Nr. 305

dem Parteienauflösungsgesetz aus dem Jahre 1933 absehen die Einstellung von Druck­schriften gemäߧ 34 und§ 34a des Gesetzes zum Schuße der Republik Nr. 50/1923 in der Fassung der Novellen Nr. 124/1933 und Nr. 140/1934 zu. Selbst nach diesen Schutzgesetzbestimmungen, deren Verfassungsmäßigkeit, wie gesagt, sehr problematisch ist, ist die Einstellung einer perio dischen Druckschrift an die Vorausseßung gebun­den, daß durch den Inhalt dieser Druckschrift in relativ furzer Zeit durch gerichtliches Erkenntn: 3 der Tatbestand bestimmter schwerer Verbrechen oder Vergehen nach dem Gesetze zum Schuße der Republik   festgestellt worden ist und daß das Ge­richt ausgesprochen hat, daß die Herausgabe der Zeitschrift eingestellt werden kann, weil mit Grund zu befürchten ist, daß die erwähnten Schuß gefeßverbrechen und Vergehen durch den Inhalt der Druckschrift auch weiterhin begangen werden. Da es nun bekannt ist, daß durch den In­halt der als Emigrantenblätter bezeichneten Bei tungen teineswegs Schutzgeseydelikte der im§ 34 und 34a festgesetzten Art begangen worden sind, da demgemäß kein Gericht der Republik   ausge­sprochen hat und aussprechen konnte, daß die Eins stellung der Blätter zulässig ist, ist es flar, daß die tschechoslowakische Regierung kein geset liches Mittel hat, die Einstellung dieser Bläts ter zu erzwingen, und zwar gleichgiltig, ob sie von tschechoslowakischen Staatsbürgern oder Aus­

ländern herausgegeben werden.

Die tschechoslowatische Staatsverwaltung hat, wie wir gesehen haben, zwar nicht das Recht, wohl aber die Macht, den Herren des

Dritten Reiches   zuliebe, die Einstellung der Emi­grantenzeitungen zu erzwingen. In einer Zeit, in der Ausländer im allgemeinen und Emigranten im besonderen mehr oder weniger außerhalb der Rechtsordnung stehen, kann die Staatsverwaltung allerdings, indem sie den Emigranten auf ande ren Gebieten, insbesondere auf dem Gebiete der Fremdenpolizei, Nachteile androht, von den Emigranten erzwingen, daß sie auf die wei­tere Herausgabe von Zeitungen verzichten. Sie tann also eine Unterlassung erzwingen, auf die sie tein Recht hat. Wenn dies nicht die Staatsverwaltung, son: dern ein Privatmann begeht, macht er sich, wie § 1 des Terrorgesezes Nr. 309/1921 besagt, ,, unbeschadet der Strafbarkeit der Handlung nach anderen Strasbestimmungen" einer Nötigung schuldig. Wenn sich die tschechoslowakische Staats­berwaltung berpflichten sollte, die Emigranten­zeitungen zu unterdrücken, verpflichtet sie sich, zu einer im innerstaatlichen Recht rechtswidrigen, in der Verfassung und in der einfachen Gesetzgebung nicht begründeten Maßnahme.

Das Einfuhr- und Verbreitungsverbot im Ausland herausgegebener Druckschriften der Emigranten

§ 10 der Pressenovelle Nr. 126/1933 in der Fassung des Gesetzes Nr. 140/1934 besagt, daß das Ministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Ministerium des Aeußeren ausländischen periodischen Drudschriften das Recht der Beför

