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Sozialdemokrat
Rentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh Einzelpreis 75 Heller
Redaktion u. Verwaltung: Prag XII., Fochova 62- Telephon 53077- Herausgeber: Siegfried Taub - Verantwortlicher Redakteur: Karl Kern, Prag
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Freitag, 25. Feber 1938
Aus dem Inhalt:
SdP- Morddrohungen
gegen Sozialisten
Hampl: Kein Grund
zur Nervosität!
Bis hierher und nicht weiter..."„ Bis in den Tod
Leidenschaftliche Rede Schuschniggs für Oesterreichs Unabhängigkeit
Wien . Bereits lange vor Beginn der Bundesratssitzung begannen sich in der Umgebung des Barlamentes zehntausende Menschen zu versammeln. Die Ringstraße sowie die anderen Straßen in einem weiten Umkreis des Parlamentes mußten bald für jeden Verkehr gesperrt werden. Vor 19 Uhr waren hier bereits Hunderttausende. Der Bundeskanzler war auf dem Weg zur Sigung Gegenstand von Ovationen der Angehörigen der ,, Vaterländischen Front ", die in den Straßen Spalier standen. Große Ovationen wurden ihm auch bereitet, als er den Sitzungssaal betrat. Der Norfitende erteilte Dr. Schuschnigg nach Erledigung der kurzen Formalien fofort das Wort:
In seinen ersten Säben erinnerte der BundesPangler daran, daß in dem Saale , in welchem die Sigung abgehalten wurde, mehr cls einmal Defter reich, ſein Begriff, ſein Sinn und ſeine Existenz zur Debatte standen. Diese Sigung fenne nur einen Bunkt der Tagesordnung ohne Allfälliges und ohne Debatte und dieser laute: Oesterreich! ( Minutenlanger Beifall.)
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Die Regierung erachte es als ihre erfte und selbstverständliche Pflicht, mit allen ihren Kräften die unversehrte Freiheit und Unabhängigkeit des österreichischen Vater landes zu erhalten.
Was ist der Sinn des felbständigen Defter reich? fuhr Dr. Schuichning fort. Der Stampf hat das Riel, dem deutschen Wolf in Desterreich den Weg zu
saves halten wird, daß Oesterreich sich als deutscher Staat bekennt. Weiter wird der unveränderte Fort. bestand der Nömischen Protokolle festgestellt.
Es hat in dem seither abgelaufenen Zeitraum nicht an Versuchen gefehlt, immer wieder auf tauchende Reibungen und Hemmungen bei der Durchführung des Abkommens zu übertvinden. Der letzte Verſuch ſeitens Desterreichs erfolgte im Feber 1937, als das Siebenerfomitee in der Teinfaltstraße ins Leben gerufen wurde. Die durch unterschrift ausdrücklich festgelegte Grund bedingung war die Anerkennung der Verfassung vom 1. Mai 1934, die Anerkennung der Vaterländischen Front als alleinige Trägerin der politischen Willens bildung in Desterreich und der Verzicht auf illegale Betätigung.
,, Bis hierher und nicht weiter!"
Daß die Befriedung im Nahmen der öfter.
unveränderte Fortdauer des Rompaktes. Neben dies fen beiden Staaten nannte er später noch England, Frankreich . USA und die Schweiz , auf deren Sympathien er sich berief.
Wir können Anspruch erheben, fagte er, daß unsere Politik sowohl als Realpolitif, als auch als Idealpolitik im Dienſte des Friedens gewertet werde. Der Defterreicher, der sein Vaterland frei und un abhängig will, denkt hiebei an alles andere, nur nicht an den Friedensvertrag. Ganz gewiß nicht auf Grund dieses derzeitigen Vertrages fordern wir die Anerkennung unseres Rechtes.
Oesterreich muß Oesterreich bleiben!
