Nr. 186.

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Vorwärts

Berliner Volksblaff.

16. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Zur Kritik der amtlichen Streifstatistik.

II.

Freitag, den 11. August 1899.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Streifstatistik.ch ben jämtliche silagen seitens der girma zurüidgenommen und einer gewissen Stasse Verträge abzuschließen, weil sie die führten, daß das Gericht einen Vergleich anstrebte und auch erzielte, gegen Krankenkassen. Sie verbieten ihren Mitgliedern, mit die Forderungen der Arbeiter bewilligt wurden. erwähnten Forderungen nicht erfüllen will. Der Bezirks­Die Zahl der Kontraktbrüchigen. Ebenso unklar ist die Frage, ob bei dem Streit in der Druckerei verein Dresden- Land droht zuwiderhandelnden Mitgliedern des„ Berliner Lokal- Anzeigers" Kontraktbruch vorliegt Auffallen muß in der ersten Veröffentlichung der amtlichen oder nicht. Auf alle Fälle ist aber die Zahl der amtlichen Streit sogar mit der Einleitung des ehrengerichtlichen Verfahrens. Streitstatistit die große Zahl der Kontraktbrüchigen. Unter statistik, wonach 94 Arbeiter kontraktbrüchig gewesen sein sollen, falsch. Das Interessante an dem Falle ist nun die Thatsache, daß 8129 Streifenden sollen sich 3166 Kontraktbrüchige befunden haben. Obgleich der Streit noch in aller Erinnerung ist, müssen die Ver- es sich um die Kasse eines großen Staatsbetriebes Diese hohe Zahl muß jedem Kenner der Arbeiterbewegung absurd hältnisse kurz erörtert werden, weil gerade diesen Fall fast jeder handelt, nämlich um die gemeinschaftliche Betriebs. vorkommen und von vornherein möchte man behaupten, die Leser aus eigener Kenntnis am besten beurteilen kann, und weil er Krankenkasse der sächsischen Staatseisen­Angabe ist falsch. Man kann sich lebhaft denken, wie zeigt, wie die amtliche Streifstatistit schon durch die polizeiliche bahnen, in deren Vorstand die Verwaltung der sächsischen die hohe Zahl zu stande gekommen ist. Doch davon Berichterstattung auf Abwege gerät. Wie erst mögen die Berichte aus Staatseifenbahnen maßgebend ist. ein Wort erst ant Schluß. Aus einzelnen Streitfällen der Provinz und den entlegenen Gegenden zu Ungunsten der Arbeiter aber, die denjenigen, der die Streikbewegung in Deutschland ver- abgefaßt sein! Wir sprechen keineswegs den Aerzten das Recht ab, eine folgt, bekannt sein mußten, ergab sich, daß die Angaben der amt­lichen Streifstatistik mit der Wirklichkeit in schreiendem In der Druckerei des„ Lokal- Anzeigers" wurden am 17. Januar anständige Bezahlung ihrer Leistungen zu fordern; ob ihre Widerspruche standen. Wir haben daher zur Prüfung der plötzlich 24 Mitglieder des Verbandes unter Auszahlung des Forderungen in dem besonderen Falle berechtigt sind und ob Lohnes für die Kündigungszeit entlassen. Am nächsten die Kassen sie bewilligen können, entzieht sich unserer Be­Zahl der Kontraktbrüchigen eine Umfrage veranstaltet, deren Er: gebnis die amtlichen Angaben der Streifstatistik vollständig in Tage wurde eine Kommission der noch im Geschäft verurteilung; wir brauchen auch hier nicht ausführlich zu wieder­bliebenen Verbandsmitglieder bei dem Geschäftsleiter deshalb vor- holen, daß wir in der Verstaatlichung der ärztlichen Hilfe­ihrer Richtigkeit erschüttern. Wir haben hier nicht den Raum, stellig, doch wurde diese aus 5 Personen bestehende Kommission leistung die Lösung des Konflikts zwischen Arzt und Kranken fämtliche Fälle zu besprechen, aber an den wichtigeren wollen wir ebenfalls fofort mit dem Bemerken entlaffen, daß jeder, suchen. Daß sich aber die von der sächsischen Regierung den doch zeigen, zu welchen Ergebnissen die Posadowskysche Methode der sich als Verbandsmitglied fühle, entlassen Aerzten fo bereitwillig gewährte, zünftlerisch- reaktionär ge­bei der Aufnahme der Streifstatistik geführt hat. In einer Reihe von fei."" fei." Infolge des Berichts, den die Kommission ihren Kollegen staltete Schutzwaffe jetzt gegen den größten sächsischen Fällen liegt überhaupt kein Kontraktbruch vor, in zahlreichen Fällen ist es erstattete, schlossen sich sämtliche noch im Geschäft befindlichen mindestens zweifelhaft, ob vom Kontraktbruch gesprochen werden darf, wieder in anderen Fällen liegt der erste Kontraktbruch auf seiten des Arbeitgebers und der Kontraktbruch der Streifenden ist nur die Folge des ungesetzlichen Verhaltens der Arbeitgeber. Dort aber, wo Kontrattbruch unzweifelhaft vorliegt, stellt sich fast aus nahmslos heraus, daß entweder die Arbeiter nicht organisiert waren, daß man es also n ht mit socialdemokratisch verheizten" Arbeitern zu thun hatte oder aber es zeigt sich, daß gerade die Organisation, also die„ Hetzer" und die„ berufsmäßigen Agitatoren" alles ver­suchten, um von ungesetzlichem Vergehen abzuhalten.

