Nr. 258.

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Vorwärts

Berliner   Volksblafft.

16. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 19, Benth- Strake 2.

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Das Centrum

und das allgemeine Stimmrecht.

II.

Freitag, den 3. November 1899.

Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

Zweck schlug die Regierung statt der bis dahin vorgenommenen Antrag sprechen, aber für ihn stimmen, mit anderen Worten, Drittelung der direkten Staatssteuern in einem Wahlkreise eine man bereitete ihm ein stilles Begräbnis, da

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wörterung vor, dergestalt, daß die erste Wählerklasse es doch unmöglich anging, bei der Verteidigung, die das

5, die zweite 4 und die dritte 38Zwölftel des Steuerbetrages Centrum aus Partei- Machtgründen dem Reichstags- Wahlrecht aufzubringen habe. Weiter aber wurde vorgeschlagen, daß zu teil werden läßt und nachdem es 1877 selbst im Landtag Zunächst seien zwei lehrreiche Erinnerungen aufgefrischt. vom 1. April 1895 an nicht nur die direkten Staatssteuern den Antrag auf Einführung des Reichstags- Wahlrechts gestellt Im Jahre 1867 veröffentlichte die nationalliberale Partei  ( Einkommen- und Vermögenssteuer nebst Vermögenssteuer nebst der Gewerbe- hatte, jetzt gegen den Antrag Rickert zu stimmen. Hier einen Wahlaufruf zu den preußischen Landtagswahlen, der steuer für den Gewerbebetrieb im Umherziehen) bei dem zeigt sich die Zweideutigkeit und der Betrug, unter anderem unterzeichnet war von unserem einstmaligen Wahlrecht in Anrechnung kommen sollten, sondern auch den das preußische Centrum speciell an den Parteigenossen, dem jetzigen preußischen Finanzminister die direkten Gemeinde, Kreis, Provinzialin seinem Heerbann befindlichen Arbeitern Herrn v. Miquel und von Herrn v. Bennigsen, in dem beziehungsweise Bezirkssteuern. Dazu sollten be gangen hat. das allgemeine, gleiche, direkte und geheime Wahl an Orten, wo dirette Gemeindesteuern nicht erhoben würden, Herr Bachem hat fürzlich in Köln   bei Gelegenheit der recht für das festeste Bollwerk der Freiheit an deren Stelle die vom Staate veranlagten Grund, Gründung des Windthorst Bundes folgendes geäußert: erflärt wurde, und worin sie verlangten, daß der Gebäude- und Gewerbesteuern, auf deren Erhebung nächste preußische Landtag prüfe, wie das beschränkte aber der Staat vom 1. April 1895 ab ber Klassenwahl- System, das sich überlebt habe, zichtete, in Anrechnung kommen. durch das allgemeine Stimmrecht ersett werden könne.

Das war genau vor 32 Jahren, und heute sind diese Nationalliberalen die grimmigsten Gegner jeder Reform des Dreitlassenwahlsystems im demokratischen Sinne.

fratisch sein oder es konnte nicht sein. Dem­Das Centrum mußte nach seiner Entstehung demo­entsprechend stellte es im Jahre 1877 im preußisch en Landtag den Antrag auf Einführung des Reichstags­Wahlrechts für die preußischen Landtagswahlen, den der verstorbene Windthorst begründete. Der Antrag wurde abgelehnt, aber das Centrum tam seitdem nicht mehr auf den felben zurück.

Es wurden also hier Steuern in hohen Be­trägen in Anrechnung für das Wahlrecht ge. bracht, die gar nicht erhoben wurden. Ins­besondere kam diese Begünstigung den circa 16 000 ost­elbischen selbständigen Gutsbezirken zu statten, deren Besizer selbstherrlich die Gemeindeverwaltung ihres Gutsbezirks und bis zu einem gewissen Grade auch die Staatsverwaltung in Händen haben.

