Nr. 192. 16. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts  " Berliner Volksblatt. Freitag, 18. Auguß 1899.

Abgeordnetenhaus.

90. Sigung vom 17. August, 11 Uhr. Am Regierungstische: v. Miquel, Thielen, v. Hammer: ftein. Die Beratung der Kanalvorlage wird fortgesetzt. Minister Thielen:

-

die Auflösung dieses Hauses für unerläßlich, falls nicht das Ansehen der Regierung eine schwere Schädigung erleiden soll! Im übrigen stimmen wir dem Minister der öffentlichen Arbeiten darin bei: Wird die Vorlage jetzt abgelehnt, so dauert der Streit weiter. E pur si muove! Gebaut wird doch!( Lebhafter Beifall!)

Finanzminister v. Miquel

Schließlich wird noch ein Antrag Herold( C.) abgelehnt, wo­nach bei Feststellung der Pläne zugleich die Förderung der Landes­kultur in jeder Weise berücksichtigt werden soll.

Damit ist der gauze§ 1 abgelehnt.

Ein Bertagungsantrag des Abg. I m Walle( C.) wird nach ausdrücklichem Widerspruche der Abgg. Graf Limburg  ( f.) und Dr. Sattler( natl.) abgelehnt.

Die§§ 2-6 werden abgelehnt.

einverstanden.

