Seite 2

Rechtsberatung

Von morgen, Mittwoch, an, werden feben Mittwoch von 3 bis 4 Uhr nach­mittags und an den übrigen Tagen von 9 bis 10 Uhr im Prager   Parteisekreta riat Rechts auskünfte erteilt.

sofern gebunden ist, als er niemanden, der nach dem Weünchener Pakt als optionsberechtigt anzusehen ist,

bom Optionsrecht ausschließen darf. Die Münchener  Bestimmung geht davon aus, daß jene bisherigen tschechoslowakischen Staatsbürger, welche zu dem ab getretenen Gebiet in einer bestimmten näheren Be­ziehung stehen, durch die Abtretung automatisch die reichsdeutsche Staatsbürgerschaft erwerben, diejenigen tschechoslowakischen Staatsbürger aber, die zu dem

der Tschechoslowatischen Republik verbleibenden Ge­biet in einer näheren Beziehung stehen, tschechoslowa fische Staatsbürger bleiben. Welches dieſe nähere Beziehung zwischen Person und Gebiet ist, die für die automatische Erwerbung der deutschen   Staats­bürgerschaft bzw. für die Beibehaltung der tschecho­flowakischen Staatsbürgerſchaft beſtimmend sein soll, ist im Münchener   Abkommen nicht festgesetzt. Bei der Aufteilung der Bevölkerung der österreichisch­ungarischen Monarchie auf die Nachfolgeſtaaten Grundlage genommen. Es wäre denkbar und wün­schenswert, daß nicht auf die unmoderne, bloß for­male Beziehung zur Heimatgemeinde, son­dern auf den Wohnsitz abgestellt wird.

wurde vor zwei Jahrzehnten das Heimatrecht zur

bürger nun, die au dem abgetretenen Gebiete„ ge Diejenigen bisherigen tschechoslowakischen Staats­hören", sollen nun ganz unbeschränkt das Recht haben, die deutsche Staatsbürgerschaft abzulehnen und tschechoslowakische Staatsbürger zu werden bzw. zu bleiben. Umgekehrt soll den zum nicht abgetretenen Gebiet gehörenden Bürgern, in deren Staatsbürger­schaft durch die Abtretung der Gebiete an sich keiner lei Aenderung eintritt, die Wahl freistehen, reichs­deutsche Staatsbürger zu werden.

Eine derartige Erklärung, Option genannt, ist ein einseitiger Aft der betreffenden Person. Wenn bei ihr die Voraussetzungen der Option erfüllt sind, erwirbt sie durch die frift- und formgerechte Option ipso facto die gewählte Staatsbürgerschaft. Eine Bescheinigung der Behörde darüber hat nur soge­nannt deklarative Bedeutung, d. H. die Behörde ver­leiht die Staatsbürgerschaft nicht, sondern stellt nur fest, daß die Partei durch ihre Optionsertlärung die Staatsbürgerschaft erlangt hat.

Es ist nun notwendig, dafür zu sorgen, daß die Detailvereinbarungen zwischen der Tschechoslowakei  und Deutschland   sowie deren Durchführung durch innerstaatliche tschechoslowakische und reichsdeutsche Gesetze nicht nur feinerlei Einschränkung dieses Op­tiensrechtes einführen, sondern daß darüber hinaus ein wirklich hinreichender Schutz der Freiheit der Option und der Optanten gewährt werde. Insbeson dere muß beſtimmt werden, daß die Optanten ihr Sab und Gut, von Reichsfluchtsteuern und derglei chen unbelastet und von devisenrechtlichen Vortvän

den unbeschwert, mitnehmen dürfen. Falls sie zum Verlassen des Gebietes, gegen das sie optiert haben, verhalten werden, soll ihnen eine hinreichende Frist zur Besorgung ihrer Angelegenheiten und die Mög­lichkeit zur weiteren Wahrnehmung ihrer Interessen gegeben werden.

-

Die Optionsfrist von sechs Monaten ist ziem lic, fura bemessen, da sie offenbar auch hinsicht­lich des Plebiszitgebiets schon mit dem Abschluß der Münchener   Vereinbarung( 80. September 1988) zu laufen beginnt. Um so wichtiger ist es, daß die bölferrechtliche und die gesetzliche Detailregelung mit aller Beschleunigung erfolge.

