Antrag 37 begründet

Tauscher- Stuttgart :

Beyer Leipzig : fratische Reichstagsfraktion hat bei Beratung des neuen Post- Beitungs- wird aber unsere ganze Wahlagitation unter Umständen lahm­Es wäre zweckmäßig, wenn der Rechenschaftsbericht gefeges dafür einzutreten, daß es ausdrücklich jedermant freigestellt gelegt. Nehmen Sie deshalb unseren Antrag an. des Vorstandes früher erscheint, damit in den Partei- wird, an Wochentagen, sowie an Sonn- und Festtagen gleich den Brief­versammlungen darauf bereits zurückgegriffen werden kann. Was trägern der faiserlichen Reichspost zu den für den Gewerbebetrieb den Löbtauer Fall betrifft, so ist es für mich tlar, daß es sich dabei freigegebenen Stunden Zeitungen an Abonnenten auszutragen." um die Verkürzung der Arbeitszeit handelte, daß er also mit den Forderungen des Proletariats in Zusammenhang steht. Wenn er nicht registriert ist, so ist das allerdings fein Unglück.

Vertrauensvoten mal erdrückt.( Heiterkeit.)

in

Der Antrag der Göppinger Genossen, den ich zu vertreten habe, Hoch: enthält Teile des Arbeiterschutzes, und ich bitte, ihn der Fraktion In dem Ihnen vorliegenden gedruckten Bericht finden Sie ein zur Berücksichtigung zu überweisen. Der Punkt c. Aufhebung des Hierauf wird die Debatte abgebrochen. Persönlich bemerkt vollständiges Bild von den parlamentarischen Stämpfen des letzten Jahres, Impfzwanges", wird ja geteilte Gefühle hervorrufen. Ich weiß ja, daß Sindermann: Wenn Ledebour es als eine Sindermanniche alle Debatten und Anträge sind mitgeteilt, durch die wir den unter unseren Genossen Gegner einer solchen Aufhebung vorhanden Krankheit bezeichnet, Anträge einzubringen und wieder zurückzu Interessen der Arbeiterschaft am besten zu dienen glaubten. Bis auf sind. Ich selber verwerfe den Impfzwang. Wenn wir die Lage des ziehen, so bemerke ich, daß er eine andere Krankheit hat, die Frage der eine andere Krankheit hat, die Frage der paritätischen Arbeitsnachweise find wir nur Arbeiters heben, wenn er besser wohnt und ißt und für seine Haut­nämlich in allen Versammlungen durch Phrasenschwulst Vertrauens der bisher uns vorgeschriebenen Taktik gefolgt, gefolgt, aber auch pflege sorgen kann, dann brauchen wir keine Furcht vor den Bocken voten sich zu verschaffen. Ich fürchte nur, daß ihn diese Fülle der in dieser Frage ist unsere Taktik nachträglich von den zu haben und uns nicht Gift in den Leib sprigen. Wir nehmen ja Parteigenossen gebilligt worden. Betrachten Sie die Thätigkeit der auch durch Aufhebung des Impfzwanges den Anhängern des Impfens Ledebour ( persönlich): Daß Genosse Sindermann den freund Fraktion im ganzen, so werden Sie finden, daß wir uns zwei nicht das Recht, sich impfen zu lassen, sondern schaffen nur einen lichen Wunsch hegt, daß ich erdrückt werde, wundert mich nicht. Es Strömungen in den Kreisen unserer Gegner gegenüber belästigen Zwang ab. Also kann auch Punkt e der Fraktion zur Bes sind sehr viele Leute, die das wünschen.( Glocke des Vorsitzenden.) finden. Die socialen Mißstände zwingen mehr und mehr rücksichtigung, überwiesen werden. Bisher find alle( Glocke des Vorsitzenden) derartigen Versuche( Glocke die herrschende Klasse, von unseren Forderungen. ein Die übrigen Anträge werden nicht begründet. In der Diskussion des Vorsitzenden) gescheitert.