Nr. 173.

Abonnements- Bedingungen:

=

Abonnements Preis pränumerando: Bierteljährl. 3,30 Mr., monatl. 1,10 mt., wöchentlich 28 Pfg. frei ins Haus. Einzelne Nummer 5 Pfg. Sonntagss Nummer mit illustrierter Sonntagss Beilage ,, Die Neue Welt" 10 Pfg. Post­Abonnement: 3,30 Mart pro Quartal. Eingetragen in der Post- Beitungss Preisliste für 1899 unter Br. 7820. Unter Kreuzband für Deutschland und Desterreich Ungarn 2 Mart, für bas übrige Ausland 3 Mart pro Monat.

Erscheint täglich außer Montags.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

16. Jahrg.

Die Insertions- Gebühr beträgt für die fechsgespaltene Kolonel zeile oder deren Raum 40 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins­und Versammlungs- Anzeigen 20 Pfg. Kleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pfg. ( nur das erste Wort fett). Inferate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in derExpedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen­tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- unt Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet Kernsprecher: Rmt I, Mr. 1508. Telegramm Adresse: " Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Die Agitation für das Zuchthaus.

Donnerstag, den 27. Juli 1899.

direktoren usw.bilden den Kern des Nationalliberalismus, sondern das Unternehmertum. Eine wirkliche ,, Socialreformfreundlichkeit" fann in dieser Partei immer nur eine Episode sein. Ihr thatsächliches politisches und ethisches Wollen repräsentiert nicht Herr Bassermann; es verkörpert sich in den Herren Silbek, Möller, Büsing.

Das

In der Unternehmerpresse sind zwar in den legten bierzehn Tagen, da die Redaktionen meist nur mit halber Straft arbeiten, die gewöhnlichen Klagegefänge über den Streit terrorismus der Arbeitervereine etwas spärlicher geworden; Auch in den Unternehmerkreisen der Centrumspartei ist aber nichts würde politisch kurzsichtiger sein, als hieraus man keineswegs mit der strikten Ablehnung des Gesetzentwurfs folgern zu wollen, daß nun die Gefahr, die dem Koalitions- ganz zufrieden. Dazu kommt noch ein anderes. recht durch den mit so außergewöhnlicher juristischer Begabung Zusammengehen mit den Socialdemokraten bei der bayrischen ausgearbeiteten Gefeßentwurf zum Schuße der Schwarzbeine Landtagswahl hat der Stellung des Centrums als Regierungs­drohte, schon glücklich überwunden sei. Immer deutlicher partei im Deutschen Reich geschadet. Die Koalition mit der mehren sich die Anzeichen, daß dem ersten Ansturm auf die roten Rotte hat nach oben verschnupft. Das ist eine Er­Koalitionsfreiheit ein erneuter, weit stärkerer folgen wird, fenntnis, die wie ein trauriges Weh durch die Jubelhymnen und daß dieser zweite Versuch nicht mehr im Reichstag die der Centrumspresse über den Ausfall der bayrischen Wahl geschlossene Majorität gegen sich finden wird, wie der erste flingt. Diese Gunstverscherzung an gewisser Stelle wieder zu Borstoß. Daß der Plan, das Zuchthausgeseh durchzudrücken, erlangen, dazu scheint ein Nachgeben gegenüber der Zuchthaus­nicht aufgegeben ist, beweist die stille, aber rührige Agitation, vorlage nicht ungeeignet. Allerdings wird so leicht ein Weg, die namentlich nach dem Bekanntwerden des Telegramms des der dem Centrum die Zustimmung ermöglicht, nicht gefunden Raisers an seinen Erzieher, von allerlei industriellen und werden können. Der Abg. Lieber hat in der Reichstags­gewerblichen Vereinigungen ungestört für die Gesezvorlage sigung vom 20. Juni derartige Vorbedingungen gestellt, daß betrieben wird. Weil diese Agitationen sich nicht in der breiten ein nachträgliches Nachgeben seiner Fraktion fast ausgeschlossen Oeffentlichkeit vollziehen, dürfen sie nicht unterschätzt werden. erscheint, wenn nicht das Centrum geneigt ist, zu Gunsten Es sind keineswegs nur der Centralverband Deutscher Indu- seiner Regierungsfähigkeit seine Ehre bis zum legten Rest auf­strieller und seine größeren Zweigabteilungen, wie der Ver­zugeben. ein zur Wahrung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen Unter solchen Umständen darf der Kampf gegen die in Rheinland und Westfalen ", der Verein der Industriellen Zuchthausvorlage nicht ruhen. Vor allem gilt es, die breite des Regierungsbezirks Köln ", der Verein zur Wahrung der Wasse der abseits von der Socialdemokratie stehenden Arbeiter bergbaulichen Interessen im Ober- Bergamtsbezirk Dort in die Bewegung für die Koalitionsfreiheit hineinzuziehen. mund" usw., die innerhalb ihrer Mitgliedschaften und der Gegen die versteckte Agitation der Unternehmerverbände die ihrem Einfluß zugänglichen politischen und Fachpresse mit offene Agitation der Arbeiter! Noch ist der Kampf nicht aus­Hochdruck für die Zuchthaus- Vorlage arbeiten, auch in den getragen; der härteste Strauß steht noch bevor. fleineren lokalen Fabrikanten, Händler- und Handwerker­Vereinigungen wird emsig und, wie gelegentlich an die Oeffentlichkeit dringende Resolutionen beweisen, nicht ohne Erfolg die Aufhebung gegen das Koalitionsrecht der Arbeiter betrieben. Thatsächlich sekundierte denn auch die von der artigen sogen." Arbeitgeberverbänden" herausgegebene oder unterstützte Kleine Fachpresse die größeren politischen Organe Die katholische Märkische Volks- Zeitung" der schlotjunkerlichen Species, wie die" Berliner Neuesten zieht die logischen Konsequenzen aus den Anschauungen der Nachrichten", die" Post", die Rheinisch- Westfälische Zeitung", Bosse- Elster und ihrer journalistischen Helfershelfer. Sie nach Leibeskräften, wenn auch oft mit noch einfältigeren meint, wenn man es schon nicht dulde, daß ein socialdemo­Gründen. Selbst Fachblätter, die nicht direkt von Arbeitgeber- fratischer Privatdozent außerhalb seines Berufes als bloßer Koalitionen abhängig sind und sonst in ihrem ,, Liberalismus " Privatmann seine Gesinnung bethätigt, wie muß man erst über die nationalliberale Couleur hinausgehen, wie z. B. der mit den Anarchisten verfahren, die sogar auf dem Katheder hier erscheinende ,, Deutsche Dekonomist", glauben im Geschäfts- selbst ihre umstürzlerischen Lehren propagieren; interesse sich möglichst energisch für die Rauhbein- Vorlage engagieren zu müssen.

