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1. Beilage zum„, Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 22.

An die Parteigenossen!

Ein hervorragender Jurist- Nicht- Parteigenoffe- trägt sich mit der Absicht, eine Sammlung der auf Grund des groben Unfugparagraphen in den letzten Jahren gefällten richter­lichen Urtheile zu veröffentlichen.

einzusenden.

J. Auer,

Berlin SW., Ratzbachstr. 9,

Die betreffenden Akten werden nach Einsichtnahme den Ein­fendern wieder zugesandt.

Die Parteiorgane werden um Abdruck dieser Aufforderung ersucht.

Mit sozialdemokratischem Gruß

Berlin , 25. Januar 1890.

J. Auer. Rich. Fischer.

Parlamentsberichte.

Deutscher Neichstag.

52. Sigung vom 26. Januar, 1 Uhr. Am Tische des Bundesraths: von Malzahn, von Stephan, Reichsbank- Präsident Dr. K v ch.

Amt 3.

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Die Berathung des Reichshaushalts Etats für 1891-92 wird fortgesetzt beim Spezialetat des Reichsscha 3 Dazu liegt der Antrag Richter vor:

Dienstag, den 27. Jannar 1891.

8. Jahrg.

blos, dem vorzubeugen, daß die Beamten hier und da aus den Regierungen besteht nicht die Absicht, irgend eine Aenderung ein­Reifen einen Erwerb machen. Dem kann ich nur vollständig bei- treten zu lassen. treten. Auch besteht im Publikum hier und da der Verdacht, als ob solche Reisen zuweilen unnütz unternommen werden. Diesem Verdacht muß entgegengetreten werden.

