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so lange es richtige Bezeichnung für die Produkte der Ackermann- Biehl'schen unabhängig vom Dasein des speziellen Staates als Bestandtheil Gesetzgebungskunst. Bravo Meßner! Endlich ist das richtige allgemein menschlicher Kulturzustände sich darstellt, kann nicht Wert gesprochen für den Humbug, der Jahre lang zum Zwecke unter den Begriff der Staatseinrichtung" gestellt werden. Hier­Zum Streik der französischen   Grubenarbeiter des Stimmenfanges von Seiten der Herren Klerikal- Konservativen aus ergiebt sich, daß die allgemeinen Rechtsinstitute der Ghe, wird uns aus Paris   unterm 22. 6. Mts. geschrieben: getrieben wurde. Daß es einer der Handwerkerführer selbst ist, der Familie und des Eigenthums nicht unter den Be­Giner foeben 10 Uhr Abends- aus Lens eingetroffenen der den Innungsschwindel so treffend charakterisirte, kann den griff der Staatseinrichtungen gebracht werden können. Dadurch, daß der Staat dieselben anerkennt und schüßt, werden sie selbst Depesche zufolge scheint die Lage in den Grubenbezirken, in Werth des Urtheiles natürlich nur erhöhen. welchen der Streit ausgebrochen ist, sich immer schärfer zu welche sich an die Interpellation Hige anschloß, erwünschte Klar Aber auch nach einer anderen Seite brachte die Diskussion, noch nicht zu Einrichtungen des Staates. Der erste Richter befindet sich sonach in einem Rechtsirrthum, zuspißen. Man ist namentlich ungehalten über die Schieds- heit. Der gewesene Reichskanzler hielt es für angebracht, auch wenn er das Privateigenthum für eine Einrichtung des preußischen richter, welche die Regierung ernannt hat, um den Streit die Handwerkerfrage diplomatisch zu behandeln. Trotzdem Staates erklärt. Das Urtheil war daher aufzuheben, ohne daß es zwischen den Grubengesellschaften und deren Arbeitern zu der Befähigungsnachweis schon ein halbes Dutzend Mal auf der noch nöthig erschien, auf die weiteren zur Begründung der schlichten. Die Streifenden find allerdings gewillt, Tagesordnung des Reichstages gestanden hat, so mied es die Revision vorgebrachten Beschwerden näher einzugehen." fich einem Schiedsspruche zu unterwerfen; fie ver Regierung früher doch immer, in flarer und unzweideutiger Weise In Coswig   in Anhalt   wurden langen aber, was ja übrigens nur recht und zu dieser Frage Stellung zu nehmen. Spekulirend auf die Naivetät der Anhänger des Biehl und der sonstigen Hanwerfer- verordneten Wahlen die Parteigen offen billig ist, daß das Schiedsgericht in der herkömmlichen heiligen, ließ die frühere Regierung die Frage der obligatorischen Go mert und Karl Richter gewählt. Die Bernburger  Weise gebildet werde, d. i. daß jeder der beiden streitenden Innungen und des Befähigungsnachweises immer in der Schwebe. Sozialdemokratie stellte zu den Stadtverordneten- Wahlen die Theile seine Richter wähle, die sich dann über den Un- und die Zünstler glaubten, was sie hofften. Mit diesem Spiel Genossen Jo b. Schmid, Rob. Strobel und Karl Bett­parteiischen, den eigentlichen Schiedsrichter, zu verständigen ist es endlich vorbei. Zwangsinnungen und Befähigungsnachweis zi che als Kandidaten auf. haben. Wie sehr die Streikenden geneigt sind, sich einem find, das wurde hente vom Bundesraths Tisch aus rückhaltlos Bromberg  . Gine von zirka 800 Personen besuchte schiedsrichterlichen Ausspruche zu unterwerfen, geht wohl erklärt, aufgegeben und gehören zu den parlamentarischen zur Genüge daraus hervor, daß in der heute Nachmittags Todten. Die Herren Ackermann, Kleist- Rezow und Hize, Biehl Volksversammlung tagte am 16. November in dem in Lens stattgehabten Delegirten- Konferenz der Bergarbeiter müssen