Seite 3 Ar. 77 Freitag, 1. April 1038 Aus dem„befreiten“ Land Der Präsident der Republik empfing am Donner-tag den bulgarischen Gesandten Peter Nejkow, ferner den Primator der Hauptstadt Prag Dr. Peter Z e n 11 und schließlich den Redakteur der„Associated Press ", Loch ne r. und iu de» direkt vom von der der(üt> DaS Ehepaar Linauer wohnte im dritten Stock des Hauses Teplitzerstrasse 41. In der Ehe herrschten vielfach Unstimmigkeiten, die aber im» mer wieder ausgeglichen wurden. In der Nacht zum Mittwoch war Frau Linauer der gemeinsamen Wohnung ferngeblieben. Nachmittags gegen 8 Uhr kam sie nach Hause und besorgte einige Einkäufe. Wenige Minuten später kam auch ihr Mann nach Hause, dann hörte man zwei Schüsse, und den herbeigeeilten Nachbarn bot sich ein entsetzlicher Anblick. Die Frau lag tot auf dem Fussboden, der Manzi war schwer verlebt. Nach den Erhebungen der Mordkommission der Polizei, die der Leiter derKriminalabteilung Dr. Ripa leitete, war die Tat offenbar vorbedacht. Die tödlichen Schüsse gegen die Frau wur- den aus unmittelbarer Nähe abgegeben. Linauer wird allgemein als gutmütiger Mensch geschildert. Er dürfte die Tat in einer seelischen Depression wegen de» Ehekonfliktes auSgeführt haben. Ihrem Wortlaut noch ihrem Geiste nach als Ausdruck sich der Front der alten slowakischen Kämpfer anzu- irgend welcher Einsicht oder auch nur als Ausdruck schließen.(Stacker Beifall.) Bei der Abstimmung wurden dann die zur Beratung stehenden drei Verträge mit llngarn in beiden Lesungen genehmigt.■ • Die Abkommen über die Tafelglas- und Flaschenproduktion genehmigt. Das Abgeordnetenhaus genehmigte am Donnerstag ohne Debatte die beiden internationalen Abkommen über die Arbeitszeit in den automatischen Tafelglas« sowie in den GlaS- flaschenfabriken. Nächste Sitzung Dienstag, den 8. April, um 15 Uhr. Auf der Tagesordnung steht das Gebührenäquivalent und eine Novelle zum Gesetz über den Schuh gegen Luftangriffe. Zipser Christlichsoziale lehnen Gleichschaltung ab Wie der„Prager Mittag" meldet, fand in Pressburg unter dem Vorsitz deS Bürgermeisterstellvertreters von Pressburg , Dr. F ö r- st e t, eine Versammlung der christlichsozialen Partei der Zipser Deutschen statt. Die Teilnehmer beschlossen, sich der SdP nicht anzuschliehen. Auch die Partei„Zipser Deutsche" hat eS abgelehnt mit der SdP in einer Front zn arbeiten. Iigcnu ivciurcb«miiuii vvet uuu/»ui »»» whwi.hu nuten Willens zu einer grundlegenden Lösung I des f ii r d i c E x i st c» z desStaateü enrscheidendeu Nationalitätenproblems betuchte". Im Schlusswort nahm sich der Berichterstatter ?-nda den Herrn Dr. Szüllö unter die Lupe, der sich in seiner Erklärung am Dienstag als grosser Freund der Slowaken ausgegeben hatte. Wer Dr. EMö aus dem Jahre 1007 und 1011 kenne, der wisse, dass er ein geschworener Feind der Slowaken war und daher kein Recht hat, von den„slowakischen Brüdern" zu sprechen. Auch Abgeordneter Dr. Ti so sei moralisch nichr berechtigt gewesen, seine Erklärung im Namen des slo- wakischen Volke- abzugeben, denn vor dem Krieg und noch während de» Krieges war er ein Ungarischnationaler. Noa> nach der Deklaration von St. Martin blieb er im ungarischenNational« rat und erst als er ganz klar.var, dass die Un garn endgültig verloren haben, meldete er sich als Slowake an. Mit der Politik der ehemaligen Magpa- ronen sind auch die ehrlichen Hlinta-Leute nicht zufrieden. Wir fordern sie auf, erklärte Benda, die Front der ungarischen Renegaten zu verlassen und Ole „Deutsche Landpost**— eingegangen Die„Deutsche Landpost", bis zum Selbstmord des BdL dessen Hauptorgan, teilt in ihrer Nummer vom 31. März mit, dass sie hiemit zumlehtenMaleerschienenist. Nach zwanzig Jahren tut daS Blatt, wie es in Auch in seiner ehemaligen Eigenschaft alS Präsident der österreichischen Bundesbahnen waren schon mehrfach Beschuldigungen gegen ihn erhoben worden, sich aus unerlaubte Weise bereichert zu haben.