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Der Urnen- Prozeß.

Aus Rom   wird uns vom 18. d. M. geschrieben:

Gestern ist unser Genosse, der Abgeordnete Camillo Prampolini, der Apostel des Socialismus, wie die Gegner ihn nennen, wegen des Urnen- Prozesses ins Gefängnis gegangen. Da die italienische Regierung den Socialismus und das Parlament nicht vernichten kann, will sie die Socialisten und die socialistischen Parlamentsmitglieder aus dem Weg räumen. Thatsächlich ist die socialistische Gruppe, die 15 Abgeordnete zählt, jezt auf 8, d. h. auf beinahe die Hälfte zusammen­geschmolzen. Costa ist seit zwei Monaten im Gefängnis, Morgari und Bissolati find wegen des Urnen Prozesses   flüchtig, de Felice flüchtig, und wegen des gleichen Prozesses ist der unabhängige Socialist Prampolini im Gefängnis; Nofri sizt im Gefängnis, zu 11 Monaten berurteilt wegen Kritik von Regierungsmaßregeln, Turati ist unter polizeilicher Aufsicht und aus dem Parlament aus geschlossen.

Der Urnen- Prozeß ist eine neue Ungeheuerlichkeit des Ministeriums Bellour.

nicht zu steuern vermag, ist eine Aenderung der Frechheit erfegen und am Mark der germanischen Eiche zehren. bestehenden Geseze dringend geboten. Wir Der giveite Borsigende unserer Autisemiten, Zimmermann, hat sich erachten eine Neuordnung der einschlägigen Geseze unter fogar 1897 ans Oestreich ausweisen lassen müssen, weil er zu leiden­allen Gesichtspunkten für weit als für weit ersprießlicher, das schaftlich die Solidarität des Deutschtums gegen das czechische Ges Aushilfsmittel einer scharfen, mit dem Rechtsbewußtsein sindel betenerte. eines Teiles der Bevölkerung im Widerspruch stehenden Jezt haben czechische Geschworene, czechische Richter, Interpretierung der bestehenden Geseke  . Den Weg der czechische Staatsanwälte, czechische Sachverständige, czechische Gesetzgebung haben die verbündeten Regierungen durch die Vor- Advokaten einen Ritualmord fonstatiert und einen Juden wegen Tage des Gesetzes zum Schutze des gewerblichen Arbeitsverhält Teilnahme an diesem Nitualmord zum Tode durch den Strang ver­nisses betreten. Wir, die wir vielfach direkt durch solche Aus- urteilt.

schreitungen getroffen wurden, wir können, aus der eigenen Und plöglich sind diese slavischen Schweine" für unsere Erfahrung der sichersten Quelle aller Ernationalen Judenfresser geliebte Brüder, Helden der Intelligenz und tenntnis, fchöpfend, dem Vorgehen des Bundesrats nur zu Wahrheit, Retter der arischen Menschheit, und die sonst als von stimmen und hoffen, daß der Reichstag   seine Mitwirkung abscheulicher Häßlichkeit geschilderte Nasse erzeugt bildschöne" bei einer Neuordnung der einschlägigen Gesetze nicht versagen Mädchen. wird."

Wir wollen weder die beweislosen Verdächtigungen noch die Buchthausbegierde dieser Resolution bekämpfen; haben wir doch nicht geringes Vergnügen an ihr. Es ist nämlich keineswegs zu verkennen, daß die Resolution mancherlei Richtiges enthält.

Es ist allerdings ein einer Kulturnation unwürdiger Zustand", daher folgerichtig, wenn die Hamburger Großindustriellen, Großreeder wenn Unternehmer Terrorismus gegen Arbeiter übent. Es wäre und sonstigen Großkapitalbesiger die Beseitigung des fultur­würdigen, heut allenthalben bösartig die Arbeiter bedrückenden Unternehmerterrorismus erstreben wollten. Unserthalben durch ein Reichsgesetz zum Schutz der Arbeitswilligen, die von Unter feit zu einer Getvertschaftsorganisation u. f. f. gemaßregelt und dem nehmern wegen ihrer politischen Gefimmung oder wegen Bugehörig Sunger überliefert werden. lib

