Nr. 222. 16. Jahrgang. 2. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Volksblatt. Freitag, 22. September 1899.

Bericht

über die

parlamentarische Thätigkeit Thätigkeit der socialdemokratischen Reichstagsfraktion.

6. Dezember 1898 bis 22. Juni 1899.

Dem Reichstag war bereits mehrere Monate vor seinem zu fammentritt durch die Oeynhausener Kaiserrede als seine wichtigste Aufgabe angekündigt worden: einem neuen Zwangsgesch gegen die Gewerkschaften seine Zustimmung zu geben. Hiergegen hatten zwar die Arbeiter sofort mit seltener Einstimmigkeit in unzähligen Bersammlungen protestiert, und auch unser vorjähriger Parteitag verurteilte bekanntlich in der schärfsten Form jede Beschränkung der Koalitionsfreiheit,„ des unentbehrlichen Mittels zur Verbesserung der Lebenslage und zur Erhöhung der politischen und wirtschaft lichen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse", Aber alles dies ver­mochte nicht die Regierung von ihrem Plane abzubringen. In der Thronrede, mit welcher am 6. Dezember vorigen Jahres die Sigungen des Reichstages eröffnet wurden, war noch einmal austrücklich darauf hingewiesen, daß die Regierung die Annahme der, freilich noch immer sorgfältig verschwiegenen Züchtshausvorlage zuversicht lich erwarte". Ob diese zuversichtliche Erwartung" der Regierung erfüllt werde, hängt vom Centrum ab. Dasselbe ist zwar bei den Wahlen von uns schon seit 1890 an Stimmen weit überflügelt, umfaßt aber in folge der Mängel unseres Wahlrechtes in Reichstage die stärkste Fraktion. Sie kann dort sowohl mit den Konservativen und einem Teile der Nationalliberalen eine Mehrheit für die Zuchthausvorlage bilden, als auch zusammen mit den Freisimmigen und uns das neue Ausnahmegesch zu Fall bringen.

Unter diesen Umständen gewann der Zwischenfall, der sich bei der Wahl der Schriftführer abspielte, eine größere Bedeutung. Unsere Fraktion hat nach ihrer Stärke das Recht, aus ihrer Mitte einen der acht Schriftführer des Reichstages zu stellen. Da wir nicht gewillt sind, auch nur auf das geringste inserer Rechte zu ver­zichten, so schlugen wir den Genossen Schippel als Kandidaten für die Schriftführerwahl vor. Das Zentrum bestritt nicht, daß unser Anspruch gerecht ist, und so schien bis zum letzten Augenblick Schippels Wahl gesichert. Trotzdem unterlag unser Kandidat mit 172 Stimmen gegen 188 für den Polen , Grafen Kivilecki. Dieses Resultat war nur dadurch möglich geworden, daß die nötige Zahl Zentrums Abgeordnete umftel. Eine so klägliche Haltung der maßgebenden" Partei bei dem ersten Konflikt zwischen einem anerkannten Rechte der Socialdemokraten und höfischer Rücksicht begrüßten die Scharf macher als ein Zeichen dafür, daß auch der Widerstand des Zentrums gegen die Zuchthausvorlage schließlich nicht unüberwindlich sein werde.

Die Socialdemotratie verläßt sich aber stets nur auf ihre eigene Kraft, niemals auf das Wohlwollen der bürgerlichen Parteien. Des­halb ließ sich unsere Fraktion durch diesen Zwischenfall nicht im ge= ringsten beirren. Das zeigte sich bereits in den nächsten Tagen bei der Beratung des Etats, der Ausgaben und Einnahmen des Reichs. Die Regierung hatte die Finanzlage als eine überaus günstige ausgemalt. In dem legten damals abgelaufenen Geschäftsjahr, vom 1. April 1897 bis zum 31. März 1898 waren die sogenannten wirt­schaftlichen Einnahmen bedeutend höher gewesen, als sie s. 8. ver anschlagt wurden. Es ergaben:

I. gölle und Verbrauchssteuern II. Bost u. Telegraphenverwaltung III. Reichsdruckerei

IV. Eisenbahn- Verwaltung V. Bantivesen

mehr

als veranschlagt: 733 416 166 M. 80 284 686 M. 42 248 115 4 161 034

"

"

2 175 969

640 515

"

"

26 620 721

2 067 542

"

"

10 690 667

7 189 067

"

"

Eine Mindereinnahme hat sich mir bei den Reichsstempelabgaben herausgestellt: eine Folge der letzten Börsenreform. Dasselbe glänzende Bild lieferte auch das laufende Jahr. Die Einnahmen für das Rechnungsjahr 1899 fonnten erheblich höher als im Vorjahre angesetzt werden. Dies nutzte der Staatssekretär zu einem, für gewisse Streise sehr angenehmen Schluß seiner Etatsrede aus, indem er die Hoffnung aussprach, der Reichstag werde ihm zu­geben", daß Geld genug da sei für die Heeresvermehrung.

"

Umwandlung des jezigen stehenden Heeres in ein wirkliches Bolts- ein Schritt vorwärts gemacht in der Politik, die durch glänzende heer herbeigeführt wird. Aktion nach außen die Aufmerksamkeit von dem Elend im Innern Die bürgerlichen Parteien stehen jedoch dem Militarismus bereits ablenkt. Aus diesen Gründen stimmten wir gegen jämtliche ganz ohnmächtig gegenüber. Obgleich jede Partei mehr oder weniger Kolonialforderungen. schwere Bedenken gegen die geradezu unerträglich gewordene Be- Zu unserem Widerspruch gegen den Etat wurden wir ferner ges lastung des Volkes für militärische Zwecke auf dem Herzen hat, zwungen durch die Art und Weise, wie die vielen Millionen für die wurde die Militärvorlage in der Budgetkommission mit verhältnis Weltpolitif, für den Militarismus und den Marinismus aufgebracht mäßig unbedeutenden Aenderungen angenommen. Die Vermehrung werden. Unter den wirtschaftlichen Einnahmen ist die bei weitem sollte nicht 23 277, sondern nur" 16 271 Mann betragen und nicht bedeutendste die aus den Zöllen und Verbrauchssteuern. In bis zum Jahre 1902, sondern bis 1903 allmählich durchgeführt dem neuen Etat ist sie auf 742 260 960 m. veranschlagt worden. werden. erklärten, kam es zu jenem Umfall des Centrums, wonach Folge durch die Verteuerung selbst der notwendigsten Gebrauchs­Da die Regierungen diese Aenderungen für umannehmbar Diese gewaltige Summe wird durch indirekte Steuern und deren zwar die Abstriche auf dem Papier stehen zugleich aber der Reichstag sich verpflichtet hat, auch noch vor dem eine in Anbetracht der clenden Lebensweise der weitesten Volts bleiben, gegenstände dem Volke gleichsam vom Munde fortgenommen: Jahre 1903 eine wenn sich die nachweisliche Unmöglichkeit ergeben sollte", daß die Aermsten. weitere Hecresverstärkung zu bewilligen, schichten nicht scharf genug zu verurteilende Bedrückung gerade der Regierung mit der ihr zur Verfügung stehenden Zahl von Soldaten auskomme. Diese nachweisliche Unmöglichkeit" wird sich für die drückung aufrecht zu erhalten, ja, wenn möglich, noch weiter zu treiben, Die Agrarier jedoch arbeiten unermüdlich daran, diese Be­Regierung sicher ergeben". Mithin steht dem deutschen Volke, dank damit sie für sich immer mehr Liebesgaben herausschlagen können. der feinen Politik des Centrums, in der nächsten Zeit wiederum ein Gleich nach dem Zusammentritt des neuen Reichstags, Ende vorigen Kampf um mehr Soldaten bevor. Es fragt sich nur, ob sich dann Jahres, als die Fleischpreise außergewöhnlich hoch standen, brachten