— Amtlich werden alle Gerüchte dementiert, dass der ehemalige Landeshauptniann von Aiederösterreich,!)i c i t h e r, Selbstmord verübt habe.— Pros. Sigmund Freud wurde trotz amerikanischer Intervention die Ausreiseerlaubnis verweigert. Die„österreichische Legion" Wien . Am Donnerstag, kurz nach 7 Uhr, hat der Rückmarsch der österreichischen Legion aus Vahern nach Oesterreich begonnen, Ungefähr 8000 SS -Männer und 800 Fahrzeuge kamen in den Vormittagsstunden nach Salzburg . In Wien tvird die Legion am' Freitagabend eintreffen. Ottmar Spann Im Konzentrationslager Aus Wien wird gemeldet, dass Professor Othmar Spann , der Schöpfer der Ständestaatstheorie, die den Nationalsozialismus ausserordentlich stark beeinflusste, verhaftet und in ein Konzentrationslager eingeliefert wurde. Spann hat auch durch den Umstand, dass Walter Brand fein Anhänger war, grossen Einfluss auf die SdP genommen. Seine Söhne haben sich auch im nationalsozialistischen Sinne betätigt.' kiü neues Gesetz Uber die Staatsbürgerschaft Regierungsvorlage Im Parlament eingebracht Angst der deutschen Katholiken um Ihre Verbünde Die Gleichschaltung und der politische Selbstniord der christlichsozialen Partei hat im Lager der christlichsozialen Verbände Angst um den Bestand ihrer Verbände und Vereine hervorgerufen. DaS Jägerndorfer„Volk" berichtet ans mehreren Orten, dass „SdP-Leute.il! verständlichem Uebereifer und in Unkenntnis der Sachlage da und dort Aeuheningen getan haben, dass nun auch die katholischenBolksvereine„über« treten" sollten und dass da» oder jene» katholische Verein Sh aus nun in die Hände der SdP, d. h. des politisch geeinigte» Deutschtums übergehen werde. Solche' Ansichten sind natürlich ganz und gar verfehlt und baben keine Aussicht auf Berwirklichung. Die katholischen Vereine und ihr Besitz geht die Politik nicht» an." Dieser Bericht und die weiteren Feststellungen des zitierten Blattes, dass die Katholiken mit der Gleichschaltung„ein grohesOpfer" brachten, dass sie nunmehr„im politischen Leben nicht mehr sichtbar" vertreten und dass darum jetzt ohne„Mutlosigkeit" erst recht an den Ausbau der unpolitischen deutschkatholischen Organisationen geschritsen werden müsse, beweisen, dass den ehemaligen Christlichsozialen angst und bang geworden ist. dann die Behörde, da Prüfungen nicht vorgesehen sind, die Sprachenkenntniü feststellen will. Auch hier liegt es doch ganz im Belieben der Behörde, was sie als angemessene Kenntnis gelten lässt und worin sie den Nackuveis dieser Kenntnis erblickt. Der Motibenbericht bemerkt, dass auf Alter, Bildung, Berufsstellung, besonders aber auch auf die Umgebung, in welcher der GesuchSsteller lebt, zu achten fei. Danach sollte man meinen, dass beispielsweise von einem Arbeiter, dem höhere Schulbildung versagt blieb und der, in einer deutschen Gegend weder beruflich veranlasst war, noch entsprechende Gelegenheit hatte, die tschechische Sprache zu erlernen, die Kenntnis dieser Sprache überhaupt nicht gefordert'werden kann. Aber wenn es im Motivenberichte weiter heisst, dass i n besonders berücksichtigungswerten Fällen von der Kenntnis der Staatssprache abgesehen toerden kann, so sehe» wir schön, dass eine solche vernünftige Auslegung des Gesetzes nicht