Nr. 181.

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Vorwürts

Berliner Volksblatt.

16. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.

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Nieder mit dem Recht!

Sonnabend, den 5. August 1899.

fann alles, braucht nichts sein. Wie sich ein Schimpfwort zum Kosenamen wandeln mag, so kann im Einzelfalle auch eine an sich richtige Behauptung durch die Art und den Zweck ihrer Wiedergabe eine Kränkung und hämische Ehrverlegung darstellen sollen und darstellen."

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Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

Politische Uebersicht.

benutzt

einer kleinen

" Heute", so erklärt sie, wo der Kampf gegen den Umsturz von Parteien gepredigt wird, deren Wortführer einst wie Herr Hermann Wagener von den ,, modernen Raub= rittern hinter den hohen Schornsteinen" ganz im Stile Ferdinand Lassalles redeten, darf man sich mit Genugthuung erinnern, daß Schulze- Delißsch, unterstützt von der Fortschrittspartei, den Kampf gegen Socialdemokratie und Staatssocialismus mannhaft führte, als der preußische Ministerpräsident noch dem Wahne huldigte, ,, die Kanaille gegen die Notüre" verwenden zu können, und mit Lassalle freundschaftlich verkehrte wie mit einem geistreichen Gutsnachbarn". Welche gehässigen Pamphlete schlenderte nicht der Führer der Socialdemokratie gegen Herrn Bastiat- Schulze v. Delitzsch !" Wie leidenschaftlich warf er nicht ihm gegenüber das„ eherne Lohngesetz" auf, das heute von der Socialdemokratie als Thorheit verleugnet wird! Wie pries er nicht als Allheilmittel seine Produktivgenossenschaft mit Staats­fredit an, die ebenfalls schon vor einem Vierteljahrhundert von Karl Mary als durchaus veriverflich und demoralisierend verworfen wurde!"

