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Nr. 155. 16. Jahrgang. 1. Beilage des Vorwärts " Berliner Volksblatt. Dounerstag, 6. Juli 1899.

Herrenhaus.

Sigung vom 5. Juli.

Nach Erledigung kleinerer Vorlagen tritt das Haus in die ein malige Schlußberatung über den Antrag Grafen von Mirbach: " Das Herrenhaus spricht seine Befriedigung darüber aus, daß die königliche Staatsregierung im Bundesrate für die Vorlage eines Gesezes Zum Schuße des gewerblichen Arbeitsverhältnisses" an den Reichstag eingetreten ist. Das Herrenhaus erwartet, daß die tönigliche Staatsregierung an dem im vorgenannten Gesetzentwurfe eingenommenen Standpunkte unentwegt festhalten wird." ( Am Ministertisch erscheint Minister Brefeld.)

Dr. von Levehow:

Meine Herren, was den vorliegenden Antrag veranlaßt hat, ist so bekannt, daß ich hierauf kaum einzugehen habe. Lange bevor der in dem Antrage näher bezeichnete, in der Thronrede bei Eröffnung des Reichstages verheißene Gefeßentwurf dem Reichstage zuging, wurde er im ganzen Bande besprochen, und noch ehe man seinen Inhalt und seine Bedeutung näher tannte, wurde er durch die Presse, durch einen Teil der Presse, namentlich der socialdemokratischen, im Publikum auf das äußerste angefeindet. Man verbreitete, er beab­sichtige, schwere Strafen über den Arbeiter zu verhängen, er drohe Zuchthausstrafe an, was ihm auch die Bezeichnung Zuchthaus - Gesetz gesetz einbrachte, er beabsichtige die Koalitionsfreiheit zu wenn gegen