sich ein neues Zugstück an schaffen, mit dem sie die Hand- prächtigen Knabe'schen Saale  . Es war dies seit langer Zeit die eine diesbezügliche Erklärung abgegeben wurde und gleichlich nicht werden. werker zu födern suchen. So leicht wird das den Herren frei- erste Versammlung, da hier die Lokalabtreiberei gegen uns mit Aus der Rede des Abgeordneten Meyner Hochdruck betrieben wird. zu bemerken ist noch, daß hier in zeitig fünf Delegirte als Schiedsrichter der Bergarbeiter er- flang der Groll über die bittere Enttäuschung jener Handwerker- Bromberg die Honoration, an der Spize der erste Bürgermeister, nannt wurden. Unter denselben befinden sich der kreise, welche bisher den Ackermännern auf den Leim gegangen jeden Sonntag den Arbeitern auf ungefähr zwei Stunden ein Abgeordnete Basly; der Generalsekretär der Gruben- find, in der unzweideutigsten Weise hervor. Und draußen in den Vergnügen bereiten. Das Lokal mun hatte man uns zur Ver­gewerkschaften von Pas de Calais  , Lamendin, sowie Handwerker Versammlungen dürften die Gefühle, welche der fügung gestellt, damit wir über das Wohlwollen jener Herren Jouveneau, Vertreter der Grubengewerkschaften des Abgeordnete Megner noch in den parlamentarischen Fornten zum öffentlich Dant erstatten könnten. Es fam aber anders. Norddepartements. Die Frage ist jetzt nur, ob die Gruben Ausdruck brachte, noch ganz anders deutlich werden. Die Zeiten, Tagesordnung der Versammlung lautete: Bunkt 1: gesellschaften sich einem solchen Schiedsgerichte zu unter- wo Handwerker thöricht genug waren, einem Ackermann einen Sonntags- Nachmittagsfeste, welche den Arbeitern von Bromberg  werfen bereit sind. Wie verlautet, soll dies keineswegs der war auch der Theil der Rede Megners, welcher einen Beitrag Referent Hiesop- Berlin. Als Vorsitzender wurde Tischlergeselle Fadelzug zu bringen, sie sind vorbei. Besonders interessant gegeben werden. Punkt 2: Die Lage des arbeitenden Volfes. Fall sein. Sie wollen sich, wie es heißt, nur dem Urtheile zur Würdigung der der Loyalität lieferte, welche Don E. Tech gewählt. Der Vertrauensmann Zech sprach über den der fünf von der Regierung ernannten Personen unter den Zünftlern bisher so gerne zur Schau getragen wird. ersten Theil der Tagesordnung und erörterte des längeren das werfen und bestenfalls nur dann einem im Sinne der Der Staatsminister von Bötticher schloß seine Interpellations- Entgegenkommen der hohen Herren der Bourgeoisie, bemerkte Bergarbeiter zusammengesetzten Schiedsgerichte ihre Bei Beantwortung damit, daß er der Hoffnung Ausdruck gab, der jedoch, daß die Hoffnungen, deren Ausfluß die in Frage stehenden stimmung geben, wenn sie des„ Unparteiischen" sicher sind. Handwerkerstand werde weiterhin, wie bisher, eine Stüße von Feste seien, trotzdem nicht in Erfüllung gehen würden. Die Ueber Die Bergarbeiter sind aber durchaus keine Leute, Thron, Altar und der heutigen Gesellschaftsordnung bleiben. zeugung für die gute Sache lasse sich dadurch Niemand rauben. die sich so leicht übertölpeln lassen. Diesen Wechsel atgeptirte Megner nicht. Mit Wir blieben trotzdem die Alten. Sie wissen der Verweigerung der Forderung des Befähigungsnachweiſes, er- Eine Diskussion über die Ausführungen fand nicht statt. ebenso gut, wie diese Herren, daß, wenn diese sich so geneigt lärte Wegner, geht die letzte Hoffnung der Handwerker auf die Charakteristisch für die Stimmung der Arbeiter über diese zeigen, sich dem Urtheile der fünf von der Regierung er- Rettung ihres Standes verloren. Möge dann aber die Regierung Feste ist jedoch, daß zu diesem Punkte eine Resolution einlief des nannten Personen zu unterwerfen, dies nur der Fall