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Zunächst einige Fälle, wo überhaupt kein Kontrakt­bruch vorliegt. Nach der amtlichen Statistik sind in Darm­ stadt 697 Weißbinder, Maler und Anstreicher in den Ausstand getreten, davon sollen 418 kontraktbrüchig gewesen sein. Wie verhält es sich mit diesem einige hunderte von Arbeitern umfassenden Kontraft­bruch?

Verbandsmitglieder den Entlassenen an und verließen das Ge- Staatsbetrieb selber richtet, das entbehrt nicht einer gewissen schäft. Diejenigen Gehilfen, denen seitens des Geschäfts die Komif.

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Zur schleswig - Holsteinschen Wahlentrechtungsfrage.

Eckern

Die offiziöse Presse fährt fort gegen das Erkenntnis des Ober­Verwaltungsgerichts Sturm zu laufen, welches die ungesetzlichen Beschlüsse schleswig - Holsteinscher Stadtgemeinden für ungefeßlich aus Anlaß der Eckernförder Klage erklärte. In Betracht kommen Be­schlüsse der schleswig - Holsteinschen Städte Eckernförde , Barmstedt , Heide , Kellinghusen , Kiel , Krempe, Elmshorn , Glückstadt , Neumünster , Razboe, Segeberg , Wandsbeck, Wilster. förde hat sich dem Erkenntnis des Ober- Verwaltungsgerichts gefügt, das Kieler Stadtoberhaupt hat, wie wir seiner Zeit bereits berichteten, ein längeres Rechtsgutachten, dessen Uluwert wir bereits beleuchteten, losgelassen. Die Nichtigkeit dieses Gutachtens wird von allen selbständigen Zeitungen, auch denjenigen, die früher auf einem anderen Standpunkt standen, als ihn das Gesetz und das rechtsliberale„ Kieler Zeitung " und die„ Rossische" hervor.

Kündigungszeit nicht bezahlt wurde, verklagten daraufhin die Uebrigens können die terroristischen Aerzte von Glück Firma auf Bezahlung derselben beim Gewerbegericht, wurden sagen, daß die Zuchthausvorlage noch nicht Gesetz ist. Es aber von demselben mit der Motivierung abgewiesen: Die würde ihnen sonst übel ergehen.- Kommission wäre nicht legitimiert gewesen, die Kündigung für die übrigen Gehilfen ent= gegenzunehmen, sondern jedem einzelnen hätte voll der Geschäftsleitung gesagt werden müssen, daß cr die Arbeit sofort zu Iassen habe." Auch hier waren die Arbeiter vor der Entscheidung des Gewerbegerichts wohl im Recht anzu­nehmen, daß sie durch die Bemerkung an die Kommission entlassen waren. Selbst wenn man aber der später erfolgten Ents scheidung des Gewerbegerichts folgen will, so ist doch die Ziffer 94 falsch. Von den 116-118 Personen, die am 17. Januar das Geschäft verließen, scheiden zunächst 29-31 aus, welche ohne Kündigung beschäftigt waren. Von den verbleibenden 87 Personen, welche Kündigungszeit hatten, scheiden abernials 30 aus, von denen 9 nachträglich im Geschäft verblieben und 21 die Kündigungs­zeit vom Geschäft bezahlt wurde, wodurch der Unternehmer an­erkannte, daß diese Arbeiter nicht kontrattbrüchig, sondern vom Oberverwaltungsgericht einnimmt, anerkannt. Wir heben z. B. die Geschäft entlassen waren. Es verbleiben also nur noch 57 Per­sonen, bei denen Kontraktbruch überhaupt in Frage kommen kann. Aber auch noch bei 7 von diesen ist durch nachträgliche Aus­zahlung des Lohnes für die Kündigungsfrist seitens des Geschäfts festgestellt, daß sie ohne Kontraktbruch aufgehört haben. Folgt man also selbst der Auslegung des Gewerbegerichts, so sind doch nur höchstens 50, nicht aber 94 Arbeiter fontraft­brüchig gewesen, auch diese aber unter Umständen die weitestgehende Milderung heischen.