SdP- ,, Ordner" plündern

Mittwoch, 5. Oktober 1938

Die Wirtschaft beruhigt sich

Baldige Freigabe des Zahlungsverkehrs

-

Mr. 23

Nicht nur in Prag  , sondern auch in der in nächster Zeit vollkommen befriedigt werden Provinz, in den Vorschußtassen, Sparkassen und wird. Banten   ist ein sehr intensiver Rückfluß de: Alle diese Erwägungen wirken wahrschein Einlagen zu beobachten. Es wird ange- lich auf den großen Zufluß von Einlagen ein, der nommen, daß infolge der Mobilisierungsmaß- so bedeutend ist, daß wir im Laufe einiger Tage nahmen und des bargeldlojen Transfers über mit einer vo III om menen Frei Innenpolitisches die Bankfontis der Vorrat der im Umlauf be- machung des Zahlungsverkehres Slowakisches Problem. Neue Regierung. jeder Art, aber auch mit einer großen Belebung findlichen Zahlungsmittel, die in den Haus­Prag. Abgesehen von den Fragen, die die des Geldmarktes rechnen können. halten aufbewahrt wurden, auf drei Milliarden Die Versorgungslage unseres Staates ist Republik   im Zusammenhang mit dem Münchenec Kč gestiegen ist. Dieses Geld würde in Kürze sehr gut und es besteht keine Gefahr, daß in Abkommen und der neuen Grenzziehung des Staa­in Form von Einlagen in den Geldinſtituten irgendeinem Zweige ein Mangel eintreten tes zu lösen hat, ſteht im Vordergrund der wieder erscheinen. fönnte. Die wichtigste Aufgabe ist, die Erntes Innenpolitit das slowakische Pros Zu dieser Bewegung hat auch die Erkennt und Saatarbeiten zu beenden und die Produktion blem. Es ist bekannt, daß der gegenwärtige nis beigetragen, daß sich das Preisniveau, ab wiederum in den normalen Gang zurückzubrin- Führer der Slowakischen Volkspartei, Abgeord gesehen von einigen Maßnahmen, in feiner gen. Es kann auch erwartet werden, daß bereits neter Dr. Tiso, mit dem Präsidenten der Re­publit verhandelt hat, wobei gewisse Grundlagen Weise wesentlich geändert hat und daß auch die im Laufe weniger Tage die Beziehungen mit dem tschechoslowakische Währung trok aller Stöße, Auslande und damit auch der Export werden wie einer Einigung zwischen Tschechen und Slowaken gefunden wurden. Das hat auch in einer Rund­gesetzt war, unterschüttert geblieben ist. Der Kurs denen fie infolge der politischen Ereignisse aus der aufgenommen werden. Bezüglich der Forderungen und Zahlungen funtrede der Führer des radikalen Flügels dieser der tschechoslowakischen Krone hat sich nirgends zwischen dem abgetretenen Gebiet und unserem Partei, Abgeordneter Sidor, zugegeben. Um die im Auslande geändert. Der Goldvorrat der Na- Staate ist zu bemerken, daß diese Angelegenheit Annäherung zwischen der Slowakischen Volkspartei tionalbant hat sich nicht nur nicht verringert. Gegenstand der Verhandlungen der internationa- und der Regierung zu dokumentieren, wurde be­sondern ist durch den Ankauf von Gold und Delen Kommission in Berlin   ist, und nach den Er- kanntlich auch ein der Volkspartei angehörender visen bei den Geldinstituten noch gestiegen. Nun fahrungen, die seinerzeit beim Plebiszit und der Staatsbeamter zum Minister ernannt. Als näch mehr wird unserer Wirtschaft die erste Nate auf eberleitung des Saargebietes gewonnen wurſter Schritt soll an die Errichtung eines eigenen Ministeriums für die Slowakei   gedacht sein, was die englische Anleihe in der Höhe von ungefähr den, ist zu erwarten, daß es in dieser Richtung 1½ Milliarden Kč zur Verfügung stehen, was teine Schwierigkeiten geben wird, aber nur ein Anfang ist, denn die Konzessionen, alles nicht nur eine Garantie für die Festigkeit um in turzer Zeit alle diese Verhältnisse im die man den Slowaken machen wird, werden viel lift, Rohstoffbedarf für unſere Brobuftion glatt zu lösen.( CPB.) der Währung, sondern auch eine Gewähr dafür| Sinne der rechtlichen und finanziellen Ordnung weitgehender sein. Es ist anzunehmen, daß das Verlangen der Slowaten nach einer gewissen Autonomie im gemeinsamen Staat der Tschechen und Slowaken Erfüllung finden wird.