will einige Worte zu der Frage sagen: wem der Kanal nuze. Er Graf Ballestrem hat mir die Aeußerung untergeschoben, bei Ab- erinnere an die Herabsetzung des Kohlentarifs auf den Bahnen und an Abg. Graf Strachwitz( C.) beantragt einen neuen§ 6a, wonach lehnung der Vorlage könne ich die Verantwortung für einen ge- die Einführung des Normaltarifs. Noch nie sei ihm da die Ansicht entgegen- die Regierung ermächtigt wird, 2 Millionen Mark zu Vorarbeiten ordneten Verkehr nicht mehr übernehmen; und er hat hinzugefügt: getreten: die Herabsetzung der Kohlentarife komme mur den Bechen  , den für den Zweck zu verausgaben, um zu ermöglichen, daß für die dann könne dies ja ein Anderer thun. Ich habe jene Worte nicht reichen Leuten zu gute! Man ist allseitig überzeugt, daß solche Beförderung von Montangütern die heutige Spannung aufrecht­gesprochen, und ich hatte dazu um so weniger Anlaß als, wenn Tarisherabsetzung vielmehr der Allgemeinheit zu gute kommt. Ebenso erhalten wird, die heute zwischen dem oberschlesischen und dem dieser Kanal fertig werden würde, wohl überhaupt würde die Transportverbilligung auf dem Kanal, durch den Kanal, rheinisch- westfälischen Montanrevier nach Berlin   besteht. feine irdische Verantwortung mehr tragen werke, jeden nicht den Zechen und anderen Produzenten zu gute kommen, sondern Minister Thielen erklärt sich mit der Annahme des Antrages falls aber keine Verantwortung auts einem: Umtc. Im der Allgemeinheit. Ich bin nach sorgfältiger Prüfung Gegensatz zu dem, was Graf Ballestrem mir nachfagt, habe ich mit meinen Kollegen durchaus der Ansicht, daß Die Abgg. Graf Limburg   und Frhr.   v. Zedlitz( fr.) bekämpfen überhaupt nicht von meiner Verantwortung gesprochen, sondern gerade die Wasserstraße das günstigste Verkehrs- den Antrag Herold. der Minister verliest nochmals seine bezüglichen. Werte von mittel für die Landwirtschaft ist! Und gerade in Abg. Im Walle   tritt für den Antrag ein, den man ganz falsch der Verantwortung, welchef dieses Haus zu übernehmen, zu tragen unserer geographischen Lage ist die Herstellung und der Nutzen der bei den Konservativen verstanden habe; er wiederholt seinen Antrag hätte, falls es diese Vorlage ablehnte.( Beifall links.) Graf Wasserstraßen geradezu bedingt. Kommt dieser Kanal nicht zu auf Bertagung, der auch jetzt vom Hause abgelehnt wird. Ballestrem hat Kanäle principiell abgelehnt, aber wir haben doch stande so frage ich: welche Aussichten hat denn der Osten Persönlich bemerkt Abg. Graf Limburg, daß er einer Ver­gerade auch in Schlesien  , auch mit dem Oder- Spree- Kanal, so gute dann auf leistungsfähige Wasserstraßen? Sie verlangen tagung nicht zugestimmt habe, weil er den Antrag Strachwik für Erfahrungen mit den künstlichen Wasserstraßen gemacht. Und wenn ein allgemeines Programnt, ehe Sie diesen Kanal bewilligen Unfinn gehalten habe. es sich um einen Kanal für Schlesien   handelte, weiß ich nicht, ob wollen! Ich kenne das; die Feststellung eines solchen Abg. Graf Sirachwitz erwidert, daß eine solche Bezeichnung Graf Ballestrem so ablehnend sein würde. Ich glaube, die Herren Programms bedeutet den Krieg aller gegen alle. Die eine Provinz eines eingebrachten Antrages bisher parlamentarisch nicht aus dem Westen würden auch für einen solchen Kanal eintreten. will chuß gegen Ueberschwemmung, die andere Schutz gegen Ver- zulässig war. Er müsse sich dieselbe verbitten. Lehnen Sie jetzt den Kanal abgebaut wird er doch! sumpfung, die dritte hat ein Interesse an der Thätigkeit der Flüsse Präsident v. Kröcher bemerkt, er habe den Ausdruck passieren ( Bewegung im Hause.) Er ist ein absolutes Berkehrsbedürfnis. für die Beförderung der Schiffe. Verlangen Sie ein Pro- lassen, da er ihn nicht gegen den Sinn des Antrages, jondern nur Solche Argumente, wie das von den Verkehrsverschiebungen, sind gramm, so machen Sie die Sache für lange Zeit gegen die, vom Willen des Antragstellers unabhängige Form, in die jederzeit vorgebracht worden, auch schon zu den Zeiten des großen tot. Machen Sie lieber einen Anfang! Ich rate Ihnen, überlegen der Antrag geraten ist, gerichtet erachtet habe. Surfürsten.