Zentralorgau der Deutschen sozialdemorratrscheuArbeiterparterrn der Tschechoslowakischen Republik Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich frilh/ Einzelpreis 70 Heller Redaktion und Verwaltung: Prag XU., Fochova 62- Telephon 53077- Herausgeber: Siegfried Taub - Verantwortlicher Redakteur: KarIKern,Prag 17. Jahrgang Mittwoch, 20. Oktober 1937 Aus dem Inhalt: Kleinlaute Wahlprognose für die SdP Die Putsdigefahr in Ungarn Neue Rückgänge an der Prager Börse Heute Urteil im Velgo*Prozeß Nr. 247 Rundfunkrede des Finanzministers: B Lage Dir alle l k e keilgenommen, da er nach Berlin und Berchtes­ gaden geflogen war, um mit Hitler zu verhandeln. Deutschland würde von Dr. Woermann vertreten. überzeugt, da das genau das sei, was dem w ü satz'der besonderen Erwerb» st e u e r. Dieser Wehrbeitrag wird keine» autono­men Zuschlägen unterworfen sein und wird bei der Erwerbssteuer und bei der Einkommensteuer eine Abzugspost bilden. Reben diesem Beitrag wird bloß an die direkte Versteuerung außer­ordentlicher Gewinne gedacht, der jedoch nur Unternehmen größeren UmfangeS unterworfen würden. Diesen Unternehmen wird Der Anwalt Japans In Brüssel Rom. (HavaS.) Nach einer Meldung aus glaubwürdiger Quelle werde sich Italien an der Ende Oktober in Brüssel stattfindenden Neun­mächtekonferenz beteiligen. Die italienische Dele­gation würde in diesem Falle dieSgcheJa» panS verteidigen und in dieser Form würde eher als auf jede andere Weise die poli­tische Uebereinstimmung Italiens und Japans zum Ausdruck kommen. schwergeprüften spanischen n s ch e n. * ist weiter schwer und ungelöst. jedoch von vorneherein eine anständige bürgerliche R e n t a b i l i t ä t des in dem Unternehmen angelegten Kapitals belasten werden. Erst von dem dieses angemessene Maß übersteigenden Gewinn würde die außerordent­liche Gewinnsteuer euferlegt werden. Auch dies« Steuer wird von der Grundlage der Erwerb­steuer abrechenbar sein. Die Entwürfe dieser Maßnahmen sind vor­bereitet und werden bereits in den nächsten Tagen detailliert behandelt werden. Infolge dieser Steuermaßnahmen wird nicht an die Einhebung einer Rentenstruer von Kapitalien an ihrer Quelle gedacht. Die Entwürfe dieser Maßnahmen sind vor­bereitet und werden bereits in den nächsten Tagen detailliert behandelt werden. Infolge dieser Steuermaßnahmen wird nicht an die Einhebung einer Rentensteuer von Kapitalien an ihrer Quelle gedacht. Prag . Dienstag um 22 Uhr hielt Finanz­minister Dr. Kalfus im Prager Rundfunk fol­gende Kundgebung: Die Zusammen st ellung des Staatshaushaltes für- das Jahr 1938 ist Heuer schwierig, weil zu den normalen Ausgaben, die die normale Wirtschaft erfordert, diesmal b e- deutende außerordentliche A u s- gabenzur Sicherung der Staat s- grenzen und zur Beendigung deS technischen Ausbaues der Armee hinzugekommen sind. Der Oeffentlichkeit wurde bereits bekanntgegeben, daß sich die Regierung vom Beginn ihrer Arbeiten an als Hauptgrund­satz vorgenommen hatte, die Ordnung in den Staatsfinanzen aufrecht zu erhalten, und die Währung und das Vermögen zu sichern, ob nun Real- oder Geldbesitz. Die unerläßliche Voraus­setzung dieser Ordnung ist das Gleichgewicht des Budgets,- das das unabänderliche Programm der Regierung bleibt. Die Regierung der Republik hat von diesen Gesichtspunkten ausgehend beschlossen, der Natio­nalversammlung einen Budgetentwurf zu unter­breiten, der in ein ordentliches und eük außer- ordentliches Budget gegliedert sein wird. Das e r d«etliche Budget, in welches alle regel­mäßig wiederkehrrnden Ausgaben eingereiht -'werden, wird real ausgeglichen sein. Der Vd>arf des außerordentlichen Budgets wird das