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Die Streits zivingen die Arbeitgeber zu einer sehr vorsichtigen Zurück- 1-2 Millionen Socialdemokraten, aber auch die übrigen haben haltung in ihrem Gewerbe und zur Fürsorge für den Fall der sämtlich diese Vorlage als ein privilegium odiosum( gehässiges Wiederkehr eines Streiks. Es entsteht ein Kriegszustand zwischen Privileg) empfunden, teilweise weil sie dieselbe gewiß nicht ver­Arbeitgebern und Arbeitnehmern; noch immer aber gilt das Wort stehen, teilweise weil falsch agitiert wurde, aber vor allem deswegen, Friede ernährt, Unfriede verzehrt. weil unsere ganze moderne Entwicklung der Volkswirtschaft auf Ist die Socialdemokratie bestrebt, durch Streits der Arbeiter Vereinsbildungen aller Art hindrängt. Ueberall ballen sich die schaft wirksam zu helfen? Nein, im Gegenteil.( Sehr wahr!) Die Kräfte zusammen, überall entstehen Kartelle, Centralverbände, Führer der Socialdemokratie sind einsichtig genug, selbst zu wissen, Jumungen, Landwirtschaftskammern; wenn aber die Kräfte fich daß die Streits in letter Linie die Arbeiter schädigen; es liegt überall so zusammenschließen, dann darf man das den ihnen aber an etwas ganz anderem. Die Socialdemokratie braucht Arbeitern allein nicht erschweren. Darin, daß diese Ers große Massen, um die bestehende Staats- und Ge- schwerung hier in Erscheinung tritt, liegt der dunkle Puntt fellschaftsordnung, umzustürzen, und über große der Vorlage, der und über große der Vorlage, der Mißstimmung erregt, Mißstimmung, die Massen herrscht man auf die Dauer nur durch ein Mittel, durch gewiß viele Uebertreibungen mit sich bringt, die aber doch so eine weitgehende Unzufriedenheit. Und die Frage start ist, daß sie die große Majorität des Volkes und des Reichs der Unzufriedenheit, die Bazillen, find Jammer, Not und tages für sich hat. Das ist ein Element, mit dem man rechnen muß. Elend, die naturgemäß in hereinbrechen müssen Stampf cinem Jm monarchischen Staat ist es die erste Pflicht der Regierung, zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.( Sehr überall das Bewußtsein zu erhalten, daß sie gleiche Sonne und entwurf nicht angenommen. wahr.) Trotz alledem aber hat der Reichstag den Gesetz- gleiches Licht auf alle Staatsangehörigen verteilt. Gewiß ist dieses bleibt unberührt. Unter Strafe gestellt wird nur brutale Gewalt, Fall hat sie wenigstens den Schein nicht vermieden, als ob sie Die Koalitionsfreiheit der Arbeiter das Bestreben aller preußischen Regierungen gewesen, aber in diesem Bedrohung, Verruf und Ehrverlegung, und diese Strafen treffen mehr im Interesse der Unternehmer als im Interesse gleichmäßig den Arbeitnehmer wie den Arbeitgeber. Man kann sich der Gesamtheit unserer Arbeiter thätig sei, und diesen Schein doch auch Fälle denken, wo die Arbeitgeber von ihrer Gewalt einen beklage ich. Fürst Bismarck hat einmal als Minister bei einem Mißbrauch treiben, der unter Strafe steht. Es handelt sich nicht um Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, als ein Landrat ein Ausnahmegesetz, wie das Socialistengefeß, sondern um ein und die Gendarmen des betreffenden Kreises ausschließlich für die des Koalitionsrechts, jeden Mißbrauch und Arbeitgeber eintraten, sofort dem Minister des Innern geschrieben, die Socialdemokratie davon am betroffen dieser betreffende Landrat müsse beseitigt werden; das gehe nicht, wird, so liegt das daran, daß sie den weitgehendsten Mißbrauch daß königliche Behörden einseitig für die Arbeitgeber Partei nähmen. davon gar nicht treibt. Nach der Vorlage bleiben ausdrücklich die berechtigten Hand- Das ist der Standpunkt, den die Regierung einnehmen muß. Das lungen zur Herbeiführung einer Arbeitertoalition straffrei. Nur ist es, was Herr Geheimrat Wagner in allen früheren socials Zwangsmittel werden unter Strafe gestellt, denn in einem geordneten politischen Debatten immer wieder betout und in den Vordergrund Staat hat der Zwang lediglich in der Hand der Polizei, der Gerichte gestellt hat. und der Armee zu liegen. Das, was die Vorlage will, ist der Schub preußischen Regenten, Das ist auch mein Wunsch. Die früheren der persönlichen Freiheit, wie ihn jeder Staatsbürger, gleichviel ob bor allem Friedrich der Große Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, in demselben Umfange verlangen kann. die legte Seite ich kenne die Akten Friedrichs des Großen bis auf Die verbündeten Regierungen verdienen meines Erachtens Anerkennung zu erhalten, daß die Staatsregierung ebenso für die unteren wie haben nichts mehr gewünscht, als den Glauben für ihr Vorgehen, das vollkommen korrekt und durchaus maßvoll war für die oberen Klassen sorge. Friedrich der Große hat alle möge Die Lösung der Frage liegt im Interesse der Sicherheit des Staates, lichen Ungerechtigkeiten begangen, um diesen Glauben zu und in diesem Sinne halten wir es für nötig, der Regierung zu erhalten. In der bekannten Affaire zwischen Herrn von Gersdorff danken und sie zu bitten, daß fie auf ihrem Wege beharrt. Es ist und dem Müller Arnold hatte von Gersdorff recht und Arnold uns das eine Frage von eminenter Wichtigkeit, welchen Weg die Re- recht. Friedrich der Große ist für die Bauern eingetreten, um die gierung zur Sicherung des Staatswesens einzuschlagen hat. Ich bin Stimmung in den Masien zu erhalten, daß die Regierung die überzeugt, daß jeder, dem mehr an der Salus publica( öffentlichem unteren Klaffen in ihren Interessen ebenso hoch halte wie die wohl) als an Wahlerfolgen liegt, der Regierung in ihrem Streben zur Seite stehen wird.( Beifall.)