Reichsbank- Präsident Koch: Die Befürchtungen, welche sich an die indirekte Kontingentirung der Notenausgabe geknüpft haben, haben sich als nicht begründet erwiesen. Die Bedeutung des Abg. Richter: Ich kann nicht zugeben, daß die Beamten Metallgeldes darf nicht überschätzt werden; denn das Bestreben allgemein feine Neigung hätten, mehr Dienstreisen zu machen, als der Reichsbank ist dahin gegangen, das Zahlungswesen umzu­Da unfere Parteigenossen unter der wunderbaren Auslegung ihnen pflichtgemäß obliegt. Im preußischen Abgeordnetenhause gestalten durch die Einführung des Giroverfehrs, welcher im wurde einmal eine neue Stelle für einen Ober- Landesgerichts- letzten Jahre 79 Milliarden umfaßt hat. Die französischen Noten und Anwendung, welche der§ 360 3ffr. 11 in den letzten Jahren rath abgelehnt, weil man allgemein meinte, die Stelle sind zu 36 pet., unfere Noten zu 83 pet. durch Metall gedeckt. gefunden hat, speziell zu leiden hatten und noch haben, so werden könne entbehrt werden, wenn der Präsident des Gerichts nicht Der Goldvorrath ist immer geschützt worden durch die Diskonto­Alle, welche dieferhalb bereits bestraft sind und deren Ver- so viel reisen würde. In jedem Bezirk fennt man Bersonen, politik; es brauchte Niemandem Gold verweigert werden, wie urtheilungen Rechtstraft erlangt haben, ersucht, die betreffenden beren häufige Reisen gar nicht zu erklären wären, wenn sie nicht dies an der Bank von Frankreich geschieht, welche jede Forde­des pekuniären Nebeninteresses wegen unternommen würden. Daß rung nach Gold prüft und auch nicht vollwichtige Münzen aus­Urtheile im Wortlaut an die Adresse von man in der Verwaltung feine Neigung zu Aenderungen hat, ist giebt. Das dürfte bei uns kaum Nachahmung finden. Die Be­sehr begreiflich; es wäre das erste Mal, daß eine Herabseßung sorgnisse wegen der russischen Guthaben, die sich sehr geändert von da aus angeregt würde. Auch die Offiziere haben die Noth- haben in ihrer Höhe, haben sich erheblich vermindert. Weder wendigkeit nicht begriffen, die Rationen abzuschaffen für Pferde, der Gold- noch der Silbervorrath bietet irgendwelche Veranlassung Abg. v. Frege( dr.): Wir wünschen eine erneute internationale die nicht gehalten werden; ähnlich liegt die Sache hier. Das unsere Währungsverhältnisse zu ändern.( Beifall.) Gepäck spielt heute keine große Rolle mehr. Die Strecken der Der Verschleiß Konferenz über die Währungsfrage und eine andere Stellungnahme Postreisen sind heute nur noch ganz minimale. der Kleidung und so weiter kann hier nicht herangezogen werden, Deutschlands auf derselben als das letzte Mal in Paris . Es wäre bedenklich, wenn noch andere Staaten zur Goldwährung Abg. v. Kardorff: Ich bin in der Tendenz auch mit dem An übergehen würden; dann würde die Gelddecke sehr bald zu kurz trage einverstanden, halte aber eine Vorprüfung in der Bugdet werden. Die Herren, welche Herr Bamberger vertritt, mögen ja fommission für unentbehrlich. Ich möchte auf die Währungs- und sich über die jetzigen Verhältnisse frenten, aber es giebt große Bankenfrage zurückkommen, die uns hier gar nicht oft genug be- Boltskreise, denen es nicht gleichgiltig ist, ob 50 Millionen mehr schäftigen kann. Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, daß oder weniger im Volksvermögen vorhanden sind. Ein Punkt ist unser Geldvorrath nicht groß genug ist. Die Interpellation Laur noch nicht berührt worden, daß nämlich das Reich zur Schulden­im französischen Abgeordnetenhause hat die Frage wieder aktuell tilgung übergehen soll. Wie kann die Schuldentilgung durchgeführt gemacht. Der Finanzminister Rouvier gab dabei eine genaue werden ohne Einführung der Doppelwährung? Denn unfere Ziffer über den Geldvorrath der französischen Banken; nach der Banknoten sind doch zum großen Theil durch Silber gedeckt. Für Rückzahlung der der Bank von England vorgeschossenen die freie Silberausprägung bin ich nie eingetreten; diese würde 75 Millionen wird dieser etwa 1200 Millionen Franken gleich allerdings nur der haute finance zu Gute kommen. 