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Mittwoch, 17. November 1937

Nr. 270

Dichtung und Wahrheit um Halifax Kuhhandelsabsichten Hitlers oder diplomatische Intrige Mussolinis?

London.(Eigenbericht.) Der „Manchester Guardian" und die„News Chro- nicle" halten auch am Dienstag daran fest, daß in Berlin die Idee erwogen wurde, von England freie Hand in Mitteleuropa zu fordern und die Kolonialfrage im AuStauschwege zeitweise zurück­zustellen. Es heißt in diesen Mattem, daß hinter den Meldungen des„Evening Standard", die von Berlin so erregt bestritten wurden, mehr Wahrheit steckt als allgemein angenommen wird. In gewissen englischen Kreisen hat die dort dar­gestellte politische Linie Anhang gefunden, ebenso wie in Berlin ein großer Teil der Nazi ein sol­ches Tauschgeschäft gerne akzeptiert hätte. In Lon­ don sei diese Idee verquickt gewesen mit der Haffnung, die gesamte britische Außenpolitik um­stellen und sie ausschließlich gegen Italien richten zu können, wobei die englischen Beipflich­tungen auf dem Kontinent auf W esteuropa beschränkt geblieben wären.'Italien habe eine solche Entwicklung um so mehr befürchtet, als eS

bestrebt ist, Deutschland von Mitteleuropa auf die Kolonialfrage abzulenken. Die Gefahr einer noch radikaleren Umstellung der britischen Außenpoli­tik, die zu allen Erklärungen Edens über Mittel­ europa in krassem Gegensatz gestanden wäre, sei nun aber vorbei und England halte wie bisher an der Notwendigkeit fest, eine gesamteuropä­ische Regelung zu erreichen. Der„Daily Telegraph ", der dem Außen- Ministerium nahestrht, bezeichnet hingegen die Meldung deS„Evening Standard" als pure Phantasie. Es wird darauf hingewiesen, daß der„Evening Standard", der die Meldung über den Kuhhandel zuerst brachte, die besten Beziehungm zur italienischen Bot­schaft in London unterhält. Es besteht daher der Verdacht, daß die alarmierende Meldung als Mittel gedacht war, die dm Italienern un­erwünschte Wendung in den englisch -deutschen Beziehungen zu verhindern.

So denkt man In Polen über die SdP AP. Kattowitz. Die„Polonia " schreibt, daß das Totalitätsprinzip den Staat nicht stark mache, sondern ihn schwäche und das Volk demo­ralisiere. Das zeige sich sowohl in Italien wie in Deutschland . Hitlers Taten imponierten nur oberflächlichen Beobachtern. Die heroischen Zeiten der Totalität seien nur eine Rückkehr zur Bar­barei. Es sei kein Zufall, daß in diesen Zeiten die Achtung vor der Frau schwinde, in der man nur ein Werkzeug zur Fortpflanzung der Rasse sehe. Im Leben der totalitären Staaten spielten die Jungmannschaften, Blutbrüderschaften, Män« nerbünde, Arbeitslager, Schulungslager und Or­densburgen die erste Rolle. Dadurch werde die Homosexualität zu einer sozialen Ge­fahr. Das zeige sich nicht nur in der NSDAP , sondern auch in der Henleinpartei. Atg. Beran in Berlin . Wie dem DND aus Berlin berichtet wird, traf der Vorsitzende der tschechischen Agrarpartei, Abg. Beran, in Beglei­tung des Verlagsdirektors Juhn der„Novina " Montag zu einem Besuche der Jagdausstellung ein. Es handelt sich um eine völlig private Reise und irgend welche Besprechungen Brauns haben nicht stattgefunden.(DND.)

Dr. Heller in der Aussendebatte:

wenn

' es sein« Pflicht und sein Recht war. gegen das. fa­schistische Regime in Oesterreich den Kampf geführt. Wem zuliebe erfolgt diese Einstellung? Einem Oesterreich, das auf dem Wege entweder zur Restau­ration der Habsburger oder zum Nationalsozialis­mus ist? Wäre nicht ein demokratisches Regime in Oesterreich , für das die.Arbeiter-Zei­tung stets eingetreten ist, für unseren Staat wün­schenswerter? Jeder aufrechte Demokrat bei uns und im Ausland wird diesen Schritt der Regierung ver­urteilen und mit uns Remedur fordern. In einem wirtschaftspolitischen Teil legt Dr. Heller dar, daß es wiederum der faschistische Gedanke der Autarkie ist, der den wirtschaftlichen Aufschwung hemmt. Um in geordnete wirtschaftliche Verhältnisse zu kommen, muß die i n n e r e Kauf­kraft gesteigert, d. h. die Löhne und Gehälter er­höht werden, es müssen staatliche Investitionen in weitem Ausmaß erfolgen und die Bautätigkeit ge­fördert werden, woran eS wenigstens bei uns im deutschen Gebiet sehr mangelt. Auch dem Export muß erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet werden. Nur mit größter Sorge blicken wir der nächsten Zukunft entgegen. Die politische Reife der Bevölkerung, die un­beirrbare Entschlossenheit, unsere demokratischen Einrichtungen und unsere Selbständi^eit zu er­halten, der Wille, allen Böllern des Staates na­tionale und allen Bewohnern soziale Gerechtigkeit widerfahren zu lasse», sind jedoch die besten Bürgen dafür, daß wir uns aus den ungeheueren Wirren und Gefahren der heutigen Zeit erfolgreich heraus­arbeiten werden I

trationslager zu überführen, steht mit dem huma­nistischen Ideal eines Masaryk in krassem Wider­spruch. Dann gibt es noch eine zweite Schicht von Emigranten, die in fremden Land den Kampf für ihr Vaterland, d. h. gegen dessen Regime, fiibren. Kein demokratisches Land" hat solchen Menschen je das Recht auf politische Tätigkeit verweigert, inso- lange sie sich nicht in die inneren Verhältnisse des Gastlandes eingemischt haben. Darum verlangen wir Wahrung deS Ashlrechtesin weitestem Sinne des Wor­tes, d. h. auch mit dem Recht der politischen Betäti- gnng für alle Emigranten. In vollem Widerspruch dazu steht daS eben erfolgte Verbot der„Ardeiter- Zeitnng". Niemals hat sich das Blatt in unsere inneren Berhältnisse eingemengt, sondern immer nur, wie

Aus einer Rede des tschechischen National- sozialisten Dr. Stränskh im Budgetaus­schuß, in der er sich ausführlich mit der Haltung der SdP beschäftigte, geht eindeutig hervor, daß stch im tschechischen Lager die Zahl der Leute stetig mehrt, die— selbst unter Bedachtnahme auf mögliche Konftifte mit den Schutzherren der SdP jensefts der Grenze— die Zeit allmählich für ge­kommen erachten, um das Problem der SdP und ihrer„Loyalität" endlich einer radikalen Äsung entgegenzuführen. Dr. Stränskh richtete an die Adresse der SdP folgende nachdrückliche Warnung: Glauben Sie nicht, daß es bei uns auch noch eine Partei— in- oder außerhalb der Koalition — gäbe, die zu einem Kompromiß bereit wäre, das unseren Staat bedrohen könnte. Die SdP stehl auf dem Boden der versteckten Irre- d e n t a. Tine bedingte Jrredenta ist auch eine ^rredenta. Loyalität kann es aber nur eine einzige geben. Die Situation, die durch Henleins und Ruthak Auslandsreisen geschaften wurde, werde

