Rr. 260 Freitag, 5. November 1937 Seite 3 Vorüber die SdP-Preue nicht berichtet Brief an den Zeibnieoel Aus Warnsdorf wird uns geschrieben: Am 31. Oktober wurden, wie wir meldeten, in Warnsdorf 5 Mitglieder der BdP verhaftet und dem Bezirksgericht eingeliefert. Diese Verhaftung hat in den Kreisen der SdP in Warnsdorf große Bestürzung hervorgerufen und es war zu erwarten, daß sich der Abg. Rösler- Warnsdorf der Verhafteten annehmen wird. Er kam auch tatsächlich in das Bezirksgericht in Warnsdorf, verhandelte mit einem Gefangenenaufseher über die Inhaftierten und händigte dem Aufseher schließlich eine volle Schachtel Vlasta-Zigaretten mit dem Wunsche ein, diese seinen verhafteten Parteigenossen zu überbringen. Als der Aufseher bekanntgab, daß er die Schachtel öffnen und auf ihren wirklichen Inhalt prüfen müsse, griff der Abg. Rösler in die Tasche und überreichte dem Aufseher ein Geldstück. Daraufhin mußte sich der Abgeordnete Rösler, Mitglied der gesetzgebenden Körperschaft in Prag , von dem einfachen Manne, der seinen Dienst als Gefangenenaufseher im Bezirksgerichte in Warnsdorf versieht, belehren lassen, daß dies einer Bestechung gleichkomme und daß diese Angelegenheit zur weiteren Amtshandlung weitergeleitet würde. Was hat der Abg. Rösler sich denn dabei gedacht, als er das Geldstück in die Hand eines Angestellten des tschechoslowakischen Staates legte und wie vereinbart sich diese Handlungsweise mit den Grundsätzen der „Reinheit und Sauberkeit" im öffentlichen Lebenf Wird der reichsdeutsche Rundfunk nun wieder über die Vergewaltigung eines tschechoslowakischen Abgeordneten berichten, wenn eine Strafanzeige wegen versuchter Bestechung gegen den Abg. Rösler erstattet werden wird und wird auch in diesem Falle der Aufseher des Bezirksgerichtes in Warnsdorf als der Schuldige hingestellt werden f Wird auch in diesem Falle ein offener Brief an den Herrn Staatspräsidenten gerichtet werden und wird das Parlament noch einmal einen Auszug der SdP-Abgeordneten erleben oder wird sich die SdP-Leitung und auch der Herr Abgeordnete Rösler mit der begangenen Torheit abfinden und das Weitere- abwartenT Interessante Vorgänge in der Marktgemeinde Eisenstein Der„Heimatruf", das westböhmische Kreisorgan der SdP, berichtet jede Kleinigkeit, die er über irgendeinen Sozialdemokraten erfahren kann, gleichgültig, ob seine Informationen der Wahrheit entsprechen oder nicht. Nur wenn der „Heimatruf" wirklich einmal Gelegenheit hätte, für Reinheit und Sauberkeit zu wirken, hüllt er sich in Schweigen^ Aus diesem Grunde sei ein interesiantes Vorkommnis aus der Marktgemeinde Eisenstein berichtet, von dem die„Zukunft" jetzt den Schleier hebt. Mitte Juli fuhr der seinerzeitige Bürgermeister Scvp Skalitzky an den Wolfgangsee (Oesterreich ) auf Urlaub. Er übergab die Geschäfte nicht an seinen Stellvertreter, den Sozialdemokraten Ignatz Brandl; Brandl wurde lediglich durch eine Aushilfskraft verständigt, daß er jetzt amtieren solle.