erwartet Iverden kann. Wir fragen vergeben» nach dem Sinne dieser Bestimmung. Das Beispiel anderer, national einheitlicher Staaten kann für die TschechosiotvakischeRepublik nichts beweisen. So bleibt es ein wenig glücklicher Prestigestandpunkt, der von neuen Staatsbürgern als Voraussetzung der Staatsbürgerschaft etwas fordert, was für Millionen Menschen keineswegs Voraussetzung ihre» Besitze» ist. Dke Verleihung der Staatbürgerschaft bleibt ErmessenSsache. Nur ehemalige österreichische oder ungarische Bürger, die seit 1. August 1914 ununterbrochen auf dem heutigen Gebiete der Republik wohnen, haben einen Rechtsanspruch, den sie binnen fünf Jahren geltend machen müssen. Auf Gesuche vonPersonen, die früher Staatsbürger waren, oder nahe Verwandte von Staatsbürgern sind, soll gebührend Rücksicht genommen werden. In versahrenSrecht- licher Beziehung besteht die wichtigste Aenderung darin, dass nun da» Ministerium des Innern direkt über die Verleihung der Staatsbürgerschaft entscheidet. Damit wird aber nur ein faktischer Anstand sanktioniert, denn schon jetzt lag die wirkliche Entscheidung beim Ministerium als Berufungsinstanz. Ansammenfaffend können wir sagen, dass der Entwurf in mancher Beziehung fortschrittlichen Charakter hat, im Sprachenpunkte aber nicht von jenem Geiste wahrer Demokratie erfüllt ist, den wir der Gesetzgebung unserer Republik wünschen. Die Vorbereitungen zu der„Wahl" genannten Abstimmung sind in vollem Gange. An der Abstimmung tverden auch die Staatsangehörigen tschechoslowakischer Nationalität teilnehmen. In Wie» wurden 36 selbständige Wahllokale für Tschechoslowaken errichtet. Ter„Tschechoslowakische Minderheitenrat für Wien und Niederösterreich " fordert in einer Proklamation zur Teilnahme an der Abstimmung am l ü. April auf; selüswerständ- lich zum„Ja"-Stimmen. Das Wichtigst« Wien . Der ReichSstatthalter für Oesterreich veröffentlicht ei» Rundschreiben des ReichS- sührerS der SS nnd des ChefS der deutschen Polizei über die O r g a n i sie r u n g d e r G e- Heimen Staatspolizei in Oester reich . Die Staatspolizei in Wien österreichischen Bnndesläudern wird Chef des Sicherheitsdienstes, bzw. Berliner Zentral st elle Heimen Staatspolizei dirigiert werden. Der Leiter der Wiener Staatspolizei ist zugleich politischer Referent deö Staatssekretariats für SicherheitSwesm. Die Verfolgungen Dem ehemaligen HeereSminister B a u- goin, der verhaftet wurde, soll ein Korruptionsprozeh gemacht werden. Baugoin ist in den Zusammenbruch der Phönir-BerstcherungS- gesellschaft verwickelt, deren Vizepräsident er war. der Todesstunde schreibt, daS, waS„zwangsläufig" nach der Gleichschaltung seiner Partei habe erfolgen müssen. An Stelle der„Deutschen Landpost" wird deren Lesern nun„Die Zeit" zngestellt werden. Und mit einem wahrhaftig nicht von Freudentränen feuchten Auge setzt die nun bei Herrn Henlein versammelte Schriftleitung hinzu: „Wir verabschieden uns von unseren Lesern mit dem Wunsche, unsere Nachfolgerin„Die Zeit" möge ihnen ein ebenso guter und treuer Freund werden, wie e» unser Blatt gewesen ist." Viel Vertrauen in die Erfüllung dieses frommen Wunsches scheint nicht einmal die sterbende„Landpost" selber gehabt zu haben! Dem Karlsbader„Bolkswille" entnehmen wir: In einzelnen Gegenden, besonders im Grenzgebiete, gebärden sich die Hitlerleute wie toll, um die von ihnen verängstigten und verschüchterten Menschen in die SdP zu pressen. ES wird weder Gesinnung noch Ueberzeu- g u n g verlangt, sondern nur die Unter« s ch r i f t auf die Beitrittserklärung. Was die Flüsterpropaganda nicht