Türkei  .

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Der zweite Artikel im Journal" enthält mur An fie in ihrem Vaterlande haben. Das Asylrecht ist beim Kaiser Nilolaus nachgesucht, in welcher sie eine überschriiten. aufaufaffen nicht in dem Sinne: Du mußt hier die finnländische Frage betreffende Adresse überreichen sichten des Verfassers; Unrichtigkeiten können da nicht zum Vorwurf Die aus dem Journal" verlesenen früheren schweigen! Wo die Freiheit der Diskussion nicht wollte, die von über tausend Gelehrten und Künstlern aus Frant- gemacht werden. mehr ist, da ist kein Asylrecht. Forrer interpellierte reich, England, Oestreich- Ungarn  , Deutschland  , Italien  , Belgien  , Artikel sollen beleidigend für die Angeklagten sein. Sie enthalten aber nur kritische Bemerkungen gegen die die vater­jodann den Bundesrat über die von Greulich enthüllte Aus der Schweiz  , Dänemark  , Schweden  - Norwegen   unterzeichnet ist. ländische und monarchische Gesinnung untergrabende Thätigkeit der weisungsaffaire. Bundesrat Brenner antwortete, man habe Socialdemokratie. im letzten Jahre keinen Socialisten ausgewiesen( unsere italienischen Genossen behaupten das Gegenteil, sondern nur nachweisbar in der Der serbisch  - türkische Grenzkonflikt hat sich zu einem regel- Das Gericht hat bei den Angeklagten je eine Strafthat an anarchistischen Propaganda thätige Personen. Von den lezthin aus rechten diplomatischen Krieg ausgewachsen; die geharnischten Noten genommen. Straffchärfend tam bie völlige Grundlosigkeit, die gewiesenen brei italienischen Anarchisten sei der eine als Aus: fliegen zwischen den beiden Mächten nur so hin und her. Am Schwere der Beleidigungen, die Gehässigkeit und Außerachtlassung allen publizistischen Anstandes, strafmildernd eine ge= gewiesener von England in die Schweiz   gekommen, um sich an Sonnabend erging von der Pforte eine Note, in der es heißt: einem Dynamitdiebstahl zu beteiligen, wie der Polizei ge- Es liege fein Grund vor, den türkischen Truppen und den wisse Erregung über das harte Urteil, das Mitgefühl für die ver­meldet worden sei. Die Polizei in Zürich   sei daher angewiesen Albanesen die Schuld an den Grenzvorfällen zuzuschreiben, im urteilten Bauarbeiter und der schon länger datierende Merger gegen worden, ihn und seine zwei Helfershelfer zu verhaften. Gegenteil, die Haltung der Trupen fei forrett gewefen und von das Journal" in Betracht. Den Diebstahl konnte man nicht nachweisen, wohl aber stand ihre seiten der Albanesen seien keine Provokationen vorgekommen, wohl anarchistische Propaganda fest und sie wurden sodann deswegen nach aber von seiten der Serben; auch habe der serbische Kommissar, Italien   verbracht, weil andere Staaten feine ausgewiesenen Anarchisten Oberst Oeschitsch, dem türkischen Kommissar gegenüber sein Bedauern mehr annehmen wollen. Der bezügliche Bericht Greulichs wider über die Uebertreibungen der Presse ausgedrückt. spreche den Thatsachen und nachdem schon so viel zusammengelogen In Beantwortung einer anderen türkischen Note überreichte am worden, sei er es seinem Renommee schuldig, einmal die trüben Montag der ferbische Gesandte der Pforte eine Note, welche besagt, Quellen zu nennen, aus denen seine Gewährsmänner gefchöpft haben. die an der Grenze angestellten Untersuchungen hätten zu Ergebnissen Greulich hält demgegenüber seine Darstellung aufrecht, betont geführt, die weit entfernt seien von den Angaben, auf welche die nochmals die Thatsache der zwangsweisen Auslieferung und erklärt, Note der Pforte sich stüßte. Das vorläufige Ergebnis habe gezeigt, feine Beweise nicht vorlegen zu können, da er dadurch einen Ver- daß der Angriff gegen die serbischen Wachthäuser vorbereitet tranensbruch begehen würde." Ehe ich das thue, will ich mich lieber gewesen und von türkischen Soldaten und Albanesen im von oberflächlichen Leuten der Unwahrheit zeihen lassen und Einvernehmen ausgeführt worden sei. In Erwartung des definitiven gewärtigen, wer das glaubt." Es steht somit Behauptung gegen Ergebniffes halte die serbische Regierung ihren in der Note vom Behauptung.­16. v. M. erhobenen Protest vollinhaltlich aufrecht. Bulgarien  .