—— An einem Montag vor 6 Uhr abends fand Brandl das Gemeindeamt ohne Sekretär. Die Kasse war nicht abgesperrt, den Schlüssel hatte aber der Gemeindesekretär mitgenommen. Bürgermeisterstellvertreter Brandl ließ den Obmann der Finanzkommission, den SdP-Mann Fuchs, rufen. Dieser ließ sagen, er habe keine Zeit. Ein anderes Mitglied der Finanz- kommisiion kam ebenfalls nicht. In Anwesenheit dreier Gemeinderatsmitglieder wurde ein Barbestand von 14.000 XL festgestellt. Es ergab sich, daß im Hauptbuch seit Jänner 1937«nd im Kafsabnch seit 20. Mai 1937 nichts mehr eingetragen war. Zwei Nachtwächter mußten vorläufig die Kanzlei bewachen. Am Dienstag fand sich der Sekretär wieder ein. Er erhielt den Auftrag, bis Freitag alles in Ordnung zu bringen. Diese Frist konnte er nicht einhalten, weshalb auf seinen Wunsch eine Gemeinderatssitzung verschoben wurde. Statt jedoch die Unordnung zu beseitigen, verschwand der Sekretär samt den Kassaschlüjseln. Mittlerweile war ein Fehlbetrag von 23.000 KL festgcstellt worden. Diesen Betrag ersetzte der Gemeindesekretär, der inzwischen von seinem Ausflug nach Deutschland zurückgekehrt war. Während dieser Geschehnisse hatte man den Bürgermeister Skalitzky telephonisch aufgefordert, nach Hause zu kommen. Er erklärte, daß er nur auf Ko st en der Gemeinderäte kommen werde. Schließlich verlangte er von der Gemeinde, daß sie ihm die FahrtauSlagen in der Höhe von 417 KL bezahle. Eine Sitzung der Gemeindevertretung, die nach diesen Vorfällen stattfand, lehnte diese For- rung SkalitzkyS ab.(Der Sekretär war seines Postens enthoben worden.) Zum Bürger- m e i st e r wurhe der Sozialdemokrat Brandl mtt 17 von 19 Stimmen gewählt. Der völkische Anwalt und die Staatssprache Bor längerer Zeit flüchtete, wie wir damals berichteten, der Karlsbader Anwalt Dr. K liege l st e i n wegen einer hohen Steuerstrafe nach Oesterreich . Die Klientel Dr. Kriegeisteins setzte sich zum Großteil aus Angehörigen der SdP zusammen. Rach seiner Flucht übernahm die Kanzlei und damit auch die völkische Klientel der Karlsbader Rechtsanwalt LUDr. Hans Weiß. Derselbe Dr. Hans Weiß hat nun, wie der„Prager Mittag" in einem beim Kreisgericht Leitmeritz durchgeführten Stritt eine Österreicherin vertreten und sich hiebei nur der deutschen Sprache bedient. Das Gericht hat ihm hiebei keinerlei Schwierigkeiten bereitet, obwohl die Tatsache, daß die Prozeßpartei Ausländerin ist, im Prozeß eine Rolle spielte und daher dem Gericht-bekannt war. Als aber nachher seine gewesene Klientin gegen ihn beim Bezirksgericht Karlsbad eine Privatanklage in deutscher Sprache einbrachte, zeigte Dr. Weiß dem Gerichte an, daß seine Gegnerin Ausländerin sei und vertrat die Anschauung, daß eine österreichische Prozeßpartei sich vor dem Bezirksgericht Karlsbad nur der Staatssprache bedienen dürfe. Deutsche und tschechische Schulen in Mähr.» Ostrau . Ist Mährisch-Ostrau gibt es im heuri- gen Schuljahre 14 tschechische Bürgerschulen mit 91 Klassen, während an den sechs deutschen Bürgerschulen 21 Klaffen bestehen. Die tschechischen Bürgerschulen werden von 8241, die deutschen von 988 Schülern besucht. Der Rückgang an Schülern beträgt für die Bürgerschulen gegenüber dem Borjahr« bei den Tschechen 249, deutscherseits aber 27. Tschechische Volksschulen gibt es 30 mit 184 Klaffen, deutsche acht mit 32 Klaffen. Die Zahl der Schüler an den tschechischen Volksschulen wird mit 6804, die an den brutschen Volksschulen mit 1111 angegeben. Dies bedeutet tschechischerseits gegenüber dem Borjahre eine Abnahme von 460 Schülern, bei den Deut schen hingegen von 118 Kindern. Dem Gedenken T. G. MasarvkS ist das Doppelheft 7/8 der Zeitschrift für nationale Verständigung«Neue Zeit" gewidmet. Der demokratische Appell des Präsidenten Dr. B e- "es aus seiner Rede am Sarge des Präsident- Befreiers eröffnet die Reihe der Gedenkaufsätze. Dr. Milan H o d j a schreibt