Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh/ Einzelpreis 75 Heller

Redaktion u. Berwaltung: Prag XII., Fochova 62- Telephon 53077- Herausgeber: Siegfried Taub- Berantw. Redakteur i. V.: Zdenko Neuwirth, Brag

18. Jahrgang

Samstag, 10. September 1938

Im Innern:

Keine Aktionseinheit

zwischen

Hlinka - Partei und SdP

Nr. 213

Die Vorschläge der Regierung

Amtliche Verlautbarung zur Regelung der nationalen Frage

/

Zwischenfall in M.- Ostrau beigelegt SdP verhandelt wieder

Das Preffedepartement des Ministerrats- j möglich sein, von neuem Kräfte aufzunehmen, die Staatsbeamter der bezüglichen Boffszugehörigkeit stimmt sind, nach dem nationalen Schlüssel is präsidiums stellte erst gestern, den 9. September, entlassen oder vorzeitig pensioniert wurden; wenn führen. Die Nationalitätenvertreter in diefen ausgewiesen und verteilt werden, wie dies dem der Preſſe den Inhalt der Vorschläge zur Re- die Voraussetzungen, die heute an die Ausübung paritätischen Kommiffionen werden von den par- Brozentjaße der einzelnen Nationalitäten an der gelung der Nationalitätenfragen zur Verfügung, entspricht. Ueber die Einfüh­welche die Regierung in ihrer Sizung vom 5. Der Grundsatz der Versetzbarkeit von Staats- hörigkeit nach dem Grundsaße der verhältnismäßi- rung dieses Grundfazes in anderen Ressorts wird

Nationalität wird aber im Rahmen dieses Grund­

nach einer weiteren Ueberprüfung der Sache ent­Die paritätischen Nationalitätenkommissio- schieden werden.

der Inhalt dieser Vorschläge ziemlich ausführ- abes der Anspruch zuerkannt, daß die nationale nen werden die Evi benz ber Staats. lich bereits von der ausländischen Preſſe zitiert zuſammenſekung der Staatsangestellten und Ar- an ge site IIten der betreffenden Nationalität wurde und es ist also der bedanerliche Vorfall beiter in den einzelnen Verwaltungsbereichen der führen, sie werden überprüfen, ob die Neuanstel­au berzeichnen, daß die tschechoslowakische Def nationalen Zusammenfes ung lungen den eingebrachten Gefuchen und der vor­fentlichkeit über Beschlüsse ihrer eigenen Re- der Bevölkerung entspreche. Diefer geschriebenen Proportionalität entsprechen und gierung, die das Schicksal des Staates tangieren, Grundsak wird allerdings unter Berücksichtigung werden kontrollieren, ob der festgesetzte Teil der zuerst auf dem Wege über London unterrichtet

wurde.

Oeffentliche Arbeiten

und Lieferungen

Auch bei der Vergebung von Arbeiten und Lieferungen für den Staat, die staatlichen Unter­nehmungen, Anstalten, Fonds und Einrichtungen wird der dafür gewidmete Gesamtbetrag so verteilt werden, daß daraus die

Englische Anleihe von 20 Millionen einseinen Rationalitäten, ent­

Pfund für die Tschechoslowakei?

Wenn es zu dauernder politischer Beruhigung kommt!

Die in Prag erscheinende Zeitschrift Der dieser Anleihe anbelangt, wären nach Ansicht der

sprechend dem Prozentsak der nationalen Zusammensetzung der Staatsbevölkerung, daraus Nuken zie hen. Derselbe Grundsatz wird auch in den Unter­nehmungen, an welchen der Staat im wesentlichen Maße tapitalsmäßig beteiligt ist, zur Geltung ge­bracht werden.

Auch für die Führung dieser Agenda wird für jede Nationalität einearitätischekom=