Das Schöffengericht hat sich die Motive der Anklagefchrift fast durchweg zu eigen gemacht. Zwischen Staatsanwalt und Richter ist in Sachsen   fast tein Unterschied. Denn fächsische Richter haben selbst ein eigenes Auge für alles, was den politisch Angeklagten belastet, es ist ihnen aber unmöglich, das ihn Entlastende gehörig in Rück­sicht zu ziehen.

Wir wissen nicht, ob diese Geistesver anung der sächsischen Justiz die Ursache einer sehr eigenartigen Auslassung war, welche die Leipz. 3tg."-d. H., gemäß dem jezigen Dresdener   Urteil, die Beamten, welche die Leipziger Zeitung" bedienen- kürzlich gegenüber dem vielbesprochenen Freispruch des Berliner   Landgerichts machte:

Zu Triumpbgeschrei haben die socialdemokratischen Blätter vorerst keine begründete Veranlassung, immerhin war der Ausgang der Klage für unser Ministerium ein Mißerfolg, deir wir bedauern. Wundern müssen wir uns allerdings darüber, daß das sächsische Justizministerium nicht, wie es konnte, den Vorwärts" vor einem fächsischen Gerichtshof zur Verantwortung ge­zogen, statt bei einem preußischen Klage zu erheben, dessent Mitglieder über die bei uns obwaltenden Verhältnisse gar nicht gehörig orientiert sein können.

Frankreich  . Ueber Dreyfus wird berichtet, daß er zwar förperlich gefund Die Krisis in Bulgarien  . Sofia  , 1. Juli. Infolge der sei, aber infolge des vierjährigen strengen Ginsperrungssystems die Annahme der neuen Finanzgefeße, für welche in der Sobranje mur Fähigkeit zu sprechen und Gesprochenes schnell aufzufassen, verdurch die erzwungene Stimmenenthaltung von elf lernt habe. Von den Vorgängen der legten vier Jahre in Frank- bisher regierungsfreundlichen Abgeordneten eine schwache Mehrheit reich weiß er nichts, sodaß er alle Personen und Verhältnisse gewonnen werden konnte, haben die oppositionellen Gruppen im vollständig schief beurteilt. Sein Verteidiger Labori, der ganzen Lande eine Protestbewegung eingeleitet. In Ost- Jedenfalls werden die Beamten der Leipziger Zeitung" ihre in Rennes   angekommen, wird ihn in wiederholten Be- rumelien, wo durch den Eisenbahnverkauf die Bevölkerung in bee vorgesetzte Behörde diesmal eines Lobspruches würdigen, weil sie sprechungen systematisch über die Vorgänge der gangen fonders hohem Maße aufgeregt wurde, hat man bereits mit Steuer den Vorwärts" nicht wieder in Berlin   angeklagt, sondern ver­ihm betreffenden Affaire" unterrichten. perweigerung begonnen, und aus vielen Orten wird ein Zu mittels des fliegenden Gerichtsstandes" nach Dresden  Paris, 3. Juli. Nach dem„ Echo des Paris  " werden die Ver- sammenströmen der Landbevölkerung nach den Kreisstädten gemeldet, genötigt hat. teidiger Demange und Labori verlangen, daß der Prozeß Dreyfus, wo man die Gemeindehäuser bedroht und die Magazine au plündern, Die Thatsache, daß sich das Dresdener Schöffengericht für au­falls es der Zustand Dreyfus erlaube, auf den 17. Juli, andern- versucht. In den nordbulgarischen Landstädten wurden Mauer ständig erklärt hat, auch über den Vorwärts" zu Gericht zu ſizen, falls aber auf den 31. Juli anberaumt werde. Die Verteidiger anschläge und Flugblätter verbreitet, welche die fch är fften Anbeweist von neuem die oft beklagte Unleidlichkeit der Reichsgerichts­fchärfst glauben, daß der Prozeß, wenn die Verhandlungen sich nur auf das griffe gegen den Fürsten   enthalten und dessen Enthronung Entscheidung, daß eine Zeitung nicht nur an ihrem Herstellungsort, Bordereau beschränken, 3 Tage, andernfalls aber 3 Wochen dauern fordern, da er von ausländischen Finanzgesellschaften zehn Millionen fondern afferort, wo mur einige oder nur ein einziges Exemplar Franks für die Preisgebung der bulgarischen Staatshoheitsrechte derfelben zur Verbreitung gelangt, abgeurteilt werden darf. Der angenommen habe.- Seläger zieht feinen Gegner vor ein Gericht, dessen Richter er vou ähnlichen Anschauungen und Empfindungen beseelt weiß, wie er selbst

werde.

