Nr. 162.

Abonnements- Bedingungen: un

Abonnements Prets pränumerando: Bterteljährl. 3,30 Mt., monatl. 1,10 Mt., wöchentlich 28 Pfg. fret ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntags Nummer mit illustrierter Sonntags Beilage ,, Die Neue Welt" 10 Pfg. Poft Abonnement: 3,30 Mart pro Quartal. Eingetragen in der Post- Beitungs Preisliste für 1899 unter Dr. 7820. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich- Ungarn 2 Mart, für das übrige Ausland 3 Mart pro Monat.

Erscheint täglich außer Montage.

Vorwärts

Sindal and

Berliner Volksblaff.

16. Jahrg.

Die Insertions- Gebühr beträgt für die fechsgespaltene Kolonel. zeile oder beren Raum 40 Pfg., für politische und gewertschaftliche Vereins­und Versammlungs- Anzeigen 20 fg. „ Kleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pfg. ( nur das erste Wort fett). Jnferate für bie nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen­tagen bis 7 Uhr abends, an Sonne und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet. Kernsprecher: Rmt I, nr. 1508, Telegramm- Adresse: ,, Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Benfl- Straße 2.

-

Freitag, den 14. Juli 1899.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

wie zum Beispiel Barcelona , die Arbeiter sich in daß die Zuchthausstrafen in dem ganzen Gesetz Die politische Lage in Spanien . größerer Zahl den Demonstrationen anschließen. Der sehr wohl entbehrlich wären. Geschäftsmann sieht sich in seinem Erwerb durch die Nur einige wenige Herren vom Centralverband der In Spanien spitzt sich der Gegensatz zwischen der gegen neuen Steuerpläne der Regierung bedroht, und so phlegmatisch Industriellen und ähnlicher Vereinigungen darf der Kaiser wärtigen Regierung und dem Volk immer schärfer zu. Man er sonst ist, wenn es sich um ideale Güter handelt, so rabiat sich als Willensverwandte hinsichtlich der Zuchthausvorlage darf zwar die Bedeutung der gemeldeten Straßentämpfe in wird er, wenn sein petuniäres Interesse in Frage kommt. zählen. Er steht also fast einsam. Es wird auch für einen Barcelona uud Valencia nicht überschäßen derartige lokale Daneben spielen allerlei Sonderinteressentengruppen eine unbeugsamen Willen keine geringe Aufgabe sein, dem Wider­Butschversuche gehören fast zu den spanischen National Rolle, wie z. B. die Minenbefizer, die nur die ihnen stand, der von allen Seiten sich entgegenwirft, zu trozen. eigentümlichkeiten, aber auch die Haltung der liberalen drohende Profitverminderung ihrer Betriebe abwenden möchten, Wie soll es gelingen, Minister zu finden, die ihre Aufgabe und republikanischen Presse wird immer drohender, im übrigen aber recht wenig dagegen hätten, wenn die breite ganz erfüllen können? Wie soll der Reichstag gebeugt werden, und zudem haben sich die einflußreiche Vereinigung der Masse der Arbeiter mehr zu den Lasten herangezogen würden. und wie schließlich das Volk, das hinter dem Reichstag steht? spanischen Handelskammern und die Nationale Liga der Welche fast komischen politischen Blüten die Situation zeitigt, Doch es mag sein, daß der Staiser, wenn er sieht, wie Produzenten der Bewegung gegen die famosen Finanzpläne zeigt unter anderem die Thatsache, daß gerade Romero er allein trotz der hohen Ueberzeugung, die er von der des Silvelaschen Kabinetts angeschlossen. Besonders geht die Robledo, der sonst nicht oftentativ genug seinen Monarchismus Mission seines Geschlechts hat, nicht die Welt der Wider­lektgenannte der beiden Vereinigungen, die mehr die klein- und seine