Nr. 226.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

16. Jahrg.

Die Insertions- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Kolonel zeile oder deren Raum 40 fg., für politische und gewertschaftliche Vereins­und Versammlungs- Anzeigen 20 Pfg. Kleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pfg. ( nur das erste Wort fett). Inferate für die nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in der Expedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen­tagen bis 7 1hr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet. Fernsprecher: nrt I, Mr. 1508. Telegramm Adresse: ,, Borialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

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Mit dem 1. Oktober eröffnen wir ein neues Abonnement auf den

„ Vorwärts"

mit seinem wöchentlich fünfmal erscheinenden

Unterhaltungsblatt

und der Sonntags- Beilage

Die Neue Welt".

Hanna

Mittwoch, den 27. September 1899.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

von der Krone und im Bunde mit ihr vom Juntertum in noch eines netten Einbruchsdiebstahls. Diesmal haben wir nicht ein­der gröblichsten Weise gebrochen worden; die preußische mal die Einbruchscigarren bekommen. Das Organ polemisiert ein­Staatsverfassung beruht durchaus auf revolutionärer, wenn fach nicht mehr mit uns. auch konterrevolutionärer Grundlage.

hunda 190dbolder

Von Peter Egge . Für Berlin nehmen sämtliche Beitungsspediteure sowie unsere Expedition, Benthstr. 3, Bestellungen entgegen zum monatlichen Preise von

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Aurwesentlich verstümmelt wurde,

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unter Nr. 7820.) innos

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Preußisches Verfassungsrecht.

festgestellt worden.

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Ein hoher Beamter schreibt als Vertrauensmann des kanalbegeisterten Finanzministers v. Miquel Artikel gegen den Kanal, die aber nicht Herr Miquel, sondern der wütende Kanalgegner Herr v. Stumm honoriert!