"

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Jaurès schreibt in der Petite République", General Mereier schwanke gegenwärtig zwischen zwei Anklagesystemen; einerseits gedenke er, dem Urteil des Kaffationshofes sowie allen Zeugen­aussagen und Thatsachen zum Troß, den Versuch zu machen, das Bordereau Dreyfus zuzuschreiben, da er jedoch fühle, wie kläglich dieses Bemühen ausfallen würde, wolle er vor dem Kriegsgericht eine Art von diplomatischem Roman erzählen, in dem Rußland   eine Rolle spielen solle.-

Italien  .

Afrika  .

Fischer soll

"

In Südafrika   wird start an der Beilegung des Konflikts gear- fie hat. Der Angeklagte kommt so vor den Richter, der für ihn der Das Dresdener   Schöffengericht hat den von den Augeklagten beitet. Am Sonntag fand in Bloemfontain eine Konferens allerungünstigste ist. statt, an welcher der Präsident Stejn, das Mitglied des Ausführenden Rates des Oranjefreistaates, Fischer, der Führer der afrikander ingeführten Wahrheitsbeweis als völlig mißlungen bezeichnet. der Kapkolonie  , Hofmeyer, der Kapminister Herholdt, der Staatss tonnte aber nicht bestreiten, daß der Berteidiger dem Journal" der verschiedene unrichtigkeiten nachgewiefen hat, und erklärt prokurator der Südafrikanischen   Republit Smuts   und diese Inrichtigkeiten aber als klein" und ganz unerheblich". Noch Interstaatssekretär des Aeußern Grobler teilnahmen. Das sonderbarer ist jedoch die Meinung des Gerichts, daß eine Fäl­Ergebnis der Konferenz ist noch unbekannt. die Vorschläge des Gouverneurs der Kaptolonie Milner be- chung" des Journal" nicht erwiesen sei, weil die Journal". günſtigen. Die abgesandten Transvaals reisten beute nach Redacteure gar kein eigenes Wissen von dem Gang der Schwurs Pretoria   ab, Hofmeyer und Herholdt werden morgen die Rückreise gerichtsverhandlung gegen die Löbtauer Arbeiter gehabt und nur das ihnen von anderer Seite augetragene Material veröffent­antreten. hätten. Nach nichtsächsischer Logik hätten bei dieser Von England aus wird die Lage in der südafrikanischen Republik licht natürlich als sehr düster darzustellen gesucht. Die„ Times" melden Voraussetzung die Angeklagten freigesprochen werden müssen, da der aus Johannesburg   vom 2. Juli: Es herricht hier ein voll- Borwurf der Fälschung sich nicht gegen gänzlich unbeteiligte Ber­ständiger Stillstand der Geschäfte und die Verarmung nimmt fonen richten konnte, sondern gegen die wirklichen Urheber der infolge dessen in bedenklicher Weise zu. In der Bevölkerung giebt Journal- Artikel, die aber nicht geflagt haben. Uebrigens weist das man allgemein dem Wunsche Ausdruck, daß der gespannten Lage bald Dresdener   Schöffengericht den Redacteuren eine höchst angenehme und ehrenvolle Rolle zu. Diesen Redacteur- Beamten ist die Anf­gabe gestelt, Artikel aufzunehmen und zu verantworten, die thuen von anderer Seite zugestellt werden. Selbständig urteilen und entscheiden ist ihnen verwehrt. Sie sind Untergebene, die höchstens für die Sünden ihrer Hintermänner sich bestrafen lassen Die Auffälligkeit dieses Gerichtsspruchs tritt besonders hervor in der Beurteilung der Beleidigungen, mit denen das Dresdner Journal" die Partei der Prozeßgegner seit Jahr und Tag überhäuft hat. Wir erinnern an einige Aus= lassungen des sächsischen Regierungsblattes gegen die Socialdemokratie aus neuerer Zeit:

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Ein sächsisches Urteil.

