Nr. 243.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

16. Jahrg.

Dte Insertions- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Kolonel. geile oder deren Raum 40 fg., für politische und gewerkschaftliche Vereins­und Versammlungs- Anzeigen 20 fg. Kleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pfg. ( nur das erste Wort fett). Inserate für bie nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in derExpedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen­tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet. Kernsprecher: Bmt I, Br. 1508. Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin",

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Die Eröffnung

des östreichischen Parlaments.

-st- Wien , 15. Oftober.

Dienstag, den 17. Oftober 1899.

Keil in die nationalen Bindungen zu treiben, die nationalen Parteien so zu politischen umzugestalten.

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Der Regierung wird von den Agrariern der liebevolle Rat gegeben, ihre Vorlage so lange vorzubereiten, bis sie als Graf Clary wird auch nicht viel regieren. Er wird vor Kompensationsobjekt gegen Erfüllung der agrarischen Forde­allem die dem Kaiser besonders am Herzen liegenden Dele- rungen beim Abschluß der Handelsverträge dienen kann. gationswahlen durchführen, ein Notstandsgesetz für die Dann werden die Herren Junker gnädigst mit sich sprechen Am nächsten Mittwoch tritt also der östreichische Reichs- durch das Hochwasser in Mitleidenschaft gezogenen Gebiete lassen über die Durchführung des für den preußischen Staat rat wieder einmal zusammen. Es ist dies die sechste Session durchbringen, und der Rest wird wie früher sein- der§ 14. notwendigen großen Kanalbaues. Eher sind die Königs­seit den Neuwahlen im Jahre 1897; was wird sie wohl Die zwei Gefeße, die bis Ende des Jahres fertig werden treuen für die Wünsche ihres Königs nicht zu haben.- bringen? Wird endlich dieser arme, gequälte und der müssen ein Budgetprovisorium und das letzte Ausgleichs­gewaltigte Reichsrat zu einer sachlichen Arbeit kommen, oder gesetz, das die Verteilung der Erträgnisse der Verzehrungs­Zur Grubenkontrolle in Preußen wird sich den fünf fehlgeschlagenen Versuchen ein neuer und steuern regelt die durchzusetzen wird die Regierung wenig brachte fürzlich die„ Nationallib. Korrefp." eine auch von uns über­vielleicht letter Versuch anreihen? Man kann nicht behaupten, Eifer zeigen. Warum auch? Mit dem§ 14 macht sich die nommene Mitteilung, in der es hieß, daß es der Bergverwaltung daß diese bange Frage die Gemüter in Oestreich sehr erregt. Sache so unendlich bequem, und im Parlament ist die schwer falle, die geeigneten Kräfte für die vom Landtag bewilligten Dem östreichischen Parlament ist das schlimmste passiert, Majorität so ungewiß. So lange es der Regierung möglich 50 Grubencontroleure zu finden. In vielen Fällen, so hieß es dort, was einer gefeßgebenden Körperschaft zustoßen fann ist, sich mit dem§ 14 zu helfen, so lange wird sie immer in zogen neu gewonnene Arbeitskräfte ihre Meldung nachher wieder es ist dem Volfe gleichgültig geworden. Man ist Gefahr sein, auf Abwege zu geraten. Wenn das Parlament zurüd, offenbar weil ihnen die privaten Werke, zumal bei der höchstens neugierig, wie sich diese neue Parlamentssession bestenfalls eine Eventualität ist, etwas, was man braucht, vorzüglichen Konjunktur, höhere Gehaltssäge zu bieten anlassen wird; Teilnahme, echte wirkliche Teilnahme wenn es sich brauchen läßt, das man aber umgeht, wenn es vermochten und günstigere Bedingungen als die Staatsregierung nach Lage des Etats cinzuräumen hat für dieses Scheinparlament fein Mensch mehr. Davon Schwierigkeiten zu machen sich beifallen läßt, wenn bei dem in der Lage war. abgesehen, daß sich drei so unfruchtbare Jahre, wie es diese Parlamente gleich der§ 14 steht: so ist an ein ehrlich kon­Sessionen hindurch waren, schwer rächen müssen; von seiner ftitutionelles Regieren gar nicht zu denken. Selbst wenn eine Unproduktivität abgesehen bietet das östreichische Abgeordneten- Regierung die besten Absichten hat, der§ 14 verdirbt schnell haus einen so erbärmlichen Anblick, daß man auf seine Thätig ihre guten Sitten. feit nur mit einem aus Ekel und Verachtung gemischten Gefühle blickt. Ohnmächtig nach außen, im Innern zerrissen, dazu mit Roheit, Demagogie und Unbildung angefüllt, so präsentiert sich die erste Körperschaft des Reiches auf einem Niveau, dessen sich jede Volksversammlung schämen müßte. Es ist wahrlich kein Wunder, wenn man der kommenden Tagung nur mit der Besorgnis entgegenblickt, daß die entsetzlich wüsten Scenen der früheren Sessionen neue Fortsetzungen erfahren werden. An der Geringschäßung, der das Privilegienparlament anheimgefallen ist, hat im Grunde der Absolutismus seinen fräftigsten Stützpunkt.