Oberbürgermeister Becker:

oberen.

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beschränken, ja zu vernichten, und drohe, wie gesagt, anormaler Weise Zuchthausstrafe an, ivo die Rede sein konnte. Was der Gesezentwurf eigentlich will, geht deutlich aus seinen beiden ersten Paragraphen hervor; fie lauten: ( Redner verliest den bekannten Wortlaut und fährt dann fort): Sie werden aus diesen Paragraphen entnommen haben, daß darin kein Wort steht von der Beschränkung des Koalitionsrechts, auch nicht von einer Beschränkung des Rechtes, unter Umständen einen Streit zu veranstalten( sehr wahr 1). Es steht nur darin, daß nicht durch moralische oder rechtlich verwerfliche Mittel jemand soll gezwungen werden dürfen, an einer Koalition sich zu beteiligen oder an einem Streit teilzunehmen. Das gilt ganz gleichmäßig für Arbeiter und Arbeitgeber. Es sollen die Arbeitgeber, wenn sie durch Verrufserklärungen und ähnliche Mittel einen Arbeitgeber veranlassen wollen, sich an ihren Koalitionen zu beteiligen, ebenso bestraft werden, wie die Arbeiter, wenn sie solches gegenüber ihren Kollegen thun. Es ist nur die Rede davon, einen Zwang, der moralisch und rechtlich verwerflich ist, zu verbieten. In diesem Sinne könnte man fagen, daß das Gesetz die Absicht hat, die persönliche Freiheit zu Das ist auch ein wichtiger Gesichtspunkt in den Stimmungen schützen( lebhafte Zustimmung), aber nicht, sie zu beeinträch des öffentlichen Lebens; und von diesem Gesichtspunkte aus, glaube tigen.( Wiederholte lebhafte Zustimmung). Von Zuchthaus - Ich habe namens meiner Fraktion eine furze Erklärung ab ich, würde eine Wiederholung derartiger Reformvorschläge auf all strafe ist nur in dem§ 8 die Rede. Ich nehme an, daß die Be- zugeben: Die große Mehrzahl derselben ist einverstanden gemeine Annahme rechnen können, wenn nicht blos Strafanträge ges stimmung hineingekommen ist aus Gründen, die ich hier mit den Tendenzen des Gesezentwurfs, auf welchen sich der Antrag stellt, sondern diese oder jene andere Reformen damit nicht erörtern will. Ich meine aber, daß die Zuchthausstrafe Graf Mirbach bezieht. Wir wünschen die Arbeitswilligen gesetzlich verbunden würden, wenn auch nur die Beurteilung der Dinge, um in dem Geseze sehr wohl entbehrlich wäre. Nun hat der zu schützen, so weit dazu ein Bedürfnis nachgewiesen ist, ohne uns die es sich handelt, von seiten der Regierung eine solche wäre, Reichstag den Entwurf der ersten Lesung unterzogen, welche geschäfts- damit für die Einzelheiten des Entwurfs aussprechen daß man sähe, daß sie auch bei den anderen die Schatten­ordnungsmäßig sich auf eine Generaldiskussion beschränkte. Ich enthalte zu wollen, über den wir ja als Mitglieder