Nr. 239.

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Erscheint täglich außer Montage.

Norwärts

Berliner Volksblatt.

16. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Freifinnige Kommunalpolitik. Die Freisinnige Zeitung", die mit heißem Bemühen für das konservativ- nationalliberal- freisinnige Kommunalwahl. Kartell eintritt, leitartikelt jetzt fleißig gegen das Kommunal programm der Socialdemokratie.*)

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Donnerstag, den 12. Oftober 1899.

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

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Unser Tag.

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vor allem einen Census, der die Arbeiterklasse verhindert. Elektricitätswerte sollen im Interesse der Kapitalistenklasse sich mit Erfolg an der Wahl zu beteiligen. Die Preisgabe nicht für die Stadtkasse erschlossen werden. An eine ent­des Klassensystems und der öffentlicher Stimmabgabe bedeutet sprechende Erhöhung der direkten Einkommensteuer denkt aber feine ernsthafte und ausreichende Reform des Gemeinde die freisinnige Majorität ebenso wenig wie an eine stärkere Wahlrechs. Es ist daher eine dreiste Flunkerei, wenn die Belastung der Einnahmen des durch städtische Einrichtungen. reisinnige Zeitung" fo thut, als ob die Behauptung des und Verkehrsanlagen Jahr für Jahr enorm im Werte socialdemokratischen Flugblatts nicht der Wahrheit entspricht. steigenden Grundbesizes. Im Gegenteil, die Hausagrarier Die in den freisinnigen Artikeln verzapfte kommunale Weis. Das Programm der Freifinnigen Volkspartei streut mit der adoptieren die Liebesgaben Politik ihrer ländlichen Be­fie in der Ausübung heit zehrt noch immer von den alten Ladenhütern der Irr von ihm verlangten Abänderung des Gemeinde- Wahlrechts rufsgenossen. indem lehren der Socialdemokratie" und läßt wieder einmal dem Volke Sand in die Augen in Wahrheit munalen Macht ihre eigenen Abgaben ermäßigen. die Spar Agnes" des Herrn Richter in bengalischer will die Partei für die Gemeindewahlen ein Wahlrecht Die brutalsten Klasseninteressen der Besitzenden werden Beleuchtung erscheinen. Namentlich eifert der Freisinn Richter bei dem der Geldsack beborrechtet ist. ein Wahlrecht, durch von der Freifinnigen Zeitung" gegen die Forderungen der scher Observanz gegen das von unseren Genossen fürzlich ver- welches den besigenden Klassen die unbedingte Herrschaft in Socialdemokratie ausgespielt. Die fommunalen Einrichtungen, breitete Kommunalwahl - Flugblatt, welches den Freifinn im den Rathäusern gesichert wird. welche in unserem Wahlprogramm gefordert werden, sind Roten Haus in seiner die kapitalistischen Interessen der Be­Und wenn die Freisinnige Zeitung" sich wundert, daß notwendig, um für die Arbeiterklasse bessere geistige, hygie­fizenden fördernden Thätigkeit kennzeichnet. Um diese Arbeit die liberale Majorität der Stadtverordneten Versammlung nische und wirtschaftliche Lohn. Arbeits- und Lebensbedin für die nächsten zwei Jahre ungestört fortsetzen den socialdemokratischen Antrag auf Vornahme der Wahlen gungen zu schaffen. Die Arbeiterklasse, deren ökonomische den Wohlstand und den Reichtum für können, haben die sonst wild miteinander kämpfenden an einem Sonntag, abgelehnt hat, so ist dies nichts als eine Ausbeutung Majoritätsgruppen sich zu einer Mandatsversicherungs- Gesell Heuchelei, denn das freisinnige Programm wünscht die die besitzende Minderheit schafft, kämpft unter dem schaft auf Gegenseitigkeit zusammengethan und beschlossen, Vollziehung der Wahlen am Sonntag nur für die Banner des socialdemokratischen Kommunal- Wahlprogramms unter Respektierung des Mandatsbesißstandes einer für den Reichstags- und Landtagswahlen. Der Kommunal- für die Anbahnung einer der Wohlfahrt der Gesamtheit ge­andern in den Wahlkampf zu ziehen. Die neuen Bezirke der freifinn aller Nüancen führt die Wahlfreiheit eben nur im widmeten Gemeindewirtschaft. Um dieses Ziel durch die bevor­ersten und zweiten Abteilung werden zwischen den Bewerbern Munde- wenn er ernstlich die Wahlfreiheit fördern soll, verstehenden Wahlen zu fördern, bedarf es energischer und raft­der drei Richtungen ausgefnobelt", und für die dritte Abteilung sagt der Liberalismus jedesmal. Es scheint so, als ob loser Thätigkeit. Wir wissen, daß die Parteigenossen es an zieht der liberale Heerbann mit finsterer Entschlossenheit für wegen Vermeidung von Ungültigkeitserklärungen- die Wahlen, sorgsamer Organisation und rühriger Agitation nicht fehlen denjenigen Kandidaten ins Feld, der die meisten Aussichten also auch diejenigen der dritten Abteilung, für jeden Wahl- lassen werden. Vorwärts, zum Kampf und Sieg. gegen die Socialdemokratie hat. So ist's von der regierenden bezirk nur in einem Wahllokal stattfinden werden. Und nun Partei im Rathaus beschlossen, und wenn die Bezirksvereins. bergegenwärtige man sich