( Glocke des Vorsitzenden.) fleines Stückchen nach dem anderen als berechtigt anzuerkennen erhält zunächst das Wort Singer: Vor allem möchte ich den Redner bitten, wenn ge- und die socialpolitische Gesetzgebung auszufliden; so tamen Bebel: Täutet wird, das Reden zu unterlassen. Ich wollte Ihnen bemerken: die auch bon uits wenn auch als als schwächliche und Ich will auf das Materielle der Anträge nicht weiter eingehen, die Auseinandersetzungen, die Sie mit anderen Genoffen gehabt unzureichende Verbesserungen anzuerkennenden Vorschläge zur namentlich nachdem sie von den Antragstellern schon im wesentlichen habent, gehören nicht in eine persönliche Bemerkung auf Sindermann. Gewerbe Ordnung und zur Invalidenversicherung. Daher begründet find. Ich möchte nur beantragen, daß wir die hier ge­Die weitere Debatte wird auf die Nachmittagssigung vertagt. auch die verschiedenen socialpolitischen Anträge der bürger- stellten Anträge, soweit sie nicht direkt abgelehnt wurden, der Sydow- Frankfurt, der zum Schriftführer gewählt war, ist nicht lichen Parteien. Zugleich jedoch wird die sehr kleine, aber einflußrattion zur Berücksichtigung überweisen, weil anwesend.( Heiterfeit.) An seine rStelle wird Trompeter- Frankreiche Clique der Junker und Großkapitalisten dazu getrieben, aus die Anträge in der hier beantragten Form nur furt a. M. gewählt.org Furcht vor der Socialdemokratie die Arbeiterbewegung mit Gewalt den seltensten Fällen im Reichstage eingebracht werden Auf Vorschlag Singers wird die Mandatsprüfungs- Kommission vernichten zu wollen. Mit diesen beiden Richtungen mußten tönnen. Ich bitte Sie aber, speciell den Antrag 36 abzulehnen. Die als Neunerkommission bestellt und ihr außer dem Fall wir rechnen. Wir traten einmal für einen weiteren Aus- Antragsteller haben offenbar übersehen, daß die Session des Reichs­Lütgenau die Beschwerden aus Koburg , Bielefeld und eine soeben bau der Arbeiterschutzgefeße ein, um die Arbeiter vor tages nicht geschlossen, sondern nur vertagt ist. Wir haben aber in aus Hamburg von Weindorf eingegangene überwiesen. der Verelendung zu bewahren oder sie aus der Verelendung zu reißen dieser Session bereits einen Antrag auf obligatorische Einführung Eine Reihe Begrüßungsschreiben sind eingegangen. Schluß und sie dadurch um so widerstandsfähiger zu machen. Die Gefahr, der Gewerbegerichte gestellt. Der Antrag ist an die Kommission daß durch eine solche Taktik die Arbeiter verwirrt werden, die Ge- verwiesen, er ist dort beraten worden und wird demnächst wieder fahr, der die Theoretiker erliegen können und zum Teil, meiner An- in Verbindung mit anderen ähnlichen Anträgen im Plenum ficht nach, auch erlegen sind, wird in der Praxis durch zur Verhandlung kommen. Insofern also ist der Antrag 36 die Scharfmacher hintangehalten, hintangehalten, die fort und fort hetzen überflüssig. Aber auch in anderer Beziehung, denn ein Antrag den Arbeitern die Notwendigkeit des Zusammen auf Einführung des achtstündigen Normal- Arbeitstags befindet sich Die Diskussion über den Bericht des Vorstandes wird fort- schlusses aller Proletarier immer wieder vor Augen führen. ja unter den positiven Anträgen, die gegenwärtig der Beratung gesetzt. In allen wichtigen Fragen konnte eine Verständigung in der Fraktion unterliegen. Endlich bitte ich, auch den letzten Abfaz des Antrags 36 glatt hergestellt werden. Ihnen liegt jetzt ob, hr Urteil abzugeben, abzulehnen, aus dem einfachen Grunde, weil wir einen solchen ob Sie mit der Thätigkeit der Fraktion einverstanden sind. Antrag hier unmöglich annehmen können, bevor wir die Frage er­Die Diskussion wird eröffnet. örtert haben, ob es möglich ist, einen gesetzlichen Minimallohnt einzuführen und wie das zu geschehen hätte. Denn das für Buxtehude einen Minimallohn in gleicher Höhe feſtfeſten tann. Auf der andern Seite kommt die Frage des Submissions­wesens für uns doch erst in zweiter Linie in Betracht. Lehnen Sie also den Antrag 36 pure ab. Ferner beantrage ich den Abfaz c damit nur Ihren vorhin in Bezug auf Antrag 36 gefaßten Beschluß. des Antrags 37, den Impfang betreffend, abzulehnen. Sie bestätigen