des Herren- feiten erkannt. Ju der Debatte im Reichstage ist viel von den mich selbstverständlich jeder Kritik und will nur auführen, daß die in Hauses nicht zu beschließen haben und dessen Grund Kartellen die Rede gewesen. Minister Brefeld hat ihnen ein ähnlichen Fällen übliche und meiner Meinung nach in diesem Falle lagen wir nicht kennen. Aber die Gesamtheit meiner Fraktion großes Lob gesungen, das ich wohl unterschreiben kann. Ich habe besonders angemessene Kommissionsberatung im Reichs- ist der Auffassung, daß für den Antrag Mirbach zur Zeit ein in ähnlicher Weise mich wiederholt öffentlich ausgesprochen. Über tage mit Mehrheit abgelehnt wurde gegen die Stimmen der Kon- Grund nicht vorliegt; sie hält ihn nicht für zeitgemäß. Der die Schattenseite bei den Kartellen ist doch auch vorhanden. servativen und eines Teils der Nationalliberalen. Die Vorlage war Antragsteller hat selbst betont, daß die Regierung ihre Stimme im Die Kartelle find heutzutage vielfach absolute Monopole, aufs heftigste angegriffen worden. Zunächst von den Socialdemo- Bundesrat für den Entwurf abgegeben hat, und es fehlt an einem die traten, dann vom Fortschritt and vom Centrum. Auch der Redner Grunde zu der Annahme, daß sie ihre Stellung geändert hätte, oder ständig aufgehoben haben und gegenüber einzelnen Outsiders der Nationalliberalen hat sich sehr bestimmt gegen die Vorlage er- ändern wollte. Auf der andern Seite aber sind wir der Ueberzeugung, die nämlichen Mißbräuche üben, wie die Arbeiter gegens flärt. Es wird nun die Vorlage im Herbst zur zweiten Lesung daß die Wirkungen des Antrags Mirbach auf den Reichstag über den Streifenden. Wenn man wenigstens nur einmal gejagt kommen. Ob die Verweisung an eine Kommission, was zulässig, voraussichtlich die umgekehrten sein werden, als es die hätte: Das verurteilen wir ebenso und wir werden dagegen ebenso aber nicht üblich ist, dann noch beschlossen werden wird, oder ob die Freunde des Antrags wünschen. Aus diesem Grunde werden wir eine Gesetzgebung erlassen", so würde ich schon über die Vorlage Vorlage a limine abgewiesen, oder durch Amendements wesentlich gegen den Antrag stimmen. ganz andere Empfindungen haben. Aber so hat man die Empfin geändert werden wird, steht dahin; das kann niemand im voraus dung: es wird mit ungleichem Maße gemessen; und so lange wiffen. dieser Schein besteht, kann ich nur sagen: ich würde als Mitglied Standpunkt des Abg. Lieber gestellt haben: diese Strafparagraphen des Reichstages mit der Mehrheit gestimmt, ich würde mich auf den sind für mich nur diskutierbar im Zusammenhange mit einer Reform des Arbeitervereinsrechts und des gesammten bestehenden Koalitions­rechts.( Beifall.)

