20 fg. Kleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pfg. ( nur das erste Wort fett). Inserate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in derExpedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen­tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet. Berufpreder: Bmt I, nr. 1508. Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Die Lage in Brüssel  .

Bis Dienstagabend herrscht Waffenstillstand. Das Volk wartet, die Waffen in der Hand, ob die Regierung ehrlich den Frieden will, indem sie auf jede Wahlrechtsschmälerung verzichtet. Unser Freund Vandervelde  , der in erster Reihe mit die Stämpfe der vorigen Woche geführt hat, hatte die Güte, in dieser thatenreichen Zeit uns einen Bericht über die Situation zu geben, den wir nachfolgend mitteilen:

Seit den Streits für das Stimmrecht im Jahre 1893 vollzog sich die Entwickelung der Socialdemokratie in Belgien   still und friedlich. Unsere Genossenschafts Organisation machte außerordentliche Fortschritte. Unsere politische Macht vermehrte sich von Wahl zu Wahl. Trotz der Ungerechtigkeiten des Pluralwahlsystems konnte man den Augenblick absehen, wo im Parlament eine demokratische Majorität vorhanden sein würde, entschlossen, das allgemeine Wahl­recht ohne Einschränkungen durchzuführen.

Um dieser Gefahr zu entrinnen, um zu vermeiden, daß ihre bisherige parlamentarische Majorität bei den nächsten Wahlen ver­loren geht, hat die Regierung den Wahlgefeßentwurf vorgelegt, der die Revolution in die Straßen Brüffels gerufen hat. Dieses Wahl­gesetz bedeutet eine ungeheuere Schurkerei. Vermittelst einer be­trügerischen Bereinigung des Proportional- und Majoritätssystems will die klerikale Bartei alle ihre Mandate in den kleinen Bezirken, deren te sicher ist, erhalten, und in den großen Bezirken, die sie schon so gut wie verloren hat oder die zweifelhaft sind, will sie mit den anderen Parteien teilen.

Dienstag, den 4. Juli 1899.

Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

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Es wurde hier sofort eine Versammlung abgehalten, in welcher die Mit dem energischen Vorgehen" der Behörden ist die Redner, unter denen sich auch mehrere Bürgergardisten befanden, die Scharfmacherpreffe natürlich sehr zufrieden. Glänzend" so schreibt Wahlvorlage der Regierung tadelten und aufforderten, die Agitation die Rhein  - Westf. 3tg." sei durch die Vorkommnisse ihre Ansicht vom Balton herab Ansprachen an die auf der Straße befindliche und Schutz der Arbeitswilligen nicht aufrecht zu halten gegen diese Vorlage fortzusetzen. Mehrere Bürgergardisten richteten gerechtfertigt, daß ohne Militär unter solchen Verhältnissen t u he Menge. Es kam zu keiner Ruhestörung.