Liebe für das Heer bekunden konnte, im Kongreß strebenden mit sich ziehen kann, daß er alsdann bürgerlichen Gewerbe- und Handelsschichten vertritt, sehr den Antrag auf Reduktion der Civilliſte und der Heeresaas- bereit sein wird, seinen Willen zu wandeln, bis er Mitwollende scharf vor. Sie hat am 6. Juli dem Kongreß durch eine gaben gestellt hat. Daher begreift sich auch, daß die socia- findet. Denn manche Aussprüche des Kaisers zeigen, wie sehr Kommission eine Denkschrift überreichen lassen, die an Radikalistische Partei troß ihrer Bekämpfung des Silvelaschen Kabinetts er sich doch bewußt ist, daß er allein nicht mit den Parteien lismus wenig zu wünschen übrig läßt. Es wird eine Herab sich im ganzen ziemlich reserviert verhält. Es ist nicht gerade des Umsturzes fertig werden kann. Im September 1894 setzung des Budgets auf 750 Millionen Pesetas verlangt ein Vergnügen, Leuten von der Qualität Robledos zu ermög- rief er deshalb in Königsberg :" Auf zum Kampf für Religion, und zu diesem Zweck eine bedeutende Reduftion der lichen, eine wichtige politische Rolle zu spielen für Sitte und Ordnung, gegen die Parteien des Umsturzes", Civilliste, sowie der Staatspensionen, der Parlaments- und Eine Erscheinung ist noch zu erwähnen, die diesmal hervor er sagte nicht, wie wohl früher einmal:" Die Socialdemokratie Der Stultusausgaben verlangt. Ferner sollen die besonderen tritt, das ist die scharfe Wendung der Bewegung gegen den überlassen sie mir", sondern:„ Wohlan denn, lassen Sie Ministerien des Aeußeren, des Kultus, der Justiz und der Klerus, besonders gegen die Jesuiten . In den Versammlungen uns zusammen in diesen Kampf hineingehen!" Einige Marine aufgehoben und deren Funktionen teils dem Ministe- find in letzter Zeit mehrfach Rufe gegen die Jesuiten laut Wochen später sagte dann der Kaiser: rium des Innern, teils dem hohen Gerichtstribunal und dem geworden, und die republikanische Presse greift die Ordens­Striegsministerium zugewiesen werden. Auch könnten, meint gemeinschaften in schärfster Weise an. Wie es heißt, wollen die Schrift, die eingerichteten besonderen Generaldirektionen bie Republikaner im Kongreß den Antrag auf Aufhebung der in den Ministerien fallen und überhaupt der heutige schwer religiösen Orden stellen, natürlich eine bloße Demonstration. fällige Verwaltungsapparat wesentlich vereinfacht und der Man weiß eben, daß die Militärpartei mit dem Klerus eng billigt werden. Die Hauptforderung aber gipfelt in der liiert ist, und so richtet sich der Haß auch gegen diesen. Beschränkung der Heerespräsenzstärke auf 50 000 Mann mit einem Offizierkorps von höchstens 8000 Mann.

75

-

Politische Uebersicht.

Cinfam!

Berlin , den 18. Juli

„ Ich hoffe, daß die Thorner polnischen Mitbürger sich ent­sprechend dem, was ich in Königsberg gesagt, verhalten werden, denn nur dann, wenn wir alle, Mann an Mann ges schlossen, wie eine Phalang zusammenstehen, ist es möglich, den Kampf mit dem Umsturz siegreich zu Ende zu führen.'

Es zeigt sich, daß der Kaiser, wenn er auch seinem persönlichen Willen trotz allem Widerstand Geltung schaffen zu können meint, doch wiederum die Notwendigkeit frember Willenshilfe zur Durchführung politischer Thaten anerkennt.

Wird aber die Relativität des Einzelwillens und die Not­wendigkeit des Zusammenstehens in einer ganzen Phalang erfannt, so ist nun das Eigenartige der jezigen politischen Lage, daß die Zuchthausvorlage so sehr wie kaum je ein Gesetzesvorschlag die Phalangen der Bekämpfer des Um sturges" gesprengt hat.

