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Mittwoch, 0. März IN38
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LIWmewe Anträge zum RcKhcnbcrgcr Parteitag
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Ter ReichSprovagandaau»schuss ist und AufsjchtSorgan weiter beizu«
für Die al» und
Gemäß dem Orgauisationsstaiut der DSAP veröffentlichen wir in Nachstehendem folgende allgemeine Anträge, die bisher dem Zentralsehre» tarlat der Partei-um Reichenberger Parteitag eingegange« sind.
Swicks Einführung des LÄenökmideunterrichteS, bzw. einer BeitragSkeistung des Staates zu ihm eingehend befassen. Der LebendluNdeunterricht ge» währleiftet eine demokratische Erziehung unserer Ju« aend, welcher mehr denn je die volle Aufmerksam« fe.lt der Partei gewidmet werden mutz, wenn sie unS nicht ganz verlorengehen soll. *
der Lohalorganisation Wagstadt  möge eine Monatsschrift BolkSbildner herauSgeben. so gestaltet sein, daß sie unsere Arbeiterbücherelen
AntrSge, cten Parteibeitrag betreffend Lokator,anisation Marschendorf I. und II. Bezirk Trauten»«. Die Beiträge bleiben in der bisherigen Höhe aufrecht. Unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Lage des Partei­mitgliedes kann jedoch im Einvernehmen mit der BezrrkSorganifatlon«ine Erleichterung(Sistierung) vorgenouunen werden. Lokalorganisation EirderSdorf im Bezirk llrei- Waldau: Herabsetzung te» monatlichen Mitglieds« bettrageS von Ui 8.— auf K£ 2.—. Lokalorganisation Lihn: Der Parteitag wolle beschliesse», den Mitgliedsbeitrag im Monat von Kd Z.— auf Kt 1.50 zu erniedrigen.
Lokalorganisation MieS: Herabsetzung deS auf
KL WWW...... buche» zum Preise von KL 4.— bis 5.— erwägen. Antrag der Lokalorganisation Tschernoivltz im Bezirk Komoiau Die Partei möge die sofortige Errichtung einet Aentralbüro» für Propaganda (ReichSvropagandastelle) beschliessen, dem die Auf« gäbe zufieL, die in der Arbeiterbewegung vor­handenen vrovagandistilchen Kräfte zusammenzufassen und die Provagandatätigkeit aller Gliederungen der Partei zu aktivieren und auf«ine einheitliche Linie zu bringen. Eine wichtig« Ausgabe der Pro« pagandaltelle wäre die Herausgabe von geeignetem Propagandamaterial. Die hauptamtliche Leitung der Propagandasielle ist einem Genossen zu über« tragen, der auf dem Gebiet« det PropagandawesenS Fachmann ist.“ als DeratungS- behalten. Antrag
zirks« oder Lokal«(Provagm:da«Au»schuss)(Refe­renten) zu hören. Bis zur Errichtung der Bezirks­und Lola!-Propaganda-Ausschüsse(Referate) steht diese Funktion dem KreiSpropaganda«AuSschuss zu. Antrag dar Bezirksorganisation Trantana» Der Parteitag wählt zur Leitung der Presse« Vereinigung und zur Regelung der nm ihr zusam­menhängenden sachlichen und personellen Fragen, der in der Pressevereinigung(P. B.) zusammen­geschlossenen Parteivresse, einen auS fünf Mitglie« dern bestehenden PresseauSschuss. Dieser seht sich auS zwei Vertretern der in der P. B. angeschlos­senen TageSblätter und zwei Vertretern der Wo­chenblätter und einem Vertreter deS Parteipräst- diumS zusammen. Antrag dar Bezirksorganisation Warnsdorf Der Parteitag möge beschliessen, auch für die männliche Parteimitgliedschaft wieder«in Mit­teilungblatt zu schaffen. ES wird von den Subkassieren und-Mitgliedern als Unrecht empfun­den, dass für die männliche Mitgliedschaft kein eigener Mitteilungsblatt vorhanden ist. ES wäre dies auch ein kleines Aequivalent für den monat« lichcn Partesbeitrag, da ja auch für die Frauen die „Gleichheit" auSgegeben wird. Antrag der Bezirksorganisation Reichenberg Der Parteitag möge äusser dein Jahrbuch zu 10.— die Einführung eines billigeren Jahr«
