Der Zuchthaus- Liberalismus.
Der Hann. Courier" behauptet, die national. iona Iiberale Fraktion des Reichstages bereite zu dem Gefeßentwurf, betreffend den Schutz der Arbeitswilligen, Anträge vor, die von einem Specialgesetz absehen und sich auf den Ausbau des§ 153 der GewerbeOrdnung beschränken.
möge, niemals verändern. Das aber müssen wir doch sagen: 1
Ein Parteitag der Demokraten, hätte an gewiffen Stellen mehr Offenheit geherrscht, wäre der deutschen Volkspartei, hat am Sonnabend und Sonntag in alles, was möglich war, geschehen, um den Konservativen Mainz stattgefunden. volle Klarheit zu schaffen, so würden die Nationalliberalen jetzt Konrad Haußmann erstattete den Reichstagsbericht. Er nicht in der Lage sein, in ihrer Erwartung wenigstens den tertius rügte, daß die Herren Zorn und Stenzel zum Haager Kongres gaudens zu spielen. Darüber täuschen wir uns nicht, und wir delegiert worden seien und sprach dann über die Zuchthauswerden uns danach richten." vorlage: Verhelfen die Nationalliberalen der Zuchthausvorlage Die Kreuz- Zeitung " beklagt sich also darüber öffentlich mit verlieren, und die Politik der Nationalliberalen wird dann gezahlt zum Durchgang, so wird das Volk jedes Jnteresse am Parlament Der wahre Liberalismus müßte nicht auf den Ausbau, sondern auf den Abbruch des§ 153 bedacht sein, der schon großer Vorsicht", daß man mit den Konservativen falsches Spiel werden mit Hunderttausenden von socialdemokratischen Stimmen, jekt ein Ausnahmegesetz gegen die Arbeiter, eine Knebelung Bersönlichkeiten in der Regierung die Agrarier in dem Widerstand über die unverständliche Zunahme der Socialdemokratie! Die getrieben habe. Damit werden die Gerüchte bestätigt, daß gewisse b und der Nationalliberalismus kann dann wieder jammern der Koalitionsfreiheit bedeutet. Der§ 153 lautet: „ Wer andere durch Anwendung törperlichen Zwanges, durch gegen den Mittelland- Kanal bestärkt hatten, die also sich im Rücken Socialdemokratie hat die Arbeiter mit dem Schlagwort von der gedeckt glaubten. Drohungen, durch Ehrverlegung oder durch Verrufserklärung beeinen reaktionären bürgerlichen Masse erfüllt, und diese Einseitigkeit Der Kreuz- Zeitungs"-Artikel erscheint gerade an dem Lage, schadet ebenfalls dem Bürgertum, indem viele Bürger durch die stimmt oder zu bestimmen fucht, an solchen Verabredungen( näm da verkündet wird, daß Herr v. Miquel nach einer nicht umgefähr fanatische Politik der Socialdemokratie topffcheu ins reaktionäre Lager lich zur Erlangung günstigerer Lohn- und Arbeitsbedingungen) lichen Krankheit wiederhergestellt sei und die Amtsgeschäfte überteilzunehmen oder ihnen Folge zu leisten, oder andere durch nommen habe; er kann also aus dem gefährlichen Unmut der getrieben worden sind. Die Thatsache wird auch von den Führern gleiche Mittel hindert oder zu hindern versucht, von solchen Ber- Kreuz- Zeitung" einen Ansporn entnehmen, die Versöhnung mit den weist das. Aber sogar wenn die Führer wollen, sind die socialder Socialdemokratie anerkannt. Die Bernsteinfche Rundgebung beabrebungen zurückzutreten, wird mit Gefängnis bis zu drei Agrariern mit allen Witteln zu betreiben. Es ist nicht die unwirt demokratischen Arbeiter jetzt nur noch schwer zu einem unwirteist das. Aber jogar wenn die Führer wollen, find Monaten bestraft, sofern nach dem allgemeinen Strafgeset nicht famfte Waffe, die unserem Juntertum zur Verfügung steht, daß es hältnis zu den freiheitlichen Bürgern zu bewegen, weil sie unter efieren Vereine härtere Strafe eintritt." in alle Intimitäten unserer Politik eingeweiht ist und nur mit dem Bann der Phrase von der einheitlichen reaktionären BourgeoisNatürlich ist es leicht, diesen Paragraphen auszubauen", bem Reden zu drohen braucht, um jeden gewünschten Erfolg zu masse stehen. Die konzentration der parlamentaris indem man ihm die ganze Zuchthausvorlage einverleibt und erzielen.- ichen inten, so zivedmäßig sie wäre, stößt demnach auf überdies in einem Seitenflügel noch die heiß ersehnte BeWiderstände. strafung des Kontraktbruchs hinzufügt.
