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Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh/ Einzelpreis 75 Heller

Rebattion u. Berwaltung: Prag XII., Fochova 62- Telephon 53077- Herausgeber: Siegfried Taub- Berantwortlicher Redakteur: Rarl Rern, Prag

18. Jahrgang

Bis 1. Juli:

Steuerrefundierung

Samstag, 25. Juni 1938

Koalition erörtert Nationalitätenstatut

Hodža und Krofta referieren

Prag . Amtlich wird gemeldet: Freitag Beschluß, die Sitzungen der Parteivorsitzenden und der Klubvorsivenden der Regierungsmehrheit mit dem Vorsitzenden und den Mitgliedern der Regierung fortzusehen.

für die Textilindustrie Prag . In der Freitag stattgefundenen Sigung der Wirtschaftsminister wurde in bezug auf die Fürsorge für die Textil- Ausfuhr- Industrie mitgeteilt, daß die Frage der Refundierung der Handelssteuern erledigt worden ist. Auch die Frage der Pauschalierung der Umfan- nachmittags trat im Abgeordnetenhaus um 15 ftener wurde gelöst und eine entsprechende Ver- Uhr eine Sigung der Vorsitzenden der Koalitions lautbarung wird bis zum 1. Juli veröffentlicht parteien und der Vorfivenden der Abgeordneten werden. Es werden weitere Wege gesucht, um und Senatorenklubs der Republikanischen Partei, diesem schwerbetroffenen Industriezweige zu hel. der tschechoslowakischen ſozialdemokratischen Bar Die nächste Sitzung des Wirtschaftskomi- tei, der tschechoslowakischen nationalsozialistischen tees findet Montag nachmittags statt. Partei, der tschechoslowakischen Volkspartei, der lichechoslowakischen Handels- und Gewerbepartei und der Nationalen Vereinigung zusammen. An der Sigung nahmen der Vorsitzende des Abgeord netenhauses a I y petr und der Vorsitzende des Senates Dr. Soukup teil.

fent.

Viehsyndikat

bis Ende 1938 verlängert

Amtlicher Bericht aus dem Ministerrat

Der Ministerrat hielt Freitag seine regel­mäßige wöchentliche Sigung ab, in der nach der Berhandlung aktueller politischer Fragen folgende Beschlüsse gefaßt wurden:

Bon internationalen Verträgen wurde das Abkommen über die Errichtung und den Betrieb von Fluglinien zwischen der Tschechoslowakei und Ungarn und das Abkommen mit Polen über einige Sompensationen genehmigt.

Der Vorsitzende der Megierung Dr. Milan Hodža erstattete in der Sigung einen Bericht über die eben von der Regierung der Republik verhan­delten Nationalitätenfragen und gab eine Ueber­ficht über den bisherigen Fortgang der Verhand lungen mit den Vertretern der Sudetendeutschen Partei. Außenminister Dr. Kamil Krofta er­ſtattete hierauf einen Bericht über die heutigen internationalen Verhältnisse.

Im Anschluß an diese Kundgebung entwif­kelte sich eine Debatte, in welcher die einzelnen Bunkte der Darlegungen des Regierungsvorsißen den und des Außenministers eingehend und jach

Auf dem Gebiete der Verordnungsvollmacht der Regierung genehmigte der Ministerrat den Entwurf der Regierungsverordnung über die Be- lich erörtert wurden. haffung von Hilfsmittelgarnituren für die erste Hilfe bei Flugzeugangriffen und den Entwurf der Regierungsverordnung über die Durchführung des Opiumgeseyes.

Weiter wurden die Grundsäße für die Auf­feilung des Ertrages der Sammlungen für die Staatsverteidigung, insbesondere über die Kons zentrierung, die Verwendung und die Kontrolle festgelegt.

