Nr. 253.

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Erscheint täglich außer Montags.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

16. Jahrg.

Die Insertions- Gebühr beträgt für die sechsgespaltene Kolonel. zeile oder deren Raum 40 Pfg., für politische und gewertschaftliche Vereins­und Bersammlungs- Anzeigen 20 fg. ..Kleine Anzeigen" jedes Wort 5 Pfg. ( nur das erfie Wort fett). Inserate für bie nächste Nummer müssen bis 4 Uhr nachmittags in berExpedition abgegeben werden. Die Expedition ist an Wochen­tagen bis 7 Uhr abends, an Sonn- und Fefttagen bis 8 Uhr vormittags geöffnet. Kernsprecher: Bmt I, Mr. 1508, Telegramm Adresse: Socialdemokrat Berlin"

Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Etwas über Expropriation .

Sonnabend, den 28. Oktober 1899.

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Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

Diese Verblendeten benutzen mit ihrem Gerede von Podbielsti- Kanalvorlage nicht vergessen, sondern frischt sie im Bewußtsein Laffalle oder Podbielski- Bebel einmal wieder das rote Gespenst als auf. Es ist alles bei uns uferlos, und sonder Ziel treibt das Treiber, um die feudale Jagd recht ergiebig zu machen. Denn Regierungsschiff in der Runde.- In zwei bis drei Wochen tritt der Reichstag wieder zusammen, so und nicht anders liegt die Sache. Haben die Privatposten einen und so beginnt in der liberalen Presse das Geplänkel gegen die rechtlichen Anspruch auf Entschädigung, so haben die Großgrundfitzer Postgesetz Novelle, die mit den Privatposten aufräumen, aber sie auch einen rechtlichen Anspruch auf die Getreidezölle und selbst den nach kapitalistischen Begriffen nicht genügend entschädigen will. Im Antrag Kanig, so haben die Schnapsbrenner und Zuckersieder auch bereiten unseren Scharfmachern arges Unbehagen. noch mehr aus dem Säckel der Steuerzahler herauszuschlagen, wird einen rechtlichen Anspruch auf ihre Liebesgaben. Das Reich ist auf meinen grollend, die Socialdemokratie könne über die Vor­noch mehr aus dem Säckel der Steuerzahler herauszuschlagen, wird dem Gebiete des Gewerbe- und Handels-, des Steuer- und Zoll- gänge lachen, und sie preisen die helleren" Sachsen . So dabei das schlaue Mittel gebraucht, den Generalpostmeister schreibt ein Blatt dieser Clique:

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Die bayrischen Landtags- Verhandlungen

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Als im Landtag zu Dresden vor einigen Jahren die Social­demokratie eine Wahlrechtsreform verlangte, gingen die Kons servativen, Nationalliberalen und Freisinigen gleichfalls alsbald darauf ein, aber sie machten die Sache in genau entgegen geseztem Sime, als die Socialdemokratie wünschte, nicht nach Der demokratischen, sondern nach der„ reaktionären" Richtung: die Dreitlassenwahl nach preußischem Muster wurde eingeführt und infolgedessen sind bei den Neuwahlen die Socialdemokraten im sächsischen Landtag bereits von 14 auf 4 Size reduciert. Ob sich die Herren in der Münchener Kammer wirklich 20 bis 30 Social­demokraten aufladen werden?" Inzwischen nehmen die Erörterungen über die Wahl­der bayrischen Abgeordnetenkammer