1 Uhr.

Nachmittagssigung.

34 Uhr. Den Vorsitz führt Singer.

Braune Dresden :

Im Auftrage der Mehrheit der socialdemokratischen Partei des vierten sächsischen Wahlkreises habe ich zu erfären, daß fie mit dem Verhalten des Vorstandes in Bezug auf die Nicht­registrierung des Löbtauer Urteils nicht einverstanden sist. Indessen halten wir die Angelegenheit für erledigt und befürworten den An­trag 55 zur Annahme. Ledebour:

und

fo

Witte München

begründet den Antrag 34. Nicht nur die Dresdener Genossen haben werden Sie doch einsehen, daß man nicht für Berlin und unter dem Verhalten der Polizei zu leiden, sondern auch die Münchener. Diese Polizeipraxis ist keine neue. Schon 1890 Hatten die Münchener bis zur höchsten Instanz den Kampf gegen die Polizei Auer hat als vorzüglicher Tattiter der Partei als Reservegeschütz führen müssen, der Abschluß war eine bedingungsweise Verurteilung. aus unserer" Sächsischen Arbeiter- Zeitung" Citate borgebracht , tags- Fraktion darauf bringt, die Verfassungsbestimmung, Reichsrecht Die Frage der Flugblatt- Berteilung ist wichtig genug, daß die Reichs­aus denen er folgern wollte, daß der Parteivorstand nur meine Anweisungen befolgt habe. Bufällig habe ich jene geht vor Landesrecht oder gar Polizeiverordnungen, zur strengen Artikel gerade nicht geschrieben, aber ich unterschreibe Durchführung zu bringen.

ste vollkommen. Aber bas hat nichts damit zu thun,

"

