Br. 254. 16. Jahrgang. 2. Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt. Sonntag, 29. Oktober 1899.

wurden.

Millerand als Minister.

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von der Beteiligung an den Submissionen seines Ressorts auszu- Millerand erklärt in einem Rundschreiben an die Präfekten diesen schließen. Mißstand mit Recht aus der Zusammensetzung der Kom­Paris, 22. Oktober. Was die Departemente und die Gemeinden betrifft, so ist für missionen, die bisher nur in Ausnahmefällen auch Arbeiter Ein bekannter französischer Ausspruch lautet: Ein zum Minister sie die Anwendung der Dekrete, wie gesagt, fakultativ, weil das und Gewerkschaftsvertreter aufwiesen. Er hat nun den Präfekten vor­gewordener Radikaler ist kein radikaler Minister. Der Ausspruch Obligatorium nur vom Parlament beschlossen werden kann. Indes geschrieben, in den Generalräten den Antrag zu stellen, fünftighin beruht auf den wiederholten Erfahrungen, die mit der Gesinnungs  - werden insbesondere die socialistischen Gemeinderäte, darunter die in die Ueberwachungskommission neben Unternehmervertretern auch losigkeit radikaler Minister und ganzer radikaler Ministerien gemacht von Socialisten und Linksradikalen verwaltete Stadt Paris  , die lang Vertreter von Gewerkschaften zu ernennen. erfehnte Reform mit Freuden durchführen. Millerand hat ihnen ein Noch wirksamer aber wird die neueste Verfügung Millerands Als Millerand in das Kabinett Waldeck Rousseau   eintrat, für die Arbeiterschaft überaus wichtiges Gebiet der Kommunal- sein, welche die dringliche Durchführung des Schutzgesetzes trösteten sich die schmerzlich davon berührten Bourgeoispolitiker bethätigung eröffnet. Uebrigens haben bereits auch einige von 1892 vorschreibt in einer Reihe von Industriegegenden, wo die damit, daß der erste socialistische Minister den Weg der radikalen Departementsräte mit bürgerlichen Mehrheiten auf den Antrag von Unternehmer bisher in standalöser Weise die Gesetzesbestimmungen Ministersessel Jäger wandeln werde. Umso mehr, als er das einzige Socialisten die Durchführung der Millerandschen Dekrete beschlossen. betreffend den zehnstündigen Arbeitstag bezw. die sechzigstündige focialpolitische Mitglied des Ministeriums war. Sie haben sich aber Die sonstige Thätigkeit des socialistischen Handelsministers galt Arbeitswoche gänzlich mißachten durften. Der socialistische gründlich getäuscht. Millerand ist nicht nur ein zum Minister ge- erstens der Schaffung bezw. Verbesserung der socialpolitischen Organe Minister hat von den Unternehmern binnen fünfzehn Tagen wordener Socialist, er hat sich als ein socialistischer Minister seines Ministeriums und zweitens der wachsamen Durchführung der eine Erklärung einfordern lassen über die Länge des Auf­bestehenden Arbeiterschutz- Gesetze. schubes, den sie benötigen, um das Gesetz durchführen zu können. Ist dieser Aufschub, der auf das strikte Mindest maß zu reduzieren ist, verstrichen", dann müssen die Gesetzes­bestimmungen durchgeführt werden.