b. Podbielski als einen Gesinnungsgenossen Lassalles und Bebels wesens nicht souveräner, als auf dem Gebiete des Postwesens. hinzustellen. Der biedere Philister soll graulich gemacht werden, haben die Liberalen verlangt und verlangen sie heute noch, auf daß er sein Fell geduldig zum Scheren hinhalte; wer sich über- daß die Gewerbe, Handels-, Steuer- und Zollgesetzgebung im zeugen will, mit welchen unglaublichen Mitteln für diesen erhabenen dadurch verursachte Schädigung einzelner Klassen, erheben sie ein tapitalistischen Interesse geregelt werde, unbekümmert um die Zwed gearbeitet wird, der lese den gestrigen Leitartikel der„ Bossischen furchtbares Geschrei über„ verwerfliche Klassenselbstsicht", wenn die Beitung" über Enteignung und Entschädigung. Für jeden Menschen, der nicht absichtlich täuschen will, liegt es von der kapitalistischen Gesetzgebung gefährdeten Klassen sich zur auf der Hand, daß die Postgesetz- Novelle des Herrn v. Podbielsti ehre fezen, so müssen sie auch für sich billig sein lassen, was für die anderen recht sein soll. nicht das geringste zu thun hat weder mit Laffales System der Erworbenen Rechte, noch mit dem, was Bebel auf dem Parteitag daß die Erweiterung des Bostregals im allgemeinen Interesse note Sind die gesetzgebenden Körperschaften des Reiches der Ansicht, in Hannover über die große Expropriation" der socialistischen wendig ist, so haben sich die geschädigten Privatposten zu fügen, Bukunft gesagt hat. Lassalles Werk Werk bekämpftein erster Reihe den Anspruch des ostelbischen Junkertums, sich seine die Gesetzgebung die Beseitigung der Zunft im allgemeinen Interesse ihren Fortgang. Am Donnerstag meinte der liberale Ab­ebenso wie sich die geschädigten Zunftmeister zu fügen hatten, als rechtsreform in längst verfaulten feudalen Rechte nur gegen schweres Geld der Steuer- für notwendig hielt. Das ist bürgerliches Necht, und zwar bürger- geordnete ub: zahler abkaufen zu lassen und dadurch seine volksbedrückende Existenz liches Necht im historisch fortschrittlichen Sinne. zu verewigen; der praktische Vorstoß von Laffalles rechtsphilosophischen talistische Liberalismus heute noch eine achtbare Seite hat, so ist es Wenn der kapi­Ausführungen kam dem Rechte der Bourgeoisie zu gute, soweit das talistische Liberalismus heute noch eine achtbare Seite hat, so ist es Recht ein historisch- fortschrittliches Recht war, und wenn die preußische aber auch nicht schlimmer sind, als die Entschädigung der Privat­feine Bekämpfung der Getreidezölle und Liebesgaben, die nicht besser, Bourgeoisie nur einen blaffen Schinimer von ihren politischen posten. Diese Bosten haben sich als private Spekulationen auf einem Interessen gehabt hätte, so würde sie Lassalles Buch mit Lorbeeren Gebiete angesiedelt, von den sie sehr wohl wußten, daß es seit bekränzt haben, nach dem Vorgange ihrer paar wirklich gescheidten Jahrhunderten der souveränen Gesetzgebung des Staates unterstand; Köpfe, wie des alten Ziegler. In der„ töniglich privilegierten haben sie trotzdem auf die ewige Dauer ihrer Geschäfte gerechnet, Berlinischen Zeitung von Staats- und gelehrten Sachen" fann man fo haben sie eben falsch spekuliert, und dies Risiko müssen sie nach dagegen alle vier Wochen einmal den Blödsinn lesen, daß Lassalle den heiligsten und unverbrücklichsten Gesetzen der kapitalistischen verlangt habe, jedes erworbene Recht könne in jeden beliebigen Gesellschaft tragen. Augenblick ohne jeden Anspruch auf Entschädigung aufgehoben

werden.

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" Ja, selbst auf die Gefahr hin, daß das neue Wahlgesetz nur den demagogischen Parteien zu gute tomme, werde die liberale Partei für den Antrag der Social­demokraten stimmen."

Fraktionsmitglieder, die bisher den Standpunkt vertreten Und der Centrumsmann Geiger erklärte namens der haben, daß während der Regentschaft die Verfassung nicht ge­ändert werden dürfe, sie seien nun überzeugt, das Bedürfnis nach einem neuen Wahlgesetz sei so dringend, daß das Wohl des Staates es verlange.