Das Organ für Staatsstreich, Belagerungszustand, Rechts­Berlin, den 4. August. bruch, Frömmigkeit und Brotwucher, die Kreuzzeitung" Tante Voß über Schulze und Lassalle. beschäftigt sich in einem langen Artikel mit dem Urteil des Da haben wir die Sehnsucht nach dem dolus eventualis, den Während sich der Vorwärts" bemüht hat, heute am Enthüllungs­Berliner Gerichts über die Spruchpraris des man sonst zumeist nur bei Majestätsbeleidigungen heranzuziehen tage des Schulze- Delitzsch- Standbildes alte politische Gegensätze sächsischen Oberlandesgerichts. wagt. Zur Beleidigung nach§ 186 gehört aber nun einmal zurücktreten zu lassen und das Wirken des sogenannten„ Vaters der Seitdem der ehemalige Chefredacteur, Herr v. Hammer- eine nicht erweislich wahre Thatsache", und der formale Genossenschaften" unbefangen und fachlich zu beurteilen, ein Be stein, wegen des bißchens Wechselfälschens ein Opfer der Beleidigungsparagraph 185 bedarf einer beleidigenden Form. streben, das vielleicht den Verfasser sogar zu - bent bie" gelehrte formalen Rechtsprechung geworden, die keinen Unterschied Die Kreuz- Zeitung " aber ist entrüstet, daß das Gericht nicht leberschätzung Schulze's verleitet hat macht oder doch machen soll zwischen einem verdienten Vor- einfach beweistos die Absicht der Beleidigung an Bossische Beitung" den Anlaß, um ihre Berherrlichung Schulze's die Absicht der Beleidigung an fämpfer für Religion, Ordnung und Sitte auf der einen und nimmt, weil es sich eben um den„ Vorwärts" handelt, und mit gehässigen Ausfällen gegen Lassalle und die socialdemokratische Demagogie" zu verbinden. einem Umstürzler auf der anderen Seite, betrachtet das Blatt noch mehr empört ist sie, daß das Gericht bei einer den Buchstaben des Gesetzes mit tiefem Mißtrauen. Die Anklage§ 186!! den Wahrheitsbeweis zu­Justiz ist nicht dazu da, gleiches Recht für alle zu sprechen, gelassen hat: sondern sie muß sich den praktischen, will sagen, politischen Statt daß nun das Gericht sich darauf eingelassen hätte, zu Bedürfnissen des Lebens, will sagen, der herrschenden Klassen prüfen, was bezweckte der Angeklagte mit feiner inkriminierten anpassen das ist der Grundgedanke der Kreuz- Zeitungs"- Behauptung erhob es über die angegriffene Art der Rechts­Betrachtung. Das Recht muß zu Grunde gehen, damit die sprechung des Dresdener Oberlandesgerichts durch Verlesung von sechs seitens des Angeklagten beigebrachten Erkenntnissen Beweis. Welt der Reaktion bestehen könne. Darum nennt das Mit anderen Worten, es verstattete dem Angeklagten den Wahrheits­Edelsten Organ unsere Genugthuung über das gerechte beweis, daß das Oberlandesgericht die Anhänger der Arbeiterpartei Urteil der Berliner Straffammer einen„ neuesten Trick für minderen Rechts erklärt habe denn andere Staatsbürger und an den der socialdemokratischen Propaganda". Es fürchtet nämlich auf Unterdrückung dieser Partei gerichteten Bestrebungen teil­mit Recht, daß bei der Lektüre jener von uns veröffentlichten genommen habe. Die jächsischen Originalurteile liegen nicht vor." Urteilsbegründung im Volke die Begeisterung für die Ge- mit dem letzten Satz schwindelhafter Weise den Anschein zu Wir lassen es auf sich beruhen, daß die„ Kreuz- Zeitung " rechtigkeit noch verstärkt werden würde und damit die Be- erwecken sucht, als ob nicht die„ Originalurteile" dem Er­strebungen für Einführung des Raubritterrechts, das in dem fenntnis zu Grunde liegen, während es sich doch in Wahrheit Recht nur ein Werkzeug der Gewalt sicht, gelähmt werden auf die vom Berliner Gericht eingeforderten Atten fönnten. Wo aber der Weizen der Kreuz- Zeitungs"-Mannen bes fächsischen Oberlandesgerichts gründete. blühen soll, muß das Recht geschändet werden. Die Richter nach dem Herzen des frommen Blattes sollen zwar nicht Art„ administrativer Berurteilung" empfiehlt, ohne Verhör Feststellen aber wollen wir, daß die„ Kreuz- Zeitung " hier eine ( was noch schlimmer ist) nach der politischen Gesinnung der hinaus, wenn die Abschneidung des Wahrheitsbeweises ver­nach dem Geldbeutel, aber und Verteidigung des Angeklagten; denn darauf läuft es Angeklagten urteilen. Es ist nicht ganz leicht, sich durch die verschwollenen langt wird. Das ist die lebenswarme" Rechtsprechung der Ausführungen des Blattes durchzufinden, dem taumelnden Streuz- Zeitung", eine Justiz aus wüstester Barbarenzeit. Verfasser auf seinen Frrgängen der Antilogik zu folgen, aber, wenn es sich nicht mehr darum handeln soll, ob eine Be­Indessen, wenn man selbst diese Ungeheuerlichkeit zugiebt, wenn man den Grundgedanken„ Nieder mit dem Recht!" ein hauptung falsch oder wahr ist, wenn man sich mit dem§ 185 mal erfaßt hat, so wird es doch möglich, den Sinn zu begnügen will, so muß doch die Kreuz- Zeitung " wenigstens würdigen. Die Kreuz- Zeitung " erkennt an, behauptete Thatsache, gleichgültig ob wahr, ob falsch, geeignet den Nachweis zu erbringen suchen, daß die vom„ Vorwärts" jei, das Oberlandesgericht in der öffentlichen Meinung herab. zusetzen. Was aber schreibt die„ Kreuz- Zeitung "?

wie in den wilden Ländern

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Und weiter unten:

Lassalle hatte eine Rechnung aufgestellt, wonach die Arbeiter 95 v. H. der Bevölkerung ausmachen. Es bedürfe also nur der Einführung des allgemeinen Wahlrechts, um ihnen die Herrschaft über die Gesetzgebung zu sichern, dann würden sie sich nach Wohlgefallen Geld oder Kredit zu Genossenschaften bewilligen, und damit wäre die sociale Frage endgiltig gelöst. Schulze - Delissch lächelte zu solchen Phantastercien. Er stand weit cher auf den nüchternen Standpunkt Benjamin Franklins , der dem Arbeiter zu­rief: Wer Dir sagt, Du fönntest anders reich werden, als durch Fleiß und Sparsamkeit, von dem wende Dich ab, der ist ein Gift­mischer." Bald nach Lassalles Tode wurde das allgemeine Wahlrecht eingeführt, aber unter 100 Abgeordneten im Reichstag sigen noch immer nicht 95 Arbeiter, und die sociale Frage ist noch immer nicht gelöst. Ob Lassalle au seine eigenen Heilmittel geglaubt hat?

„ daß es dem angeklagt geweſenen Redacteur in seiner Verteidigung geglüdt ist, eine Gerichtsentscheidung herbeizuführen, die wenigstens die konservativen Bestandteile gebildeter Streise auf das leb­hafteste befremden muß. Die Urteilsbegründung ist durchaus Der Verfasser dieser Erörterung ist selbst heute noch nicht bis geeignet, dasjenige Aufsehen zu erregen, mit welchem die Social" In der That ist die Veröffentlichung dieses Erkenntnisses Schulzes Arbeiterfatechismus" bietet. Wo hat denn Mary die Pro­311 jener Stufe nationalökonomischen Wissens vorgedrungen, das demokratie die Thatsache der Freisprechung ihres Redacteurs propa- ein vorzüglicher Schachzug der Socialdemokratic. gandierte. Mit Staunen muß man sich fragen: ist denn dies Sie glaubt duftivgenossenschaften als" demoralisierend" verworfen, und wo hat volt ihrem Gesichtspunkte aus, damit nicht mir Urteil wirklich der Niederschlag lebenswarmen Rechtsverständ Angehörigen gegenüber den Beweis zu liefern, im Gegen die Arbeiter sich nach Wohlgefallen Geld oder Kredit zu Genoffens Lassalle gesagt, daß mit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts uiffes oder stehen wir vor weltfremder Begriffsjurisprudenz? jaz zu sächsischen Gerichten vo 11 Der Haß gegen die formale Rechtsprechung ist eine preußischen Be- schaften bewilligen" würden, womit dann die sociale Frage endgiltig gelöst hörden ausdrücklich als loyale Unterthanen fei? Die Frage, aus welchen politisch- ökonomischen Gründen Marg Leidenschaft aller Anarchisten, namentlich der Anarchisten partei mit voller Gleichberechtigung anerkannt eine andere Stellung zum sogenannten„ ehernen Lohngejezz" und zu der reaktionären Willkür. Die Eindeutigkeit, Bestimmtheit, zu sein, sondern sie hetzt auch im Reiche die Sachsen gegen die den Produktionsgenossenschaften mit Staatshilfe cimahm, als Unbeugjamkeit begrifflicher Feststellungen ist denen ein Greuel, Preußen und sucht die oberste Grundlage aller Gerechtigkeit zu Baffalle, kann hier nicht erörtert werden. Sicherlich aber die wünschen, daß der Richter, statt im Geist der Rechts­verwirren, daß nicht die That, sondern der Thäter bestraft sind es nicht die Gründe Schulzes, über dessen wissenschaftliche wird. Sie mag gleichheit objektiv zu urteilen, sich durch die dunklen Triebe damit cinen Augenblickserfolg erzielen. Qualifitation als Nationalökonomen Marg seiner Lehre nach des Klassenegoismus leiten lasse. Ein Brausewetter, der in Dauernden Nutzen wird sie nicht davon haben, denn einerseits noch viel abfälliger urteilen mußte, als Lassalle; wenn er auch hat das eine Urteil einer Berliner Straffammer, wie