Die Partei Bibliothekare und Monatsschrift soll Buchberater für. hauptsächlich für Gemeindebuchwarte und Bücherei­räte unserer Partei dient. Jedes Mitglied des BllchereirateS sowie jede Arbeiterbücherei wird uns dafür dankbar sein. ES könnte auch der.Kultur­wille" so ausaebaut werden, dass er diesem Zweck entsprechen würde. Antrag der Lokalorganisation Watharinaberg Der Parteitag wird beauftragt. Mittel und Weg« zu finden, wie di« Agitation, Aufklärung und Verbreitung unserer Grundsätze in den kleinen Provinzorten und Dörfern auf dem Lande besser bririekien werden könnte al» bisher, eventuell war» die Ausgabe einer billigen Presse(Wochenblatt­ausgabe) nach Möglichkeit in Erwägung zu ziehen. Antrag der Lokalorganisation Maierhöfen Der Parteitag beschliesst, dass Arbeiterorga­nisationen sozialistischer Tendenz, die sich mir Ju  « gendproblemen beschäftigen, Zusammen­schlüsse nur im Einvernehmen mit der Partei tätigen und vorerst„Arbeitsgemeinschaften" an­streben. Dadurch könnte der vielfach zwecklosen Aufsaugung einer Organisation vorgebeugt werden. Antrag der KreiSorganisation Teplih-Schönau Der Parteitag beauftragt den Parteworftand, einen Plan zur Reorganisierung der Jugendorga­nisationen auszuarbeiten und dem konunenden Par« teitag vorzulrgen. Antrag der Reichsleitvng deutscher sozialdemokratischer Lehrer Tie Hauptleitung der Reichsvereinigung deut« scher sozialdemokratischer Lehrer in der Tschecho­ slowakei   stellt den Antrag, der Parteitag wolle be­schliessen, dass di« parteigenössischen Lehrer und Lehrerinnen aller Schularten Mitglieder der Nejchsvereinlgung deutscher sozialdemokratischer Lehrer sein müssen. Antrag der Lohalorganisation und freie» Gewerkschaften in Rotha» Der Parteitag wolle allen sozialdemokratischen Organisationen wie der Partei, Genossenschaften, Gewerkschaften und Kulturorgamsationen eindring­lich empfehlen, dar Bestreben der organisierten Arbeiterschaft von Rothau. ein eigener Heim für ibre Organisationen und deren Mitglieder zu er« richten, materiell und moralisch auf da» weitest­gehende zu unterstützen. Antrag der Lokalorganisation Schrerkenstein Der Parteitag möge fich mit den kulturellen berechtigten Forderungen der Konfessionslosen
Anträge zu Punkt 3 Lokator»,misntio» Tschernowiti(Bezirk Koma   ­tau  ): Dec Parteitag beauftragt den neugetvählten Parteivorstand, zu prüfen, ob nickt eine Aktion zur raschesten Beendigung de» s p a n i s ch e n B ü r« gerkriege» eingeleitet werden könnte. Lokalarganisatton Jechnitz(Bezirk Podersam«: Bei Durchführung der Vereinbarung deS 18. Feber ist darauf zu achten, dass auch in den niedrigeren Kategorien der Arbeiter und Angestellten die deutschen Bewerber entsprechende Berücksichtigung finden. BezirkSorganIsatio» Joachimothal: Ter Partei­tag beauftragt den Parteivorstand, dahin zu wirken, dass die Bestellung von Arbeitern, Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst und in den SwatS« betrieben, in Anlehnung an den BevälkerungSschlüssel ersolgt. In Durchführung der Abnmckungen vom 18. Feber ist anzustreben. dass die Deutschen   nicht nur Stellen erhalten, die neu errichtet oder Wirch natür­lichen Abgang frei werden, sondern auch Stellen, di» durch allmähliche Rückversetzung von Angehörigen de« tschechischen Nation aus den vorwiegend deutschen Gebieten zur Besetzung gelangen. Lokalorganisaiwn Königsberg; Tie Parlaments­fraktion wolle bei den zuständigen Ministerien dafür «intreten und durchsetzen, dass die Ergebnisse öffent­licher Sammlungen für Arbeitslosenhilfe den Ge­meinden abgelirfert werden. Lolalorgonisation Königsberg a. d. E.: Ter Par­teitag wolle beschliessen, dass durch unsere parlamen­tarische Fraktion in der Negierung dafür«Ingetrrten wird, dass mit staatlicher Hilfe die Inbetriebsetzung stillgelcgter Fabriken ermöglicht wird und dass, falls ein« Spekulation seitens der Unternehmer mit still­gelegten Fabriken offenkundig tvird, die Enteignung durch den Staat zugunsten de» Staate» erfolgt. Lokolorgonisatiou Podersam: Der Parteitag bc-> , schliesst, dass energische Schritte gegen die ständige ' Verteuerung der Lebens« und Bedarfsartikel einge­leitet werden.