Wir hatten im Anschluß daran die geringen Gehaltsangebote bemängelt, deren Unzulänglichkeit die betreffenden Beamten ver anlaßt, in privaten Stellungen zu verbleiben. Daraufhin belehrte uns mum die„ Nordd. Allgem. Ztg." über die Höhe der Gehälter für Eines wird man also aus der kommenden Tagung er- jene neu zu schaffenden Posten, Mitteilungen, die für uns durchaus fahren: ob es noch ein Parlament giebt. Wenn nichts Neues enthielten. Die Gehälter sind für 33 der Controleure das östreichische Parlament leben will, so muß es die Straft auf 2000 m. bis 3400 W., für 17 auf 1800-2800 m. feſtgeſetzt. Diese Sätze erscheinen ja auf den ersten Blick als annehmbare, finden, den§ 14 auszurotten; so lange diese Machtvollkommen aber sie bleiben eben hinter den Gehaltssäzen zurück, welche die heit der Regierung aus der Verfassung nicht gelöscht ist, Steiger, Aufscher usw., aus deren Reihen die Grubencontroleure hängt über der Existenz des Reichsrates das Damoklesschwert. genommen werden sollen, von den privaten Werken erhalten. Darauf Wird der§ 14 nicht abgeschafft, so wird er auch weiter an- kommt es an und diese Thatsache haben wir bedauert. gewendet, das heißt mißbraucht werden, und wird nur noch angebracht der plumpe Ausfall der Nordd. Allg. 8tg." gegen uns eine einzige jener verfassungswidrigen Verordnungen erlassen, war, geht aus einem Schreiben hervor, das uns aus sachverständigen so ist der Absolutismus als dauernde Einrichtung etabliert, Streisen zugeht. Es heißt dort: das Parlament ist dann nur die spanische Wand, hinter der er wirkt. Wer Oestreich kennt, wird das Schlimmste erwarten und nicht erstaunt wird er sein, wenn das Jahr mit dem endigt, mit dem es begonnen: dem Bruche der Verfassung.

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Politische Meberlicht.

Berlin , den 16. Oktober.

Wie un­

Wenn die„ Nordd. Allg. 8tg." meint, diese Gehälter seien den Verhältnissen angemessen, so ist dem entschieden zu widersprechen. 1898 hatte ein Grubenbeamter durchschnittlich Gehalt: in Oberschlesien Niederschlesien

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im Ruhrbezirk

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1883 M. 1628 1881

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" Saar- Bergbau( Fistus) 1182 " Wurmgebiet 1818"

Wohlgemerkt, hier sind auch die untersten Beamten( Auf­feher, Fahrhauer 2c.) mit einbezogen. Auf Grund zuverlässiger Mit­teilung können wir versichern, daß heute im Ruhrbeden z. B. ein tüchtiger, nicht allzu junger Steiger( die Aspiranten für die Posten der„ Einfahrer" gleich Grubencontroleure) nicht unter 2400 m art Jahreseinnahme hat, abgesehen von allerhand sonstigen Vergünstigungen.