es müh wahrscheinlich sich nicht dessen heftiger Ausdrücke bedient hätte. Wer der Umnachtung progressiver Paralyse nicht mehr fähig war, sam alles mögliche zu dem einzigen Zwecke, eine Freisprechung von beiden der geistig Ueberlegene war, Schulze oder Laffalle, kann rechtliche Unterscheidungen ruhig zu erwägen, sondern sein begründen fönnen, zusammenträgt, feine andere, frankhaftes Temperament zum obersten Gesetz machte, heute nicht mehr zweifelhaft sein. Selbst die fortschrittliche„ Volks­als ephemere Bedeutung; andererseits werden die Deutschen auf Beitung" gesteht in ihrem heutigen Morgenartifel zu, daß die Antwort, ist diesen Anarchisten das Musterbeispiel eines mit gerüttelt werden, daß sie sich nicht zu lebenstojen Schemen Sie Lassalle seinem Begner im„ ökonomischen Julian" erteilte, sach­dem Niederschlag lebenswarmen Rechtsverständnisses" durch­im Dienste einer unfruchtbaren Objektivität lich richtig" ist; ihre Ginwendung richtet sich nur gegen die Form tränkten Richters. So gab Bismarc gern die Geheimräte" herabdrücken lassen dürfen, sondern mit hellem Blicke gegenüber der Zaiselle'schen Polemik, eine Form, die sich übrigens zum dem Hohne preis, deren geordnetes Wissen und intellektuelles der Socialdemokratie wachen, um deren inneren Stern, das social- Teil aus den schamlojen Angriffen des damaligen Berliner Fort­Gewissen die Einfälle seiner regellos, von selbstsüchtigen revolutionäre Anstürmen gegen Ordnung und Gesetz zu erkennen. Schritte auf Lassalle erklärt. Selbst heute kann ja die verehrte fortschritt­In diesem Sinne wird auch der neueste Trick der socialdemo- liche Kollegin nicht umhin, an der politischen Ehrlichkeit Lassalles zu Interessen gelenkten Brutalitätspolitit hemmten. Die fratischen Propagunda im Enderfolge sich gegen die Socialdemo " Praris des Lebens" wird immer von denen mit tückischent tratie selbst kehren." gweifeln. Eifer wider die dürre Theorie" ins Feld geführt, die wissen, Der oberste Rechtsgrundjah" der Kreuz- Zeitung ", daß denten Schulzes feiert, wen sie die unbestrittene Lauterfeit seines Es ist begreiflich, wenn heute die freifimige" Presse das Ant­daß ihre schmuzigen Begierden nur in dem Nebel ungeklärter der Thäter, nicht die That zu beurteilen sei, bedeutet dasselbe Charakters, sein in gewissen Sie gemeinnügiges Wirken, sein Meinungen Nahrung zu finden vermögen, während die flare wie der Schönstedtsche oberste Rechtsgrundsatz der in chrliches Streben hervorhebt, nur sollte sie sich von der Geschmad­vernünftige Einsicht und das zielbewußte Wollen theoretisch Wahrheit ein Komödienvers ist: wenn zwei dasselbe thun losigkeit fernhalten, in Schulze den überragenden Mann zu feiern. geschulter Massen und Parteien ihr Todfeind ist. ist es nicht dasselbe. Die Kreuz- Zeitung " rühmt also die wie dies die werte„ Voffin" versucht. Die schöne lebenswarme sächsische Rechtspraxis spielt zweierlei Rechtspraxis des sächsischen Gerichts gegenüber der Damit erledigt sich auch die Fortsetzung, welche die Boss. 3tg." denn auch die„ Kreuz- Zeitung " gegen die Berliner Rechts- unfruchtbaren Objektivität und den lebenslosen Schemen der ihrer Morgenbetrachtung im Abendblatt giebt. nicht übel, vent Theoretiker aus, indem sie zu der Urteils begründung bemerkt: Berliner Justiz. Demnach haben wir mit jener Stritik das sie nicht begreift, daß man auch einem " Das ist es also, was die juristische Zergliederung aus dem sächsische Oberlandesgericht nicht beleidigt, sondern der tann Gegner gegenüber unbefangen zu urteilen