In dem Prozeß gegen den Attentäter Acciarito enthüllt fich ein gemeingefährliches System der Spionage und der Ueber liftung von Untersuchungsgefangenen in den italienischen Gefängnissen. Der Gefängnisdirektor spiegelte dem jungen anarchistischen Schwärmer väterliches Wohlwollen vor, unterhielt sich fast täglich stundenlang mit ihm und entlockte ihm die Namen von angeblichen Mitschuldigen", indem er ihm für den Fall der Namensnennung die Gnade des Königs verhieß. Auch legte man ihm einen Spion in die Zelle, der be­hauptete, wegen anarchistischer Verbrechen im Zuchthaus zu sein, um auf diese Weise, die Namen anderer Anarchisten zu erfahren, und darauf dann die Verschwörung aufbauen zu können. Mit welchen Mitteln gearbeitet wurde, geht zum Beispiel daraus hervor, daß auf ein Ende gemacht werde. Veranlassung des Direktors ein Brief der Geliebten des Atten­täters erfunden und gefälscht wurde, in welchem diese behauptet, ein Kind zu haben. Gie beklagt sich darin über ihr Elend und erzählt in rührender Weise, sie selbst Das Dresdener   Schöffengericht hat am Montag das Urteil im sei durch Hunger so fraftlos, daß sie ihr fleines Peterchen Prozeß wegen Beleidigung der Beamten des Dresd  . nicht nähren könne. Dann beschwert sie sich über die Mitful Journal" gefällt. Die verantwortlichen Redacteure des Vor­digen Acciaritos, die, trotzdem sie ihren Mann“ ins Zuchthauswärts" und der Sächsischen Arbeiter- Zeitung", die Genossen Jacobey gebracht hätten, feinen Pfennig für sie opferten, um ihr Elend zu und Bayer wurden zu je 2 Wienaten Gefängnis verurteilt, Genosse mildern. Acciarito wurde im Gefängnis durch den Brief so gerührt, Lienecke, der in einem ebenfalls das Dresdener   Zuchthausurteil be­daß er gleich eine Reihe der angeblich so schlechten Kameraden handelnden Flugblatt die Beleidigung begangen haben soll, zu einem Monat Gefängnis. Die Urteilsbegründung lautet nach ein Der Prozeß hat übrigens am Montag zu einer Sensation leitender Darstellung des Thatbestandes: und zur Vertagung geführt. Das Benehmen und die That Acciaritos muß wohl zweifel an seiner Zurechnungsfähigkeit haben aufkommen laffen. Die Verteidiger der von Acciarito der Mitschuld an seinem Anschlag bezichtigten Anarchisten hatten deswegen die Untersuchung des Geisteszustandes Acciaritos beantragt, Infolge der Ablehnung dieses Antrags legten sämtliche Ver: teidiger ihr Amt nieder, weshalb der Prozeß vertagt wurde. Spanien  .

berriet.

die

Bei Jacobey und Beher hat das Gericht die Thäterschaft auf Grund der eigenen Angaben der Angeklagten ohne weiteres für er wiesen angefehen, bei Lienicke nicht. Bei legterem ist aber ans genommen worden, daß der Inhalt des Flugblattes mit seinem Wissen und Willen, indem er sich über den Zweck flar war, vers breitet worden ist. Das Amtsgericht in Dresden   hat als au­ständig angesehen werden müssen, der Antrag auf Unzuständigkeit war zurück zu weifen.

ents

dürfen,

Lotterbuben wie Göbel, Robiling, Ravachol  , Caserio, Luccheni   werden öffentlich als Selden und Märtyrer gepriesen; in der Tagespresse und in den Ver Sammlungen einer an Mitgliedern starten Partei werden die Mord­gesellen von Chicago   und der Pariser Kommune   verherrlicht; in der Reichshauptstadt will man ein Jubelfest für den Aufruhr bon 1848 feiern und den gefallenen Empörern auf dem Kirchhofe ein Ehrenbenkmal errichten; ohne Schen wird gelehrt, we ord zu politischen 8weden fei erlaubt, nach Befinden sogar verdienstlich; Meineid und Lüge werden, so weit sie der Partei nügen, gebilligt und empfohlen; der Glaube an Gott, Ewigkeit und jüngstes Gericht wird als Aberglaube verspottet; durch die Lehre von der freien Liebe werden die wilden sinnlichen Triebe ent= feffelt und die Grundlagen der Familie unter graben; fein Ansehen und kein Gebot, am wenigsten das der Obrigkeit und der Gesetze soll in Geltung bleiben; die altbewährten Lehren der guten Sitte sollen unverträglich sein mit Freiheit" und„ Manneswürde" und werden schamlos mit Füßen getreten.