( Stürmische Heiterkeit.) Durch Verwerfung des Kanals Sie sich die Sache noch einmal! Wenn wir billige Sohlenfrachten Vor der Abstimmung über den Antrag Strachwitz   wird zu enthalten Sie nur den Segen desselben dem Lande so und so viele haben, wem kommt das zu gut? Der Landwirtschaft! Und billige nächst noch formelle Abstimmung über§ 6( Aufbringung der Kosten) Jahre vor. Das ist die Ansicht der Staatsregierung. Stalifrachten? Der Landwirtschaft! Und bedenken Sie, daß Sie und dabei Auszählung nötig. Diese ergiebt, daߧ 6 mit 207 Im Fortgang seiner Nebe widerspricht der Miniſter ferner den geſtern dann auch billige Rückfrachten haben! Das fällt dann auch besonders ins gegen 180 ahmen angenommen wird; hierauf wird auch der vorgebrachten finanziellen Bedenken sowie dem Einwande, daß der Gewicht bei den Zollregulierungen! Und was nun die finanzielle Seite Antrag Strach wit angenommen. Kanalbau die Landwirtschaft schädige, indem er derselben anlangt, so können Sie mir glauben, wenn ich, ohne mich zu überheben, sage, Arbeiter wegnehme. Gerade in dieser Beziehung sei der daß ein Finanzminister, der 9 Jahre an der Spize des Ressorts steht Eisenbahnbau für die Landwirtschaft viel gefährlicher, weil und sich den Ruf der Fiskalität, sogar bis zur Kleinlichkeit, erworben beim Kanalbau vorwiegend mit Maschinen gearbeitet werde. hat, die Finanzlage doch wohl besser beurteilen kann, als der einzelne Daß der Küsten- Kanal auch eine nügliche Verkehrsstraße Abgeordnete, wenn ich auch zugeben will, daß sich die Herren Redner darstellen würde, bestreite er gar nicht, die Hauptinteressenten von der Rechten ein gutes Bild von der Finanzlage gemacht für einen solchen Kanal hätten sich aber noch gar nicht gemeldet; haben. Das Rückgrat unserer Finanzen sind überdies das beweist ihm auch, daß der Küsten- Kanal wesentlich nur dazu nicht die Eisenbahn- Ueberschüsse, sondern die dienen solle, den Rhein- Elbe beiseite zu schieben. Auch der Lippe- direkten Steuern. Ich weise Sie darauf hin, daß in unserem Kanal fei an sich gewiß nüglich, aber das gehe doch nicht an, solche nächsten Etat die Staatsausgaben nur zu einem Neuntel durch die Bedingungen in die Vorlage aufzunehmen zu einer Zeit, wo sich die Eisenbahn- leberschüsse gedeckt sind. Uebrigens hat unser Eisenbahn­Nessoris mit denselben noch gar nicht einmal beschäftigt hätten. Er Apparat eine derartige Kompliziertheit erlangt, daß schon eine Ent bitte daher nochmals dringend um Zustimmung des Hauses zu diesem lastung durch Kanäle aus diesem Grunde sehr erwünscht sein Wie ich schon früher mitgeteilt, hat die socialistische Kammer­Kulturwerk.( Beifall links. Lachen rechts.) muß. Die zu Eisenbahn   Bauten ausgeworfenen fraktion im Barlament einen Antrag auf Stevision des Artikels 47 ersten Raten und die noch notwendigen Umbauten von Bahnhöfen der Verfassung eingebracht; dieser Artikel bestimmt das Plural legt dar, die Landesteile, die seine Freunde verträten, hätten von ändern, wenn ein Teil des Verkehrs auf den Kanal übergeht. Auf erfordern voraussichtlich noch bedeutende Summen, das wird sich stimmrecht in Belgien  . Das System der Pluralstimmen wird von der gesamten öffent der Vorlage keinen Nugen. Wenn diesen Landesteilen positive zu die allmähliche Verminderung der Eisenbahn  - Rentabilität ist schon lichen Meinung verurteilt. Das Proletariat und ein beträchtlicher sicherungen gemacht, ein systematischer Plan vorgelegt worden wäre öfter hingewiesen worden. Andererseits ist eine Regulierung der Teil der Bourgeoisie verlangen das allgemeine Stimmrecht. Wenn betreffend verbindende Wasserstraßen des Ostens mit dem Westen, Havel  , der Spree  , der Oder dringend nötig.( Sehr richtig!) Diese das Pluralstimmrecht noch lebt, so verdankt es dies nur dem Umstand, oder betreffend Eisenbahnbauten, so läge die Sache anders. In den Berhältnisse können nicht bestehen bleiben und nur die großen daß es den Willen des wählenden Volkes zu Gunsten derer fälscht, Wahlreisen seiner Provinz herrsche eine totale Abneigung technischen Schwierigkeiten haben die Inangriffnahme gehindert. Sie die es erhalten wollen. Es fügt zur ökonomischen Gleichheit die gegen die Vorlage. Compensations- Zusicherungen in der haben die Regulierung der oberen Oder, der Elbe, des Mains be- politische Entrechtung der ärmeren Klassen. Voriage habe die Regierung abgeschen von Schlesien   ab= willigt, haben den Breslauer Schiffahrtsweg, die Berbindung von Bei der Entwickelung des Gesezantrages, der von der Linken se ehnt, und seine Freunde bedauerten deshalb, die Vorlage ab- Oder und Spree genehmigt und nun wollen Sie plöglich einen ausgeht, zeigte Genosse Vandervelde   ziffernmäßig, daß das lehnen zu müssen. Redner widerspricht dann noch den Be- Schritt unternehmen, der diesen Traditionen der preußischen Verkehrs- Pluralvotum die Herr chaft der Minorität verschafft, daß es Betrug merkungen des Ministers über die Arbeiterfrage; die Arbeiternot politik vollständig widerspricht? Uebrigens sollte man doch dem herbeiführt und in verschiedenen Gegenden des Landes zu entgegen jei in seiner Provinz so groß, daß daselbst die reine Ber- Vorschlage des preußischen Arbeitsministers folgen, dem noch niemand gesetzten Resultaten führt. 3 weiflung herrsche.

