Nr. 199.

2001

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S

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

16. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

,, Terrorismus und Interessenverbände der besitzenden Klaffen.

I.

Sonnabend, den 26. August 1899.

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Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

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Zum Schrecken der Zuchthauspolitiker müssen wir sogar rechtlich zu verfolgen. Es muß zugegeben werden: mit ganz noch hinzufügen: der Schüler des östreichischen Ministers geringer Majorität. wenn diese Bes tommt am Schlusse seines Buches- ,, obwohl er anerkennt, zeichnung bei jener Hochedlen Körperschaft überhaupt parlamentarisch daß die Form des Vorgehens häufig an Erpressung" streife" zulässig ist erregte das Resultat auch manches besorgte Kopf­sogar zu der Frage, ob nicht eine bewußte Organi schütteln. Einige muß wohl die Thatsache, daß die Edelsten der Die Verfasser der Motive zur Zuchthausvorlage gehen, sierung der in allen Lebenstreisen angewendeten psycho- preußischen Lande in corpore fich unter den Schuß eines Richters wie man weiß, im wesentlichen von dem harmlos klingenden logischen Exekution die Grundlage für eine Fortentwide- stellen und ihre verlegte Ehre durch eine Geldstrafe reparieren lassen Philisterschlagwort aus, daß Koalitionen wohl eine gewisse Iung des socialen Rechtes bilden kann". Und sein Meister wollen, etwas bedenklich gestimmt haben. Die staatsmännische Bewegungsfreiheit haben sollen, daß sie jedoch niemanden Steinbach hatte schon vorher geschrieben: Rechte aber war weitsichtig genug, durch die etwas blamable Außen­zur Heeresfolge zwingen", daß sie nicht in wirksamer seite hindurch den edlen Kern der Maßregel zu erblicken. Es handelte Weise den Zwed verfolgen dürfen, Unlustige und fich für sie feineswegs blos um eine simple Beleidigungsklage, es Widerwillige zum Anschluß an die Bewegung zu handelte sich um eine große nationale Attion, mit der die so not­bestimmen und zwar auch dann nicht, wenn die Thäter in wendige Gesundung unserer gesellschaftlichen Zustände ihren Anfang der ehrlichen Ueberzeugung handeln, daß ihr Vorgehen auch den nehmen soll. noch Widerstrebenden nüßlich sei", kurzum daß das Koalitions­recht nicht zum Koalitions z wang ausarten dürfe.

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Es kann nicht daran gezweifelt werden, daß wir uns in einer Zeit sehr lebhafter Bethätigung des korporativen Princips befinden. Und dabei kann es uns nicht befremden, daß alle diese neu entstehenden oder an der Kräftigung ihres althergebrachten Bestandes wirkenden Genossenschaften, Vereine, Associationen und Gemeinschaften gerade wie der staatliche Organismus selbst zur Förderung ihres 8wedes und des Wohles ihrer Glieder Der Berichterstatter der Kommission, der Freiherr   v. Durant, einen sehr träftigen Egoismus bethätigen, so war fich freilich dieser weittragenden Bedeutung der Sache daß sie gerade wie der Staat geneigt sind, eine Handlungsweise noch keineswegs bewußt. Er sprach mur in lagendem ihrer Mitglieder, welche gegen diesen Gesamtegoismus nach ihrer Tone von der Zügellosigkeit in der Presse, der man nicht Ansicht verstößt, als Verlegung der guten Sitten aufzu beikommen könne, da wir leider die Preßfreiheit haben! faffen... Die Welt liebt es, wie seit einiger Zeit bekannt ist, das Strahlende zu schwärzen und das Erhabene in den Staub zu zieh'n. Die zucht­lose Jugend wagt sich selbst an die höchsten und ehrwürdigsten Institutionen heran, jetzt hat sie gar den letzten Schritt gethan und das Herrenhaus zur Zielscheibe ihres Spottes genommen. Aber noch giebt es eine Vorsehung. Der preußische Justizminister wacht, und die Staatsanwaltschaft soll mit schwerer Hand die Frevler treffen.

