Nr. 252.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

16. Jahrg.

Die Insertions- Gebühr beträgt für die fechsgespaltene Solonel. zelle oder beren Raum 40 Pfg., für politische und gewerkschaftliche Vereins­und Versammlungs- Anzeigen 20 Pfg. Kleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pfg. ( nur das erste Wort fett). Inferate für bie nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in berExpedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochens tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Festtagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet. Kernsprechter: Rmt I, Mr. 1508. Telegramm Adresse: " Bocialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Wunderbare Klänge,

Freitag, den 27. Oftober 1899.

Volksstimmung, belehrt durch die letzten Wahlen, ja vielleicht auch ein wenig angeetelt durch die von Preußen ausgehende Politik, es nicht mehr wagen, allzu volksfeindliche Ansichten vorzutragen. Die bürgerlichen Parteien mausern sich, sie werden Oppor tunisten gegenüber der Socialdemokratie- wenn freilich auch nur mit Worten, deren Schönheit nichts kostet und zu nichts verpflichtet. Das gilt namentlich von den liberalen Herren.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

teidiger die Verlesung des freisprechenden Berliner   Urteils. Der Gerichtshof lehnte den Antrag ab. Der Staatsanwalt beantragte sechs Monate Gefängnis. Loebe wurde zu zwei Monaten Ge­fängnis verurteilt.

Es handelt sich um jenen Artikel des Vorwärts", der die Verurteilung der Löbtauer Bauarbeiter besprach und die Rechtsprechung des Dresdener   Ober- Landesgerichtshofes mit den Worten charakterisierte:

über die

die in Preußen ganz besonders seltsam klingen, tönen aus der bayrischen Abgeordnetenkammer. Waren neulich alle Parteien einig in der Verurteilung der bayrischen Regierung wegen ihrer Zustimmung zur Zuchthausvorlage, so erscheint jetzt dieselbe Einheit in der Befürwortung des allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahl­rechts für die Landtagswahlen. Während sich bei uns in Der Verdacht liegt nahe, daß die bürgerlichen Parteien Und wohlbekannt ist die Spruchpragis des höchsten sächsischen Preußen die herrschende Sippe das Hirn zergrübelt, um ein Bayerns gerade deshalb so eifrig für die Verbesserung des Gerichtshofes, der oft ohne Umschweife die Angehörigen der müheloses und erfolgreiches Mittel zur Beseitigung des Wahlrechts eintreten, weil sie der Meinung sind, die hübschen Arbeiterpartei als mindern Rechts erklärt hat Reichstags  - Wahlrechts zu ersinnen, erklärt sich die gesamte vollfreundlichen Worte würden ihnen nichts schaden, sintemalen denn andere Staatsbürger." Volksvertretung Bayerns   für die Einführung dieses die Regierung ja doch dafür nicht zu haben sei; sie begeisterten dacteur des„ Vorwärts" freigesprochen. Das Breslauer Gericht Das Berliner   Landgericht hat den verantwortlichen Re­verhaßten Wahlrechts auch für den Landtag. Ja, die Parteien fich für die Erweiterung der Volksrechte, weil sie überzeugt ist zu einer Verurteilung gelangt. Die abweichende Be veranstalteten ein wahrhaftes Wettlaufen, um ihre Liebe zu seien, von der Regierung mit ihren heißen Wünschen nicht diesem allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlrecht erhört zu werden. Um diesen Verdacht zu entfräften, giebt urteilung des gleichen Thatbestandes läßt sich erst wenn würdigen, möglichst ausdrucksvoll und energisch zu beteuern. Mitteilungen vorliegen es nur ein Mittel: die bayrische Kammer muß von under­Die bayrische Abgeordnetenkammer begann am Mittwoch bindlichen Worten zu zwingenden und beweisenden Thaten Bandrichter kamen Urteilsgründe der Breslauer Richter. Die Berliner  die Beratung des focialdemokratischen Antrags betr. Abschreiten. Sie muß, wenn es nötig ist, die Anerkennung ihrer daß der Beweis für die Wahrheit der gegen das sächsische bekanntlich zu der Entscheidung, änderung des Landtagswahl- Gesetzes. Wir lassen einen Aus- Forderungen von der Regierung mit allen möglichen und taug Ober- Landesgericht gerichteten Behauptung erbracht worden zug der Verhandlungen folgen: lichen Mitteln ertrogen, falls die Regierung sich ihnen wider­Abg. Segitz( Soc.): Unser Antrag entspricht noch immer nicht setzt. Die Frage des Wahlrechts ist wichtig genug, daß das sei. Und thatsächlich war das Beweismaterial, das die Ver­Herabsetzung der Altersgrenze auf das zwanzigste Lebensjahr, läßt, um die Regierung nötigenfalls zu zwingen. dem, was wir von einem Wahlgesetz verlangen, denn es fehlt die bayrische Abgeordnetenhaus es auf einen Konflikt ankommen teidigung beibrachte, geradezu erdrückend. An einer langen Reihenfolge von Urteilen des Ober- Landesgerichts wurde dar­das Frauenwahlrecht und der Proporz. So wie die Dinge jetzt liegen, kann es aber unmöglich fortgehen, indem bein Konsequenz aus den feierlichen Beteuerungen ziehen, folgen, wird thätigung der politischen Rechte in mannigfacher Hinsicht ein­Nur wenn den netten Reden ernste Handlungen, die die gelegt, daß für die Socialdemokratie in Sachsen   die Be­zu Grunde gelegt wird. Das sind Dinge, die dem bayrischen man den Versicherungen der bürgerlichen Parteien, wenigstens geschränkt worden ist. Auf das Breslauer Urteil kommen wir zurück.- Wolfe die Ausübung des Wahlrechts verleiden. in dieser einen Frage des Wahlrechts einigen Glauben Außer in Preußen und Sachsen   findet man nur noch in der schenken. Türtei, China  , Japan   und den halbcivilisierten englischen Staaten schlechtere Wahlgeseze wie das bayrische. Dadurch, daß die Centrumspartei jetzt die Zweidrittel- Majorität besißt, steht ein Hindernis nicht mehr im Wege und es wäre auch höchst sonderbar, wenn der franke Zustand des Königs uns zwingen sollte, vielleicht gar ein halbes Jahr­hundert lang uns noch mit dem bisherigen Wahlgesetz zu berückt näher. Die Schweinburg- Miquelschen Berliner Politischen scheiden. Nachrichten" melden:

waren,

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Politische Ueberlicht.

Berlin  , den 26. Oktober. Die deutsche   Weltmacht- Flotte

„ Bekanntlich hat sich der Staatssekretär des Reichs- Marine­Amtes zum Reichskanzler nach Baden- Baden   begeben. Mehrfach wird in den Zeitungen diese Reise mit äußeren, politischen Ereignissen in Verbindung gebracht. Wir sind in der Lage, diese Kombinationen als irrige bezeichnen zu können. Es handelt sich bei dieser Reise des Konter- Admirals Tirpitz lediglich um innere Angelegenheiten.

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Deutsches Reich  . Peitschenhiebe.

Im Frühjahr dieses Jahres verließ eines der Opfer des Essener Meineidsprozesses, der Bergarbeiter Gräf  , das Zuchthaus zu Werden. Bald darauf erfuhr man, daß dieser nach der Meinung weiter Kreise unschuldig verurteilte Mann im Zuchthaus ge peitscht worden war. Durch die socialdemokratische Presse gellte ein Aufschrei der Empörung über diese Behandlung. Die Thats fachen selbst blieben unwidersprochen, mußten also als buchstäblich wahr gelten. Die Gerichte aber musterten die Artikel, ob nicht etwas Strafbares in ihnen zu entdecken sei; denn nicht überall gilt die Auffassung des jetzigen Berliner   Oberstaatsanwalts, daß es die vornehmste Aufgabe der Presse sei, Mißstände aufzudecken. Zwei Staatsanwaltschaften gingen denn auch klagbar vor: Die in gegen den inzwischen nach Brasilien   aus­gewanderten Genossen Gräf   ist ein Steckbrief in dieser Sache erlassen worden und die in Halberstadt  .

