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Vorwirts

Berliner   Volksblaff.

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16. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Zum kommunalen Wahlrecht.

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Sonntag, den 6. August 1899.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Gefahr, daß selbst Chambregarnisten wie z. B. Alexander unbeschränkter Koalitionsfreiheit, sehr gefördert werden könnte, von Humboldt das Wahlrecht entzogen werde. Es sei durch ein direkter Vorteil für das gesamte Unternehmertum wie für aus unzulässig, einem eigenen Herd, der Küche, einen politischen die Arbeiterklasse; eine Politik dieser Art wäre ein kultur­Charakter oder einen politischen Wert beizumessen." Im Laufe fördernder Faktor ersten Ranges, sie wäre in der That der Diskussion äußerte der Abg. von Seckendorff  : ,, nationale Wirtschaftspolitik"!

Dem geehrten Abgeordneten ist bereits entgeguet worden, daß ein Schlafburiche, der Steuern bezahlt und alle übrigen Bestimmungen des§4 erfüllt, ebenso felbständig in jeder Bedeutung des Wortes ist, auch mit Recht an den Gemeindewahlen teilnehmen darf."

Die Berliner   Stadtverordneten- Versammlung wird sich in ihrer nächsten Sigung abermals mit der Frage zu be­schäftigen haben: sind Schlafburschen, die die sonstigen Er­Die Unternehmer sehen in Deutschland   in der Arbeiter­fordernisse des§ 5 der Städte- Ordnung erfüllen, wahlberechtigt? klasse nur einen die Produktionskosten steigernden Faktor, Diese Frage ist früher von dem Magistrat und der Stadt­erkennen aber nicht ihre Bedeutung als Konsumentenmasse, berordneten- Versammlung unter Berufung auf eine angeblich die die Produktion durch ihre ständige Nachfrage nach Waren in diesem Sinne von dem Ober- Verwaltungsgericht getroffene Entscheidung vom 8. Oktober 1886 verneint worden. Sehr Und der Minister von Manteuffel führte wörtlich aus im Gange zu halten hat. Die Trenning des Unternehmer­tums von der Konsumentenmasse durch eine Unzahl von mit Unrecht: weder die erwähnte noch irgend eine Ent( S. 2624, 2625 stenogr. Ber.): scheidung des Ober- Verwaltungsgerichts besagt, daß Schlaf­Der Begriff eines Hausstandes knüpft sich, wie ich glaube, nicht Zwischenpersonen, wie Großhändler, Agenten aller Art, die eine der Er charakteristischen burschen, weil sie Schlafburschen sind, das kommunale Wahl­wohl an die Küche. Wenigstens ist man bei Handhabung Detailhändler 2c., des Klaffensteuer Gesetzes sehr wohl im stande gewesen, scheinungen des modernen Wirtschaftsprozesses ist, macht recht nicht besigen; eine dahingehende Entscheidung wäre auch den Begriff eines Hausstandes zu definieren. Man hat eine große das Unternehmertum blind für seine eigensten Interessen. mit dem Gesetz selbst unvereinbar. Wie ist die Rechtslage? Kategorie von Leuten, welche nicht einen eigenen Herd haben, Endlich muß auch darauf hingewiesen werden, daß die Nach§ 5 der Städte- Ordnung vom 30. Mai 1853 ist jeder dennoch zu einer Haushaltungs- Steuerstufe herangezogen, und energischten Befürworter der Zuchthausvorlage, die rheinisch­selbständige Preuße" kommunalwahlberechtigt, der zwar mit Recht. Und so wie man die Unterscheidung da gefunden westfälischen Eisen- und Kohlenbarone und die Unternehmer seit einem Jahre 1. Einwohner des Stadtbezirks ist, 2. teine habe, so glaube ich, wird man sie auch bei Handhabung der im Baugewerbe, mit den Arbeitern als Konsumenten über­Armenunterstüßung aus öffentlichen Mitteln empfangen, 3. die Gemeinde- Ordnung finden können. Daß solche Leute, die ihn betreffenden Gemeinde Abgaben gezahlt hat und ferner in Schlafstelle liegen, durch die Bestimmung der Haupt oder bloß ganz indirekt zu rechnen haben und daß 300 Thaler Einkommen ausgeschloffen sind, möchte ich bestreiten. der kolossale Aufschwung unserer Produktion die Unternehmer entweder: ein Wohnhaus im Stadtbezirk besitzt oder ein Ich glaube, daß es in Berlin   