Ein Vorschlag des Abg. Dr. Meißner, bei der Lösung der Fragen der Nationalitätenpolitit und der Berwaltungsreformen die engste Zufammen­arbeit zwischen der Regierung und dem Parla­ment zu verwirklichen, gab die Anregung zu dem

Gemeinsamer Ausschuß

Aus dem Inhalt:

Klassenkampf

gegen Staatsinteressen

Denunziantenpack

in Karlsbad

Bericht des Bankrates

Der Hölle entronnen S

Nr. 148

Bedeutsame Verhandlungen

-

Zwischen der Regierung und den Vertretern der Sudetendeutschen nicht nur der Sdp, son­dern auch der deutschen Sozialdemokraten, welche bereits Gelegenheit hatten, den Ministerpräsiden ten und andere Mitglieder der Regierung über ihre Auffassung zu informieren und es aud) wei­terhin tun werden finden Besprechungen über die Regelung der nationalen Frage statt, welche weit über die Grenzen der Tschechoslowakei hin aus Beachtung finden. Diese Verhandlungen, welche Erleichterungen auf dem Gebiete des Grundsätzlich wurde dann ein Antrag des Sprachenrechtes, die Befriedigung der Deutschen Vorsitzenden der Regierung angenommen, daß alle bei Anstellung im öffentlichen Dienst und eine Gesetzentwürfe zur Lösung der Fragen der Na- Reform der öffentlichen Verwaltung zum Gegen tionalitätenpolitik von einem gemeinsamen stande haben, werden längere Zeit in Anspruch Ausschus fe des Abgeordnetenhauses und des nehmen, als man ursprünglich dachte. Alle jene Senates verhandelt werden, deren Mitgliedern im Ausland und im Inland die am Frie­die Arbeit dadurch ermöglicht werden wird, daß den Europas intereffiert sind, wünschen eine sie von der Regierung über den Fortgang der Ar- dauernde Regelung der nationalen Streit beiten informiert und mit dem gesamten nötigen fragen und es ist durchaus notwendig, daß die dokumentarischen, vergleichenden und legislativen Regierung der Republit mit einem großzü­Material ausgestattet werden. gigen Vorschlag komme, der dem Frieden im Innern und dadurch auch dem Frieden Euro­ pas dient. Aller Distriminierung der Sudeten deutschen in Politif, Wirtschaft und Verwaltung muß ein Ende gesetzt werden, volle Gleichberech tigung der Nationen muß das Ergebnis der Ver­handlungen sein. Im Rahmen des Staates, an deffen Einheit und Wehrhaftigkeit wir festhalten, muß alles geschehen, um das zu reparieren, was man durch zwei Jahrzehnte versäumt hat.

Hlinka - Abgeordnete bei Hodža

Prag.( Amtlich.) Der Vorsitzende der Regierung Dr. Milan Hodža empfing Freitag vormittags im Ministerratspräsidium eine De­legation des Vorstandes der Slowakischen Bolts­partei Hlinkas, und zwar die Abgeordneten Dr. Tifo, Sivát, Sidor, Danihel und den Generalsekretär der Partei Abg. Dr. Soto 1. Die Delegation trug dem Vorsitzenden der Re­gierung einige auf die Administrative bezügliche Beschwerden vor.

Oesterreichische Arbeitslose nach dem Reich verschickt

Auf eines wollen wir dabei die Aufmerkſam­feit lenten: für die Durchführung all dessen, was dazu dienen soll, die gerechten Forderungen des Deutschtums zu befriedigen, müssen Garan tien geschaffen werden. Es war bei den Ver­einbarungen des 18. Feber 1937 ein Fehler der Regierung und der tschechischen Parteien, daß die geplanten Durchführungsverordnungen zu den Grundsägen, über die man sich geeinigt hatte. nicht erlassen wurden. Daß den Deutschen ihr Recht werde, darf nicht von der Willfür irgend eines Ministerialrates einer Zentralbehörde in Prag oder eines Bezirkshauptmannes in irgend einer Provinzstadt abhängen. Alles muß zwingen­clademien. ves Recht sein und die Durchführung des Natio kurz gestellte Frist" Die Wirksamkeit des Syndikates für die Vergelung des Einsatzes" von Arbeitslofen aus nalitätenstatuts muß überwacht werden, jeder wertung von Vich und tierischen Produkten wurde Desterreich im Reiche getroffen. Die Zahl der gemeinsame Sundgebung von Betriebsführern und antwortung gezogen werden. Es handelt sich um Wien . Donnerstag fand in Wien die erste Saboteur des nationalen Friedens muß zur Ver­bis Ende des Jahres 1938 verlängert. einsatzfähigen Arbeitslosen im Reichsgebiet ist, Gefolgschaften der Wiener Betriebe im Rahmen die Lebensinteressen des Staates und um die Zu­Schließlich wurde die laufende Tagesordnung wie es heißt, ständig im Abnehmen begriffen und der deutschen Arbeitsfront statt. Der Gaubeauf- funft Europas . Gelingt der Republit eine Rege der Verwaltungs-, Wirtschafts- und Personal- reicht für gewisse Anforderungen nicht mehr aus. tragte der Deutschen Arbeitsfront Schneeberger lung des nationalen Problems, dann wird der anträge verhandelt.