Abg, v. Jazdzewski( Pole)

-

Minister v. Hammerstein

-

( bei der Unruhe im Hause schwer verständlich) legt dar, daß der Kanal die Landwirtschaft nicht nur nicht schädige, sondern ihr sogar unverkennbar nüte. Die östliche Landwirtschaft habe ja bekanntlich stets Staffeltarise nach dem Westen verlangt; dieser Kanal mun werde in weit ausgiebigerer Weise, als dies die Staffeltarife je vermocht hätten, dem Osten die Verbindung nach dem Westen schaffen. Durch aus zu bestreiten sei auch, daß ein so gewaltiger Massenverkehr mit Echleppbahnen besser zu bewältigen sei, als zu Wasser. Es sei dies 11. a. verneint worden, und zwar nach Anstellung sorgfältigster Er­betungen und Erwägungen, als es sich in Bremen   darum gehandelt abe, ob man für Bewältigung des gewaltigen Verkehrs Bremens  nach dem Hafengebiet Bremerhaven- Geestemünde   Schleppbahnen zweck mäßig seien oder nicht. Weiter weist Redner, im einzelnen wegen der Unruhe fortgesetzt unverständlich, den Einwand zurück, daß es fich hier um ein fapitalistisches Unternehmen handle im Interesse einzelner Industriezweige.

V

Abg. Schmieding( natl.):

§7 wird abgelehnt;§ 8( Ausführungsbestimmungen) wird angenommen, dagegen werden alle weiteren Anträge abgelehnt; über die vorliegenden Resolutionen soll bei der dritten Lesung ab­gestimmt werden. Freitag 11 Uhr: Staatsverträge wegen der Lippe- Kanali­fierung. Interpellation Ring( f.) betr. Spree  - lleberschwemmungent. Kleine Vorlagen.

die prod

er

Die Wahlreform in Belgien  .

Man schreibt uns aus Brüssel  :

Wir haben 1896 in Nivelles   29 000 socialistische Stimmen ( meistens mit je einer Stimme) gehabt, die von 29 600 Klerikalen Stimmen( meistens mit je 2-3 Stimmen) geschlagen wurden, die sicherlich nur 18 000 Wähler vertraten.

Die Klerifalen sind länger als 15 Jahre an der Macht ge­blieben, zunächst zufolge des Censussystems, das bis 1894 das Wahl­recht an eine Steuer von 42,32 Frants knüpfte, und seit 1894 zu­folge des Pluralsiinimrechts, das für das ganze Land die Stimmen­zahl um 53,40 Prozent erhöhte.

