2. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Nr. 22.

Parlamentsberichte.

Abgeordnetenhaus.

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Dienstag, den 27. Januar 1891.

8. Jahrg.

uns zus

Forderungen in Bezug auf die Schule erheben. Ist dabei auf mit dem Worte, das im evengelischen Bunde gefallen ist: eine Befriedigung der Katholiken zu rechnen? Werden die Katho- Wir müssen dafür sorgen, daß diese Gelder nicht für die Pro­liken denn die Vorlage unverändert annehmen? Es soll doch paganda verwandt werden. Wir streben nicht nach Geld und 20. Sigung vom 24. Januar, 11 Uhr. in der Kommission, welche für jede Diözese eingesetzt wird, ein Gut, sondern nach der Reinheit des Glaubens und der freien Organ für firchliche Zwecke geschaffen werden vom Staate; dagegen Bewegung.( Beifall links und rechts.) Am Ministertische: von Caprivi, von Goßler, haben die Katholiken sonst immer lebhaften Widerspruch erhoben. Abg. Dr. Windthorst( 3.): Die Vorlage beseitigt den sehr Miquel, Herrfurth und Kommiffarien. Werden Sie jetzt überhaupt einen anderen Standpunkt einnehmen? wesentlichen Stein des Anstoßes, der bisher für uns vorhanden In erster Berathung wird der Gesezentwurf betreffend Ab- Der Friede, den die Staatsregierung erhofft, wird nicht erlangt; war. Es wird uns dadurch sehr viel leichter gemacht, die Regie­änderung der Kirchengemeinde- und Synodalordnung für die Pro- es wird die Erledigung einer Pflicht, wenn sie überhaupt besteht, rung auf anderen Gebieten zu unterstützen.( Buruf links: Handel!) vinzen Preußen( Ost- und Westpreußen  ), Brandenburg  , Pommern  , auf die Bischöfe abgewälzt. Die Vorlage ist für uns nicht Daß Sie dabei an Handelsgeschäfte denken, ist begreiflich. Wir Bosen, Schlesien   und Sachsen   vom 10. September 1878 erledigt. annehmbar und wir glauben auch nicht, daß durch eine kom vertreten die Rechte unseres Volkes und werden es niemals auf­Die zweite Berathung desselben wird im Plenum stattfinden. missarische Berathung dieselbe verbessert werden kann. Früher geben, diese Interessen zu vertreten. Das Geld gebührt uns, Es folgt darauf die erste Lesung des Sperrgeldergesetzes. war immer nur von den geschädigten Personen die Nede, aber ein und es wird jetzt in richtigerer Weise ausgezahlt, als früher be­Ministerpräsident v. Caprivi: Es wird dem hohen Hause Theil derjenigen Personen, welche Ansprüche auf Staatsmittel absichtigt wurde. Die Herren scheinen zu glauben, daß eine erinnerlich sein, daß im vorigen Jahre die Staatsregierung einen hatten, ist gar nicht geschädigt worden, weil sie von anderer Seite Bevorzugung der katholischen Kirche   vorliegt. Wenn zwei Geſetzentwurf über die Verwendung der sogenannten Sperrgelder entschädigt worden sind. Die einzuseßenden Kommissionen werden Leute eine Forderung haben, so kann der Gine nicht böse eingebracht hat, bei dem sie in Uebereinstimmung mit früheren Er- nicht die eigentlich Geschädigten befriedigen, sondern den Berechtigten sein, wenn der Andere seine Forderung erhält. Wir werden die klärungen die Absicht verfolgte, einen Gegenstand der Beunruhi- die Gelder auszahlen, wie es das Zentrum wohl will, wie wir evangelische Kirche in ihren berechtigten Forderungen unterſtüßen. gung und der Unzufriedenheit unter den Mitgliedern der katho- es aber nicht wollen. Wir werden an dem Standpunkte fest- Wir bekommen nur das, was wir zu fordern haben, wir bekom­lischen Kirche zu beseitigen. Es wurde vorgeschlagen, das vom halten, welchen wir mit der Regierung zusammen vor Jahresfrist men teine Zinsen. Aber wenn Sie dieses Gesetz annehmen, wird Staate angesammelte Kapital mit 3 vom Hundert zu verzinsen festgehalten haben.