Daladier   rechtfertigt sich

( Fortschung von Seite 1)

nommen. Aber in Godesberg   formulierte Hitler   in[ zurüd. Diese Antwort ließ sehr wenig Platz und seiner Unterredung mit Chamberlain   und dann in Geiſt zur Beratung. Chamberlain erflärte im seinem Memorandum in der Gestalt von Durchfüh- Unterhaus, der deutsche Reichsfanzler habe den bris rungmodalitäten neue Forderungen. Und so famen tischen Mittelsmann ausdrücklich darauf aufmerksam die auf ein Kompromiß gerichteten Verhandlungen, gemacht, daß er entschlossen sei, bereits am nächsten die durch meinen und den Entschluß Chamberlains Tage, d. h. am 28. September um 14 Uhr einen direkten Kontakt mit der deutschen   Regierung zu handeln. herzustellen, eingeleitet wurden, in der Nacht vom 28. zum 24. September plöglich zum Stillstand. Und in den folgenden Tagen wurde Europa   in wahn­wißiger Weise einem gewaltsamen Umbruch ent­gegengetrieben.

Welches war also die Lage am 24. September, in dem Augenblid, da Neville Chamberlain   Godes: berg verließ und in London   eintraf? Wir schlugen vor, die Tschechoslowakei   möge Deutschland   das von mehr als 50 Prozent Deutſcheit bepoint as bot nach den ursprünglichen Modalitäten abtreten und es möge solange gewartet werden, bis eine inter­nationale Kommission die Grenzen festseßt. Wir organisierten den Austausch der Bevölkerung, wir brachten der neuen Tschechoslowakei   eine internatio­

nale Garantie,

Was forderte Deutschland  ? Die unverzügliche Abtretung von Gebieten, die Bildung breiter Ple­bisaitzonen, ohne daß es tatsächliche Garantien für die Bevölkerung selbst geboten und ohne daß es der neuen Tschechoslowakei   irgendeine internationale

Garantie gesichert hätte. Es war möglich zu den fen, daß es sich für Deutschland  , um eine Operation handelte, die alle Anzeichen und Folgen eines Er­oberungszuges erhalten sollte, mit Ausnahme der Anwendung von Waffengewalt.

München  

Wir hatten nur einige Stunden vor uns. Die undfunkrede Chamberlains machte die Welt auf den Ernst der Lage aufmertjam. Wir entschlossen uns, die größten Anstrengungen zu entwideln. Am 28. September um 11.15 Uhr wurde unser Botschafter Francois Poncet   von Reichskanzler Hitler   empfan­gen, dem er im Namen der französischen   Regierung genaue Vorschläge vorlegte. Reichstanzler Hitler  lehnte diese Vorschläge ab, behielt sich jedoch vor, dies selben schriftlich zu beantworten.

Der britische   Ministerpräsident schlug seiner­feits einen letzten Versuch vor, und zwar in München  eine Busammenfunft der Regierungsoberhäupter der vier westlichen Großmächte zu verwirklichen. Musso lini unterstützte diesen Vorschlag mit all seiner Macht und mit Erfolg. Er erzielte ein positives Ergebnis, d. h. daß die deutsche Mobilisierung um 24 Stunden verschoben wurde.

-

-

3

Reichskanzler Hitler   berief die Staatsmänner sofort nach München  . Als ich diese Einladung an nahm so sagte Daladier  , handelte es sich nicht darum, an irgend eine Prozedur zu denken und sich irgendwelche Gegenvorschläge vorzubehalten. handelte sich darum, den Frieden zu retten, von dem viele glauben, daß er schon defi­nitiv vernichtet sei. Ich habe„ ia" gesagt und ich bedaure nichts. Ich hätte es vorgezogen, wenn alle interessierten Staaten hätten anwesend sein können, aber es war notwendig, sehr schnell zu handeln. Der geringste Aufschub hätte schicfalhaft sein können.

Gleichzeitig gehen die Verhandlungen zweds Schaffung einer neuen Regierung vor jich. Die Koalitionsparteien beraten darüber intensiv. Es dürfte heute oder morgen bereits zur Bildung einer neuen Regierung fommen, wobei anzunehmen ist, daß die neue Regierung denselben Vorsitzenden haben wird wie bisher. Allerdings in der Zusammensetzung der Regierung dürften sich größere Veränderungen ergeben. Es wird daran gedacht, an die Spitze der Ressorts solche Männer zu berufen, die imstande sind, die in der nächsten Zeit an den Staat herantretenden großen Probleme zu lösen. An ein rein politisches Kabi­nett, wie es die Regierung Hodža gewesen ist, wird nicht gedacht. Ob und in welchem Ausmaß die politischen Parteien durch ihre führenden Ber sönlichkeiten in der Regierung vertreten sein wer den, weiß man zur Stunde noch nicht. Durch die Beibehaltung des bisherigen Vorsitzenden der Re­gierung wird zum Ausdruck gebracht, daß die Verbindung zwischen Armee und Regierung aufs rechterhalten bleibt, bzw. daß die Armee als wich tiger Bestandteil der Nation an den Regierungs geschäften teil hat.