vermag, besorgt der kille und offene Terror, gegen den sich zu wenden Pflicht aller anständig denkenden Deutschen wäre. Die Methoden der„Anständigen und Sauberen" sind alles andere als anständig und sauber. In Fabriken und Betrieben werden die A r b e i t e r einfach bedroht, dass sie die Arbeit verlieren, wenn sie sich nicht einreihen in die Front, in der auch die Ausbeuter und Antreiber stehen. In den Wohnungen, auf der Strasse, beim Kaufmann, versucht man die Menschen mit den blödesten Redensarten einzuschüchtern, wie:„Entschliesse dich, ehe es zu spät ist. Du wirst eS bereuen. Wir werden dir dann nicht helfen, wenn's losgeht. Es wird mancher dran glauben müssen" usw. kieberall wird der Trick angewendet, dass erzählt wird, dieser oder jener sozialdemokratische Funktionär oder Vertrauensmann sei bereits zu Henlein übergetreten, andere hätten überlaufen wollen, seien aber nicht anfgenommen tvorden, im GraSlitzer Bezirk gibt es Leute, die den Schwerer Unfall In einem Steinbruch Die Arbeiter Lorenz und Gebhardt hatten im Steinbruch der Firma„Technobasalt" in Saara einen Wagen mit Lehm ab- transportiert nnd wollten den leeren Wagen wieder zurückschieben, als Gebhardt mit der rechten Hand in das Getriebe des Wagens geriet, wobei ihm zwei Finger glatt abgeschlagen wurden. Kaum hatte sich die Aufregung über den Vorfall gelegt, als ein Arbeiter sah, wie ein Felsblock sich über einer Arbeitergruppe löste. Der Arbeiter gab sofort daS Alarmsignal und die Arbeiter konnten rechtzeitig zurücksprlngen, bis auf den Arbeiter Kleinpeter, der von den Felstrümmern erfasst und verletzt wurde. Mit einem Rippenbruch musste er dem Krankenhaus zugeführt werden. — Lasset euch nichts sefallen 1 Machet Front gegen den SdP-Terrorl Mord und Selbstmord In Aussig Au» Aussig wird unS berichtet: Der Friseur Otto Linauer erschoss seine Ehefrau und richtete dann die Waffe gegen sich. Er verletzte sich schwer und ist abend» im Krankenhaus an de» Folgen der Schussverletziing gestorben. Als Motiv der Tat werden Familienzwistigkeiten angegeben. Die Regierung hat dem Abgeordnetenhause einen Gesetzentwurf unterbreitet, durch den Erwerbung und Verlust der tschechoslowakischen Staatsbürgerschaft neu geregelt werden. Der Entwurf bringt eine Reihe von Neuerungen gegenüber dem geltenden RechtSzustande, die Beachtung verdienen. Eine wichtige, nur grundsätzlich durchaus begrüssenswerte Aenderung des StaalSbürgerrech- IcS besteht darin, dass die Frau nun nicht mehr automatisch dem Gatten in der Staatsbürgerschaft folgt. Eine Ausländerin, die einen Inländer heiratet, soll in Zukunst die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft nur erwerben, wenn sie ausdrücklich darum ansucht. Die Behörde kann jedoch diese» Ansuchen abweisen, allerdings nur wegen staatsfeindlicher Betätigung der Frau, wegen der Be- jürchtung, dass sie keine verlässliche Staatsbürgerin fein tvird und schliesslich, weil eine Scheinehe vorliegt, die nur um der Erwerbung der Staatsbürgerschaft willen eingegangen wurde. Ebenso wird Verfahren, wenn eS sich um die Gat» iin eines Ausländers handelt, dem die Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Umgekehrt kann die Inländerin, welche einen Ausländer heiratet und dadurch nach der Rechtsordnung de» Heimatstaa- teS ihres Gatten seine Staatsbürgerschaft erwirkt, binnen drei Monaten nach der Eheschliessung erklären, dass sie die tschechosiowakische Staatsbürgerschaft beibehalten will. Manche ausländische Gesetzgebungen, vor allem die englische, behandeln jede auf dem Boden ihres Staates geborene Person als