Erteilt wurde die Bewilligung zur Reorga nisation der Handelsschulen des Handelsgremiums

in Prag XII, der Handels- und Gewerbekammer

in Brünn und der Stadt Pardubiß zu Handels- Wien . Der Präsident der Reichsanstalt für den Arbeitseinsatz hat Maßnahmen zur Re­

Wer wird das bezahlen?

London . Ueber die Freitagsihung des Unterausschusses für Nichteinmischung wurde folgender Bericht ausgegeben: Die finanzielle Seite des Planes zur Abberufung der Frei­willigen wurde neuerlich durchbesaten, ein defi­nitives Einvernehmen wurde jedoch nicht er­zielt. Der Ausschuß wird sich mit dieser Ange= Yegenheit in seiner nächsten Sizung am 28. Juni neuerlich befassen.

,, Zukunft schwerer-

Es ist daher unvermeidlich, auf Arbeitskräfte betonte in seiner Ansprache, daß die Zukunft in Staat und das tschechische Volt sich die Achtung nus Desterreich zurüdzugreifen. Der Erlaß stellt vieler Hinsicht schwerer sein wird als das, was der gesitteten Welt erringen und es wird eine fest, daß hiebei der eigene Bedarf Desterreichs bisher überwunden wurde. Wir wissen sehr wohl, historische Tat gesezt sein, deren segens­besonders in der Landwirtschaft zu berücksichtigen sagte er, daß manche nur zu uns gekommen sind, reiche Wirkungen auf Jahrzehnte hinaus feſt ist; der österreichischen Landwirtschaft dürfen weil wir an der Macht sind. Unsere Aufgabe wird stehen und von der unsere Kinder und Enkel zeh­die Arbeitskräfte nicht entzogen werden. Die es sein, diesen Leuten eine neue Weltanschauung ren werden. Es wird ein Vorbild geschaffen Arbeitsämter in Desterreich vollziehen diese Be zu geben. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir werden für die Regelung der Minderheitsfragen stimmungen bereits längere Zeit. Fast täglich haben eine gigantische Aufgabe vor uns und wir in allen Staaten Europas , d. i. für ein besseres werden Transporte von Arbeitslosen ans Dester- müssen sie in einer kurzen uns gestellten Frist Europa , das Friede und Wohlfahrt für alle be­reich nach Deutschland geschickt. durchführen.