den Zustand, daß etwa 5000 bis philister den glücklichen Besitzern der Stadtverordnetenjige 7000 Wähler, von denen die überaus große Mehrzahl nur keinen Strich durch die Rechnung machen, so wird diese die Mittagsstunde von 12-1 Uhr und die Nachmittagsstunde mandatserhaltende Politik von Erfolg gekrönt sein. Wenigstens bon 6-7 Uhr für die Stimmabgabe zur Verfügung hat in der ersten und zweiten Abteilung wird der Mandats in einem Wahllokal abgefertigt werden sollen. Wird da die Hannover , 11. Oftober. schacher feinen ernsthaften Widerstand finden, in der Ablehnung, die Wahlen am Sonntag vornehmen zu lassen, Als gestern nachmittag Bebel seine große Rede beendet hatte, dritten Abteilung freilich reden die Socialdemokraten ein nicht zu einer thatsächlichen Vernichtung des Wahlrechts für war es nicht leicht für den Genossen David, der als erster fräftig Wörtlein mit und werden nicht dulden, daß die die Hunderttausende Wähler der dritten Abteilung, für die Diskussionsredner die Verteidigung Bernsteins übernahm, die noch Mandate dieser Abteilung den Klasseninteressen der Besitzenden Arbeiter? Heißt es nicht mit Absicht die Wähler von den unter dem Bann der Bebelschen Rede stehenden Hörer für preisgegeben werden. Urnen fernhalten, wenn der einzige Tag, an dem das seine Gegenausführungen zu gewinnen. Dennoch gelang es fann, ihm, durch feine Daß die angeblich demokratische ,, neue Linke" der Stadt Wahlgeschäft sich über zehn Stunden verteilen aus der Tiefe strömende, bisweilen verordneten Versammlung bei dieser Jagd nach dem Mandats- nicht benutzt wird? Ausschluß möglichst vieler Arbeiter von an Bebels Art erinnernde Beredsamkeit und das namentlich am An­glück in Reih und Glied mit dem liberal reaktionären der Wahl, das ist die Absicht und Wirkung des mit großer fang bewährte Geschick in der Präcifierung des Streites Aufmerk­Klüngel marschiert, tann uns nur recht sein beweist diese Majorität gefaßten Stadtverordneten Beschlusses, um dadurch samkeit zu finden und festzuhalten. Er nahm unbedingt für Bern­Stadtverordneten- Beschlusses, Gruppe doch dadurch ganz sinnenfällig, daß die Ent- noch möglichst viele Mandate der dritten Abteilung für die stein in Anspruch, daß er nach wie vor Socialdemokrat sei. Bern­rüstung, welche man im Roten Haus gegen die Bourgeoisie zu erobern?- nein, denn das ist kein ehrlicher stein erstrebt das socialistische Endziel und der Klaffenkampf Nur über den Weg feindlichen Brüder der Großen Linfen" quästiert, nur Flitter- Stampf, bei dem Licht und Schatten gleich verteilt ist ist ihm eine unleugbare Thatsache. gold und Theaterschmuck bedeutet, und daß von einem ernst- sondern zu erg- attern. und das Tempo der Entwicklung gehen die Mei­haften Kampfe gegen die Gönner der Straßenbahnen und Auch die übrigen Angriffe des socialdemokratischen Flug mungen auseinander. Bernstein betont die Gleichwertigkeit des Elektricitätswerke keine Rede ist; namentlich dann nicht- blattes gegen die Rathausfreiheit versucht die Frei- politischen und wirtschaftlichen Kampfes. Durch Gewerkschaften wenn es gilt, die eigenen Mandate zu sichern. Das Wort sinnige Zeitung" umsonst zu widerlegen. Das im und Genossenschaften muß die Socialisierung und Demos von dem Schlagen und Vertragen die freisinnigen Männer Dienste des Unternehmertums für die uneingeschränkte fratisierung schon jetzt angebahnt werden, der Besitz an den mit der goldenen Sette illustrieren es wieder einmal und Ausbeutungsfreiheit kämpfende Organ hält die Forde Produktionsmitteln durch Beschränkungen aller Art ausgehöhlt wir nehmen lächelnd davon Aft, wie auch die Demokraten rungen auf unentgeltliche Lieferung der Lehrmittel und werden. um des garantierten" Mandates willen gegen die Wahl ihrer Verabreichung eines warmen Frühstücks für den Anfang der David schilderte die mannigfachen Wandlungen und Wider fommunalpolitischen Gegner keine Einwendungen erheben wollen. socialistischen Gesellschaftsorganisation und sicht schon mit sprüche in den Parteianschauungen. Er verspottete den leeren Die Vertretung des bürgerlichen Mischmasch- Kartells und die Bittern und Zagen die Forderung nach warmer Kleidung für Radikalismus, der, wie Genossin Luxemburg , das Parlament fir Führung desselben in der liberalen Presse hat die Freisinnige die Schulkinder am Kommunal horizont heraussteigen. Wie einen Hühnerstall erklärt, und er nimmt zur stürmisch lachenden Zeitung" übernommen, deren kommunal- wirtschaftliche An- findisch und lächerlich dieser Eimvand gegenüber dem wieder Ergözung des Parteitags an, daß diese Genoffin niemals geneigt schauungen sich decken mit den Bestrebungen der Dividenden holt nachgewiesenen Bedürfnis dieser Einrichtungen, die sein werde, ihre socialistischen Eier in solchen Hühnerstall nieder­politiker des Roten Hauses. Mit allerlei Drehungen und sowohl im Interesse der Schüler als auch der Schule selbst zulegen.