Als man diesen Sommer in der Kammer die Knebel Lebel­gesete beriet, sezte die äußerste Linke der Unterdrückungs­politit eine fräftige Obstruktion entgegen, die eines schönen Tages in einem fräftigen Faustkampf endete, während dessen die zur Aufnahme der Stimmzettel bereit stehenden Urnen umgeworfen wurden. Den folgenden Tag wurde die Session geschlossen und die Kammer ist bis heute nicht wieder zusammen gekommen. Auf Betreiben der Re­Ferner freuen wir uns des Arbeitgeber- Anerkenntnisses, daß in gierungspolizei und Polizeiregierung wurde ein Prozeß ein- toalitionsfragen die Interpretierung der bestehenden Gesetze mit geleitet, dessen gleichen die Welt nicht gefehen hat. Man dem Rechtsbewußtsein eines Teiles der Bevölkerung im Widerspruch glaubt, auf die Abgeordneten Prampolini, Bissolati, de Felice stehe". und Morgari den Artikel 115 unseres Strafgesetzbuchs anwenden zu können, welcher sagt: Bestraft wird mit Einsperrung nicht unter 12( a wölf!) Jahren, wer eine Handlung begeht, die zunt Zweck hat, den Senat oder die Deputierten kammer an der Ausübung ihrer Funktionen zu hindern."

Man überliefert also Gesetzgeber deshalb, weil sie ihre Funktion als Gesetzgeber ausgeübt haben, den Richtern unter dem Vorgeben, daß sie Gesetzgeber an der Ausübung ihrer Funktionen gehindert hätten. Man sicht: Das Recht und der gesunde Menschenverstand werden auf den Kopf gestellt.., Das ist", wie Turati in seiner Critica Sociale" schreibt, die nadte Unterdrückung der Parlaments Sou­beränität, die Verdrängung des Repräsen­tativ Systems durch das väterlich despotische Regiment."

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Diese Unternehmer- Erklärungen wollen wir festhalten.

Wir kennen also jezt das Rezept, wie die dummen, unwissenden und rohen Slaven bef unseren Slavenheßern zu Ehren und Ansehen gelangen können; fie brauchen bloß einen fleinen, handlichen Ritual­mord festzustellen und sie werden sofort in den germanischen Völker­adel aufgenommen.

Bismarcks Gehirn. Die Berl. Pol. Nachrichten" bringen Erinnerungen an den Fürsten Bismarck von John Booth.  allerlei aus einem demnächst erscheinenden Buch: Persönliche leber feinen Gesundheitszustand gelegentlich des Berliner  Kongresses ließ Bismard sich damals folgendermaßen aus: Und dann der Kongreß! Ich hatte die größte Luft, gleich wieder von Berlin   abzureisen, aber ich fab, daß dann nichts zu stande ich nicht dabei bliebe. Die geistige Abspannung, in der ich tommen würde und sie wieder alle auseinander gehen würden, wenn mich damals befand, war schrecklich! Ganz abgesehen von der Wichtig teit der Verhandlungen ist es äußerst angreifend, in einer fremden Sprache, wenn man dieselbe auch noch so fließend spricht, sich so forrett auszudrücken, daß es ohne weiteres ins Protokoll auf­genommen werden kann. Ich schlief selten vor 6, oft auch erst um 8 Uhr einige Stunden, war dann bis 12 für manden zu sprechen, und in welcher Verfassung ich dann für die Sigungen war, fönnen Sie sich denken. Mein Gehirn war wie eine gallertartige, unzusammenhängende Masse. The ich in den Kongreß ging, trant ich zwei bis drei solcher Biergläser aller stärksten Portweines( dabei zeigte er auf das in der Hand gehaltene Bierglas), um das Blut ordentlich in Wallung zu bringen ich wäre sonst ganz unfähig getvejen, zu präsidieren." Im übrigen erzählt Bismarck   in diesen Erinnerungen, daß er einmal 175 Austern verzehrt habe, und daß alle Geheimräte mit Stumpf und Stil ausgerottet werden müßten.