Die Debatte wird noch am Freitag fortgesetzt. Man hat allen Grund, der Entwickelung dieser Angelegenheit aufmerk­

Galliffet und das Ministerium.

Wenn die Krenz- Zeitung" über socialistische Expropriation" sam zu folgen.- rente beschnitt, so war das zwar Unsinn, aber Unsinn mit Methode. schrie, sobald die Gesetzgebung im allgemeinen Interesse die Grund­wenn dagegen die„ Bossische Zeitung" über socialistische Expro­priation" schreit, sobald die Gesetzgebung im allgemeinen Interesse die Interessen des Kapitalprofits beschneidet, so ist das auch Unfinn, aber Unsinn ohne Methode. Es sei denn, man nenne es Methode, daß bei der deutschen Bourgeoisie der Profit allemal das Princip totschlägt.

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Politische Uebersicht.

Berlin , den 27. Oftober.

Paris , 26. Ottober. Unterlassungen zu tadeln, von denen freilich einige, die in Bisher waren an Galliffets Haltung im wesentlichen nur Verbindung mit dem Dreyfus- Prozeß stehen, besonders fchwerer Natur sind. Jetzt hat der Kriegsminister zu seinen Unterlassungen eine sehr schlimme Handlung hinzugefügt: Urbain Gohier wird von ihm wegen Armee­beleidigung" und„ Aufreizung der Soldaten zum Ungehorsam" berfolgt!