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III.

Windungen versucht die Freis. 3tg." das socialdemokratische und ihrer Leistungen notwendig sind. Auch ein Verbot der Lebhafte Zwischenrufe gaben dem Vortrag Davids stellenweise Kommunalprogramm ins Unrecht zu setzen und dessen Erwerbsthätigkeit der Schulkinder paßt der Freisinnigen das Gepräge eines heftigen Gedankenduells. Um 7 Uhr brach der Forderungen zu bekämpfen. Die Behauptung, daß der Zeitung" nicht in den Kram. Mit allerlei Ausflüchten tapfere Ritter Bernsteins ab. Stommunal- Liberalismus das geltende Wahlrecht für die und Anklagen gegen die socialdemokratischen Eltern In der heutigen Sigung famen außer David, der seinen Kommunalwahlen dem allgemeinen, gleichen, direkten und versucht der Leitartikler die Stadtverwaltung von der Ver- Vortrag zu Ende führte, gerade ein Dugend Redner in der geheimen Wahlrecht vorzieht, soll erfunden sein. Das Pro- antwortung für die Kinderausbeutung zu entlasten, indem er Bernsteindebatte zum Wort, bont denen jeder die gewährte gramm der Freifinnigen Volkspartei- so sagt das führende die Polizeiverwaltung vorschiebt. Nicht darum handelt es sich, halbstündige Redezeit voll ausnüzte. Rechnet man hinzu, daß Organ erklärt sich gegen die Aufrechterhaltung des Drei- wer das Verbot der Kinderarbeit erläßt, sondern darum, daß auch die Mittagspausen und die Abende vielfach für das private klassen- Wahlsystems und gegen die öffentliche Abstimmung. die städtische Schulverwaltung es duldet, daß die ihrer Er- Fortspinnen der Diskussionen benutzt werden, so wird klar, wie groß Das ist zwar richtig, ändert aber nichts an der Thatsache, ziehung und ihrer Obhut anvertrauten Kinder in so schmäh- und hingebend das allgemeine Interesse an diesen Erörterungen ist, daß die Freisinnige Partei in ihrem Programm einen Unter- licher Weise zum Schaden ihrer geistigen und körperlichen und man wird begreifen, daß der Parteitag einstimmig die für schied macht zwischen dem Wahlrecht für den Reichstag und Ausbildung gewerblich ausgebeutet werden. Daß übrigens Domterstagnachmittag von unseren hiesigen Parteigenoffen an die Landtage und den Wahlen für die Gemeindevertretungen. die Schulverwaltung eine Einschränkung der gewerblichen gebotene Landpartie ablehnte, um keine Arbeitszeit zu verlieren. Das freisinnige Programm vom September 1893 verlangt: Kinderarbeit erst auf Andrängen der Socialdemokraten an- Die heutige Rednerliste umfaßte folgende Namen, in denen a)..... Selbstverwaltung in Kommunalverbänden und geregt hat davon schweigt der Freisinnigen Zeitung" fich die Strömungen in der Partei wiederspiegeln: David, Frau Gemeinden, Reform des Wahlrechts in denselben nach den Höflichkeit. Bieß- Hamburg , der Philosoph und Mediziner Woltmann- Elberfeld, Bedürfnissen der Einzelstaaten, feine Klassenwahlen, keine Die Forderung des Achtstundentages sowie auskömmlicher der Badenfer Fendrich, Liebknecht , der Mannheimer Arbeiterfekretär öffentliche Abstimmung; Löhne für die städtischen Arbeiter ist nach der Freisinnigen Staßenstein, Grunwald- Jena , Molkenbuhr, der oftpreußische Grund­Zeitung" ebenfalls vom Uebel. Natürlich die Privatindustrie befizer Hofer, Stolten- Hamburg , Kautsky , Rosa Luxemburg und könnte dadurch gezwungen werden, ebenfalls fürzere Arbeits- Adler- Harburg. zeit und bessere Lohnbedingungen