In der für unsere Zeit charakteristischen lebhaften Wirksamkeit des Associationsprincipes in allen seinen verschiedenen Formen zeigen fich eben überall auch die Einflüsse des gesellschaft lichen Egoismus, für dessen Wesen es bezeichnend ist, daß die Bethätigung desselben seitens der Gemeinschaftsmitglieder als etwas moralisch Lobenswertes, die Verlegung desselben als etwas moralisch Tadelnswertes empfunden und hingestellt wird." Doch suchen wir in einem zweiten Artikel einen Ueber­

Seit Jahr und Tag hat die socialistische Presse hervor­gehoben, daß, wenn man ernstlich mit solchem Zwange der Interessenvereinigungen gegen unbotmäßige Mitglieder und widerstrebende Außenstehende aufräumen wolle, man zu­nächst vor der Thür aller möglichen Unternehmer­berbände recht viel zu fegen finde. Vor allem wurde von socialistischer Seite seit jeher hingewiesen auf die vollständige, durch keinerlei Sophismen zu verschleiernde Gleichartigkeit der Arbeiterkoalitionen und ihrer Werbe- und Kampfmittel mit denjenigen kapitalistischen   Kartellen, die genau wie die Organisationen der Verkäufer der Ware Arbeitskraft den Zweck verfolgen, die Absatpreise aller sonst mit einander blick über Nothnagels thatsächliche Mitteilungen zu geben. frei fonkurrierenden Waren möglichst einheitlich zu gestalten und möglichst in die Höhe zu bringen. Diese Gleichartigkeit ist sogar eine soweit gehende, daß in Amerita schon Trust­gefeze gegen Gewerkschaften angewendet worden d sind, während die Bestimmungen des östreichischen Koalitionsgefeges bon 1870 über Arbeitsverhältnisse ausdrück­lich nach seinem§ 4 auch Anwendung finden sollen auf Verabredungen von Gewerbsleuten zu dem Zwecke, den Preis einer Ware zum Nachteile des Publikums zu erhöhen."

Indes, theoretische Beweisführungen und thatsächliche Erfahrungen sind an manchen Gefeßesfabrikanten im Reichs­amte des Innern verloren; und erst recht natürlich an den interessierten Scharfmachern, die nicht hören wollen, daß sie in ihren Kartellen alle Tage selber das thun, wozu in Zukunft den terrorisierenden" Arbeitern durch drakonische Geseze die Luft ausgetrieben werden soll. Doch das ver­doppelt nur unsere Pflicht, immer von neuem auf diese schreienden Ungerechtigkeiten zurückzukommen.

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Wir thun das heute an der Hand eines eben veröffent­lichten juristischen Werkes von Dr. Walther Nothnagel über Eretution durch sociale Interessen­gruppen". Das Buch ist, wie wir vorausschicken, wahrhaftig nicht auf unsere deutschen inneren Kämpfe zu­geschnitten. Es verdankt einer ganz unverdächtigen höheren Anregung, nämlich durch den ehemaligen östreichischen Finanzminister Steinbach, dem es auch gewidmet ist, sein Entstehen. Es zeigt sogar einige, wenn auch leichte reaktionäre Anwandlungen, wie man sie bei Juristen gewöhnt ist, die nun einmal das flutende junge Leben immer gleich mit fest­begrenzten Ufern und regelnden Dämmen beglücken möchten, auch wenn sie sonst diesem Leben nicht abhold sind.

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Politische Uebersicht.

Berlin  , den 25. August. Aus ift's.

