Nr. 154.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

16. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Die Fälschung

des Reichstagsberichts erfährt in der Presse immer noch die gewagtesten Deutungen. Der Frankfurter Zeitung " wird zum Beispiel von geschäzter Seite" geschrieben:

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daß die vorgenommene Korrektur in letter Linie auf eine sehr hohe Berliner Blätter machen geheimnisvolle Andeutungen darüber, Stelle" zurückgehen müsse, auf eine so hohe, daß der betreffende Be­amte geglaubt haben müsse, sicher zu gehen, selbst wenn er nicht mehr Zeit gehabt habe, den Präsidenten zu fragen. Ob wirklich

ist richtig.

Mittwoch, den 5. Juli 1899.

Das Manifest der äußersten Linken

in Italien .

Aus Rom schreibt man uns:

Die Abgeordneten, die den verschiedenen parlamentarischen Manifest veröffentlicht: Gruppen der äußersten Linken angehören, haben am 1. Juli folgendes

An das Wolf!

Expedition: SW. 19, Bruth- Straße 3.

Auf diese notwendige Verteidigung des Rechts und der Gesetz­lichkeit antwortet man jezt mit einem Detret, das die parla­Die mentarische Session für geschlossen erklärt. äußerste Linke überläßt denen, welche es angeht, die Ver antwortlichkeit für diesen Akt, der zwar im Lande nicht unmittelbare und materielle Gegenschläge hervorruft, aber doch dazu beiträgt, bei den civilisierten Nationen das strenge Urteil gegen die untonstitutionelle Haltung unserer Regierung

Rom , 1. Juli 1899.