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Siege

Nebst den Malern und Anstreichern sind in Darmstadt an­nähernd 300 Weißbinder beschäftigt, die auf dem Lande in den umliegenden Ortschaften wohnen. Die Leute arbeiten mit ganz wenigen Ausnahmen nur im Sommer während der Bausaison in ihrem Berufe, dagegen im Winter als Holzhacker in den Staats­waldungen. Wenn im Frühjahr die Arbeit im Baugeschäft an­geht, wird ihnen von den Unternehmern geschrieben und sie treten dann alsbald an. Sobald im Herbste die Arbeit zu Ende geht, Die offenbare Unreife des oberbürgermeisterlichen Gutachtens ziehen sie stillschweigend von dannen. Aber auch mitten im hält den offiziösen Waschzettel aber nicht ab, in gleicher Weise gegen Sommer, wenn bei einem Meister die Arbeit zu Ende geht oder das Oberverwaltungsgericht mit der Bitte anzustürmen, im Inter wegen schlechten Wetters einige Tage gefeiert werden muß. eise der Abwehr socialdemokratischer fucht ein jeder, ohne sich an Gesetzesbestimmungen zu fünftig hin anders zu urteilen, d. h. das Recht zu fehren, anderweitig Arbeit; kurz es besteht seit Jahr beugen. In dieser offiziösen Preßpolemit offenbart sich eine geradezu zehnten eine aus den Verhältnissen sich ergebende über den Inhalt des Einkommensteuer- Gesetzes und über den Inhalt fundamentale Kenntnislosigkeit über die Grundlagen des Rechts, freie Vereinbarung zwischen Meister und Gesellen, nach der man eine Kündigung auf teiner Seite tannte. der Städte- Ordnung. Da man in den Hintermännern der„ Berl. Weiter fanden wir eine Reihe von Fällen, wo dem Kontrakt­Diese Thatsache wurde auch seitens der Meister als unbestritten bruch der Arbeiter ein solcher des Arbeitgebers vorausging. Ein Pol. Nachr." mit Recht nicht meinungslose Tintentulis, sondern Leute anerkannt. Allerdings schrieen die Meister zur Zeit, da der Lohn- derartiger Fall liegt bei einem Streit in einer Färberei zu Krefeld suchen darf, deren Beamtenqualität fast die ihrer Kollegen vom fampf ausbrach, über Kontraktbruch und wollten die Gesellen ver- vor, bei dem 22 Arbeiter als kontraktbrüchig angegeben wurden. „ Dresdener Journal" erreichen fönnte, so gehen wir auf einige flagen, aber nicht eine einzige Klage ist erfolgt. Für die etwa Daß der Arbeitgeber seinerseits durch Kontrattbruch den Vertrag ein- Punkte der offiziösen Auslassungen ein. 300 Weißbinder liegt also kein Kontraktbruch vor. 150 weitere feitig gelöst hatte, verlautet in der Streifstatistit nichts. In dem Es handelt sich bei dem Streit bekanntlich darum, ob der dritte Arbeiter von denen, die kontraktbrüchig geworden sein sollen, angezogenen Ausstand hatte ein Arbeiter im Auftrage seiner Mit- Abjazz des§ 77 des Einkommensteuergesetzes(„ wo solche Orts­hatten einen Arbeitsvertrag, in dem sie gegen Unterschrift auf jede arbeiter die Forderungen bei dem Juhaber zu vertreten. Als er statut en die einen höheren als Sechsmart- Stenersatz zu Kündigung verzichtet hatten, also selbst auch nicht zu fündigen deswegen vorstellig wurde, entließ ihn der Juhaber auf der Stelle. lassen nach bestehenden Kommunalordnungen zulässig sind, brauchten. Damit find schon 450 Kontratt brüchige Als seine Mitarbeiter den Kollegen vergebens erwarteten und später kann das Wahlrecht von einem niedrigeren Steuersaze beziehungs­tassiert, bleiben also rund 50 Maler, bei denen allerdings erfuhren, daß er Knall und Fall aus der Fabrit hinausgewiesen war, weise von einem Einkommen bis 900 m. abhängig gemacht Kontraktbruch vorliegt. Wie kamen nun die übrigen 450 Arbeiter war die Erregung begreiflich. Von beiden Seiten fielen harte Worte. werden. Eine Erhöhung ist nicht zulässig") auch auf Schleswig­zu dem ihnen nachgesagten Kontrattbruch? Unser Berichterstatter Die Arbeiter erklärten, die Arbeit einstellen zu wollen, während Holstein Anwendung finde.