( Beifall rechts und links.) der Sache ein für allemal ein Ende gemacht; es kommt nichts und diese Rente den Diözesen der katholischen Kirche   zur Ver­Minister v. Goßler: Der Vorredner hat, wie dies auch in weiter von Forderungen darnach. Einer kommissarischen Be­wendung für firchliche Zwecke zu überweisen. Das Gesetz kam der Presse geschehen ist, eine Reihe von Momenten nicht gewürdigt rathung will ich mich nicht widersetzen, ich hoffe aber, daß das nicht zu Stande im Wesentlichen, weil die Zustimmung des oder nicht würdigen wollen, welche beweisen, daß der Stand- nicht ein Mittel sein wird. der Vorlage Hindernisse zu bereiten. Zentrums zu der von der Regierung vorgeschlagenen Verwendungs- punkt der Staatsregierung seit der früheren Verhandlung gar Das vorige Mal hat die Kommissionsverhandlung dazu geführt, weise nicht zu erlangen war. Fehlte aber diese Zustimmung, so nicht verändert worden ist.( Gelächter rechts und links.) Die eine Resolution im Interesse der katholischen Kirche zu stellen: war der Zweck, den die Staatsregierung verfolgte, verfehlt. Denn Staatsregierung wollte der katholischen Kirche entgegenkommen, Berechtigte Forderungen nach dieser Seite hin werde ich nie­es blieb ein Objekt bestehen, was nach wie vor zu Angriffen gegen soweit es möglich war; damals wurden die Zinsen des vollen mals bekämpfen, Von der Erfüllung solcher Forderungen die Staatsregierung und zur Beunruhigung unserer katholischen Rapitals gewährt; jetzt wird das Kapital mit einer schweren Be- fann nicht abhängig gemacht werden, daß man Mitbürger gereichen konnte. Die Staatsregierung bedauerte diese dingung zurückgewährt, mit einer Bedingung, welche von dem rückzahlt, was man niemals hätte nehmen sollen. Es ist Lage, fie mußte sich ihrerseits aber in dieselbe schicken und hatte Kapital wenig übrig lassen wird, so daß die katholische Kirche   auf unsere Haltung bei der Schulvorlage hingewiesen wor tein Mittel, sie aus eigener Initiative zu ändern. Im November nachher bedauern wird, das erste Anerbieten nicht angenommen den. Wir werden unsere Haltung dazu nicht ändern, felbst traten die katholischen   Bischöfe in Köln   zusammen und richteten zu haben. Das Zentrum verlangt die Auszahlung an die Empfangs wenn dieserhalb die Sperrgeldervorlage scheitern sollte. Hier zwei Eingaben an die Staatsregierung, die eine betreffend das berechtigten, also sowohl an die Geistlichen als an die Inſtitute und handelt es sich um Geld, dort handelt es sich um Erziehung der Gesetz über die Volksschule, die andere betreffend die Sperrgelder. an die Vereine, welche den Geistlichen zu Hilse gekommen sind. Jugend. Da werden wir niemals nachgeben.( Beifall im Auf die erste Eingabe und auf die darin niedergelegten Wünsche der Der preußische Staat ist nicht im Stande, diese Personen sämmtlich Bentrum.) Bischöfe konnte die Staatsregierung nicht eingehen. Dagegen war zu befriedigen. Hätte der Staat sich darauf eingelassen, so Abg. v. Jedlik: Mit dem Vorredner erkenne ich an, daß es ja möglich, in eine Prüfung der zweiten Eingabe einzugehen hätten wir auf ein Jahrzehnt hinaus das schönste Material für es erwünscht ist, diesen Rest des Kulturkampfes zu beseitigen und und sich die Frage vorzulegen, wie weit kann man den Wünschen einen Kulturkampf, die schönste Gelegenheit zu heftigen alle staatserhaltenden Kräfte zu sammeln zum Kampfe gegen den der Bischöfe, ohne das Staatsintereffe zu gefährden, nachkommen. Deklamationen gegen die Schändlichkeit des preußischen Staates. Umsturz. Deshalb haben wir uns, obwohl wir der Ansicht waren, Die Wünsche der Bischöfe gingen im Wesentlichen dahin, daß Das Zentrum wünsche, daß die Regierung mit den Bischöfen ver- daß über die Sperrgelder für die Staatskasse verfügt werden nicht eine Rente, sondern das Kapital der katholischen Kirche handeln sollte. Das wäre aussichtslos gewesen oder die Ste- könne, bereit sinden lassen, der katholischen Kirche   bis zur äußersten zurückgestellt werden möge, wogegen dann die Bischöfe die Ver- gierung hätte dafür, daß