Was nun wird geschehen? Das bescheidene Beamten ministerium, das man mit so mitleidigen Blicken beschaute, hat eigentlich in den paar Wochen seiner Thätigkeit eine ganz erfleckliche Leistung vollbracht: es hat so ziemlich die Gefahren der Obstruktion beseitigt. Die Sprachenverordnungen werden aufgehoben werden und damit ist dem Ansturme der Deutschen so ziemlich der Boden entzogen. Es ist auch ganz unwahr fcheinlich, daß etwa die Czechen die Aufhebung mit einer Von der Minister- und Kanalkrisis. Kriegserklärung beantworten werden. Dazu sind ihre Jm Wirrwarr der Gerüchte taucht auch die angeblich gegenwärtigen Vertreter zu sehr entnervt; man ist nicht un­gestraft drei Jahre lang Majorität, und wer die Polizei ins offiziöse Weldung auf, Herr v. Miquel hätte zur Zeit der Parlament geführt hat, findet den Weg zu entschiedener wird jetzt dementiert, aber zweifellos richtig bleibt, was die Zedlibiade ein Entlassungsgesuch eingereicht. Das Opposition nicht leicht zurück. Damit ist freilich nicht Thatsächlich bedeutet also für diese Leute die Uebernahme des „ Einfahrer"-Postens einen finanziellen Verlust, wenn auch nur einen gefagt, daß die Dinge schon im Geleise sind. Denn einesteils Westd. 3tg." sagt: " Ohne indistret sein zu wollen, möchten wir einfach konstatieren. zeitweiligen. Die Nordd. Allg. 3tg." sollte sich also ihre Entrüstung werden die jungezechischen Abgeordneten von ihren Wählern daß Herr v. Miquel, bevor er nach Hannover reiste, immur sparen: sie sehe sich mir die obige Zusammensetzung der Beamten­geschoben werden, und anderenteils wird die Aufhebung der 8 weifel darüber war, ob er im Amte bleiben gehälter der verschiedenen Bezirke an. Der Staat( Saarbergbau) Sprachenverordnungen, die Zertrümmerung der gegenwärtigen würde oder nicht." bleibt um 5-700 M. durchschnittlich in der Bezahlung Majorität bewirken. Die Jungczechen flammern sich zwar an Herr v. Miquel ist nur mit genauer Not der Welle, die seiner Werfebeamten hinter den Privaten zurück! die Fiktion, daß der zu ihrem Vorteil geschmiedete eiserne Ring feinen journalistischen Diener wegspülte, entronnen. Den Das wissen die Grubenbeamten recht gut, und sie schließen daraus wohl noch fest ist; aber es liegt auf der Hand, daß schon die Polen Dank für das neu gewonnene Ministerleben hat er in nicht, geschweige denn die Deutschklerikalen die Aufhebung der Hannover abgestattet. Sprachenverordnungen als Antrieb zum Kampfe wider Es scheint, als sollte die Kanalniederlage in der neuen die Regierung empfinden werden. Die Sachlage ist parlamentarischen Kampagne unter dem alten Ministerium also für die Regierung Clary ziemlich verzwickt. Sie Hohenlohe- Miquel fortgesetzt werden, wenn nicht irgend Außerdem wird aber die Schwierigkeit in der Beschaffung ges hat wohl keine Obstruktion mehr zu fürchten, wenigstens vor eine neue Plöglichkeit dazwischenfährt. Das B. T." giebt nügender Aufsichtsbeamten noch durch andere Ursachen hervor läufig nicht, dafür hat sie aber keine Majorität. Wohl stehen folgende Darstellung von den Ansichten und Absichten der gerufen. Uns ist von tüchtigen Beamten, die gern in den Staats­ihr einige Gruppen der alten Majorität Polen und Deutsch - maßgebenden Stelle": dienst einträten, gesagt worden, sie nähmen keine Posten als„ Ein­flerifale Ju politischen Kreisen erzählte man sich in den letzten Tagen, fahrer" an, da sie den konflikt mit den Grubenbesizerit zuwartend gegenüber, schon weil diese ganz vom Hofe abhängigen Parteien überhaupt nicht Opposition machen. der Kaiser wolle sich weder vom Fürsten Hohenlohe, noch von fürchten! Herrn v. Miquel trennen, unter der Voraussetzung, daß beide Auch auf der Linken findet sie viel Sympathie, bei den Groß­Bekanntlich haben sich die Grubenbesizer- Vereine fchroff gegen grundbesitzern, dieser geborenen Regierungspartei, dann bei den Staatsmänner etwaige Meinungsverschiedenheiten unter sich jede Reform der Grubenkontrolle, wobei man Rücksicht auf die beglichen und sich zu dem Entschlusse bereit erklärten, Arbeiterwünsche nähme, ausgesprochen. Die Unternehmer im Ruhr­Christlich- Socialen, die Herr Lueger an jede Regierung ver mit ganzem Nachdruck die Kanalvorlage bon gebiet jagten ziemlich unverblümt, daß sie die Einfahrer" schachert, die ihm die Wiener Wahlreform bewilligt, aber auch neuem vor dem Landtage zu vertreten. Der nur zu dulden hätten! Die oberschlesischen Grubengrafen bei der Fortschrittspartei, ja selbst in die Reihen der Volks. Kaiser lege nach wie vor das größte Gewicht darauf, daß nannten die Hilfsbeamten höhnend: Berg- Gendarme"; die partei hinein. Als wirkliche Oppositionspartei sind heute nur die Kanalvorlage, die auf erweiterter Grundlage Herren ließen feinen Zweifel darüber obwalten, daß jene Hilfs. die Socialdemokraten und die Deutschradikalen anzusehen; wieder eingebracht werden soll, vom Landtage genehmigt würde, beamten kein ruhiges Dasein führen würden. ein Windstoß fann freilich an ihre Seite auch die Jung­alle anderen Fragen träten dagegen zurück für czechen bringen. Aber Gleichgültigkeit oder ein bißchen Wohl­ihn, und so lange das Staatsministerium fich Hoffnung machen könne, den Versuch mit größerer Aussicht auf Erfolg von neuem wollen geben noch keine Majorität. zu unternehmen, wolle er vorläufig die Kanalpolitik von den felben Männern vertreten lassen."