Tagung des Ministerrats

Prag.  ( Tich. P.-B.) Der Ministerrat hielt am 3. Oftober 1938 nachmittags und abends die regel­mäßige Sigung ab und genehmigte die Ergebnisse der Arbeiten der interministeriellen Komitees, die zur augenblicklichen Erledigung der mit den internatio nalen Aenderungen und den internationalen Ver­hältnissen zusammenhängenden Fragen errichtet wur den; hierauf setzte er die Direttiven für die weitere Arbeit fest.

Auf dem Gebiete der Verordnungsgewalt der Regierung genehmigte der Ministerrat die Verord= nung, durch die Rechtsverluste verhindert werden, welche bei den Verfahren vor dem Obersten Verwal tungsgericht und Wahlgericht durch Friſtversäumnis Personen, die den Militärdienst ausüben, entstehen fönnten, ferner genehmigte er die Verordnung, mit der Auslandsreisen beschränkt werden, und die Ver­ordnung betreffend Aufschub der egetu bei Personen, die den Militäre tiben Räumung von Wohnungen i en st angetreten haben.

walische Gebiet allerdings verkleinert, doch fann die Das Münchener   Abkommen hat das tschechoslo­Tschechoslowakische Republik ihr freies Leben fort seßen und wir werden ihr helfen. Nur wenige Staaten haben im Verlaufe der Geschichte so harte wurde beschlossen, daß bis auf weiteres sämtliche Auf dem Gebiete der Personalangelegenheiten Opfer im Interesse des Friedens auf sich genommen. Personalverschiebungen, Ernennungen und Bestel Wir alle geben unserer großen Bewunderung über lungen von Angestellten der staatlichen Aemter und die eindrucksvolle Würde und den bewunderungswür Betriebe, die das Gebiet der Slowakei   betreffen, digen Mut Ausdruck, mit denen diese Nation eine so soweit es sich um die Kompetenz der Bentralämier schmerzliche Prüfung ertrug. handelt, nur unter Zustimmung der slowakischen Mis nister durchgeführt werden, und daß besondere ent sprechend strenge Instruktionen für die Agenda auch den untergeordneten Behörden gegeben werden. fende Verwaltungs- und Wirtſchaftsanträge. Schließlich erledigte der Ministerrat einige lau­