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Der Ausdruck ist wohl am Blaze, obschon es sich selbst- Die Organisation des Handelsministeriums wurde in der Weise verständlich um ministerielle Maßnahmen handelt, die ins social- umgestaltet, daß alle bis dahin zerstreuten Abteilungen und Bureaus, reformerische Gebiet gehören und die abstrakt die sich mit socialpolitischen Dingen befassen, in einer neugeschaffenen genommen auch von einem ehrlichen B ehrlichen bürgerlichen Demo- Direktion der Arbeit" vereinigt wurden. Damit ist der Des weiteren ist folgende Verfügung Millerands zu verzeichnen. fraten durchgeführt werden könnten, da sie ja eben im Rahmen Grund gelegt zur Verwirklichung einer alten socialistischen Forderung, Den Präfetten wurde aufgegeben, bei der Zusammenstellung der der beſtehenden Geſellſchaftsordnung durchführbar find. So lange deren Urheber Genosse Vaillant ist: auf Einrichtung eines Liste der auf Staats- und Departementskosten zur Welt­die nächsten Forderungen des Proletariats, die auf die Hebung Ministeriums der Arbeit. ausstellung zu entsendenden Arbeiterdelegierten einen„ ausehu feiner Klassenlage bezw. die Erleichterung seines Befreiungskampfes Andererseits hat Millerand   den Höheren Arbeitsrat" lichen" Plaz den dir eft von den Arbeiterorganisationen abzielen, im Programm der Socialdemokratie aller Länder ein-( conseil supérieur du travail) gründlich umgestaltet. Diese Eins ernannten Delegierten zu gewähren. geschrieben sind und so lange es den nichtsocialistischen Parteien richtung, geschaffen 1891 zum doppelten 3wved, socialpolitische Gesetz- Ich übergehe einige kleinere Verfügungen Millerands, wie staat­aller Schattierungen an eigenem guten Willen oder an eigener entwürfe zu studieren und vorzubereiten und socialstatistische Unterliche Subventionen( auf Rechnung eines seit langem eingeführten Energie zur Durchführung von Socialreformen fehlt, wird man fuchungen zu leiten, hat seitdem infolge der Schaffung des Arbeits- Budgetpostens des Handelsministers, der aber nie in dieser Weise diese als socialistisch ansprechen dürfen, unter Umständen an- amtes nur die erstere Aufgabe beibehalten. Ihr Hauptmangel war, verwendet wurde) an socialistische Gewerkschaften und Genossen­sprechen müssen. Speciell in Frankreich   ist es übrigens be- daß, mit Ausnahme von 10 Mitgliedern, die kraft ihrer amtlichen schaften, die jedoch ebenfalls an ihrem Teil der Arbeiterschaft die Re­reits so weit gekommen, daß auch das harmloseste Social- Stellung in den Nat berufen wurden, die übrigen 50 vom Handels- gierung der Republik   von einer ganz neuen Seite zeigen reförmchen von den Bourgeoisparteien als socialistisch verdammt minister ernannt wurden, darunter auch Arbeitervertreter. Republik  , die bisher ihre Subventionen und Prämien nur an die wird, namentlich wenn dadurch die Kampfstellung der Arbeiterklasse Millerand   hat dagegen dem Handelsminister die Ernennung Bourgeoisie und allenfalls noch an die„ gutgefimten" Arbeitergruppen verbessert werden könnte. von mur 4 Mitgliedern überlassen. Außerdem wird der austeilte. Will man aber den Begriff socialistisch" auch unter dem prak- Nat, neben den 10 fraft ihres Amtes Berechtigten, folgende Zu- Schließlich ist zu erwähnen, daß Millerand die unter dem tischen Gesichtspunkt streng fafien und ihm lediglich auf die un fammensetzung haben: 3 vom Senat gewählte Senatoren, 5 von der Ministerium Dupuh wegen des Streits gemaßregelten mittelbare Thätigkeit im Dienste des Endziels angewendet Kammer gewählte Abgeordnete und je 22 von den Unternehmern Briefträger mit allen ihren früheren Rechten wissen, dann mag meinetwegen Millerands Thätigkeit als social- und den Arbeitern gewählte Vertreter. Fünfzehn wieder angestellt und in den Post und reformerisch und er selbst, trotz seiner Zugehörigkeit zur socialistischen Vertreter der Unternehmer werden von den Handels- und den Ge- graphen Werkstätten den Achtstundentag einge­Partei, als ein socialreformerischer Minister bezeichnet werden. werbekammern, 7 von den Beisigern der Gewerbegerichte gewählt. führt hat. Thatsache bleibt jedenfalls, daß er sich durchweg im Inter Achnlich bei den Arbeitervertretern: 15 werden von In seiner unermüdlichen Thätigkeit stand und steht Millerand  effe des Proletariats bethätigt. Dabei zieht sich den Gewerkschaften und 7 von den Gewerbe zur Seite der frühere socialistische Abgeordnete durch seine wichtigsten Maßnahmen, wie ein roter Faden, die flare