Mittwoch 29. Dezember 1937

Sudetendeutscher Zeitspiegel

Dr. Jonak packt aus

Manipulationen mit Einladungen nach Nürnberg

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Jonak spricht

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in einer Oppositionsversammlung Die Oppositionsbewegung innerhalb der Mäh­risch- Trübauer SdP zieht weitere Streise. Es ist Man erinnere sich an den Krach in der SdP.| Führerpiedestal gehoben und als einer unter nicht bei den Ausschlüssen der letzten Zeit geblie der durch die Vorgänge um das Ehrengericht Gleichen in den Streis der SdP- Leitung wer ben, welche die henleintreue Bezirksleitung vorges gegen Dr. Brand hervorgerufen wurde. Der denkt dabei nicht an den Kameradschaftsbund? nommen hatte, sondern es hat auch eine ziemliche Spruch des Kollegiums, welches Henlein selbst gestellt wird. Saßungswidriger Handlungen wird A.zahl von Mitgliedern dieser Volksgemein eingesetzt hatte und das gegen Dr. Brand ent- die SdP- Leitung beschuldigt. Doch gerade schaft" aus freiem Entschluß den Rücken gefehrt. schied, wurde vom Führer zuerst nicht anerkannt; weil Konrad Henlein   nicht persönlich be- Aber nicht nur gewöhnliche Mitglieder, sondern Dann änderte der Führer zwar seine Haltung, schuldigt wird, sagt die Erklärung über ihn: auch Funktionäre, welche dort immerhin etwas ließ aber die Richter im Ungewissen und richtete Henlein  , der Jonak ernannte, dann absetzte mitzureden gehabt haben, vollzogen diesen Schritt. gegen sie zwei öffentliche Erklärungen, welche die und aus der Partei ausschloß, Henlein  , der nach Die soziale Gerechtigkeit" innerhalb der Sdp so unrühmlich verlaufene Aktion ,, Wir schlagen den Satzungen der Partei der unumschränkte hat bereits so starke Formen angenommen, daß zu!" einleitete; schließlich sprach er dem von ihm Führer ist und mit seiner Person alles verant- Arbeiterstandesvertreter ihr davonlaufen. So ist selbst eingesetzten Ehrengericht den Charakter wortet, ist eben nicht der Führer. Er ist allen- auch einer gegangen, welcher der Bezirkssozial­eines Ehrengerichtes ab. falls einer der führenden Amtswalter und fommission als Mitglied angehört. trägt nur deshalb die größere Verantwortung, Die Gruppe in Mähr.- Trübau, die sich um weil er fich so bereitwillig in die Rolle gefunden Dr. Jonak sammelt, hielt am 22. Dezember zus hat, die ihm zugedacht wurde. nächst eine§- 2- Versammlung ab, an welcher 90 erstattete Dr. Jonak selbst, wobei auch Behauptun bis 100 Oppofitionelle teilnahmen. Das Referat gen, die unlängst der Abgeordnete Hollube aufge­stellt hatte, als unwahr bezeichnet wurden. In iener Versammlung sollen auch Beschlüsse über or­ganisatorische Aufgaben für die nächste Zeit( Par­teigründung?) gefaßt worden sein. Textilindustrie

Als Henlein vor dem Daubaer Gericht darüber aussagen sollte, hinterließ er den pein lichen Eindruck, daß er sich ohne leitende Hand im Irrgarten der eigenen Führerherrlichkeit nicht mehr auskennt. Und nun deutet vieles darauf hin, daß wir vor einer Neuauflage dieſes erhei­

ternden Schauspiels stehen.

Dr. Gustav Jonak  , der abgesezte und aus­geschlossene Generalsekretär der Sdẞ, sandte den bürgerlichen Blättern eine Erklärung zu seinem Ausschlusse, die folgenden Wortlaut hat:

,, Verschiedene Darstellungen führender Amts­walter der Sdẞ, darunter Konrad Henleins, die sich mit den Gründen meines Ausschlusses aus der Sd befassen, veranlassen mich festzustellen, daß es nicht den Tatsachen entspricht, ich hätte mich geweigert, mich einer parteiamtlichen Untersuchung zu unterwerfen. Ich habe im Gegenteil sofort nach meiner Enthebung um Einleitung eines Ehren schiedsverfahrens ersucht, nach 14 Tagen jedoch vom Leiter des Arbeitsamtes der SdP. Lammel, die Aufforderung erhalten, mich vor einem Un­tersuchungsausschuß in Prag   einzufinden. Ich ber wies darauf, daß es sich offenbar um ein Mißber­ständnis handle, da sabungsgemäß für diesen Fall ein Ehrenschiedsverfahren zuständig sei. Außerdem erhielt ich von der Zusammensetzung dieses Untersuchungsausschusses erst nachträglich durch Zeitungsmeldungen Kenntnis. Auf meine schriftliche Urgenz bezüglich der Durchführung des fabungsmäßigen Ehrenschiedsverfahrens erhielt ich überhaupt teine Nachricht. Damit hat die Edp= Führung ihren eigenen Satzungen zuwider gehandelt und mir die Möglichkeit einer Rechtfertigung innerhalb der Partei wissentlich genommen. Eine Veröffentlichung der betreffen den Schriftstüde behalte ich mir vor. Dr. Gustav Jonat."