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Wir verstehen diesen Stolz vollauf, der auch die zunächst inter­Ueber die Einwände, die gegen diese Auffassung erhoben essierten Blätter befallen hat: die„ Kreuz- 8tg.", die gänzlich schweigt, worden sind, lohnt es sich kaum, ernsthaft zu sprechen. Es und die bündlerische Deutsche Tages- 3tg.", die mit einer köftlichen dist gesagt worden, wer den rechtlichen Bestand der preußischen Verlegenheitszeile zu entwischen sucht. Wir verstehen diese plötzlich Verfassungsurkunde leugne, der proklamiere damit den vor erwachte vornehme Schen, mit dem Vorwärts" zu polemisieren. Denn ad märzlichen Absolutismus. Das ist handgreiflich unwahr, denn es handelt sich nicht mehr nur darum, daß festgestellt worden ist, wie mit der Verleugnung der preußischen Verfassungsurkunde einer der höchsten Beamten als tonservativer Agitator fich bezahlen läßt, landet man nicht im vormärzlichen Staat, sondern bei den und wie er seine Arbeitskraft der journalistisch- parlamentarischen Aprilgesehen von 1848, bei der unbeschränkten Preß- und Thätigkeit statt dem Amte widmet. Eine bedeutsame politische Im Unterhaltungsblatt beginnen wir am 1. Oftober mit dem Vereinsfreiheit, bei dem allgemeinen Stimmrecht und so weiter. Intrigue ist durch unsere Mitteilung unividerleglich, urkundlich Abdruck eines ergreifenden, psychologischen Romans Durchschlagender ist es scheinbar, wenn eingewandt wird, die Boltsvertretung habe nachträglich das ursprüngliche Unrecht Octroyierungen sanktioniert. Allein auch dies Quidproquo ist sehr leicht in seiner absoluten Hinfälligkeit aufzudecken. Als die preußische Krone im Dezember 1848 die Verfassung octroyierte, erklärte sie selbst, sie werde die octroyierte Ver- Wunderbare Zustände, die an die Zeiten der Camarilla unter fassung einer auf Grund des Wahlgesetes vom 8. April 1848 Friedrich Wilhelm IV. stark erinnern! Miquel, Zedlitz, Stumm- das einzuberufenden Versammlung zur Revision und nachträge sind die Männer der Sammelpolitik gegen den Umsturz, während in der lichen Genehmigung vorlegen. Be- schon bei dieser Gelegenheit das Wahlgesetz nicht un- der die" Post" bezahlt, für Herrn v. Stumm gegen den Kanal schreibt. Abgesehen davon, daß Kanalfrage Herr Bedlig nachweislich nur für die Ansichten dessen, war damit allerdings Denn Herr v. Miquel, der sich souft von Zedlig journalistisch be der richtige Weg beschritten, um eine widerrechtliche Gewalt- dienen läßt, ist ja bekanntermaßen als Minister des Königs einer that zu fühnen, die möglicherweise aus Gründen höherer der eifrigsten Verteidiger des Mittelland- Kanals. Freiherr v. Zedlis, gewählte Kammer die octroyierte Verfassung nicht so revidierte, organisiert, er war es, der die Losung Honorar 25 M, Staatsraison nicht zu vermeiden war. Allein, als die neu- der Vertraute Miquels, hat den Widerstand gegen den Kanal ausgab, wie es der Krone genehm war, wurde sie abermals wider der Entwurf müsse mit so großer Mehrheit abgelehnt werden, rechtlich gesprengt und nunmehr die Dreiklassenwahl octroyiert. daß die Regierung feine Neigung verspürte, mit ihm noch Auch dies Wahlsystem konnte nachträglich legalisiert werden, einmal Zit fommen. Wir wollen hoffen, daß Herr aber selbstverständlich nur durch eine auf Grund des Wahl- v. Miquel durch unsere Feststellungen zu seiner Ueberraschung gesetzes vom 8. April 1848 einberufene Versammlung, und erfahren hat, daß sein Jutimus gegen ihn selbst agitiert hat, noch feineswegs, wie die Streuz- 3tg." behauptet, durch eine Stantmer, dazu in einer Weise, die den Finanzminister auch als Obersten des Die neuestens mehrfach erörterte Frage, was im preußischen die selbst ihr Dasein der Dreiklassenwahl verdankte. Man Einkommensteuerwesens außerordentlich interessieren muß. Staate denn eigentlich verfassungsmäßiges Recht sei, läßt sich braucht sich das Verhältnis nur aus dem Staatsrechtlichen ins Wir hoffen, wie gesagt, daß unsere Abrechnung" für Herrn ebenso erschöpfend wie schnell mit dem halben Dugend Worte Privatrechtliche zu übersehen, um sofort zu erkennen, daß die v. Miquel cine leberraschung gewesen; denn hätte er um beantworten: die Geseze vom 6. und 8. April 1848. Das verfassungsrechtlichen Schlußfolgerungen des Junkerblattes von diefe Thätigkeit in der Kanalfrage gewußt, so würde er vorsichtiger­eine dieser Geseke giebt jedem Preußen, der das 24. Lebenjahr einer wahren Verbrecherlogif zeugen. Nimmt man an, daß A weise den Freiherrn v. Zedlig nicht mehr als Agenten seiner all­vollendet hat, das allgemeine gleiche Stimmrecht zur Wahl dem Beine Million raubt und sie dem schenkt, so fann gemeinen Bolitik verwendet haben, weil der Minister sich ja einer Voltsvertretung, die durch Vereinbarung mit der Krone dieser Raub wohl dadurch gefühnt