anßerordentleche Verteidi- gungsprogramm des Staates und die unerläß­lichen Investitionen der staatlichen Unter­nehmungen umfassen. Dieser außerordentliche Bedarf wird im Kreditwege s i cher- gestellt«erde«. Auch bei diesem Kredit muffen wir jedoch vor Augen haben, daß wir in erster Reihe auf di« eigene Kapitalsbildung angewiesen sind. Alle diese Umstände hat die Regierung bei ihrer Arbeit an dem Budget für das künftige Jahr im Auge. Im Zusammenhang mit der Debatte inner­halb der Regierung über die Vorschläge zur Dek- kung all dieser Bedürfnisse sind in der Oeffent- lichkeit Nachrichten darüber aufgetaucht, daß man di« Deckung dieser Ausgaben dadurch finden wolle, daß der Besitz, die Einlage« betroften werde« und daß daher sowohl der Besitz als auch die Einlagen einer Konskription unter­worfen werde«. Alle Nachrichten dieser Art sind« n« a h r und ich muß als Finanzminister vor ihrer Ver­breitung warnen, den« sie wäre« geeignet, in die Wirtschaft der einzelnen und der Unternehmun­gen Wirrwarr hineinzutragen. Die Regierung beriet über die Maßnahmen zur Sicherung des Budgetgleichgewichtes, weil sie dieses Gleichgewicht als die Basis der Wirtschafts­und Währungsstabilität ansieht. Auch das außerordentliche Programm der Staatsverteidigung muß sichergestellt werden, denn die Sicherung der Verteidigung der Republik ist die Gewähr für die Unabhängigkeft des Staates, wie in wirtschaftlicher so in politischer-Hinsicht. Die Beratungen der Regierung über diese Arbeitsaufgaben sind heute abgeschlos­sen worden. Ich kann neuerlich erklären, daß alle steuerlichen Maßnahmen sich nach den Ge­sichtspunkten richten werden» welche sich die Re­gierung vorgezeichnet hat. Dies bedeutet, daß diese Maßnahmen im Prinzip nicht dasPreis- und Lebensniveau tangieren dürfen und daß durch sie die P r o d u k t i o n S- kraft nicht gelähmt werden darf. WaS die RegierungSmaßnahme» betreffend die direkte Brsteuernug hetrifst, kann ich ankündigen, daß sie in diesen zwei direkten Steuer« bestehe« werde«: In einem Beitrag zur Vertei­digung des Staates, der durch eine« bestimmten Prozentsatz der Einkommenstener eingehoben werde» soll, und hinsichtlich der der öfsentlichen Rech - «ungslegung unterworfenen Unternehmungen durch einen angemessenen Prozent» Französische Torpedoboote Steifen ein Paris . Das Kriegsmarineministerium teilt mit, daß das französische Frachtschiff „C r n s", das mit einer Ladung von Metallen von Algier nach Bayonne unterwegs war, am 17. Oktober nördlich von Gijon von einem Kreuzer der spanischen Aufständischen beschossen und zur Aenderung seines Kurses gezwungen wurde. Erst auf das Eingreifen französischer Torpedoboote hin, die dem Dampfer Schutz gewährte«, konnte dieser am Dienstag die Fahrt»ach dem Hafen von Bayonne fortsetzen., Rede Jan Masaryks Namens der tschechoslowakischen Regierung ergriff Gesandter Jan Masaryk das Wort und führte u. a. aus: Meine Regierung hat mich ermächtigt, die die volle und loyale Kooperation mit der schwie­rigen Arbeit der Kommission zum Ausdruck zu bringen und gleichzeilig zu sagen, daß sie über- einstimme mit dem französischen Vorschlag«, den die britische Regierung un­terstützt und dem alle Mitglieder dieser Kommis­sion bei der letzten Sitzung zugestimmt haben. Die tschechoslowakische Regierung hat von Anfang an die Rückleitung der Ausländer, die an den spa­nischen Kämpfen teilnahmen, als eine- der wich­tigsten Probleme angesehen, das g e l ö st«er­den mutz, wenn dir schweren Leiden des spa­ nischen Volkes beendet werden sollen. Die Tschechoflowakei verfolge mit wahrer und aufrichtiger Besorgnis das langsame Fort­schreite» der Arbeiten- des RjchtinterventivnsauS- schusses. Der Gesandte möchte kein« Ursachen be­zeichnen, er ist aber überzeugt, daß der Frieden von Europa sicher gefestigt würde, wenn das gackze spanische Problem schnell, anständig und ehrlich gelöst wird. Er zitierte einen be­rühmten Satz im Comrnius, der sagte:„Ich glaube, daß mit Gottes Hilfe die Verwaltung deiner Angelegenheiten wieder in deine Hände kommt, oh, du mein tschechisches Volk!" Der Ge­sandte ist wir D o Wehrbeitrag angekündigt Und Besteuerung außerordentlicher Gewinne Die Sparer haben nichts zu befürchten London.