Groth- Rostock

Sollen wir überhaupt Ihren Wünschen entsprechend im Reichs­tage vorgehen, so muß uns auch das nötige Material zur Verfügung gestellt werden, denn nur auf Grund eines solchen Thatsachen­daß wir die Löbtauer hineinhaben wollen in die Liste der Klassen- befürwortet aus materials fönnen wir die Sachen mit Aussicht auf Erfolg im Reichs­den mecklenburgischen Verhältniffen heraus tage zur Sprache bringen. Allerdings ist diese Aussicht sehr gering. fampfopfer; es gehört ba jebes Urteil hinein, ivas gleichfalls diesen Antrag und spricht hierauf zu dem Antrag 59. Es ist ja schon darauf aufmerksam gemacht, wie man die reichsgesetz­gegen Proletarier infolge politischer Bethätigung, infolge von So wunderbar wie es Arbeitskonflikten gefällt ist. Ich habe die mildeste Form des Tadels Austragen von Zeitungen an die Abonnenten am Sonntag nicht und landesgefegliche Polizeiverordnungen einführt, die die Reichsgefeße flingt, ist in Mecklenburg das lichen Bestimmungen einfach dadurch umgeht, daß man Landesgesetze gewählt, aber ein Tadel muß ausgesprochen werden. Wer einen möglich. Aus finanziellen Gründen ist in Mecklenburg der Kolporteur außer Wirksamkeit setzen. Nun entsteht eine schwere Kompetenzfrage. Fehler macht, dem wird der Kopf gewaschen, dem Parteivorstand der einzige Postabonnent an seinem Orte und trägt die Blätter Nach den Landesgefeßen hat die Polizei das Recht, überall Verkehrs­ebenso wie jedem anderen von uns. Auf dem Tadel muß ich dann an seine Abonnenten aus; an die größeren Orte werden die ordnungen zu erlassen; da kann das Reich nicht hineinreden. Auf unbedingt bestehen, es ist das notwendig im Interesse der Zeitungen paketweise per Post geschickt. Klärung der Sache. Nehmen Sie meine Resolution in ihrer jezigen burgische Sonntags- Socialistengeset" läßt nun die Austragung der dadurch bestehende Reichsgefeße außer Straft gefegt werden. Das vorjährige medlen der anderen Seite gehen diese Verordnungen oft so weit, daß Faffung an, die ein für allemal die nötige Direktive giebt und Beitung an die Abonnenten am Sonntag lediglich am Druckort zu. Bedenten Sie, daß man jetzt mit Hilfe der Landesgesetzgebung deutlich genug ist; Fälle z. B. wie der Fall Biethen werden davon An einzelnen Orten: Wismar , Güstrow , thaten sich darauf hin darauf ausgeht, ein Gebiet der Reichsgesetzgebung nach dem anderen, nicht betroffen. Privatposten zum Vertrieb der Mecklenburgischen Voltszeitung" auf. das den herrschenden Klassen unbequem ist, lahm zu legen. Frei Knappe- Stettin: Strafbefehle dagegen fonnten natürlich nicht aufrecht erhalten heiten, die die Reichsgesetzgebung gewährt hat, werden dadurch Ich beantrage: Der Parteitag beschließt, unter der Rubrik bleiben. Da erhält vor wenigen Tagen der Verleger der illuforisch gemacht. Wir werden ja selbstverständlich, sobald uns das „ Neuer Kurs" find nur Verurteilungen aus der politischen Mecklenburgischen Bolkszeitung" von der Schweriner Ober- Postdirektion nötige Material vorliegt, in entsprechender Weise im Reichs­und gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung zu verzeichnen." Das eine Aufforderung zur Zahlung von der Kleinigkeit von 2500 M. tage vorgehen. Wie das zu geschehen hat, ob auf dem Wege erreicht dieselbe Absicht, wie Ledebours Resolution; die Strafe für angebliche Portohinterziehung" auf Grund des Post- einer Interpellation oder auf dem einer Gesegesvorlage, darüber Tafel wird dann nicht zu umfangreich und dem Sinn Beitungsgesetzes, da die Zeitungsnummern nicht direkt" durch bin ich mir noch nicht klar, aber gefchehen muß etwas. Allerdings ihrer Einführung, zu zeigen, daß auch nach dem alle erpresse Boten an die Bezieher bestellt würden; denn die Bestellung haben wir bei dieser streng partikularistischen Strömung, die nament des Socialistengefezes gegen die Arbeiterschaft in rigoroser Weise müsse eine einheitliche" sein. lich vom Centrum kultiviert wird, ivenig Aussicht, etwas zu er­vorgegangen wird, wird entsprochen. Es muß doch einmal aus- Wir können nun der prozessualischen Entscheidung in diesem reichen. Trotzdem werden wir, was wir für notwendig halten, gesprochen werden: noch weit mehr als solche Leute, die, Falle ruhig entgegensehen, da ein Reichsgerichtserkenntnis dem Ver- fordern, und so wird auch die Fraktion, wenn Sie meinen Antrag wenu fie auch durch harte Gerichtsurteile betroffen werden, leger Auswahl der durch die Post nicht immer gerade für die Interessen unserer Partei thätig gewesen Bestellwege von zugelassenen annehmen, ihr möglichstes thun, um zu einem praktischen Resultat Ort zu Ort ausdrücklich gestattet. Aber zu gelangen.( Beifall.) find, verdienen die als Märtyrer bezeichnet zu werden, die im Dienste das Postzeitungs- Gesetz enthält keine Silbe darüber, in welcher der Partei von Werkstatt zu Werkstatt getrieben werden, wirt- Weise die Zeitungen innerhalb eines Ortes ausgetragen werden Adler- Harburg schaftlich ruiniert dastehen und trotzdem ihr ganzes Sein der prole- fönnen. Für uns ist es aber von großem Wert, die Zeitung unterstützt den Antrag 59. In Hannover besigen wir aus der tarischen Bewegung widmen. unseren Abonnenten durch eigene Kolporteure zuzustellen, um die schönen guten alten Hannoverschen Zeit noch eine Reihe guter Fühlung zu ihnen zu erhalten.