gmn Punkt 2 lirgm folgende Anträge vor; Antrag der Kreisvertretung Bodenbach Richtlinien für die Tätigkeit de» KreiSpropaganda-AuSschusseS der deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei, ztreiSorganifation Anssia-Bodenbach-WarnSdorf, beschlossen in der KreiSkonferenz zu Ruuckurg am j, und ö. Dezember 11137. l. Propaganda. Propaganda im allgemeinen ist nicht nur die direkte mündliche oder schriftliche oder sonst irgend­wie gegebene Aufforderung, etwas zu tun ohxr zu Unterlasten, sondern jede Art der Beeinflussung aller LebenSerscheinunge» in einem getviffen Sinn«. H. Sozialistische Propaganda Propaganda für den Sozialismus oder für die ibn erstrebende sozialdemokratische Partei ist daher die Beeinflussung aller Lebenserscheinungen oer einzelnen Menschen und menschlicher Korporationen im Sinne der sozialistischen   Lehre und im Sistste der von der sozialdemokratischen Partei in ihrem ffanwje um den Sozialismus entwickelten Aktionen. HI. Der Zweck der sozialtstlfchen Propaganda. Die sozialistische Propaganda bezweckt die Ver­breitung und Vertiefung der Weltanschauung im Sinne des wissenschaftlichen(marxistischen  ) Sozia­lismus, und zwar auf allen Gebieten des gesell« fchastlichen Lebens, die Weckung de» Verständnisses von der Richtigkeit des im Kanipfe um den So­zialismus angewendeten Handeln». Sie bezweckt aber auch die Bekämpfung der verstände»«, gefühls­mässig und effektiv wirkenden, auf Ablenkung, Täu­schung oder Irreführung berechneten gegnerischen Einflüsse durch Kritik und entsprechende, der Be­einflussung dienende Abwehrmahnahmen. IV. Mittel der sozialistischen   Propaganda. Mittel der sozialistischen   Propaganda kann alle» sein, wo» der im Artikel kl bezeichneten Be­einflussung im sozialistischen   Sinne und dem im Artikel III bezeichneten Uweck« dienen kann, ins­besondere das gesprochene und gedruckte Wort, vor allem die Presse, ferner die Art und Weis«, in welcher da» gesprochene Wort wirksam und das ge« druckte Wort verbreitet wird, da» Bild, die Aktionen der Pattri und ihr« Organisierung, die Organisation an sich, Feste, Feiern usw.— Gctvalt, Täuschung und Irreführung alt Mittel sozialistischer Propaganda werden abgelehnt. V. Die Lrgaaisatlon der sozialiftlschen Propaganda. , 1. Träger der sozialistischen   Propaganda sind die Potteiorganisationen, ihr« Gliederungen und Funktionäre, welche die laufende und immerwäh­rende Propagierung der sozialistischen   Idee und oer sozialdemokratischen Parteigrundsäye durch die ihrem Wirkungskreis entsprechenden Mittel zu be­sorgen haben, lieber besondere Propaganda« Aliionen, über deren Art und llmfang und über die anzutoendenden Mittel entscheiden im konkreten Jolle die gewählten Körperschaften der Partei. Die Propaganda ist der Taktik der Partei unter» geordnet. 2. Die Parteiorganisationen sind verpflichtet, für eine planmässige sozialistische Propaganda- Arbeit Sorge zu tragen. 8. Zu diesem Zwecke werden gemäss den Be­schlüssen der Parteitage, Kreidkonserenzen usw. bei den einzelnen Parteimitgliederungen Propaganda- Ausschüsse(Referate) errichtet, die in diesem Sinne beratende Körperschaften der betreffenden Partei« stelle sind. VI. Ter KrelSpropaganda-AuSschuss und seine Tätigkeit 1. Ter ÄreiSpropaganda-AuSschuss besteht au» den von der KreiSkonferenz der Partei gewählten und den von der Kreisvertretung ernannten foioie aus den vom KretSpropaganda-ÄuSschuss zur Mit« arbeit herangezogenen Mitgliedern. 