-

"

Politische Meberlicht. Berlin , den 26. Juli. Wenn schon denn schon!

"

-

,, Wie steht es dann aber mit den Anarchisten, die an den Universitäten nicht nur unbehelligt ihre Lehren vortragen, sondern dafür vom Staate auch noch hohe Gehälter beziehen mit den Anarchisten, welche die höchste, die göttliche Autorität zu zerstören fuchen? Werden die besorgten Verfechter der Staats­autorität und der„ nationalen" Jugenderziehung auch über diese sich entrüsten und deren Entfernung aus ihren Aemtern fordern? Seit Jahren ist die Welt Zeuge, wie vom Staate ange stellte und bezahlte Professoren, darunter sogar solche der protestantischen„ Gottesgelahrtheit", ant den Hochschulen der deutschen Jugend systematisch den Glauben an einen persönlichen, allmächtigen Gott aus dem Herzen reißen, die geoffenbarten Glaubenswahrheiten als Menschenwerk, als Formelkram und Ammenmärchen hinstellen, die allenfalls noch Kindern und„ Ungebildeten" vorgetragen werden könnten, für die aber der„ Gebildete" nur noch ein mitleidiges Lächeln haben könne. Bergeblich aber wartet man darauf, daß die Blätter, die jetzt in dem Fall Arons als die berufenen Wächter der Staats­autorität sich aufspielen, die Entfernung solcher Anarchisten, gegenüber denen die Socialdemokraten die harmlosesten

Waisenknaben find, aus ihren Aemtern fordern."

