Sozialdemokrat
Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh Einzelpreis 70 Heller
Redaktion und Verwaltung: Brag XII., Fochova 62-
17. Jahrgang
London. ( Reuter.) In der dienstägigen Sigung des Subkomitees des Nichteinmischungsausschusses erklärte der sowjetrussische Botschafter Ma iski, die Sowjetregierung wolle die praktischen Arbeiten des Nichtinterventionsausschusses, die auf die Abberufung der fremden Kriegsteil nehmer aus Spanien abzielen, erleichtern, weshalb sie ohne weitere Vorbehalte die Resolution vom 4. November annehme und nicht auf ihre eigene Auslegung der Worte ,, wesentliche Abberufung der Freiwilligen" beharre.
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Mittwoch, 17. November 1937
Paris . Der Vorstand der GewerkschaftsInternationale beschloß, in der zweiten Hälfte November eine Delegation nach Moska zu entsenden, die mit den Sowjetsyndikaten die Frage
ne: Vereinheitlichung des internation.alen Gewerkschaftswesens besprechen wird. Der Delegation wird der Generalsekretär der Gewerkschaftsinternationale Scheven el 3, deffen Stellvertreter der Tschechoslowake Georg Stolz und der Generalsekretär des Allgemeinen Arbeitsverbandes Jouhanx angehören.
Aus dem Inhalt:
Steuerreserven im Budget
Um die Zukunft des Volkes
Flugzeugabsturz mit elf Toten
Nr. 270
und der Staatsvoranschlag
Rede des Abg. Jaksch im Budgetausschuß Die nationale und soziale Seite des Budgets
In der Generaldebatte zum Budget, die unser Verantwortungsgefühl ihm und allen seis am Dienstag im Budgetausschuß des Abgeord- Inen Bürgern gegenüber. Wir sehen nicht auf die netenhauses begonnen hat, hielt namens der Starte einer Katastrophenentwicklung und sind nach deutschen Sozialdemokraten Abg. I a tich eine wie vor tief davon überzeugt, daß es der engen bemerkenswerte Rede, die wir nachstehend mit geringen Kürzungen wiedergeben. Zusammenarbeit aller ehrlichen Demokraten und Republikaner gelingen wird, das Staatsschiff Diese Erklärung bedeutet, daß die SowjetDer zur Verhandlung stehende Voranschlag durch alle Stürme hindurch an die Ufer eines ges regierung nunmehr den gesamten britischen Plan annimmt, also auch mit der Bestimmung, welde tur Febus mitteilt, hat der britische Frachtdamp- ist ein Produkt der ernſten europäischen Gesamt- sicherten Friedens und neuer wirtschaftlicher Aufüber die Anerkennung der Kriegsrechte an die bei- fer Cardium" am Dienstag SOS- Rufe aus- situation, für die wir als Staat die geringste Ver- blüte zu steuern. den Parteien in Spanien handelt, allerdings unter gesandt und mitgeteilt, daß er von Piraten- Flug- antwortung tragen. Wir sind durch außerordentbe: Bedingung, daß vorher ein wesentlicher zeugen überfallen worden sei. Fortschritt in der Abberufung der Freiwilligen konstatiert wird. Noch keine Lösung in Rumänien Bukarest . Die endgültige Lösung der Regierungsfrise, die für Dienstag nachmittags oder abends durch Bildung eines rein nationalliberalen Kabinetts unter dem Vorsiz Tatarescus erwartet wurde, hat sich verzögert. Die Krise wird wahrscheinlich erst Mittwoch gelöst werden.