"

"

-

"

Die Ursache der ganzen Bewegung, die so tief in die ge­werblichen Streise eingreift, liegt in der Verschuldung, die Spanien sich durch seinen lekten Krieg mit Suba und den Vereinigten Staaten von Nordamerika aufgeladen hat. Die schon ohnehin riesige Schuld Spaniens ist dadurch noch um beinahe 2500 Millionen Mart gewachsen, deren Der deutsche Kaiser hat in seinem neuesten Telegramm Verzinsung natürlich alljährlich gedeckt werden muß. gesagt, es sei in ihm ein unbeugsamer Wille, den einmal als Außerdem ist noch aus den Kriegsjahren 1897/99, da die richtig erkannten Weg allem Widerstand zum Troz unbeirrt Staatseinnahmen die im Etat angenommene Höhe nicht er weiter zu gehen. Wenn dieses Kaiserwort nur so ausgelegt reichten, ein Deficit von ungefähr 40 Millionen Mark vor werden kann, daß der Herrscher unbeugjam sein Programmn Das Kaiser- Telegramm und die Preffe. handen. In den mit der finanziellen Lage Spaniens einiger von Oynhausen durchführen werde, so muß zugestanden Die bürgerliche Presse fördert wenig Belangreiches zur maßen bekannten einheimischen Bevölkerungskreisen rechnete werden, daß er sich schwere Aufgaben ſtellt. Per aspera ad legten Kundgebung des Kaisers zu Tage. Der Reichs­man deshalb auch allgemein mit einer Erhöhung der Staats- astra! oder um das lateinische Wortspiel deutsch nachzuahmen: Anzeiger" nimmt, wie schon bei der Fähnleinrede, keine ausgaben; doch glaubte man, die Regierung würde mit einer Ueber Steine zu Sternen! Notiz. Die Norddeutsche Allgemeine Zeitung". Mehrforderung von vielleicht 50 Millionen Pesetas aus- Mani Man bedente, bedente, wie sehr der Kaiser bei diesem äußert sich nicht, Kreuz 8eitung" und Berlinet kommen die in den letzten Jahren vor dem Strieg, d. h. Unternehmen auf sich selbst gestellt ist, wie gering die Neueste Nachrichten" schweigen aus den gestern von 1893 96, in den Budgets aufgeführten Einnahmen beliefen sich im Zahl der Helfer ist, die seinem Willen den Weg zu uns gewürdigten Gründen. Dagegen ist der fromme Durchschnitt auf 730 Millionen Besetas- wenn Ersparnisse bahnen bereit sind. Das deutsche Volt hat sich gegen Reichsbote" von lutherischem Zorn gepackt und schichtet in der Verwaltung durchgeführt und zugleich die Heeresstärke jede Strafverschärfung im Koalitionsrecht erklärt. Hunderte einen gediegenen protestantischen Scheiterhaufen für uns auf. reduziert würde. Auch aus einer Einschränkung der vielen Versammlungen erhoben Protest. Socialdemokratische, evan Daß wir es wagten, den Großen Kurfürsten im Lichte ge­Beamten und Offizierpensionen, die zum Teil für bloße Zitel gelische, fatholische Arbeitervereine waren einig in der Zurück schichtlicher Wahrheit zu zeigen, erregt den flammenden Haß und nominelle Leistungen gezahlt werden, hoffte man manche weisung. Steine einzige Versammlung von Arbeitern ist des liebevollen Traktätchen- Organs: Million herausschlagen zu können. bekannt geworden, in der sich nur eine Stimme für die Strafverschärfungen erhoben hätte. Aber auch die höchste Vertretung des deutschen Volkes, der Reichstag , hat seinen Willen bekundet, der nicht nur weit abweicht von dem unbeugsamen Willen des Kaisers, sondern selbst die schwächliche Regierungsvorlage verschmähte. Die schwächlich e Regierungs- Vorlage denn allerdings auch in der Vorlage des Grafen Posadowsky zeigt sich der kaiserliche Wille feineswegs ungebrochen. Der Kaiser hat erklärt:

-

Die Rechnung war ohne das jetzige Kabinett gemacht. In den vom Finanzminister Villaverde vorgelegten Budget vorschlägen werden rund 937 Mill. Pesetas gefordert. Anstatt einer Ermäßigung der Ausgaben für Heer und Marine werden ungefähr 312 Millionen mehr als im vorigen Jahr verlangt; und von einer Beschränkung der Ausgaben für Offiziersgehälter oder der Spanien aus dem Konkordat er wachsenen jährlichen firchlichen Obligationen im Betrage von ca. 41 Millionen Pesetas ist gar feine Rede. Und doch be läuft sich z. B. das Gehalt der nichtdienstthuenden Offiziere auf jährlich über 242 Mill. Pejetas. Villaverde selbst zeigte sich zwar von vornherein einer Ermäßigung der Ausgaben für Militärzwecke nicht abgeneigt, hat aber dem Druck des durch seine Mißwirtschaft auf den Philippinen bekannt ge­wordenen Kriegsministers Polavijea und des Kabinetts präsidenten Silvela nachgegeben. Die gegenwärtige fonjer vative Regierung findet eben in den Militärkreisen und dem mit diesen alliierten höheren Klerus ihren besten Bundes genossen und eine Hand wäscht die andere.

-

" Das Gesetz nabt sich seiner Vollendung und wird den Bolts­vertretern in diesem Jahre zugehen, worin jeder, er möge sein, wer er will, oder heißen, wie er will, der einen deutschen Ar­beiter, der willig wäre, seine Arbeit zu vollführen, daran zu hin dern oder gar zu einem Streit anreizt, mit Zuchthaus bestraft werden soll."

"

„ Es wird Zeit, mit diesem aumaßenden Treiben des revolutionären Agitatorentums ein ernstes Wort zu sprechen; ihm gegenüber ist die sociale Frage allerdings eine glatte politische Machtfrage, bei welcher die bestehende Obrigkeit das legitime Recht hat, ihre um stürzenden Widersacher ihre Hand mit aller Schwere fühlen zu lassen."

Wir werden uns also im Verein mit unseren Gewährs­männern, den liberalen Professoren", diesen Zahmften der Zahmen, schmoren lassen müssen.

Die liberale ,, National- Zeitung" schießt ein paar Dumm Dumm- Geschosse erlesenster Art in die lachende Welt. Ste giebt nämlich folgende Interpretation des Telegramms:

Da der Sparenberg ebenso wie die Stadt Bielefeld der ehe­maligen Grafschaft Ravensberg angehören, welche durch Vertrag, auf friedliche Weise, unter dem Großen Kurfürsten an Branden­ burg fielen, so wäre es naheliegend gewesen, die Analogie, welche der Kaiser in dem Telegramm zwischen sich und diesem seinem Ahn zieht, dahin zu deuten, daß es sein unbeugsamer Wille sei, weiter des Reiches Mehrer auf dem von ihm als richtig erkannten Wege des Friedens zu sein, auf welchem durch den Großen Kurfürsten Ravensberg an Brandenburg fiel, auf welchem er jelbst allem Widerstand zum Troß im Verlaufe einer zehnjährigen, gewiß nicht immer leichten Friedenserhaltung das Reich in drei Erdteilen vergrößert hat. Dieser sachlich naheliegende Gedanke liegt aber den modernen Vogelschauern örtlich und zeitlich zu entfernt."