§ 77 enthält Rechtsgarantien zum schreibt ganz richtig, er sei der Meinung, daß wenn die Behörde die Angestellten resp. der Inhaber von Hausfriedensbruch und auf Schuße der Wähler in dem für ganz Preußen gültigen Gesetz und nicht mit dem Fragebogen in der Hand von Meister zu Meister die Straße seßen" sprachen. In dem allgemeinen Wirrwarr fann daher mur dann an provinzielle Grenzen gebunden sein, wenn gegangen wäre, niemand auf den Gedanken, daß bei den erfolgte dann die Einstellung, ohne daß man entscheiden könnte, ob dies im Gesetz ausdrücklich festgestellt wäre. Das ist nicht geschehen. 450 Streifenden Kontrattbruch vorliege, gekommen wäre. die Arbeiter gingen oder infolge der an sie ergangenen Aufforderung Der Wortlaut des§ 77, jeine Stellung im Gesetz und sein Sinn Ein zweiter Fall betrifft 44 Maurer in Markranstädt i. S. gehen mußten. Daß aber von der Firma selbst kein Kontraktbruch zwingen auch dann, ihn auf Schleswig- Holstein zu beziehen, wenn Die Maurer des Baumeisters H. sollten zur Accordarbeit gezwungen vorgenommen wurde, dürfte daraus hervorgehen, daß sich diese mit der Gesetzgeber sich dieser Konsequenz nicht bewußt war. werden. Zu diesem Zwecke wurden auswärtige Maurer heran- ihren Arbeitern in der Vergleichssigung des Gewerbegerichts auf den offiziösen Blätter kramen nun im Anschluß an das Kieler Ober­gezogen, worauf die heimischen Maurer die Arbeit niederlegten und rückständigen Lohn einigte. bürgermeister Gutachten eine Reihe von Reden einzelner Ab­rechtlich auch niederlegen konnten, da ein Kündigungsverhältnis nicht und Minister aus den stenographischen Berichten Wo endlich in der That Kontrattbruch vorliegt, da dürfte es geordneter bestand, die Maurer also gar nicht kontraktbrüchig werden konnten. den Gegnern der Socialdemokratie schwer fallen, einen Zusammen- heraus und deduzieren: da die von ihnen genannten Herren die Wenn die Statistik das Gegenteil behauptet, so behauptet sie eben hang zwischen den streifenden Arbeitern und der Socialdemokratie Tragweite des§ 77 nicht verstanden haben oder glaubten, daß nur das Gegenteil der Wahrheit" schreibt uns unser Berichterstatter. die Verhältnisse der Rheinproving in Betracht kämen, so könne Andere Fälle liegen so, daß eine Art Vermessenheit dazu gehört, § 77 nicht auf Schleswig- Holstein Anwendung finden. Ganz ab­Darüber noch einige Beispiele in dem nächsten Artikel. den Arbeitern rundweg Kontraktbuch in die Schuhe zu schieben. gesehen davon, daß die Neden der durch den Besiz gewählten Herren teinen Anspruch auf juristische Bildung Zum mindesten heißt es in solchen Fällen: non liquet, die Sache ist und politisches. Verständnis 10 erheben können, unentschieden. Hierher gehörne vornehmlich Streits innerhalb der bald das, Textilindustrie, so in einer Bandfabrit zu Barmen mit angeblich was sie beschlossen haben, einen anderen Sinn hat als was sie 112 Kontraftbrüchigen. beschließen wollten, so sind im vorliegenden Fall die Neden dieser Herren, einschließlich des Finanzministers und des Ministers des Innern, um so wertloser als die Entstehungsgeschichte des§ 77 und sein Wortlaut deutlich zeigt, daß der§ 77 nicht auf diejenigen Landesteile beschränkt sein sollte, die ein kommunales Dreicenfus­Wahlsystem bejizen.

nachzuweisen.