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Versammlung beschloß unter anderem zu§ 5 des Gesetzes vom 11. Juni 1870, es möge in ein neues Gesetz die Vorschrift Auf­nahme finden, daß die Veröffentlichung empfangener Briefe dem Empfänger nur zur Wahrung berechtigter persönlicher Interessen gestattet sein solle. Darauf wurde im Herbst 1898 die Frage mit der im Reichs- Justizamt zusammengetretenen Kom­mission erörtert; das Ergebnis war die Formulierung eines ent­sprechenden Vorschlags. Am 18. Mai d. J. traten dann die ins Reichs- Justizamt berufenen Sachverständigen zusammen, welche über die für die Tagespresse bedeutsamen Punkte des neuen Ent­wurfes zu beraten hatten; ihnen ist dieser Vorschlag schon am 19. Apri d. J. mitgeteilt worden. Im Anschluß an die Beratungen des 18. Mai hat dann der§ 44 des vorliegenden Entwurfes seine jezige Fassung erhalten. Am 13. Juli ist der Entwurf veröffent­licht worden, nachdem er am 2. Juli den Bundesregierungen zu­gegangen war. Die Veröffentlichung der Briefe des Freiherrn b. Stumm im Vorwärts" erfolgte dagegen am 26. Februar d. J.; die erste Mitteilung über die gegen seinen Redacteur deshalb er­hobene Anklage wegen Verlegung des Urheberrechts brachte der Bortvärts" am 27. Mai; die Hauptverhandlung, in welcher der Angeklagte freigesprochen wurde, fand am 6. Juli statt. Es liegt aljo tein post hoc vor; völlig ausgeschlossen ist daher von vorn herein das propter hoc."

Wir können diese Angaben auf ihre Richtigkeit nicht kontrollieren. Unsere Bedenken gegen die Bestimmung werden aber natürlich nicht dadurch entkräftet, daß man nachweist, sie sei keine Gelegenheits­mache. Auch die Bezugnahme auf andere Länder, in denen Briefe geschützt waren, ist nicht stichhaltig; es kommt ja auch darauf an, wie die Rechtsprechung geübt wird. In Frankreich besteht der Brief­schuh, gleichwohl hat man nicht davon gehört, daß bei den tausenden unbefugten Veröffentlichungen von Briefen 2c., die allein im Dreyfus­Prozeß geschehen find, auch nur einmal den Nachdrucksparagraphen in Bewegung gesetzt hätten. Dort tötet eben die Lächerlichkeit! In anderen Ländern indessen macht man sich mit Wonne lächer­lich, sofern man nur zugleich einen politischen Gegner zu chikanieren

vermag. Die Darstellung der„ National- Zeitung" hat bei der„ Post", die sich zu einer Art Auti Vorwärts auswächst, Gehirnkrämpfe veranlaßt:

"

T

Wir wenden uns jetzt zum Vorwärts", um ihn zu fragen, wie er dazu kommt, mit der selbstgewissesten Miene Behauptungen in die Welt hinauszutragen, die sich nachher als leerer Schwindel erweisen. Daß die Sache sich so verhält, wie wir von Anfang an behaupteten und wie hier von der " Nat. 8tg." unwiderleglich nachgewiesen wird, mußte sich doch auch der„ Vorwärts" bei fürzestem Nachdenken sagen. Aber wir wissen ja, die Wahrheit zu sagen und zu finden, ist des„ Vorwärts" geringste Sorge, wenn er nur hetzen kann. Seine Devise ist: wenn man über den Staat und die Regierung, über Beamte, Richter, Geistliche nur etwas Schlimmes und Bloßstellendes sagt, so wird es schon seine Richtigkeit damit haben. Und so spricht er denn ohne weiteres die kühnsten Behauptungen aus, die dann und das ist das traurigste bei der ganzen Sache auch von einer großen Anzahl von Zeitungen bürgerlicher Richtung umbesehen hingenommen und wie ein Evangelium geglaubt werden. Trogdem bekanntlich Lügen furze Beine haben und der Vorwärts" mit seinen Betrügereien schon oft entlarvt worden ist, hat ein Teil der deutschen Bresse noch nicht gelernt, die Flunkereien des Socialistenblattes mit der nötigen Reserve aufzunehmen und sich zweimal zu befinnen, ehe er Behauptungen, denen die Tendenz an der Stirn steht, ohne weiteres Glauben schenkt. Der Vorwärts" aber darf sich ins Fäustchen lachen, daß sich die deutsche Presse von ihm so gutmütig hinters Licht führen läßt, er fühlt sich durch die unverdiente Beachtung, die man ihm schenkt, ermutigt, sein edles Handwerk schwungvoll weiter zu betreiben. Wird dann auch einmal ein Schwindel aufgedeckt, das Gift der Lüge hat doch gewirkt, und etwas bleibt immer dabei hängen. Immerhin aber darf man doch vielleicht hoffen, daß dieser neue Beweis, wie völlig aus der Luft gegriffen manche Behauptungen des Vorwärts" sind, dazu dienen wird, die bürger­lichen Blätter zu größerer Vorsicht gegenüber„ Vorwärts"-Artikeln zu mahnen."

