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Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh Einzelpreis 70 Heller

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Aus dem Inhalt:

Nach Deutschland gelockt

Der Stammesführer

in London

Zwei neue Verhaftungen

in der Rutha- Affäre Budgetdebatte

in der böhmischen

Landesvertretung

Redaktion und Verwaltung: Prag XII., Fochova 62- Telephon 53077 Herausgeber: Siegfried Taub Verantwortlicher Redakteur: Karl Kern, Prag

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17. Jahrgang

Mittwoch, 13. Oktober 1937

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Neue Steuern und Kredite

lich gezeigt, daß im Sparausschusse böIYig

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Die Bedeckung

des erhöhten Budgets für 1938

Lebenshaltungskosten sollen nicht tangiert werden

Prag . Am Dienstag hielt der parlamentarische Sparausschuß eine Sibung ab, die fich mit der Be dedung des Staatsvoranschlages für 1938 befaßte. Bei dieser Gelegenheit gaben der. Gouverneur der Nationalbank Dr. Englis und Finanzminister Dr. Kalfus zum ersten­mal konkrete Erklärungen über die Art der Bedeckung der erhöhten Staatsausgaben ab, die zum Teil. durch zeitlich befristete Erhöhung der Steuern, zum Teil im Kreditwege erfolgen soll. Das offizielle Kommuniquee berichtet über diese wichtigen Kundgebungen, die wohl auch auf die Börse beruhigend einwirken sollen, die am Dienstag wieder einen ihrer ,, schwarzen Tage" erlebt hat, folgendes:

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Der Gouverneur der Nationalbank Dr. Iliche Mittel gedeckt werden muß, und zwar Englislegte das gegebene Finanzproblem bom gleichzeitig mit der Genehmi Gesichtspunkt der Volkswirtschaft und des Geld- gung des Budgets in der Nationals marktes dar. Da für den Staatsbedarf ein I a n g- bersammlung. fristiger Auslandskredit schwers lich zu erwarten steht, müssen wir den Be­darf der Rüstungen und der Investitionen se I b st deden. Den entsprechenden Teil der nationalen Produktion und des Ertrages der nationalen Ar­beit muß die Nation bei ihrem übrigen Verbrauch entweder zwangsweise durch eine Steuer oder freiwillig durch einen Kredit an den Staat ein­sparen.

Bis zur Höhe des Budgetgleichgewichtes müffen die regelmäßigen Ausgaben im Steuer­wege, der Rest durch Kredit gedeckt werden.

Durch Ordnung in den Finanzen wird der Staatstre dit erleichtert werden, insbesondere, wenn der Kredit durch eine A mor tisation staffe gesichert sein wird. Die Steuern allerdings dürfen nicht die Produktions­fähigkeit und die Unternehmungslust herabseßen. Alles hängt einerseits von der Schaffung neuer Sapitalien, andererseits davon ab, daß sie mög­lichst für die Lebensinteressen des Staates erhal­ten bleiben und nicht für minderwichtige Auf­gaben berzettelt werden.

Währungssicherheit ist für den Sparer die Hauptsache, ferner ist es wichtig, daß seine Zinsen nicht weiter gekürzt werden und daß die Sparsamkeit( auch der öffent­lichen Verbände) möglichst angeregt werde. Die

Bedingungen des Geldmarkies bessern sich durch Zuflug von Devisen und durch Mobilisierung von Forderungen im Ausland.

werden.

Die Sigung des Sparausschusses hat, wie das Kommuniqué weiter sagt, auch bei der Bes handlung der Einnahmenseite des Budgets neuer­

Nr. 241

Gin mit igle it herricht, die die Gewähr Wie lange noch?

eines günstigen Ergebnisses in Situationen ist, in denen das Interesse des Staates allen anderen Interessen voransteht.