die Regierung mit den ihr diesmal verweigerten 7006 Mann be- sie eine Interpellation ein, um sich gegen diejenigen zu wenden, gnügen oder nicht viel, viel mehr verlangen wird? welche dafür agitierten, daß die Einfuhr billigen Fleisches aus dem vermehrung und gegen die dem Reichstage zugemutete Verpflichtung nach, daß die Fleischpreise eine unerschwingliche Höhe erreicht hatten, Unsere Fraktion hat selbstverständlich gegen jede Heeres- Auslande erleichtert werde. Unsere Redner wiesen den Junkern, für die Zukunft gestimmt. Außerdem baben wir beim Militär- Etat daß der Fleischverbrauch wesentlich zurückgegangen war, und daß die Preise, welche die Militärverwaltung für das von dem deutschen mehr in dem bisherigen Umfange geboten ist. eine ganze Reihe von Mißständen zur Sprache gebracht: die hohen Grenzsperre durch ein veterinäres oder sanitäres Interesse nicht Pulverring bezogene Pulver bezahlt; die Massenabkommandierungen von Soldaten zu Zwecken, die mit der militärischen Ausbildung auf einem Umivege zu erreichen, glaubten die Agrarier zu haben, Eine neue Gelegenheit, die Werteuerung des Fleisches wenigstens nichts zu thun haben; die zu späte Auszahlung der Flurschäden- als der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Gelder nach den Manövern; die ungenügende Kontrolle in den und ,, Schlachtvich­Militär- Lazaretten; den Zwang gegen die Soldaten zum Besuch in das Gesez für den Import ausländischen Fleisches solche Fleischbeschau zur Beratung gelangte. Sie hofften der Kirche; die politische Agitation gewisser Offiziere in Kontroll- Bedingungen hineinzubringen, die unmöglich erfüllt werden können. versammlungen; den Militärboyfott gegen ein Theater, in dem Wir standen diesem Entwurfe sympathisch gegenüber, weil durch den einmal eine Vorstellung der Freien Vollsbühne" stattgefunden felben eine größere Sicherheit dafür geschaffen werden kann, daß nur hat; die Verbreitung des Hazardspiels in Offiziertreisen; die gesundes Vich geschlachtet wird. Dieses Ziel wollten wir jedoch, im Soldatenmißhandlungen; den krassen Widerspruch zwischen den furchtbar Gegensatz zu den Agrariern, erreichen, ohne daß die Zufuhr von aus schweren Strafen gegen Soldaten, die sich einer Verlegung der ländischem Fleisch abgeschnitten wird. Wir verlangten daher erstens, Disciplin schuldig gemacht, und den auffallend leichten Bestrafungen daß im Inlande eine wirksame Fleischbeschau durchgeführt wird, selbst solcher Offiziere, die ein schweres Verbrechen, sogar den Tod jedoch ohne Schädigung des kleinen Viehbesizers, daß deshalb die eines Menschen auf dem Gewissen haben; endlich jene Berurteilung Kosten von der Gesamtheit getragen werden, und zugleich eine ob­eines Soldaten, der nichts anderes begangen, als daß er die von ligatorische staatliche Bichversicherung eingerichtet wird. Bezüglich der ihm verlangte eidliche Aussage als Zeuge vor Gericht der Wahrheit Einfuhr ansländischen Fleisches forderten wir alsdann die Sie­gemäß gemacht hat. gierung auf, die Anregung zu einer dem Entwurf entsprechenden Fleischinport zu geben. In diesem Sinne beteiligten wir uns an internationalen Vereinbarung über die Fleischbeschau und den den Stommissionsberatungen, die bis zur Vertagung des Reichstages zwar beendet worden sind, über die aber ein Bericht noch nicht vorliegt.