Aber die Umstiraler fämpfen schon lange. Und mit welchen Mitteln: mit Lug und Trng, mit Henchelei und Meineid, mit Messern und Dolchen, mit Pulver und Blei, mit Dynamit und Brandlegung.

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Dies ist die Sprache der Beamten des Dresdner Journal". Das ist alles Wahrheit, lautere Wahrheit und fachliche Kritik. Die früheren Artikel des Journal", sagt das Schöffengericht zu Dresden  , enthalten nur kritische Bemerkungen gegen die die vater­ländische und monarchische Gesinnung untergrabende Thätigkeit der

Socialdemokratie".

Bei solcher Abwägung von Recht und Unrecht auf seiten der beiden Prozeßgegner ist das Strafmaß bon awei Monateu Gefängnis, das sonst gegenüber Breßpolemiten und unter den in diesem Falle vorliegenden Umständen völlig unverständlich wäre. nicht mehr verwunderlich.

Was den Strafantrag anlangt, so ist derselbe vom Ministe Die Bewegung gegen die neuen Steuern wächst in rium des Innern gestellt worden. Ueber die Rechtmäßigkeit des Spanien   noch immer an Ausdehnung. Allerdings ist die Re Strafantrages besteht kein Zweifel beim Gericht. Erste Voraussetzung gierung durch die Massendemonstrationen geneigt gemacht worden, für die Beamteneigenschaft ist, daß dienstlich Anstellung überhaupt er ihre Finanzpläne etwas zu ermäßigen. So erklärte der Kriegs­minister in einer Unterredung mit dem Ministerpräsidenten folgt. Es ist völlig gleich, ob die Anstellung durch eidliche Verpflichtung, ob auf bestimmte oder unbestimmte Zeit erfolgt. Ueber die Art Silvela, daß er geneigt sei, die Friedenspräsenzstärke des Heeres der Anstellung bestehen keine reichsgesetzlichen Vorschriften, es kommen auf 80 000 Mann festzustellen, statt der von 108 000 Mann, Demnach die der einzelnen Bundesstaaten in Betracht. Es kommt im Budget aufgestellt worden ift. Auch sollen bezüglich der Art der beruflichen Amisthätigkeit nicht darauf mit dem Vatikan   Verhandlungen über Berringerung des an, ob ein Beamter speziell für Staat oder Behörden Sultusbudgets angelnüpft werden. Aber fürs erste nehmen die Auf­dem Wesen und Zweek Zweek diefer Störperschaften stände in verschiedenen spanischen   Städten noch ihren Fortgang. sprechende selbständige Thätigkeit ausübt; es genügt viel Namentlich aus Barcelona   und Valencia   liegen alarmierende Rach mehr zur Feststellung des Begriffes schon, daß eine Staat und richten vor. In Barcelona   wurden am Sonnabend bei der Gr- mehr Behörden unterstützende Thätigkeit ausgeübt wird, das ist öffnung des Munizipalrats aus der Mitte der Menschenmenge heraus beim Journal, und zwar auch im nich tamtlichen Teile, der Fall. Schüsse auf die Näte abgegeben; drei derselben wurden Das. Journal" wird vom sächsischen Staate herausgegeben und getötet, neun verwundet. Es wurden bei dem Aufruhr vom Ministerium verwaltet. Es könnte auch ganz gleichgültig sein, 30 Bersonen verwundet und eine nicht näher bekannte Zahl ob das nur im Rahmen und aus Gründen von Erwerbsinteressen getötet. geschicht. Am Schlusse einer Versammlung, die ebenfalls in Barcelona   zu Auch im letzteren Falle, der hier nicht zutrifft, würde es sich um Gunsten der Revision des Prozesses der Gefangenen von Beamte handeln. Die Redacteure des Journal" haben ganz selbst Montjuich abgehalten wurde, zogen die Teilnehmer nach einem verständlich, auch ohne besondere schriftliche Anweisung, ihre Thätig Jesuitenkloster und veranstalteten dort eine Kundgebung. Die feit zum Wohle des Staates zu entfalten. Nach dieser Gendarmerie, welche hiergegen einschritt, wurde von der Menge mit Richtung sind sie allerdings gebunden und in ihrer Selbständigkeit Steinen beworfen und machte infolgedessen von der Waffe Gebrauch, beschränkt. Auch der nichtamtliche Teil dient Staatszwecken. Die wobei mehrere Personen verwundet wurden. Erklärung des Bundesrats- Bevollmächtigten iser Auch in Valencia   kam es zu Tumulten. Als die