Legte Lassalle das Hauptgewicht auf die Entschädigungsfrage und mußte er es thun, da es ihm vornehmlich auf die Ueber führung des feudalen ins bürgerliche Recht aufam, so spielt die Entschädigungsfrage bei der großen Expropriation", von der Bebel in Hannover sprach, eine sehr nebensächliche Rolle. Bei ihr handelt es sich um die Ueberführung des bürgerlichen in prole­tarisches Recht, des fapitalistischen in socialistisches Eigentum, des Eigentums, das den Wenigen die Herrschaft über die Vielen giebt, in Eigentum, das teinem Menschen mehr Gewalt über einen anderen Menschen giebt. In solchem Eigentum fönnen nun aber die bis­herigen fapitalistischen Eigentümer bei der großen Expropriation" nach ihres Herzens Begehren entschädigt werden; es kommt wenig darauf an, zumal bei der ungeheuren Spannkraft, welche die Man muß oder kann bis auf weiteres annehmen, daß socialistische Produktionsweise, den gesellschaftlichen Produktivkräften das Ministerium in seiner Gesamtheit an der Verfolgung Eine konftitutionelle Revolution geben wird. Bekanntlich hat Marg oft gesagt: Am besten wär's, planen die Flotteneiferer in der Industriepresse. Sie fordern nicht verhandelt. Dadurch wird aber die Sache nicht besser, nicht beteiligt ist. Denn der letzte Ministerrat hat darüber man kaufte die Gesellschaft aus. Sollte den Gelehrten der liberalen von der Regierung, daß sie sich dreist ihrer Verpflichtungen wenn die Regierung nicht den Mut findet, den Beschluß Breffe aber Marg ein zu gelehrt- unverständlicher Mann sein, so sei entledigt, daß sie alle jene Zusicherungen aufhebt, ohne die der Galliffets zu vereiteln. ihnen die Quintessenz des Socialismus" empfohlen, die Herr Flottenplan von 1898 überhaupt niemals angenommen wäre. Bekanntlich wurde Gohier schon einmal wegen seiner in Schäffle schon vor fünfundzwanzig Jahren zur besseren Erleuchtung Die Regierung hatte sich an den Flottenplan fest und Buchform veröffentlichten scharfen ant- imilitaristischen Artikel des deutschen Spießbürgers veröffentlicht hat. Darin ist mit finnen feierlich gebunden und kein Gerede von der Wand- in der Aurore" vor das Schwurgericht verwiesen. Das war fälligen Gründen nachgewiesen, daß die Entschädigungsfrage bei der lung der äußeren Verhältnisse befreit sie bon der unter dem doppelzüngigen Kabinett Dupuy. Gohier wurde " großen Expropriation" eine sehr gleichgültige Rolle spielt. Pflicht, ihren Erklärungen treu zu bleiben. Die Ver- freigesprochen nach einer Prozeßverhandlung, in welcher der So viel über Lassalle und Bebel! Was hat nun aber Herrn hältnisse ändern sich natürlich unablässig. Das wußte und Militarismus noch schmerzlichere Spießruten laufen mußte v. Podbielskis Postgesetz- Novelle mit dem einen oder andern zu thun? damit rechnete auch damals die Regierung. Sie hat den als in den beschlagnahmten Artikeln. Also den Schlechterdings gar nichts. Schon seit mittelalterlichen Zeiten, schon Flottenplan, nicht blos unter der Vorausseßung einer gleich. Feinden des Militarismus fann der neue Prozeß seit den ersten Anfängen des Bostwesens ist das Postregal ein bleibenden Lage gefordert, sondern gerade im Gegenteil für an sich nur recht sein, und auch für das Schicksal Attribut der Landeshoheit gewesen. Es ist ja in gewissem Sinne alle Fälle, auch unter der Annahme eines Umschwungs der Gohiers braucht man sehr schmeichelhaft für die Socialdemokratie, daß sie an einer ent internationalen Situation. nicht besorgt zu sein. Da schieden vernünftigen Staatseinrichtung, die sich seit Jahrhunderten gegen wirft das Vorgehen Galliffets ein schlimmes Licht auf Es wäre eine fast schlimmere Erschütterung der Re- die Gesamtpolitik der Regierung. Ein Ministerium der bewährt hat, die eigentliche Schuld tragen soll, aber thatsächlich ist gierungsautorität, als wir sie in der Zuchthaus- und Kanal- republikanischen Verteidigung", das nur mit knapper Not fie doch unschuldig daran. Das Postregal stammt noch aus vorlage- Angelegenheit erlebt haben, wenn dieselbe Re- und unter manchen schwächlichen Zugeständnissen der prä­feudaler Zeit und ist in der bürgerlichen Gesellschaft nie gierung, deren autoritative Erklärungen die Mehrheit torianischen Umtriebe Herr werden konnte, darf nicht in die mals angefochten, wenn auch, bald aus berechtigten Gründen des Reichstags zur Bewilligung des Flottenplanes be Fußstapfen eines Dupuy oder eines Meline treten. der Verkehrsinteressen, bald aus unberechtigten Gründen stimmt haben, jetzt die Grundlagen ihres eigenen Verfolgung Gohiers wegen Aufreizung