sie vielleicht dasselbe erreichte, was jetzt Grenze entgegenzukommen. Die Staatsregierung hat ihren Stand­pflichtung übernahmen, diejenigen geschädigten Interessenten zu vorliegt, den Bischöfen Dank geschuldet. Deshalb blieb, tros punkt gegen die früheren Verhandlungen prinzipiell geändert; das befriedigen, deren Befriedigung überhaupt möglich sein würde. aller Versuche, die Sache ruhen, bis die Bischöfe mit ihrem An ist eine Thatsache, über die ich weiter nicht sprechen will. Diese Zu diesem Behuse schlugen sie weiter vor, in jeder Diözese eine erbieten an den Herrn Ministerpräsidenten herantraten. Durch Aenderung kann den Gedanken erwecken, daß auch auf anderen Kommission zu ernennen, welche die Bischöfe zu unterstützen Gesetz fatholische Geistliche zum Thun zu zwingen, ist bekanntlich Gebieten eine Henderung unserer Staatspolitik eintreten wird. hätte. Sie waren weiter der Meinung, daß der verbleibende ein gefährliches Unternehmen( Heiterkeit); deshalb ist es besser, Wenn die Vorlage Gesetz wird, wird der Kampf um die Schule Rest des Geldes der katholischen Kirche zu überweisen und zu die Anerbietung der Bischöfe anzunehmen. Es wäre sehr bedent nur um so erbitterter werden.( Sehr richtig! rechts.) Innerhalb Diözesanzwecken zu verwenden sei. Die Staatsregierung hat ge- lich, wenn das Haus beschließen sollte, die Geschädigten durch evangelischer Kreise ist dieses Vorgehen der Regierung ein Gegen­glaubt, hierauf ohne Schädigung der staatlichen Interessen ein- staatliche Behörden zu befriedigen. Es wird sich fast überall, stand der Beunruhigung geworden, weil die Wunden, welche der gehen zu können und ist der Meinung, daß durch den selbst bei den Instituten immer um physische Personen handeln; Kulturkampf der evangelischen Kirche geschlagen hat, nicht so Vorschlag die fatholische Kirche befriedigt wird. Sie denn die Staatszuschüsse werden ja meist zu Gehältern und schnell geheilt werden. Wie die Gelder verwandt werden, ob sie ist weiter der Meinung, daß, wenn fie diesen Weg sonstigen persönlichen Ausgaben verwendet. Die Auseinander- die Empfangsberechtigten erhalten, ob sie wieder in den Zentral­nicht selbst betreten konnte und wenn sie daran dadurch verhin- sehungen werden so schwieriger und unangenehmer Natur sein, fonds zurückfließen, ist gar nicht zu übersehen. Rechtlich ist es dert war, daß sie nicht geneigt war, das Odium auf sich zu daß die Staatsregierung gern dabei nicht betheiligt sein will zulässig, die Mittel für alle möglichen Zwecke zu verwenden, nehmen, was entstehen konnte, es ist ja daüber in der vorigen Man kann das Anerbieten der Bischöfe annehmen, denn sonst auch für die Propaganda. Was man bei den Katholiken an Be­Sihung viel gesprochen worden.- wenn die Regierung den Ver- wird der Dorn tiefer ins Fleisch gedrückt, und es wird immer rubigung erzielt, wird man erkaufen durch dauernde Unzufrieden­such gemacht hätte, die Interessenten zu entschädigen, daß, wenn schwieriger, die Frage zu lösen. Darum muß eine verantwortungs- heil der evangelischen Bevölkerung.( Zustimmung rechts). Ich sie selbst dieses Odium nicht auf sich nehmen konnte, es dantens volle Staatsregierung die Unannehmlichkeit überwinden und sich kann deshalb in der Vorlage kein Mittel der Ginigung der staats­werth wäre, wenn die Bischöfe den Versuch machen wollten, in über alle Angriffe hinwegsehen in dem Bewußtsein der Pflicht- erhaltenden Kräfte, sondern nur den Keim neuen Streites dieser Weise den Ansprüchen der Intereffenten gerecht zu werden. erfüllung. Ich hoffe, sie werden bei ruhiger Ueberlegung unsere ertennen. Wir haben uns damals nach langer wohl Es ist nicht unwahrscheinlich, daß auch nach der anderen Seite Standpunkte verstehen lernen. Unter der Last der Verantwortung erwogener Berathung auf den Standpunkt der Staatsregierung dieses Gesetz befriedigen tann, insofern