Der Antrag Knappes wird nicht ausreichend unterstützt. Die Diskussion zum Vorstandsbericht im allgemeinen schließt hiermit, zum Kaffen und Presse- Bericht wird das Wort nicht verlangt. Das Schlußwort erhält

Auer:

Die Redezeit Groths ist abgelaufen. Redner erklärt, sich von neuem zum Wort melden zu wollen. Antrag 34 begründet

Fleißner Dresden:

Gesezze, zu denen die Sabbathordnung von 1891 gehört; auch hier ist es wegen Flugblattverteilung am Sonntag zu einer Berurteilung bis zur höchsten Instanz gekommen. Bei uns oben in Buxtehude ( Heiterkeit), Lüneburg , Bardowiek hat das Landgericht freigesprochen, aber nur deshalb, weil die Flugblatt­verbreitung in diesen Fällen feine äußerlich sichtbare Arbeit war.( Heiterkeit.) Aber jetzt steht uns eine neue Sabbath­bevor, die diesen Freisprechungsgrund beseitigt.

=

Sie werden es mir wohl nicht übel nehmen, wenn ich auf den Daß in Sachsen unsere Partei anders behandelt wird, als die Löbtauer Fall nicht mehr eingehe. Wenn ich noch einen Wunsch bürgerlichen Parteien, ist ja bekannt. Ich erinnere nur daran, mit ordnung Löbtauer Fall nicht mehr eingehe. Wenn ich noch einen Wunsch welcher Virtuosität man es mit Hilfe des Groben Unfugs- Diese Knüppel, die man uns zwischen die Beine schmeißen aussprechen darf, so geht er dahin, fämtliche vorliegenden Baragraphen fertig gebracht hat, unsere Flugblattverteilung zu verwill, muß das Reichsgesetz vorher kaput schlagen. Anträge abzulehnen und dem zukünftigen Parteivorstande das bieten. Auch das Streifpoftenstehen wird als grober Unfug an- des Antrags 37 erübrigt sich, da das neue Bürgerliche Gesetzbuch bem parteivorliegenden with die an une Sie Der Bunft d Vertrauen entgegenzubringen, daß er aus der Debatte die notwendigen Konsequenzen zieht. Der Wunsch des Genossen gesehen, ſelbſt mit Hilfe des dolus eventualis, indem man sagt, es Aufrechnungen gegen den Lohn von Arbeitern mit unter 1500 m. Beher, in Zukunft den Bericht der Parteileitung früher zu veröffent- ist zwar kein Mensch dadurch belästigt worden, aber es wäre doch Jahreslohn unter Strafe stellt. lichen, läßt sich nicht erfüllen, denn wir müßten sonst unsere Partei 1898 hat man jogar durch eine Verkehrsordmmg den§ 43 der Gewerberatung des von der Fraktion gestellten Antrages auf Einführung möglich, daß sich jemand belästigt fühlt. Während der Wahlbewegung Bu Antrag 37 ist ein Zufazantrag eingegangen, wonach bei Be­geschäfte sehr viel früher abschließen als bisher. Ich glaube aber, daß sich da auch beim besten Willen keine Wenderung treffen läßt. Die Ordnung aufgehoben, und das höchste Gericht hat der Behörde recht eines einheitlichen freien Vereins- und Versammlungsrechtes auf die Braris hat gelehrt, daß wir das Parteijahr ultimo August abschließen gegeben. Wohin soll es führen, wenn die Behörden auf solche im Großherzogtum Sachsen Weimar herrschenden, dem Koalitions­müssen. Zwischen Abschluß und Veröffentlichung des Kaffenberichts Weise bestehende Gesetze einfach aufheben? Dem gegenüber recht hohnsprechenden Zustände hingewiesen und Abhilfe verlangt müssen mindestens 14 Tage liegen. Diesen Beitraum haben wir auch heuer ist eine Besprechung