Nach einer vom Ministerium des Innern veröffentlichten Statistik erhöhen sich die Ergänzungsstimmen auf 54 Proz. in der Provinz Antwerpen  , auf 54 Proz. in Brabant  , auf 46 Proz. im westlichen Flandern  , auf 45 Proz. im östlichen Flandern  , auf 62 Proz. imt Hennegan, auf 48 Proz. in der Provinz Lüttich  , auf 52 Broz. in Limburg  , auf 63 Proz. in Luxemburg  , auf 63 Proz. in der Provinz

-

Unkenntnis in seinem Ressort vorgeworfen hat. Stommt hierzu noch das Urteil der Armeeverwaltung, so sollte man doch glauben, daß es Ihnen nicht schwer werden könnte, für den Kanal zu stimmen. Die mili­tärische Bedeutung des Kanals hat ja selbst bei dem freisinnigen Redner Eindruck hinterlassen.( Heiterfeit.) In Schlesien   sind die Meinungen über den Wert des Kanals allerdings geteilt. Heber die Folgen, welche eine Ablehnung des Kanals haben wird, hat die Staatsregierung Beschluß noch nicht gefaßt und ich kann daher darüber nichts sagen. Aber daß die Regierung auf ein Unternehmen nicht so leicht verzichtet, über das die ein­Die Minorität hat also beständig das Land beherrscht. Außerdem haben wir konstatieren können, daß es in vielen länd gehendsten Vorarbeiten seit 1886 gemacht worden sind, über die be­reits Verträge mit den Nachbarstaaten mit der Unterschrift lichen Gemeinden, wo man nicht immer falsche Wähler fabrizieren Sr. Majestät geschlossen sind. Das liegt doch auf der Hand, die kam, sehr leicht ist, den Freunden der Regierung Zusatzstimmen zu Situation würde durch eine Ablehnung eine sehr ernste und bewilligen, während man die Eintragung solcher Stimmen für dies ich sollte meinen, ein Vaterlandsfreund sollte, ganz abge- jenigen unserer Genossen, die ein Recht darauf haben, unterläßt. sehen von seiner Stellung zur Schiffahrt, nicht awweifel Auch ich bin zweimal ein Opfer dieser Gepflogenheit geworden, das haft sein, wie er seine Stellung zu nehmen hat, wenn erste Mal durch die Sorgfalt einer klerikalen Verwaltung, das zweite seinem Vaterlande einen wertvollen Dienst erweisen will. Mal durch die einer liberalen Stadtverwaltung. Abg. Wiemer( frs. Bp.): Mit der Leutenot, das möchte ich auf die Anregung des Abgeordneten Wenn aber das Plural- Stimmrecht in manchen Ackerbau- und Jazdzewski bemerken, hat der Kanal ernsthaft nichts zu thun. Die Industriebezirken die Reaktion fördert, so kann es doch dort, wo der erklärt die Zustimmung seiner Partei zu der Vorlage, betonend, wie Regierung ist jedenfalls entschlossen, auch auf die Dauer fremde Landmann noch seinen eigenen Boden bebaut, und wo die Arbeiter hier die Freisimmigen Regierungspartei jeien. Graf Limburg   habe Arbeiter für den Kanalban verwenden zu lassen. Auch die ihr eigenes Häuschen befizen, gegen den Socialismus nichts aus­bestritten, daß es sich hier um einen agrarischen Widerstand gegen Notwendigkeit einer Regulierung der Weichsel   erkennt die Regierung richten; denn die Socialisten verfügen dort über eine respektable die Vorlage handle. Demgegenüber jei darau zu erinnern, wie der an und hofft eine Vorlage hierüber schon in der nächsten Session Anzahl von Wahlberechtigten mit je zwei und selbst drei Stimmen. Bund der Landwirte aus zweifellos agrarischen Interessen heraus den machen zu können. Sanal bekämpfe und dabei sich nicht gescheut habe, fonservative Abgeord: nete förmlich an ihr hörigkeitsverhältnis zu erinnern( Beifall links). Graf Limburg   und Rewoldt hätten sich auf das fanalgegnerische Gut- Mit Bedenken gegen die Rentabilität der Bahnen können Sie achten von Landwirtschaftskammern berufen. Was wolle das be- die Kanalvorlage nicht bekämpfen, denn es zeigt sich, daß überall, jagen, diese Kammern seien ja doch heutzutage nichts anderes als wo Kanäle gebaut sind, auch der Bahnverkehr sich gesteigert hat. organisiertes Agrariertum( Gelächter rechts). Jawohl! infolge der Wollen Sie wieder eine Teilstrede bewilligen, so tommen wir nicht Namur   für das ganze Land auf 53,40 Proz Art, wie zu den Landwirtschaftskammern gewählt wird. Auch diese vorwärts und namentlich wird dann das Ziel verzögert, den Osteit Und auf dieser gefälschten Grundlage, auf diesen 53,40 Proz. landwirtschaftlichen Kreise werden freilich später einmal anders mit leistungsfähigen Wasserstraßen zu verschen, womit Sie( rechts) Ergänzungsstimmen will die Regierung ihr System der Pros denken über den Kanal, sobald sie ihn mur erst haben werden. Es ja doch auch einverstanden sind. Die bessere Verbindung des portionalvertretung aufbauen. Sie hätte im Gegenteil damit be­wird ihnen gehen, wie den Bauern in einem badischen Dorfe, die deutschen   Oftens mit dem deutschen   Westen, die für einen regen ginnen müssen, die Macht eines jeden Wählers gleichzustellen. sich erst gegen eine Eisenbahn gesträubt hatten, und die dann später Güteraustanich eng anfeinander angewiesen find, kann gar nicht Ich will die von der Regierung vorgeschlagene Proportional auf eine bezügliche Frage des Großherzogs antworteten: uns Wind- besser hergestellt werden, als durch den Mittelland- Kanal, von dem vertretung näher darstellen. Verschiedene auswärtige Blätter haben viecher hätte man zwingen müssen!