Isolierung des Faschismus- die einzige Rettung für den Frieden

Im Außenausschuß des Abgeordnetenhauses warnte Genosse Dr. Heller aus Anlaß der Expost-Debatte nachdrücklich vor der Auftaffung, daß der Weltfriede heute noch durch«eitere Zugeständnisse an die faschistischen Mächte erkauft werden könne, und trat dafür ein, daß die demokratischen Mächte endlich einmal sich ausraffen und ihre Stärke zeigen. Dr. Heller führte unter anderem aus': Die Auffassung, daß die Verschiedenheit der demokratischen und faschistischen Ideologien kein Grund sei, das friedliche Zusammenleben der Völker zu hindern, wird durch die Tatsachen in steigendem Matze widerlegt. Der Unterschied zwischen der po- litischen Situation etwa von 1827, als es autzer Italien noch keinen faschistischen Staat gab, und 1937, in welchem Jahre der Faschismus eine ganze Reihe von europäischen und außereuropäischen Staa ­ten beherrscht, zeigt schlagend, wohin wir ge ­kommen sind. Heute lebt der Frieden sozusagen nur noch von der Hand in den Mund und von dem unendliche« FriedenSbedürsniS der demokratischen Länder. Mit seiner Schilderung, wie die Welt sich von Konferenz zu Konftrenz fortfrettet und wie jeder geringste Zwischenfall daS Kartenhaus dieses labilen Friedens bedroht, ist daS Expose des Herrn Ministers eine klassische Darstellung unserer verworrenen Zu ­stände, aber auch deren Ursachen. Neue Konferenzen werden ebenso ergebnislos sein, solange die demo ­kratischen Staaten glauben, daß ein Ausgleich mit der faschistischen Ideologie möglich sei. Erst wenn die demokratischen Staaten erkannt haben werden, daß der Faschismus an sich friedens ­störend und jedes Paktieren mit ihm verwerflich ist, und daß— wenn überhaupt— der Friede nur noch zu erhalten ist, indem man de» Faschismus isoliert, ihm die Faust zeigt und damit die großen latenten Gegenkräfte in de» faschistischen Ländern auSlöst,— erst dann, wenn man auch im eigenen Lande die Demokratie stark und kampffähig macht, werden wir' von einem dauernde« Frieden, von einer gesicherte« Freiheit sprechen können. Qutnachdarlichvs Verhältnis zu Deutschland unmöglich Mit dem, was der Herr Minister über unser Verhältnis zu Deutschland gesagt hat, sind wir einverstanden. Bor allem erkläre» wir laut und deutlich, daß wir»ns jede Einmischung Deutschlands in unsere inneren Beohältuisse»er ­bitten. Das ist ausschließlich«ufere Sache. Deutschland möge seine» Einfluß bei seinen Ver ­bündeten Italien und Polen aufwenden, um den Deutschen in diesen Ländern daS Leben auch nur erträglich zu machen. Deutschland möge ferner seinen eigenen Minderheiten auch nur einen Bruch- teil jener Rechte gewahren, welche wir haben!

für daS tschechische Lager langsam untragbar. Er begreife die groß« Reserve und die große Borsicht unserer Regierung in dieser Frage. Spanien zeige, wir leicht ein innerpolitischer Konflift eia großes Unglück auslöse» könne, aber bei aller Vorsicht könne man nicht laut genug sagen, daß diese Situation sich nicht länger halten könne. Mit großer Selbstverleugnung lasse sie sich verlängern, aber nicht dauernd halten. Die öffent- liche Meinung, erklärte der Redner, die Moral unserer öffentlichen Autorität und die Treue zu denen, die treu zu«ns halten, wird in absehbarer Zeit eine Lösung dieser Situation z w angs- läufig berbeiführen. Die SdP ist nur dadurch zu den Wahle« ge­kommen weil auch tschechischerseits der Glaube« vorherrscht«, daß sie es mit ihrem Programm ernst meine. Heute ist die Situation ganz anders. Wir bedauern, daß eine große Partei ihre Kraft dazu benützt, unsere Grenzgebiete zu vernichten. Dieses Pröble, wird gelöst werden, nicht im Gute«, so im Böse«.

Eiire nachdrückliche Warnung an die SdP Abg. Stränsky: Situation allmählich untragbar

Tie Ereignisse, die sich an die Teplitzer Vor­fälle geknüpft haben, der wilde, hör keiner Lüg« zurückschreckende Hatz, der auS jeder Zeile der gleich­geschalteten Presse sprach, hat deutlich gezeigt, daß der Bestand unseres demokratischen Staates den Machthabern Deutschlands ein Hindernis auf dem Wege ihrer imperialistischen Politik ist. An einer späteren Stelle verwies Dr. Heller auf jene Fälle, wo sich Deutschland in ganz eklatan­ter Weise in unsere nneren Verhältnisse ein­gemischt hat. Der Mörder Lessings ist nach Deutschland geflohen und seither verschwunden. Von Deutschland kamen die Mörder des Jng. F o r m i s und nach Deutschland sind sie wieder auSgerissen. Bor einigen Wochen wurde der Sozialdemokrat Krippner aus Brandau unter dem Vorwand einer sozialärztlichen Untersuchung über die Grenze gelockt und ist seither spurlos verschwunden. Redner ersucht den Minister, alles aufzubieten, damit dieser Mann, wenn er noch lebt, wieder seiner Fami.ie zurückgegeben wird. Mit einem Lande, in dem solches möglich ist, normale oder gar freundschaftliche Be- ziehungen zu unterhalten, ist einfach nicht möglich? Von der Kleinen Entente sagt Red­ner, daß das Bündnis um so fester sein wird, je gesicherter die Demokratie in den drei verbündeten Staaten sein wird. Auch unser Verhältnis zu P o l e n kann sich erst dann bessern, wenn dort die demokra­tischen Kräfte der Arbeiter und Bauern den gebüh­renden Einflutz erringen. In Oesterreich — diesem Musterstaat des Lavierens und FortwurstelnS — wird vielleicht die Entscheidung nicht allzu lange auf sich warten lassen. Heute ist die'folgenschwere Tragik der österreichischen Ereignisse von 1934 auch für den europäischen Frieden offenbar geworden.