Delbos' Reiseprogramm
London.( Eigenbericht.) Aus Paris wird gemeldet, daß Delbos am 2. Dezember die Reise antreten wird, die nach Warschau , Bukarest , Belgrad und Prag führen wird. In allen diesen Das Wahrscheinlichste ist die Bildung eines Städten wird Delbos erklären, daß Frankreich an rein nationalliberalen Kabinetts, sowie der Abfeiner bisherigen Außenpolitik festhält und zur schluß von Wahlabkommen zwischen der national Berteidigung der Verträge bereit ist. Die Frage liberalen Partei und der rumänischen Front eines allgemeinen gegenseitigen Hilfspaktes zwi- einerseits und der nationaldemokratischen Partei schen den Ländern der Kleinen Entente , den des Professors Jorga anderseits. Frankreich garantiere, würde ebenfalls Gegenstand der Besprechungen sein. Zentralregierung
verläßt Nanking Nanking.( Reuter.) Die chinesische Zen trafregierung hat beschlossen, aus Nanking zu übersiedeln. Das Außenministerium, das Finanzund Gesundheitsministerium werden nach Han au, die anderen Refforts nach Is chunting in der Provinz Setſchuan verlegt werden. Die Militärbehörden aber bleiben in Nanking und das
zum letzten Mann zu verteidigen.
In der Umgebung von Schanghai wurden neue japanische Abteilungen ausgeschifft. Man schätzt, daß die Japaner in diesem Gebiet bereits über eine Viertelmillion Mann verfügen.
der
die
liche Ansprüche an die Staatsfinanzen gezwun Positive Kritik gen, der Bevölkerung harte, aber begrenzte Opfer aufzuerlegen, um sie vor grenzenlosem Unglück zu bewahren. Der teuerste Friede ist tausendmal billiger als der kürzeste Krieg. Wer den Frieden erhalten will, kann auch dem eigenen Staat das Recht auf Selbstschuh nicht versagen.
Die Verantwortung für die wahnwißigen Rüstungslasten, unter denen die Welt stöhnt, fällt jenen zu, welche den Grundsatz aufgestellt haben: Kanonen seien wichtiger als Butter.
Wir nehmen zu dem Staatsvoranschlag in der Ueberzeugung Stellung, den höchsten Interessen des judetendeutschen Volkes zu dienen, wenn wir seine Heimat gegen jede Kriegsgefahr sichern. Opfervolle Friedenspolitik
Diese absolut konstruktive Gesamteinstellung berechtigt uns dazu, anläßlich der Budgetberatung auch unseren kritischen Standpunkt in staatsfinanziellen und staatspolitischen Dingen frei und offen zum Ausdruck zu bringen. Zunächst ein grundsäßliches Wort über den Zusammenhang von Staatsvoranschlag und Staatspolitik.
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Ich gehöre zu jenen, die dem Herrn Finanzminister ob seiner heroischen Bemühungen, wenigs stens ein relatives Gleichgewicht im Staatshaushalt zu erhalten, ehrliche Bewunderung zollen.
Aber es wäre verhängnisvoll, wenn im Eifer des Ausbalancierens übersehen werden sollte, daß die finanzielle Stabilität des Staates die Erhaltung der innerpolitischen Stabilität zu entscheidenden Voraussetzungen hat.
Belgien hat Angst Es ist eine Tatsache von fundamentaler Be Zur Sicherung der innerpolitischen Stabili um seine Kolonien deutung, daß die soziale Existenz des Sudeten tät hat die langjährige Mitarbeit der deutschen London. ( Eigen bericht.) Die Visite des deutschtums auf Gedeih und Verderb mit der wirt- Regierungsparteien nicht unwesentlich beigetra Königs der Belgier in London gift besonders der schaftlich- finanziellen Lage des Staatsganzen ver- gen. Sie sind in diesem Bestreben, wie ich aus Kolonialfrage. Ruanda Urundi, das ein bunden ist. Dieser Tatsache Rechnung tragend, eigener tiefer Ueberzeugung hinzuzufügen vermag. Teil der vormals deutschen Kolonie Tanganjika stellen wir uns positiv ein zu diesem Budget, ob- bis hart an die Grenze der Selbstaufopferung geist und an Belgisch- Stongo angrenzt, ist belgisches wohl es von allen bisherigen Staatsvoranschlägen gangen. Wir dürfen uns ein bescheidenes Verdienst Mandatsgebiet. Belgien hat dort große Kapita- wohl die bitterste Pille für die steuerzahlende daran zuschreiben, daß die deutsch - tschechische Zulien angelegt und ist daher an dem künftigen und konsumierende Bevölkerung bedeutet. Auch in sammenarbeit schwerste Belastungen überstand schwerer Stunde des Staates verleugnen wir nicht und daß die Brücken zwischen beiden Völkern auch Schicksal des Mandates lebhaft interessiert.
im Geschoßhagel einer feindseligen Propaganda intatt blieben. Der deutsche Aktivismus hat in dem unermudlichen völkerversöhnenden Wirken des Herrn Staatspräsidenten, der damit die große Tradition seines Vorgängers übernimmt, eine feste moralische Stüße gefunden. Abkommen bom 18. stellt wichtiges Zeugnis des Anerkennung der staatspolitischen Leistung des deutschen Aktivismus dar.