2. Die Aufgaben des KreiSpropaganda-AuS« schussc» sind insbesondere: a) Initiativvorschläge zur Durchführung der laufenden Propaganda und besonderer Propaganda-Aktionen, b) Erstattung von Propagandavorschlägen über Auftrag der Kreis' Vertretung, der Kreiöexekutive oder des Kreiöselre« tärs der Partei.— c) Durchführung der Beschlüsse deS ReichSpropaganda-Auöschusse».— d) Beratung und Beschlußfassung über alle von seinen Mitglie­dern von Organisationsstellen und sozialdemokra­tischen Funktionären erstatteten, die Propaganda be  « trefsenden Vorschläge.— e) Ausgestaltung der ösfentlichen und internen Parteiveranstaltunaen nach ihrer propagandistischen Seite.— f) Mit­arbeit bei der Programmgestaltung und Durchsüd» rung von Festen und Feiern(Feiernberatung).—- M Mitarbeit an der Ausgestaltung der Parteidresse im KreiSgcbiet.— h) Studium der pstzchologischen und technischen Voraussetzungen für die sozialisti­sche Propaganda im Kreiögebiet und der Fach­literatur.— i) Einrichtung von Propaganda-Aus­schüssen(Referaten) bei den Bezirk»« und Lokal­organisationen, deren Beratung und Ueberwachung. 8. Der KreiSpropaganda-AuSschuh übt seine Tätigkeit im allgctnelnen in kollektiver Beratung und Beschlussfassung au». Er kann aber die ihm zustehende Tätigkeit auck aus seinen Vorsitzenden oder auf einzelne seiner Mitglieder übertragen. In dringenden oder in Angelegenheiten geringerer Bedeutung kann die KreiSvertretung, die Kreis« erelutive oder das Kreissekretariat der Partei für den Propaganda-Ausschuss auch einzelne seiner Mit­glieder zur Ausübung der sonst dem Prppaganda- Ausschuss zustehenden beratenden Tätigkeit heran« ziehen. 4. Die Parteikörprrschaften sind bei Aktionen, die eine propagandistische Wirkung zur Folge haben können, verpflichtet, den betreffenden Kreis-. Be ­
ziehen KC 1.— beträgt, wobei den Austeilung»« schlüssel für die OrganisatiouSstellen der Parteivor­stand beschliesst. Lokalorganisation Frauzcnvbnd: Tie Einsüli- rung eine» Mitgliedrbeitrage» von monatlich K£ 1.—- für arbeitsunfähige Mitglieder, welche eine Rente beziehen, die nionatlich 200.— nicht übersteiar. 1. und 2. Bezirk Trauten»», Lokalorganisation Mnrschendors: Soiialversicherungdreniner zahlen nur einen BlerielfahreSbeitrag. Bezirksorganisation Warnsdorf stellt zur Er­wägung. ob cS nickt aus parteitaktischen Gründen angängig tväre. für die Kleinrentner(Soziatver- sicherungSrentner und Ileberalterte), die nicht mehr in der Lage find, den vollen Parteibeitraz in der Höhe von KL 8.— zu leisten, eine billigere Marke einzuführen. Lokalorganisation Lihn: Ao keine Jugend­organisation besteht oder Atu», ist für die Jugend­lichen bis zuni 18. Lebensjahr ein MitglicdSbcitrag von KL 1.— einzuheben. Lokalorgonlfation Lihnr Pensionisten, welche eine monatliche Pension bi» zu KL 880.— beziehen, ist der MitglicdSbcitrag mit KL 1.— monatlich sest- zusetzcn. Lolalorganisation Aich: Der Parteitag be­schliesst. dass dec verzenluale Anteil von der Alarke de» vollen DtonatSbeitrage» für die Lokal­organisation von 80 Heller auf-10 Heller erhöbt wird. Lokolorganisation Krockuvitz- Der Parteitag wolle beschliessen, dass mit Rücksicht aus die finan­ziellen Bedürfnisse der Lokalorganisativnen deren An­teil am Parteibeitrag von 20 Heller auf 8.~> Heller erhöht wird.