Man kann nicht sagen, daß diese Erklärung irgendwie gehässig wäre, doch läßt sich auch nicht übersehen, in welcher Weise Henlein von seinem

eines persönlichen Beschlusses Henleins trägt, Obwohl der Ausschlußz Jonaks die Form denkt Jonak nicht daran, sich an ihn zu halten und die Leute um ihn und hinter ihm zu über­gehen. Sein Angriff geht gegen die SDP- Leitung, die Kameradschaftsbündler!

Daß er mit diesen noch manches auszutra­gen hat, illustriert ein Bericht, der in Sdß- und Oppositionskreisen kolportiert wird.

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Es wird berichtet, daß zum Nürnberger  Parteitag außer Henlein   noch Frank, Kasper, Streift und Jonak offiziell eingeladen wurden. Kundt war zwar nicht offiziell eingeladen, er fuhr aber doch nach Nürnberg   mit der Preffe­farte Dr. Sebekowskis. Dem damaligen Gene­ralsekretär der SDP, eben Dr. Jonak, wurde die Einladung nicht übermittelt. Sie wurde zurück­schalten aber nicht in Deutschland  . Erst als les vorüber war, teilte man Dr. Jonat ironisch mit, daß auch für ihn eine Einladung an­gekommen sei!

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Eine Abneigung gegen Reisen nach Deutschland   war in der SdP bisher nicht festzu­stellen. Wenn also der Generalsekretär der Par tei auf so einfache Weise an der Fahrt nach Nürnberg   gehindert wurde, muß man die Beweg­gründe dazu anderswo suchen.

Der Kampf zwischen Dr. Jonak und seinem Preis auf der einen, der Führerschicht in der EdP auf der andern Seite ist durch die letzte Er­flärung des Ausgeschlossenen in eine neue Phase getreten. Dr. Jonak hat sich die Veröffentlichung der Schriftstücke vorbehalten. vermutlich in der Annahme, daß die Sdß sich gezwungen sehen muß, zu seiner Erklärung Stellung zu nehmen.

berung burch Boſt und Eiſenbahn entziehen oder Der deutsche Sender und seine Bedeutung

ihre Verbreitung überhaupt verbieten fann, wenn sie den in§ 2, Abs. 1 oder 2 beschriebenen Cha­rafter haben. Paragraph 2 handelt vom Kolpor­tageverbot und die Bestimmung besagt also, daß die Einfuhr einer im Auslande herausgegebenen Zeitung unter den gleichen Voraussetzungen ver boten werden kann, unter denen die Landes: behörde über eine Druckschrift das Kolportages berbot verhängen kann. Es ist also das Verbot der Einfuhr solcher ausländischer Druckschriften zu lässig, welche direkt oder indirekt die Selbständig­teit. verfassungsmäßige Einheit, Integrität, demo­fratisch- republikanische Staatsform oder demokratische Ordnung der Tschechoslowakischen Republik untergraben oder schmähen oder welche die Schamhaftigkeit gröblich beleidigen. Ebenso kann die Kolportage einer Druckschrift und dems gemäß die Verbreitung einer ausländischen Druds schrift verboten werden, welche die öffentliche Ruhe und Ordnung, insbesondere durch ihren un­wahren oder die Wahrheit entstellenden Inhalt gefährdet.

die

Es ist nur notwendig, den hier wörtlich zitierten Inhalt des Gejezes durchzulesen, um festzustellen, daß er auf die in Frage fommenden Druckschriften wie die Faust aufs Auge paßt.

Minister Nečas über den Rundfunk

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und Geburtenziffern

Unter Hinweis auf das Erposé des Gesund­heitsministers haben die deutschen Aerzteverbände festgestellt, daß an der höheren Säuglingssterb­lichkeit in den deutschen Gebieten der Republik  außer den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auch noch ein besonderer Umstand eine Rolle spielt: die Tatsache, daß die Bezirke mit der größten Textil­industrie mit die geringsten Geburtenzahlen auf­weisen. Dies steht weiterhin damit im Zusam­menhang, daß in der Textilindustrie eine außer

ordentlich hohe Anzahl von Arbeiterinnen beschäf­tigt wird. Der Gesundheitsverwaltung wird des wegen empfohlen, sich mit diesem wichtigen Pro­blem zu befaffen und die nötigen Folgerungen zu ziehen.( DND)