ist, fehen, wo sie bleibe; die Handwerker, in ihren berechtigsten Hoff Inhalts, man solle beim Magistrat zu Bromberg   dahin wirken, weil sie wissen, daß diese, ihrer Stellung wie ihrer mate- nungen getäuscht, müßten dem Schicksal seinen Lauf lassen und daß für den Ueberschuß, der durch die Sonntags Unterhaltungs­riellen Lage nach, auf Seite der Grubengesellschaften stehen. Dieser führe direkt zum Sozialismus und in die kommunistische abende erzielt wird, für arme Familien Brot gekauft würde. Es erhielt sodann Riesop Berlin das Wort zu seinem Also: Keinen Befähigungsnachweis feine In der That befinden sich darunter drei Mitglieder des Gesellschaft. Also: Staatsrathes, der durch seine für Privilegien nur allzu Loyalität mehr. Schlimm ist ja diese Alternative gewiß nicht, 11/2 stündigen Vortrage. Derselbe sprach über die allgemeine Lage Staatsrathes, der durch seine für Privilegien nur allzu te bezeugt nur den Werth der Loyalitätsbetheuerungen jener des arbeitenden Volkes, sowie über das Programm der günstigen Entscheidungen sattsam bekannt ist, und zwei Streise überhaupt. Es gilt das Wort eben nicht nur für die Sozialdemokratie und führte namentlich den Anwesenden die Staatsingenieure Kameraden der Bergwerksingenieure. Junker: heute im Staate herrschenden Mißstände vor Augen, insbesondere Einer derselben soll sogar, wie der Abgeordnete Pelletan die Echädlichkeit der kapitalistischen   Produktionsweise und die gestern in Gegenwart Ihres Korrespondenten versicherte, Wenn er unsern Willen thut. Nothwendigkeit der Einführung sozialistischer Produktionsweise nicht nur ein Jesuitenzögling sein, sondern den Jesuiten   Neben der Megner'schen Rede verdienen nur die Aus: klar auseinander legend. Mit großem Interesse folgten die zahl­auch noch jetzt angehören. Und solche Leute sollen dann führungen unserer Abgeordneten Grillenberger und Bebel hervorreich erschienenen Zuhörer den Ausführungen des Referenten und ein unparteiisches Urtheil u. A. darüber abgeben, ob die gehoben zu werden. Ersterer zeigte Biehl, den Agitator für den spendeten denselben lebhaften Beifall. Troßdem der erste Bürger­Grubengesellschaften berechtigt seien, ein Theil des Geldes, Befähigungsnachweis, in der Praxis, indem er den unseren Lesern mrister Herr Brejike, früher in Altona  , und eine große Anzahl aus der Nr. 131 vom 9. Juni 1891 des„ Vorwärts" bekannten Gegner anwesend waren und vom Referenten mehrere Male das die Arbeiter in die Unterstützungskaffen einzahlen, für Brief des Pfarrers von Ruhstorf   verlas, worin dieser sich über aufgefordert wurden, doch auch das Wort zu nehmen, wagte sich Messen, Wachskerzen und Kirchengeläute auszugeben! Und die Pfuscharbeiten Biehl's bitter beschwerte. Daß Biehl, der sich keiner der Herren hervor, was jedenfalls ein Beweis dafür gelten ist im anderen Falle der Unparteiische" ebenso beschaffen, die schlechte Arbeit theuer hat bezahlen lassen, der selbst nichts kann, daß sie in die Ueberzeugungstraft ihrer Argumente selber und nur einen ähnlich beschaffenen Mann wollen die gelernt und nie einen Befabigungsnachweis geliefert hat, troy- fein Vertrauen setzen. Eine Resolution im Sinne des Vortrages Grubengesellschaften als Unparteiischen herbeiziehen, dann ist es dem aber fünf verschiedene Geschäste betreibt, die Schuld auf fand einstimmige Annahme. Mit einem donnernden Hoch auf nur allzubegreiflich, wenn es unter den Streikenden zu die Arbeiter zu schieben versuchte und dieselben in der ordinärsten die Sozialdemokratie ging die Versammlung auseinander. Die­gähren beginnt. Diese Gährung wird noch dadurch ge- Weise verdächtigte, entspricht ganz den sonstigen Gewohnheiten felbe ist von