(Tsch. P.-B.) Die Dienstag- sitzung des RichtinterventionsauSschusses, dem Ede» erstmalig präsidierte, hat tatsachrnmäßig keine Aenderung der kritischen Lage der RichtinterventionS-Politik herbeizuführen ver­mocht. Eden faßt« dies in seinem Schlußworte in den folgenden Worten zusammen:„In der fun­damentalen Frage, wie die Lücke der Richtinter- ventionspolitik überbrückt werden könne, ist kei n F o r t s ch r z t t erzielt worden". Um dieses unbefriedigende Ergebnis möglichst z« kor­rigieren, wurde eine neuerlich» Sitzung für Mittwoch nachmittags einberufen. Die Lage ist ernst. Hinter dem französischen Vorschlag stehen vorbehalt­los E« g l a» d, die Tschechoslowakei , Belgien und Schweden . Sie streben v o r e r st die Rückleitung der Freiwilligen an und wollen in der n»'lge Kriegsrecht« in begrenz­tem Umfange sowohl an die spanische Regierung wie an Franco gewähren. Rom und Berlin stelle« die Gewährung der Kriegsrechte in den Vordergrund. Portu­ gal nähert sich dem deutsch -italienischen Stand- ! punkte» ohne ihn vollständig zu übernehmen.'" Die S o w j e t« n i o n hat ihre Politik in den Grundftagen zwar nicht geändert, hat sich jedoch besonders über stanzösischr Intervention zu dem Zugeständnis bereit erklärt, daß sie bei sonstiger einstimmiger Annahme des französischen Vorschlages keine Schwierigkeiten machen werde, vorbehaltlich einer einwandfreien Feststellung des Begriffes„Kriegsrecht im begrenzten Ausmaße". Sowjetbotschafter M a j s k i: erklärter Meine Regierung hat mich beauftragt, hier Die Auffassung in London ist sehr vessi m i st i f ch. Eine leichte Besserung könnte viel­leicht aus den fortgesetzten Bemühungen, einen offenen Bruch des Nichtinterventionskomiters zu vermeiden, abgeleitet werden. Diese Bemühun­gen gründen sich darauf, daß bei dem allgemei­nen und ernst zu nehmenden Willen zur Kriegs­verhütung alles aufgewendet wird, um eine di­plomatische Zuspitzung der Situation zu vermei ­den. Ribbentrop bei Hitler - London.(Eigenbericht.) An der Sitzung des zu erklären, daß sie auchnichtdi^mindeste Ber^. üichtinterventionSausschuffes^at Ribbentrop nicht antwortung für dir Weiterführung der soge ­nannten Richtinterventionspolitik zu Lbernehiken vermag. Falls jedoch die französische, dir britische und andere Regierungen die Fortsetzung dieser Politik für notwendig erachten und noch an de ­ren Erfolg glauben, will sie die Sowjetregierung, welche^niemals eine Intervention durchgeführt hat, in keiner Weise daran hindern. Majski erklärte weiter, daß die Sowjetrr- gierung damit einverstanden sei, daß dir Prü ­fung der Frage der Zuerkennung der Rechte kriegführender Parteien in Spanien e r st n a ch der vollständigen Zurücknahme aller Richtspanier, welche sich an dm militärischen Operationen beteiligen, einverstan ­den sei. Kein Fortschritt in London Rußland fordert zuerst Abtransport aller Freiwilligen Verfassung oder Diktatur? Von unserem ungarischen Berichterstatter Der Artikel unseres ungarischen Bericht­erstatter- ist geschrieben, bevor die Reche deS Genossen Payer, eines der Führer der ungari­schen Sozialdemokratie, bekannt