werden, daß B nachträglich sonst dem Verdacht hätte aussetzen müssen, daß er wie in den die künftige Staatsverfassung ausarbeiten sollte, während das seine Genehmigung zu der ihm angethanen, widerrechtlichen anderen politischen Fragen auch in der Kanalangelegenheit der Auf­andere die allgemeine Grundlage der neuen Verfassung fest- Gewalt erteilt, aber nun und nimmer dadurch, daß den traggeber seines Leibjournalisten gewesen sei- ein ungeheuerlicher stellt: die unbeschränkte Preßfreiheit, die unbeschränkte Vereins- ihm geschenkten Raub für sein rechtmäßiges Eigentum erklärt. Berdacht, der bloß aufzutauchen braucht, um Herrn v. Miquel und Versammlungsfreiheit, die Unabhängigkeit des Richter Eben dies aber behauptet die Streuz- Zeitung". cine- schwere Krankheit zu verschaffen. Freilich fomite Herr standes, die Untersuchung und Bestrafung aller Staats- Mögen sie also der Wahrheit die Ehre geben und rück- v. Miquel nicht ahnen, daß einst die journalistische Thätigkeit seines verbrecher durch die ordentlichen Gerichte, die Ausübung haltlos anerkennen, daß der„ Rechtsboden" der preußischen Spezi" in einer klaren Weise festgestellt werden würde, die das staatsbürgerlicher Rechte ohne Rücksicht auf das religiöse Verfassungszustände, so wie sie thatsächlich bestehen, eine Herz jedes Steuereinschätzungs- Kommissars höchlichst erfreuen muß. Glaubensbekenntnis, endlich das Steuerbewilligungsrecht der Reihe widerrechtlicher Gewaltthaten ist. Stellt sie sich dessen- Es scheint fast, als ob die agrarische Deutsche Tageszeitung" Volksvertretung und ihre Zustimmung zur Festsetzung des ungeachtet auf diesen Boden, so steht sie auf kontrerevolutio- und die Krenz- Zeitung" für ihren Miquel zu fürchten beginnen. Haushaltsetats und zu allen Gesetzen. nären Füßen und legitimiert die Revolution, was ja freilich Denn sie greifen ihn heute an, um ihn durch ihre zeitgemäß be Diese Geseze sind das verfassungsmäßige Recht des eine alte und liebe Beschäftigung des ostelbischen Junkertums willigte Feindschaft zu retten vor den Wirkungen der Zeblitzschen preußischen Staates, nicht jedoch in irgend einem revolutionären ist. Wer dagegen eine friedliche und gefeßliche Entwickelung Honorarrechnungen.- Sinne. Gewiß giebt es auch revolutionäres Recht, das aus der preußischen Zustände will, der muß sich auf das gesetzlich den Mündungen der Kanonen geschöpft wird; wer das verbriefte Recht des Landes stüßen, und das ist in erster leugnen wollte, würde mit vermessener Hand an dem Reihe das allgemeine, gleiche, geheime, wenngleich indirekte deutschen Reichsrecht rütteln. Gab es je ein feierlich der Wahlrecht. Daran ist nichts zu drehen und zu deuteln. E3 Ein Klerifal- liberales Regierungsfartell brieftes und unantastbares Recht, so war es das Recht des war der schwerste Fehler des preußischen Liberalismus, als ungefähr was Herr Lieber, nach den Andeutungen seiner geftrigen Deutschen Bundes; dies Recht ist von der preußischen Krone mit er nach der Reaktionszeit der fünfziger Jahre das ganze Land Rede herbeizuführen strebt. Die Konservativen sollen mit Waffengewalt gesprengt worden, und wenn die deutsche Kaiser - hinter sich hatte und unter berechtigter Ablehnung aller ge- Hilfe der ihnen aus der Kanalangelegenheit erwachsenen Ungunſt krone in Versailles auch mit keinem Tropfen demokratischen Oels waltsamen Aufstandsversuche den friedlichen und gesetzlichen bei Seite gedrängt werden und ihre Stellen wollen die Tod­gejalbt sein mag, so ist sie doch in einer revolutionären Effe ge- Fortschritt" wollte, nicht auf die Aprilgefeße von 1848 zurück- feinde aus der Kulturkampfzeit innig verbrüdert einnehmen. schmiedet worden. Nicht aber hat das preußische Verfassungsrecht zugreifen, sondern sich auf den ,, Rechtsboden" zu stellen, den Dieser saubere Plan hat nun ein schweres Hindernis zu einen revolutionären Ursprung. Als die siegreichen Kämpfer eine Reihe widerrechtlicher Gewaltthaten geschaffen hatte. überwinden. Die Konservativen, hinter denen Herr v. Miquel des 18. März den vormärzlichen Staat gestürzt hatten, wie weit er damit gekommen ist, zeigt seine augenblickliche als Torpedo- Kommandeur schüßend steht, werden mit Umsturz­esfamotierte ihnen die Bourgeoisie ihr revolutionäres Recht Jammergestalt. heze und militärisch- marinistischer Propaganda die allerhöchste und bestand darauf, daß die Kontinuität des Rechtszustandes", Die Arbeiterklasse konnte ähnlichen Halbheiten und Schwach Gunst wieder zu gewinnen trachten, während das Centrum der Rechtsboden", gewahrt werden sollte. Ob diese Politit heiten nicht verfallen. Sie schrieb das allgemeine Wahlrecht verdächtigt ist, mit den Socialdemokraten zu paftieren richtig oder unrichtig, ob sie loyal oder illoyal war, darauf auf ihre Fahne und hat es als