gerichten gewählt. Die Gewerkschaften erhalten je eine A. 2 avy, den er zum Kabinettschef ernannt hat. Lavy ist ein Absicht, die gewertschaftliche Organisation des Prole- Stimme pro 25 Mitglieder. Damit ist nicht nur die Ver-| gründlicher Kenner der Socialpolitik und er hat sich in der Kammer tariats zu fördern, soweit dies überhaupt von Regierungs- tretung der Arbeiterinteressen im Arbeiterrat ungleich besser ge- vorzugsweise auf diesem Gebiet bethätigt. Ueberhaupt hat Millerand wegen erreichbar ist. fichert wie früher, sondern es sind auch die Gewertschaften zu seinen nächsten Mitarbeitern im Ministerium bewährte Socialisten Millerand   ist Handelsminister erst seit fuapp vier Monaten. offiziell als die Vertretung der Arbeiterfchaft ernannt, was ebenfalls nicht wenig die Bourgeoispolitiker mit dem In dieser kurzen Spanne Zeit hat er von seinen Machtbefugnissen einen anerkannt. Und die neue den Gewerkschaften zugewiesene Auf- Monopol der Regierungsfähigkeit" verschnupft hat. ungemein fruchtbaren Gebrauch zu Gunsten der Arbeiterschaft gemacht. gabe muß ihren Einfluß ebenso steigern, wie ihre Molle bei der Fest- Ein letter persönlicher Strich zur Kennzeichnung Millerands Zunächst erlangte er vom Parlament die Zustimmung zur jetzung der Arbeitsbedingungen in den öffentlichen Arbeiten. Nebenbei als Minister, ein Strich, der doch wieder grundsätzliche Bedeutung Regelung der Arbeitsbedingungen in den öffent- bemerkt, hat Millerand mit dieser Reform eine alte Forderung der hat. In seinem öffentlichen Auftreten, in seinen Festreden zc. be­lichen Arbeiten auf dem Wege von Defreten. Die betreffende socialistischen Kammerfraktion erfüllt, deren Urheber Jules fennt er sich laut zum Socialismus und zur socialistischen Reform wird schon seit vielen Jahren in der üblichen Weise ver- Guesde und Genossen sind und die in der letzten Budgetberatung Partei. Bei seinem Regierungsantritt jammerten die Bourgeois schleppt. In der letzten Session tam sie endlich vor die Kammer, der Kammer, trotz des Widerstandes des Dupuyschen Handels- organe darüber, daß er ja nicht das" Programm von Saint­ohne aber zu Ende beraten werden zu können. Und wäre dies ge- ministers, zur Annahme eines sogenannten„ Indikations"-Kredits von Mandé"( seine Rede von 1896, in welcher die alle socialistischen schehen, so würde die Reform im Senat jahrelang der Erledigung 1000 Fr. geführt hat. Ohne Millerand würde jedoch diese In Richtungen einigenden Grundsäße des Socialismus formuliert harren müssen. Indes hat Millerand herausgefunden, daß der dikation" gewiß noch lange Jahre auf dem Papier bleiben. und begründet wurden) abgeschworen hätte. Jn Lille  , ant Gegenstand, unbeschadet der späteren parlamentarischen Behandlung, Ferner hat die Reform die Bedeutung des Arbeitsrats erhöht, 15. Oktober, bereitete Millerand   dem„ Temps  " und dem„ Journal gefeßlich durchaus in die Kompetenz der Ministerialdekrete gehört. indem dessen Tagung zu einer regelmäßigen, vom Willen des Handels- des Débats" den noch fürchterlichen Jammer, sich auch als Minister Am 10. August wurde nun die Reform dekretiert, die im wesentlichen ministers unabhängigen gemacht wurde. Fortan muß der Rat allzu jenem Programm ausdrücklich bekannt zu haben. Er wiederholte den auch von der socialistischen Stammerfraktion befürworteten Gesetz- jährlich im Juni zu einer zweiwöchentlichen Session zusammen- wörtlich seine Aeußerung von Saint- Mandé, daß die kollektivistische entwurf reproduziert bezw. die Forderungen der Gewerkschaften und berufen werden. Zudem wurde ein ständiger Ausschuß ein Hypothese( das Wort:" Hypothese" gebrauchte der socialistischen Gemeinderäte erfüllt. Die Bestimmungen der Reform gerichtet, der von dessen Vorsitzenden nach Bedarf einberufen wird, nicht nur berechtigt und fruchtbar ist, sondern auch jeden find für die staatlichen Arbeiten obligatorisch, für die der Ministerial  - wobei jede in Angriff genemmene Enquete ohne Unterbrechung zu Tag durch die Thatsachen sich bewahrheitet" gewalt nicht unterstehenden- Departemental- und Kommunalarbeiten Ende zu führen ist. Echließlich sei erwähnt, daß Millerand auch( tous les jours vérifiée par les facts) Er gehörte von jeher fakultativ. Die Dekrete sichern den Arbeitern und Angestellten einen den Frauen das Wahlrecht zum Arbeitsrat gesichert hat. zum rechten Flügel des französischen   Socialismus, aber von dieser Ruhetag in der Woche, einen„ normalen" orts- und berufsüblichen Für die strenge Durchführung