über„T. G. Ma- saryk und das neue Europa". Minister Dr. Ludwig T z ech erstattet«inen warm empfundenen >^>ank an Masaryk ". Minister Dr. Franz «Pina kennzeichnet den großen Toten als Vollender. Minister Erwin Z a j i ö e k schreibt über das Verhältnis Masaryks zu den Sudetendeut schen . Abgeordneter Wenzel Jak sch würdigt Ziehung der Klassenlotterie (Ohne Gewähr.) Prag . Bei der Donnerstag-Ziehung der X- Klaffe der 87. tschechoslowakischen Klaffen- uttctie wurden nachstehende Gewinste gezogen: 20.000 K8 die Lose Nr. 18.192, 75.270. 10.000 K5 die Lose Nr. 8.631, 23.138, 53.587, «2.733, 85.815. 5000 K8 die Lose Nr. 4.023, 44.458, 53.453, 57.382, 87.937, 90.119, 93.553, 101.470, 107.486. 2000 K8 die Lose Nr. 628, 2.024, 5.202, 8.842, ‘0.334, 19.974, 20.627, 28.318, 31.450, 33.674. «5.456, 37.995, 39.053, 40.638, 41.121, 42.364, *4-788, 46.457, 48.857, 52.338, 56.606, 60.341, «1-806, 66.487, 69.021, 69.110, 79.294, 81.340, 05.966, 86.789, 95.111, 95.427, 96.730, 97.774, 103.521, 103.893, 105.843, 106.280, 117.221 usw. „Dkasaryks Vermächtnis" im Dienste der landesbrüderlichen Verständigung zwischen den deutschen und slawischen Bürgern der Republik . Dr. Emil U t i tz widmet dem Verstorbenen ein Gedenkblaü „In memoriam T. G. Masaryk ". Dr. Arthur Werner beschließt die Reihe mit einem Aufsatz „Masart)k und Benes", über ihre Gemeinschaft der Arbeit, des Denkens und Fühlens. Die Aufsätze vereinigen sich zu einem abgerundeten Bilde des großen Vorkämpfers der Humanität, als der T. G. Masaryk auch den Deutschen in der Repu blik unvergeßlich bleibt und dessen Vermächtnis auch«in Vermächtnis für die deutschen Staatsbürger ist. Die Eröffnungsfeier nach der Neuherrichtung der Naturfreundehütte in Gersdorf wird Samstag, den 6. und Sonntag, den 7. November , obgehalten. Uebernachtunaen sind, bei Wenzel Dornaus, Komotau , Kohlstad tj^affe, Zu melden. Spanien -Resolution angenommen Neue Konflikte wegen der Kriegsrechte In Sicht London . Der Nichtinterventionsausschuß nahm Donnerstag die vom Subkomitee empfohlene Resolution an, die sich mit der Abberufung der Freiwilligen aus Spanien und der Zuerkennung der Kriegsführenden-Rechte an beide Parteien befaßt. Weiters genehmigte der Ausschuß eine zweite Resolution, die seinen Vorsitzenden Lord Plymouth ermächtigt, in Verhandlungen mit beiden spanischen Parteien über die Entsendung von internationalen Kommissionen nach Spanien einzutreten, dir den Abtransport der Freiwilligen vorberetten sollen. Botschafter M a j s k i erklärte, die Sowjet union könne dem brittschen Plan als Ganze-, aber auch der vorgeschlagenen Resolution nicht z«- ^stimmen, aber mit Rücksicht darauf, daß eine Ablehnung den ganzen Plan der Abberufung der Freiwilligen zu Falle bringen würde, nehme die Sowjetunion die vorgrschlagene Resolution mit dem Vorbehalt an, daß sie jenen Teil nicht znstimme, der von der Zustimmung der Kriegs- fiihrendenrechte handle. Der italienische Botschafter Grandi erklärte daraufhin, die italienische Regierung würde sich durch die Bestimmungen über die Abberufung der Freiwilligen nicht gebunden betrachten, wenn nicht der ganze britische Plan und alle darin enthaltenen Verpflichtungen einmütig auch von den übrigen Regierungen akzrpttert würden, insbesondere soweit es sich um die Z u e r k r n- nung der Kriegsführenden- Rechte«nd die Erneuerung des Kontrollsystems handelt. Der Ausschuß könnte deshalb nicht an die Verwirklichung des