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Centrum und Zuchthausvorlage. Auf der General versammlung des Tuntenhausener Bauernvereins hat der Abg. Schädler über die Zuchthausvorlage folgendes ausgeführt: Friede! Und immer, wenn uns dieses Wort gesagt wird, machen wir die Bemerkung, daß man gegen einzelne Klassen des Deutschen Reiches gewissermaßen wiederum in einer anderen Form, weil die anderen Ausnahmegesetze zu nichts geführt habent, Ausnahmegeseze fchaffen will Wir machen die Bemerkung, daß man unter schonenden und wohlklingenden Worten, wie Schutz der Arbeitswilligen, eingreifen will in das fast einzige Recht eines großen Teiles Prügel muß sein! In der" Post" finden wir eine sehr schöne, unferer Mitbürger, in das Stoalitionsrecht und die lehrreiche und tieffinnig- scherzhafte Betrachtung über die revolutionäre Soalitionsfreiheit. Ja so lange die Ringe und Socialdemokratie, in der allerlei Vermischtes durcheinander gewirbelt Syndikate, wie sie bestehen, das Recht auf Answucherung wird. Am Schlusse heißt es: haben, so lange werden Sie keinen von uns bereit finden, die Rechte der Arbeiter, ihr Recht auf einen Lebensunter­halt, wie er dem Menschen gebührt, und das Recht der Freiheit, fich zu vereinigen, irgendwie antasten zu lassen, und ich bedauere es auf das tieffte, daß auch der deutsche Hand werkerbund sich dazu hergegeben hat, der viel mehr Grund hätte, bei sich Einkehr zu halten, damit nicht alles noch mehr vernagelt wird, daß diefer ebenfalls auf dem Wege vorgeht, um vielleicht über das, was in seinem Innern vorgeht, hinwegzutäuschen.

Deshalb wird der Prozeß, der man weiß noch nicht wann vor den Geschworenen verhandelt werden muß, eine hohe politische Bedeutung haben und wahrscheinlich bei dem Wiederzusammentritt der Kammern zu einer stürmischen Debatte führen. Prampolini, der sich freiwillig den Gerichten gestellt hat, ist vorläufig der einzige Abgeordnete in der Gewalt der Regierung. Die andern angeklagten Abgeordneten werden sich aber bor dent Prozeß zur Gerichtsverhandlung einfinden und die Angeklagten werden, wie Prampolini in feinem Brief an die Staats­anwaltschaft es ausgesprochen hat, den Nachweis liefern, daß sie nur in Ausübung ihrer Bürgerrechte und in Erfüllung ihrer Pflichten als Bolts vertreter Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Beschimpfung der christlichen Kirche Vom Denunzianten. Der Germania  " zufolge ist bei der gehandelt haben, als sie die Urnen umstürzten und eine(§ 166 des R.-Str.-G.-B.) gegen den Redacteur des Ut" erstattet freiheitsmörderische, verfassungswidrige That worden. Anlaß dazu gab ein Gedicht Die feige That von Rennes  ", berhinderten.-

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Deutsches Reich.

Außerhalb des Rechts.

Bisher haben die Polizeibehörden in Weimar  , Jena   und Wenigen fena nur focialdemokratische Parteiversammlungen und eine Goethe Gedenkfeier verboten. Mit diesen Maßregeln scheint man aber noch nicht genug zu haben; jest kommen auch die Gewerkschafts: versammlungen an die Meihe. Am Mittwochabend wollte die Jenaer   Filiale des Deutschen Holzarbeiter Verbandes in der Grünen Tanne" in Wenigenjena   eine öffentliche Versammlung abhalten; als Referent war der Verbandsvorsitzende, Reichstags- Abgeordneter Karl Slo B Stuttgart, ausersehen. Das Vortragsthema laitete: Arbeits­Lohn und Arbeitstraft". Die Versammlung ist durch folgenden.iltas verboten worden:

Der Gemeindevorstand. J.-Nr. A. 1135/99.

Wenigenjena   a. S., 18. Cept. 1899.

Auf Ihre Anmeldung vom heutigen Tage, Einberufung einer öffentlichen Holzarbeiter- Versammlung betreffend, wird Ihnen er­öffnet, daß diese Versammlung hiermit verboten wird, hingesehen auf den in Aussicht genommenen Vortrag und den dafür be­stimmten Referenten, der für seine aufreizende Sprechweise hinlänglich bekannt ist.

Der Bürgermeister. Kindler.