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Man sieht, selbst wenn das Unerwartetste Ereignis würde und das Schicksal Destreich einen großen Staatsmann be scheren möchte das Regieren mit diesem Parlamente bliebe trotzdem eine fast unmögliche Sache. Das östreichische Ab­geordnetenhaus zählt heute anderthalb Dutzend Parteien, und wenn man sie schüttelt wie ein Kaleidoskop, so tommt noch nicht eine vernünftige Gruppierung heraus. Das Unnatürliche dieses Parlaments liegt darin, daß wir auf der einen Seite, bei den Deutschen , politische Klassenparteien haben giebt es doch acht deutsche Fraktionen!- auf der anderen aber, bei den Slaven, rein nationale Gruppierungen überwiegen, die nationalen Richtungen den Klassengegensatz vollständig zurückgedrängt haben. Des­wegen ist das Problem, die Parteien nach politischen Momenten zu foalieren, einfach unlösbar; deshalb ist es nicht möglich, cine bürgerliche Partei aller Nationen, die inter­nationale Bourgeoisie, zu konstruieren; und darum auch kann in Oestreich das Bürgertum nicht regieren. Dus Bürgertum wird hier regiert; die Staatsfunst besteht darin, sich eine Majorität zusammenzustellen, die für den Hof, die Großmachtsstellung frohudet, und deren Bestand­teile durch nationale Stonzessionen entlohnt werden. Das wird und fann nicht geändert werden, außer die Regierenden besäßen einmal den Wiut, mit dem allgemeinen Wahlrecht den