Parlament erst Ende Oktober

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Italienische Provokationen und britische Geduld

Wie lange noch? Diese Frage haben sich in den letzten Stunden wohl Millionen Menschen Am Dienstag fand im Abgeordnetenhaus vorgelegt, für die das neuerliche Zögern der bris eine Klubobmännerkonferenz der koalierten Pars tischen und mit ihr der französischen Politik ge= teien statt, die sich mit den Dispositionen für die genüber der italienischen Provokation ein nicht bevorstehende Herbstsession befaßte. Die Meldun mehr zu lösendes Rätsel darstellt. Es jährt sich gen, daß das Parlament bereits am 20. oder 21. nun bald der Tag, an dem zuerst geschlossene ita­d. M. zusammentreten werde, sind verfrüht. Wie lienische Formationen in Spanien auftauchten es heißt, dürften die Kammern schon mit Rüd- und das Komödienspiel einer Nichtintervention" sicht auf die noch nicht abgeschlossenen Adapties begann, die eine völlig einseitige Neutralität der rungsarbeiten in beiden Häusern erst in der Westmächte, ein dauernd an Umfang und Inten­Ießten Oftoberwoche aufammentreten. fität zunehmendes Engagement Italiens bedeus. Ein genauer Termin konnte noch nicht festgesezt tete. Mit unendlicher Geduld, mit übergroßer Vors werden, da erst noch eine Fühlungnahme mit sicht, gewiß auch in berechtigter Sorge um die leg dem Ministerpräsidenten und dem Vorsitzenden ten Möglichkeiten einer friedlichen Lösung haben des Senats erfolgen muß. fich die Kabinette von Paris und London blin und taub gestellt, die Herausforderungen einge­stedt und der Schmälerung ihrer Interessen tatens los zugesehen. Das Zögern Englands hatte zur Folge, daß auch Japan die Gelegenheit benüßte, sich auf den schwächeren Nachbarn zu stürzen und seinen Dynamismus in Asien auszutoben. Nun schien es, insbesondere nach der Rede des Präsi denten Roosevelt, als wolle England dem Spiel ein Ende sezen. Trug auch die Note an Italien nicht den Charakter eines Ultimatums, so ließ man doch durchblicken, daß ihre Ablehnung mit einer eindeutigen Maßnahme beantwortet werden müsse. Italien hat abgelehnt und die Westmächte beraten, ohne zu einem Entschluß zu gelangen.

Das gemeinsame Subfomitee für die Bera tung des neuen Bürgerlichen Gesetzbuches ge­ Tanate am Dienstag bis zum Paragraphen 222.

Italiens Wunsch wird erfüllt?

Wieder ,, Nichteinmischungsausschuß" statt klarer Lösung

London. ( Eigenbericht.) Nach längeren Verhandlungen zwischen Paris und London scheint man zu dem Entschluß gelangt zu sein, einen letzten Versuch" der Verständigung mit Italien zu machen. Paris leistet feinen weiteren Widerstand gegen die Beteiligung Deutschlands an den Verhandlungen. Wahrscheinlich wird also der italienischen Forderung gemäß der Nicht. interventionsausfchuß einberufen und mit der Frage der sogenannten„ Freis willigen" befaßt werden. Es heißt, daß man lediglich darauf dringen werde, für die Abberufung der italienischen Truppen, bzw. für die Einigung darüber, einen bestimmten Termin fest. & uie en, und daß man versuchen werde, jede Sabotage eines zu erzielenden Beschlusses zu verhindern. Entzieht sich Italien auch diesen Wünschen der Westmächte und verhindert es auch im Londoner Ausschuß eine Einigung, so müßten allerdings schärfere Abwehrmaßnahmen er­griffen werden.

Im Zusammenhang mit den Verhandlungen wird dem Besuch des französischen Botschaf ters in Berlin François Poncet in Paris große Bedeutung beigelegt. Eden hat neuerlich mit Chamberlain, dieser mit dem französischen Botschafter Corbin verhandelt.