Unnötige Versicherung. Die Norddeutsche Allgemeine ZeiWir wissen, daß der Liberalismus mit diesem schmählichen tung" lehnt mit zorniger Geberde den Vorwurf ab, die Regierung Angebot in erster Linie parteipolitische Interessen verfolgt. habe die Absicht, gegen den Bund der Landwirte energisch vor Er will in einem Augenblick, wo er die konservative Macht- zugehen: stellung erschüttert wähnt, seine Regierungsfähigkeit darthun. Schon wiederholt find über die Beratungen des königlichen Er ist geneigt, eines der wertvollsten Kulturrechte preis- Staatsministeriums phantastevolle Berichte in der Presse erzugeben um eines Ministerfracks willen, der noch dazu schienen. So ist auch die den Münchener Neuesten Nachrichten" Lediglich eine Traumerscheinung ist. zugegangene Mitteilung über die in der letzten Sigung des Staatsministeriums angeblich gefaßten Beschlüsse, betreffend die Stellung der politischen Beamten zum Bunde der Landwirte, wie wir erfahren, völlig unzutreffend.
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Herrn Bassermann und seinen Anhängern bliebe, nach solcher Zuchthausbekehrung der nationalliberalen Fraktion, teine Möglichkeit mehr, weiterhin in dieser Partei der Selbstschändung zu bleiben.- sjaid 19
Die Kabinettskrise in Oestreich.
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Aber natürlich! Das war doch gar nicht erst nötig, zu versichern. Wir haben schon in der vorigen Nummer die Nachricht als offenbare Falschmeldung bezeichnet, welche die„ Deutsche Tagesztg. nur deshalb aufgriff, um sie agitatorisch zu verwerten. HE Wenn auch die Pferde an die Regierungstarre nach allen WindAus Wien wird telegraphisch gemeldet: Eine Entrichtungen hin angeschirrt sind; pfeift der Junker, so ziehen sie alle scheidung in der Kabinettskrise ist bisher noch nicht auf gleicher Linie. gefallen, doch wird als feststehend angesehen, daß die
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Bildung eines Beamtenministeriums versucht Bureaukraten- Wechsel. Nach der National- Zeitung" ist der werden soll. Als Chef des Kabinetts soll Graf Clary in Regierungspräfident in Bromberg , Herr v. Bethmann Holl Aussicht genommen worden sein. Es scheint, daß die Strife weg zum Oberpräsidenten von Brandenburg , der fich noch bis Ende der Woche hinziehen wird, da große Direttor im Minifterium des Junern, Dr. v. Bitter, zum OberSchwierigkeiten zu überwinden sind. Man glaubt, die Ein- präsidenten von Bosen bestimmt. berufung des Reichsrates werde unmittelbar nach Ernennung des neuen Kabinetts, wahrscheinlich am 12. Oktober geschehen.
Neuesten Nachrichten" hatten am Sonnabend geschrieben: Von der kapitalistischen Schamlosigkeit. Die„ Berliner
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Diese Einnahmen der Socialdemokratie stammen von den Löhnen, die wie aus der obigen Thatsache zu entnehmen Unser Wiener Korrespondent schreibt uns zur Kabinetts- Arbeiter hinaus bezahlen; ein großer Teil der abgetrotten die deutschen Arbeitgeber weit über das Bedürfnis der Lohnerhöhungen ist nur für die Füllung der socialdemokratischen Kriegskassen bestimmt."