der Arbeiterschuß- feiner gemäßigt"- socialistischen Ueberzeugung hat er auch als Lohn und eine ebensolche Arbeitszeit und beschränken die Zahl der Geseze, die bisher unter opportunistischen wie radikalen Minister in Wort und That fein Jota preisgegeben. beschäftigten ausländischen Arbeiter in einem Verhältnis, das„ von Ministerien gleicher Weise vernachlässigt wurden, sorgte Millerand Soweit über Millerand als Handelsminister, als selbständiger der Administration je nach der Art der Arbeiten und den nicht nur durch energische Rundschreiben an die Präfekten und Leiter eines Teils der Regierungsgewalt. Niemand kann aber auch den Tokalen Bedingungen zu bestimmen ist". Ferner wird das Fabrikinspektoren. Der Zufall hat glücklich gefügt, daß das Infraft wohlthätigen Einfluß des socialistischen Ministers auf die allgemeine Zwischen- Unternehmertum verboten auf Grund des bis dahin treten des Unfallversicherungs- Gesetzes( am 1. Juli 1. J.) Haltung deskabinetts gegenüber dem Proletariat durchweg mißachteten Defrets der provisorischen Regierung von gerade mit dem Amtsentritt des jocialistischen Handelsministers verkennen. Es sei nur erinnert an die schnelle und für die Arbeiter vor 1848. Bei der Bestimmung des normalen Lohnes und der normalen zusammenfiel. Millerand hat nun durch eine Reihe von Dekreten, teilhafte Beilegung des Kohlengräber- Streits in Montceaug und Arbeitszeit hat die Administration so weit als möglich die bezüglichen zu deren Erlaß der Minister natürlich durch das Gesetz ermächtigt namentlich an den friedlichen Gang und den günstigen Ausgang des Abkommen zwischen den Unternehmerorganisationen und den Gewerk- bezw. verpflichtet wurde, die Anwendung der Reform in umsichtiger legten Streifs in Creusot  . Und die weitreichende Folge aus diesem schaften zu berücksichtigen. Wo es an solchen fehlt. hat sie das Weise zu Gunsten der Arbeiter gesichert. Auch ist es dem Einfluß Streit konnte auch nur dank Millerand vom Stabinett gezogen Gutachten von gemischten Ausschüffen einzuholen, die zu gleichen und teils der direkten Einmischung des socialistischen Ministers werden: ich meine den angekündigten Gesetzentwurf zur Teilen aus Arbeitern und Unternehmern zusammenzuseßen sind, und zu verdanken, daß die Rebellion des Unternehmertums Sicherung des Koalitionsgefeßes von 1884. außerdem sich bei den Gewerkschaften, Gewerbegerichten, departe- gegen das Unfallversicherungs- Gesetz scheiterte. Unter anderem Freilich auch ein socialistischer Minister ist mir Minister. mentalen und kommunalen Ingenieuren und Architeften informieren. ivics Millerand   die Behörden in einem umfassenden, prä: Selbständig kann er zu Gunsten des Proletariats nur im Die Durchführung der Lohnbedingungen wird sehr wirksam garantiert eisen und Flaren Kommentar zum Gesez darauf hin, daß Rahmen seiner exekutiven Ministerbefugnisse wirken. In durch die im Pflichtheft der Unternehmer einzutragende Bestimmung, jeder direkte oder indirekte Versuch der Unternehmer, die Ver- allen anderen entscheidet der Wille des Parlaments. wonach die Administration die Differenz zwischen dem vor- sicherungslast auf die Arbeiter abzuwälzen, vom Gericht annulliert um aber zu einem vollständigen Urteil über Millerands Rolle zu geschriebenen und dem gezahlten Lohn von sich aus an die Arbeiter werden müßte. gelangen, muß man vorerst den Wiederzusammentritt des Parlaments auszahlt, und zwar vermittelst von Abzügen, die alt der Das Frauen und Kinderschuß- Gesez von 1892 abwarten. Dann erst wird sich zeigen, ob das gegenwärtige Kaution des Unternehmers und an dem ihm schuldigen Betrag hat die Mitwirkung von Departements- Sommissionen Kabinett überhaupt lebensfähig ist und ob ferner eine eventitelle 81 machen sind. Im Falle von wiederholten Verlegungen bei dessen lleberwachung vorgesehen. Diese von den Generalräten Ministermehrheit auch für gefeßgeberische Förderung von Der Arbeitsbedingungen ist der Ministerr berechtigt, den( den gewählten Vertretungen der Departements) zu wählenden Kom- Socialreformen zu haben sein wird. Daß Millerand jedenfalls Unternehmer, unbeschadet der Anwendung der im Pflichtheft missionen sind aber fast durchweg auf dem Papier geblieben. Die dahin mit aller Straft wirken wird, dafür bürgt seine bisherige vorgesehenen Ahndungen; für eine bestimmte Zeit oder für immer große Mehrheit derselben ist kein einziges Mal zusammen getreten. ministerielle Thätigkeit.

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