großer Wirkung gewesen. Unsere Aufgabe wird es sein, für die Sache der Sozial­steigert, daß die Streifenden auf Schritt und Tritt dieses Herrn. Er fündigte eine Klarstellung au: nun, so viel wir Gendarmen und Soldaten begegnen, die zum Schuße der wissen, ist nicht viel mehr klar zu stellen, es sei denn, daß viel- demokratie weiter zu arbeiten. Was uns möglich ist, werden leicht noch einige andere Geschäftspraktiken des Herrn Biehl in wir thun. Ordnung, des Eigenthums und wie all diese Sachelchen das Licht der Deffentlichkeit zu rücken wären. Der Streit über die heißen, gleich nach Ausbruch des Streits auf Verlangen der Korrektheit des Jubaltes des Protokolls von der großen Handwerker- Der höchste sächsische Gerichtshof, das Ober- Landesgericht Grubengesellschaften nach den Streifplätzen beordert wurden. Konferenz hat für die Nichtbetheiligten weniger Interesse. Schade su Dresden  , hat auf die Beschwerde eines Sozialdemo Wie wenig Anklang ein solches Vorgehen selbst bei bürger ist nur, daß der Mininer v. Bötticher es ablehnte, diefes inter  - Eraten, dem die Polizei das Gesuch, eine Geldsammlung lichen Politikern findet, zeigt der heutige Leitartikel des effante Attenstück der Deffentlichkeit zugänglich zu machen, wie veranstalten zu dürfen, wie gewöhnlich abgefchlagen hatte, einen " Radical", welchen Henry Maret folgendermaßen schließt: Rickert dies wünschte. Nach einer sehr interessanten Rede Bebel's abweisenden Entscheid gegeben, was an sich nichts Neues sein Es ist sonderbar, daß, seit es Gesellschaften giebt, die und nachdem aus Erklärungen Meiner's und vom Regierungs- würde. Neu ist nur die Begründung des Entscheids und zwar öffentliche Gewalt immer im Dienste des Reichen steht, der tisch aus, sich noch ergab, daß dieser energische Vertreter der hinsichtlich der Behörde, von welcher sie gegeben wird. Bünftler von der Theilnahme an der Handwerkerkonferenz durch Ober- Landesgericht sagt nämlich: diese Hilfe so sehr als ein Recht betrachtet, daß es ihm gar feine eigenen Zunstbrüder ausgeschlossen worden war, schloß die nicht einfällt, hierfür erkenntlich zu sein. Dagegen würde interessante Verhandlung. er es als eine schreckliche Tyrannei betrachten, wenn diese öffentliche Gewalt gegen ihn das Brot des Arbeiters ver­theidigen würde. Es wäre vielleicht Zeit, eine neue Ordnung der Dinge herzustellen und mit jenen alten Vorurtheilen zu brechen." Bum Schlusse sei noch gemeldet, daß in der au geführten Delegirtenkonferenz bekannt gegeben wurde, daß die englischen Bergarbeiter entschlossen sind, zu Gunsten der Streikenden, abgesehen von Geldunterstützungen, die Bei der Reichstags- Ersatzwahl im 11. mürttemgezogene§ 16 spricht nicht Kohlenproduktion in dem Sinne einzuschränken, daß sie nur bergischen Reichstags- Wahlkreise wurde folgendes folcher Sammlungen und Aufforderungen aus, sondern er­Resultat erzielt. Es erhielten Stimmen theilt nur den Polizeibehörden zum Erlaß eines solchen Verbots eine bindende Anweisung. Hierdurch wird aber anerkannt, daß der Erlaß derartiger Verbote schon in den allgemeinen Befug­nissen der Sicherheits- Polizeibehörde liege. Durch den Ablauf des Sozialistengefeges ist nur jene bindende Anweisung weg­gefallen. Dagegen ist die Polizeibehörde auch jetzt noch berechtigt, aus eigener Entschließung Geldsammlungen zu sozialdemokratischen Zwecken zu verhindern, zu dem Ende aber das Erforderniß Polizeilicher Genehmigung zur Veranstaltung öffentlicher Geld= fammlungen aufzustellen und unter Umständen, welche darauf hinweisen, daß die Sammlung nur zur Förderung sozialdemokratischer 3 wecke dienen solle, die Genehmigung zur Vornahme der Sammlung zu versagen."