trise vom 23. d. M.:
Noch niemals hat der Rücktritt einer Regierung weniger überrascht als wie dieses unseligen Ministeriums, das von Verfassungsbruch zu Verfassungsbruch gewandelt ist, und nun geht, weil seine Existenzmöglichkeit vollständig erschöpft ist. Geht ist eigentlich nicht das richtige Wort; das Ministerium flieht ganz einfach. Es entweicht, weil es die Verantwortung für feine Thaten fürchtet, Es müßte Rede stehen für die unerhörten Berlegungen der Verfassung, die diese§ 14- Berordnungen darstellen, und dieser Verantwortlichkeit entzieht es sich durch die Flucht. Noch heute, gleichfam eine Stunde vor der Dentission, ist die Teste Ausgleichsverordnung erschienen: die über das Bollblindnis und die Bankalte; das heißt, der Staatsstreich mußte von diesen Ministern zu Ende geführt werden, weil sich andere Leute zu dieser Schandarbeit nicht hergegeben hätten! Das Ministerium Thun war nach seiner Zusammenfegung sicherlich nicht die schlechteste Regierung, die Oesterreich gehabt hat und die es noch haben wird. Aber es ist doch die Regierung, die an dem Staate am meisten verbrochen hat, sie hat ihm das schlimmste zugefügt, was einen Sta bon seiner Regierung bereitet werden kann: Die Strug hun hat das östreichische Parlament
Daß Herr Haußmann die Schuld des Bürgertums auf die Socialdemokratie abzuwälzen sucht, beweist gerade wieder die Richtigkeit der socialdemokratischen Anschauung.
Am Sonntag referierte Sonnemann über die Arbeitslofen- Versicherung. Es wurde folgende Resolution angenommen: 1. Gemäß dem Programm der Deutschen Volkspartei ist eine Versicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen unverschuldeter Arbeitslosigkeit eine wichtige Aufgabe der deutschen Socialpolitik. 2. Insoweit nicht die Gewerkschaften und Gewerkbereine die Versicherung zu übernehmen in der Lage sind, ist eine Versicherung auf tommunaler Grundlage mit ortsstatutarisch einzuführendem Versicherungszwang zur Zeit der gang barste Weg, um diese Aufgabe zu lösen. 3. Der erste Schritt, diese Versicherung zu fördern, wie es das Parteiprogramm ver langt, wäre ein Reichsgesek, das den Gemeinden die heute fehlende Berechtigung gäbe, eine Versicherung auf solcher Grundlage bei sich einzuführen und das zugleich gewisse Normativbestimmungen aufstellte. 4. Die Gemeinden müßten volle Freiheit behalten, die Versicherung einzuführen oder nicht; diejenigen Gemeinden, welche davon nicht Gebrauch machen wollen, würden von dem Gesez ganz unberührt bleiben. 5. In dem von der Kommission ausgearbeiteten Gesezentwurf fieht der Parteitag eine geeignete Grundlage für ein solches Geſetz."
Außerdem wurde eine Resolution gegen die Zuchthaus. vorlage angenommen, die befagt, daß der Parteitag vom deutschen Reichstag die entschiedene und unbedingte Ablehnung der Buchthausvorlage verlangt und die Abgeordneten auffordert, insbesondere auch mit aller Entschiedenheit jedem Versuche entgegen der Vorlage in ein Gesetz über Sicherung des Koalitionsrechtes einzutreten, der darauf abzielt, das Ausnahmerecht der Vorlage auf den Boden des„ gemeinen Rechtes zu verpflanzen oder Bestimmungen zuschmuggeln.
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Ausland. Die Peft.