Die äußerste Linte erfüllt die Pflicht, dem Wolfe von ihrer immer mehr zu verschärfen und bei der großen Mehrheit des cin Beamter, der einen persönlichen Wunsch des Kaisers erfährt, Thätigkeit Rechenschaft zu geben. Anstatt von dem Parlamente die italienischen Volkes die unzufriedenheit und den Haß ihn in dieser Art zu erfüllen sucht, kann völlig dahingestellt bleiben; so oft versprochenen Steuer- und socialen Reformen gegen die Oligarchie, die es ausjaugt und unterdrückt, zu denn der Kaiser äußert derartige Wünsche nicht. Daß in zur Förderung der nationalen Produktion diskutieren zu lassen, ließ nähren. Die äußerste Linke hat das Bewußtsein, ihre Pflicht gethan unferem inneren Staatsleben vieles, sehr vieles aus Rück- sich das Ministerium auf das chinesische Abenteuer ein, zu haben, indem sie verhinderte, daß die einen Hohn auf die Ver­sicht auf die Person des Kaisers geschieht oder unterbleibt, bas ebenso unfruchtbar und gefährlich war, wie das afrikanische fassung und die Rechte des Volkes bildenden politischen Maßnahmen daß da, wo diese Rücksicht genannt wird, ein Wunsch des Kaisers zwingen, die die Unterdrückung der verfassungs­uber es iſt eine gänzlich falsche Borstellung. Abenteuer; andererseits wollte es die Annahme von Maßregeln er- die gejegliche Billigung des Parlaments erhielten. Und zum Schuße der Volksfreiheiten konstituiert sich die äußerste borliege. Höflinge haben es zu allen Zeiten für ihre Aufgabe ge­halten, den Wünschen ihres Fürsten vorauszueilen und von ihm alles mäßigen Vereinigungs-, Versammlungs, Breß- Linke, die ihre parlamentarische Thätigkeit dem Urteil des Landes fernzuhalten, was ihn nach ihrem Bedünken unangenehm berühren und Arbeitsrechte bezweden, Rechte, welche eine un- unterbreitet, inzwischen als permanentes omitee, um fönnte. Speciell in Reichstags- Angelegenheiten hat sich bei uns die erläßliche Vorbedingung für das Gedeihen und den Fortschritt mit jedem geschlichen Mittel fich den Gewaltstreichen der Auffaffung eingenistet, daß es gewissermaßen Aufgabe der eines civilisierten Volkes find. Und das alles zum Schaden der Regierung zu widersetzen, in dem Bewußtsein, das ihr durch das Minister sei, für das wohlverhalten des Reichs- im Volte wurzelnden Parteien, die die öffentliche Meinung erleuchten freie Botum des Volkes anvertraute Mandat getreu ausgeübt zu tages einzutreten. Die Miniſter fühlen sich gewissermaßen und erobern wollen, damit sie Front mache gegen die unheilvollen haben, und entschlossen, ein unbengsamer Wächter desselben zu sein für das verantwortlich, was im Reichstage vor sich geht. Für die Folgen einer fistalischen Unterdrückungspolitit, einer Politik der bis zu den äußersten Grenzen der Achtung vor der Boltssouveränetät. Person des Monarchen ist eine eigene Handschriftliche Bericht­erstattung über die Hauptvorgänge in jeder Reichstags- Sigung Verschleuderung öffentlicher Gelder, der Polizeigewalt und des un­Aggio, Albertoni, Angiolini, Agnini, Badaloni, Bovio, Bissolati, eingerichtet. Diese Berichterstattung gehört ganz, regelrecht zum nügen Bergießens von italienischem Blut. Reffort des Staatssekretärs des Innern, der bei wichtigen An- Um diesen Verlegungen der verfassungsmäßigen Rechte Wider Beduschi, Barzilai, Berenini, Budassi, Bosdari, Bufetti, Bertesi, Täffen sich verantwortlich dafür fühlt, daß der Bericht von den Vor- stand zu leisten, organisierte die äußerste Linte einen parla Andrea Costa , Credaro, Celli, Colajanni, Caldest, Chindamo, De gängen der Sizung die Anschauung wiedergiebt, die er für die mentarischen Oppositionsfeldzug, der, sich auf die Marinis, De Cristoforis, De Felice Giuffrida, Del Balzo, Del Buono, richtige hält. Diese Berichte müssen so frühzeitig fertiggestellt werden, den Minderheiten garantierten gesetzlichen Mittel stügend, das Ferri, Fazi, Guerci, Giampietro, Gatti, Gattorno, Girardini, daß sie den stenographischen Bericht nicht abwarten, sondern ihn Barlament aus einem Instrument der Privilegienwirtschaft und des Garavetti, Imbriani, Lagafi, Riccardo Luzzatto , Mazza, Morgari, höchstens im Herstellungsstadium benutzen können. Statt geheimnis- Jasagens zu allen Mißbräuchen der Regierung in eine unüber Mussi, Mirabelli, Marcora, Nofri, Pavia , Pipitone, Prampolini, bolle Andeutungen zu machen, sollte man über die ganz bestimmte windliche Schanze zum Schuße der Freiheit und des Rechts ver- Pantano, Pausini, Pinna, Bennati, Raccuini, Rocca, Rampoldi, Frage Aufklärung verlangen, ob die Einschiebung etwa auf einen erläuternden Zusak zurüdgeht, der für wandeln sollte. Ohne von dem gesetzlichen Wege auch nur um eines Ruffoni, Ravagli, Sani, Sichel, Severi, Socci, Sacchi, Taroni, Taffi, 8 wede jenes handschriftlichen Berichts bestimmt Fingers Breite abzuweichen, gelang es der äußersten Linken- dic war. Man sollte dies umsomehr, da auf diese Art der Reichstag sich der Annahme von Gesetzen zum Rußen der Staatswirtschaft nie selbst doch einmal erfahren würde, welche Bewandtnis es mit widersetzte und auch nie widersetzt haben würde, wie sie sich jetzt jenen Berichten über seine Sigungen hat. Daß der arme Bureau- auch nicht der Erörterung des Etats widersetzte drei Wochen beamte, der jetzt als Sündenbock hingestellt wird, nicht der eigentlich hindurch zu verhindern, daß die verfassungswidrigen Maßregeln zur fchuldige ist, geht aus seiner Bestrafung selbst hervor. Denn wenn Annahme gelangten. er nichts als eine Rüge" erhalten hat, so ist damit der Beweis ge­liefert, daß man die Hauptschuld einem andern beimißt. Ob dieser andre jemand ist, der der Disziplinargewalt des Präsidenten ent­zogen ist, insbesondere ob und inwieweit dabei das Ressort des Reichsamts des Innern beteiligt ist, dies aufzuklären liegt allerdings sehr im öffentlichen Interesse."