Nun wäre es gewiß verfehlt, wenn man der Londoner und Pariser Regierung von Mittel europa aus gute Ratschläge erteilen, sie scharf­machen", sie ob ihrer Geduld oder Mutsosigkeit schmähen wollte. Die Politik Frankreichs und Englands wird ja weder von Dummföpfen noch von Feiglingen gemacht. Die Männer, die das Empire regieren und die im Pariser Conseil vers sammelt sind, haben politische Erfahrung, sie ver fügen über einen gewaltigen und guten Infor mationsapparat, sie sind Männer von sicherem Urteil und, wie viele von ihnen oft bewiesen haben, von Mut und ruhiger Entschlossenheit, wenn es drauf ankommt. Sie haben für das, was

Das Ergebnis der Aussprache Eden- Corbin| stehenden Waffenausfuhrverbote aufzuheben be­soll nach Informationen an zuständiger Stelle absichtigen, hingegen gewillt sind, die Durchfie tun, ihre Gründe. Das schließt freilich nicht eine Einigung über die baldige( voraussichtlich fuhr von Sendungen aus anderen Ländern zu

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noch in dieser Woche) vorzunehmende Einberu gestatten. fung des Nichtinterventionskomitees sein, das sich Bei einer ordentlichen Wirtschaftsgebarung innerhalb einer bestimmten Frist mit der Lösung werden wir imstande sein, den Mehraufwand zu der schwebenden Probleme zu befaffen haben ertragen, doch muß rasch gehandelt wird. Für den Fall, daß das Komitee nicht zu einer Einigung gelangt, wird in erster Linie das An die Ausführungen des Gouverneurs Prinzip der Zulaffung des Transitver Dr. Englis knüpfte Finansminister Dr. Ral tehres über die franzöfifch- spanische Grenze fus an, der in seinem Bericht über die Dedungs- in Erwägung gezogen. Das würde bedeuten, daß borschläge den Beschluß der Regierung betonte, weder Frankreich noch England vorerst die be­daß das Budget alle ordentlichen und außer­ordentlichen Ausgaben beinhalten solle und daß der Fehlbetrag des ordentlichen Budgets tatsäch­lich ausgeglichen werden müsse. Dies ist sowohl vom Gesichtspunkt der Grundsäge der ordnungs­mäßigen Wirtschaft, als auch insbesondere im Hinblick auf die Aufgaben der Staats­berteidigung notwendig, die unser noch

harren.

Japan

spielt mit den Briten ... Wieder Diplomaten- Autos beschossen London. ( Eigenbericht.) Drei Autos Die Grundsäke, nach denen sich die Regie­rung bei ihrem Dedungsvorschlag zu richten ge- der britischen Botschaft in China find Dienstag denkt, nehmen in erster Reihe darauf Bedacht, auf der Fahrt bei Minschon, südlich von dak das Breisniveau Ni­

Ein zweites Guernica

aus, daß diese Gründe nicht unbedingt stichhaltig,

daß die Berechnungen der Downing street und des Das Balearen - Problem wird weiter disku Quai d'Orsay nicht richtig sein mögen. tiert. In Paris wird erklärt, die französische England sucht seit 1936 die Entscheidung Regierung könne natürlicherweise nicht zulaf. so lange als möglich hinauszuschieben, um seine fen, daß die Balearen ständig von einer fremden Aufrüstung abschließen und die zweifelsfreie militärische Ueberlegenheit über alle denkbaren Macht befeht gehalten werden. Die Durchbe­Gegner herstellen zu können. Es läge im Inter ratung dieser Angelegenheit falle jedoch nicht in esse Englands und damit aller Länder, die an die Kompetenz des Londoner Nichtinterventions. Englands Macht interessiert sind, daß die Ents ausschusses. scheidung tatsächlich nicht vor 1939 fiele. Denn dann wird England so start sein, daß es wie man in letzter Zeit immer wieder fagte den Frieden diktieren" kann. Aber das weiß Mussolini auch. Darum fucht er die Ents London. ( Eigenbericht.) Das Dorf Can- scheidung jetzt zu ergwingen oder mindestens so­gas de Onis bei Oviedo ist durch Bomben viel an Faustpfändern einzubringen, als er irgend angriffe der Rebellenflieger bis auf den Grund erraffen kann. Im Oktoberheft des„ Kampf" fins zerstört worden. Die Vernichtung des Ortes und det sich eine mit gutem Zahlenmaterial arbeitende die Abschlachtung seiner Einwohner kann in Untersuchung über die Verschiebung der mariti ihrer barbarischen Gründlichkeit mit der Zer- men Sträfteverhältnisse von 1935 bis 1937. Es störung von Guernica verglichen werden. ergibt sich daraus die überraschende Tatsache, daß Auch Gijon wurde bombardiert. Ein englisches in dem gigantischen Wettrüsten trotz aller eng­lischen Anstrengungen der Vorsprung 3ta. falls durch Bomben zerstört. Die Kranken konn ten allerdings gerettet werden, da eine Warnung