Die Antwort, die wir dem Blatte zu teil werden ließen, scheint es nun darüber aufgeklärt zu haben, daß es mit jenem Saß nicht nur eine Schamlosigkeit, sondern auch eine in seiner Offenherzigkeit bildschöne Dummheit gesagt hatte. Es galt aljo, den Sag aus- ty zuradieren, und das geschicht mit folgender, Interpretation": Der Münchener Allgemeinen Beitung" wird aus Berlin be " Der Vorwärts" führt in Erwiderung unserer vorgestrigen richtet: Auch in London sind binnen Jahresfrist mehrere Notiz in seiner Weise aus, daß die Arbeiter den Arbeitgebern, Bestfälle vorgekommen; es gelang aber, fie au lokalisteren und den Kapitalisten"," noch bei weitem nicht Lohn genug abgetrost nach außen nichts darüber lautbar werden zu haben". Das socialdemokratische Blatt kommt zu dieser Schluß- Lajjen.- folgerung nur durch eine Verdrehung des Sinnes unserer Oporto , 24. September. Gestern sind hier zwei neue Er Aeußerung. Der deutschen Industrie haben die Arbeiter freilich Frankungen an der Best vorgekommen. Im Laufe der ganzen Woche nichts abzutroben gehabt, da diese in Anbetracht der günstigen Konjunktur die Löhne im Laufe der letzten Jahrzehnte nach Möglichkeit aus eigener Initiative gesteigert hat. Auch würden Abtrotzversuche da vielleicht nicht fehr erfolgreich gewesen sein. Anders ist es mit dem Abtrogen im Handwerk, im Baugewerbe, furzum überall da bestellt, wo die Arbeitgeber die wirtschaftlich schwächeren und die Are beiter durch die socialdemokratische Organisation die wirtschaftlich Stärkeren sind, die Abtro Battion daher zugleich die Prole tarisierung des Arbeitgebers zum Ziele hatte. Hier hat co fich für die Organisatoren weit weniger um die Verbesserung des standard of life der Arbeiter als um die Machtfragen und Füllung der socialdemokratischen Kriegstassen gehandelt."
ve gerichtet. Daß Graf Thun und seine Komplicen egt getroffen haben, die östreichische Frage zu lösen, dafür haben sie triftige Entschuldigungen, denn niemand kann gefcheidter fein als er ist, und wäre Graf Thun abgegangen, als ihm seine Aufgabe, das Parlament attionsfähig zu machen, mißglückt war, so wäre er eben der landläufige öftreichische Ministerpräsident geblieben. Aber die Herren Thun und Katzl wagten es, ohne und gegen das Parlament zu regieren; sie machten der östreichischen Den Berliner Neuesten Nachrichten" ist das Wunder geglückt, Boltsvertretung mit dem§ 14 den Garaus, und das ist ihr Ver- ihre erste Dummheit durch die zweite noch zu überbieten. Denn brechen, für die der bloße Rücktritt feine Sühne ist. Es ist freilich nach der„ Auslegung des Sayes haben nun die deutschen Arbeit her bitterste Sohn, daß die verfassungswidrige Durchführung des geber freiwillig die Arbeiter weit über das Bedürfnis hinaus Ausgleiches die Bedingung war, die bie Sirone an die Uebergabe bezahlt, freiwillig die socialdemokratischen Striegsfaffen gefüllt der Portefeuilles knüpfte, und daß die Minister, die so dienstbeslissen und sich damit der Begünstigung des Umsturzes fchuldig gemacht. bas thaten, was man von ihnen verlangte, jest mit Schimpf ent- Die Proletarisierung der Arbeitgeber scheint denn doch noch nicht so laffen werden, aber die Gründe, warum Minister freven, entlasten weit vorgeschritten zu sein, daß sie ihre Sache mit Intelligenz fie nicht ihrer Verantwortung. Das Ministerium Thun mag gute zu vertreten verstehen.- Abfichten gehabt haben; seine Gewissenlosigkeit war aber sein Verderb.
find 7 Personen erkrankt, von denen eine gestorben ist.Kairo , 24. September. In Alexandria ist die Best wieder auf getreten, gestern sind zwei Personen erkrankt, von denen eine bereits gestorben ist.- Bombay, 25. September. Die Best breitet sich unter den Europäern in Poona immer mehr aus.