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Die ministerielle Mehrheit die doch gegen die Verfaffung jo keine despotische Allmacht haben kann, eine Allmacht, welche civilisierte Staaten nicht einmal den Autokraten bewilligen zeigte sich schon bei dem ersten Artikel über das Bersammlungsrecht realtionärer als das Ministerium; dagegen war fie unfähig, auch nur die elementarsten Pflichten einer Diskussion zu erfüllen, ja fie fand sich zu den parla­mentarischen Sigungen nicht einmal in legaler Zahl ein.

Valeri, Vendemini, Zabeo.

Politische Uebersicht.

Berlin , den 4. Juli.

Der rettende Kuhhandel.

durch welche es hofft, die Verwaltung in zahlreichen rheinischen

Die Lage in Preußen schien verfahrener und wirrer denn je, daß ohne etliche Miniſterwechsel keinerlei Aussicht auf Lösung der schwebenden Fragen möglich erschien, daß hie und da selbst von Auflösung des Abgeordnetenhauses geflüstert wurde. Doch scheinen wirtschaft betreiben, mun schließlich doch ein Kompromiß zu Wege die Parteien, die im Dreiflassen- Barlament einseitigste Interessen­Es wird in dieser Auslassung die Vermutung ausgesprochen, gebracht zu haben, das Aussicht auf Durchführung der vielumstrittenen daß die Fälschung ursprünglich für den privaten Reichstags­bericht bestimmt war, der für den Kaiser angefertigt wird. Nachdem die ersten Ungewißheiten über die Formen, die Kanalvorlage sowohl als der Gemeindewahl- Reform" bietet. Die Kanalvorlage scheiterte bisher an dem Widerstand der Diese Anweisung sei dann irrtümlich in das Stenogramm Richtung und die Wirksamkeit der Obstruktion geklärt waren, nahm hineingekommen. die öffentliche Meinung die defensive Thätigkeit der äußersten Zinken Agrarier nicht mur, sondern auch des Centrums, das wie im Ob es eine geringere Schuld ist, dem Kaiser gefälschte immer beifälliger auf. Diese Thätigkeit würde vor unserem eigenen Reichstag so im Abgeordnetenhause ausschlaggebende Partei zwischen Reichstagsberichte vorzulegen, als dem Reichstag das Gewissen und selbst bei unseren Gegnern niemals solche Autorität Stonservativen und Liberalen ist. Das Centrum giebt nichts umsonst Stenogramm zu„ korrigieren", mag eine Streitfrage für ge- und Wirkung gehabt haben, wenn sie nicht der Ausbrud eines ab. Es verlangte die Sicherung der Gemeindewahlreform, prüfte Monarchisten sein. Wir sind froh unserer republikanischen unantastbaren Rechts zu legitimer Verteidigung Gemeinden zu gewinnen. Die Gegnerschaft der National­Anschauung der Ansicht, daß die Fälschung gleich verwerflich der elementarsten Lebensbedingungen eines Volkes gewesen wäre. bleibt, ob sie nun dem Kaiser oder dem Reichstag zugedacht Als dann, durch eine neue Knechtung des Rechts der Minderheiten, willkommen, denn so hofften sie die Kanalvorlage zu verschleppen. Liberalen gegen diese Centrumspläne kam den Agrariern sehr war. Diese halben Enthüllungen und krausen Mutmaßungen, ungeheuerliche Einschränkungen für das Kammer willfommen, denn so hofften sie die Stanalvorlage zu verschleppen, diese Verwechselungen und Mißverständnisse erinnern nun statut( Geschäftsordnung) in