960 Millionen Mark betragen. Wir haben einschließlich der Darauf wird der Titel„ Staatssekretär" genehmigt; der An­Geldvorräthe der kleineren Banken höchstens 650 Millionen Mart. trag Richter wird der Budgetkommission überwiesen. In Frankreich kommt zu der genannten Summe noch hinzu die Im Kapitel„ Allgemeine Fonds" befindet sich der Dispositions­fünffache Quantität des Silbers, die wir befizen. Die französische fonds des Kaisers zu Gnadenbewilligungen aller Art in Höhe von Bank fann nun ungedeckte Noten nach Beliebert ausgeben. Die 3 Millionen Mart. Konstruktion unserer Bank ist in dieser Beziehung eine fehler- Abg. Buhl: Es verlautet, daß dieser Fonds nicht mehr. hafte. Inzwischen sind Ereignisse vorgekommen, welche zur ausreiche, um denjenigen Militärinvaliden eine ausreichende Unter­Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, die den Reichs- Prüfung der Frage von Neuem auffordern. Wir haben eine stützung zu gewähren, die einen Rechtsanspruch nicht haben. beamten bei dienstlicher Beschäftigung außerhalb ihres Wohnorts 3 v. H. Anleihe gemacht und Frankreich kurz darauf auch. Namentlich aber fehlt es an Mitteln zur Unterstützung von Hinter zustehenden& a hr ko se derart zu regeln, daß für Dienstreisen, Frankreich ist fünf oder sechs Mal so hoch verschuldet wie wir, bliebenen von ehemaligen Militärs der Unterklassen. Da die welche auf Eisenbahnen oder Dampfschiffen zurückgelegt werden, aber der Kredit Frankreichs ist doch leichter und besser Unfallversicherung auch den Wittwen und Waisen zu Gute kommt, an Stelle der Kilometergelder die für die Fahrkarten thatsächlich als der unfrige. Die heutige französische 3 v. H. Rente steht muß auch die Versorgung der Wittwen und Waisen der Militär­verausgabten Beträge vergütet werden. Abg. Richter: Die jetzigen Vergütungssätze, welche den ganz erheblich höher als unjere. Die englische Bank sitt deshalb personen der Unterklassen in Aussicht genommen werden. Bis preußischen nachgebildet sind, beruhen auf einer Normirung jetzt auf einem Bulverfasse. Eine solche Situation ist auch für dies gefchehen, muß aus dem Dispositionsfonds Abhilfe geschaffen von 1848, wo das Eisenbahnwesen noch ganz unentwickelt war. Deutschland eine furchtbar ernste. Wie soll es unter diesen Um- werden. ständen im Kriegsfalle werden? Ein solcher Bankerott der Staatssekretär v. Malzahn: Die Frage unterliegt schon Dazu kommt, daß seit 1848 die Preise der Fahrkarten ganz er- Goldwährung ist noch niemals dagewesen.( Lachen links.) Ja, der Erwägung; an Hinterbliebene wird aus dem Dispositions­heblich ermäßigt sind. Der damals normirte Satz von zehn Herr Bamberger lacht, damit wird aber die Sache nicht besser. fonds nur in einzelnen Fällen eine Unterstützung gewährt. Silbergroschen für die Meile ist seitdem beibehalten worden, nur Abg. Rickert hält eine dauernde Erhöhung des Fonds aus daß jetzt 13 Pf. für den Kilometer bezahlt werden. Diese Ver- Ich habe das protektionistische System ſiegen sehen, für das ich gütigung übersteigt ganz außerordentlich den wirklich für die so lange kämpfte; ich werde auch die Doppelwährung siegen sehen, diesem Grunde nicht für nothwendig. Fahrt erlegten Betrag. Gegenüber einer Vergütung von 13 Pf. für die ich nun seit 14 Jahren kämpfe. Wollte nur die Re­für die zweite Klaffe ist eine Ersparniß von 4 Pf. vorhanden, ganz gierung sich einmal ordentlich mit dieser Frage, die garnicht so ist, erklärt