Wir wissen nicht, aus welchen Quellen der Bürgermeister von Wenigenjena   feine Stenntnis von der Sprechweise des Abgeordneten Stloß geschöpft hat. Wahrscheinlich genügt ihm die Thatsache, daß der angekündigte Referent Socialdemokrat ist, um das Versammlungs recht der Arbeiter zu zerstören.

Das Beispiel lehrt von neuem, wie es um die elementaren Rechte der Arbeiterklasse steht. Dem Ermessen jedes arbeiter­bewegungsfeindlichen Bürgermeisters als Spielball preisgegeben, fehlt jede Garantie ihrer Ausübung. Mit beliebiger Begründung wird das den Herrschenden verhaßte Grundrecht der Arbeiter ausgelöscht. So wird Haß und Erbitterung in die Massen gesät von behörd lichen Organen, die bestimmt sein sollen, Ordnung und Recht zu schützen.

Buchthaus- Agitation.

Allenthalben regt sich das Scharfmachertum, offenbar voll guter Hoffnung für die Erfüllung ihrer Zuchthauswünsche. So hat auch der Arbeitgeber Verband in Hamburg- Altona   eine Broschüre erscheinen lassen, in welcher deutschriftartig gezeigt werden foll, wie unzureichend der Schutz der bisherigen Bestimmungen für Arbeitgeber und Arbeitswillige" ist. Dics Schußverlangen der be­dauernswerten Schuhlosen gipfelt in folgender Resolution:

Das flingt recht entschieden. Man darf sich aber nicht darüber täuschen, daß das Centrum keineswegs einig in dieser wie in anderen Fragen ist.

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das die letzte Numinter des ult", Beiblatt des Berl. Tagebl.", ber­öffentlichte.

leber dies Gedicht und namentlich über eine Strophe wird jezt jeden Tag in der protestantischen und katholischen Pastoralpresse ein Geheul angestimmt, das seinen Wortschatz- eine nicht verdiente Ehrung für das vom Tag für den Tag geschaffene Poem! ge wissen fleritalen Würdigungen unserer se lassiter entninumt.

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von Verständnislosigkeit, Böswilligkeit und Fälschung bewundert, mit Wir haben die geschmähte Strophe gelesen und das lebermaß der aus der drastischen Gegenüberstellung des wahren religiösen Empfindens und des Stumpffins gewisser Anhänger, die äußerlich bekunden, wovon sie innerlich keinen Hauch verspürt haben, eine Beschimpfung des Christentums herausgelesen wird.

Das Gedicht könnte ganz gut ein strenggläubiger Christ gefchrieben haben, der mit lutherischem Zorn gegen die leere Echein­Heiligkeit eifert, die wider Sinn und Gehalt seiner Religion nur die Aeußerlichkeiten des Bekenntnisses gelernt und verstanden hat.

Es scheint, daß sich der Denunziant und die ihn umjubelnde Preise in der Geißelung des in frommer Geste wahrhaft gotteslästerlichen Lippendienstes getroffen gefühlt hat. Sonst wäre die denunziatorische Wut unverständlich.­

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" Die Parteigröße, welche offen von der revolutionären Idee abließe, würde keine Truppen hinter sich behalten. Wird sie unbequem, dann fliegt sie einfach hinaus, wie einst Lütgenau, als er int einem Augenblide rein menschlicher Entrüstung über das schändliche Attentat des Mordbuben Lucchent die Prügelstrafe empfahl. Welch seltene Ironie des Schicksals, daß jezt dasselbe Blatt, welches sich damals am wütendsten gegen Lütgenau geberdete, selbst auf einer Empfehlung der Prügelstrafe ertappt wird. Die Deutsche Tageszeitung" fragt, ob nun auch gelütgenaut" werde. Der Vorwärts" wintt ab, er vermutet, die Bemerkung habe sich wohl aus einem Reporterberichte eingeschlichen. Nun ereignete fich aber der Vorfall, au den die Sächsische Arbeiterzeitung" ihren Prügelrat fnüpfte, in dent badischen Orte Fehlingen, von woher das jächsische Socialistenblatt sicher keine Reporter berichte bezieht. Die Notiz ist einfach von der Redaktion über­nommen und mit der Prügelbemertung versehen. Der Borwärts" braucht nach keiner Bemäntelung zu suchen. Wird diesmal von der Relegation fein Gebrauch gemacht, so wird das feinen mehr wundern, denn es ist ja längst allgemein bekannt, daß die Socialdemokratie mit verschiedenem Maße mißt. Lütgenau war überhaupt schon unbequem, deshalb war seine Prügelbefürwortung nur willkommener Anlaß, ihn zu beseitigen; die Sächsische Arbeiter Zeitung" ist aber wegen ihrer radikalen Neigungen gut angeschrieben bei der Centralleitung. Deshalb dort erbarmungslose Strenge, hier milde Großmut für das gleiche Bergehen."