Mittel für das Militärwesen verwendet, für die Militärinvaliden 1eberaus bezeichnend ist es, daß derselbe Staat, der so gewaltige in durchaus ungenügendem Maße sorgt. Die Klagen hierüber fehren im Reichstage regelmäßig jedes Jahr wieder. Diesmal wurden die folgenden zwei Resolutionen der Budgetkommission einstimmig an­

genommen:

I.

Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, die Mittel, welche zur Gewährung von Beihilfen von 120 M. an alle, nach dem Gejeze als berechtigt anerkannten Veteranen fehlen, aus all­gemeinen Reichsmitteln alsbald nachzufordern. II.

Den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstage noch in dieser Session einen Gesezentwurf vorzulegen, durch welchen, unter Berücksichtigung der gesteigerten Kosten der Lebenshaltung, den berechtigten Wünschen der Militärinvaliden, insbesondere auch in Bezug auf die Versorgung der Witwen und Waisen, die Ent schädigung für Nichtbenutzung des Civilversorgungsscheines und die Belassung der Militärpension neben dem Civildienſteinkommen resp. der Civilpension Rechnung getragen wird.

Dem ersten Antrage ist die Regierung nachgekommten, indem sie dem Reichstage einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegte, der selbstverständlich zur Annahme gelangte. Unsere Fraktion stimmte sowohl für die beiden Resolutionen als auch für den Gesetzentwurf. Denn wir betrachten eine genügende Versorgung der Militärinvaliden und deren Angehörige als die selbstverständliche Pflicht des Staates, und wir wollten nicht, daß die Veteranen bezw. deren Witiven und Waisen auch nur einen Monat länger ohne die durch die Vorlage in Aussicht gestellte Unterstüßung bleiben. Zugleich aber erklärten wir, daß eine„ Beihilfe" von 120 M. pro Jahr für die hilfsbedürftigen und erwerbsunfähigen Veteranen durchaus unzureichend ist, daß daher der vorliegende Entwurf auch nicht entfernt das dringend Unsere Redner aber zeigten, daß es sich mit den Finanzen des Notwendige leistet. Reichs denn doch etwas anders verhält. In Wahrheit wies der Etat, Ein weiteres Gebiet, auf dem das Reich mit jedem Jahre er­zusammen mit den Nachträgen", ein Defizit von 106 Millionen heblichere Mittel aufwendet, sind unsere Kolonien. Sie erforderten Mart auf, 50 Millionen mehr als im Vorjahre. Noch viel schlimmer bereits ca. 161/2 Millionen Mark pro Jahr. jedoch muß das Mißverhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen mehr als unser gesamter Ein- und Ausfuhrhandel mit den Kolonien Das ist bedeutend werden, wenn die großen Einnahmen, sobald der gegenwärtige, beträgt. außergewöhnliche industrielle Aufschwung vorüber ist, zurückgehen, die Ausgaben dagegen dieselben bleiben, ja als Konsequenz der bis­herigen Bewilligungen noch mehr anwachsen. Das Ende vom Liede ist eine immer ärgere Schuldenwirtschaft. Hierzu tommt noch die Art und Weise, wie die Gelder ver­wendet werden. Die gesamten wirtschaftlichen Einnahmen des Reichs in der Höhe von 409 Millionen Mark werden verschlungen durch die Ausgaben für das Militär und die Marine und das, was damit im engsten Zusammenhang steht. Ja, die 904 Millionen reichen nicht einmal. Es fehlen mehrere Millionen.

Die großen Hoffnungen dagegen, mit denen jede neue Kolonie begrüßt wurde, find auch im legten Jahre nicht im mindesten in Erfüllung gegangen. Mußten doch im Nachtragsetat abermals nischen Schutzgebiet gefordert werden. Daß eine derartige Hilfe 50 000 Mark zur Linderung der Hungersnot im ostafrika­wiederholt in den letzten Jahren notwendig gewesen, zeigt deutlich genug, wie in Deutsch- Ostafrika die Zustände sind. Außer dem die fortwährenden Empörungen der Eingeborenen, die von der Schußtruppe mit Waffengewalt erstidt werden müssen.