Vorschlag gebracht wurden, setzte die bis sie bei Beratung der Handelsverträge ihre Stompenfations. in der That mehr und mehr an die französische Affaire", äußerste Zinte auch gegen diese denselben Berteidigungsfeldzug fort. Forderungen geltend machen würden. Jetzt nehmen die Dinge eine völlig veränderte Nichtung. und eine an den Dreyfus- Sensationen befeuerte Phantasie Nachdem man einen Tag über die Aenderungen des Statuts könnte jetzt den Zufall, daß der Reichstags- Berichterstatter diskutiert hatte, vertagte die Regierung, die sich unfähig fühlte, mit Centrum und Nationalliberale haben einen Kompromiß des Kaifers am Sonntag nach den Zuchthausdebatten in der Hilfe ihrer Mehrheit und mit Gründen zu ſiegen, aber dennoch Havel ertrunken ist, in einen ursächlichen Zusammenhang mit darauf versessen war, sich mit Gewalt Geltung zu verschaffen, die ahnungslosen Stonservativen in der Stommiffionssigung am Montag der rätselvollen Fälschungsgeschichte bringen. Wir sind der Sigungen der Deputiertenkammer um eine Woche. Und an dem- abend mit einem gemeinschafftlichen Antrag Frigen- Sattler, der Meinung, daß der Fall zu ernst ist, um ihn in dunklen An- felben Tage, 22. Juni, als das Parlament noch geöffnet war und neben dem in der Regierungsvorlage vorgeschlagenen. Durchschnitts­deutungen und mehr oder minder waghalsigen Kombinationen funktionierte, erlangte und veröffentlichte sie ein tönigliches prinzip" bei der Einteilung der Wählerklassen für Gemeinden allmählich aus der Aufmerksamkeit der Deffentlichkeit heraus Detret, daß eine neue und an einigen Stellen noch reaktionärere mit mehr als 10 000 Einwohnern, bei Zustimmung von mehr als 8weidrittel der Stadtverordneten- Versammlung, die Klassen­zu schwagen. Die Ehre der Reichstagsbeamten Redaktion der politischen Maßnahmen enthielt mit der Drohung der verantwortlichen Regierung er die in der Geschichte des konstitutionellen Regimes durchaus neu ist Steuersumme auf die erste, 4/12 auf die zweite, 3/12 auf die dritte bildung durch Zwölftelung zuläßt. Danach sollen 5/12 der heischt es, daß eine klare unzweideutige sie am 20. Juli auch ohne die durch Art. 3 der Verfassung Abteilung fallen. Dieser Antrag bedeutet ein geringes Entgegens amtliche Darlegung gegeben wird. Geschieht für jedes Gesetz vorgeschriebene Billigung der beiden Zweige des tommen des Centrums an die Befürchtungen der rheinischen National das nicht, so wird man das Schlimmste ver- Parlaments zur Anwendung zu bringen. Als wenn die Erekutiv- liberalen. muten müssen, das nicht aufgeklärt werden kann, weil gewalt allein, in einem tonstitutionell regierten Lande, willkürlich liberalen. Die Nationalliberalen haben sich entschlossen, nach dieser Abänderung der Regierungsvorschläge das Gemeinde- Wahlgesetz um es mächtige Einflüsse bloßstellen würde. Da dieser Fall bei felbst das Strafgesegbu ändern und Strafen und Abänderung der Regierungsvorschläge das Gemeinde- Wahlgesetz um der Kanalvorlage willen anzunehmen. Die Kompromißbestimmung dem Gericht des Reichstags zuständig ist, so wird Vermögenstonfistationen dekretieren könnte!

