Rr. 2S4 Mittwoch, 15. Dezember 1937 Seite 3 Te- •, geb. Kö 38.—. der ehe» vis-Aufstellung lies IVisssi'vk-Osnkmsls in Teplitj Der mit der Errichtung des Teplitzer-Ma- saryk-Denkmals betraute vorbereitende Ausschuß beschloß, das Denkmal vor dem Hauptbahn­hof in Teplitz   aufstellen zu lassen, tvo die neuen staatlichen Gebäre den geeignetsten Rahmen abgeben werden. Solidarität lehrt basteln. In jedem Jahr führt die Kinderfreundebewegung eine Solidari­tätsaktion besonderer Art durch. Ihr« sämtlichen Gruppen basteln dann Spielsachen, um sie zu Weihnachten den Aermsten der Arbeiterkinder schenken zu können. Wer einmal zehn Minuten lang an einer solchen Bastelstunde derPrager Kinderfreunde teilnehmen will und außerdem neue Jugendlieder und dazu Schilderun­gen von der großen Englandfahrt der Falken hören möchte, der höre, was di« Prager Deutsche Arbeitersendung am Sonntag, den 19. Dezember, nachmittags von 14.20 bis 14.30 Uhr unter dem Titel„Solidarität lehrt basteln" im Rund- f u n k zu Gehör bringen wird. Kein« Kolonien an Deutschland London.(Havas.) Eine Gruppe von 70 konservativen Abgeordneten beschloß, dem Mini­sterpräsidenten Chamberlain mitzuteilen, daß sie grundsätzlich gegen jedwede Abtretung irgend eines britischen Mandatsgebietes an Deutschland   sind und zwar insbesondere aus dem Grunde, weil Deutschland   die Regelung des Kolonial-ProblemS als eines Teiles der internationalen Gesamtver­hältnisse nicht anerkennen wolle. aus der BermögenSsubstanz. wie etwa in Italien.  — Dr. TouZek(Rat. Ber.) benützt die Gelegenheit zu einer billigen Aaitationsrede und vermißt einen großzügigen Wirtschaftsplan. Später wirft ihm der Sozialdemokrat Pik vor. daß er schon anders reden würde, wenn er dieselbe Verantwortung wie die Re­gierungsparteien tragen müßte. Es sei leicht, alles abzulehnen. ohne sagen zu müssen, auf welche andere Weise der Staat die Mittel beschaffen soll. Weiter­sprachen Dr. B r u Z i n s k y(Siow. Bv.), P o- ptiva(Komm). Bikanek(Tfch. Bp.) und Dr. H o l o t a(Ung.) Dann wurde die Debatte auf Mittwoch 1 Uhr nachmittags vertagt. Regreß noch unfertig Das Schicksal der Regreß-Vorlage ist noch ungewiß. 2m sozialpolitischen Ausschuß stellte der Referent Sedh zum III. Hauptstück, das von dem mit Hilfe eines Staaisbeitrages gebauten Häusern handelt, fest, daß es sich um 7103 Häuser handle, zu denen das Ministerium seinerzeit rund 560 Millionen in Form von Staatsbeiträgen beigesteuert hat. Gegen die Gel­tendmachung des Regresses ergeben sich hier Be­denken, da noch keine genaueren Informationen darüber vovliegen, ob der erwartete Erfolg des Regresses nicht durchdieRegieauf- gezehrt würde. In jedem Einzelfalle müßte nämlich erst eine Abschätzung des derzeitigen Haus­wertes vorgenommen werden, und zwar auf Ko­sten der Staatskasse. Ueber diese Dinge soll erst noch in der Koalition verhandelt werden, weshalb die wettere Ausschußberatung vertagt wurde. Wie es heißt, dürste der Regreß bei dieser Gruppe von Häusern überhaupt fallen. Schutz gegen Betriehestillegungen bis 31. März 1939 Von den terminierten Vorlagen sozialpoli­tischer Art, die noch vor den Feiertagen erledigt werden müssen, hat der sozialpolitische Ausschuß Dienstag früh die Maßnahmen gegen Betriebs­stillegungen und Massenentlassungen mit der Aen- derung genehmigt, daß diese Maßnahmen nicht bis Ende 1938, sondern bis 31. März 1939 Geltung haben sollen. Ferner wird der ganze Text der bisherigen Regierungsverordnung ausdrücklich als Gesetzestext rezipiert. In dieser Fassung wurde die Vorlage auch vom Gewerbeausschuß an­genommen. Wie eS heißt, wurde im politischen Minister­rat beschlossen, die Unkündbarkeit der K o l l e k- tivverträge nicht unbefristet, sondern nur auf ein Jahr zu verlängern. PariS.