Man wird zugeben, daß es einen größeren Spott und Hohn auf eine sogenannte Wahlreform nicht geben konnte, als diesen Miquel- Eulenburgschen Gesezentwurf.

Wenn eine politische Partei groß werden, oder wenn eine große politische Partei auf der Höhe bleiben will, dann muß sie haben die Besonnenheit des Greises, die Thatkraft des Mannes, die Begeisterung der Jugend. An Bedächtigkeit fehlt es der Centrumspartei nicht; man könnte sogar glauben, daß sie von diesem Artikel zuweilen etwas viel habe. Es fehlt auch nicht an Männern, welche die große Schule der siebziger Jahre durchgemacht haben. Ueberall, wo es gilt, sind sie zu sehen. Die Frage aber, ob die Begeisterung, wie sie vor 20 und 30 Jahren wahrnehmbar war, noch vorhanden ist, könnte ich wahrheitsgemäß nicht bejahen. Im Jahre 1873 oder 1874 stellte die Centrums partei bei der Reichstagswahl 27 Proz. aller Wähler, bei der vorigen Reichstagswahl nur noch 18 Proz.; die 27 Proz. stellt jetzt die Socialdemokratie. Das giebt zu denken.

Centrum und die Zukunft stehen, wenn die Abnahme der Be Herr Bachem meinte weiter: Es würde schlimm um das geisterung sich dauernd bemerkbar mache, wenn die Be­geisterung der Jugend uns fehlen sollte. geisterung der Jugend uns fehlen sollte.

wecken.

zu fein.

halten.