britischen Planes schreiten, solange Sowjetrußland nicht seinen bisherigen Standpunkt aufgebe, es sei denn, daß die übrigen Mächte sich auf Maßnahmen einigen würden, wie den ernsten Folgen begegnet werden könnte, die durch die russische Nichtteilnahme entstehen wiirden. Der deutsche und der portugiesische Delegierte schloffen sich diesem italienischen Standpunkt an, ebenso der österreichische Gesandte. DaS gleiche taten die Vertreter Ungarns «nd Albaniens . Englands Aufrüstung 40 Milliarden Ki In 18 Monaten London . Der Minister für die Koordinierung der Rüstungen Sir Thomas Jnspik erklärte in Darwen: Seit meinem vor 1^£ Jahren erfolgten Amtsantritt sind insgesamt etwa 288 Millionen, Pfund(40 Milliarden KL) für die Rüstungen verausgabt worden. Die Regierung hat in dieser Zeit für die Bedürfnisse der britischen Admiralität 26 besondere Rüstungsunternehmungrn geschaffen, einschließlich der Unternehmungen, die> entsprechend erweitert wurden. Für die Bedürfnisse der Landarmee wurden 17 und für die Bedürfnisse des Militärflugwesens 15 derartige Unternehmungen errichtet. 10.000 polnische Bergarbeiter streiken Warscha«. Im Kohlenrevier von K r a- f c tt haben 10.000 Bergarbeiter den Streik er» 1 klärt. Sie fordern Herabsetzung der Arbeitszeit. Spaak designierter Ministerpräsident? Brüssel. An informierten Stellen wird erklärt, daß nach dem Mißerfolg des katholischen -Führers Pierlot der König aller Wahrscheinlichkeit nach den derzeitigen Außenminister und so- | zialistischen Führer Spaak mit der Bildung der neuen Regierung betrauen wird. Mandschukuo gegen die Fremden Tokio . Aus Hstnkiu wirtz gemeldet, daß sich die Regierung von Mandschukuo entschlossen hat, das Recht der Exterritorialität, das bisher den Ausländern in Mandschukuo zuerkannt wurde, aufzuheben. Ein schweres Hindernis Schanghai . Die Japaner versuchen noch immer, den Sutschau-Graben zu überschreiten. Die hefttgen Kämpfe dauern an. Im westlichen Teil ist es den Japanern gelungen, den Graben zu überschreiten,»nd diese Abteilungen versuchen nunmehr, die chinesischen Positionen zn durchbrechen. Die chinesische Artillerie hat zwei der von den Japanern über den Sutschau geschlagenen Brücken in Trümmer geschossen. Erklärung Zum in der Nr. 243 vom 12. Oktober 1937 veröffentlichten Artikel„Henlein über den Fall Rutha" erklärt die gefertigte Redattion, daß sie lediglich über die Rede Henleins beim Erntedankfest in Leitmeritz berichtet hat. Insoweit durch die Wiedergabe dieser Rede die periodische Druckschrift„Sozialdemokrat" beleidigt wurde, widerrufen wir die Beleidigung mit dem Ausdruck des Bedauerns«nd leisten Genugtuung. Die Redaktion der„Rumburger Zeitun g". Erklärung Zu der im„Reuen Tagblatt" Rr. 240 vom 12. Oktober 1937 auf Seite 2 veröffentlichten Nachricht„Konrad Henlein zum Falle Rutha" erklären wir, daß wir die erwähnte Nachricht als Bericht über die Rede Konrad Henleins und nicht als eigene Meinungsäußerung veröffentlicht haben. Mit den in der von uns wiedergrgebene» Rede Konrad Henleins erhaltenen, auf die Zeitung„Sozialdemokrat" bezüglichen Bahauptun- gen können wir uns in keiner Weise identifizieren. Wir widerrufen daher die beleidigende Nachricht und leisten der Redaktion des„Sozialdemokrat" auf diese Weise volle Genugtuung. Die Redaktion des„R e«e n T a g b l a t t". Erklärung Zu der in der„Jägerndorfer Zeitung" Rr. 120 vom 13. Oktober 1937 auf Seite 5 veröffentlichten Nachricht„Konrad