als diejenigen, welche im für die evangelische Kirche habe ich schwer zu leiden gehabt. Ich gestellt; wenn wir denselben jetzt schon verlassen sollten, so vorigen Jahre der Meinung waren, daß es nicht hoffe, daß jetzt eine Vereinbarung über die Stolgebühren mit der müßten dafür schwerwiegende politische Gründe maßgebend sein. zulässig sei, der katholischen Kirche   eine so große Summe als evangelischen Generalfynode herbeigeführt werden wird und Aber was ist denn geschehen? Die Bischöfe haben die Auffassung Kapital zuzuwenden, auch ihre Befriedigung finden werden; wenn ich das nach zehnjähriger Thätigkeit erreichen sollte, des Zentrums sich angeeignet, die uns schon damals bekannt war. denn nach dem vorgeschlagenen Verfahren ist es nicht wahr so würde das wie ein verklärender Lichtschein auf meine Ver- Da die Regierung die Unterstützung der Nationalliberalen und scheinlich, daß noch ein großes Kapital zur Verwendung bleibt. waltung fallen. Indem ich das hohe Haus bitte, in eine wohlwollende Be Freitonservativen für die Durchführung gebraucht, sind wir Abg. Reichensperger( 3.): Bei den früheren Verhandlungen geradezu deswegen genöthigt, gegen die jeßige Vorlage zu stimmen. rathung dieses Gesetzentwurfes einzutreten, will ich mir nur ist die Sache so aufgefaßt worden, als wenn die gesperrten Ich sehe auch keine Möglichkeit, im Wege der kommissarischen noch die Bemerkung gestatten, daß die Regierung gleichzeitig den Gelder einfach zur Staatstaffe vereinnahmt werden könnten. Berathung eine Ginigung herbeizuführen. Wir können die Sache Wunsch gehabt hat, die evangelischen Desiderien nach Stol- Diefen Grundsatz hat die Staatsregierung nicht getheilt. Ich im Plenum behandeln und im Plenum ablehnen.( Beifall bei gebühren zu befriedigen. Das ist bis zur Stunde nicht möglich hoffe, daß die Bischöfe nur die wirklich Geschädigten entschädigen den Freifinnigen und Nationalliberalen.) gewesen. Unter dem 21. Mai v. J. hat der evangelische Ober- werden, nicht aber Diejenigen, denen anderweitig geholfen wurde. Abg. Graj Limburg- Stirum( fons.): Die Auslassungen von Kirchenrath einen Vorschlag gemacht, der dahin geht:" Der Redner ist auf der Tribüne schwer verständlich. Er führt aus, nationalliberaler und freifonservativer Seite machen es mir schwer, Staat überweist jeder einzelnen Kirchengemeinde unmittelbar so daß durch die Rückerstattung der einbehaltenen Gelder die den abweichenden Standpunkt der großen Mehrheit meiner viel als nöthig ist, um bei der Aufbringung der durch die Auf- Katholiken befriedigt werden könnten, sonst würde der Frieden politischen Freunde zur Geltung zu bringen. Daß wir eine hebung der Stolgebühren erforderlich werdenden Entschädigungs  - mit der katholischen Kirche wie die sibyllinischen Bücher immer definitive Niederlage durch diese Vorlage erleiden, kann ich nicht renten für die berechtigten geistlichen und anderen Stellen die theurer werden. zugeben. Eine reine Geldfrage fann doch nicht den Sieg in dem Beiträge der Klassensteuerfreien und der zu den beiden untersten Abg. v. Eynern( natl.): Die Staatsregierung hat den prinzipiellen Kampfe entscheiden.( Sehr richtig! rechts.) Wir Klassensteuerstufen eingeschätzten Gemeindemitglieder, sowie die Rückzug angetreten, das ist trotz aller fpißfindigen Be- sind der Meinung, daß durch das Sperrgesetz die einbehaltenen Mehrbelastung der übrigen Klassensteuerstufen und der Einkommen- mertungen des Herrn Kultusministers nicht zu leugnen. Man Staatsgelder endgiltig konfiszirt worden sind, daß ein Rechtstitel steuerpflichtigen über 4 v. H. an ihrer Personalsteuer zu hat sich früher geweigert, das Kapital zurückzuzahlen und aus jener Zeit nicht mehr besteht, daß ein Rechtstitel erst durch decken." Die Staatsregierung hat diesen Vorschlag in jest zahlt man es zurück. Ich verstehe das nicht. Um den diese Vorlage