bestrebt sein und venn ste eingangs gedachten, von ut fprühenden Angriff herrlicht; wir haben ihm die Huldigung angedeihen lassen, artikels daher die Motive unseres Leit­des Vorwärts" gegen einer die sächsische Rechtsprechung Gesinnungswandlung sucht. Wer die im daß es eine Pflegestätte der wahren, der lebenswarmen, von gemeinnügige Thätigkeit eines Schulze Delizich auch nur vergleicht allgemeine herauslesen zu sollen meinte. So spiegelte sich im unfruchtbarer Objektivität freien Rechtspflege sei. Die Streuz- mit dem großen grundsätzlichen Kampf der Socialdemokratie, die Auge des Richters harmlos und fast liebenswürdig der Kampf Beitung" könnte sonach erst dann behaupten, wir hätten das eine neue Welt nach ihrer wissenschaftlichen Erkenntnis gewaltig auf wieder, der in Sachsen zwischen den Organen des Rechtes sächsische Oberlandesgericht beleidigt, wenn wir ihm den aubauen strebt, dem verwischen sich freilich alle Unterschiede, der eben die Gefahr einer abstrakten Rechtsprechung, und seinen Widersachern ausgefochten wird. Aber das zeigt Vorwurf unfruchtbarer Objektivität entgegen geschleudert, wenn sieht zwischen einem Iffland und einem Shakespeare nur die Differenz die sich an den Buchstaben des gesprochenen Wortes oder ge- wir von ihm gesagt hätten, daß es auch die Social­schriebenen Satzes hält, statt hineinzugreifen in den demokratie als gleichen Rechts erachtet. Wir haben diese Zusammenhung des vollen, vielbewegten Lebens Schmähung nicht ausgestoßen, sondern wir haben dem Gericht gerade jene lebenswarme Rechtspraxis nachgesagt, die Der von Wut sprühende Angriff" ist der inkriminierte der Kreuz- Zeifung" als die einzig richtige erscheint. Satz des Vorwärts":" Und wohlbekannt ist die Spruchpraris Wahrlich, die„ Streuz- Zeitung" erreicht mit ihrer Auf­des höchsten sächsischen Gerichtshofes, der oft ohne Umschweife lösung des Rechts gleich das letzte mögliche Ziel: Social­te Angehörigen der Arbeiterpartei als minderen Rechtes er demokraten müssen auch für die Handlungen verurteilt werden, tärt hat, denn andere Staatsbürger. Inmitten aller diese die sie gar nicht begangen haben. eman drin Unterdrückungsbestrebungen aber schritt die Arbeiterklasse Damit hat das Recht allerdings den letzten Rest un voran...." Eine schöne Anerkennung der Kreuz Zeitung " fruchtbarer Objektivität verloren, dann ist es reinste frucht­für uns, daß wir selbst in sprühender Wut uns so maßbare Subjektivität".- voll und ruhig äußern! Aber nichtsdestoweniger ist jener

selbst."

Sazz beleidigend:

Bekanntlich giebt fein Gesetz eine Begriffsbestimmung dafür, was den Thatbestand einer Beleidigung ausmache. Beleidigung I

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in

einer Mauserung.

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Fällt das Centrum um?

Wir nehmen es ihr

Die„ Germania ", das Berliner Centrumsorgan, bemerkt zu der Agitation der Großindustriellen für die Zuchthausvorlage:

Die Herren könnten sich die Mühe sparen. So wenig es ge­lenguet werden kann, daß in vielen Fällen, wie wir wiederholt hervorgehoben haben, der Terrorismus der Social­demokraten ein ganz unerträglicher ist, so enthält doch der vorliegende Gesezentivurf zum Schuße der Arbeits­willigen" so manche unhaltbare Bestimmungen, daß er in der Form, wie er vorliegt, nicht angenommen werden fann.

Wir gestehen der" Germania " zu, daß sie von Anfang an eine sehr zweideutige Stellung zur Zuchthausvorlage eingenommen hat. Nach der Lieberschen Erklärung im Reichstag aber noch die Mög­