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drei Wochen im Monate arbeiten wollen. In Seraing  ( Belgien  ) tagt gegenwärtig ein Bergarbeiter Kongreß, auf welchem dieser Streit ebenfalls zur Sprache kommen dürfte. Es kann wohl keinem Zweifel unterliegen, daß auch die Deutschen   Bergarbeiter in irgend einer Weise ihre Sym­pathie und Solidarität mit ihren französischen Genossen be­funden werden.-

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Und der König absolut

Korrespondenzen und Parteinachrichten.

1891

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302

1890 Demokrat..... 5788 Demokrat Hartmann... 7850 Sozialdemokrat Agfter.. 1220 Sozialdemokrat. 872 Klerikaler Kiene Zentrum. 275 Nationalliberal. Nationalliberaler 9322 Der demokratische Kandidat ist gewählt. Unsere Partei ist, wie man sieht, gang erheblich gewachsen. Den größten Schmerz hat der Nationalliberalismus, der es diesmal nicht einmal zur Aufstellung eines Kandidaten brachte.

Mit Fonseca's Herrlichkeit in Rio de Janeiro   bat es nicht lange gedauert. Die Brasilianer haben nicht gewartet, bis der Ex- Kaiser Don Pedro ihnen Ein wichtiges Reichsgerichts- Erkenntniß ist in Sachen die Erlösung bringen werde sie haben sich echt republi- der Halberstädter Sonntags- Zeitung" ergangen. kanisch selbst geholfen und den Diktator" zum Teufel Am 27. Mai d. J. wurde deren Redakteur Berg   vom Halber­städter Landgerichte zu 1 Monat Gefängniß verurtheilt, weil er gejagt. Die Diktatoren machen in der neuen Welt ebenso burch Abdruck des Artikels Arbeiter, warum seid Ihr arm?" schlechte Geschäfte wie die Monarchen. Staatseinrichtungen verleumdet haben sollte, indem daselbst gefagt Man weiß noch nicht genau, wie die Abwickelung der war, die Armuth der Massen werde hervorgerufen durch die Bor Dinge sich vollzogen hat zu einem eigentlichen Kampf rechte, welche der Reichthum( Privateigenthum) mit sich bringt. scheint es nicht gekommen zu sein. Dies sollte, wie das Halberstädter Landgericht annahm, unwahr, und von Berg wider besseres Wissen verbreitet worden fein. Das Privateigenthum sei eine staatliche Einrichtung und deshalb Berg zu bestrafen.

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Ob die Gefahr der Loslösung Rio Grandes von dem brasilianischen Staatenbund durch den Sturz Fonseca's be seitigt ist, läßt sich noch nicht sagen. Die Provinz Rio Grande do Sul   gravitirt schon seit Langem nach der südlich angrenzenden Republik Uruguay   und auch an Bestrebungen nach einer gesonderten staatlichen Existenz hat es nicht ge­fehlt. Die Abtrennung von Brasilien   wäre also keineswegs unwahrscheinlich.-

Gegen das Urtheil war von der Nedaktion der Sonntags­Zeitung" ohne Mithilfe eines Rechtsanwalts Revision beim Reichs­gericht erhoben und etwa sieben Gründe gegen das Urtheil an­geführt worden. Unter anderen auch der, daß der Begriff des Privateigenthums an sich eine Staatseinrichtung sei, also auch nicht verächtlich gemacht werden könne.