Am Sonnabend wird der Landtag durch den Minister­präsidenten, der immer noch Hohenlohe heißt, geschlossen werden und Onkel Chlodwig   wird, wie wir hören, bei dieser feierlichen Gelegenheit folgende Rede halten:

Indes überall giebt es zweifler; etwas Stepsis gehört ja schließ­lich seit der Friedericianischen Epoche zur altpreußischen Tradition. So erhob sich denn auch hier ein Redner und meinte, das Herrens haus habe doch nicht den Beruf, auf den Vorwärts" erzieherisch zu wirken. Ja, er wurde jogar ironisch und fragte, weshalb denn nicht die Regierung bei beleidigenden Aeußerungen, wie die in den letzten Monaten gegen die Spizen des Ministeriums in hochangesehenen bürgerlichen Blättern gefallen feien, den Klageweg beschritten habe. Die arme Regierung! Selbst da, wo sie gerade ihre zärtliche Für forge bekundet, muß sie sich noch aufziehen lassen. Ja, es ist zu Ende! Wenn sie auch nach oben" die Prüfung vielleicht bestanden hat, sonst ist sie unten durch". Selbst im Herrenhause verziehen sich die versteinerten Gesichter zu einem Lächeln, wenn sie auf den Käfig blicken, in dem dort die Regierungsvertreter eingeengt ſizen müssen.

Die Seffion des hohen Hauses hat mit dem betrübenden Borfall geendigt, daß die Kanalvorlage nicht angenommen worden ist, und zwar durch die schwere Schuld der Mitglieder der rechten Seite dieses Hauses, von denen wir sonst gewohnt sind, daß sie mit der Regierung durch did und dünn gehen. Meine Herren! Dieses heitere Intermezzo hatte die alten Herren milde ge Wir haben Sie vorher gewarnt, wir haben Sie auf die verhängnis stimmt. Beinahe wäre aus dem ganzen kühnen Borstoß nichts vollen Folgen Ihres Thuns hingewiesen. Sie aber wollten nicht hören, Sie haben unsere Borstellungen mißachtet. Die Regierung hat keine geworden. Da rettete der Herr Graf von Klindowström die Situation. Berantwortung mehr für Ihr Schicksal. Sie haben sich selbst zuzu- Er begriff, worauf es ankommt. Mit weichlicher Sentimentalität kommt schreiben, was tommen wird und kommèn muß. Geben Sie sich man nicht weit: der Herr Graf hatte, noch in trüber Erinnerung, wie teinen Jllufionen hin. Die Regierung wird ihr Wort halten, so er im Reichstage so herzbeweglich erzählt hatte, daß seine Gemahlin, schwer es uns fällt, mit unseren berufensten Freunden ins Gericht die Frau Gräfin  , mitten in der Nacht aufstehe, um trante zu gehen. Meine Herren! Ich bin in der Lage, hier Arbeiter zu pflegen, und wie dann der Socialdemokrat Haase mit in der bestimmtesten Form zu erklären, die Regie- mit diesem gräflich Klindowströmschen Edelfinn das ganze Haus rung wird vor feinem Mittel zurückschrecken, um amüsierte. Die Socialdemokratie muß vernichtet werden! Und der die Kanalvorlage durchzubringen. Niemand bedauert diesen Umstand mehr als die Regierung, aber es tann nicht anders Graf aus Ostpreußen   hat ein sicher wirkendes Mittel gefunden. Man sein. Bereits in der nächsten Session werden wir den Ent- muß einfach so viel Geldstrafen über die Kerle verhängen, daß die wurf aufs neue vorlegen. Und lehnen Sie dann abermals ab, freiwillige Steuer, die sie der ganzen Bevölkerung auferlegen, total dann ist unsere Geduld erschöpft. Dann verzichten wir aufgebraucht wird. Man sieht ganz einfach!" Damit ist die ganze auf das Zustandekommen. Frage mit der Socialdemokratie gelöst!" rief triumphierend der So ungefähr wird der Alte reden, und die Liberalen geniale Erfinder. Nein, daß man darauf nicht früher gekommen ist? werden aus der Rede neue Hoffnungen faugen und von Jetzt braucht Herr v. Kardorff nicht mehr verzweifelt aus­jener Ministerherrlichkeit träumen, die immer am Horizonte zurufen:„ Mein Gott, mein Gott, was soll aus uns werden?" Er braucht jetzt bloß dafür zu sorgen, daß der„ Vorwärts" und die anderen socialdemokratischen Blätter so oft wie möglich fünf Mark Strafe zahlen müssen. Die finanzielle Ueberwindung der Socialdemokratie! Das ist die endlich gefundene Sieg ver­heißende Formel.