Dies ist der als richtig erkannte Weg, den der Kaiser jekt unbeugfam fortwandeln zu wollen erklärt. Wie aber ist bereits die Regierung mit ihrer Vorlage von diesem richtigen Wege abgeirrt! Wir wollen daran nicht weiter erinnern, daß der Kaiser sich abgefunden hat mit der Verfechtung des von ihm gewollten Zeitpunktes: in diesem Jahre". Aber erfüllt Gegenüber der in weiten Schichten des Volks hervor denn die Vorlage materiell den kaiserlichen Willen? tretenden Gährung hat zwar das jezige Ministerium sich zur Und haben die Regierungsvertreter vor dem Parla­Ermäßigung einiger Etatsfäße bereit erklärt, doch sind die ment diesem Willen Ausdruck verliehen? Sie haben zugestandenen Abstriche so unbedeutend, daß sie kaum in fich sogar in vollen Gegensatz zu ihm gestellt. Betracht kommen. Nach den bisherigen Andeutungen würden Graf Posadowsky betonte wiederholt, daß die Aufforderung Gewiß, das ist eben so fachlich wie naheliegend. Die fie kaum 10 Millionen erreichen. Villaverde möchte wohl, zum Streit durchaus erlaubt bleiben solle, wie der Streit Karolinenpolitik ist gemeint und es wird uns verheißen, daß vornehmlich auf Kosten des Heeresetats, weitere Zugeständnisse selbst; der Kaiser aber wollte, daß jeder, der zum Streit wir noch mehr von derlei Punkten friedlich erwerben werden machen; aber der Jesuitengünstling Polavieja will nicht, und reizt, bestraft, ja mit Zuchthaus bestraft werden solle. Zu Die nationalliberale Scholastik versteht fürwahr ihre Kunst! borläufig hat er im Kabinett noch das Heft in Händen, alledem haben die Regierungsvertreter in der Anpreisung des In der Parteipresse wird allgemein die Bedeutung der wie die froſtige Abfertigung der Liga der Produzenten mit so viel Wasser gemischten Weines so wenig Geist und Aktion gewürdigt. Wir begnügen uns mit ein paar Citaten: seitens Silvela und feine Drohung mit der Suspension der Geschick aufgeboten, daß vielfach die Meinung entstand, sie Die Fränkische Tagespost" äußert u. a.: sogenanni en fonftitutionellen Garantien, d. h. Verhängung des fänden selbst das Getränk nicht recht schmackhaft.maica wat So, sich selbst einzig verantwortlich fühlend für die Geschicke Belagerungszustandes über Spanien , beweist. Warum sollte Aber auch die Parteien, welche sich gern ihrer des Voltes, spricht der deutsche Kaiser jest wiederum ein man auch zögern, zur Erhaltung der hohen Offizierspensionen monarchischen Gesinnung rühmen und einen starken Willen Tamen, d. h. Dennoch, wie damals, als er es dem Chinesen­und der Kirchendotationen die eben von Kuba und den auf dem Thron wünschen vorausgesetzt, daß die Stärke bischof Anzer unter sein Bild schrieb. Philippinen heimgekehrten Soldaten zur Veränderung mal dieses Willens sich gegen ihre Gegner und nicht gegen fie felbft gegen das eigene Volt zu führen. Wie man Ordnung schafft, richte fie ebenfalls haben sich zu der Vorlage anders hat Polavieja ja schon auf den Philippinen gezeigt. gestellt, als des Kaisers Wunsch ist. Wir erinnern nur an die Worte des Herrn v. Levezom im Herrenhause:

Vorerst ist die Bewegung gegen die neuen Finanzprojekte vorwiegend eine bürgerliche, man fann jogar im Hinblid auf mauche Vorkommnisse behaupten: eine kleinbürgerliche; wenn auch in einzelnen größeren republikanisch gesinnten Städten,

-

Bon Zuchthausstrafe ist in der Vorlage nur in dem§ 8 die Rede; ich nehme an, daß diese Bestimmung hineingelommen ist aus Gründen, die ich hier nicht erörtern will, meine aber weiter,

Aber wir glauben nicht, daß man heute darin in Deutschland der Meinung des Kaisers folgen wird: wir haben unsere Ver fassung, in der die Teilung der Gewalt genau festgesezt worden ist. Wir finden in ihr feine Möglichkeit, wie der Kaiser ein Gesetz einführen könnte, dem die Mehrheit des Reichstags die Zustimmung versagte. Es bleibt mur die Möglichkeit, es mit einem neuen Reichstage zu versuchen. Wie aber der Ver­such ausfallen würde, brauchen wir... nicht zu diskutieren."