eine sehr große An- bergessen läßt, daß auf die fetten Jahre auch die mageren stehendes Gewerbe als Haupterwerbsquelle betreibt oder zur zahl von Leuten giebt, die mehr als 300 Thaler jähr- folgen werden. flassifizierten Einkommensteuer veranlagt ist, oder an Klassen- lich haben und dennoch in Schlafstelle sich befinden." Erwägt man aber alle Umstände in Ruhe und rein vom Steuer einen Jahresbetrag von mindestens 4 Thalern ent- Die Folge dieser Interpretation des Hausstandes" war, wirtschaftlichen Standpunkte, dann muß man sich sagen, daß richtet. Durch das Gesetz vom 25 Mai 1873 ist der Betrag daß der auf Streichung solcher Voraussetzung gerichtete Antrag eine kurzsichtigere Unternehmerpolitik als die der Scharf­bon 4 Thalern auf 2 Thaler herabgesetzt, durch das Einkommen mit 136 gegen 120 Stimmen fiel. macher überhaupt nicht ausgedacht werden kann. Es fehlt. Steuer- Gesetz vom 24. Juni 1891 ist an Stelle des Klassensteuer- Diese Entstehungsgeschichte des§ 5 der Städteordnung auch in Deutschland   nicht an einsichtigen Unternehmern, die fakes endlich die Einschätzung zu 660 bis 900 m. getreten. zeigt klar, daß die Behauptung, Schlafburschen seien, weil sie dies einsehen, die anscheinend widerspruchsvolle Haltung Es entsteht nun die Frage: wer ist selbständiger Breuße? nicht über ein Zimmer selbständig verfügen können, nicht der nationalliberalen Partei ist ja ein Beweis für Das Gesetz selbst antwortet hierauf: als selbständig wird wahlberechtigt, unhaltbar ist. Zu demselben Resultat die Richtigkeit unserer Auffassung, aber die lautesten und nach vollendetem 24. Lebensjahre ein jeder betrachtet, der zwingt der Wortlaut des§ 5 und die Tendenz einflußreichsten Vertreter der deutschen   Großindustrie sind als einen eigenen Hausstand hat, sofern ihm nicht das des gesamten Gesezes. Es sollte nur derjenige wahlberechtigt Exportfanatiker Befürworter einer Knebelung der deutschen  Verfügungsrecht über sein Vermögen oder dessen Verwaltung sein, der bestimmte ökonomische Voraussetzungen erfüllte Arbeiterklasse. Damit bei dieser Tragödie auch das Satirspiel durch richterliche Erkenntnis entzogen ist." Diese Definition und überdies selbständig ist, das heißt: seinen Unterhalt ohne nicht fehle, beteuern sie, daß sie die wahrhaft nationalen Poli­löft nicht die Zweifel, sondern vermehrt sie. Denn was ist fremde Beihilfe selbständig bestreitet. tiker sind. In Wahrheit schädigen sie nicht nur das Ansehen ein eigener Hausstand?" Soll danach nur ein Ver Es bedeutet einen Eingriff in das Wahlrecht, wenn der des deutschen   Volkes, sondern sie verbauen sich selbst die Heirateter, nur ein mit Kindern gesegnetes Familien- Magistrat oder die Stadtverordneten den Schlafburschen das Möglichkeit einer gesunden und dauernden Fortentwicklung oberhaupt, nur ein Inhaber eines eigenen Herdes, nur der Wahlrecht entziehen, weil sie Schlafburschen sind. Am fom- unserer Produktion. Inhaber einer eigenen Wohnung oder auch Inhaber eines menden Donnerstag wird sich zeigen, ob die Stadtverordneten- Weur sie zur Einsicht gekommen sein werden, dann wird möblierten Zimmers und ein Schlafbursche selbständig" sein? Versammlung noch so viel Selbständigkeit" besißt, um es zu spät sein.- Bezieht sich selbständig" auf die Familienqualität, auf die den Eingriffen in die fümmerlichen Rechte der Selbst­Inhabung einer Wohnung oder auf die wirschaftliche Selbstverwaltung aller Bürger durch ungerechte und willkürliche ständigkeit? Die Praris der Berliner   Stadtkollegien nehmen Einengung des Wahlrechts entgegenzutreten.

Politische Ueberlicht.

Berlin  , den 5. August.

Aus der diplomatischen Dunkelkammer. Delcassés, des französischen   Ministers des Aeußeren Reise nach Rußland   beschäftigt angelegentlich die Presse.„ Siecle" hatte angekündigt, die Fahrt sei von größter politischer Be­deutung. Besonders fällt die merkwürdige Begrüßung auf, welche die offiziöse Nowoje Wremja" dem französischen   Minister widmet.