neu geschaffen würde. Damals verlangte man, ernste Erwägung genommen und ist auf dem Wege, ihn Herrn Kultusminister, der mir in vielen Punkten sehr angenehm daß das Kapital ausgezahlt werden sollte der katholischen Kirche; auszuführen. Es sind dazu aber statistische Recherchen seitens ist, handelt es sich dabei gar nicht; wir kämpfen nicht gegen jetzt wird den Geschädigten ein Anspruch auf Erstattung der eins des Finanzministers erforderlich. Sie wissen, die Verhältnisse Personen. Wir stehen auf demselben Standpunkt wie die behaltenen Gelder gegeben, so daß vom Kapital wenig übrig bleibt. liegen anders in den alten Provinzen, anders in Rheinland   und Staatsregierung früher. Der Staat ist der im Kampfe Unter- Gin Theil meiner politischen Freunde steht dem Gesetz prinzipiell Westfalen, anders in den neuen Provinzen. Es ist nicht möglich, legene, er bezahlt nach der verlorenen Schlacht die Kriegskosten. entgegen; sie wollen den Versuch machen, in kommissarischer Be­in der jeßigen Sitzung den Gesetzentwurf vorzulegen, um so Welche Mitwirkung hat denn die Staatsregierung bei der Ver- rathung die Vorlage beffer zu gestalten. Ich für meine Person könnte weniger, als es nothwendig sein wird, vor Ausführung dieses theilung der Gelder? Ueber die Verwendung der eingezahlten dem§1zustimmen; aber es wird eine genaue Definition aufgenommen Borschlages im Herbste dieses Jahres die Generalfynode zu hören Summen soll dem Kultusminister Mittheilung gemacht werden. werden müssen, an welche Personen das Geld gezahlt werden und ein tirchliches Gesetz dem Staatsgesetz vorangehen zu lassen. Wenn diese Mittheilungen aber nicht gemacht werden? Oder muß, und es müssen auch darüber Bestimmungen getroffen wer Ich habe in der Preſſe die Bemerkung gefunden, daß die Staats- wenn der Minister einen Brief erhält, daß die übrig den, wer das Geld auszahlen soll. Aus der Vergangenheit ziehe regierung, indem sie dem hohen Hause die Annahme dieses Vor- gebliebenen Gelder zur Schaffung eines Wahlfonds verwendet ich die Lehre, daß die katholischen   Bischöfe die Gegner der prote­schlages empfiehlt, wahrscheinlich ein Handelsgeschäft mit einer find( Seiterkeit), um gute Wahlen für die katholische Kirche   tantischen Religion bleiben werden; aber kleinlich und falsch find Partei dieses Hauses abgeschlossen habe. Ich verwahre mich im herbeizuführen? Im vorigen Jahre sah ich bei der Ver- sie in Geschäften nicht gewesen; sie haben jede Uebereinkunft auch Namen der Staatsregierung gegen eine solche Unterstellung; so handlung der Vorlage in den Reihen des Zentrums so reblich gehalten. Man wird allerdings beim Vertragsabschluß lange ich die Ehre habe, an der Spitze des Staatsministeriums zu wilde Gefichter, jest glänzen die Gesichter von Befriedigung über vorsichtig sein müssen. Auf die Gefühle der Gvangeliſchen wird stehen, glaube ich versichern zu können, daß in Angelegenheiten den Sieg des Zentrums über den preußischen Staat.( Heiterkeit Rücksicht genommen werden müssen. Die evangelische Kirche hat des Staatswohls Handel nicht getrieben werden wird.( Beifall.) im Zentrum. Sehr richtig! bei den Nationaliberalen und Frei Jahre lang ihre Forderungen gestellt, und sie sind nicht Es ist weder von mir, noch von dem Kultusminister seit fonservativen.) Wenn die Stellung des Zentrums so gestärkt wird, erfüllt worden. Es wird schwer fein, für das Gesetz dem Scheitern des letzten Sperrgefeßes auch nur ein einziges so wird sich das überall nachher fühlbar machen; so beim Schulzu stimmen, wenn Mal mit einem Mitgliede der betheiligten Partei des Hauses gefeß, beim Jesuitengesetz u. f. w. die Regelung der Stolgebühren nicht Immer wird die Regierung unbedingt sicher gestellt wird. Die Nothwendigkeit, diesen über Sperrgelder gesprochen worden. Ich schließe mit der Be- jagen: Das bewilligen wir nicht und nach Monaten