Frankreich und die Diktaturen

Die Disharmonie zwischen dem Londoner   Plan und dem Godesberger   Memorandum war also offen­sichtlich. Sie unterschieden sich gleichzeitig in der Form und in den Grundlagen. Im Laufe dieser Tage voll Beflemmung traten in unserem Lande awei Strömungen auf. Wir fanden sie beide inner­Prag, 4. Ottober. In den nördlichen und halb jeder politischen Partei, innerhalb jeder poli­westlichen Randgebieten Böhmens   bewahrt die tischen Tendenz und wir können auch sagen, daß sie Bevölkerung deutscher   Nationalität Ruhe. Nach miteinander je nach der Entwicklung der Ereignisse einer Meldung aus Reichenberg   bereitete auch in den Gedanken eines jeden Franzosen ran­sich die deutsche Bewohnerschaft auf eine Be= gen. Manche setzten ihre Hoffnungen in Verhand­grüßung der deutschen   Truppen vor, da sie ans fungen, die übrigen in eine unnachgiebige Festigkeit. nahm, daß diese Truppen bis in die Mitte der Das nicht wieder Gutzumachende, das war ein deut Stadt einziehen würden. Die Bevölkerung ver- scher Angriff, dieser Angriff hätte nach dem Wort sammelte sich auf dem Stadtplaße, als aber der laut des Vertrages die Hilfeleistung Frankreichs   not Bürgermeister der Bevölkerung erklärte, daß die wendig gemacht. Wir hätten von Ihnen gefordert, Zone der Vorrückung nur bis zur Gemeinde die Verpflichtungen Frankreichs   zu erfüllen. Habendorf, einem nördlichen Vororte von Rei­In London berieten wir erneut mit der britis chenberg, reiche, zerstreute sich die Bevölkerung schen Regierung. Der Chef unseres Generalstabes, Die Achtung, die unser Vaterland in den letzten in Ruhe. In Mies bereitete sich die Bevölfe- General Gamelin  , brachte technisch genaue Ver- diese Achtung, die auch auf der Erinnerung an die Lagen bei allen Völkern, die es umgeben, erwvedt, rung ebenfalls auf die Bewillkommnung der sicherungen über die Bemühungen mit, die wir auf- Stämpfe beruht, die uns gegen- oder nebeneinander reichsdeutschen Truppen vor. wendeten, sowie darüber, was wir tun würden, wenn stellten, diese Achtung, die ein ehemaliger Front­Dagegen kommen aus dem Gebiete in Süd- uns die Umstände rufen würden. Engländer und fämpfer einem anderen ehemaligen Fronkämpfer westböhmen, das an jenes Gebiet grenzt, welches Franzosen, wir waren einig die einen wie die nicht versagen kann, möge die Farbe seiner Uniform von reichsdeutschen Truppen besetzt ist, Meldun- anderen entschlossen in unserem gemeinsamen während des Krieges welche immer gewesen sein, gen von einer ungefeßlichen Tätigkeit der Friedenswillen sowie in unserem gemeinsamen Wil  - diese Achtung, die ein gleichzeitig mannhaftes und irregulären Ordnerabteilungen. So haben in len, uns einem Angriff entgegenzustellen. Am friedliebendes Volk erweckt, sind auch wir verpflich Bergreichenstein Ordner das Gericht, 26. September abends wurde in einer amtlichen Ertet, gegenüber jener großen Nation zu fühlen, die die Post und andere Amtsgebäude geplündert. Es flärung an die Presse in London   präzisiert, daß unser Nachbar ist, die unser Gegner war und mit der tschechischen Studentenschaft, der einen Auf­wurde eine starke Gendarmerieabteilung dahin Frankreich   der Tschechoslowakei   zu Hilfe eilen der wie wir hoffen wir einen dauernden Frie- ruf an die tschechische Deffentlichkeit verlautbart, entsendet, ferner Finanzwache und Abteilungen würde, wenn diese von Deutschland   angegriffen den werden schließen können. Gewiß unterscheiden in dem es u. a. heißt: der Staatsverteidigungswache, um die Ordnung würde und daß Großbritannien   und Sowjetrußland sich unsere Lebensanschauungen tief von den Lebens­wiederherzustellen. Auf ähnliche Weise haben sicher an der Seite Frankreichs   stehen würden. anschauungen, die das heutige Deutschland   und das in Rehberg im Bezirk Schüttenhofen Ordner Inzwischen ertönie aus den Vereinigten Staa heutige Italien   beherrschen. Aber andere Staaten, zwei Häuser demoliert. Eines davon gehört dem ten von Amerika   die große, edle und vernünftige deren Lebensanschauungen ebenfalls andere sind, Trafikanten Majer, an dem die Ordner Nache Stimme des Präsidenten Roosevelt   zu dem drin leben mit Deutschland   in gutem Einvernehmen. nahmen dafür, daß er zusammen mit dem Post- genden Appell zu einer friedlichen Regelung der An- Mögen also die Formen des Regimes, die sich ein meister des Ortes ein Grundstück für die Finanz- gelegenheit. Neville Chamberlain   richtete in voller Volf gibt, welche immer fein, alle hegen die gleiche verwaltung und für die tschechische Schule ver- Uebereinstimmung mit uns eine neue Mitteilung an Liebe zum Frieden. Worauf es also in der gegen­fauft hatte. Die Frau Majers wurde geschlagen Reichsfanzler Hitler  . märtigen Stunde ankommt, ist, alle guten und fried und floh mit ihren sechs Kindern in das Be- Am 27. September fehrte Sir Horace Wilson   liebenden Willensströmungen in der Welt zu sam­zirksamt von Schüttenhofen  . mit der Antwort des Reichskanzlers nach London   meln.

-

-

Tschechische Studenten für deutsche Demokraten

chischen Blättern, die den deutschen   Demokraten In wohltuendem Gegensatz zu einigen tiches wollen, steht die Haltung des Zentralverbandes dieses Staates jede Lebensmöglichkeit bestreiten

Wir dürfen die mutigen und opferbereiten deutschen   Demokraten, die für die Freiheit der tschechoslowakischen Demokratie gekämpft haben, nicht vergessen. In der Zeit, wo wir selbst ver raten wurden, muß für uns als höchftes morali­sches Gesek gelten: verraten wir nicht die uns nicht verraten haben. Dieser Aufruf macht den tschechischen Stus denten Ehre und ihre Stellungnahme wird ihnen von deutschen freiheitsliebenden Menschen nicht vergessen werden.