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Preußisches Abgeordnetenhaus  .

Wie ist es da noch zu verstehen, daß der Oberbürgermeister Beder, in vollständiger Verkennung der großen nationalen Gesichts­punkte, von der Würde des Hauses sprechen konnte, die man durch fortgesetzte Beleidigungsklagen bloßstelle? Ist das nur Schwerfällig­teit, oder lauern hinter der gutmütigen Miene des braven Herrn mit dem biedern grauen Schnurrbart gar destruktive Tendenzen? Wer weiß! Trau keinem Bürgermeister nicht!

Nothnagel schildert und zergliedert die psychologische bleibt. Exekution" durch die verschiedensten Interessengruppeu, durch Die Regierung aber begnügt sich, über ihren Mißerfolg zu Kreditorenvereine, durch Schutzgemeinschaften für Handel und quittieren. Sie läßt, wie es Schweinburg gerathen, ein paar Gewerbe, durch Hausbefizerverbände, durch Börsenorgani Beamte über den Stock springen. So ist Professor Irmer, der sationen, durch Standesvertretungen mit ihren Ehrenräten, als Hilfsarbeiter ins Kultusministerium berufen worden war, durch Kartelle, durch Berufsvertretungen. Ueberall stellt er Stnall und Fall entlassen worden, nachdem er gegen den Kanal eine starke„ Ausübung von 8 wang" fest, den Organisationen ge- stimmt. Er muß nun wieder als Gymnasiallehrer Knaben und organisierte Mehrheiten durch Androhung von allerlei brillen. Nachteilen dem„ freien" Individuum zufügen, um bestimmte Die Junker aber reisen befriedigt heim. Ihnen fonnte Leistungen seitens des Individuums zu erreichen oder be- teiner! Steiner!- stimmte Schädigungen des Associationszwedes durch dritte ein für allemal zu unterdrücken. Diese erekutive Selbst­hilfe", oder wie Nothnagel den Ausdruck wählt: Jm Abgeordnetenhause wurde heute die Vorlage, Aber auch Herr v. Levezzow hatte an der ganzen Sache durch­diese Exekution durch sociale Interessengruppen spielt betreffend die Gerichtsorganisation von Berlin   und aus tein Gefallen. Er fand zwar den Artikel des„ Vorwärts", wie fich nicht etwa nur ab um bertrags. Umgebung, mit erdrückender Majorität angenommen. er als alter Kavallerist sich ausdrückte, hundsgemein", aber sein mäßig schon feststehende Verpflichtungen rascher und Es ist sicher, daß der Landtag Sonnabend in die Ferien Soldatenherz sträubte sich offenbar gegen die richterliche Ein­dauernder zur Erfüllung zu bringen, als das vielleicht durch geht. Nach dem geheimnisvollen Kronrat, der die liberalen mischung. Der alte Herr mit den aristokratischen Gewohnheiten ver­die Inanspruchnahme des Gerichtes zu erzielen wäre. Sie Blätter so sehr dadurch überrascht hat, daß er keine Ueber steht wohl auch zu wenig von nationalen Kämpfen, die auf wendet sich auch durchaus nicht lediglich gegen Mit- raschung gebracht hat, wird wohl alles seinen ruhigen Verlauf finanziellem Boden ausgefochten werden. Auf die Sache versteht glieder des„ erefutierenden" Verbandes, die also durch nehmen wenn nicht der Kanal, so ist doch der Junker er sich der Bund der Landwirte und sein notleidender Anhang beffer. Aufgabe ihrer Mitgliedschaft sich einem zu weit gehenden baut, und das ist die Hauptsache. Gleichviel, die