(Eigenbericht.) Zu den Bel­ grader   Besprechungen von Dechos stellt die Pariser Presse abschließend fest, daß Stojadino- viö eine Außenpolitik der Vorsicht und der Rück­versicherung führe und daß diese Außenpolitik der innerpolitischen Situation in Jugoflawien und ber europäischen Lage entspreche. Aus die­sem Grunde habe man in Paris   für die Haltung des Ministerpräsidenten Stojadinoviä durchaus Verständnis. Man sei aber davon überzeugt, daß ail dem Tage, da England und Frankreich   ent­schlossen sein würden, die Organisation der europäischen   Ordnung zu übernehmen, Jugosla­ wien   vorbehaltlos an ihrer Seite sein würde. Der„Manchester Guardian" nennt die gegen­wärtige jugoslawische Außenpolitik das zeitweise Ergebnis der Schwäche der westeuropäischen De­mokratien in den letzten Jahren. Es wird außer­dem in Paris   hervorgehoben, daß Stojadinoviö seine Reise nach Rom   ausdrücklich als eine bloße Höflichkeitsvisite bezeichnet hat. In bezug auf Spanien   wird Jugoslawien   nicht so weit gehen wie Eirgland, obwohl der jugoslawische Holz­export nach Spanien   früher beträchtlichen Um­fang hatte. Jugoslawien   ist bereit, in dieser Frage Rücksicht auf Frankreich   und die Länder der Kleinen Entente   zu nehmen. Handelsabkommen Belgrad  -Paris  Belgrad.  (Havas.) Dienstag nachmittags wurden drei Wirtschaftsabkommen zwischen Frank­ reich   und Jugoflawien unterzeichnet, und zwar die Ergänzung zum Handelsabkommen aus dem Jahre 1929, ferner das Abkommen über den Zah­lungsverkehr und schließlich das Abkommen über die Warenkontingente. Die Unterzeichnung nahm namens Frankreichs   Minister D e l b o s, für Jugoflawien Handelsministcr VrbaniL vor. Durch diesen Vertrag werden die Kontingente Jugosla­ wiens   um 20 Prozent erhöht. Lesen die Deutschen In polen Deutschenhatz im Zeichen des Minderheiten-Abkommens Henleins.Leit" hat seinerzeit daS deutsch  - polnische Mindrrheitenabkommen als„sehr weitgehend" gelobt. Wir haben schon wieder­holt auf die ungünstigen Auswirkungen dieses Abkommens hingewieson. Der folgende Bericht der„Frankfurter Zeitung  " ergänzt unsere Mit­teilungen: „Die Ernennung des Wojewoden von Pol- nisch-Oherschlesien, Grazynski, zum Ehren­doktor der Krakauer Bergakademie erfolgt nach verschiedenen Maßnahmen in der letzten Woche, die geeignet sind, die Annahme zu bestätigen, daß die ostoberschlesischen Behörden und ihr oberster Chef. Grazynski, unter Mißachtung der deutsch­polnischen Minderheitenvereinbarungcu den Kampf gegen das Deutschtum in Oft-Oberschlesien   nicht nur billigen, sondern unterstützen. Beamte der polnischen politischen Polizei haben bei Verneh­mungen ohne Scheu ihre Mißbilligung darüber be­kundet, daß deutsche   Arbeiter noch in polnischen Jndustriewerken arbeiten dürsten. Die Polizei hat ihre Aufmerksamkeit jetzt auch den entlassenen deutschen Arbeitern zugewandt. Einige von ihnen, die schon lange arbeitslos waren, konnten durch die Vermittlung der deutschen   Gewerkschaft in Ost» Oberschlesien   bei deutsch  -oberschlesischen Hütten­werken angestellt werden. Diese Arbeiter sind nu» Grenzgänger geworden. Das ist der polnischen Polizei anscheinend ausgefallen, und sie hat diese Arbeiter vorgeladen, um sie darüber zu vernehmen, durch welche Vermittlung ihnen die Arbeitsplätze in Deutschland   zugewiesen worden seien." Die Wahl zwischen Cholera und Pest Paris  . Der Sonderberichterstatter des„3n» transigeant" Jean Thouvenin, der den französi­ schen   Außenminister auf dessen Reise begleitet, verzeichnet entschiednee Aeußerungen jugofla- wischer politischer Persönlichkeiten, die sich im Gespräch mit ihm sowohl gegen einen eventuellen Anschluß Oesterreichs   an Deutschland  , als auch gegen die Rückkehr Otw Habsburgs auf den Thron ausgesprochen haben.