alles gefündigt haben, indem wir der Vermutung Ausdruck verliehen, Wir müssen erst verschnaufen, um uns zu überlegen, was wir

Die ganze Bewegung ist trok ihres widerlichen Geschäfts­Charakters recht lehrreich. Sie zeigt, daß die Hintermänner der liberalen Abgeordneten, die gegen die Vorlage stimmten, für die allgemein politischen und rechtlichen Erwägungen ihrer Abgesandten herzlich wenig Verständnis haben. Für sie gilt nur der Unternehmer- und Profit- Standpunkt. Was gehen uns die juristischen Mängel und die politischen höheren Bedenken an; wir leiden unter den Streiks und folglich müssen sie gesetzlich verhindert werden: das ist, kurz gefaßt, das Leitmotiv, das durch die Klagenergüsse ihrer schönen Seele zieht. Speciell in der nationalliberalen Unternehmer­schaft aller Grade mehrt sich der Widerspruch gegen die ,, Bassermänner", und da die sich auflehnenden Elemente meist zugleich diejenigen sind, die in den lokalen Wahl­vereinen den Zon angeben und die Mittel zur Preß­und Wahlagitation liefern, beginnt unter dem Einfluß dieses geldbesitzenden Teils der eigenen Anhänger­schaft selbst die Haltung jener nationalliberalen Blätter immer mehr abzuflauen, die erst so sehr begeistert für den neuen die Regierung habe einen Gelegenheits- Paragraphen geschaffen. socialpolitischen Kurs ihrer Partei waren. Finden doch heute Die Märkische Volts Zeitung" hat vollkommen recht. Wir haben geschwindelt, gehetzt, betrogen, geflunkert, hinters Licht die Angriffe, die gegen Bassermann und seine Gefolgschaft Herr Bosse ist verpflichtet, den Fall Arons nur als ein kleines geführt, ein edles Handwerk getrieben, noch einmal geschwindelt und gerichtet werden, kaum noch eine Zurückweisung in den national Borgericht zu betrachten. Das Hauptmahl beginnt erft. All endlich das Gift der Lüge ausgesprochen. Alles das begreifen liberalen Blättern, selbst dann nicht, wenn sie von jener bie materialistischen Aerzte, die Darwinistischen Naturforscher, wir; eines aber ist uns ein Rätsel geblicben, daß es jauchigen Güte sind, wie die vorige Woche in den Berliner die rationalistischen Philosophen, die philologischen Lehrer etwas so furchtbar Schlimmes und Bloßstellendes" für die Neuesten Nachrichten" abgelagerten. Der Verfasser der Artikel des klassischen Heidentums, die gottlosen National Regierung nach Meinung der" Post" ist, wenn wir meinen, gehört, seiner gewählten Schreibweise nach zu urteilen, jeden ökonomen, die ungläubigen Geschichtsforscher und schließlich der letzten Zeit sind doch Gelegenheits- Fabrikate gewesen, am auf fie treibe Gelegenheits- Geichgeberei. Die meisten wichtigen Gesetze falls zur geistigen Elite des Centralverbandes deutscher und scheußlich die liberalen Theologen fie alle müssen ge- fälligfien die Zuchthausvorlage. Wir hätten niemals geglaubt, in Industrieller, und mit diesen Herren anzubinden, bringt teinen maßregelt, wenn möglich gebraten werden. Sie alle be- unserem urteil über die Verwerflichkeit der Gelegenheits­Vorteil. Selbst die Angegriffenen wagen sich gegen die An- thätigen ihre Gesinnung, nicht blos als Privatmänner außer Gesezmache so sehr mit der" Post" übereinzustimmen. Vielleicht schuldigungen kaum in die Schranken; höchstens verstehen sie halb ihres Berufs, sondern sogar auf demselben Katheder, befehrt sie sich nun auch noch zu unserer Anschauung, daß es nicht fich zu Verteidigungen, die halben Entschuldigungen gleichen. Sen ihnen der Staat errichtet hat. Wohlan, die Scheiter- anständig ist, unter Vertrauensbruch Privatbriefe im Reichstag zur Das sind Erscheinungen, die recht wenige Garantien bieten haufen geschichtet, das große Reinemachen hebt an!