Das Urteil im serbischen Hochverratsprozek. Aus Belgrad wird vom 25. September gemeldet: In dem Hochverratsprozeß wurde das Urteil gefällt. Knezewitsch und Ranko Tajfitsch wurden wegen Hochverrats zum Tode durch Erschießen verurteilt. Nitolitsch, Kowatowitsch, Dimitsch, rosewitsch, Stressowitsch, Gjuritsch, Milenkowitsch, Alawantitsch, Zivkowitsch, Novakowitsch, Pawitschewitsch und protitsch wurden an zwanzigjährigem schwerem Kerker mit schweren Ketten verurteilt. Ferner wurden als Mitschuldige, weil sie von dem Hochverrat gewußt denselben aber nicht zu Anzeige gebracht haben: Baschitsch, Angelina Jovanowitsch, Miloradowitsch , Todorowitsch, beide Stefanowitsch und Baikowitsch zu fünfjährigem Gefäng nis verurteilt. Wegen Majestätsbeleidigung wurde Tauschanowitsch zu neunjährigem Gefängnis verurteilt. FreiDas Ende der Helgoläuber Schnell- Trauung. Dem Bundesgesprochen wurden: Aza Stanojewitsch, Pantelitsch, Wer wird die traurige Erbschaft dieser Regie- rat ist der Entwurf einer taiserlichen Berordnung Jovanowitsch, Stoilowitsch, Marinkowitsch und Sawitsch. Sämtliche rung übernehmen? Die unfäglichsten Schwierigkeiten der zugegangen, betreffend Einführung des Gefeges über die Beur Situation spiegeln sich darin, daß man absolut nicht weiß, was fundung des Personenstandes und die Eheschließung vom Angeklagten haben gemeinfam die Gerichtstosten zu tragen. Die Tommen wird. Gegen ein Beamtenministerium wendet sich die Rechte, 6. Februar 1875 auf der Insel Helgoland . Durch das Bürger Sinrichtung Knezewitschs findet heute nachmittag um 4 Uhr statt. gegen ein Ministerium der Rechten wieder die Linke, und wenn sich liche Gesetzbuch ist das Eheschließungsrecht für das ganze Reichs- Der König bat Paschitsch begnadigt, welcher dem Könige sonst überall eine Regierung nur um eine Majorität zu fümmern land auf Grundlage jenes Reichsgesetzes geregelt.- telegraphisch seinen tiefgefühlten Dank aussprach. to di hat, die östreichische muß fich fast in noch höherem Maße 10megoing sid Oestreich- Ungarn .
um die Minorität sorgen. Zwischen dieser Scylla und Weimar , 24. September .( Eig. Ver.) Gegenüber dem VorCharybdis kommt aber fein Ministerium durch: Entweder gehen der weimarischen Regierung gegen die Socialdemokratie und Bum Bolnaer Mädchenmord wird aus Wien vom 24. Sepes hat keine Majorität, falls es nämlich der Linken gefallen gegen die Gewerkschaften hat der Landesausschuß der socialdemo soll; oder es droht ihm die Obstruktion, wenn es zu sehr für die fratischen Partei im Großherzogtum vorläufig in einem Aufrufe tember gemeldet: Rechte zugeschnitten ist. Jedenfalls wird die Kreise nur von furzer Stellung genommen. Es wird in demselben darauf hingewiesen, daß Nach an kompetenter Stelle eingelaufenen Informationen aus Dauer sein, da der Staiser auf eine Aenderung des politischen Wirr- die unter dem Einfluß der alten Adelsgeschlechter, des Juntertums, Prag kann zu den Meldungen der Blätter von dem Geständnisse des warrs drängt; und die Einberufung des Parlaments wird sehr rasch sich immer volksfeindlicher geberdende Reaktion verhindern wolle, im Suttenberger Mordprozesse verurteilten Hilsner authentisch be= erfolgen. Wir wissen natürlich nicht, wer in dem Ministerrennen den daß bei den nächstjährigen Landtagswahlen ein freierer Geist in den richtet werden, daß Hilsner sich dem Untersuchungsrichter vorführen Sieg davon trägt, aber das ist gewiß: ändern läßt sich an den Ver- weimarischen Landtag einziehe. Nächsten Sonnabend find in ließ und zwei Personen, nämlich Josua Erbmann aus Trebitsch hältnissen im Barlamente durch kein Ministerium mehr. Da zwanzig Städten des Großherzogtums öffentliche Boffs- und Salomon Wassermann aus Windig- Jenikau als Mörder müssen die hebel weit tiefer angefegt werden.- versammlungen geplant mit dem Thema:" Ist die Socialdemokratie ber ruza bezeichnete. Erfelbft leugnet an dem Morde
beteiligt zu sein und giebi nur zu, am Orte der That den aufpasser gespielt zu haben. Erbmann und Wassermann werden steckbrieflich verfolgt.