schwierig ist, gründlich beschäftigen! Die große Bewegung zu abgesehen von Rundreise- und sonstigen ermäßigten Billets. Es ist dies teine Pfennigfrage, sondern durch alle Etats zusammen- Gunsten des Silbers in Amerita ist nicht von Minenbefizern hervorgerufen worden( Lachen links), sondern weil der Preis­gerechnet und mit den Konsequenzen für den Militäretat summiren sich diese Mehrausgaben zu Millionen. Erst 1875 sind die Tage- stand des Getreides mit dem Preis der russischen u. f. w. Baluta in genauestem Zusammenhang steht. Ich würde gelder erhöht worden, und auch die Entschädigung für Ab- und den Fürsten Bismarck gewiß zu meinen Ansichten bekehrt Bugänge ist sehr reichlich bemessen. Wenn die Tagegelder zu haben, wenn er nur genügende Zeit für diese Frage übrig be­gering erscheinen sollten in einzelnen Fällen, würde es leicht sein halten und wenn er sie für so wichtig gehalten hätte, wie sie ist. durch Verminderung der Tagegelderfäße in den höheren Rang Den Kulturfortschritt auf diesem Wege halte ich für viel bedeut­Klassen einen Ausgleich zu schaffen. Ueberdies werden die Tage- famer, als unsere gesammte sozialpolitische Gesetzgebung und wenn wurde oder nicht. Die jetzige Art der Entschädigung prämiirt die man die agrarischen Zölle beseitigen oder ermäßigen will( Aha! Zahl der Dienstreifen und die Art ihrer Vertheilung auf das links), dann muß man die Goldwährung aufheben.( Beifall Etatsjahr bei den einzelnen Beamten. Der Antrag wird nicht rechts.) verhindern, daß die Beamten sich im Lande umsehen. Der Um- Abg. Bamberger ( dfr.): Das Beispiel der Französischen fang der Dienstreisen steht im Allgemeinen fest mit Ausnahme Bank hat der Vorredner zu Unrecht angeführt; die Französische der der Zentralbehörden. Das Ansehen der Beamten in den Bank ist ebenfalls eine Privatattienbank, und sie hat nicht mehr Augen der Unterbeamten wird durch das gegenwärtige Tarifirungs- das Recht der unbeschränkten Notenemission. Der Goldvorrath fyftem nicht gerade gefördert. Die Unterbeamten wissen sehr der Französischen Bank kann doch nur beurtheilt werden nach genau zu beurtheilen, ob eine Dienstreise zweckmäßig ist und in dem Notenumlauf. Bei 900 Millionen Gold laufen 3-4 Milliarden 4. Sigung vom 26. Januar, 12 Uhr. welcher Zeit sie zurückgelegt werden kann; sie haben ein scharfes Noten um, bei uns 900 Millionen Noten gegen 500-600 Millionen Auge dafür, ob ihre Vorgesetzten etwa darauf ausgehen, einen Goldvorrath. An Stelle des Herrn von Kardorff würde ich die Münz­Am Ministertische: Herrfurth, von Maybach, von Vortheil aus der bisherigen Einrichtung zu ziehen. Demnächst frage nicht angeregt haben und wenn jetzt darüber debattirt wird, Schelling und kommissare. soll doch wiederum eine erhebliche Herabfezung der Personentarife so habe ich keine Schuld daran, sondern Herr von Kardorff, der Der erste Gegenstand der Tagesordnung ist die Interpellation Der Eisenbahnen stattfinden; um so nothwendiger ist also die uns alle Schrecken der Zukunft vorgeführt hat. Wir empfinden des Herrn von Woyrsch:„ Db und welche Maßregeln die tönig­Jnbetrachtnahme meines Antrags. in Bezug auf die Währungsfrage gar keine Beunruhigung, wir Abg. Hahn: Die Deutschkonservativen stimmen der Tendenz nehmen an, daß die verbündeten Regierungen nicht im entfern- liche Staatsregierung gegen das drohende, ganz außergewöhnliche des Antrags tei, möchten ihn aber in Bezug auf seine Fassung testen daran denken, auf diesem Gebiete eine Aenderung eintreten Hochwasser mit einem wohl noch nicht dagewesenen Eisgang an­erst der Verhandlung in der Budgetkommission unterwerfen. zu lassen. Herr von Kardorff fann schon auf eine gewisse Drigi- geordnet hat. Nach kurzer Begründung dieser Interpellation durch den Ju­