General Motors  

entlassen 30.000 Arbeiter New York  . Der Automobilkonzern Ge­ neral Motors   hat befchloffen, mit Wirkung vom 1. Jänner 1938 30.000 Arbeiter und Angestellte zu entlassen. Begründet wird diese Maßnahme mit dem allgemeinen Geschäftsrückgang währead der vergangenen drei Monate in fast allen Zwei­gen des amerikanischen   Wirtschaftslebens. Große Kursstürze in New York  

New York  . Die Effektenbörse hat Dienstag einen der schlimmsten Tage seit einer langen Die Rundfunkzeitschrift„ Svět mluví" hat wird. Die Demokratie diftiert nicht, sie überzeugt. Reihe von Wochen erlebt. Allgemein wurde vers den Fürsorgeminister Ing. Nečas nach seiner In dieser Funktion sieht der Minister die grund- fauft und zum Schluß der Börse war die Mehr­Meinung über die Möglichkeiten demokratischer legende Aufgabe des Rundfunks. Es geht in der zahl der Kursgewinne seit Mitte Oftober verloren. und staatsbürgerlicher Propaganda durch den Demokratie aber nicht nur darum, zu sagen was Die wichtigsten Wertpapiere gingen bis um fünf Rundfunk befragt. Ing. Nečas spricht in seiner getan wurde, sondern vor allem auch darum, die Punkte zurück, viele von ihnen santen auf das Antwort vor allem davon, was der Bevölkerung weitesten Kreise zu aktiver und schöpferischer Mit- tiefste Niveau des letzten Jahres. 2,380.000 At­durch den Rundfunk mitgeteilt werden muß, wenn arbeit, nicht zu blog passiver Aufnahme der Tat- tien haben den Besizer gewechselt. Die Vaisse der Rundfunk positive Arbeit leisten soll: die sachen zu gewinnen. Der Melniter Sender, sagte wurde durch Befürchtungen hervorgerufen, daß Arbeit auf sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen Ing. Nečas, wird nicht umsonst eine Etappe auf sich wiederum die Kluft zwischen den großen Gebiet, die Arbeit in der Selbstverwaltung, in dem Wege zur nationalen Verständigung, ein Unternehmungen und der Regierung verbreitert Schulwesen, auf dem Gebiet des Gesundheits- lebendes Instrument des Austausches kultureller habe. Ebenso konnten die Nachrichten aus der wesens usw. Neben guten Technikern, Ingenieu- Güter zwischen Deutschen   und Tschechen, eine Stahl- und Automobilindustrie keineswegs be­ren, wissenschaftlichen Arbeitern, Aerzten und demokratisch- republikanische Institution im Geiste ruhigen. Juristen braucht die Demokratie auch gute Jour­nalisten, Librettisten, Dramatiker und Dichter. die es verstehen, den Menschen das nahe zu brin­gen, was für das Volk getan wurde und was in demokratischer Zusammenarbeit vorbereitet

Das neue Postgebäude

des humanistischen Deutschtums genannt. Dieser Sender ist ein deutscher   Sender in einem demo­fratischen Staat, im Herzen Europas  , und da= durch ist seine Bedeutung für den Staat und den demokratisch- humanistischen Gedanken gegeben.

Jm Souterrain werden Keller, Magazine und die Kesselräume für die Zentralheizung uns tergebracht werden. Im Parterre sind die Räume für den Nachtdienst, Post- und Paketverkehr, fer­ner in dem Tratt in der Dresdner Straße die Stassen- und Schalterräume für den Geldverkehr vorgesehen. Das erste Stodwerk wird in seiner Postzollamt enthalten.

Hebung der„, Panay  "?

Schanghai  . Das Schiff ,, Soffie", das einer britischen Firma gehört und acht russische Taucher sowie 70 chinesische Arbeiter an Bord hat, befindet sich auf der Fahrt nach Nanting, um den Versuch zu machen, das Kanonenboot Bi nay" zu heben. Das Kanonenboot Oahu  " bes gleitet die Sossie" auf der ganzen, auf etwa vier Tage berechneten Fahrt.

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in Bodenbach Dank der Initiative der Sozialdemokraten Auch das Verbot von im Auslande gedrucks ten Zeitungen, die soweit sie sich mit der Tsche in der Bodenbacher Stadtvertretung und dem choslowakischen Republik beschäftigen, sich für die Entgegenkommen der Stadtvertretung entsteht Selbständigkeit, verfassungsmäßige Einheit, In- nun an der Ede Lastenstraße- Dresdner Straße tegrität und demokratisch- republikanische Ordnung ein neues, dem Bedürfnis der Zeit entsprechendes ganzen Ausdehnung die Sortierräume und das fontrolle ein reichsdeutscher Personenwagen aus

werden.