Wie diese Angelegenheit liegt, ist es unmöglich, an die Richtigfeit der einlaufenden Nachrichten sofort zu glauben. Es ist sehr woht anzunehmen, daß der Hilsner in Todesangst Angaben macht, durch die er fein Ende hinauszuzögern glaubt.
Die konfiscierten Ansichts- Postkarten aus dem Verlage der Borwärts- Buchhandlung sind nunmehr von der Staatsanwaltschaft des Landgerichts Straßburg allen von der Beschlagnahme BeDie Kreuz- Beitung" läßt uns jetzt bisweilen durch bie fleine troffenen wieder zugestellt worden. Das Verfahren, welches der Oeffnung im Vorhang sehen, die man Ochsenange nemnt; mur ſehen Behörde dabei beliebte, ist allerdings ein sehr seltsames. Die Bue wir nicht aus den verdunkelten Coulissen in den hellen Zuschauerraum, sondern umgekehrt vom Licht in das Dunkel hinter der Bühne. stellung erfolgte nämlich in jedem einzelnen Falle ohne jedes Begleit Man ahnt darum mehr als man wirklich sieht. schreiben unter Couvert der Staatsanwaltschaft. Diese schweigt sich Budapest , 25. September. Mehrere tausend Arbeiter versuchten Neulich hatte die Kreuz- Zeitung " folgende zielsichere Brief- also über den Grund der von ihr verfügten Freigabe der konfiscierten nach einer Versammlung vor dem Parlament zu Gunsten des laftennotiz: Starten ebenso aus, wie der befchlagnahmende Kommissar die Frage allgemeinen Wahlrechts zu demonstrieren. Nur mit großer Mühe Herrn H. in M. bei J. Die Besorgnis, der Sie Aus- nach der Veranlassung zu seiner staatsrettenden Maßregel mit der für gelang es der Polizei, nach Bornahme zahlreicher Berhaftungen die bruck geben, hat sich vielen tonfervativen Männern die reichständischen Rechtszustände äußerst bezeichnenden Aeußerung Demonstranten zu zerstreuen. aufgedrängt. Allerdings wird man, so lange nicht ungweifelhafte beantwortete, er handle aus eigener Machtvollkommenheit". Auf Beweise vorliegen, den Gegenstand öffentlich mit großer Vorsicht die Bemerkung, welche die Redaktion des„ Borwärts" an die MitBelgien. behandeln müssen." Die heurige Jahresfeier der Revolution von 1880 Jezt finden wir am Schluffe ihrer letzten sonntäglichen Wochen. teilung der Konfistation knüpfte, sie sei begierig zu erfahren, welche Schau, bie im übrigen durchaus, ablenkend, der- Polengefahr ge- Gefegesverlegung die Straßburger Polizei in den tonfiscierten schreibt man uns ist dieses Jahr besonders imposant vers widmet ist, die nachstehende Anspielung: Bildern finde, bemerkt unser reichsländisches Partei Organ mit( vorgestern) die Feier der Socialisten, die einen imposanten - laufen. Am Sonnabend war die offizielle Feier; am Sonntag leber unsere Stellung zur Stegierung, die man sich aus bitterer Jronie: Diese Blätter in der Reichshauptstadt haben auch Bug durch die Stadt Brüssel ausführten und auf dem Platz der Leibeskräften bemüht mit in den Streit hineinzugerren, um ihm gar kein Verständnis für die Schönheiten eines Berwaltungssystems, martyrer" eine Riesenversammlung abhielten. Neben wurden geso den sonst fehlenden Rückhalt zu geben, brauchen wir uns hier bei welchem ein polizeiamtlicher Mund spricht und die übrigen halten vom Genossen Janssens, dessen Großvater eine hervors nicht wieder zu äußern. Wir haben es oft genug gethan und schweigen in Einfalt und Ehrfurcht, wie es dem Steuerzahler ragende Rolle gespielt hat, und von Desfuisseaug, dem Abe wiederholen deshalb nur: sie wird sich innerlich, was auch kommen ziemt. Sonst könnten sie mit so naseweisen Fragen nicht kommen." geordneten für Mons.
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