digung unterbleiben.

in Bezug auf die Währung umkehren wolle; Herr von Kardorff

Nachdem Abg. Buhl nochmals für seinen Wunsch eingetreten

Staatssekretär v. Malzahn, daß aus Mangel an Geld noch niemals Unterstützungsgesuche zurückgewiesen worden seien. ( Hört! links.)

Abg. Buhl behauptet, daß Gesuche um Erhöhung der Unter­stützungen bei erhöhter Erwerbsunfähigkeit zurückgewiesen seien. Staatssekretär von Malyahn: Dann widersprechen die Ge­suche wohl den von Seiten der Militärverwaltung dafür auf­gestellten Grundsätzen.

so große gewesen sei, daß die Militärverwaltung ihre früheren Generalmajor Spitz theilt mit, daß die Zahl der Gesuche eine Bedingungen habe verschärfen müssen.

Der Dispositionsfonds wird bewilligt; ebenso die übrigen Aus­gaben des Reichsschazamts, soweit sie nicht der Budgetkommission überwiesen sind. Schluß gegen 5 Uhr. Nächste Sigung Mittwoch 1 Uhr. ( Gtat).

Herrenhaus.

Auch wir meinen, daß aus den Dienstreisen keine Einnahme- nalität Anspruch machen, daß er seinen Standpunkt immer noch quelle für die Beamten gemacht werden darf. Seit der Verminde- so eifrig vertritt.( Heiterkeit.) Seit 15 Jahren soll schon die terpellanten Herrn v. Woyrsch erklärt Minister v. Maybach: rung der Kosten des Reifens auf der Eisenbahn ist eine Ratastrophe über die Welt hereinbrechen: wir erwarten sie aber Die Staatsregierung hat die Eiswehren und Hochwasserwehren Herabsetzung der Entschädigung durchaus angezeigt, nicht blos vergeblich. Wie würde es uns ergangen sein, wenn wir dem mobil gemacht. Es ist eine Organisation ins Leben gerufen, nach im Intereffe der Reichs- und Staatskasse, sondern auch in Rück- Beispiele Ameritas gefolgt wären? Uebrigens läßt es tief welcher den Oberpräsidenten die einheitliche Leitung der zur Be­ficht auf manche Privatpersonen, welche in die Lage kommen, blicken", daß Herr von Kardorff uns bald das französische, baldämpfung der Gefahren zu ergreifenden Maßregeln übertragen ist derartige Kosten ersetzen zu müssen; so beim Auseinandersetzungs: das amerikanische Beispiel vorhält.( Heiterkeit.) Amerika hat so nach der Ueberzeugung, daß in diesen Fällen eine einheitliche verfahren. Dagegen sind wir zweifelhaft, ob es richtig ist, blos gewirthschaftet, daß die Silberpreise 20 v. H. geschwankt haben! Zeitung eine absolute Nothwendigkeit ist. Der Minister verliest die Frage der Kilometerentfernung auf Gisenbahnen und Dampf- Das Vorgehen Ameritas bezeichnete Herr von Frege als einen die für die betheiligten Beamten und Behörden erlassene In­schiffen in Betracht zu ziehen; auch die Tagegelder sind vielleicht Silberschwindel eines Ringes, welcher nur möglich sei in einem ſtruktion und knüpft daran die Mittheilung, daß er am 10. d. M. einer Neuprüfung bedürftig, ob sie noch überall auf ihrer rich- republikanischen Staate. In Amerita handelt es sich garnicht eine Verfügung erlaffen habe, worin er die Behörden aufgefordert tigen Höhe stehen. Man wird doch den reifenden Beamten auch darum, richtiges, gutes Geld zu schaffen, sondern die Silber- habe, mit den erforderlichen Anträgen rechtzeitig an die Staats. nicht schlechter stellen wollen, als seine thatsächlichen Ausgaben bergwerk- Besitzer fragen nur, welche Münzverhältnisse ihnen den regierung heranzutreten. Die eingerichteten Eiswehren sind bei es bedingen; wir wollen auch nicht, daß sachlich gebotene Dienst- größten Vortheil bringen. Fürst Bismarck hat einmal erklärt, allen Strömen bereits in Aktivität und zwar unter Unter­stützung durch Militär. Es ist auch auf diplomatischem Wege reisen aus irgend einer Rücksicht auf die unzulängliche Entschä- baß die Sistirung der Silberverkäufe nicht daher rühren mit der niederländischen Regierung unterhandelt, dafür zu sorgen, Staatssekretär v. Malyahn: Die Auffassung des Antrag ist ja bei ihm auch nicht mit seinen Ansichten durchgedrungen, daß die Mündungen der Flüsse freigehalten werden, und es iſt stellers, daß Reiſediäten nicht eine Einnahmequelle für den Be- ebensowenig wie ihm dies an anderer Stelle geglückt ist.