Minister Brefeld:

wie es bereits in weiten Kreisen der Bevölkerung geschehen ist, nun auch Es kann die Regierung nur mit Befriedigung erfüllen, wenn, in diesem hohen Hause das Eintreten der Regierung für den gesetzlichen Schutz des gewerblichen Arbeitsverhältnisses Anerkennung findet. Ich betrachte es als vollkommen selbstverständlich, daß die Regierung an ihrer bisher vertretenen Auffassung auch bei der weiteren Beratung der Vorlage festhalten wird.( Beifall rechts.)

Professor Schmoller:

bestimmten

Bunkten die

Gewerbefreiheit

volla

bleibt dabei, daß das Gesch gerecht sei und der Regierung dafür Graf Mirbach Dank geschuldet werde.

Freiherr von Manteuffel:

Meines Erachtens ist die Ablehnung der Vorlage das Wahr­scheinlichere.( hört! hört!) Der hier vorliegende An trag hat nun den 3wed, die tönigliche Staatsregierung in dem im Bundesrate vertretenen Vorhaben zu bestärken, auf dem be­schrittenen Wege ferner zu verharren. Es wird aber von der Voraussetzung ausgegangen, besonders zu betonen, daß absolut von einer Beschränkung der Koalitionsfreiheit nicht die Rede ist. Die Paragraphen, welche ich Ihnen nicht vorgelesen habe, find lediglich ausführender Natur, fie betreffen das Princip des Gesetzes in feiner Weise. Es könnte höchstens der Paragraph in Frage kommen, Ich gehöre dem hohen Hause erst wenige Tage an und bitte um welcher von dem sogenannten Streitposten stehen" spricht. Entschuldigung, wenn ich Sie schon heute mit einigen Worten Die politischen Freunde des Herrn Becker wollen nicht für den Ich will aber zugeben, daß dieser zu hart ist. Zu betonen is behellige. Ich stehe feit 30 Jahren im Vordergrunde der allgemeinen Antrag Mirbach stimmen, weil sie meinen, die Wirkung auf den ferner, daß der Gesezentwurf durchaus nicht wesentlich gegen die sozialpolitischen Diskussion in Deutschland , und ich würde es als Reichstag werde die umgekehrte von der sein, die der Antragsteller Arbeiter geht, sondern in allen Teilen genau ebenso gegen die Arbeit einen Verrat an meiner eigenen Vergangenheit betrachten, wenn ich bezweckt. Ja, meine Herren, viel schlechter kann es doch im Reichs. geber, was die Koalitionsfreiheit betrifft und die Freiheit, zu streiken. nicht hier meine dissentierende Stimme gegenüber dem tage nicht werden.( Heiterkeit.) Daß die Nationalliberalen nach der Diese ist in vielen Fällen gemißbraucht worden, Antrage erhöbe. Ich stehe auf dem Standpunkt der andern Seite umfallen, ist ja möglich. Gegenüber Herrn Schmoller das haben wir alle erlebt. Ich brauche sie Ihnen nicht vorzuzählen, Majorität des Reichstags, obwohl ich von jeher hat Graf Mirbach ſchon ausgeführt, daß die Koalitionsfreiheit in Sie auch nicht daran zu erinnern, welch folossale Schädigung auf der rechten Seite meiner politischen Freunde stand, der Gesegesvorlage nirgends angetastet wird, ebenso wenig wird die materielle und moralische durch solche außerhalb der rechtlichen obwohl ich bon jeher die großen Schattenseiten des Streiffreiheit angetastet. Und wenn bei den Arbeitern Unzufriedenheit

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Präsident Fürst zu Wied

Graf Mirbach :