gute Sache hat gefiegt, der„ Vorwärts" wird Zwange jederzeit wieder entziehen könnten. Sie kommt viel­verklagt werden. Wir sind den guten Herren deshalb nicht böse. mehr überall auch gegen Außenstehende zur An­Ein Gerichtstag der Herren.d Auch wir meinen mit dem Herrn Grafen von Hutten- Czápski:„ Man wendung und sucht alle möglichen wünschbaren" Der Zweite folgt auf den Ersten." Diese alte Wahrheit, die kann von niemand mehr verlangen, als er nach seiner Gesinnung und Zwecke zu fördern, die einer Interessengruppe von Be- bereits der selige Falstaff als weise Lebensregel anerkannt hat, hat Gefittung leisten kann." deutung zu sein scheinen, auch wo es fich wahrhaftig nicht das preußische Herrenhaus heute bestätigt. Als vor einigen Wochen Derselbe Herr, der überhaupt ein ganz gefährlicher Revolutionär mehr um zivilrechtlich garantierte Vermögensinteressen handelt. ein Antrag des Justizministers auf Strafverfolgung einzelner schle zu sein scheint, meinte auch: viel gefährlicher als solche formalen Ueberall, um des Juristen eigene Worte zu gebrauchen: fischer Blätter wegen Beleidigung der preußischen Pairstammer, ab- Beleidigungen seien Entstellungen in der Wiedergabe von erzwingt eine Personenmehrheit, in einer Association oder Or weichend von der stets geübten Braris, angenommen wurde, Thatsachen! Wahrhaftig, das meinen wir auch! Aber ganisation vereinigt, von einem Mitgliede oder außenstehenden da glaubten einige unschuldige Gemüter, die das die das eble wenn man gegen solche Entstellungen gerichtlich bore Individuum eine fonkrete 2e i st ung oder ein den Interessen der und erlauchte erlauchte Haus der der Herren auch noch als ein gehen wollte, so wäre heute der Verfasser der berühmten Bereinigung entsprechendes Verhalten, welche mit gefeßlichen Barlament auffaffen; man habe nur grundsäglich fest- Denkschrift zur Zuchthausvorlage, nachdem im Reichstag   nach­Mitteln nicht oder nicht in dem gleichen Maße erzwungen werden stellen wollen, daß das Herrenhaus nicht je de Beleidigung einzu gewiesen, daß er sich z. B. bei der Darstellung der Geschichte vom könnten, durch die stillschweigende oder direkt ausgesprochene stecken brauche; im übrigen würde es mit dem einen Fall sein Be- friedlichen B. einige merkwürdige ungenauigkeiten hat zu Schulden Drohung, seine Persönlichkeit in ihren gesamten wirtschaftlichen oder außerwirtschaftlichen Beziehungen, soweit sie mit dem Inhalte wenden haben. Heute sind diese Träumer, die sich vorwiegend in fommen lassen? Wo wäre heute das Königliche" Dresdner  der Zwede der Organisation in Berührung fommen, für sein den dem minderwertig- bürgerlichen Teile des hohen Hauses finden, eines Journal", über den Löbtauer Fall so eigenartig Organisations interessen nicht entsprechendes Ver Bessern belehrt worden: Das Herrenhaus hat beschlossen, den berichtet hat? Ja, wo wäre heute der hohe Bundesrat und das halten zur Verantwortung heranziehen zu wollen. Vorwärts" wegen des Artikels:„ Der Tag der Herren" straf höchste Herrenhaus mit ihm, nachdem sich beide bei der Besprechung

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