Das russische Blatt meint, seit das Ministerium Waldeck­Rousseau zur Regierung gelangt sei, habe sich manches er eignet, was die Abgabe von mündlichen Erklärungen äußerst wünschenswert mache. Das Blatt begreift vollständig, daß Delcassé am Vorabend des sensationellen Prozesses die Notwendigkeit empfindet, in Petersburg   Erklärungen abzugeben und meint, die vom„ Siècle" betonte Bedeutung der Reise sei in gewissem Sie ein seitig. Herrn Delcassé, erwarte selbstverständlich ein sym= pathischer Empfang, jedoch werde die Reise schwerlich irgend etwas anderes veranlassen, als die selbstverständliche Aufmerk­samkeit für solchen Gast mit sich bringe. Für Rußland   würde ohne ernstlichen Belang sein, wenn der französische  Minister noch einige 8eit mit der Erwiderung des Besuches des Grafen Murawiew gezögert hätte und zur Zeit auf seinem Posten verblieben wäre, sei es auch nur, um einige seiner, mit Rußland   wenig bekannten Kollegen auf die Lügenhaftigkeit gewisser Gerüchte auf­merksam zu machen, von der Art derjenigen, welche Delcassé kürz­lich nach Meldungen der„ Agence Havas" widerlegt habe.