Gendarmerie im Reichstage, die gelegentlich gegeben wurde, erschüttert diefe That einschritt, wurde sie von der Menge mit Steinwürfen emfache nicht. Es ist Aufgabe der Redacteure, folche pfangen. Die Gendarmerie und die Truppen schossen darauf, sortitel aufzunehmen. Sie sind daher in Beziehung auf Taß mehrere Personen verwundet wurden. Abends nahmen die ihren Beruf beleidigt. Unruhen noch größere Dimensionen an. Die Hauptpunkte der Der Wahrheitsbeweis sei in Bezug auf Form und That Stadt wurden von Truppen befezt. Die Aufrüher errichteten fachen völlig mißlungen. Von absichtlicher Täuschung kann Barrikaden  , von denen eine von der Kavallerie genommen feine Rede sein, da die Beamten einfach das ihnen übergebene Die sächsische Regierung'aber muß es sich nun gefallen lassen, daß wurde, nachdem von beiden Seiten lebhaft gefeuert worden war. Material verarbeitet haben. Daß es den Gang der Berhandlung fie fünftig für den Inhalt auch des nichtamtlichen Teiles ihrer Es wurden zahlreiche Personen verwundet; ob auch Leute ge erzählende Begründungen bei Schwurgerichts- Urteilen nicht giebt, ift Organe vollauf verantwortlich gemacht werden wird. tötet worden, ist bis jetzt nicht bekannt. Die Aufrührer wollten auch allgemein bekannt. Es konnte durch den Artikel auch niemand in gegen ein Seloster einen Angriff richten, wurden aber von den Truppen einen anderen Glauben versezt werden. Daß die Klemnische und der Gendarmerie daran gehindert. Zahlreiche Berhaftungen Schießerei weggelassen und der Bassus betreffs des Bruches der wurden vorgenommen. In der Nacht traten die Generale zu einer Schädeldecke nicht entsprechend geändert wurde, find kleine Beratung über die Sachlage zusammen. Der Bürgermeister ver- unrichtigkeiten, die ganz unerheblich sind. Daß Parteifiteratur. Die von der Buchhandlung„ Vorwärts" an öffentlichte eine Proklamation, in welcher er die Bevölkerung zur die Redacteure des Journal" Journal" um diefe Unrichtigkeiten ge- gekündigte Broschüre: ,, Die Zuchthausvorlage vor dem Reichsinge" Ruhe auffordert. Man befürchtet, daß sich die Unruhen erneuern wußt, ist auch nicht nachgewiesen. Die Angeklagten haben selbst ist erschienen. Das nach dem offiziellen stenographischen Bericht gemeint, daß das Material vont an der Verhandlung beteiligten angefertigte Buch umfaßt 192 Seiten; ein Sprachregister erleichtert Rußland  . Beamten geliefert wurde, die Journal" Redakteure also eigenes das Nachschlagen. Der Preis von 25 Pf. ift so gering bemessen, Der Friedenszar und Finnland  . Eine Deputation, be Wissen darüber nicht hatten. Trotzdem wird der Vorwurf der daß jeder Arbeiter sich die Broschüre anschaffen kann. Wir sind über­zeugt, die Buchhandlung wird einen großen Absatz erzielen, denn die stehend aus dem französischen   Senator Trarieur, den Professoren Fälschung erhoben. Westlake- Cambridge, Bleegt- Holland, Brusa- Italien  , Szinnyei Der§ 198 giebt der Breffe allerdings ein gewisses Recht, mit Neben der Genoffen Bebel und seine ebensowohl, ale onch die den Abgeordneten Bassermann, Lenzmann und Ungarn  , Brogger- Norwegen, Freiherr v. Nordenskjöld  - Schweden  , fachlichen Gründen falsche Urteile au fritisieren. Das echt wird von Dr. Morman- Dänemart, bat bergeblich eine Aubienz nicht bestritten, hier ist aber schon in der Form das zulässige weit töside, nicht minder aber selbst die der Regierungsvertreter ent­

werden.

Und zu alledem war diese Berurteilung nur möglich durch die Feststellung des Gerichtes, daß die Redacteure des sächsischen Re­gierungsblattes auch bei der Aufnahme von Artikeln in den ich tamtlichen Teil Beamtenpflichten erfülle, also als Beamte und in Bezug auf ihren Beruf beleidigt worden seien. Würde diese Auffassung des Dresdener Gerichts bem Reichsgericht vorgelegt werden können, so wäre die Aufhebung des Urteils und die Einstellung des Verfahrens sicher zu erwarten!

Partei- Machrichten.