Dortmund  

Abg. Dr. Schädler( C.): Jch hege die Hoffnung und den Gedanken, daß es das letzte Mal gewesen ist, daß wir nach diesem Wahlgesetz gewählt haben. Bei den letzten Wahlen, die noch zu Gunsten der Liberalen in Bezug auf das System zugeschnitten das bayrische Volk selbst Gericht gehalten. Redner tritt ein für Sicherung einer unabhängigen Wahl, für all gemeines, gleiches, direktes und geheimes Wahlrecht. Beim allgemeinen Wahlrecht mache er den Vorhehalt, daß nicht das Frauenstimmrecht eingeführt werde. Das Wahlrecht Danach muß man annehmen, daß in der That neben der Zucht­schon vom 20. Lebensjahre an zu gewähren, wie Abg. Segis ber- haus- und Kanalvorlage die neuen Flottenpläne den überreichlichen langt, so weit könne das Centrum nicht gehen. Vielleicht könnte Die Verhandlung in Halberstadt   fand am letzten Sonnabend man die Altersgrenze des Reichstags- Wahlrechts nehmen. Es habe Konfliktsstoff vermehren werden. Die, Post", die eben noch so etwas für sich, auf die Leistungen einer direkten Steuer zu erfolgreich für die Berschleppung und dann die Ablehnung der Kanal- vor dem Landgericht gegen den damaligen verantwortlichen Redacteur verzichten, da ja jedermann indirekte Steuern zahle. Wenn vorlage gewirkt hat, drängt jetzt mit all dem Ungestüm, der ihrem unseres dortigen Parteiblattes, Berkau  , statt. Als Zeuge war der Direktor des Buchthauses zu Werden erschienen. Dieser dadurch die Zahl der socialdemokratischen Abgeordneten Geldgeber und Flottenlieferanten eigentümlich ist, auf rasche Ent- bestätigte alles, was in dem Artikel über den Vollzug der vermehrt würde, habe das nichts auf fich. Es sei beffer, fcheidung. Und es scheint, als ob der Hauptförderer Herr v. Miquel Prügelstrafe an Gräf   gesagt ist. Es sei richtig, daß die wenn das, was die Socialdemokraten fordern, hier in der Kammer ist, der den Wunsch hat, die Thätigkeit seines Preßagenten Zedlig in 20 Siebe in größeren Pausen( drei in einer Minute) aus­offen vorgebracht werde, als in Konventikeln. der Kanalfrage vergessen zu machen. Anders als dem Tage geteilt worden seien, daß der Aufseher, der die ersten acht von Dortmund   bietet sich die" Post" noch der Hamburger Rede Hiebe ausgeteilt habe, nicht kraftvoll genug geschlagen habe

Redner wendet sich dann gegen die Liberalen, die so viel in Entrüstung wegen des deompromisses der Centrums partei mit den Socialdemokraten gemacht hätten. Die Liberalen haben am allerwenigsten Grund, mus darüber Vor­würfe zu machen. Haben denn die Herren das Jahr 1884 ver­geffen? Num gut, dann sage ich es gleich: Politische Ehr­abschneider. Ein neues Wahlgejezz verlangt aber das Recht und das Bolt.

Abg. Wagner( lib.) spricht für geheimes, allgemeines, gleiches und direktes Wahlrecht und für Wegfall einer Steuer­cenfur. Unter das 22. Lebensjahr dürfe man nicht gehen. Es müsse ein Wahlsystem gefunden werden, das eine Vertretung der Minderheiten ermögliche. Wenn die Socialdemokraten zahlreicher hereinkämen, so wäre das kein Un­glü d. Der vierte Stand sei im Vorschreiten begriffen. Es wäre Thorheit, Zustände zu erhalten, die der vierte Stand für einseitig und sehr ungünstig hält. Die Liberalen ständen auf dem Boden des Antrages der Socialdemo= fraten.

den Wünschen des Kaisers an:

„ Ein Hinausschieben der Entscheidung über die Flottenfrage erscheint uns um so weniger angebracht, als diejenigen Elemente, welche ihre vornehmste Aufgabe darin erblicken, gegen alle im Interesse unserer nationalen Wehrkraft gebotenen Forderungen im Volte Stimmung zu machen, ja doch schon mit ihrer Arbeit be­gonnen haben und von neuem vor den„ uferlosen Flottenplänen" sowie mit sonstigen thörichten Schlagworten das Bolt gruselig zu machen suchen. Je länger sie ihre verhezzende Thätigkeit fortsegen können, um so angenehmer ist es ihnen. Dagegen müssen die Argumente für die Notwendigkeit einer Verstärkung der Flotte noch vor Ablauf der für den Flottenplan in Aussicht ge­nommenen Frist beim Hinausschieben des entscheidenden Zeit punktes um ein volles Jahr entschieden an durchschlagender Kraft verlieren."

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der

das jei gar nichts gewesen, meinte der Herr Direktor und daß deshalb der Oberaufseher den Rest der Strafe vollstreckt habe. Inwahr aber sei die Behauptung des Artikels, daß Gräf  wegen Nichtleistung seines Arbeitspensums mit Arrest bestraft sei. Die Arreststrafen habe er vielmehr wegen seines renitenten Be­nehmens erhalten, wegen der ungenügenden Arbeitsleistung sei er mur mit zwei Nächten Bettentziehung bestraft. Die ungenügende Arbeitsleistung sei nicht auf seine Kränklichkeit zurück­zuführen gewesen, sondern auf seine Renitenz, denn er habe später bedeutend mehr geleistet.

Der Staatsanwalt beantragte gegen Berkau nicht weniger als 8 Monate Gefängnis.

Der Verteidiger Rechtsanwalt Pulvermann   wies nach, daß Saß für Saz des Artikels durchaus erwiesen sei bis auf jenen ganz nebensächlichen Punkt der Bettentziehung statt des Arrestes. Es sei sehr wohl möglich, daß dem Gräf   seine spätere Krankheit, Rippenfellentzündung schon damals in den Gliedern gelegen habe und er deshalb sein Beusum nicht habe leisten können; die erste Zeit der Haft jei doch bekanntlich körperlich am schwersten zu ertragen. Die scharfen Schlußfäße des Artikels richteten sich ausdrücklich nur gegen die Zuchthaus- Ordnung, könnten also für die Zuchthausverwaltung nicht beleidigend sein.

Im Interesse unserer nationalen Wehrkraft sollte ja auch Abg. Lutz erklärt sich namens der Konservativen für geheime, allgemeine, direkte Wahl, ob Census oder nicht, und nach der Versicherung aller militärischen Sachverständigen welches Lebensjahr wahlfähig, sei untergeordneter Natur. Redner Mittellandkanal liegen und gleichwohl hat sich die" Post" gegen ihn will dem flachen Lande ein Uebergewicht erhalten wissen. Die erfolgreich gesträubt. Also mit dem thörichten Schlagwort von der Konservativen würden die Reichstagswahlkreis- Einteilung accep- nationalen Wehrkraft, mit dem man das Bolt gruselig zu machen Der Gerichtshof erkannte gegen Berkau auf 3 Monate tieren, wenn alle Wahlkreise gleich viel Abgeordnete bekämen. sucht, sollte man fünftig nicht mehr anvenden; man lacht die Gefängnis wegen Beleidigung der Buchthausverwaltung. Das Gericht Abg. Dr. Heim( flerikal) schreckt nicht davor zurück, daß Konservativen einfach aus. stellte fest, der Bassus von den Arreststrafen enthalte die beleidigende 15 bis 20 Socialdemokraten mehr hereinkommen; dann Mit ganz ungewöhnlicher Schärfe widersetzen sich dagegen die Behauptung, daß die Verwaltung wohl gewußt hätte, daß Gräf   mur wisse man doch, wie man daran sei. Er ist für die Wahlreform, die letzten Wahlen hätten die Notwendigkeit Agrarier auch diesen Plänen. Die Deutsche Tageszeitung" hält es wegen Stränklichkeit sein Pensum nicht habe fertigstellen können, ihn einer solchen jedem klar gemacht. Dr. Heim führt in schärfster für schlechterdings unmöglich, daß der Reichskanzler und der aber dennoch bestraft hätte. Weise die Polemik gegen die Liberalen mit Rücksicht auf die Wahl- Staatssekretär Tirpitz neue Flottenforderungen innerhalb der Wege der Interpretation zu stande gekommen ist, wird jene vom vorkommnisse. Der Fräut. Kurier" habe eine Art Denunziation Geltungsdauer des Flottengefches vertreten könnten", weil beide fich Berliner   Oberstaatsanwalt der Presse zugewiesene Aufgabe durch wegen seiner angeblichen Teilnahme am Wahlfompromiß gebracht. für die Aufrechterhaltung des Flottenplanes dem Reichstag gegen eine Rechtspraxis unmöglich, die sich an einen unrichtigen Ungerecht sei er von der Regierung behandelt worden.( Es scheint, über gebunden hätten. Die Deutsche Tageszeitung" verfolgt mit 3- Punkt strafend flammert, wenn auch sonst alle Behauptungen so bemerkt die Frf. 3ta.", als habe Dr. Heim als Reallehrer solchen Ausführungen zugleich das kleine Nebengeschäft, den ihr un­in Ansbach   in Bezug auf sein politisches Verhalten von der Re- angenehmen Fürsten Hohenlohe fortzugraulen. gierung eine Zurechtweisung erhalten, von der bis jetzt nichts in die Oeffentlichkeit gedrungen ist.)