Keine freie Bahn für Hitler

Englands Wirtschaftshilfe für Südosteuropa

deutet und das sich der Lösung aller wirtschaft­lichen und sozialen Lebensfragen der Massen durch eine bessere Gesellschaftsordnung widmen kann. Die sudetendeutsche Sozialdemokratie kämpft für Demokratie und Fortschritt. Sie will den Die Rüdleitungsfosten belaufen sich ins­nationalen Frieden aber sie wird sich mit aller gesamt auf rund zwei Millionen Pfund: davon Entschiedenheit gegen die realtionären und totali= jollen rund 750.000 Pfund als Kosten des Rück­tären Pläne stellen, gegen den Mißbrauch transportes zur See nach der Heimat von den Bukarest . In Bukarester Wirtschafts- der großen Arbeiten unterstützt werden wird, wird der Lösung des nationalen Ländern getragen werden, welche den Abgang freisen hält man es für möglich, daß der bekannte England die deutsche Durchdringung des Balkans Problems der Tschechoslowakei der Freiwilligen nach Spanien gestattet haben. englische Wirtschaftsfachverständige Sir Leith sehr wirksam hemmen. England hat in feinen zu faschistischen Zweden. Wir tennen Der Restbetrag ist zu hen den Mächten auf- o in absehbarer Zeit nach Rumänien kommen Finanzquellen eine Waffe in der Hand, schreibt die sozialpolitischen Vorschläge der SdP und wer­zuteilen, wobei ein Hindernis d: bisherige Hal- wird. Nach Ansicht dieser Wirtschaftskreise ist das Blatt, vor der Reichskanzler Hitler sich ben- den jede undemokratische Zivangsorganisation ver tung der Sowjetunion war, welche alle Zahlun­das Interesse Englands an bestimmten rumäni- gen muß. eiteln, welche die SdP anstrebt. Es gibt keine gen ablehnte. fchen landwirtschaftlichen Erzeugnissen 3 weiteilung des Staates in ein in letzten und demokratisches hält es für möglich, daß dieses Interesse zum Teil durch die Uebernahme beachtenswerter Mengen folcher Erzeugnisse und zum Teil durch bestimmte

Bomben

erfesten Zeit fehr wefentlich gestiegen. Man Französische Wirtschaftsdelegation, es gibt bei uns feine faschistischen Ers

nach Prag

perimente. Der Schuß einer nationalen Minder­auf Japanische Kriegsschiffe Paris. ( Tsch. P.-B.) In hiesigen politi- heit wird keine Waffe zur Unterdrückung einer Hankau. Das Oberkommando der chine- Investitionen zum Ausdruck kommen werde. schen und wirtschaftlichen Kreifen wird angeden- i politischen Minderheit werden. daß am Donners- Pari 8. Die diplomatische Redattrice des tet, daß eine französische Handels- und Wirt­fiſchen Fliegertruppe teilt mit, dann das auf Deure en Labonis erfährt, daß bei den schafts- Deputation wahrscheinlich nächsten Monat beendigt werden, ob die Edg dem Nationalitäteen, Tunliu und Umgebung drei japanische Kriegs- Londoner Besprechungen des ehemaligen rumäni- sofort nach der Rückkehr aus Italien nach ſtatut zustimmt oder nicht, die Einheit und Einig­schiffe von Bomben getroffen wurden. Auf einem schen. Ministerpräsidenten Tatarescu mit Cham - Prag reifen wird, um Verhandlungen über eine feit der Sudetendeutschen Partei wird nachher der Schiffe wurde ein Brand beobachtet. berlain und den englischen politischen Führern ein Neuregelung der Handels und Wirtschaftsbezie- nicht größer sein als vorher. Das rasche Wachs­

Am linken Ufer des Jangtse - Fluffes, unge- grundsätzliches englisch - rumänisches Uebereinkom- hungen zwischen Frankreich und der Tschechoslo: tum der Partei hat verhindert, daß aus den Mas­fähr 50 Kilometer westlich von Bahn, haben die men über die Naphtha- Gewinnung in den Petro- wakei zu führen. Unter anderem handelt es sich sen, die ihr aus den verschiedensten nicht im­Japaner 1000 Mann ausgebootet, die sich aller- leum- Quellen, bei denen die Förderung in der auch darum, einen Teil der franzöfifchen Einfuhr mer ideellen Gründen zugeströmt sind- ein dings nach mehrstündigem harten Kampfe mit letzten Zeit eingestellt war, erzielt wurde. Durch aus dem früheren Desterreich auf eine für beide lebendiger, einheitlich ideologischer Körper gewor den chinesischen Streitkräften auf die Schiffe diefe Wirtschaftspolitik, die durch eine ansehnliche Teile befriedigende Weise auf die Tschechoslowakei den ist. Diese Tatsache wird zum Ausdruck tom­menin fürzerer oder längerer Zeit, umip englische Anleihe an Rumänien zur Finanzierung zu übertragen. zurückziehen mußten.