( Stürmische Heiterkeit.) Redner doch wahrlich nicht zu fürchten ist, daß er eine nene politische Scheide- fie kompliciert genannt. Doch das ist nicht richtig, sie ist vielmehr widerspricht dann den finanziellen, eisenbahnpolitischen eisenbahnpolitischen Be- linte bilden wird, etwa eine nene Main- Linie. Nur durch eine aus- von einer erstaunlichen Einfachheit. Als Mechanismus an sich bes denken der Rechten gegen den Kanal. Uns tröstet in dieser reichende Verkehrserleichterung der Bahnen mittels leistungsfähiger trachtet, ist sie sogar vorzüglich, wenn sie nicht mit dem Plural Beziehung vor allem die Thatsache, daß der Finanzminister selber Kanäle kann durch die fünftige Zollfestsetzung das Schicksal der stimmrecht verbunden wäre, und wenn sie nicht noch an einem diese Bedenken nicht teilt. Am allereigentümlichsten ist der Einwand Landwirtschaft dauernd günstig gestaltet werden. anderen Mangel litte: der Kleinheit der Wahlbezirke. der Herren, daß die Vorlage nicht der Allgemeinheit diene, sondern Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen. Das System sicht so aus: mur einem beschränkten Interessenkreis. Wie oft haben nicht gerade Bei der Abstimmung wird zunächst über die Summern 1 und 2 Ich nehme drei Listen an, eine socialistische, eine liberale, eine Sie Gesetze gefordert und durchgesezt in dem alleinigen Interesse des§ 1 der Vorlage namentlich abgestimmt( 1. Bau des Dort flerifale. Die erste habe 8145 Stimmen erhalten, die zweite 5680, der Großgrundbesizer, und da waren wir links es, die Widerspruch mund- Rhein- anals; 2. Strecke Dortmund  - Bevergern  ). die dritte 3725 Stimmen. Ich dividiere jede dieser Zahlen durch 1, gegen solche Gesetze erheben mußten( Schr richtig! lints, Unruhe mit wenigen Ausnahmen stimmen Konservative und Frei- 2, 3, 4, 5 Das giebt also: rechts). Und da wollen Sie jetzt diese Vorlage ablehnen, weil sie nicht fonservative mit Nein( Conrad Flatow t. und Conrad­der Allgemeinheit diene!( Beifall.) Dabei handelt es sich hier um ein Graudenz   ft. stimmen mit Ja). Das Centrum stimmt mit Wert, welches thatsächlich den allgemeinen Verkehrsintereffen zu dienen Ja, ausgenommen v. Eynatten und& attin, die mit Rein bestimmt ist, welches unsere gesamte volkswirtschaftliche Entwicklung stimmen; die Polen   stimmten mit Nein, Liberale und Freisimmige mit fördern muß. Merkwürdig ist ferner das Verhalten der konservativen Ja. Die Positionen 1 und 2 werden mit 212 gegen 209 Es seien mun 6 Deputierte zu wählen. Die sechs größten bee Partei gegenüber den Mitteilungen der Heeresverwaltung. Stimmen abgelehnt. obigen Ziffern find 8145, 5680, 4072, 3725, 2840, 2715. Mithin Im Reichstage sagen Sie, daß man sich bei allen technischen Fragen Der Reichskanzler wohnte der Abstimmung bei müssen die Socialisten drei Sige erhalten, die Liberalen zwei, die dem Urteil der Heeresverwaltung fügen müsse, und hier!( Ge- Abg. v. Cynern( natl.) zieht hierauf seinen Antrag auf Stlerifalen einen. Tächter rechts.) The Gelächter ändert nichts daran, daß Sie hier in namentliche Abstimmung über die Pofition 3( Strede Bevergern- Was die Einrichtung der Proportionalvertretung anlangt, so einer eigentümlichen Lage find!( Stufe links: Sehr richtig!) Ihr Elbe) zurück. geht der Entwurf von drei wesentlichen Grundsätzen aus. Respekt vor der Heeresverwaltung und deren Einsicht in allen tech- Abg. Graf Limburg- Stirum  ( f.) nimmt den Antrag auf Der erste Grundsatz ist, daß ein Wahlzettel mur ein einziges nischen und organisatorischen Dingen scheint doch nicht ganz niet- namentliche Abstimmung über Bofition 3 wieder auf. Der Antrag Votum ausdrückt und auf die Wahl eines einzigen Mandats Ein­und nagelfest zu sein.( Sehr richtig!) Sie haben diesen wird von den Konservativen genügend unterstützt; es findet also auch fluß hat. Man kann also nicht für zwei verschiedene Listen Respekt vor der Heeresverwaltung nur, wenn über die Position 3( Strecke Bevergern- Elbe) namentliche Ab- stimmen. Sie ihn als Popanz gegenüber anderen brauchen stimmung statt.