wurde. Auch die Rede PayerS bestätigt, was unser Korrespondent ausführt. Sie zeigt, daß die Lage in Ungarn ernst ist,' daß man die Aufrichtung einer Diktatur befürchtet, in der alle verantwortlichen Männer Ungarns nur eine Berliner Statthalterei sehen. Payer hat im Namen der Sozialdemo­kratie erklärt, daß die bürgerliche^»Posi­tion mit der Soziald em o k r a t i e rechnen kann, die für jede verfas­sungsmäßig« Lösung gegen die Diktatur und die nazistische Fremdherrschaft «intreten werde., Ein Gespenst geht um in Ungarn — vatz< Gespenst deS Pfeil« oder Hakenkreuzes. Gegen alle bisherigen Erfahrungen der europäischen Haken­kreuzwelle gibt es in Ungarn überhaupt keine ernst zu nehmende Hakenkreuz- oder Pseilkreuzler- bewegung. Und dennoch scheint die Gefahr s» akut zu sein, daß die gesamte Opposition, die Kirche, ein Großteil der Regierungspartei, fast die gesamte Presse, gegen das Gespenst, gegen die dringende Gefahr reden, schreibm, kämpfen und sich wehren. Oie sogenannt« Bewegung Es gibt fast Überhaupt keine Hakenkreuzlrr- bewegung. Land und Stadt find frei von die­ser Epidemie. In einigen Gemeinden und in Bu­ dapest randalieren zwar einige hundert Studen­ten, stellenlose Intellektuelle und hie und da Arbeftslose. Immer dieselben Gestalten. Sie stören die Versammlungen der oppositionellen Parteien. Sie führen Angriffe gegen katholische Studenten, die mit einer Marienfahne zu einer patriotischen Feier aufmärschieren, durch. Sie überfallen eine Redaktion und schlagen links­stehende Journalisten blutig. Es werden Flugschriften veichreitet, Plakate affichiert, in welchen der Führer der Kleinland­wirtepartei, Tibor Eckhardt , der Oberstadt- Hauptmann-Stellvertreter Hetenyi und der Buda­pester Gesandte des Britischen Reiches, Knox, als Iudenknechte, unflätigst beschimpft werden. Beschimpft mit Worten, welche die Druckerschwärze einer anständigen Zeitung gar nicht vertragen. Jeder Mann in Budapest weiß, wer die Flug­schriften und Plakate herauSgibt, nur die Polizei und Gerichte findm die Täter nicht.' Die Herren werden auch hie und da verhaftet, aber merkwür­digerweise nach einigm Stunden enthaftet. Poli­zei, Gerichte. BerwaltungSbeamte behandeln die Herren mit der auffallendsten Höflichkeit. Bei einem Ueberfall auf sozialistische jugendliche Ar­beiter in Budapest , in der Tympagaffe, werdm nicht die angreifenden Banditen verhaftet, sondern di« überfallenen Jugendlichen wurden auf mehrere Wochen eingekerkert. Ole unsichtbare Front Bei keiner Versammlung oder Zusammen­kunft der Hakenkreuzler sind sie imstande, mehr als einige Dutzend oder hundert Men­schen zusammenzutrommeln. Die brennendste Ge­fahr liegt aber in dem unbeschreiblichen Elend, Hunger und maßlosen Armut und politischen Un« geschultheit der großen Massen der Bauern, indu­striellen und landwirtschaftlichen Arbeiter. Aber im Hintergrund hat sich eine sogenannte„unsicht­bare Front" organisiert. Diese unsichtbare Front soll die Führung der nicht existierenden Bewegung darstellen. Die Bewegung ist unbedeutend. Aber die unsichtbare Front, die Führung, verfügt über ansehnliche Macht. Kein einziger der bedeutenden Männer oder Politiker ist Mitglied dieser unsicht­baren Front. Die führenden Regierungsmänner, :—an der Spitze mit dem Ministerpräsidenten Daränyi,— nahmen gegen die Diktaturbewegung Stellung. Der Erzbischof von Ungarn , S e r s d y, die Legitimistenführer Graf S i g r a y und Z i ch y, der sehr bedeutende Politiker Tibor Eckhardt mit seiner ganzen Partei, der Füh­rer der Liberalen, Karl Rass a y, Sozialdemo­kraten,- Bauern. Arbeiter, städtisckw Bevölkerung — alles schließt sich zusammen gegen di« Hakenkreuzler.