Maßgebend muß bleiben der feste Wille des österreichischen Volkes und die unabänderliche Ueberscagung seiner verantwortlichen Führung, daß unser Defterreich Desterreich bleiben mun.( Minutenlanger Beifall.) Wir haben uns unsere Grenzen nicht ausBesucht. Wir haben das geographische Bild, welches die europäische Landkarte heute bietet, nicht verschul det. Aber das, was wir haben, das wollen und werden wir behalten.( Erneuter tofender Beifall.) Wir bekennen uns feierlich vor aller Welt zu unserem Vaterland, und zu den Grundgesetzen, die für uns bie unabänderliche Basis des Zusammenlebens find. Bir find ein chriftlicher Staat, wir sind ein dent. fcher Stoot, wir sind ein freier Staat.
Wir sind uns vollkommen im flaren, daß der Staat nur sehr mittelbar sein Wort in die
Glück und Wohlstand zu erschließen und zu sichern, reichischen Verfaſſung und ihrer Gefche erfolgt, istagicale legen lann, wenn es gilt, die Geschide die Bunden zu heilen, die der Strieg und der Krie in den Vereinbarungen mit dem Reich ausdrücklich der Welt zu entscheiden, obwohl es gewiß zwedmäßig densvertrag schlugen, dem deutschen Voll in Defterreich und gleichermaßen den zahlenmäßig geringen und eindeutig formuliert worden, und es wurde die gewesen wäre, wenn man mehr auf die Stleinen gefrembvoltlichen Minderheiten, die auf dessen Boden Versicherung abgegeben, das Maßnahmen getroffen bört hätte. Es ist gewiß, die Grenzen wurden falfch ihre Heimat haben. Der Grundsaß in unserem werden, die jede Einmischung reichsdeutscher Bar- gczogen. Vielleicht kommt einmal der Tag, wo der Stambie ist aber das Grundgefeß der armonie telstellen in unsere Angelegenheiten ausschließt. Die Begriff Europa neu abgesteckt wird und ein anderes unferer Kultur. in der klassisch= neuorganiſiertes Europa erſteht. bumanistische, national deutsche bisherigen Illegalen werden für eine etwaige wet. und christ I ich abendländische Ele- tere Betätigung keine Deckung durch außerstaatliche mente mit einander verbunden sind. Blut- und Erb- Stellen, aber auch keine Tolerierung durch die verbundenheit eint sich mit dem Glauben an eine Bundesregierung erfahren, sondern werden für unsterbliche Se ele. folche Verstöße unnachsichtig bestraft werden.
Ich brauche nicht erst zu betonen, daß auslän. dische Vorbilder für uns nicht in Frage kommen, da einerseits aus volitiſchen Situationen geborene Schlagworte grundsählich nur innerhalb der Gren
Wir sind bis an die Grenze gegan gen, hinter der klar und eindeutig ein sen bes Staates, wo fie aufta men, Geltung» bis hieher und nicht weiter“ steht. haben, andererseits, weil Desterreich burch die Ver-( Stürmischer Beifall.) faffung an fir neue Wege beschritten hat.
Der Obersalzberg
Und nun zum entscheidenden Anlaß: Der Reichskanaler hat an mich die Einladung zu einer Ausivrache ergehen lassen, die am Oberfalzberg stattgefunden hat. Das bekannte Abkommen bom 11. Juli 1936 hatte in feiner Durchführung Schwierigkeiten aufzuzeigen, deren ungelöstes Fort beſtehen eine afute Gefahrenaue Ile bedeutet hat. Die Tatsache nun, daß diese persönliche Fühlungnahme al3 volitische Sensation betverter wurde, zeigt für sich allein schon, daß es bisher nicht restlos gelungen war, die Spannungen zu lösen.
Ein nach unserer festen Ueberzeugung von nns unverschuldeter und unerwünschter, auf die Tauer unerträglicher Zustand.
Und nun soll Frieden sein. Es soll ein Frieden sein, der beiden Teilen gerecht wird, ein ehrenboller Friede, der dem Kampf, der mit unglei hen Waffen geführt wurde, ein Ende fett. Dieser Stampf war zur Gänze auf österreichi schem Boden ausgetragen worden, er war gewiß nicht im Interesse des deutschen Volfes und Raumes und bildete sogar eine Gefahr für den allgemei nen Frieden.