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Brüffel, 3. Juli. Der Gazette" zufolge wurden in Aloft sind." Wir begreifen die Befriedigung der Kapitalistenpresse, mehr bei der gestrigen Kundgebung zehn Personen von den Polizisten als niederschießen kann man die Missethäter doch nicht. Aber nicht durch Säbelhiebe verwundet; vier Verhaftungen wurden vorgenommen. alle sind niedergeschossen, und nicht bei jedem Streit bietet sich Ge­Nach dem Patriote" trugen in Lüttich   die Socialdemokraten legenheit, die Flinte schießen zu lassen; darum, so argumentiert sie ein Plakat umber, durch welches die Bürgergardisten aufgefordert weiter, ist doch die Annahme der Zuchthausvorlage notwendig. Sie befehlen sollte, gegen die Manifestanten zu marschieren. In Mons Köln. 8tg." giebt zu, daß für die Bestrafung der Gewaltthätigkeiten werden, den Gewehrkolben nach oben zu tragen, wenn man ihnen fordert weiter die Gerichte auf zu eremplarischer Bestrafung; die beschloß gestern abend eine im Boltshause abgehaltene socialistische und Störung der öffentlichen Ordnung das deutsche Reichs- Straf Versammlung, wenn die Regierung am Dienstag die Wahl­vorlage nicht zurückziehe oder wenn sie eine neue Vorlage einbringe, gesezbuch sehr scharfe Strafen vorsicht. Das Unternehmerblatt mag welche nicht das allgemeine Wahlrecht enthält, werde sofort der an Löbtau   gedacht haben, wo eine Gewaltthätigkeit, begangen ant Ausstand im Kohlenbecken von Mons   erklärt werden. einem Manne, mit 53 Jahren 8uchthaus gesübut wurde. Brüssel  , 3. Juli. Der General Chapelier, Kommandant der Das scheint selbst diesem rachedürstenden Blatte eine ausreichende Provinz Brabant, wurde heute vom König empfangen, um über die Strafe gewesen zu sein, aber es wünscht eine recht schnelle Sühne. Lage mit ihm zu beraten. Nichts sei verhängnisvoller, als eine Verschleppung der gerichtlichen der Socialisten, Liberalen und Christlich   Demo­Heute fand im Parlamentsgebäude eine Versammlung Entscheidung. Und nun verweist das Blatt auf England und traten statt. Sie beschlossen einstimmig, von der Regierung die Zurückziehung der Wahlvorlage oder Auflösung der Kammer mit nachfolgendem Referendum zu fordern.

Frankreich  , wo man ein besonderes Gefühl für die Bedeutung habe, welche die Schnelligkeit des Richterspruches für die ganze Rechtspflege befize. Das kapitalistische Hegblatt weiß recht wohl, daß auch die Was die Regierung anbetrifft, so ist dieselbe entschlossen, morgen Richter Menschen sind, und daß in Fällen, wo eine allgemeine Auf­Abänderungen der Vorlage mitzuteilen, welche sie geneigt regung sich der ganzen Bevölkerung bemächtigt hat, auch bei dem wäre, an der Regierungsvorlage vollziehen zu lassen. Die Linke besten Willen der Urteilende davon nicht frei bleibt und die Urteile dann will, wie behauptet wird, die Werweisung dieser Umänderungs- leicht viel schärfer ausfallen. Wir aber sind der Meinung, daß der Bedingung, daß die umgeänderte Regierungsvorlage erst nach find gegen solche Ausschreitungen, sondern Aufklärung, Bolts, vorschläge an die Settionen der Kammer fordern, unter nicht Pulver und Blei, nicht drakonische Urteile das richtige Mittel den Neuwahlen vom Jahre 1900 in Straft trete; hiermit be- bildung, sociale Hebung der unteren Volks. zwecken die Oppositionsparteien die kommenden Wahlen auf der schichten.- Basis des allgemeinen Stimmrechts zu beginnen.(?)

Der Ausstand

Politische Uebersicht.

Berlin  , den 3. Juli.

Die Herrenhändler retten das Vaterland! Im Herrenhause hat Graf Mirbach mit Unterstützung 3ahlreicher anderer edlen und erlauchten Herren den Antrag eingebracht:

Das Haus spricht seine Befriedigung aus, daß die Staats­regierung im Bundesrat und Reichstag für die Vorlegung eines Gesetzes zum Schuße des gewerblichen Arbeitsverhältnisses ein­getreten ist. Das Haus erwartet, daß die Staatsregierung an dem von ihr bei diesem Gesetzentwurf eingenommenen Stand­punkt unentwegt festhalten wird."