Der bisherige Vizepräsident Petroto hat ver Das Reichsgericht hat sich dieser Aufschauung angeschlossen, faffungsmäßig die Präsidentschaft übernommen und den das Urtheil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung von seinem Vorgänger proklamirten Belagerungszustand an das Halberstädter Landgericht zurückverwiesen. Die Urtheilsbegründung laffen wir der Wichtigkeit wegen im aufgehoben. Auszuge folgen:

Parlamentarisches.

"

Es kann auch nicht behauptet werden, daß nach Ablauf der Giltigkeitsdauer des Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Be­ftrebungen der Sozialdemokratie vom 31. Oftober 1878 dessen § 16 die Bestimmung enthält, daß das Einsammeln von Bei­trägen zur Förderung von sozialdemokratischen, sozialistischen oder fommunistischen, auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder Gesellschaftsordnung gerichteten Bestrebungen, sowie die öffent­liche Aufforderung zur Zeistung solcher Beiträge polizeilich zu ver­bieten sind, sogenannte Tellersammlungen zu Gunsten der sozial­demokratischen Partei nunmehr erlaubt seien. Denn der an­ein felbständiges Verbot

An diesen Entscheid irgendwie Kritik zu üben, ist wahrlich überflüssig. Bemerkt mag daher nur sein, daß die Forderung unseres Programms: Rechtsprechung durch vom Volk gewählte Richter" mit den sächsischen Verhältnissen am einleuchtenbsten zu begründen ist.

Zustimmungs. Erklärungen zu den Parteitags. Beschlüssen. Gatersleben  , Barby  ( auch war man besonders einverstanden mit der bisherigen Haltung des Parteivorstandes und wünschte, daß derselbe seiner Pflicht auch ferner so nach­tommen möge), Bernburg  , Dessau  , Köthen  .

Aus Magdeburg   ging uns telegraphifch die Nachricht zu, daß der Verleger der Volts stimme", Herr Wilhelm Mayer, am Dienstag verhaftet wurde. Ueber den Grund ist noch nichts bekannt.

Der erste Nichter erblickt in dem Privateigenthum eine gesch liche Staatseinrichtung. Der Begriff der Staatseinrichtungen" fleht feineswegs fest. Bei Berathung des Strafgesetzbuches wollte die Regierung auch die Einrichtung der Ehe, der Familie und des Eigenthums aus Die heutigen Jnnungen find Wechselbälge und die drücklich gegen öffentliche Angriffe geschützt wissen und hatte Erklärungen vom Ministertische sind nichts als ein mit Rosen folche Angriffe im Entwurf unter Strafe gestellt und dazu geschmücktes Todesurtheil des selbständigen Handwerkerſtandes." gesagt, daß gewisse Parteibestrebungen solches geboten erscheinen nicht abhalten können. Mit diesen furzen aber vielsagenden Sägen, nahm gestern einer lassen. Dieser Zusatz wurde aber vom Reichstage abgelehnt. Unter Staatseinrichtungen sind also solche zu ver­der bisherigen Führer der Zünstler, der Schornsteinfegermeister

In Stettin   erhielten fünf Parteigenossen je ein Straf­mandat von 15 Mart, weil sie in einer Versammlung ein festes Entree erhoben hatten, ohne die polizeiliche Genehmigung ein­geholt zu haben. Das Schöffengericht erkannte auf Freisprechung, ebenso das Landgericht als Berufungsinstanz.

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In Freiburg   i. 2. findet nächsten Sonntag der britte badische Parteitag statt. Derselbe wird auch von den Parteigenossen aus Elsaß- Lothringen   besucht werden, da dic­selben infolge der bortigen Polizei- Diftatur einen eigenen Parteitag

Todtenliste der Partei. In Lambrecht  ( Pfalz  ) vera und Reichstags- Abgeordnete Meyner, von dem ganzen Schwindel stehen, welche als Bestandtheile der Verfassung und der starb am 15. November der Parteigenosse J. Simon, 57 Jahre alt. Abschied, der bisher von gewisser Seite mit der sogenannten Verwaltung, durch welche der betreffende Staat sich Handwerkerfrage getrieben wurde. Wechselbälge! Das ist die einrichtet", angesehen werden müssen.

Was dagegen

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