=

können.( Unruhe rechts, Beifall links.) Redner widerspricht Redner widerspricht Es stimmen nunmehr Centrum, Polen   und Rechte ge­dann dem Uebermaß an Konipensationsforderungen und beschlossen gegen die Pofition, Dasbach( C.) stimmt mit Ja, merkt, auch das Verhalten Hamburgs   in dieser Frage ver- Bachem und Graf Dohua( t.) und ein großer Teil des Centrums diene nichts weniger als Billigung von dem Stand- enthielten sich der Abstimmung. punkte aus, daß eine einseitige Interessenpolitit nicht ent Die Position wird mit 228 gegen 126 Stimmen abgelehnt, scheidend sein darf. Wird die Vorlage abgelehnt, so halten wir 65 Abgg. enthielten sich der Abstimmung.

5680 Division durch 1: 8145

3725

2: 4072

2840

1862

"

3: 2715

"

"

4: 2036

1893 1420

1241

931

"

"

Der zweite Grundsatz ist, daß die Komitees, welche die Kans didaten vorschlagen, sie in einer Vorzugsordnung vorschlagen können, wogegen der Wähler diese Ordnung ändern kann, wenn er eine andere vorzicht.

Der dritte Grundsatz betrifft die Einrichtung der Stell­vertretungen, um Neuwahlen im Falle des Todes oder der Mandats­Iniederlegung zu vermeiden.