- Berlesung zu bringen. für die Stellungnahme des größeren Teils der national­liberalen Fraktion gegen die Vorlage in der kommenden Zum Urheberrecht. Der Vorwärts" und mit uns so Herbstfession. Bassermann und noch einige Herren sind aller­hatte die Vermutung ausgesprochen, ziemlich die gesamte Presse dings zu sehr gegen das Gesetz engagiert, als daß sie ihre er Brief- Paragraph(§ 44) sei in den Entwurf des Urheberrechts macher! Als" Post"-Redacteur oder als Sekretär Stumms würde Stellung ändern könnten. Aber in dem Haufen derer, die aus Anlaß unserer Veröffentlichung der Stumn- Briefe hinein- er für den industriellen Kapitalismus sein Leben lassen. Statt des Stellung ändern könnten. Aber in dem Haufen derer, die der(§44) mur mal zur Abwechslung in der socialpolitischen Richtung gekommen. Unsere Meinung beruhte vornehmlich darauf, daß die geschlossenen Handelsstaats", in dem er seinen socialistischen Zu­mitgelaufen sind, wird sich schon mancher finden, der sich unter dem betreffende Bestimmung im Widerspruch mit dem übrigen Entwurf funfsstaat entwickelte, würde er das Königreich Saarbrücken " als belehrenden Einfluß der Industriellen eines Besseren besinnt, steht und an zweifellos unpassendem Ort angeflict ist. Jegt bringt nationales Ideal beschreiben. Ganz recht! Schiffer würde heute zumal wenn einige nebensächliche Bestimmungen in dem die National- Zeitung", ein wenig verspätet, folgende Darstellung Lauffische Hohenzollern Dramen schreiben, Lessing eine Kor­respondenz a Gesetzentwurf gemildert und überdies zur Verzierung ein zur Widerlegung unserer Ansicht: la Schweinburg herausgeben fleine Handelsartikel " Daß aber auch nicht der geringste Zusammenhang zwischen gelegentlich int das Blatt feines paar hübsche Rechtsgarantien" eingeflickt werden. Nötigen­jenem Prozeß und dieser Geschesformulierung besteht, wie nach Nachkommen Tancieren, Sant über die Philosophie der reinen Untera falls bleibt als Ausweg aus dem Dilemma immer noch das den Vorgang des Vorwärts" vielfach in der Presse angenommen nehmer- Intelligenz schreiben, Goethe als Staatssekretär die Zucht­Fortbleiben bei der Abstimmung. Der socialreformfreundliche worden ist, beweist schon eine Vergleichung der Daten. Schon am Hausvorlage begründen und durch Startenkunststücke und seine netten Kurs, der seit Herbst vorigen Jahres in der nationalliberalen 3. Mai 1896 hat die Hauptversammlung des Börsenvereins der fünstlerischen Talente die Hofgesellschaft erfreuen, die Göttinger Fraktion sich bemerkbar gemacht hat, steht ohnehin im Wider­deutschen Buchhändler zu Leipzig auf Grund des Berichtes eines Sieben endlich sich als Hausknechte bei Bosse vermieten. Kurz, Sie spruch mit der Zusammensetzung dieser Partei; denn nicht die vom Verein eingefeßten außerordentlichen Ausschusses sich mit Heroen deutschen Geistes würden heute trefflich versorgt sein. paar Hunderte von Professoren, Advokaten, Aerzten, Gymnasial- der Revision der Geseze über das Urheberrecht beschäftigt. Die Wers nicht glaubt, der lefe die" Post".

"

-

-

-

Deutsches Reich .

Was Fichte heute wäre, verrät uns die Bost": Scharf­

und

daneben