"

Das Aergste jedoch war dem Reichstage mit einer Forderung Trozdem müssen diese Ausgaben mit der Zeit noch größer von 25 000 m. zu Beihilfen flir sich ansiedelnde deutsche Mädchen" werden. In diesem Jahre brachte die Regierung wieder eine neue sugedacht. Die sich ansiedelnden deutschen Mädchen" werden von Militärvorlage ein, durch welche die Präsenzstärte der Armee der Deutschen Stolonialgesellschaft" nach Südwestafrika gebracht bis zum Jahre 1902 um 23 277 Mann erhöht werden sollte. Bu dem Zweck war in dem neuen Etat eine Mehrforderung von 61/2 Millionen Mart eingestellt. Da aber der ganze Aufwand für die Vergrößerung des Heeres sich schließlich auf ca. 271/2 Millionen Mart pro Jahr be­läuft, so tritt bis zum Jahre 1902 ein weiteres Anwachsen der jähr­lichen Ausgaben fürs Militär um 21 Millionen ein.

-

-

"

Ganz besonders schlecht kamien die Agrarier fort bei dem Versuche, die Wirren auf Samoa im Reichstage zu einer Agitation für einen 3ollkrieg gegen Amerika auszumußen. Dieses wurde von dem Inter pellanten, dem Abgeordneten Dr. Lehr, dem Geschäftsführer des„ All­ deutschen Verbandes ", eines rein chauvinistischen Vereins, so ungeschickt ausgeführt, daß nicht nur die Regierung in der deutlichsten Form abs winkte, sondern auch sämtliche bürgerliche Parteien mit einziger Ausnahme der ganz sprachlos gewordenen Nationalliberalen die Begründung der Interpellation protestierten. Unter diesen Ulm = ständen konnten wir uns ebenfalls damit begnügen, uns dem all­seitigen Protest anzuschließen.

-

gegen

Endlich ist auch die Hauptaktion der Agrarier, ihr Sturmlauf gegen die Reichsbank, gescheitert. Ihr Wunsch geht dahin, die Reichsbank ganz unter ihren Einfluß zu bekommen, um aus ihr eine Generalpumpstation für das Agrariertum" zu machen. Dies war aber, nachdem im Jahre 1889 die bisherige Organisation der Bank vom Reichstag bis zum 31. Dezember 1900 bestätigt worden, bisher unausführbar. Dagegen mußte sich jetzt der Reichstag entscheiden, ob er vom 1. Januar 1901 ab eine den Wünschen der Agrarier entsprechende Aenderung, in der Stellung des Reichs zur Reichsbank vornehmen wollte.