veau der Lebenshaltungskosten Schanghai , von japanischen Fliegern mit Ma- Spital in der Nähe der Nordfront wurde eben Tiens und Deutschlands vorläufig nicht

nicht tangiert werbe, da dazu keine Gründe schinengewehren beschossen worden, obwohl auf vorhanden sind. Ebenso kann nicht zugelassen den Dächern der Wagen der Union Jack werden, daß die bisherige günstige Entwicklung der Wirtschaft durch Untergrabung der Produk- dentlich sichtbar aufgema It war. tivität gestört werde. Auch war die Fahrt den japanischen Behörden gemeldet worden. In den Autos saßen Beamte

ergangen war.

Madrid unter Artilleriefeuer Madrid . Die Batterien der Aufständischen

Hiebei müsse betont werden, das sowohl die Regierung als auch der Sparausschuß weiterhin daran arbeiten werden, daß in der Staatsverwal- der Botschaft und ein russischer Diplomat, den beschoffen am Montag zwischen 21 und 23 Uhr gegen andere Gegner, vor allem gegen Japan , tung die Grundsäße der Sparsamkeit beobachtet die Briten mitgenommen hatten, weil er mit

und in dieser Richtung die Staatsausgaben in den feinem Wagen unterwegs einen Unfall erlitten fünftigen Jahren beschränkt werden.

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einge ho It ist. Der Verfasser meint, daß sich frühestens 1938 das Gewicht nach der anderen Seite verschieben wird. Vorläufig ist Italien im Mittelmeer so stark, daß es zwar England nicht Schlagen, aber es so schwächen kann, daß England zu schwach würde, um seine Stellung in der Welt Madrid . Eine halbe Stunde lang fielen zahl gegen Deutschland und unter Umständen tann reiche Granaten in den Straßen der Stadt nie auch das wieder aktuell werden gegen Rußland der; fast fämtliche Stadtviertel wurden in Mit zu behaupten. Das Zögern Englands im Jahre tie antworteten fofort; das Artillerieduell leichter gewefen als heute, Italien zu schlagen, hielt durch fast eine ganze Stunde an. Aber es fragt sich, ob es heute nicht flüger ist, Bis Dienstag früh konnte die genaue Zahl bis 1939 zu warten. Einmal muß Italien der der Opfer nicht festgestellt werden, doch übersteigt Atem ausgehen. fie fider einige hundert zote. Die Rechnet man nur mit Panzerplatten, meine Debatte abgeführt wurde. Diese flang in es sich bereits um den zweiten Fall eines Straßen Madrids sind wieder mit Trümmern und Schiffstonnagen, Geschüßen, Flugzeugen, Maschis dem Sinne aus, daß sowohl die Regierung als japanischen Luftangriffes auf britische diplo- den Ruinen der eingestürzten Häufar bedeckt, wie nengewehren, Kampfwagen und Granaten, fo dies in den tragischen Monaten November und stimmt die britische Rechnung. Aber in der Ge­auch der Sparausschuß und der Gouverneur der Waffen werden von Menschen geführt und e

terien

Mit Rücksicht darauf werden die neuen Be. hatte. Die Insassen der Autos flohen und fo leidenschaft gezogen. Die republikanischen Bat. 1935 hat sich gerächt. Es wäre damals wesentlich wurde niemand verlest, obwohl das eine Auto deckungsvorschläge zeitlich limitiert werden. Sierauf erstattete der Finanzminister einen getroffen wurde. eingehenden Bericht über die einzelnen Bedek­fungsvorschläge, über welche inzwischen die allge

In London herrscht große Erregung, weil

Nationalbank der gleichen Ansicht sind, daß der matische Wagen handelt. Man erwartet, daß eine Dezember des Vorjahres während des schweren schichte entscheiden nicht nur die Waffen. Die Fehlbetrag des Staatsbudgets durch or dent scharfe diplomatiſche Protestaktion einsehen wird. Luftbombardements mehrmals der Fall war.

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