vor einzige, der nicht kondoHert hat... Im Außenausschuß des Senates hatte sich der SdP« Senator Pfrogner am Dienstag darüber aufgehalten, daß sich die Tschechoftowakei offiziell an den Jubiläumsfeiern aus Anlaß des 2vjährigen Bestandes der Sowjetrepublik betei­ligt und Präsident Dr. Benes als einziges Staatsoberhaupt gratuliert habe. Genosse Dr. Heller replizierte in seiner Rede auf diese schrecklichen Vorwürfe mit der Bemer­kung, ob Dr. Benes der einzige Gratulant ge­wesen sei, wisse er nicht, aber sicher sei es, daß Reichskanzler Hitler das einzig« Staatsoberhaupt war, das anläßlich des Todes Masaryks nicht kon­doliert hat. Auch Minister Dr. K r o f t a ging in seinem Schlußwort auf die Borwürfe PfrognerS ein, daß er an der Jubiläumsfeier teilgenommen habe Er habe gar nicht anders vorgehen können, da es sich um den Staatsfeiertag eines Staates geban« delt hat, zu dem wir ein freundschaftliches Ver­hältnis haben. Es sei unvernünftig an­zunehmen, daß di« Teilnahme an einer solchen i Feier das Bekenntnis zum Programm des be- ' treffenden Staates bedeute. Der festlichen Rezep­tion beim Dowjetgesandten hätte« überdies auch der japanische Gesandte und rin Vertreter der deutschen Gesandtschaft beigewohnt...

Mit Genugtuung können wir seststellen, daß ganz Frankreich , von der äußersten Linken bis zur äußersten Rechten, hinter dem Bündnis mit uns steht. Wir würden nur wünschen, daß auch un­sere handelspolitischen Beziehungen zu Frankreich sich bessern. Heber England zu sprechen, hat nicht viel Sinn. ES scheint der wesentlichste Irrtum der englischen Politik zu sein, datz sie daS auf ihrer Seite vorhandene.fair play" auch auf der änderen Seite voraussetzt. Immerhin ist Wohl anzunehmen, datz England im entscheidenden Augenblick, gerade durch seine Interessen gezwungen, den rich- t i g e n W e g».hen wird. Auch in den B e r« einigtenStaate«.bricht sich langsam die Erkenntnis Bahn, datz die Politik der Isolierung auf die Dauer nicht aufrechtzuerhalten ist. Unser Bündnis mit Rußland ist notwendig und für beide Teile nützlich, weil sie von den gleichen Feinden bedroht sind. Daß dabei jeder der beiden Staaten in seiner inneren Politik unabhängig bleibt, ist selbst­verständlich.

Asylredit soll heilig sein Redner gibt dann der Freude Ausdruck, datz der Anschlag, den da- Innenministerium gegen die Emigranten plante, die Zwangsansiedlung im Innern des Landes, vorläufig abgewehrt ist. Die große Masse der Emigranten, di« ihr Heimatland verlassen mutzten, um unerträglichen Verfolgungen, ja oft dem Tode zu entgehen, in eine Art Konzen­