ihre erfolgreichste Waffe zu und in Sachen der Rüstungspolitik die alten Traditionen kommt es in diesem Zusammenhange nicht weiter an; genug, gebrauchen gewußt. So auch hat sie die kläglichen Stünfte zu überwinden hat. Und die Liberalen haben ihrerseits daß an den Gesezen vom 6. und 8. April vom rechtlichen verschmäht, womit der Zickzackkurs und der Liberalismus das in der Zuchthausvorlage zuerst den Weisungen von Standpunkte aus gar nichts auszusehen ist, auch für den übermütige Junkertum augenblicklich zu bändigen versuchen, Oeynhausen widerstrebt. Darum müssen die neuen Kartell­nicht, der überhaupt revolutionäres Recht leugnet. Sie und die Wiederherstellung des gesetzlich verbrieften Landes- brüder, um die konservativen Rivalen aus dem Felde zu wurden in voller Freiheit von der Krone eingebracht und rechts als den einzigen Ausweg aus der Sackgasse proklamiert. schlagen, den Beweis liefern, daß sie in reaktionärer Unter­vom Vereinigten Landtage genehmigt, kamen also durch fried Beschreitet das Ministerium Hohenlohe- Miquel diesen Weg drückungspolitik gegenüber der Arbeiterbewegung und in ihrer lichen und gesetzlichen Beschluß der damaligen gesetzgebenden nicht, nun so zeigt sich, um mit Lassalle zu sprechen, aber Liebe zum Militarismus und Marinismus es getrost mit den Körperschaften zu stande. und abermals, daß die Monarchie feiner nationalen That Ronservativen aufnehmen können. Um ihre Regierungsfähig­Ausgeführt worden sind sie freilich bis auf diese Stunde mehr fähig ist, und auch damit kann das Proletariat zu feit zu erweisen, tragen die klerikal- liberalen Verbündeten nicht, ebensowenig wie rechtlich aufgehoben. Sie wurden viel- frieden sein. kein Bedenken, selbst den konservativen Unrat in ihr Programm mehr widerrechtlich suspendiert durch eine Reihe von Gewalt­aufzunehmen. theten, die von der Strone mit bewaffneter Hand durchgeführt Indessen, diese Schacherpolitik wird nicht auf die Kosten winden. Es genügt, die wichtigsten dieser Rechtsbrüche zu ihrer Strupellosigkeit kommen. Abgesehen davon, daß im nennen: die Sprengung der zur Vereinbarung der Verfassung Centrum selbst die anständigeren demokratischen Elemente mit der Krone durch das allgemeine Stimmrecht gewählten gegen solche Verräterei rebellieren würden, hat die Junker­Versammlung, die Oftronierung der gegenwärtigen preußischen Die„ Post", die sonst kein wichtigeres Geschäft kennt, als mit fchaft noch einige Mittel, um die Buhlschaft des neuen Kartells Verfassung und die Oftroyierung des Dreiklassen Wahlrechts. dem Vorwärts" zu polemisieren, ist durch unsere gestrige Ab- mit der Regierung zu hintertreiben. Bereits macht die ,, Kreuz­Bei allen diesen Handlungen konnte von irgend welchem Rechte, rechnung" völlig zerschmettert. Sie stammelt folgende Antwort: Zeitung" Herrn Lieber darauf aufmerksam, daß ja gerade das weder in der Form, noch in der Sache, nicht gesprochen werden,„ Der„ Vorwärts" bringt einen Sensationsartikel, der in einer Centrum den Kanal zu Falle gebracht habe, und der bayrische sie beruhten auf der nackten Gewalt, die durch die Herrschaft Reihe von Punkten mit den thatsächlichen Verhältnissen nicht über Kuhhandel wird ein nicht minder zugkräftiges Mittel sein, des Säbels etabliert worden war. Freilich könnte man fagen, einstimmt. Man wird es uns nicht verdenken, wenn wir es ab- um das Mißtrauen gegen das Angebot dieses Kartells zu die Herrschaft des Säbels sei konterrevolutionäres Recht, und lehnen, uns in eine Polemik mit dem„ Vorwärts" einzulassen, berschärfen. wenn die„ Kreuz- Zeitung " so sprechen wollte, so würden wir und darauf verzichten, seine falschen Angaben richtig zu stellen." Für uns haben diese Coulissen- Intriguen fast nur ein ihr das Lob der Konsequenz gewiß nicht versagen. Aber es Sollte Stollege Zedlig auch dieses Entrefilet geschrieben haben, sittengeschichtliches Interesse; sie beweisen, wie tief die bürger­ist pute Heuchelei, wenn irgend wer behaupten will, daß die so hat er für jede geile zwar etwa 1,80 m. verdient, das ist aber lichen Parteien unter einem halbabsolutistischen Regime sinken. thatsächlich im preußischen Staate bestehende Verfassung auf nicht zu viel für diese lustigste aller Berichtigungen". Als wir Die ganze Politik erhält Farbe und Form eines öden Lataien­irgend einem Rechtsboden" im Sinne der bürgerlichen feiner Zeit uns dokumentarisch mit dem Besitzer der" Post", dem und Vorzimmerspiels um Gunst und Einfluß. Parteien beruht. Die Kontinuität des Rechtszustandes" ist Herrn v. Stumm, beschäftigten, würdigte uns die„ Post" wenigstens

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Politische Ueberlicht.

Berlin , den 26. September. Kollege Zedlitz.

Lieber- Träume.

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das ist es