Wenn wir bis zu dieser Grenze gingen, fo im Vertrauen auf Wort und Versönlichkeit des Reichsfanzlers. Ich meinerseits erkläre, daß ich vollkommen bereit bin, ohne alle Nebengebanken, das von Defter reich gegebene Wort einzulösen. Wir werden glücklich sein, wenn damit die harte Zeit, die mit einem arten Tag am 12. feber 1938 schloß, wirklich ihr Ende fand und zum Frieden geführt hat.
Defensivstellung zu Ende
Nr. 47
für Rot- Weiß- Rot"
Die Rede Schuschniggs ist eine nicht geringere Ueberraschung als sie die Begegnung auf dem Obersalzberg war. Die Abmachungen von Berch tesgaden wurden allenthalben als der Anfang vom Ende eines unabhängigent Defterreich gewertet, es schien vielen, daß der Widerstandswille
erkennen. Wie eine Mauer steht die Front von über drei Millionen erwachsenen Desterreicher. Wenn ich sie rufe, so weiß ich, sie werden kommen.
der herrschenden Männer gebrochen sei. Diese Meinung wurde durch die Nede vom vergangenen Sonntag nur noch gestärkt, in der eine förmliche Anerkennung der österreichischen Unabhängigkeit entgegen den auf dem Obersalzberg getroffenen Abmachungen fehlte. Die Stimme, der gestern abends fast die ganze Welt lauschte, war die Stimme eines Mannes mit unbeugsamem Willen, eines Mannes, der nicht gewillt ist, fein politisches Verhalten von den nationalsozialistischen Drohungen abhängig zu machen.
Das Problem ist: es darf feine Klaſſenfronten Schuschnigg , dem Bannkreis des Obersalza geben und das eine sage ich Ihnen: Wenn dieser berges entronnen, fand sich einem starten Drud Appell nicht helfen sollte, und wenn sich irgendwo ausgesetzt, der aus den Reihen des österreichischen eine Frontstellung„ hic Arbeiter, hie Intelligenzler" bilden follte, dann werden Sie mich bei den Arbeitern Volkes tam: die Kraft des Widerstandswillens, der sich angesichts des neu einsetzenden nationals finden. Es iſt nicht jeder, der nationalsozialiſtiſches Gebanfengut vertritt, deshalb zugleich schon ein schlech sozialistischen Uebermutes bemerkbar machte, über= ter Desterreicher, es ist nicht ieber, der im einzelnen raichte nicht nur die ganze Welt, sondern wohl anderer Meinung ist, welche politische Organisation auch Schuschnigg selbst. Und man darf sagen, daß er von früher her in Erinnerung trägt, fei es fo- dieser Widerstandswille vor allem in den öster zialistischer, christlichsozialer oder nationaler, fchon reichischen Arbeitern lebt, die unter deshalb allein der böse Feind. Wenn er nur bereit Sintanseßung ihrer Nachegefühle, wenn auch nicht ist, dem Gedanken des Vaterlandes zu dienen. Diese unter Hintanseßung ihrer Gesinnung, dem politi Auffaffung ist durchzusehen, die Menschen wieder zu Menschen finden läßt, ohne daß irgendwo ein Büroschen Gebote der Stunde folgten und für Desterbazwischen steht oder eine Organisation. reichs Unabhängigkeit eintraten. Schuschnigg fand nach der Arbeiterfeite Nicht die Staatsform steht heute aur Debatte, fondern es geht um den Staat. Wir werden Desters warme, anerkennende Worte. Aber er gab ein Für das neue volitische Zusammenleben in reichs Traditionen nicht vergessen. Aber mit De- chiefes Bild von der geſchichtlichen Leiſtung der Defterreich fidjern wir jedem die Freiheit feiner ver- monitrationen, auch mit gutgemeinten, muß jest österreichischen Arbeiterbewegung, wenn er darauf sönlichen Meinung zu, soweit sie nicht gegen die Schluß sein. Ich werde vernünftige Vorschläge stets binivies, daß es gegolten habe, den zerseßenden, Grundlagen des Staates verstößt. Denjenigen aber, gern prüfen, Forderungen aber werde ich nicht an das Land gefährdenden Internationalismus zu die bisher den Nationalismus oder den Sozialismus überwinden, der nach dem