„Wenn der An­schluß durchgeführt werden würde, würde Oester­reich von dem deutschen Koloß, der der unmittel­bare Nachbar Jugoflawiens wäre, zermalmt werden." Wenn Otto Habsburg   den Thron be­stiege, würde er alsbald die territoriale Frage aufrollen, die daS jugoslawische Nationalqefühl sehr empfindlich tangieren würde. In Belgrad  wiederhole man, wie Thouvenin erklärt:»Wir wollen weder den Anschluß noch die Habsburger  in Oesterreich  , denn es ist nicht möglich, zwischen Cholera oder der Pest zu wählen". Lehn Bedeckungsvorlagen stehen zur Debatte Blubobildung. Die Henlein  -„Rundschau" müht sich in ihrer neuesten Nummer ab, darzutun, daß die aktwistische Aktion gegen die Jrrefüh- rungSversuche der Rutha-Partei in England miß­glückt sei. DaS Vergnügen kann man ihr lassen. Aber wenn sie dabei den erzliberalen „Manchester Guardian", dessen Parteistellung wirklich in der ganzen Welt bekannt ist, als „Organ der Labour Party  " und„Arbeiterblatt" bezeichnet, so würde sie dafür in einer Journali­stenschule einen ausgewachsenen Fünfer bekomme«. Wissen ist allerdings niemals von den völkischen Schriftleitern verlangt worden, ebensowenig wie die-Pateutdeutschen die deutsche Sprach« zu beherr­schen brauchen. Im alten Oesterreich war einer der geistigen Ahnherren des offenen und getarn­ten Nazismus, der Tierarzt Türk, geradezu be­rühmt, weil er einmal in offener Reichsratssitzung vom„Kampfersationslexikon" gesprochen hatte. Die damaligen Pgs wußten freilich nicht alle, ivaS denn daran so komisch war, daß schallendes lächter ausbrach,(bn) Friedrich Stolberg» der Vorsitzende Deutschen christlichsozialen Volkspartei und malige Senator, feierte am 14. Dezember seinen 60. Geburtstag. Stolberg   war seit 1919 Land­tagsabgeordneter und 1913 Beisitzer des schle­sischen Ausschusses. Nach dem Zusammenbruch war er eine Zeitlang Senator der Deutschen  christlichsozialen VolkSpartei. Ein Obdachloser im Strohschober verbrannt. Beim Orte Schlief im Bezirk« Plan brannte nächtlicher Weile ein Schober von 30 Zentnern Stroh nieder. In der Asche stieß man auf die halbverkohlte Leiche eines noch jungen Mannes, der wegen'Obdachlosigkeit im Strohschober über­nachtet und durch Unvorsichtigkeit beim Rauchen das Stroh angezündet habe« dürfte. Bei der Leiche fand man neben einigen KL und Hellern auch deutsches Kleingeld. Auf verkohlten Papier­resten von Personaldokumenten konnte man nur den Namen„Kurt" entziffern und die Ziffer 15. Ein Eisenbahnunglück in WurzmeS. Wie erst jetzt bekannt wurde, passierte am Dienstag, den 7. Dezember in WurzmeS ein Eisenbahnun­glück, das glücklicherweise keine größeren Folgen zeitigte. Früh, zwischen acht und neun Uhr, wurde von einem Motorwagen der Anhänger losgekop­pelt, der auf ein Nebengeleis gestellt werden sollte, weil tagsüber geringerer Verkehr herrscht. Infolge dichten Nebels wurde übersehen, daß der Anhängewagen nicht auf das Nebengeleis fuhr, sondern auf der Strecke WurzmeS—Trupschitz stehen geblieben war. Als dann der Motorwagen ausfuhr, fuhr er auf den Anhängewagen auf. Dadurch wurde der Motorwagen stark beschädigt und verkehrsunfähig. Sieben leichtver- letztePersonen konnten in häusliche Pflege entlassen werden. Madrid   wieder bombardiert Madrid  . Dir Artillerie der Aufständi­schen hat DienStag um 16.15 Uhr die Bombar­dierung Madrids   eröffnet. Die Granaten schlu­gen hauptsächlich im Zentrum der Stadt ein und forderten viele Tote und Verwundete. Madrid  . Die republikanischen Batterien set­zen die Beschießung der nördlich von der Haupt­stadt konzentrierten Aufständischen-Abteilungen fort. Artillerie-Duelle werden von der Jarama  « Front, vom Tajo  -Flusse und aus der Provinz Avila   gemeldet. PositionS-Aenderungen sind nicht zu verzeichnen. Tvs schlechte Wetter vereitelt jede Angriffsaktion. Dienstag früh gingen in den Auhenbezirkenwon Madrid   einige Granaten nie­der, wobei eine Reihe von Personen getötet wurde. I» Kürze: London  . Den„Times" zufolge hat der jugo­slawische Ministerpräsident Etojadinoviö den öster­reichischen Staatssekretär für auswärtige Angele­genheiten Dr. Schmidt zu einem Jagdbesuch nach Jugoflawien eingeladen. London.