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Man überrumpelte die

es auch nicht gelingen, ihn im Ungewissen stranden zu lassen, Als die Kammer am 23. Juni wieder eröffnet wurde, sah die wurde, mit 13 gegen 8 Stimmen in der Kommission angenommen. wie es mit dem Kote- und Tausch- Skandal geschehen ist. Auch äußerste Linke mit Freude, wie selbst die regierungstreuen Parteien Herr v. Miquel läßt auch bereits erkennen, daß die Regierung die agitatorische Kraft, die diese Angelegenheit haben muß, sollte vergeblich erklärten, das Dekret sei verfassungswidrig, das Dekret, wohl mit diesem Kommissionsbeschlusse einverstanden sein werde. Die Gemeinde Wahlreform behält auch nach den Aenderungen man nicht unterschätzen. Es giebt noch viele Gut gesinnte", das auch der Ministerpräsident in seinen Erklärungen an die Kammer der Kommission so wenig den Namen einer Reform, daß sie viel­weil sie Gut gläubige sind; schwindet das Vertrauen dieser als nicht gesetzlich" anerkannte. Nach diesem neuen Gewaltstreich Nach diesem neuen Gewaltstreich Echichten der Bevölkerung zur Weisheit des herrschenden nahm die äußerte Linte ihren Defensivfeldzug mit größerer Energie mehr eine Erhaltung und Festigung des ungerechtesten Wahlsystems Systems, so ist damit die Opposition um neuen Buzug auf, entschlossen, fich aller Mittel zu bedienen, die das immer noch bedeutet, welches dem Reichtum Macht giebt, die Armut zur Ohn­macht auch in den wichtigen Fragen der kommunalen Verivaltung vermehrt. in Kraft befindliche Rammerstatut den Minderheiten gewährt. verurteilt. Auffällig ist das Verhalten des rheinischen Centrums- Aber in der Sigung vom 30. Juni erreichten die Parteilichkeit blattes, der Kölnischen Volkszeitung", die sich bemüht, die und die Unfähigkeit in der Leitung der parlamentarischen Arbeiten, Preußischer Landtag. Sache als ganz harmlos hinzustellen. Sie schreibt: die bereits in früheren Sizungen heftige Proteste hervorgerufen Das Abgeordnetenhaus hat am Dienstag in dritter Lesung Offensichtlich hat das Bureau des Reichstages die Ber - hatten, einen solchen Grad, daß man den Antragstellern von der den Gesezentwurf über die freiwillige Gerichtsbarkeit öffentlichung im„ Reichs- Anzeiger" mit Rücksicht auf das Erfordernis äußersten Linten das Recht des Namensaufrufs verweigerte und eine und die Gebührenordnung für Rechtsanwälte und der authentischen Bekanntmachung irrig und grundlos einschränkend leberrumpelungsabstimmunng herbeiführte, welcher der Gerichtsvollzieher angenommen und sich dann vertagt. dahin aufgefaßt, als müsse die stede im amtlichen Teile des selben veröffentlicht sein, und es war nun bemüht, die jüngste Präsident der Kammer, der willkürlich auch die Tagesordnung Die nächste Sigung findet, wie der Präsident ausdrücklich erklärte, Fengerung des Herrn Bräsidenten mit dieser seiner Auffassung in änderte, eine andere ungejekliche Abstimmung folgen laffen wollte. nicht vor dem 14. August statt. Das Herrenhaus erledigte nur fleine Vorlagen, die sämtlich Catlang zu bringen. Etwas Weiteres ist hinter der Korrektur nicht zu Angesichts des Versuchs der Mehrheit, gegen Recht und Gesetz juryen." zu votieren, mußte die äußerste Linte energisch gegen diese neue und bereits vom Abgeordnetenhause angenommen sind. Erwähnenswert Niemand wird glauben, daß sich das Bureau für befugt wohl vorbereitete Gewaltthat reagieren, da es offenfundig war, daß, iſt lediglich der in veränderter Fassung vom Abgeordnetenhaus zurückgelangte Gesezentwurf betreffend Schuhmaßregeln hält, eine Meinung des Präsidenten in ihr Gegenteil umzu- wenn sie sie geduldet hätte, sie dann ohne Verteidigungsmittel gegen im Queligebiete der lintsseitigen Zuflüsse der fälschen. Das Kölnische Blatt bringt sich und seine Partei den von der Mehrheit vorbereiteten endgiltigen Gewaltstreich gewesen Oder in der Provinz Schlesien . Ursprünglich hatte in feine günstige Lage, wenn es die Fälschung auf diese Weise wäre, der die politischen Maßnahmen ohne Diskussion und ohne das Herrenhaus beschlossen, daß für die den Grundbesitzern oder zu verschleiern sucht. Kontrolle der Minderheit zur Annahme bringen wollte. Nuzungsberechtigten aus den Meliorationsarbeiten entstehenden