folcher Fälle im Reichstage wohl angebracht; werden soll. eingehalten, wir haben den Bericht so rasch als es mur möglich Debatten kehren, aber es darf nicht der moralische Wert solcher Natürlich werden sich die Gerichte nicht an die parlamentarischen Fendrich Karlsruhe : war, veröffentlicht. Ich spreche zum Schluß den Wunsch aus Debatten außer acht gelaffen werden. Was jezt in Dresden geich dem Genossen Groth Trost bringen. Wir haben die ganze Bost Wenn es im Unglück ein Trost ist, Genossen zu haben, so kann daß die Parteigenossen selbst die Verwaltung der Partei dadurch unterstüßen, daß sie unseren Aufforderungen schieht, kann später in ganz Sachsen Brauch werden. be geschichte auch erlebt. Um Ihnen zu zeigen, wie fein die Fuß­züglich Ammeldung der Delegierten der Einreichung voit Anträgen usw. rechtzeitig nachkommen. Es macht macht außer Straft gesetzt erflären entgegen der Bestimmung der Reichs. angeln des Postgesetzes find, will ich Ihnen einen Fall er zählen, der Ihnen zeigen soll, wie notwendig die Annahme sich doch etwas sehr eigentümlich, wenn im Organ von Halle verfassung: Reichsgeses geht vor Landesgesetz 1" die bittere Bemerkung 35. Parteigenoffen in Heidelberg :" Die socialdemokra:" Boltsfreund" noch nicht Partei- Unternehmen war, eine Strafe von des Antrags 59 ist. Wir haben vor Jahren schon, als der erscheint: Na endlich werden die Anträge zum Parteitag veröffentlicht! tischen Reichstags- Abgeordneten werden ersucht, mit aller Energie 45000 m. wegen Verlegung des Postgefeges zahlen müssen und und eine Woche nach diesem Stoßfeufzer tommt Halle mit seinem eigenen und Nachdruck für Aufhebung des Impfzwanges einzutreten." Antrag heraus.( Große Heiterfeit.) Also befleißigen Sie 36. Parteigenossen in Aachen :„ Die Frattion zu beauf- zwar hat das Reichsgericht die Strafe bestätigt. Das ist wohl ein fich einer etwas größeren Pünktlichkeit und Schnelligkeit in diesen tragen, in kommender Reichstagsfession wiederum die Anträge auf rechnet. Nach unseren Erfahrungen ist es nicht geneigt, milde zu Wermutstropfen für Genossen Groth, der auf das Reichsgericht Dingen, dann wird es mit Gottes Hilfe schon besser werden. führung der obligatorischen Gewerbegerichte einzubringen. Ferner des Postgefeßes gerichtet. Wir schicken nach Durlach per Expreß­Einführung des achtstündigen Normalarbeitstags, sowie auf Ein- verfahren. Nun haben wir uns ganz genau nach den Bestimmungen ( Heiterkeit.) Das Schlußwort zum Kassen und Controleurbericht wird nicht soll die Fraktion beauftragt werden, eine reichsgesehliche Regelung gut den„ Voltsfreund". Dort trägt ihn ein eigener expresser„ Bote", gewünscht. Dem Parteivorstand wird die beantragte Ent des Submissionswesens herbeizuführen durch Einführung eines eine einfache Frau aus. Diese Frau ist jetzt in eine Strafe von lastung erteilt. 1500 M. wegen Hinterziehens des Postportos genommen worden. 37. Barteigenossen in Göppingen : Die Reichstags- Fraktion Was war geschehen? Ohne daß wir es wußten, frägt die Frau auch beauftragen, im Reichstag dahin zu wirken:

-

Antrag 37 ist zurückgezogen; Antrag 38 ist abgeändert in den Antrag Ledebour( Nr. 55).