Die Annahme dieses Wahlgefezes würde die Erhaltung der fleritalen Herrschaft auf lange Zeiten bedeuten. Die Socialdemokratie hat sofort alles gethan, um diese schänd- Schließlich wird versichert, daß die Socialisten bei Eröffnung liche Politik zu durchkreuzen. Während die liberale Bourgeoisie sich der morgigen Stammerſigung einen Antrag auf Revision auf platonische Proteste beschränkt, hat die socialistische Opposition, das allgemeine und gleiche Stimmrecht zu erhalten. des Artikels 47 der Verfassung einbringen werden, um im Barlamente sowie außerhalb des Parlaments, nicht gezögert, In Voraussicht wahrscheinlicher Unruhen befahl die Behörde, alle möglichen Mittel aufzubieten, um die Abstimmung des frevel- das Gefängnis St. Gilles teilweise zu räumen, um etwaigen haften Gesetzes zu verhindern. Neuberhafteten Plaz zu machen. Die gesamten Miliz­Sechs Obstruktions- Sigungen in der Kammer! Unsere Kleine regimenter werden morgen in der nächsten Nähe des Stadtcentrums Schar von socialistischen Deputierten hat die parlamentarische bereit gehalten. Der Generalstab der Miliztruppen wird von Maschinerie vollkommen zum Stillstand gebracht, bald durch Ein- fünf Uhr nachmittags an in Permanenz vereinigt sein. Außerdem bringung von Interpellationen über die Tagesereignisse, bald durch strengsten Befehl erhalten, überall, wo es nötig sei, energisch haben Feuerwehr, Polizei und Gendarmerie systematisch organisierten Lärm. Volksmengen umwogten das einzugreifen. Parlamentsschloß. Der Aufstand in den Straßen wuchs fortwährend. Die Behörden waren außer stande, die Unruhen zu beseitigen; die Bürgergarde, die zum großen Teil aus liberalen Elementen besteht, versagte, und die Furcht verbot, das ordentliche Militär aufzubieten, der das vom Socialismus ergriffen ist. Dies war der Inhalt der ist nun vollständig beendet, nachdem am Montag die ganze Beleg- das preußische Junkertum, treu geblieben ist, und das trotz polnischen Bergarbeiter in Herne   Für die Regierung mag es ein Troft sein, daß ihr in ihrem Die unwiderstehliche Wut des Proletariats, die Neutralitäts- fchaft angefahren ist. Auch die am Sonnabend gemeldete Ausstands- des Kanals! Wenn die Junker jetzt für das Zuchthaus bezeugungen des liberalen Bürgertums in den Versammlungen und bewegung im Recklinghauser Bezirk scheint bereits wieder schwärmen, so berufen sie sich offenbar auf jenen Vorkämpfer bezeugungen des liberalen Bürgertums in den Versammlungen und erloschen. Dieser Ausgang war vorauszusehen, konnte doch von des Junkertums, der diese Stätte der Erziehung vor kurzent in den Zeitungen, welche die Bewegung ermutigten, und die aus einem Streit im modernen Sinne des Wortes nicht wohl die Rede verlassen hat und nun aus eigener Anschauung weiß, wie schließlich proletarische Zusammensetzung der Armee, das sind die sein. Der Ausstand ist spontan, ohne jegliche Vorbereitung, planlos trefflich solche Anstalt wirkt. Aber was für einen Junker gut Gründe, welche die Regierung genötigt haben, vor der öffentlichen und ziellos, entstanden und bei dem strammen" Vorgehen der sein mag, ist nicht für einen freien Arbeiter tauglich, der um Meinung zurüdzuweichen. Am legten Freitag, bei Beginn der Kammerfizung, beschwor undisciplinierte Masse durch den geringsten Anlaß zu Gewaltthätigkeiten zu erklärlich, daß die aufgeregte, die Kulturgemeinschaft und den Kulturfortschritt kämpft. der katholische Abg. Theodor die Regierung, verföhnliche Erklärungen überging. Dazu kam der nationale Haß der Polen  . Seit Jahren treten, beweist mehr als alle Reichstagsreden, wie tief das Daß aber die Junker jetzt für die Zuchthausvorlage ein. abzugeben, die geeignet seien, die Unruhen zu beenden. Sein Rat­schlag fand Gehör und der Ministerpräsident Van den Beereboom befleißigen sich die deutschen Unternehmer, die Polen   zu herrschende System in diesem Entwurf gesunken iſt. Nichts schlug der Kammer vor, sich bis Dienstag zu vertagen, und Taufenden heranzuziehen und sie, die billigeren, bedürfnis ist so kompromittierend wie der Beifall der Herrenhäusler.

legten Woche.

jedes Ereignis.