wird es Streitpunkt aus der Welt zu schaffen, ist ba; es ist mertung, daß es der Staatsregierung sehr wünschenswerth ge- anders. Herr Windthorst erfindet dann immer neue Fragen, die überall erklärt worden, daß die Gelder für die katholische Kirche  wesen sein würde, dieses Gesetz im Herrenhause einbringen zu erst in katholischen Versammlungen vorgebracht und schließlich in verwandt werden sollen, deshalb muß etwas geschehen. fönnen, und zwar mit Rücksicht auf die geschäftliche Lage dieses dieses Haus getragen werden. Spricht man doch jetzt schon davon, Die vorjährige Vorlage war mehr geeignet, die katholische Kirche  hohen Hauses und auf den nach wie vor lebhaften Wunsch der daß auch die Zinsen der 16 Millionen Mart gezahlt werden zu stärten als die jegige. Wir wollten aber damals wie heute Staatsregierung, alle Gesetze, die dem Hause zur Zeit vorliegen, müßten. Daraus fann der Herr Reichstanzler ersehen, wie wenig nicht für eine Vorlage stimmen, gegen welche das Zentrum noch in der gegenwärtigen Sizung zur Verabschiedung zu bringen. Aussicht auf Befriedigung der Katholiken ist. Zwei große stimmte. Verweisen Sie die Vorlage nicht in die kommission, so Bir haben das nicht gethan, weil wir uns für verpflichtet ge Parteien, die Nationalliberalen und die Freikonservativen wird der größte Theil meiner politischen Freunde dagegen stimmen. halten haben auf Grund des Artikels 63 der Verfassung, der das stehen der Vorlage absolut ablehnend gegenüber. Von den( Beifall rechts.) Ginbringen von Finanzgeseßen in diesem Hause vorschreibt, das Konservativen werden vielleicht einige Herren die Vorlage an- Abg. Stöcker( f.): Jch spreche für mich persönlich, aber ich Gesetz hier vorzulegen.( Beifall.) nehmen, um endlich einmal mit dieser Sache aufzuräumen. Einen glaube im Sinne und Geifte eines großen Theils meiner Gesinnungs­Abg. v. Cuny( natl.): Wir akzeptiren gern die Erklärung, folchen Standpunft kann man ja verstehen bei Männern, welche genossen. Diese Vorlage ist mir völlig unbegreiflich, so dürftig daß mit Dingen des Staatswohls kein Handel getrieben werden auf den Namen des Ministers gewählt sind. Die Anhänger der motivirt, wie es nur irgend sein kann.( Buruf: Gar nicht D) Mir foll; wir freuen uns auch, daß Wünsche der evangelischen Stirche Ronservativen im Lande werden aber nicht für die Vorlage fein. Der Begründung des Ministerpräsidenten, daß die Bischöfe dieſes befriedigt werden sollen. Allein das hat auf unſere Abstimmung Also die große Masse des Volkes ist gegen die Vorlage. Die Re- wünschen, wird man im Lande nicht einverstanden sein.( Bu­über die gegenwärtige Borlage keinen Einfluß. Was hat sich gierung stützt sich nur auf das Zentrum.( Zuruf: Deutschfreisinnigen!) ſtimmung.) Am wenigsten begreife ich, daß der Kultusminister denn geändert seit der früheren Berathung? Wie kommt die Von denen spreche ich nicht; die fommen ja gar feinen Stamen unter die Vorlage gesetzt hat, daß er erklärt, Regierung jetzt dazu, das Kapital zurückzuzahlen, während sie nicht in Betracht.( Heiterkeit.) Der Staat ist der Ge- fein Standpunkt sei von dem früheren nicht wesentlich ab­früher nur die Zinsen zurückgeben wollte? Die Regierung hofft lagene, die Bolitik, welche die Liberalen und Konservativen weichend. Er hat im vorigen Jahre erklärt, daß er es für un­auf eine Befriedigung der Katholiken, aber schon erheben sich unterstützt hatten, ist aufgegeben. Diese Frage ist mit möglich halte, den Bischöfen das Geld mit einer Direktive zu Etimmen in der katholischen   Presse, welche diese Zurückzahlung bei Stolgebühren, in Verbindung gebracht worden. Diese übergeben. Er hat damals davon gesprochen, daß im Ministerium Lediglich als eine Pflicht des Staates bezeichnen und ihre weiteren tein Raufgeld für eine solche Vorlage. Ich schließe auch noch Männer sigen, die auf Chre halten. Was unter dem