es

in vermeintlicher Anlehnung an die angezogene Entscheidung des Ober- Verwaltungsgerichts an, selbständig" sei nur, wer über einen Wohnraum als Eigentümer, Mieter oder Chambre­garnist verfügen könne, nicht aber ein Schlafbursche. Die erwähnte Entscheidung besagt dies aber feineswegs und hätte dies auch nicht ohne Verlegung des Gesezes besagen können. Liegt das Zuchthausgesetz im Interesse des deutschen  Die Entscheidung spricht in einem Fall, in dem ein Bürger­Unternehmertums? rechtsgeld Drückeberger seine Steuerfreiheit daraus ableiten Diese Frage ist, so schreibt man uns, in den Diskussionen wollte, daß er nicht wahlberechtigt und daher nicht bürger- über das Gesetz zum Schuße der Arbeitswilligen" viel zu rechtsgeldverpflichtet sei, da er nur eine Chambre- stiefmütterlich bisher behandelt worden. garnie- Wohnung habe, mit Recht aus, daß auch Auch die Unternehmer, welche bemüht sind, niedrige Löhne der Chambregarnist einen eigenen Hausstand noch im der in den eigenen Betrieben thätigen Arbeiter mit allen Sinne der Städte- Ordnung hat. Aber darüber, ob auch ein Mitteln zu erhalten, haben ein lebhaftes Interesse an einer Schlafbursche einen eigenen Hausstand habe, spricht die Ent- allgemeinen Steigerung der Lohnhöhe; die Arbeiter bilden fcheidung sich nicht aus. Mit Unrecht beruft sich daher der für die überwiegende Mehrzahl der Produkte die größte Magistrat für die Wahlentrechtung der Schlafburschen auf Anzahl von Konsumenten, ihre erhöhte Lebenshaltung diese Entscheidung. steigert somit die Nachfrage nach Produkten, schafft Was ist eigener Hausstand" im Sinne der Städte so die Möglichkeit einer Ausdehnung der Produktion und da Ordnung? Bei Beratung der Städte- Ordnung stellte der mit gesteigerte Gewinne für die Unternehmerklasse. Deshalb Abg. Degenkolb den Antrag, statt der einen eigenen Haus- muß ein Gefeß, daß die Erkämpfung höherer Löhne und die stand hat" zu sehen:„ der keinem fremden Hausstand an Abwehr geplanter Lohnverminderungen verhindern soll, das gehört", der nur deshalb abgelehnt wurde, weil er nichts weiter Unternehmertum in seinen eigensten Interessen schädigen, als die jetzigen Gesetzesworte besage und nicht deutlicher sei. Die bedeutet es doch ein Unterbinden des Absages. Würde das jezige Fassung entstammt der Gemeinde- Ordnung vom Buchthausgesetz angenommen werden und die von seinen 11. März 1850. Damals hatte der Regierungsentwurf die Bätern und Gevattern ersehnten Wirkungen zeitigen, so Wahlberechtigung von keinem Census abhängig gemacht, aber würden viele Unternehmer bald zur Einsicht gelangen, daß Das klingt ebenso geheimnisvoll wie unfreundlich. Es die Selbständigkeit" des Wählers verlangt. Die erste sie sich mit ihrer Zustimmung zu diesem Unternehmerschutz läßt darauf schließen, daß irgend etwas am russischen Hoje Kammer stellte das Erfordernis eines Census. Dadurch er- Geses start ins eigene Fleisch geschnitten haben. sich verändert hat. Die Times" haben eine sensatio. übrigte sich das Erfordernis der Selbständigkeit. Aber der Nichts liegt nun näher wie die Frage, warum eine so nelle Lösung des Rätsels zur Verfügung. Der Zar Staatsminister von Manteuffel erklärte, daß er auf die Bei einfache Argumentation von den Unternehmern und den habe es satt zu regieren und wolle abdanken. Delcassé behaltung des Erfordernisses der Selbständigkeit Wert lege, jenigen, die für sie zu denken haben, ihren Redacteuren, reise nach Petersburg  , um Väterchen von dem Gedanken damit nur solchen ein Wahlrecht zustehe, die ,, ein wahres, durch ihr Generalsekretären und anderen litterarischen Stommis, nicht abzubringen. Dazu dürfte denn doch der Minister nicht eigenes Verhältnis bedingtes höheres Interesse an der Sache auch gemacht wird. Die Erlärung liegt vor allem in dem der rechte Mann sein. Ist es wahr, daß der Zar- aus irgend haben( Sten. Ber. S. 2619). Es sei allerdings schwierig, eine Umstande, daß die rasche Entwicklung unseres Exportes die welchem Grunde- nicht mehr regiert, so würde die Reise durchgreifende Definition des Wortes selbständig" zu finden. Chefs unserer Industrie berauscht hat, daß sie alles mit Rück Delcassés höchstens den Zweck haben können, mit den neuen „ Es bleibt aber," führte der Minister ans, nichts übrig, als sicht auf die Exportentwicklung beurteilen und so zu einer Herren gu unterhandeln. Wenn der Geschäftsinhaber diese Begriffsbestimmung auch an ein äußeres Striterium an- verhängnisvollen Unterschätzung des einheimischen Stonsums wechselt, drängen sich die Reisenden mit ihren Offerten. zuschließen und in dieser Beziehung giebt der gekommen sind, ein Beweis trauriger Kurzsichtigkeit, da Von Petersburg   wird die ganze Times Meldung als Betrag, den jemand als Steuer entrichtet, der inländische Konsum, von vereinzelten Ausnahmen etwa Erfindung bezeichnet womit ebenso wenig etwas bewiesen nen Anhalt. Ich glaube, die Kommission der ersten abgesehen, die Bedeutung der Ausfuhr gewaltig überwiegt. ist, wie mit der Behauptung des englischen Blattes. Ueberschätzung Stammer hat sich nicht geirrt, wenn sie annahm, daß der aller Diese des Exports birgt auch eine Der Entschluß zur Reise Delcassés soll ganz plöglich er­niedrigste Steuersatz die Vermutung begründet, daß der, schwere Strifengefahr in sich; ist doch die Ausdehnung folgt sein. Ein Diplomat der Wiener Neuen Freien Presse" welcher ihn zahlt, sich in der vollen Selbständigkeit befindet, des Erports bei dem allgemeinen Wettbewerb auf dem hat ausfindig gemacht, Delcassé wolle den Grafen die erforderlich ist, um an dem aktiven Wahlrecht teilzunehmen." Weltmarkte nicht so ausdehnungsfähig wie der in Murawjew interpellieren und seine Meinung einholen Wahlberechtigt dürfen nur sein:„ wer auf eigenen Füßen ländische Verbrauch, der bei der leider noch sehr niedrigen über die Vorschläge des Fürsten Hohenlohe, steht." Die zweite Kammer nahm daraufhin gleichfalls die Lebenshaltung der Arbeiterklasse innerhalb der eigenen die dieser bei seiner Anwesenheit in Paris  Einführung eines Census an. Nun sprachen sich Grenzen außerordentlich steigerungsfähig ist. Während die der französischen   Regierung betreffs einer eine Reihe Abgeordneter( Graf von Villers, Wülffing, Niederhaltung der Arbeiterklasse schon in ihrer Wirkung auf deutsch   französischen   Annäherung gemacht habe. von Seckendorff  , Beseler, Reichensperger) dafür aus, die Konsumkraft der eigenen Bevölkerung kulturschädlich und Man glaubt, daß auch Oestreich- Ungarn   der Sache nicht ganz daß die Bestimmung in Wegfall tomme, doch zur wegen der einseitigen Spekulation auf den Weltmarkt Ge- fern steht.

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Selbständigkeit ein eigener Haushalt gehöre. Diefe fahren aller Art mit sich bringt, wäre eine allgemeine Stei- So schwirren die Gerüchte, und die Geheimniskrämer Bestimmung, durch die Einführung des Census überflüssig ge- gerung der Lebenshaltung der Arbeiterklasse, die durch eine und Entenzüchter haben gute Tage. worden, sei überdies außerordentlich untlar und schaffe die gesunde Socialpolitit, vor allem qurch die Einräumung völlig