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Schon

Behörden war es mur

Der Antrag kommt bereits am Mittwoch zur Beratung. Unglück, wo sie von allen verlassen ist, wenigstens ein Freund,

Zu dem

verpflichtete sich, bis dahin einen Einigungsvorschlag zu suchen. loseren Ausbeutungsobjekte gegen die deutschen Arbeiter aus­Preußischer Landtag. Das ist noch nicht der Friede, aber es ist ein Waffenstillstand, zuſpielen. Als vor kurzem der Minister eine Verordnung erließ, ein Waffenstillstand, der für uns schon einen Sieg bedeutet. wonach fremdländische Kohlenarbeiter der deutschen Sprache wenigstens Das Abgeordnetenhaus hat heute die Gebühren für insoweit mächtig sein sollen, daß sie sich mit ihren Kameraden in ordnung Rechtsanwälte und Gerichts­jezt scheint es sicher, daß das Regierungsprojelt thatsächlich zurüd- den Gruben verständigen können, damit Unglücksfälle durch Mißvollzieher, sowie das Gefeß über die freiwillige Ge gezogen wird. Andererseits wird die Opposition keinen anderen verständnisse ausgeschlossen bleiben, machten die Unternehmer aller- richts barfeit in zweiter Lesung angenommen. Borschlag annehmen als die Befragung der Wähler vor irgend einer hand Einwände dagegen. Sie mögen von ihren billigen Lohn Artikel 83 des letztgenannten Gesetzes, wonach der Notar zur Ueber­Reform des Wahlgefeßes. Die Bewegung dauert fort; augenblicklich sklaven nicht lassen, wird doch durch das Vorhandensein Tausender, nahme eines unbesoldeten Amts in der Gemeindeverwaltung oder erscheint fie friedlich, aber sie ist kraftvoller denn je. Wenn du aus den Gefilden Ostelbiens stammender, der deutschen Sprache der Gemeindevertretung nicht der Genehmigung seiner Aufsichts Frieden willst, rüste den Krieg. Das Wahlgesetz der Regierung ist kaum mächtiger Leute die Organisationsarbeit der Bergleute ganz Busaß, wonach die Genehmigung der vorgefeßten Dienstbehörde nicht behörde bedarf, beantragte der Abg. Kalisch( frs. Vg.) einen zurückgeschlagen, aber es gehört zu den Toten, die man zweimal gewaltig behindert. Zu dem nationalen kommt der religiöse erforderlich sein soll bei der Uebernahme der Mitgliedschaft in dem töten muß". Unsere Armee bleibt Gewehr bei Fuß, gerüstet für Fanatismus und die schlechte Schulbildung, so daß die Versuche der Vorstand oder in dem Aufsichtsrat einer Versicherungsgesellschaft auf Die Lehre, die aus den letzten Ereignissen in Belgien   zu ziehen organisierten deutschen   Bergarbeiter, die Polen   aufzuklären, fie zur Gegenseitigkeit oder einer eingetragenen Genossenschaft oder in dem Organisation heranzuziehen, bisher nur geringen Erfolg gehabt Aufsichtsrat einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Dieser ist, ist die, daß da, wo die socialistische Propaganda bas ganze Bolts- haben. Im übrigen sorgen die Unternehmer durch Maßregelungen, die Antrag wurde, nachdem der Justizminister Schönstedt   dem Hause leben durchbrungen hat, die öffentliche Meinung eine Macht ist, an Behörden durch mancherlei Schwierigkeiten dafür, daß die Aufklärungs  - die Beschlußfaffung anheimgestellt hatte, angenommen. der jeder reaktionäre Anschlag zerschellen muß, auch der Appell an arbeit nicht vor sich gehen kann. Hätten einige focialdemokratische sind nur diejenigen erwähnenswert, welche fich gegen großkapita Von den Petitionen, mit denen sich das Haus sodann befaßte, die brutale Gewalt der Waffen. Einfluß auf die Masse der polnischen Bergleute nehmen können, die Einführung einer Umsatzste u er unter Freilaffung der Konsum­Hezzer und Wühler" nur seit wenigen Monaten ungehinderten listische Detailbetriebe, Beamten- und Konsumvereine richten und die bedauerlichen Vorkommnisse von Herne   wären höchstwahrscheinlich vereine von einer Sonderbesteuerung erstreben. unterblieben. Entgegen dem Kommissionsantrage auf Ueberweisung als Material wurden die Petitionen auf Antrag des Abg. Dr. Hahn der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen. Am Dienstag wird sich das Haus auf mehrere Wochen vertagen, nachdem es vorher die heute in zweiter Lesung beratenen Justizgefege in dritter Lesung erledigt hat. Im Herrenhause stand heute zunächst die Interpellation bes Grafen ynaru. Gen. zur Beratung: Was gedenkt die Regierung zu thun, um das Spreegebiet, insonderheit die Gegenden des Ober- und Unter- Spreewaldes vor ferneren Schäden zu schützen?" Aus der Debatte ist nur die Mitteilung des Landwirtschaftsministers Freiherrn   von Hammerstein erwähnenswert, daß dem Land­tage in der nächsten Session eine entsprechende Borlage zu­gehen wird. Im übrigen erledigte das Haus uur Petitionen und fleinere Vorlagen, darunter das Gefeß über die Versegung richter­