Unsinnige Vermutungen und Gerüchte... bieber heite de mittford Besonia bre
Prag . Im Außenausschuß des Senates| durch die Berichte dementiert, welche uns aus beiderseitigen guten Willens und eine bedeutsame wurde Dienstag die Debatte über das letzte Er- London zugekommen sind. posé des Außenministers Dr. Krofta eröffnet
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Die japanische Armee rückt systematisch an und noch in derselben Sizung zu Ende geführt. Der dunkle Sinn des Dreiecks ganzen Front vor. Die Militärabteilungen, Auffallend war, daß nicht nur fein einziger
am
mistisch bezeichnet wurde, so sei dies ein zu starkes Wort. Die Situation sei zwar ernst, aber des Exposé sei nicht so aufzufassen, als ob der Minister an eine drohende Kriegsgefahr am Horizont glaube.
Trotzdem muß ich nicht ohne Bitternis hinzufügen, daß der deutschen Verständigungspolitik auch nach dem 18. Feber auf vielen Gebieten die praktische Anerkennung ihrer Lebensnotwendig
Der Minister befaßte sich dann noch mit dem Jangtse - Fluß ausgeschifft wurden, unter- tschechischer Agrarier das Wort ergriff, sondern nahmen einen Angriff auf Schanschu, den Angel- mit Ausnahme des Vorsitzenden Donát über- Pakt gegen den Kommunismus. Er gibt zu, daß punkt des linken Flügels der chinesischen Front. Haupt kein Vertreter dieser Partei anwesend war. er es nicht wage, sich darüber auszusprechen, feiten versagt wird. Es wäre ein schlechter Dienst Das Zentrum der japanischen Truppen, das die In seinem Schlußwort erklärte Dr. Krofta feineswegs deshalb, weil er sich Reserve auf- an der Sache, wollten wir verheimlichen, daß im Stadt winsan besetzte, setzt den Voru a., wenn sein Erposé des öfteren als peifis erlegen müßte, sondern deshalb, weil er aus Er- deutschen Lager auch die treuesten Bekenner der marsch fort und steht bereits 25 kilometer von fahrung wisse, wie viele Pafte bereits vereinbart Verständigungspolitit mit dem Tempo der RealiSutschau entfernt. Am Süden der Angriffsfront| worden sind, ohne daß dann daraus etwas ge- fierung des Feberabkommens unzufrieden find. sind die Japaner bestrebt, die Chinesen aus Staworden wäre. Beweis dessen sei beispielsweise der Den ernsten Konsequenzen, die sich aus einem schin zu vertreiben. Batt der vier Großmächte vom Jahre 1933. Es Scheitern der redlichen Bemühungen, die durch sei deshalb schwer, sich heute darüber zu äußern, das Abkommen vom 18. Feber zum Ausdru⭑ Antifaschistische Bauern in Italien Ein Redner hatte in der Debatte die Reise welche Wirkungen der Patt gegen den Kommu- kommen, ergeben würden, kann nicht länger mit Lord Halifa r' nach Berlin gestreift, die nismus haben werde, dessen wahrer Sinn nie- Worten, sondern nur noch mit Taten vorgebeugt Rom. ( Havas.) Ein Sondergericht verurs erst nach dem Exposé Dr. Kroftas publik wurde. mandem klar sei. Es werde von der Entwicklung werden. Von diesem Standpunkte aus bin ich geteilte eine Gruppe von 45 Landwirten, die be- Der Minister benützte daher diese Gelegenheit, der gesamten Politik abhängen, ob dadurch die zwungen, die nationalpolitische Seite des Staatsschuldigt waren, in der Gemeinde Genzano die um im Schlußwort die kategorische Erklärung Staaten, welche den Pakt vereinbart haben, sich voranschlages als unbefriedigend zu bezeichnen. Gründung einer kommunistischen Partei versucht abzugeben, daß alle Gerüchte absolut fehl und einander stärker nähern werden oder ob der Patt| zu haben, zu Gefängnisstrafen in der Dauer bis geradezu unsinning sind, als sollte in Berlin über nur auf dem Papier bleiben werde. zu zehn Jahren. Krofta über Ungarn
als würde es darum gehen, daß England Deutsch Einschreiten gegen die Ausweisung fand in Witteleuropa freie Hand laffen würde.