Die

Politische Uebersicht. Berlin , den 10. August. Zunächst ist in der betreffenden Fabrik keine einheitliche Ein interessanter Aerztestreik Kündigung. Bei Abgang einer Kette konnte der Arbeiter ohne Kündigung die Arbeit verlassen und entlassen werden, sonst bestand ist in Sachsen ausgebrochen. Bekanntlich hat Sachsen vor 14 tägige Sündigung. Die Arbeiter standen nun, als sie in den einiger Zeit Aerzte- Zwangsinnungen geschaffen zur Hebung Ausstand treten wollten, im Zweifel, ob bei Uebernahme der des Standesbewußtseins". In Uebereinstimmung mit ihren neuen Kette schon der neue Arbeitsvertrag geschlossen war oder Stollegen im Reiche streben sie danach, auch von den Kranken - Der ursprüngliche Centrumsantrag bezog sich allein auf die wie es auf dem Zettel, der die Arbeitsangaben enthält, vor fassen Gebührensäge nach den Mindestsäzen der ärztlichen Rheinproving. Es ist diese Beschränkung auf die Rheinproving geschrieben war, die Annahme der neuen Arbeit durch unter Gebührentare, das ist 1 M. für die einfache Stonsultation, zu den freikonservativen Abgeordneten von Zedlik auf, daß ausdrücklich gestrichen. Während der Beratung dämmerte schreiben vollzogen wurde. Ungefähr 25 Arbeiter von den erlangen, Säße, von denen die Kassenverwaltungen be- der dritte Absatz auch auf Gemeinden, in denen nicht nach dem 112 hatten ihre Stette ab und brauchten demnach nicht zu kündigen, haupten, daß sie dabei mit den bisherigen Beiträgen Dreitlassen- System gewählt wird, anwendbar sei. Er fündigte daher während der größte Teil wohl die neue Kette angenommen, noch nicht aber den Angabezettel unterschrieben hatte. Als seiner Zeit hei Schaffung einen Antrag auf Zusammenziehung des zweiten und dritten Ab­Wegen der nicht existieren fönnten. die ärztlichen Bezirksvereine von fayzes des§ 77 an, unterließ aber später die Stellung des von ihm Weigerung, den Angabezettel zu unterschreiben, entlich die des Gesetzes über Firma einige Arbeiter jo fort. Aus welchem Grunde er dies unterlich. Damit stellte sich die Firma Vertretern der Krankenkasse darauf hingewiesen wurde, angefündigten Anfrages. Es läßt sich wohl annehmen, daß er der entweder gleichfalls auf den Standpunkt, daß vor Unterschrift des daß die Vereine ihre durch das Gesetz ihnen gewährte Macht hat er nicht angegeben. Angabezettels der neue Arbeitsvertrag noch nicht geschlossen war dazu benüßen würden, den Krankenkassen unerfüllbare Be- Ueberzeugung war, ein Parlament, das durch§ 77 eine Schutzvorschrift oder aber, sie beging Kontrattbruch; jedenfalls handelten die Ar- dingungen aufzuerlegen, gab die sächsische Regierung die Ver- gegen Wahlentrechtung schaffen wollte, werde ummöglich Schleswig­beiter in gutem Glauben, wenn sie nunmehr die Arbeit Es mag aber noch ein Grund erwähnt werden, der die Un­Irrten sich aber die Arbeiter in der Auf- Bestrebungen entgegentreten würde. Kündigung niederlegten. Irrten sich aber die Arbeiter in der Aufsicherung, daß sie das keineswegs wünsche und daß sie solchen Holstein von dieser Vorschrift ausschließen. fenntnis der von der offiziösen Presse angeführten Redner und der fassung der rechtlichen Lage, so bleibt die schließliche Schuld doch Nach Votierung des Gesetzes würde dann im Verordnungs Hintermänner der Presse deutlich zeigt. Der Absatz 3 des§ 77 an der Firma hängen, die den falschen Glauben ihrerseits nährten von Kommunalordnungen, nach denen Ortsstatuten und befestigten. Auch beim Gewerbegericht scheinen über die wege noch eine„ Standesordnung" dazu erlassen und diese spricht juristische Seite der Frage Zweifel obgewaltet zu haben, die dazu benügen jetzt die Aerzte in der That in der befürchteten Weise zulässig sind, die das kommunale Wahlrecht von einem niedrigeren