( Hört! von dort eine zusagende Antwort gekommen. Nach den der amten bilden sollen, wird auch von uns getheilt. Andererseits links.) Der Sturz eines großen Hauses in London , welcher unter Regierung bisher zugegangenen Nachrichten ist noch keine Ursache, besondere Besorgnisse zu hegen. Es ist zu erwarten, daß die vollen, ja reich- anderen Verhältnissen die ganze Geschäftswelt berührt hatte, une Beamten an Ort und Stelle ihre volle Schuldigkeit thun, die aber sollen die Entschädigungen einen vollen, lichen Ersatz der aufgewendeten Ausgaben Sarstellen. vorüber infolge der leicht beweglichen Geldverhältnisse, infolge Von einer Neigung, möglichst viel Dienstreisen zu machen, haben der Goldwährung. 200 Millionen Mark sind für das Haus Telegraphenämter haben Tag und Nacht Dienst, um die erforder­wir bisher nichts gemerft; im Gegentheil wirft besonders bei Baring als Garantiefonds aufgebracht worden; die Rückzahlung lichen Nachrichten in jedem Augenblick befördern zu können. Die vorgerücktem Lebensalter die Bequemlichkeit mit, die Dienstreisen dieses Geldes wird schon vorbereitet und der Zinssuß steht in Regierung hofft, daß der Eisgang verhältnißmäßig günstig ver­möglichst einzuschränken. Sollte der Reichstag eine Resolution London offiziell auf 312, in Wirklichkeit auf 1/2 v. 5. Der be- laufen wird, bei dem Rhein , der Weser, Elbe und Oder ist dies faffen, welche das gegenwärtige Syſtem als der Neuordnung beschränkte Vorrath an Gold mahut bei allen, das Maß der Soli- mit Sicherheit anzunehmen, bei der Weichsel sind alle Vor­dürftig erklärt, so würde die Regierung diefe in Erwägung zu bität überschreitenden Spekulationen zur Vorsicht und dann brechen lehrungen getroffen.( Beifall.) Eine Besprechung der Interpellation findet nicht statt. nehmen haben; ob die Entscheidung im Sinne des Antragstellers die Spekulanten in Schmerzensschreie aus; sie möchten so einen Beutel Der Gesetzentwurf, betreffend die Heranziehung der Fabriken ausfallen wird, weiß ich nicht, Mißstände haben sich weder in haben, der immerfort Geld hergiebt. Durch die Goldwährung haben mit Vorausleistungen für den Wegebau in der Provinz Branden­Breußen noch im Reiche bisher bemerkbar gemacht; es schweben wir ein gutes Wert geschaffen und daran mitgewirkt haben burg paffivt nach den Vorschlägen der Kommiſſion. zu her auch augenblicklich Erwägungen in dieser Richtung nicht, wird stets ein erhebendes Gefühl für mich sein.( Beifall.) Das Gesez über die Vereinigung der Insel Helgoland mit Aenderungen, die hier vorgenommen würden, würden auch in Staatssekretär v, Malhahn: Der Sturz des Hauses Baring der preußischen Monarchie wird ohne Debatte einstimmig ange­ist nicht wegen der Zurückziehung des russischen Goldguthabens nemmen. für die Beförderung der Personen, unvollständig; die Entschädigung soll nicht blos die Kosten erfolgt, sondern wegen der Verwickelungen in Argentinien . Die Nächste Sihung unbestimmt. sondern auch des Wirkung der russischen Goldguthaben ist auch bei uns schon fühl­Schluß 2 Uhr. Gepäcks als häufiges bar geworden, aber eine Erschütterung unseres Bantwesens ist Reisen auch indirekte Ausgaben durch den Verschleiß der daraus nicht erfolgt. Der gegenwärtige Zustand unseres Münz­Reise- Utensilien ut. f. w. mit sich bringt. Ob die Entschädigung wesens ist allerdings ein unvollkommener; die Goldwährung ist bann im Ganzen billiger sein wird, ist mir sehr zweifelhaft. Bon nicht vollständig durchgeführt, die Silberverkäufe sind sistirt wor­Geiten vizler Verwaltungen wird bereits jest über das Unzu- den, als der Londoner Silberpreis auf 50 fiel, während er jest reichende ver jetzigen Diäten geklagt.

47 steht. Aber die Unvollkommenheit der Münzverhältnisse wirkt

Abg. v. Strombeck: Wir scheint der Antrag keineswegs nicht in dem Maße schädigend, daß jetzt eine Aenderung der Kommissare. eine Schmälerung der Bezüge der Beamten: er bezweckt wohl felben angestrebt werden müßte. Seitens der verbündeten

Abgeordnetenhaus.

21. Sigung vom 26. Januar, 11 hr. Am Ministertische: v. Goßler, v. Schelling und Der erste Gegenstand der Tagesordnung ist die zweite Bes