Wir müssen allerdings fonstatieren, daß im Falle der jetzt in Paris   erscheinenden Arbeiter Beitung" eine derartige, unſerer Ansicht nach gesezwidrige Maßnahme bereits er folgt ist.

Im zweiten Stockwerke werden das Tele: graphenamt und Kanzleien untergebracht wer­den. Das dritte Stockwerk ist für Dienstwohnun­

gen bestimmt.

tragen.

Geschmuggelte Naziliteratur

Wien. In Schärding   wurde bei der Zoll­Passau angehalten. In dem Wagen wurden na tionalsozialistische Bücher und parteiamtliche Schus lungsbriefe, die zur Verbreitung in Oesterreich   be= stimmt waren, gefunden und beschlagnahmt. Die vier Insassen des Autos, darunter zwei SS­Männer aus Passau  , wurden festgehalten.

Kolporteure und Inserenten

der Tschechoslowakischen Republik ge genjene Postgebäude, nach dessen Fertigstellung ein arges Mächte erponieren, die diese Rechtsgüter bedro- Uebel beseitigt sein wird, das in der völligen Un­hen, fann also nur unter Verlegung oder gewalt zulänglichkeit des bisherigen Postgebäudes be samer Anwendung der Normen des innerstaat- freht. Der Baubeginn wurde dadurch beschleunigt, lichen tschechoslowakischen Rechtes durchgeführt daß die Stadtgemeinde die erforderlichen Grund­stücke unentgeltlich beigestellt hat. Dem ener Der Bau, der im Laufe des kommenden nischen Eingreifen der Stadtvertretung und vor Jahres fertiggestellt sein dürfte, wird von der allem des sozialdemokratischen Bür- Jahres fertiggestellt sein dürfte, wird von der Firma Kargel, Bodenbach, ausgeführt. Die Bau­germeisters Stekler iſt es que irtoften dürften etwas über zwei Willionen Ke be- An unsere Abonnenten, zu danken, Kč fast sämtliche Arbeiten an heimische firs men vergeben wurden, wodurch eine ganze Neihe hiesiger Firmen zu Verdienst kommen und viele heimische Arbeiter Brot und Arbeit finden. Sektionschef Bartoš in Penfion. Der Präsi­Das Gebäude wird in der Dresdner Straße dent der Republik   sprach dem Sektionschef des Ministerratspräsidiums Rudolf Bartos bei dessen drei Stockwerke, in der Lastenstraße zwei Stock Scheiden aus dem aktiven Dienst Dank und Aner- werte hoch sein. Vom zweiten Stockwerk aus wird fennung für seine langjährigen Dienste aus. Der es durch eine Brücke direkt mit dem Bahnhof ver­Vorsitzende der Regierung Dr. Milan Hodža tunden werden und da auch die Bahnpost in dem empfing Sektionschef Bartos, der die Funktion des neuen Gebäude untergebracht wird, erfährt auch Präsidialchefs im Präsidium der Regierung durch der Bahnhof eine notwendige Entlastung. 17 Jahre innehatte und verabschiedete sich von ihm durch eine herzliche Ansprache,

Das Gebäude besteht aus zwei Trakten. Die verbaute Fläche beträgt 771 Quadratmeter.

Fünftes Treffen der Arbeiter- Winter- Touristen und Sportler, verbunden mit Wettläufen am 5. und 6. Feber in Ladung im Erzgebirge  . Standort die Touristenbaude der tschechischen Arbeiter- Touriſten. Teilnahmsberechtigt Naturfreunde, Atus und DTJ. Gäfte zugelassen. Meldungen bei den Verbandsleitun gen bis 25. Jänner. Disziplinen: 1. Kombinierter auf 16 Kilometer mit 4- Kilometer- Hindernislauf. 2. Mannschaftslauf: 8 Kilometer. 3. Frauen: 6 Kilo­Das Ministerium für Schulwesen und Volksbildung spendete einen Vokal für den Frauen­Tauf. Instruktionen bei den Verbandsleitungen.

meter.

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Anläßlich des Neujahrstages am Samstag, den 1. Jänner, entfällt unsere Sonntagsnummer vom 2. Sänner.

Das Blatt liegt sonach drei Tage auf und ist für Insertion besonders gut geeignet.

Die Verwaltung.