Anträge zu Punkt 5 L-O. und B.»O. Ioachimsthal Der Parteitag möge bcschli.ssen: Die an die zuständigen Ministerien eingereichte.il Forderungen der Union der Bergarbeiter und der Revierbruder« lade Falkenau auf Aenderung und Verbesserung de« Gesetze» vom 1. Juli 1032, Elg. d. G. u. Ä. Nr. 00. über die Entschädigung von Berufskrankheiten, namentlich soiveit die Kraiikheitsbezoichnungen für den Erzbergbau in St. Ioachimsthal in Frage kom« nien, werden zu de» Forderungen der Parteitage» erhoben. Die baldige Legalisiernng der Forderungen zu erstreben, tvird dein parlamentarischen Klub der Partei zur Pflicht gemacht. B.«O. Warnsdorf Der Parteitag möge die parlamentarische Ber« fretung der Partei beaustragen, in den gesetzgebenden Körperschaften de» Staate» einen Gesetzesantrag auf Etnsüüruug von Mindestlöhnen für Arbeiter und An­gestellte cinzubringen. L.-O. TopKowih(D.-O. Bodenbach) Der Klub der Abgeordneten und Senatoren wird dringend beauftragt, sich mit allen Kräften da­für«inzusetzen. dass die Altersgrenze für die Sozial­versicherung voit 08 auf mindestens 00 Jahre her­abgesetzt tvird.— Weiter sind die silenten der Ver­sicherten zu erhöhen.— E» kann zur Erzielung der Forderungen eventuell einer erträglichen Erhöhung der Beiträge, wenn sich die Notwendigkeit Heraus­stellen sollte, zugestimmt werden. L.-O. Podersam Der Parteitag wolle beschliessen, dass der Klub der Abgeordneten und Senatoren der Partei braus'- tragt wird, einen Gesetzentwurf einzubringen, nach welchem die Land« und Forstarbeiter restlos der Un­fallversicherung unterliegen. L^O. Mascha» Bei einer eventuellen Novellierung de» S.-V.- Gesetze» wären die Bestimmungen de» ff 081, 2 da- hingehend zu ändern, dass da» Krankengeld vom erste»
ParteibeitrageS von monatlich KL 3.— KL 2.— bei den minderbemittelten Schichten der Mitglieder. Lokalorganisation Braunsrifen. Herabsetzung de» Parteibeitrages von Ki v.— auf KL 2.50. Antrag der Lokolorganisation Weiprrt: Die Beitragsleistung der Parteimitglieder möge so ge« regelt werden, dass c» jedem Mitglied« ermöglicht wird, seinen Verpflichtungen gegenüber der Pattei so nachzukommen, wie tS die wirtschaftliche Lage oben gestattet, und zwar so, dass VollarveitSlU,« ohne jedwede Unterstützung, ferner die nur im Be­züge dec Ernährungskart« siebenden monatlich 80 Heller-Marken zu zahlen haben,— Kurzarbeiter und Rentner 1 KL monatlich, alle anderen wie bisher. Vrzirksirsanisation Möhr.-Ostrou: Der Par­teitag beschliesst: Der Monaisbeiirag der Frauen beträgt je nach den wirtschasrlichen Verhältnissen KL 1.— oder KL 3.—. Lokalvrganisaion Lihn: Für Frauen ist der Mitgliedsbeitrag auf monatlich KL 1.— heradzu- setzen. Lokalorganisation-iiederlindewiese. Der Mit« gliedSdeitrag für Frauen ist auf Kö 1.60 herab« zujetzen. Vrzirttorganisatton Reichender». Ab 1. Juli 1038 soll eine Frauenmarke zum Preise von Ki 1.80 für jene weiblichen Parteimitglieder ein­geführt werden, die im Haurhalte tätig sind. I. und II. Bezirk Trautenanr Der Partei« beitrag für Frauen beträgt die Hälfte de» Betrage» für männliche Parteimuglieder. Frauen, deren Männer bereit» Parteimitglied sind, zahlen eben­falls. den halben Bettrog. Lokalorganisation Königsberg: Der Partee- tag wolle beschliessen, im Fall« der Aufhebung der Arbeitslos'nmarken sind zwei Vollmar­ken ä Ki 8.