Henlein zum Falle Rutha" erklären wir, daß wir dir erwähnte Nachricht als Bericht über die Rede Konrad Henleins und nicht als eigene Meinungsäußerung veröffentlicht haben. Mit dem in der von uns wiedergegebenen Rede Konrad Henleins enthaltenen» auf die Zeitung„Sozialdemokrat" bezüglichen Behauptungen können wir«ns in keiner Weise identifizieren. Wir widerrufen daher die beleidigende Nachricht und leiste» der Redakttvn des „Sozialdemokrat" auf diese Weise volle Genugtuung. Die Redaktion der„Jägerndorfer Zeit««g". «^a^UM>WW>WWWWMWWWWWWWW Der BudgetausschuB in Zeitnot Prag . Das Abgeordnetenhaus hielt am Donnerstag eine kurze Sitzung ab, in welcher ein Zusatzabkommen zum finnischen Handelsvertrag sowie der Handelsvertrag mit Kolumbien ohne Debatte genehmigt wurden. Dann vertagte sich 'das Haus auf nächsten DienSkag. Für Dienstag wird nunmehr schon mit ziemlicher Bestimmtheit die Vorlage des Budgets erwartet, ebenso die Vorlage der Bedeckungsvorlagen. Da diese eine eingehende parlamentarische Erörterung erfordern werden, andererseits aber das Budget samt den Bedeckungsvorlagen in beiden Häusern unbedingt bis Weihnachten verabschiedet werden soll, um ein Budgetprovisorium zu vermeiden, mutz man daran denken, auch die rein technische Seite dieser komplizierten Beratungen möglichst reibungslos zu gestalten. Augenblicklich gedenkt man alles daranzuset- tzen, damit das Abgeordnetenhaus in der Woche vom 29. November bis zum 3. oder 4. Dezember bereits die Debatte über das Budget und seine Bedeckung im Plenum abführe. Dann stünden dem Senat noch knappe drei Wochen bis Weihnachten zur Verfügung., Da der Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses auch einige Tage zur Vorbereitung braucht, stünden ihm zur Beratung des Budgets nur die zwei Wochen vom 15. bis 27. November zur Verfügung. Daß in dieser knappen Zeit auch noch die Bedeckungsvorlagen von ihm sertiggestellt werden könnten, ist nicht sehr wahrscheinlich. Man denkt deshalb daran, die Ausschußberatungen über die Bedeckung erst abzuführen, wenn bereits das Plenum über das Budget debattiert. Für diese Ausschußberatungen sollen in dieser Woche die Vormittage reserviert bleiben, während für die Debatte im Plenum nur die Nachmittage in Betracht kämen. Gegen Schluß der Woche müßten | dann auch die Bedeckungsvorlagen schon ins Ple- > num kommen, da über sie zugleich mit dem Budget abgestimmt werden soll. LB dieser Fahrplan, der gestern in den Couloirs kolportiert wurde, auch wirklich«ingehalten werden kann, läßt sich derzeit allerdings kaum sagen.. Companys bleibt I Barcelona . Wie bekannt, hat der Präsident der katalanischen Generalidatz, dessen Mandat im laufenden Monat abläust, vor einigen Wochen die Absicht kundgegeben, nicht wieder auf diese Stelle zu kandidieren. Eine Unterredung zwischen Companys und dem Ministerpräsidenten Negrin in Madrid hat jedoch den ersteren überzeugt, daß seine Anwesenheit an der Spitze der Generalidad notwendig sei, um dadurch die Loyalität Katalo niens der Valencia -Regierung gegenüber in I einem Augenblick zu bekräftigen, da diese Regierung nach Katalonien übersierelt. Der Rat der Generalidad ist zusammengetreten und hat beschsoffen, das katalanische Parlament zwischen dem 15. und 20. November einzuberufen, um die Neuwahl Companys vorzunehmen.
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17 (5.11.1937) 260
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