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An den„ Erfolg" glauben am wenigsten die Kanalgegner, die in der Deutschen Tages- Zeitung" übermütig auftrumpfen und ihren Hohn in die Form guter Ratschläge für die Re­gierung stecken:

nicht mit Unrecht auf eine Verschlechterung ihres Einkommens, sollten sie Staatsbeamte werden. Es ist doch eine fast alltägliche Erscheinung, daß jogar höhere Staatsbeamte( Bergräte, Oberbergs räte) den Staatsdienst verlassen, um dem bedeutend besser zahlenden Privatdienst sich zu widmen.

Die Furcht, mit den allmächtigen Herren der Gruben in Kon­flikt zu kommen, bei dem schließlich nicht der simple Beamte recht bekommt, ist unseres Erachtens die hauptsächlichste Ursache für den Mangel an Meldungen.

Wer Grubenbeamter ist, weiß, wie selbstherrlich die Besitzer auch gegenüber der Behörde sich verhalten. Seine Erfahrungen sind nicht geeignet, ihm allzu sehr nach dem Posten eines Berg­Gendarmen" begierig zu machen. Diese Meinung teilen alle Kenner der einschlägigen Verhältnisse mit uns.

Deutsches Reich .

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Uebrigens sei auch mitgeteilt, daß nächstens wahrscheinlich der " Deshalb bleibt als einzig gangbarer Weg, um aus den jetzigen unleidlichen Verhältnissen herauszukommen, nur der der Beweis geliefert wird, daß auch diese Einfahrer" gerade so Umarbeitung der Vorlage. Wir haben öfters darauf hingewiesen, upiert werden, wie es die Grubenprozesse von den akademisch nach welchen Grundlinien und in welcher Richtung sich diese Ilm gebildeten Bergräten nachwiesen. Daß die Berg- Gendarmen" teine wirkliche Reform der arbeitung vollziehen müsse. Mit bloßem Auf- und Auspußen, Grubenaufsicht darstellen, ist auch seiner Zeit von uns vorausgesagt mit beiläufigen Stompensations Zusicherungen ist nichts gethan. worden. - An die Stelle des Einzelplanes muß ein umfassendes Gesamtprogramm treten, das die berechtigten Aus­gleichsforderungen in sich schließt. In der Begründung müssen alle finanziellen Bedenken widerlegt und der Nachweis der Ein solches Verkehrsprogramım Durchführbarkeit erbracht sein. erheischt die gründlichsten und umfassendsten Vor­arbeiten. Oberflächliche Flickarbeit ist ohne Wert und ohne Erfolg. Damit würde man die Lage eher verschlechtern als berbessern. Düpieren läßt man sich heutzutage nicht mehr. Man gehe vielmehr ehrlich und umsichtig an die Vor­arbeiten zur Üniformung, befrage die Jutereffeiten, st e Ile Erhebungen an und überhafte sich nicht! Das ist der einzig mögliche, wenn auch scheinbar weitere Weg. Wer das Biel ehrlich will, muß ihn wählen und auf den andern verzichten, der nach menschlicher Voraussicht nicht dazu führt."

Dr. Baffermann über die Zuchthausvorlage. Aus Bockenheim bei Frankfurt a. M. berichtet die„ Vossische Zeitung": In einer hiesigen Wählerversammlung sprach der Reichstags­Abgeordnete Dr. Bassermann über die Zuchthausvorlage. Er er flärte, die Vorgänge und die Agitation des verflossenen Sommers bildeten für ihn keine Veranlassung, seinen ablehnenden Stand­punkt zu ändern. Die von der Großindustrie und ihrer Presse ausgegangene Agitation für den Schutz der Arbeitswilligen sei eitel Henchelet. Nicht um den Schutz der Arbeitswilligen handele es sich in dieser Agitation, sondern um den Schutz der