England und die Tschechoslowakei A. S. London, im November. Das sehr rührige und für die Meinungsbil- düng in der britischen Arbeiterbewegung sehr be­deutsame Forschungsbureau der Gesellschaft der Fabier läßt soeben unter dem Titel„Deutscher und Tscheche— eine Gefahr für den europäische« Frieden" eine Studie Wer die Tschechoslowakei er­scheinen, deren Autor S. Grant Duff ist. Ger­man and Czech. A Threat to European Peace. Hugh D a l t o n, der Unterstaatssekretär im bri­ tischen Außenministerium in der zweiten Arbei­terregierung, hat dem Büchlein ein Vorwort ge­widmet. Darin heißt es: „Innerhalb der Tschechoftowakei wird die deutsche Minderheft, welches auch immer ihre Be­schwerden sein mögen, besser behandelt als nahezu alle anderen nationalen Minderheiten in Europa und besser als manche nationale Mehrheften. Die Deutschen in der Tschechoslowakei haben wie in der Schweiz noch die wesentlichen demokratischen Freiheiten— des Stimmrechts, der öffentlichen Versammlung, der Presse— die den Deutschen sowohl im Reich wie in Oesterreich versagt sind. Vertreter mehr als einer der deutschen politischen Parteien sitzen heute in Prag, wie sie es seft 1926 taten, in dem umfassenden KoalftionSkabinett, das das Land regiert. Nichtsdestoweniger ist eS sehr wünschenswert, daß die tschechoslowakische Regierung in ihrem eigenen Interesse ebenso wie in dem der deutschen Minderheit alle möglichen Schritte unternehme» um die Beschwerden dieser Minderheit zu beseiti­gen oder bis zur äußersten Grenze zu lindern- Die kürzliche Verständigung zwischen Ministerprä­sident Hodza und den deutschen „Aktivisten" ist! von allen Freunden der Tschechoslowakei und allen, die den Frieden in Mitteleuropa bewahrt! sehen wollen, begrüßt worden. Wenn wir von„kollektiver Sicherheft" spre­chen, so gehört zu den ersten hypothetischen Fällen, an die wir denken, die Tschechoslowakei . Besser als irgendeiner seiner Nachbarn hat dieser kleine Staat die Demokratie gepredigt und gehandhabt. Masaryks Land zieht alle an, die Gerechtigkeit und Freiheit der brutalen Gewalt vorziehen. Wenn die Tschechoftowakei ins Dunkel untergehen sollte« mit Blut und nächtlichen Schreien von der Land­karte enffernt, dann würden stch di« undenkbar! furchtbaren Folgen auch für uns in dieser Insel einstellen, die unbeweglich am Rande des Kon­tinents liegt, nicht weniger gewiß als für die Massen, die in noch größerer Unsicherheit auf dem Kontinent selbst leben." DaS Büchlein selbst ist eine sehr ernste unü gewissenhafte Studie, die zunächst die außenpoli­tische Situation der Republik und sodann die' Probleme der deutschsprechenden Minderheit ein­gehend untersucht. Die Haltung der Auwrin ist anl deutlichsten in dem einen Satz erkenntlich, daß es eine„Tragödie für die Sudetendeutschen selbst ist» daß sie zu Bauern auf dem Feld der Außenpolitik wurden". Nicht zuletzt stützt sich dieses Urteil auf einen Ausspruch Henleins selbst, der im vergan­genen Jahr vor dem britischen Institut für In­ternationale Angelegenheiten offen erklärte, daß' seine Partei eine„Mission" im Verhältnis zwi­ schen Berlin und Prag zu erfüllen habe. Beson­ders klar durchschaut die Arbeit die tatsächlich« Bedeutung der Autonomieforderungen Henleins, die im Munde einer Partei, die eine totalitär« Diktatur anstrebt, ihren Charakter völlig verän­dern muß. Sie wird zum Werkzeug der Ausrot­tung der Demokratie und der Unterwerfung deo Tschechoslowakischen Republik unter den Wille« Berlins. Unter dem Titel„Achtet auf die Tschechoslo­ wakei!"(Watch Czechoftovakial) hat Richard Freund eine kleine Studie der internattonale« Probleme um di« Tschechoslowakei im Verlag Nel­son in London veröffentlicht. Richard Freund, de« durch seine umfassendere Arbeit„Zero Hour" be­kannt geworden ist, behandelt auf 112 Seiten ick einem geschichtlichen Rückblick das Werden der heutigen Situation und der Probleme, mit deneck die Tschechoslowakei gegenwärtig zu ringen hat. Es schließt mit einem Appell an Großbritannien , sich den Standpunkt,-en Außenminister Edert ! sechst in einer Rede im April 1937 verttat, zu eigen zu machen. Eden hatte damals davon ge­sprochen. daß die Schaffung des Friedens ein positives Programm voraussetze. Das bedeutet nicht neue vertragliche Verpflichtungen. Das setzt nur voraus, daß England, mit seinem wachsende« Prestige, es Europa ermögliche, die Periode der Schwierigkeiten zu überdauern, die es gegenwär­tig durchmacht.

Jubiläumsfeiern der tschechischen Sozialdemokratie DaS sonntägige„Pr. Lidu" veröffentlich? einen Auftuf des Parteivorstandes der tschechi­schen sozialdemokratischen Arbeiterpartei an alle Mitglieder aller Zweige der Bewegung, die auf­gefordert werden, für die Feiern des sechzigjähri­gen Bestandes der Partei zu rüsten. Im April des kommenden Jahres wird der Jahrestag des Gründungsparteitages festlich begangen werde«» in den Juni fallen die größten Veranstaltung«« des JubiläumSjahres. Der Höhepunkt wird der Umzug durch Prag sein, der auf den 5. Juni an­gesetzt wurde.