fapitalistische Gesinde der Socialdemokratie andichtet, was Wesen Es ist sehr luftig zu beobachten, mit welcher Treue dies groß­seiner eigenen Welt ist. Darum müssen wir uns plöglich für die Prügelstrafe begeistern und den Schönstedtschen Rechtsgrundsay" vom zweierlei Recht befolgen.

In der Sache selbst hätte die" Post" schon gestern in der Sächsischen Arbeiterzeitung" eine Bestätigung unserer Bermutung finden können, daß die Notiz mur versehentlich Auf­nahme gefunden habe und daß die Nedaktion nach wie vor principiell Gegner der Prügelstrafe ist.-

Nach vierjähriger Abwesenheit traf der Panzerfreuzer Kaiser" am Vom Nordoftfce Kanal.( Privatdepesche des Vorwärts".) Donnerstag mitta in Kiel   ein. Die Nordostsee- Kanalfahrt hatte fast zwei Tage gedauert. Troz Schlepperhilfe lief der Kreuzer unzählige Male fest.-

Die ,, Kreuz- Zeitung  " im Bidzad. Vor ein paar Tagen er flärte die Streuz- Zeitung" wiederholt, die socialdemokratische Preffe befolge jegt die Lattit, gemäßigt aufzutreten, um die günstige Das Socialistengeset kein- Schandgesch! Es darf Konjunktur" des Kanalhandels auszubeuten. Jest nennt sie die wenigstens nicht so genannt werden. So hat jetzt auch das Haltung unserer Presse jo zuversichtlich, ja so übermütig als Dresdener   Landgericht als Berufungsinstanz entschieden. möglich". Abwechselung erheitert auch rebellierendes Junkergemit. Genosse Redacteur Eichhorn, der diesen vermessenen Ausdrud in Uebrigens entnimmt die Kreuz- Zeitung  " unserem branden einer Versammlung brauchte, wird die ihm vom Schöffengericht zu burgischen Parteitag die Lehre, diftierten sieben Tage Saft abbrummen müssen.

daß es teiner übermäßigen Anstrengungen der bürgerlichen" Parteien und der Regierung bedürfte, um die socialdemokratische Bewegung, wenn nicht gänzlich zu ersticken, so doch gründlich niederzuhalten und praktisch unschädlich zu machen. Freilich aber ist man von diesen Anstrengungen weiter entfernt als je, und des= halb hat auch die Umsturzpartei nichts zu besorgen, sondern findet alle Zeit, sich von ihrer inneren Erlahmung zu erholen und frische Sträfte zu sammeln."

Welche Feigheit, immer wieder gegen den Umsturz zu bezen, anstatt den Kanalstrauß mit der Regierung mannhaft auszu fechten!

Die fächsische Justiz ist eifrig am Werke, daß das von ihr er­laubte Wort und das Denken des Volkes immer weiter von einander geschieden werden.