Zu diesen Vorschlägen wird noch manches au fagen sein, insbesondere dann, wenn sie tat­fächlich Gegenstand näherer Verhandlungen bil­den werden. Aber schon jetzt möchten wir dar­auf hinweisen, daß die geplanten Maßnahmen, die in den verschiedenen Punkten von unglei chem Wert sind, eine Reihe von Postulaten be­rücksichtigen, die die sudetendeutsche Sozial­demokratie in ihr am 12. August Lord Runci man überreichtes Memorandum aufgenommen osteuropäische Volkswirt" bringt eine Unterredung Fachmänner der City, welche die tschechoslowakische hat. Im einzelnen wollen wir das noch nicht mit einer angesehenen Persönlichkeit der Londoner Wirtschaft gut kennen, zirka 20 Millionen Pfund mission errichtet werden, die aus Vertretern nachweisen, wir machen aber insbesondere auf City, welche die Verhältnisse in Mitteleuropa sehr notwendig, d. i rund 3000 Millionen Kč auf die der Regierung und der betreffenden Nationalität die Anleihe für die sudetendeutschen Gebiete gut kennt. Die Unterredung betraf die Aussichten Dauer von 20 bis 25 Jahren. Es wird ausdrück- besteht und deren Vorsitz der Präsident des Ober­kratie erst in die Diskussion geworfen wurde. Gebiete. Nach diesen Erörterungen würde Eng- zur Voraussehung hätte, daß die Sudetendeutschen treter führen wird. Jede Nationalität wird in der aufmerksam, die von der deutschen Sozialdemo- auf eine englische Wirtschaftshilfe für die deutschen lich betont, daß jede englische Finanztransaktion sten Rechnungskontrollamtes oder sein Stellver­Ebenso ist manches, was die Durchführung der land zur Lösung der wirtschaftlichen Schwierig den Wirtschaftsboykott einstellen müssen, denn nach jehung der Staatsangestelltenschaft betrifft und Broportionalität in der nationalen Zusammen feiten in den Grenzgebieten der Tschechoslowakei den jetzigen Erfahrungen eignet sich die Zugehörigkeit nach dem Grundsatze der verhältnis­einiges in den Vorschlägen über den Anteil der daß eine ruhige Lösung des sude des Wirtschaftens nicht als nfion obliegt es, zu überprüfen, ob bei den Staats­

Rationen an den öffentlichen Arbeiten und Lieferungen dem sozialdemokratischen Memo-|

randum entnommen.

ten deutschen Problems im Rah men einer unabhängigen Tsche choslowakei gefunden werden

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terlage des internationa I en Kredits. Die Verbesserung der ökonomisch­politischen Bedingungen für fudetendeutsche Er­lichen Mitteilung folgen: Wir lassen nunmehr den Wortlaut der amt- tönnte. Es würde sich um eine Konsoli da zeugnisse auf den britischen Märkten wäre als in­tionsanleihe handeln. Die Prager Regie- direkte wirtschaftliche Hilfe für die Sudetendent Grundsätzliches rung würde eine Garantie geben, daß diese An- fchen gedacht. Auch in dieser Richtung fehle es der City nicht an gutem Willen, sobald die Garantien

Bei der Formulierung ihrer Vorschläge ist leihe nur zur Hebung der Wirtschaft und zum in­

Kommission durch Mitglieder vertreten sein, welche von Parlamentsmitgliedern derselben nationalen

lieferungen und Arbeiten der oben angeführte Grundsatz der Proportionalität eingehalten wird. Der Grundsatz der Proportionalität in der Staatswirtschaft gilt analog auch für die terri­toriale und fachliche Selbstverwaltung und die öffentlichen Korporationen. Wirtschaftshilfe

für Sudetendeutschtum Die Regierung bezieht in die Lösung des

daß man zu einer sofortigen Lösung der strittigen verwendet werden wird und zwar auf Grund würde sich um eine Ermäßigung der Zölle für die Regierung von dem Grundfaße ausgegangen,/ bustriellen Ausbau der fudetendeutschen Gebiete für langfristige Beruhigung gegeben sind. Es Hauptfragen konkret und praktisch gelangen müsse, wirtschaftlicher Vereinbarungen, welche nach der typische fudetendeutsche Exportwaren handeln, Rationalitätenproblems auch die augenblickliche um eine dauernde und wirksame Einigung über Bereinigung der innerpolitischen Fragen mit den weil ein erhöhter Absatz dieser Waren auf dem wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für die von

die

len. Alle übrigen Fragen bleiben weiteren Repräsentanten der sudetendeutschen Wirtschaft englischen Markte keine gar so große Konkurrenz der Krise am meisten betroffenen Gegenden und

geachtet werden.