der Soldaten zum fistalischer Plusmacherei, enger oder weiter gefaßt werden. Niemals Entwurfs für falsch erklärt. Wenn das Sachverständigen Ungehorsam" nimmt sich desto seltsamer aus, als die aber haben socialistische Gründe dabei in irgend welchem und sei es Urteil von damals falsch war, so hat es auch selbstverständlich betreffende Aufreizung" gerade gegen die prätoria. auch dem entferntesten Sinne des Wortes mitgespielt. Blant die jetzt ganz und gar keine Bedeutung, wenn eben diese sich nischen Staatsstreichler gerichtet war, deren Prozeß Reichs- Postverwaltung gegenwärtig eine Erweiterung des Bostregals selbst als unwahr strafenden Autoritäten die Notwendigkeit nächstens vor dem Strafgerichtshof zur Verhandlung kommt. und zwar so, daß der bisher freigegebene Briefverkehr innerhalb der einer weiteren Flottenvermehrung nachzuweisen bemüht sind. Gohier forderte nämlich die Soldaten auf, im Falle eines einzelnen Boſtorte dem Postzwang unterliegen soll, so bewegt sich Wo ist die Gewähr, daß sie nicht wieder irren. Staatsstreichsversuchs auf die rebellischen Offiziere zu schießen. die Frage, ob dieser Vorschlag angenommen werden soll oder nicht, Mit Recht erhebt die Freisinnige Zeitung" die Die socialistische und radikale Presse, d. h. der minister­durchaus auf dem Boden der bürgerlichen Gesellschaft. Nach Forderung: freundlichste Teil der Presse, protestiert mit Entrüstung gegen der deutschen Reichsverfassung unterliegt das Postwesen der Fort mit dem Flottengesez überhaupt. Sind die Ver- Gohiers Verfolgung. Genosse Jaurès greift aufs schärfste Reichs Gesetzgebung; die geseßgebenden Faktoren des Reiches hältnisse, von denen die Flottenstärke bedingt wird, derart vers das ganze Ministerium an und erklärt sich rückhaltlos mit sind auf diesem Gebiete souverän; genehmigt der Reichstag änderlich, wie man jezt regierungsseitig behauptet, so muß die Gohiers Artikeln folidarisch, zugleich dieselbe„ Auf­die vom Bundesrate vorgeschlagene Novelle, so mist die jährliche Etatsberatung wieder in ihr vollständiges Recht eintreten, reizung der Soldaten" 2C. in dürren Worten Sache in aller Form Rechtens abgemacht. Für einen gewissenhaften vie es bis 1898 der Fall war." gehend: Es darf keine Kaserne geben, wo unser Bolfsvertreter fann die einzige Richtschnur bei der Entscheidung der Man kann noch weiter gehen: Jede neue Forderung vor Appell an die republikanische Gesetzlichkeit von den Soldaten, Frage nur die fein, ob die Novelle die modernen Verkehrsinteressen Ablauf des Flottengesetes beseitigt dieses selbst, hebt das Flotten von allen Soldaten nicht vernommen würde. Jawohl, Ihr fördert oder hemmt. Die an sich bedauerliche Thatsache, daß die gesetz auf. In dem Augenblick, wo Mehrforderungen über den alle, die Ihr unter der Fahne seid, Eure erste Pflicht wäre, Reichs Postverwaltung sich hat breit schlagen lassen, den Privat- Rahmen des Flottenplanes hinaus kommen, ist der Reichstag die rebellischen Chefs zu treffen, falls einige Generale à la posten eine gewisse, dem heißhungrigen Kapitalprofit nur noch selbstverständlich an nichts mehr gebunden, und der Chanoine es versuchten, Euch in ein verbrecherisches Unter­nicht genügende Entschädigung zu gewähren, braucht auch die Regierung bleibt nichts übrig, als Jahr für Jahr vom nehmen gegen die Republik und die Freiheit zu verwickeln." socialdemokratische Fraktion nicht an ihrer Zustimmung zu hindern, Reichstag zu fordern, was ihr gut scheint.

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In der„ Lanterne", dem Miller and persönlich nahe­vorausgesetzt, daß sie die Ueberzeugung gewinnt, diese Schattenseite Uns fann es nur recht sein, wenn man es wirklich stehenden Blatte, deutet der Chefredacteur, Genosse Viviani, der Novelle werde durch ihre Lichtseiten überwogen. Principielle wagt, zum Ueberfluß noch eine Marinekrisis zu den anderen an, daß der Kriegsminister noch Zeit hat, in seinem eigenen Gründe spielen dabei gar nicht mit; principiell ist nur der principielle Strijen hinzuzufügen. Es wird eine tolle Verwirrung Interesse" sich die Sache zu überlegen. Jedenfalls muß man Anspruch der liberalen Politiker zurückzuweisen, wonach erst der werden, von der nicht diejenigen Vorteil haben dürften, die sie abwarten, was das Ministerium zu Galliffets Seitensprung Kapitalprofit gesättigt werden muß, che ein gesellschaftlicher Fort - anrichten. Die Aufwerfung eines Marinekonflikts macht die sagen wird. schritt stattfinden darf. schlimmen Erfahrungen der Regierung mit der Zuchthaus - und