Zwei Eisenbahnprozesse, die auf die im Betriebe der Reichs Eisenbahnen in Elsaß Lothringen   herrschen­den Zustände, insbesondere auf die Unverträglichkeit der am grünen Tisch der Büreaukratie ausgehedten Dienstvorschriften mit den Schlaglicht werfen, tamen im Berlaufe der letzten Woche vor Erfordernissen des praktischen Betriebes ein charatterisches oer Straffammer des Landgerichts Straßburg   zur Ver handlung. Im ersten Falle haiten fich ein Telegraphist, ein Bad meister und ein Hilfsweichensteller wegen eines Zusammenstoßes zwischen einer infolge eines Mißverständnisses auf dem Einfahrts­Die Wut des Unternehmertums darüber, daß die gesteigerte geleise eines Straßburger Bahnhofes stehen gelassenen Rangier­Nachfrage nach Arbeitern sie zwang, den letzteren etwas günstigere abteilung und einem einfahrenden Güterzug zu verantworten. Die Bedingungen zugestehen zu müssen, reizte sie zu dem stürmischen beiden Erstgenannten wurden wegen mangelnder Schuldbeweise freis Begehren, den Arbeitern auf dem Wege der Gesetzgebung die Ausgesprochen, nachdem durch Zeugen festgestellt war, daß die Verhältnisse übung des Koalitionsrechts zu erschweren, ja, soweit es angeht, auf dem in Betracht kommenden Bahnhof den Verkehrsanforderungen ganz unmöglich zu machen." längst nicht mehr entsprechen und an die Stationsbeamten

Eine Frucht intimer Beziehungen. Für die Gesinnungs niedrigkeit des Vorstandes der socialdemokratischen Partei spricht allein genügend folgende Lüge seines Berichts:

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" Fast bei jeder Streit oder Lohnbewegung sind wir Zeuge arger Ausschreitungen gewesen. Wir sehen in diesen Ausschreitungen einen Eingriff in die persönliche Bewegungs- und Bestimmungsfreiheit des Einzelnen, eine strafwürdige Ausübung So zu lesen in den Kruppschen Neuesten Nachrichten". Kein teilweise derartige Anforderungen stellen, daß die Dienstvor von 3wang eines Staatsangehörigen gegen den anderen, eine Wunder, daß bei den intimen Beziehungen der Judustrie" die schriften so, wie sie auf dem Papiere stehen, überhaupt nicht unbefugte Schädigung nicht nur der wirtschaftlichen Interessen des Moral des Blattes unappetitlich erkrankt ist. ausgeführt werden können. Ließ doch einer der Angeschuldigten Arbeitnehmers wie des Arbeitgebers, sondern auch des National­vor Gericht konstatieren, daß bei buchstäblicher Einhaltung der Dienst bermögens und der Leistungsfähigkeit der Nation; wir sehen Bundesflüchtig sind die meisten 2andwirte geworden. Sie vorschriften ein Stationsbeamter zeitweise in ein und demselben schließlich darin einen Zustand, der notwendigerweise entweder haben dem Wink der Leitung des Bundes der Landwirte Folge ge- Augenblick gleichzeitig an beiden Enden des Bahnhofes zum Niedergang der gewerblichen Thätigkeit in Deutschland   leistet und sind ausgeschieden. Eine nicht unerhebliche" Minderheit gegenwärtig sein müßte. So ergaben sich denn auch für den letzten oder zur Selbsthilfe der Arbeitswilligen wie der Arbeitgeber, d. h. ist aber, so versichert die Deutsche Tagesztg." dem Bunde treu Angeklagten eine Reihe von mildernden Umständen, auf Grund deren dazu führen muß, daß diese dem Terrorismus der Arbeiter geblieben. Wie viele? ihn das Gericht zu der geringsten zulässigen Strafe von einem organisationen terroristische Maßregeln entgegensehen. Solche Tag Gefängnis verurteilte.

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einer Kulturnation unwürdigen Zustände zu ver= Slavisierung der Deutsch   Nationalen. Unsere Antisemiten meiden, scheint uns die Pflicht der Gesetzgebung zu sein. Da aber find bekanntlich umgehener national. Sie wüten gegen Czechen und die Erfahrung der letzten Jahre gezeigt hat, daß selbst eine Polen  , und die slavische Springflut scheint ihnen die größte Gefahr fcharfe Anwendung der bestehenden Geseze den Ueber- für das Deutschtum. Diese Czechen namentlich sind ihnen Halb­griffen und Ausschreitungen Arbeiter Organisationen menschen, die ihren Mangel an deutschen Zugenden durch großmäulige

Im zweiten Falle ging ein Rangiermeister als Sünden­bock aus der langen Untersuchung hervor. Er hatte entgegen der Dienſtvorschrift in der Nähe eines Hauptgeleises Rangiermanöver ausgeführt, obwohl das Signal für einen auf demselben einfahrenden Güterzug bereits gegeben war. Dadurch geriet eine rollende Wagen