des Havas- Berichterstatters
Offene Probleme
Die opfervollen Anstrengungen der deutschen Regierungsparteien, das Prinzip der Proportio= nalität auch im Staatshaushalt zur Geltung zu Paris.( Eigenbericht.) Der tschechoslowa- bringen, haben nur im Schulfapitel einen Was würde das bedeuten? Das würde beden- fische Außenminister Krofta gewährte einem ten, daß uns Deutschland angreifen darf und Vertreter der katholischen Zeitung„ Aube " eines Fortschrittes kann aber nicht die Feststellung Niederschlag gefunden. Bei aller Anerkennung dies Berlin.( Havas.) Der französische Botschaf daß England dazu schweigen wird? Kann sich Interview, in dem er u. a. erklärte, in Genf hät unterdrückt werden, daß die uns vorliegenden Rifs bormittags den deutschen Außenminister Freiherrn Berlin überhaupt gesprochen würde? Die In Ungarn stattgefunden. Lediglich das zögernde der nationalen Befriedung tangieren, ungelöst ter in Berlin François Poncet besuchte Dienstag jemand vorstellen, daß von etwas Aehnlichen in ten im letzten September Verhandlungen mit bon" eurath in Angelegenheit der Ausweisung des finnigkeit einer solchen Vermutung ist Verhalten eines der Staaten der Kleinen Entente Korrespondenten der Havasagentur. Er teilte ihm an sich klar. habe ein Resultat verhindert. Ungarn sei bereit lassen. Es handelt sich dabei mit, de die Maßnahme große Erregung hervor Ebenso unsinnig ist die Vermutung über die gewesen, außerordentlich wichtige Erklärungen zu gerufen habe, und daß es umso eher notwendig Erlangung der Autonomie für unsere deutsche unterzeichnen. Durch diese Erklärungen wäre jei, das Bedauern darüber auszusprechen, weil die Bevölkerung durch Deutschland . Erstens würde Ungarn die militärische Gleichberechtigung geMaßnahmen im Gegensatz zu der Konzilianz Deutschland dazu nicht die Erlaubnis Englands währt worden. Auch habe die Deklaration eine ftehe, die die französische Regierung gegenüber brauchen, und zweitens wird das Deutschland reziproke Nichtangriffsklausel enthalten. Beide einigen Korrespondenten der deutschen Bresse zum nicht tun, weil es die internationalen Gepflogen-| Teile wären verpflichtet worden, die Minder-| Ausdruck bringe. Nach diesem Einschreiten hat die heiten kennt und in einer solchen Weise in un- heitenfragen in der liberalften Weise zu regeln. Geheime Staatspolizei Ravour mitgeteilt, daß die fere inneren Verhältnisse nicht eingreifen kann Man müsse erst die Entwicklung in einem der Ausweisungsfrist auf sieben Tage verlängert und es sicher auch nicht will. Das wurde auch ka- Staaten der Kleinen Entente abwarten, damit die
werde.
1. um die ausreichende soziale Notstandsbe fämpfung in jenen Gebieten, wo die Krise zu einer Dauererscheinung geworden ist, 2. um die effektive Proportionalität bei den öffentlichen Arbeiten,
3. um die finanziellen Voraussetzungen der nationalen Proportionalität in der Administrative.
Der erste Punkt berührt eigentlich das Kas
tegorisch durch halboffizielle deutsche Meldungen Bemühungen von einem Erfolg gekrönt würden. pitel„ Soziale Fürsorge" und soll daher vorläu