Staatsbürger. Zur Vermeidung einer doppelten Staatsangehörigkeit bestimmt nun der Entwurf, dass ein im Ausland geborene» Kind tschechoslowakischer Staatsbürger nur dann die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft erwirbt, wenn eS nicht nach der ausländischen Gesetzgebung die Staatsbürgerschaft seines Geburtsstandes erlangt hat. DaS gilt nicht für Linder, deren Eltern in amtlicher Mission'im AuSlande weilen. Da» Kind, ivelcheS durch Geburt im AuSlande zum Ausländer geworden ist, kann aber für die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft optieren. Die Frist hiefür ist lange, das Wahlrecht muss längsten» innerhalb eine» Jahres nach Erlangung der Volljährigkeit auSgeübt Iverden. Eine weitere wesentliche Neuerung besteht darin, dass die Einrichtung der Ausbürgerung auch in unsere Rechtsordnung ausgenommen wird. Die Staatsbürgerschaft kann danach solchen Personen aberkannt werden, die ins Ausland flüchten, um sich der Verantwortung für eine staatsfeindliche Tätigkeit zu entziehen, vom Auslände her eine solche Tätigkeit entwickeln, die sich im AuSlande aufhalten und der Militärpflicht entziehen, oder die ohne Bewilligung in ausländische Militärdienste oder militärische Formationen eintreten. ES ist gewiss nicht erfreulich, dass faschistische Vorbilder nachgeahmt werden, aber wer kann der Demokratie die Waffen versagen, von denen antidemokratische Staate» einen viel weitergehenden Gebrauch machen? Eine Frage hat die Oeffentlichkeit schon vor lleberreichung der Vorlage lebhaft beschäftigt, das Erfordernis, dass jeder neue Staatsbürger die Staatssprache beherrschen muss. Die Regierungsvorlage hat angesichts de» Widerstandes, aus den diese Bedingung gestossen ist. nach einer Lösung gesucht, aber der Ausweg, den sie gefunden hat, vermag keineswegs zu befriedigen; Die Vorlage macht die Kenntnis der Staatssprache nicht zur Bedingung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft. Die Behörde soll aber bei der Verleihung auch darauf achten, ob der Bewerber die Staatssprache in einem seinen Verhältnissen angemessene» Maße beherrscht! Damit ist der Behörde in Wirklichkeit vollkommen freie Hand gegeben, das sogenannte freie Ermessen wird dann Belieben. E» wäre zu fragen, wie Unsinn glauben, dass bald die gesamte Lokalorganisation Rothau , bald wieder die Hauptfunktionäre von Schönwerth übergetreten seien und anderes Zeug mehr. Mit allen Mitteln wird versucht, Pogrom st immung zu machen. Ganze Trupps Uniformierter ziehen durch die Orte, in Schmiedeberg werden Schulkinder zur Verbreitung von Flüsterparolen missbraucht und die Lehrerschaft merkt nichts davon. Auch 20- jährige Burschen als Rekruten marschieren unter Assistenz von Scharen Schulkinder mit„Sieg- Heil-, Sieg-Heill"-Gegröhle herum, und e» wäre ein Irrtum, da» zur Gänze mit übermässigem Alkoholgenuss zu entschuldigen. So macht die Herrenllasie durch ihre Knechte Stimmung zur Mitgliederwerbung der SdP. Freiheitsliebende Deutscheund wahre Sozial! st en fallen auf dieses Gehaben nicht herein. Diesem Taumel wird eine Ernüchterung folgen. Aber länger zusehen dürfen wir dem Unfug nicht. E» gilt energisch Front zu machen gegen die Gemeinheiten, die in Massen kolportiert werden. Wenn nämlich die Burschen gepackt werden und Rede stehen sollen, fallen sie auf die Knie und bitten um Verzeihung wie kleine Kinder. Dafür liegen schon aus etlichen Orten Beweise vor. Es darf lein Terror geduldet werden! Laßt euch nicht» gefallen! Wehrt euch gegen Niedertracht und Gemeinheit!
Ausgabe
18 (1.4.1938) 77
Einzelbild herunterladen
verfügbare Breiten