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Grenzen durchgeführte Streiks herbeigeführt wird. Aber noch größer heutigen Koalitionsrechts unbedingt anerkannt habe. Ich habe über die Vorlage hervorgetreten ist, so meine ich, muß gerade durch die find die Schädigungen, welche durch Mißbrauch der Koalitionsfreiheit dem auch in öffentlichen Versammlungen des Vereins für Social- Borlage die Unzufriedenheit beseitigt werden, und das kann nur geschehen, Baterlande und der monarchischen Staats- und der Gesellschaftsordnung politik immer wieder an das wahre Wort von Rodbertus erinnert: wenn die Arbeiter, die den Wunsch haben, sich der Social­zugefügt werden. Daß sich das Herrenhaus, wenn auch die Vorlage In hundert Jahren wird man denjenigen Staat für verrückt halten, demokratie nicht zu bengen, wieder in der Lage sind, hinreichend auf nicht dirett innerhalb der Grenzen seiner Kompe der es überhaupt duldet, daß eine Summe der Arbeitsthätigen zeit- ihre Mitarbeiter einzuwirken. Das werden sie aber erst fönnen, tenz liegt, bemüht, die Staatsregierung auf einem Wege zu erweise beliebig die Arbeit einstellen kann. Das kann kein dauernder wenn eine derartige Vorlage Gesezeskraft erlangt hat( Eehr richtig!). halten, der geeignet ist, solchen schweren Schädigungen vorzubeugen, Bustand ſein. Warum sind denn aber nun doch alle Kulturvölker zu wenn der Terrorismus der socialdemokratischen Agitatoren durch das meine ich, ist Recht und Pflicht des Herrenhauses. Der Koalitionsfreiheit gekommen? Warum ist diese Koalitionsfreiheit gefeggeberische Maßnahmen gebrochen wird. Das Wort, das Graf ( Lebhafter Beifall.) Aus diesem Grunde empfehle ich Ihnen die hier in Preußen entstanden wesentlich mit auf Betreiben konservativer Bojadowsky ausgesprochen hat, wo er die Reden der socialdemokra Annahme des Antrages.( Wiederholter lebhafter Beifall.) Männer? Die hervorragendsten Vertreter der konservativen Bartei- tischen Abgeordneten im Reichstage mit dem Ausdruck kennzeichnete: ich erinnere nur an Blankenburg und Wagener sind in den sechziger Der Staat find wir, ist ein sehr zutreffendes Wort. Nicht die Ar­Jahren mit der äußersten Energie für die Koalitionsfreiheit einbeiter, nicht die Arbeitgeber, nicht die verbündeten Regierungen, teilt mit, daß ein von 40 Mitgliedern unterstützter Antrag auf getreten aus dem einfachen Grunde, weil gegenüber den bestehenden nicht alles das zusammengefaßt, ist der Staat, sondern die social­namentliche Abstimmung eingegangen ist. Berhältnissen man in der Koalitionsfreiheit doch das einzige Mittel demokratischen Agitatoren find der Staat nach ihrer Meinung.. sah, um in einem Staate mit freier Konkurrenz auch den freien( Schr richtig!) Und diesem Zustande muß ein Ende gemacht werden Konkurrenzfampf bezüglich der Lohnverhältnisse so zuzulassen, Bustimmung) dadurch, daß die verbündeten Regierungen eingedenk Die Art der Behandlung, die der Gesezentwurf zum Schutz des wie es für alle anderen Kreise besteht; vielleicht aller sind der Verpflichtung, die sie übernommen haben, auch die Arbeiter gewerblichen Arbeitsverhältnisses im Reichstage erfahren hat, hat in dings auch deshalb, weil man damals die Schatten zu schützen vor den sogen. Arbeiterfreunden, die aber thatsächlich ihre weiten Streifen Befremden und lebhaftes Bedauern erregt, weit über seiten noch nicht so übersah, wie heutzutage. Also mein Ziel geht schlimmsten Feinde sind. die Kreiſe meiner politischen Freunde hinaus.( Sehr richtig!) Von den ebenso wie das des Grafen Mirbach dahin, aus diesen Zuständen Nun hat Herr Schmoller vorgeschlagen, einen Mittelweg zwischen großen Parteien des Reichstages haben allein die beiden konservativen mit der Zeit herauszukommen. Aber der Weg, der eingeschlagen Konfervativen, Centrum und Nationalliberalen zu finden, auf Grund fich voll auf den Boden der Regierungsvorlage gestellt und ihre wird, führt nicht zu diesem idealen Biele, wenn man Erschwerungen dessen sich eine Mehrheit für eine derartige Vorlage herstellen laffen weitgehendste Mitwirkung zugesagt, natürlich unter Vorbehalt einzelner herbeiführt, die zunächst von den Arbeitern als Ungerechtigkeit würde. Ja, den konservativen ist diese Vorlage schon Aenderungen. In Konsequenz des Verhaltens der Tonservativen Bar- empfunden