eines Gesetzes, betreffend die Abänderung des Bankgesetzes", wollte Der von der Regierung dem Reichstage vorgelegte„ Entwurf auch für die Zukunft nichts ändern. Für unsere Frattion fragte es sich nun, ob wir die Verstaatlichung der Reichsbank fordern sollten. Einer Verstaatlichung werden wir stets zustimmen, wenn dadurch ein politischer und ökonomischer Fortschritt erzielt werden fann. Ein solcher solcher ist jedoch bei der Verstaatlichung der Reichskant unter den jetzigen Umständen ausgeschlossen. In Gegenteil müssen wir bei dem großen Einfluß der Agrarier auf ständig der Regierung ausgeliefert wäre, die Bankpolitik ganz und die Reichsverwaltung befürchten, daß, sobald die Reichsbank voll­gar nicht im Jnteresse von Handel und Verkehr, im Interesse der Entwvidelung der modernen Wirtschaftsweise, sondern in dem der Pflege speciell agrarischer Jnteressen gestaltet würde. Aus diesen Gründen erklärten wir uns gegen die Verstaatlichung der Neichsbank, die schließlich im Reichstage gar nicht mehr ernsthaft in Betracht tam. Dagegen bemühten wir uns, im Interesse der Gesamtheit den Anteil der Aktionäre am Reinge: vinn der Bank so viel wie irgend möglich herunterzusetzen. Die Aktionäre erhalten nach den noch geltenden Bestimmungen eine Dividende von 3/ a Proz. und die Hälfte des weiteren Gewinns bis zu einer Gesamtdividende von 6 Proz. Die andere Hälfte fließt in die Reichskasse. Von dem dann noch ver­bleibenden Rest des Gewinns bekommen die Aktionäre 1/4 und das Reich 3/4 Der Regierungsentwurf bewilligte den Aktionären für die Zukunft außer der 3½ prozentigen Dividende die Hälfte des auf Grund eines reinen Sklavereivertrages. Die Mädchen können Gewinns nur bis zu einer 5 prozentigen Gesamtdividende. Der nie mehr aus Südwestafrita fort, da die Gesellschaft die Kosten der weitere Neberschuß sollte wie bisher zu 3/4 dem Reich und zu Rückreise nicht trägt, und der Lohn viel zu gering ist, als daß den Aktionären zufallen. Die Konservativen wollten den Aktionären die Mädchen etwas ersparen könnten. Sie sollen auch dort den Gewinn mir bis zu einer 6 prozentigen Gesaintdividende zu­bleiben. damit sie für die nötige Nachkommenschaft sorgen. Kommen lassen. Uns genügte diese Beschränkung nicht, deshalb Die Mädchen haben nach dem Wortlaut des Vertrages sämtliche beantragten wir, daß den Aktionären nach der Dividende von 31/2 Jedoch selbst damit ist ein Ende nicht erreicht. Wenn man sich ihnen auferlegte Dienste zu leisten, auch solche, die an sich nicht unter Proz. von dem weiteren Gewinn statt der Hälfte nur 1/4 zusteht, einmal auf den Standpunkt des jezigen Militärsystems stellt, so die Thätigkeit für alles" fallen. Sellt sich dann heraus, daß fie für und nur bis zu höchstens 5 Proz. Gesamtdividende. Der ganze führte unser Redner aus, dann wird es immer etwas zu ber- dei Dienst völlig unbrauchbar" sind, oder machen sie sich einer weitere Gewinn soll dem Reiche gehören. Unser Antrag vollkommenen geben. Und eine Verwaltung, die nur einseitig groben Vernachlässigung" ihres Dienstes schuldig, oder treten wurde jedoch abgelehnt. Daraf stimmten wir für den militär- technische Rücksichten kennt und sich um finanzielle, ökonomische, fonftige Vorkommnisse" cin, so können sie nach 1 Monat entlassen tonservativen Antrag, weil derselbe ebenfalls den Gewinn fulturelle Erwägungen nicht fümmert, wird stets mit neuen Forde- werden, während im übrigen die Kündigungsfrist für beide Teile anteil der Aktionäre geringer bemessen wollte, als es nach der rungen fommen. Darum bleibt für jeden, der nicht will, daß die 6 Monate beträgt. Ob einer der Fälle der einmonatlichen Frist Regierungsvorlage der Fall ist. Aber auch der konservative Antrag durch Europa gehende militärische Heßjagd schließlich unaufhaltsam vorliegt, entscheidet als einzige und höchste Instanz der kaiser - blieb in der Minderheit, die Regierungsvorlage wurde unverändert zum ökonomischen und politischen Zusammenbruch