Umsturz gesiegt habe. auf ihre Fahne gefchrieben hatten, fagen wir: Nicht Es sei der Wahrheit entsprechend festgestellt, daß Nationalismus oder Sozialismus, fondern Patriotismus lautet unsere Parole. nur die österreichische Sozialdemokratie damals Land und Volt vor dem Chaos bewahrt hat und insbesondere durch ihr Wirken in Wien ihre unge= heure schöpferische Straft bewies. Schuschning irrt auch, wenn er meint, das Bekenntnis der österreis chischen Arbeiter zum Widerstand gegen den Na tionalsozialismus und zur Unabhängigkeit sei ein Bekenntnis zu seinen politischen Methoden, sei cine Sanktionierung der Unfreiheit, in der die österreichischen Arbeiter leben. Soll..der deutsche Friede" auf festen, Oesterreich nicht gefährdenden Grundlagen beruhen, so muß vor allem den ge= werkschaftlichen Organisationen der Arbeiter die Freiheit der Entwicklung und der Meinungsbilbung gegeben werden. Der Bundeskanzler hat felber festgestellt, daß eine Liquidierung der Fol gen des Kampfjahres 1934 noch nicht möglich war. Diese Liquidierung kann nur in der voll ständigen Wiedergutmachung nach der Arbeiters Seite bestehen. Das ist der Vorbehalt, mit dem Desterreichs Arbeiter um ihrer eigenen und der Zukunft hres Landes willen an der Organisierung des Widerstandes gegen den Nationalsozialismus teilnehmen.
Realpolitik und Idealpolitik
In einem ausführlichen wirtschaftlichen Teil führte der Bundeskanzler dann Daten über die güns ſtige Entwicklung in Desterreich an.
Dr. Schuschniga sprach über die politischen Besichungen zu Italien und Ungarn und betonie die
Die Zeit der Defensive und des Abwehrkampfes ist vorüber, die Zeit des Ausbaus der österreichischen Stellung ist gefommen. Wenn Sie mich nach Gas rantien fragen, so sage ich Ihnen: Ich glaube nicht nur an Oesterreich, ich weiß, daß der Freiheitswille des Volles es erhalten wird. Gott wird uns helfen, da wir selbst bis zum äußersten entschlossen sind, und unser Sieg steht außer Zweifel: Vis in den Tod für Rot- Weiß- Rot!
nach Schluß der Nebe zu mächtigen Manifestationen in der Umgebung des Parlamentes, insbesondere auf der Ringstraße tam, einen mächtigen
Der Reichsfanzler hat in seiner Mede am 20. Feber die Berchtesgadener Vereinbarungen als Erst jetzt wird bekannt, daß bei einer Einbrud hervorgerufen. Die Manifestationen Ergänzung im Rahmen des Abkommens vom 11. Gegenkundgebung, welche die Vaterländische dauerten fast bis Mitternacht. Ihren Höhepunkt Juli 1936 bezeichnet. Dieses Abkommen enthält Front in Graz gegen die Nationalsozialisten erreichten sie, als Hunderttausende vom Parla1. die Feststellung, daß die Reichsregierung bie veranstaltete, tausende Arbeiter mit erhobener bolle Souveränität Desterreichs anerkennt, Faust vor dem Grazer Frontführer vorbei
2. die Feststellung, daß die beiden Megierungen marschierten. bie im anderen Lande bestehende inne politische Gestaltung einschließlich der Frage des öfterre hi fchen Nationalsozialismus als inner- Angelegenheit des betreffenden Landes betrachten,
3. die Feststellung, daß die österreichische Regie. rung ihre allgemeine Politit im Sinne des Grund
Wien. Die Kundgebung des Bundeskanzlers Dr. Schuschnigg hat nicht bloß im Bundestag, sondern noch mehr in den Straßen, wo es
ment in einem Strom zum Schwarzenbergplatz und in einem anderen Zuge zum Rathaus zogen. Vor dem Maria- Theresien- Denkmal hatten sich die österreichischen Minister und die Führer der Vaterländischen Front mit dem Bundeskanzler an der Spike versammelt. Hier kam es zu einer groen Manifestation für den Bundeskanzler Dr. Schuschnigg und für das selbständige Desterreich.
Die Rede Schuschniggs war als eine Erklä rung der Begegnung auf dem Obersalzberg