Ein Sonnenblick für die fächsische Justiz

Jedenfalls haben wir damit zu rechnen, daß der Winter im Fortsetzung der Debatte Donnerstag. Zeichen des Zuchthauses im Innern und der Weltmachtflotte im Wir sind nicht so naiv, anzunehmen, daß es den Ver- Aeußern stehen wird.- tretern der bürgerlichen Parteien wirklich lieb wäre, durch die Einführung des Reichstagswahlrechts den Socialdemokraten die Thür zum Parlament beträchtlich zu erweitern. Aber es strahlt aus dem Urteil des Breslauer Landgerichts, ist doch gegenüber den elenden Zuständen in Sachsen   und über das uns ein Privat- Telegramm berichtet: Preußen, wo sich die dunkelste Reaktion in ihrer ungebrochenen Kraft noch den Mut gestattet, ihre innersten, rückständigen und niedrigen Anschauungen feck und hüllenlos auszusprechen­es ist doch ein Fortschritt, daß die Vertreter der herrschenden Stlassen im bayrischen Parlament, unter dem Eindruck der

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und Ausführungen richtig sind. Es ist ganz selbstverständlich und gar nicht zu vermeiden, daß sich in Zeitungsberichte fleine Unrichtig­feiten leicht einschleichen. Wie will man von einem einzelnen Beitungsredacteur verlangen, daß jedes Wort in einem von ihm aufgenommenen Artikel den Thatsachen entspreche, wenn die Regierung selbst mit dem ganzen Aufgebot ihres Beamtenapparats bei wichtigen gesetzgeberischen Aktionen eine Sammlung von Irrtümern und Vers drehungen zu stande zu bringen vermag, wie die Denkschrift zur Buchthausvorlage!

Im übrigen steht also nun fest, wenn auch die Feststellung einem werden die Peitschenhiebe auf einen Mann niedergesaust sind, der Redacteur drei Monate kostet, daß in der That im Zuchthaus zu nach der Ueberzeugung der Oeffentlichkeit das schuldlose Opfer eines der verhängnisvollsten und betrübendsten Prozesse unserer

Die hiesige Straflammer verhandelte heute gegen den ver antwortlichen Redacteur der„ Volkswacht", Baul Loebe, wegen Beleidigung des Dresdener Oberlandesgerichts. Den in kriminierten Artikel hatte die„ Volkswacht" aus dem Vorwärts" Beit ist. entnommen. In der heutigen Verhandlung beantragte der Ver­

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