führt, nur übrig, liche Gouverneur. Spricht dieser das Urteil zu Ingimisten angenominen. diesen für das Bolkswohl mörderischen System endlich ein Ende zu der Mädchen aus, so müssen die letzteren jeden anderen Gesindedienst Bis zu welchen Konsequenzen die Profitgier der Agrarier sich machen. übernehmen, den ihnen das kaiserliche Gouvernement überweist. verfteigt, zeigten die Verhandlungen über die unhaltbaren Zustände Daß das Friedensmanifest des Baren und die famose Friedens- 3u einem solchen Handel sollte das Reich Beihilfe Icisten! in der Zuckerindustrie. Schon bei der Beratung des jezigen tonferenz der Regierungen zu diesem Ziele nicht führen würden, sagten Unser Redner geißelte die Handlungsweise der Deutschen Kolonial- Zuckersteuer- Gesetzes im Jahre 1895/96 haben wir darauf hingewiesen, wir schon damals voraus und forderten, daß endlich der von uns bereits gesellschaft und erreichte es, daß schließlich die Forderung abgelehnt daß durch die künstliche Verteuerung des Zuckers der Verbrauch längst empfohlene Weg eingeschlagen wird. Auch wir denken nicht wurde. dieses wertvollen Genußmittels bedeutend erschwert werde, und daran, das Vaterland wehrlos zu machen. Wir erklärten es für Bei der Verwaltung des Gouvernements Kiantfchon wies daß infolgedessen über kurz oder lang die immer mehr aus gauz selbstverständlich, daß, so lange Zustände wie die gegen unser Redner nach, daß sich auch hier der Militarismus und wachsende Menge des produzierten Zuckers den nötigen Abjaz wärtigen bestehen, so lange ein böser Nachbar den Frieden zu stören Bureaukratismus im Uebermaße breit macht, und daß infolgedessen nicht mehr finden würde. Wie richtig unsere Voraussage war, schen bermag, jeder Staat verpflichtet ist, Einrichtungen zu treffen, die eine freie bürgerliche Bethätigung bis jetzt noch kann möglich ge- jetzt selbst die Zuckerbarone ein, die umsomehr Grund zu Befürch nach Möglichkeit ihn vor Ueberrumpelungen, vor Schädigungen, vor wesen ist. Auf das entschiedenste aber erklärten wir uns dagegen, tungen haben, da ihnen der Absatz im Ausland durch die Kons Niederlagen schützen. Dies muß aber so geschehen, wie es die Nück- daß man etwa Siautschou allmählich zu einem Striegshafen ent- furrenz der anderen Länder gefährdet wird. Der nationalliberale ficht auf die kulturelle Entwickelung des Volkslebens erheischt. Das wickle. Das würde uns in unübersehbare Ausgaben für die Marine Führer, der heilige" Paasche, der sich im neuen Reichstag durch Bolt darf für die Zwecke der Landesverteidigung nicht mehr an hineintreiben. seine überfromme Rede gegen die gottlosen Socialdemokraten bes gespannt werden, als durchaus notwendig ist, und muß in viel In einem zweiten Nachtrags- Etat wurden noch 17 215 000 M. merkbar gemacht hat, leistete sich den„ fromumen" Vorschlag, den höherem Maße als jetzt seine Sträfte zur Förderung seines eigenen zum Ankauf der Karolinen und ein neuer Zuschuß von jährlich Zucker nicht für die Menschen, sondern fürs Vieh zu verbilligen. Wohles und seiner eigenen Interessen nutzbar machen können. 465 000 M. zur Kolonialverwaltung verlangt. Auch aus dieser Er- Deshalb soll die Zuckerstener bestehen bleiben, die Verwendung Deshalb lehnen lehnen wir unter den jezigen Umständen jede werbung können wir uns einen Vorteil für die arbeitende Bevölke steuer freien Zuckers zu Vichfutter aber in genügendem Maße Forderung für das Militär und die Marine ab und verlangen, rung Deutschlands nicht versprechen. Viel segensreicher würden diese ermöglicht werden. Also billiger Zucker fürs Vieh teurer daß im Anschluß an einander folgende und einschneidende Mittel in Deutschland für wirkliche Kulturzwecke verwendet werden. Zuder für die Arbeiter. Diese Frömmigkeit" wollte uns bösen Herabiegungen der Dienstzeit eine fortacjezte Demokratisierung und Ueberdies ist durch die Erwerbung der entlegenen Inseln wiederum Socialdemokraten wiederum nicht einleuchten. Wir verlangten

-