I nationalen Fragen in der Republik zu erzie eingehen deren Verhandlungen ausgearbeitet werden könnten. Was das Ausmaß für gleichartige britische Waren vorstellen würde. Industriezweige ein. Diese Hilfe wird realisiert, indem die Regierung bis längstens Ende dieses borbehalten. Bei ihrer Lösung wird immer auf die Jahres den Gegenden und Industriezweigen, Souveränität, Integrität und Einheit des Staates der Bedürfnisse des Staates als Ganzen zur Gel- Staatsangestellten- und Arbeiterschaft dienstlich welche von den Folgen der Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit besonders schwer getroffen find, tung gebracht. Das Intereſſe des Staates erfor- lokalisiert und nach den obigen Grundsätzen vereine An I e i he in der Höhe von 1 Milliarde Kč Proportionalität im Staatsdienst uns eg, baß auf den ganzen Gebiete ber Republik wendet wird. gewährt, wovon 700 Millionen für die In­Die Grundsätze der Proportionalität finden dustrie, welche deutsche Arbeiterschaft beschäftigt bis zu einem gewissen Grade Angestellte verschie= Angestellten und Arbeiter wurde der Grundsak deutschen Nationalität rechnet man damit, daß der Bestellung von Mitgliedern und Organen stimmt sind. Für die Lösung der Frage der öffentlichen bener Nationalitäten tätig sind. Hinsichtlich der auch Anwendung auf die Angestelltenschaft und bei und für die Gebiete mit deutscher Bevölkerung be­zur Geltung gebracht, daß alle Nationa Titäten auf einen ihren Prozentsaz unter den ten deutscher Nationalität auf stalten, wie Beiräte, ständige Kommissionen, pri­marimal 30 Prozent der Angestell- anderer staatlichen Aemter und An­Staatsbürgern entsprechenden Anteil am einem Gebiete disloziert werden können, vilegierte Unternehmungen usw. Analoge Grund­Bersonal stand der Staats­Rangstufen Anspruch haben. Dieser Grund- na li tät nicht die Mehrheit bil- Arbeiterschaft der territorialen und fachlichen Sinne der vorbereiteten Anträge die frühere angestelltenschaft in jak gilt für alle Ressorts und ist verpflichtend für nungen, wobei der Grundfak der richterlichen Uns perschaften, der Anstalten, Unternehmungen, sich in die Aufgabe der Aufrechterhaltung der diese Relation in einigen Ressorts nicht verwirk. bersetzbarkeit unberührt bleibt. Die erwähnten Fonds und Einrichtungen der Selbstverwaltung, öffentlichen Ordnung und Sicherheit die staat­jede künftige Anstellung neuer Kräfte. Insoweit licht werden fann, wird dieser Ausfall in anderen ternehmungen, Monopole, Fonds, Einrichtungen tungskörper, deren Kommissionen und Unterneh mit den lokalen Sicherheitsorganen( Polizei) Refforts wettgemacht werden. Um möglichst rasch

a llen

einen dieser Relation entsprechenden Zustand er­

wo die Bürger deutscher Natio=

Die Sicherheitsorgane

säze werden auch für die Angestellten und die Im öffentlichen Sicherheitsdienst wird im nen. Dasselbe gilt auch für die Richter- Ernen- Selbstverwaltung der öffentlichen Kör- Regelung neu eingeführt, nach welcher

und Angestellten.

In den Zentralämtern und bei den obersten

mungen gelten.

teilen.

reichen zu können, wird die nationale Propor-| tionalität bei der Aufnahme neuer Kräfte deutscher Gerichten gilt für die Zusammensetzung der Ange Nationaler Schlüssel im Budget Sprachliche Gleichberechtigung Rationalität für die nächsten zehn Jahre so ge=

stelltenschaft der gesamtstaatliche Bevölkerungs­

regelt werden, daß nach zehn Jahren schlüffel für alle Kategorien und Nangsklassen.

Der Grundsatz der Proportionalität wird

Die Regierungsanträge zur Lösung der Na­

Zur Wahrung dieser Ansprüche werden beim auch in der öffentlichen Wirt- tionalitätenprobleme ſehen auch eine Neuregelung Staatsbürgern deutscher Nationalität, die im Bri- litäten paritätische Kommissio gabenposten und Kredite im Voranschlag, die für chengese wird im Geiste der Zweckmäßig erreicht wird. Deshalb wird die Aufnahme von Ministerratspräsidium für die einzelnen Nationa- ich a ft Geltung haben. Deshalb werden die Aus- des Sprachenrechtes vor. Das bisherige Spra lich sein, wenn sie für den entsprechenden Dienst- Regierung und Bertretern der betreffenden Natio- kultur, des öffentlichen Gesundheitswesens, der tung so novelliert, daß die Gleichberechti batdienste oder in freien Berufen tätig sind, mög- nen errichtet. Sie werden aus Vertretern der die Bedürfnisse des Schulwesens und der Volks- feit und praktischen Gestaltung der Staatsverwal tang qualifiziert find, und desgleichen wird es nolität zuſammengefeht und den Vorsik wird ein sozialen Fürsorge und der öffentlichen Arbeiten be gung der deutschen , russischen( kleinruffischen),