Die drei Bürgermeister von Lüttich  , Brüffel und Antwerpen  wurden am Sonnabend vom Könige empfangen. Sie erklärten ihm und haben diese Erklärung öffentlich bekannt ge geben, daß die Polizei und Gendarmerie nicht im stande seien, die Ordnung aufrecht zu erhalten, und daß andererseits das Ein­greifen des Militärs das Signal zur Revolution bedeuten würde.

Emil Vandervelde.

Die Unternehmerpresse, voran die Kölnische Zeitung  ", bleibt natürlich dabei, daß es gewerbsmäßige Aufreizer" zu ermitteln gebe, die gebührend gestraft werden müßten. Der Umstand, daß bei dem Vertrauensmann der polnischen Socialdemokraten in Herne  An telegraphischen Nachrichten über die Vorkommnisse am Sonn- ein Zettel gefunden wurde, der circa 30 Namen enthielt, wird zu tag und Montag ist zu verzeichnen: der Behauptung benutzt, diese seien die vorausbestimmten Leiter des Streits gewesen. Die Urheber sollen in Berlin   sizzen. Wir haben Brüffel, 2. Juli. Der König hatte gestern eine lange Unter- neulich mitgeteilt, daß den Berliner   Führern der polnischen Arbeiter redung mit dem Ministerpräsidenten Bandenpeereboom. bewegung die Ausstandsbewegung ebenso überrascht gekommen ist, Petit Bleu" meldet, der König beabsichtige, falls im Laufe der und daß die Gazeta Nobotnicza  " zur Besonnenheit mahnte und Woche keine Einigung der Parteien über die Formulierung des neuen gegen den Streik schrieb. Daß die wenigen socialdemokratischen Wahlgefezes erzielt werde, die Kammer aufzulösen und das Land Polen   auf ihre Landsleute in 23 estfalen nur ganz geringen Ein­zu befragen. Es werde angenommen, daß General Brialmont bei dieser Gelegenheit ein Manifest zu Gunsten der allgemeinen Wehr- Stobotnicza" in ganz Westfalen kaum in hundert Exemplaren ver- Abgeordnetenhauses, mit der sich Justizminister Schönstedt  dieser Gelegenheit ein Manifest zu Gunsten der allgemeinen Wehr- fluß haben, geht auch aus dem Unstande hervor, daß die Gazeta licher Beamter in den Ruhestand in der Fassung des pflicht erlasse. Lüttich  , 2. Juli. Nach der heutigen Parade von etwa breitet ist. Die Namen auf dem beschlagnahmten Bettel sind die namens der Regierung einverstanden erklärte. 250 Bürgergardisten begaben sich diese singend und die Gewehr- Namen einer Anzahl von Abonnenten auf das genannte polnische Morgen stehen kleinere Vorlagen und Petitionen auf der Tages­kolben schwingend nach einem Versammlungslokal der Socialisten Blatt. ordnung.

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