werden. Ich gebe vollständig zu, daß sämtliche knapp das, was sie wünschen. Im ganzen und großen, teien sind meine politischen Freunde hier im Hause gewillt, Ihnen Paragraphen der Vorlage diskutierbar sind, und ich glaube ich, würden sie mit der Aufnahme der Zuchthausbestimmungen durch den Antrag Gelegenheit zu geben, der Regierung Ihre Befriedigung würde unter Umständen, wenn sie mit gewissen anderen in den Bestimmungen der Vorlage weitergehende Wünsche haben, auszusprechen über die von ihr eingenommene Stellung und sie auf Reformen verbunden wären, wahrscheinlich für sie und da soll man, abgesehen davon, daß die Mittelstraße einzus zufordern, daß sie an dieser Stellung unbedingt festhält. Die eintreten, besonders dann, wenn die Thatsachen, schlagen immer schwierig ist, noch andere Bestimmungen treffen, Notwendigkeit zur Einbringung der Vorlage ergab sich aus den Er- auf die sie sich stützt, durch ein zuverlässige absolut öffent doch jedenfalls nur auf Kosten der Konservativen, um sie mit dem fahrungen bei Streits; die Arbeiter müssen gegen den organisierten liche Enquete festgestellt wären und das unbedingte Vertrauen Centrum und den Nationalliberalen 811 vereinigen. Ich Terrorismus geschüßt werden. Bei uns verdankt man die Streits aller Parteien verdienten. Dies ist aber für mich nicht vor- glaube, das ist ein schwieriges Unterfangen, und went, ganz wesentlich der Socialdemokratie. Die Socialdemokratic ruft handen; dazu reicht die Denkschrift der Bundesregierungen nicht Herr Schmoller Mitglied des Bundesrates tväre und cine Die Streiks ins Leben, sie organisiert sie, sie unterstügt sie durch aus. Für mich wäre eine solche Vorlage unbedingt derartige Ausarbeitung machen sollte, die allen diejen Fernhaltung von Arbeiterzuzug, durch Boykotts, durch diskutabel, wenn sie verbunden wäre mit einer Reform des drei Parteien in diesem Augenblick gefiele ich glaube, es brutale Gewalt und durch Geldmittel. Geschicht das Arbeitervereinsrechts und des Koalitionsrechts. würde ihm doch ziemlich schwer fallen. Herr Schmoller hat weiter: im Interesse der Arbeiterschaft? Ich glaube, ganz im Gegenteil. Der je pige Zustand auf diesem Gebiet ist unerträglich. Ich ver- ausgeführt: 14 Millionen Arbeiter haben wir, davon sind noch nicht ( Sehr richtig!) Wenn der Sah richtig ist, daß nur ein prosperierendes misse es, daß man nicht solche Reformen mit den Strafbestimmungen zwei Millionen Socialdemokraten und diese zwei Millionen sind die Gewerbe auf die Dauer seine Arbeiter gut bezahlen kann, so tomme verbunden hat. Hätte man das gethan, so wäre es dem Zusammen- wahren Störenfriede. Aber die anderen 12 Millionen find ich zu folgender Schlußfolgerung: Nichts ist so gefährlich für das wirken der konservativen Parteien, den Nationalliberalen und des auch unzufrieden, bei denen herrscht auch eine Misstimmung wegen, Bestehen eines Gewerbes, wie langanhaltende, umfangreiche Streits. Centrums nicht schwer geworden, einen Mittelweg zu finden. der Vorlage, ein Odium ist emporgewachsen aus der Vorlage bei: Daraus ergiebt fich, daß nichts mehr geeignet ist, die Arbeiter zu Es wäre dazu notwendig gewesen, den Vertretern der Arbeiterinteressen den anderen Parteien. Das kommt nur dadurch, daß eben nicht schädigen als die Streits. Es handelt sich hier nicht um das Wohl einige Konzessionen zu machen. Man hat aber nur Straf- gegen die socialdemokratischen Agitatoren wirksam einzuschreiten ist, der Arbeiter, sondern um das Wehe der Arbeiter, das die Social- bestimmungen gegeben, die gewiß der besten Absicht entsprungen sind, daß man nicht die Arbeiter, die wirklich arbeitswillig sind, die den demokratie erstrebt. Selbst wenn in einzelnen Fällen durch Streits die aber notwendig durch diese Isolierung unter einen falsch en staatserhaltenden Parteien angehören wollen, vor den brutalen Lohnerhöhungen erzwungen werden, so werden doch in letter Linie Schein gefommen find, mit dem man bei den Massen rechnen muß. Kraftäußerungen der weniger organisierten Arbeiter schüßen kann. stets die Arbeiter auf das entschiedenste in Mitleidenschaft gezogen. Von den 12-14 Millionen Arbeitern, die wir haben, sind nur Einige wenige Agitatoren organisieren vielleicht ein Zwölftel der ge­

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