„Manchester Guardian" berichtet aus Paris  , daß der Direkwr der Presseabteilung des Außenministeriums M- Comert Ende dieses Monates nach Berlin   fahren wird, um sich m>t dem Pressechef des deutschen   Außenamtes über einschlägige Fragen zu unterhalten. Das Blatt hat bekanntlich gestern al- einzige Zeitung die Meldung Wer die Berliner   Reise Comerts veröffentlicht. Warschau  . Der englische   Abgeordnete LanS- burh traf in Warschau   ein. Paris  . Auf Grund einer anonymen Anzeige kam die Polizei in Lyon   einem großen Waffenlager bei dem Inhaber eines Depots für Arzneimittel auf die Spur. Die Waffen sind deutschen und französi­ schen   Ursprungs, doch befinden sich unter ihnen auch zahlreiche österreichische Gewehre. Haifa  . Terroristen ermordeten Samstag den Scheich Mohammed Halib und verletzten einige Per­sonen. Außerdem wurden auf eine Reihe von Auto­mobilen Anschläge verübt. DienStag nachmittags begann daS Abgeord­netenhaus die Aussprache über alle Bedeckungs- vorlagen zum Budget mit Ausnahme des noch nicht fertiggestcllten Regresses. Dazu kommen zwei weitere Vorlagen über die Personalsparmatz- nahmen und über die Gehaltsabzüge deS Präsi­denten der Republik, der Parlamentarier» Mini­ster«sw. Insgesamt handelt es sich um z w ö l f Vorlagen» über die die Debatte gemeinsam aige- führt wird. Da alS Redezeit fünf Minuten pro Klubmitglied vorgesehen sind» dürfte die Debatte kaum vor Donnerstag abgeschlossen werden. Rach Aufarbeitung dieser Bedeckungsvorlagen hat das Haus dann als letzte Etappe vor den Feiertagen noch die terminierten sozialpolitischen Vorlagen zu genehmigen» die Montag dem Hause vorgrlegt wurden. Der StaatSanaeftellten nahm sicki der Referent Bergmann warm an. DaS Problem der öffent­lichen Angestellten lasse sich nicht durch Sparmaßnah­men und Abzügen von den Gehältern und Pensionen lösen. Die Pensionen seien keine Gnadengabe, ihre Kürzung die' Konfiskation eines Rechtsanspruches. Um die Staatsverwaltung zu entpolitisieren, müsse man die Zeitvorrückung der Staatsangestellten wieder «inführen. Der Referent R y b a r i k regt an. eme Revision der Pensionierungen durchzuführen und freie Stellen mit jüngeren Pensionisten zu besetzen, die noch arbeitsfähig sind und arbeiten wollen. C h a l u p a(Soz.-Dem,) führt als Referent zu den Kartellgebühren an. daß von den 853 existie­renden Kartellen kaum ein Zehntel von der Gebühr erfaßt werde. Er gibt der Hoffnung Ausdruck, daß eine Aenderuna des Par. 1 Mängel in dreser Richtung mildern, bzw. beseitigen wird. Gegen die Pauschalierung müsse man Mißtrauen haben. Martinakek(Rep.) erklärt, daß ein Liter Wein heute mit 56 bis 82 Prozent der Preises beim Produzenten besteuert ist. Sehr ungesund ist die hohe Spannung zwischen den Preisen beim Erzeuger und beim Verbraucher, die oft bis 400 Prozent beträgt. Ueber den StaarsverteidigungSbeitrag und die außerordentliche Gewinnsteuer referierte Dr. N o- v ä k. Seit Bestand der Republik   habe man noch nie auf einmal so Hobe Summen von der Nationalver­ sammlung   verlangt. Er nimmt an. daß die Gewinn­steuer doch auf die Warenpreise übertragen werden wird, was eine allgemeine Teuerungswelle zur Folge haben müßte. Die Debatte wurde von dem Nationalsozialisten Dr. K l a p k a eröffnet, der u. a. darauf hinwies, daß die vermögenden Schichten in anderen Ländern noch weit stärker als bei uns besteuert werden. So erreicht die Besteuerung eines ledigen Steuerträger- mit hohem Einkommen in England 55.4, in Frank­ reich   48 und bei Einkommen aus dem Ertrag von Ge­sellschaften etc. 55.8 Prozent. Die Steuern zahlen be. uns die Steuerträger aus dem Ertrag und keineswegs Gutes Ergebnis in Belgrad Belgrad.  (Tfch. P.-B.) AuS allen afsi- Stellen Erklärungen, aus der Schreibweise der Llätter und den Kundgebungen der Oeffentlich- tcit, die während des Besuches des Ministers Delbos in Belgrad   erfolgten» kann geschloffen werden» daß das Verhältnis JugoflawienS zu Frankreich   unverändert vertrauensvoll und freundschaftlich ist. Am Dienstag um 22.50 Ahr   trat Außen­minister Delbos seine Reise nach Prag   über Budapest   an. Josef Hofbauer  : Dorff In Scherben Preis kart. KC 32. 3« beziehen durch die Zentralstelle fltr daS Bildimgswefvn in Prag   XU, Sleska 13/V. Herr Woliner, was ist denn? Der.Llolkswille" referiert über eine Ber- sammlungsrede, die der SdP- Abgeordnete Wollner am vergangenen Sonntag in Asch hielt und in der ihm» laut stenographischen Auf­zeichnungen, unter anderem folgende Bemerkun­gen entschlüpften: „Ein Staat» der mit Diktatur vorgeht, kann sich nicht lange halten... Die Opposition wird so groß» daß eine Aendrrung kommen mutz!" Darf man den Ohren des Berichterstatters, darf man den eigenen Augen trauen? Ein SdP- Abgeordneter gegen Diktatur und als Pro­phet notwendiger Veränderungen, die also vor allem im Dritten Reich   eintreten müßten? Sollte die oppositionelle Stimmung in einzelnen SdP- Kreisen schon so weit gediehen sein, daß man ihrer nur noch mit dem Bekenntnis zur Wahr­heit Herr werden kann? Ja aber was wird Hitler  dazu sagen? In Deutschland   würde solcher Ab­geordneter ins Konzentrationslager abgeordnet werden. Wir erwarten also, daß Herr Abg. Woll­ner feststellen werde, irgendjemand habe sich da geirrt. Brief an den Zeitwiegel Zu unserer Notiz..Die SdP. will die Ver- aicherungren gle^chschalten“ in Nummer 387 er­halten wir von einem Versicherungsvertreter fol­gende Mitteilung: „Die Bestrebungen der SdP, die Ver­sicherungsanstalt„Set. Florian" in ihre Hände zu bekommen, sind keineswegs auf dieses Institut allein gerichtet. Auch bei dem Brüxer und Reichenberger wechselseitigen Brandschaden-Versicherungsverein ist es teilweise bereits gelungen, die totalitären Machtansprüche zu verwirklichen. Von den Versuchen, auch bei den Wamsdorf er und Böhm.-Leipaer wechselseitigen Versiche­rungsvereinen auf kaltem Wege an die Macht zu kommen, haben Sie unwidersprochen im Vorjahre hingewiesen. Diese Machtansprü­che gehen so weit, daß Versicherte ihre bei neutralen Instituten abgeschlossenen Ver­sicherungen bei Ablauf zu kündigen verpflich­tet werden, wenn sie nicht den Partei­ausschluß gewärtigen wollen, was viel­fach gleichbedeutend mit schwerer wirt­schaftlicher Schädigung für den Betreffen­den ist. Jede Anstalt, die in Prag   ihren Sitz hat, wird als ,Juden- und Tschechengesell­schaft" hingestellt. Ob die Leitungen aller in Frage kommenden wechselseitigen Vereine klug handeln, wenn sie die Methoden ihrer SdP-Vertreter tolerieren oder sie sogar för­dern, ist sehr zu bezweifeln, da diese Vereine doch große Teile andersgesinnter Bevölke­rungsschichten als Versicherte haben. Ueber- dies wird die ganze Aktion höchst demago­gisch geführt, denn letzten Endes sind ja fast alle Vereine bei den sogenannten ,.Juden- und Tschechengesellschaften" wieder rückver­sichert!"
 
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