zu gewähren, und das wäre ja eine unerlaubte Einwirkung auf das geheiligte Recht des Also für die Gemeinden zwar keine Klassenwahl und keine Das leitende Motiv der Freisinnigen Zeitung" zu der öffentliche Abstimmung aber auch kein allgemeines, gleiches Bekämpfung der socialdemokratischen Kommunalforderungen und direktes Wahlrecht. Und als in Eisenach auf dem frei- ist die Furcht vor der Steigerung des Kommunalbudgets. In der Diskussion selbst trat die Erscheinung hervor, daß bel der Uebernahme sinnigen Parteitag ein Delegierter fo Straßenbahnen und wohlwollender Interpretierung sich die Meinungen der streitenden beantragen, das Reichstags- Wahlrecht auch für die Gemeinde- Elektricitätswerke in städtische Regie wollen die National recht nahe tamen, während sie unter der Zuspigung der polemischen wahlen zu fordern, da war es der Generalgewaltige Herr ökonomen des Freisinus nichts wissen die Ueberschüsse Kontraste auseinander wichen. Offenbare Einigkeit herrschte insofern, Richter in eigener Person, der sich zum Schüßer des pluto- folcher Unternehmen können die Aktiengesellschaften zur Ston- als niemand, auch die Bernsteiner David und Woltmann nicht, kratischen Wahlsystems für die Gemeinden berufen fühlte. folidierung ihrer Kapitalmacht besser gebrauchen. Den letzterer eine neue Erscheinung auf unseren Parteitagen, an den Darin liegt des Pudels Kern. Der bürgerliche Liberalismus Aftionären hohe Dividende- der Stadt ein Trinkgeld in Grundanschauungen, dem demokratisch- socialistischen Endziel und will die Herrschaft in der Gemeinde nicht verlieren er Form eine Abgabe das entspricht dem Wirtschafts- Ideal dem Klassenkampf, rüttelte. Und ferner scheint auch zieme weiß, daß seine Anhänger von dem allgemeinen, gleichen des Liberalismus, als dessen Wortführer die Freisinnige 8tg." lich allgemein, als einziger positiver Aenderungsertrag der Wahlrecht hinweggefegt werden, und deshalb verlangt der mit dem ganzen Gewicht des leitenden Preßorgans auftritt. Bernsteinschen Broschüre, die Einsicht gewonnen zu sein, daß das Freisium für die Gemeindewahl neben anderen Sautelen Das Gespenst der Steuererhöhung wird an die Wand gemalt, Erfurter Programm in einzelnen Bunften, wie hinsichtlich der um die Wähler in den liberalen Stall hineinzutreiben und sich dem Elendstheorie, cine klarere Formulierung beanspruchen könnte. Darum *) Obiger Artikel mußte infolge des Stoffandranges vom Partei- Kartell der für den Wahlzweck geeinigten Fraktionen dienstbar hat Bebel auch seine Resolution dahin abgeändert, tag wiederholt zurüdgestellt werden. zu machen. Die Einnahmequellen städtischer Straßenbahnenen und daß sie nicht die Anerkennung des Programms, das

b) Entwickelung eines wahrhaft konstitutionellen Ver­fassungslebens im Reich und allen Einzeistaaten Erhaltung des allgemeinen, geheimen, gleichen und direkten Wahlrechts für den Reichstag; Ausdehnung desselben auf die Landtags- Wahlen für die Einzelstaaten...

naiv

war, zu

Ausbeutertums.

Von der

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Keiner war unter den Rednern, der nicht Wertvolles zu sagen und durch das Charakteristische der Persönlichkeit zu wirken gewußt hätte. Wir haben wahrlich wenig Anlaß, über den Mangel an fähigen Köpfen oder an jungem Nachwuchs zu flagen. Wir sind auch in dieser Beziehung eine reiche Partei.