Die Anträge 55 und 57 werden abgelehnt, desgleichen der Antrag Thiele, Nr. 58.

Damit ist Punkt 2 und 3 der Tagesordnung erledigt. Den Bericht über die parlamentarische Thätigkeit erstattet Hoch. Sierzu gehören die Anträge 34-87, 54") und 59, der von Groth Rostod gestellt, folgenden Wortlaut hat: Die socialdemo

Minimallohnes."

zu

Damit

a) In dem§ 46 des Krankenversicherungs- Gesetzes im 1. Absatz die Worte innerhalb des Bezirks einer Auf sichtsbehörde" zu streichen.

"

b) Im§ 137 der Gewerbe- Ordnung den 5. Absatz zu streichen

und dafür zu setzen:

Wöchnerinnen dürfen während sechs Wochen nach ihrer Niederkunft überhaupt nicht beschäftigt werden." Der Impfzwang ist für ganz Deutschland aufzuheben. d) Bei§ 119 a der Gewerbe- Ordnung ist zu sehen: Zuwider­handlungen werden bestraft."

2, 8 Dußend der„ Schwäb. Tagwacht" aus. Ein expreffer Bote aber darf Das wußte die Frau nicht und der Vertreter des Staatsanivalt erkannte nach den Bestimmungen des Postgesetzes nur eine Zeitung austragen. selbst an, daß der Fall sehr milde liege und beantragte eine sehr geringe Strafe. Das Gericht aber erkannte auf die genannte harte Mecklenburg sondern auch in Süddeutschland gehandhabt wird, das Strafe. Offenbar liegt hier ein System vor, das nicht nur in System, in die Schlingen des Postgesezes möglichst die Verbreiter und Berleger der Partei- Organe fallen zu lassen. Ich bitte Sie des­halb um Annahme des Antrages 59.

Eichhorn- Dresden :

*) 34. Parteigenoffen des 6. sächsischen Reichstags- Wahlkreises, Dresden- Land:„ Die Reichstags- Fraktion zu beauftragen, die Reichs- 54. Parteigenossen in Birna: Die Reichstags- Fraktion zu regierung zu interpellieren, wie fie die Durchführung und Beachtung beauftragen, eine Klärung darüber herbeizuführen, daß während der Entgegen dem Wunsche Bebels ersuche ich um Annahme des der Reichsgesetze im Königreich Sachfen zu bewirken gedenkt, be Wahlzeit nach dem Reichsgesetz Flugschriften ungehindert verbreitet Antrages 34, und ihn nicht nur der Fraktion zur Berücksichtigung zichentlich wie sie sich dazu stellt, daß fönigl. sächsische Gerichte werden dürfen, da viele Polizeidirettionen ortspolizeiliche Ver- zu überweisen. Die Zustände in Sachsen sind geradezu skandalös. Neichsgesetze durch Polizeiverordnungen- so die Bestimmung der ordnungen erlassen, durch die das Reichsgeses illusorisch werde. Es Die Rednertribüne des sächsischen Landtags haben wir bald nicht mehr, Gewerbe- Ordnung über die ungehinderte Verbreitung von Flug- heiße: Reichsrecht gehe vor Landrecht, in diesem Falle gingen sogar außerdem nügt sie uns nicht. Die Storrettur muß von außen blättern, Stimmigetteln usw. auf Blägen und Straßen während der Polizeiverordnungen vor Reichsrecht. Die Frattion sollte eine richtige kommen. Wir haben Prozesse wegen der Wahlflugblatt- Verbreitung Wahlzeit, durch eine Verordnung der Polizeidirektion Dresden für Interpretation des Befeges herbeiführen. geführt, die uns 1200-1500 2. in einem einzigen Wahlkreis ge