— zu kleben, und zwar eine im ettten Halbjahr, die zweite im zweiten Halbjahr. Die Einnahme für die Partei wird dadurch dieselbe sein Ivie beim Verkauf von ArbeitSIosenmarken ü KL 0.60. Lokalirganisatloa Weheditz verlangt die Boi« bebaltung de» Inkasso» der Arbeitslosenmarken ä 80 Heller, und zwar so lange, al» die Wirt­schaftskrise nicht in entsprechendem Ausmasse ab­genommen hat. Lokalorganisation Aich: Der Parteitag be­schliesst, dass die Ausgabe der ArbeitSlosenmarkrn wie bisher weiter beioshalien wird. Lokalorganisation Maierhöfen  : Der Parteitag beschliesst, dass von arbeitslosen Mitgliedern ein monatlicher Beitrag von 80 Hellern eingehoben wird. Der LusteilungSschlüssel diese» Beitrage» bleibt dem Parteivorstand überlassen. BeztrkSirgantsatton Reichen berg: Die bisheri­gen Arbeitslosenmarken sollen zum Preise von KL 0.60 an di« Mitglieder zur Ausgabe gelangen. Von den KL 0.80 sollen den Lokalorganisationen zur Be­streitung ihrer Agenda KL 0.20 verbleiben. Lokolorganisation Niederlindewiese  : Die Ar­beitslosenmarken sind beizubehalten. Lokalorganisation Lihn: Arbeitslosen mögen die Mitgliedsbeiträge gestundet werden. Lokalorganisation FranzenSbad  : Die Arbeit»« losenmarken sind für arbeitslose Mitglieder ohne Un« terftützung nach dem Genter System beizubehalten. Bezirkoorganisatton Neudek: Der Parteitag wolle beschliessen, dass mit 1. April 1088 für Arbeits­lose, die keine Unterstützung beziehen, Frauen von Arbeitslosen, die keinen Ertverb haben. Invaliden­rentnern nach der Sozialversicherung und Rentnern nach der Lrbeiterunfallversicherung, soweit sie mit ihrem Lebensunterhalt nur auf die kleine Rente an­gewiesen sind, und Heimarbeiterinnen, deren monat« lichei Einkommen nicht höher ist al» Ki 120.—, ein Mttgliedsbeitrag bon KL 1.50 monatlich eingesührt wird. Bezirksorganisation Elbogen  » Für daS arbeits­lose Mitglied ohne Unterstützung nach dem Genter Stzstem, dann für da» arbeitSunsähige Mitglied, dessen Rente KL 800.— monatlich nicht überschreitet und für die Frau ohne Einkommen, deren Gatte ein monatliches Einkommen von KL 400 nicht er ­reicht und der selbst den vollen Beitrag für die Par« tei leistet, soll ein Mitgliedsbeitrag von Ki 1.— monaHtä eingesührt werden. BezirkSorganisatwir Weipert: Der Parteitag wolle die Einführung einer Beitragsmarke für A r- beitklose zu KL I.— beschliessen. Diese könnte perzentuell an die Patteikaffen aufgeteilt werden. Lokaloraantsation Aich: Der Parteitag beschliesst, dass der Beitrag für Mitglieder, welche im Genüsse einer R e nie bi» zur Höhe von KL 280.— pro Monat sind, mit Ki 1.— pro Monat eingehoben wird, wobei der Äusteilungrschlüssel für die Organisations­stellen dem Parteivorstande überlassen bleibt. Lokalorganisation Maierhöfen  : Der Parteitag beschliesst, dass der Beitrag für Mitglieder, die eine Rente bi» zur Höhe von KL 280.— monatlich be-
 
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