Und zwei Jahre später, 1869, beantragte fogar Herr b. Kardorff, man bedenke Herr v. Kardorff, damals der Freund der Börse, wie heute der Freund des Freiherrn   v. Stumm, der Landtag folle einen Gesetzentwurf der preußischen Regie- Weiter wurde bestimmt, da Einkommen unter 900 M. rung, der dahin ging, eine anderweite Feststellung der Wahl- feine Einkommensteuer bezahlen, diesen so Eingeschätzten einen freise vorzunehmen, ablehnen, dagegen der Regierung Steuersatz von 3 M. in Anjak zu bringen, daß aber für zu erwägen geben, ob es sich nicht im allgemeinen politischen einen solchen Urwähler andere von ihm zu Interesse empfehle, die Zusammensetzung des preußischen Ab- entrichtende Staats- und Gemeindesteuern geordnetenhauses in Bezug auf Abgrenzung der Wahlbezirke, nicht in Anrechnung gebracht werden dürften. den Wahlmodus und die Zahl der Abgeordneten Endlich, daß diese Urwähler jämtlich und unter allen Biele Begeisterung erwecken kann, aber eine Partei, die alle Herr Bachem vergißt, daß nur der Kampf für große mit der des Reichstages in Gintlang zu Umständen in der dritten Abteilung wählen ihre demokratischen Ideale aus den Zeiten des Kulturkampfes bringen und damit eine nähere organische müßten, auch dann, wenn nach der aufgein den Schornstein gehängt hat, die heute für alle Verbindung der beiden Körperschaften anstellten Steuerzwölftelung ein Teil von reaktionären Maßregeln auf dem Boden des Handwerker­zubahnen. ihnen in die zweite oder gar indie erste klasse und Bauernschutzes, für fast alle Forderungen des Militarismus So damals die Nationalliberalen und Herr v. Kardorff! fallen follte, was in der That nach den aufgestellten zu Wasser und zu Lande, für die Vermuderung der Schule 2c. Und heute Staatsstreichbefürworter zur Beseitigung des all- Berechnungen in einer Reihe von Wahlkreisen möglich ge- zu haben ist und nur für fümmerliche Arbeiterschutzmaßregeln gemeinen Stimmrechts, Socialistengesetz, Uniſturz und Zucht wesen wäre. hausvorlagen- Anbeter im Interesse des heiligen Kapitals. Das Centrum ist erst später in die demokratischen Schuhe zahlter Steuern, auf der anderen Seite Lagern hin- und herpendeln muß, heute diesem ein silbernes Hier also Entrechtung auf Grund ge- mühselig sich erwärmt, die kann keine Begeisterung mehr er­Wer ewig zwischen drei und vier verschiedenen der Nationalliberalen und des Herrn v. Kardorff geschlüpft. erhöhtes Recht auf Grund nicht gezahlter Nichtschen und morgen jenem ein goldnes Warteeinweilchen Bagern hin- und herpendeln muß, heute diesem ein silbernes Das Centrum ist bekanntlich eine Schöpfung des Bismarckschen Steuern. fogenannten Stulturkampfes. Ohne den Kulturkampf bestände verspricht, der hat aufgehört, ein Gegenstand der Anziehung das heutige Centrum nicht. Das Centrum muß daher in Bismard seinen Vater verehren, wie die Socialdemokratie in Nachdem erst wieder im letzten Sommer anläßlich der Kanal­Bismarck, dem Urheber des Socialistengesezes, ihren unfrei- Was that aber das Centrum? Hat es gegen diesen dieselbe durch Konzessionen auf dem Gebiete der Gemeinde­vorlage der Plan auftauch te, des Centrums Widerstand gegen willigen Gönner und Förderer begrüßt. scheusäligen Gesetzentwurf principiell opponiert? Keine Spur den Konservativen auf eine Mogelei ein, bei der es freilich 1893 ähnelt, hat die Socialdemokratie in davon. Das Gegenteil geschah. Das Centrum ließ sich mit Wahlre form zu brechen, d. h. durch eine Stonzession, die wie ein Ei dem andern der Vorlage zur Landtags- Wahlreform von schließlich der betrogene Teil war. Das Centrum war bereit, reußen allen Grund, die Augen aufzu­den Gefeßentwurf mit allen seinen Vorrechten für die Junker und Rapitalisten gutzuheißen, wenn die Konservativen ein­willigten, daß Einkommensteuer- Beträge einzelner Steuerzahler, die 2000 M. überschritten, bei der Wahlrechts- Verteilung nicht in Anrechnung tämen. Damit legte es die reichen Die Aussöhnung mit Bismard, das Einschlafen des Kultur- Bankiers und Großfabrikanten in Rheinland   und Westfalen  kampfes ließ es ihm ratsam erscheinen, die alte demokratische hinein, die ohne Ausnahme nationalliberal oder freikonservativ Fahne einzurollen und sich als staatserhaltende" und sind, und verhalf seinem Anhang in der zweiten Wähler­fonservative Partei zu betrachten. Daher fanden auch die abteilung zum Sieg. Ferner verlangte das Centrum, daß die verschiedenen Gemeinde- Wahlgefeße, beruhend auf dem Drei- Zwölftelung der Steuererträge nicht nach dem Steuerbetrag tlassenwahlsystem, für die verschiedenen preußischen Provinzen des Wahlkreises, sondern nach dem Steuer­in der Hauptsache seine Zustimmung. Da aber das Centrum in Preußen mehr noch als das­betrag der Wahlbezirke in jedem Wahlkreis jenige in Bayern   große Organisationen katholischer Arbeiter Am deutlichsten aber trat der Gesinnungswechsel des stattfinde, wodurch die Ungeheuerlichkeiten des bestehenden ins Leben gerufen hat, so sollten unsere Parteigenossen speciell Centrums hervor, als im Jahre 1893/94 nach der ersten Wahlgesezes bei Verteilung des Wahlrechts in den einzelnen in den überwiegend katholischen Landesteilen mit diesen auf Grund der neuen Steuergesetze stattgehabten all- Wahlkreisen sogar in die Wahl bezirke der Streife verlegt Centrumsarbeitern Fühlung nehmen und sie für eine Wahl­gemeinen Landtagswahl das Ministerium Miquel- Eulenburg und dadurch noch ungeheuerlicher gemacht wurden. einen Wahlgesetz- Reformvorschlag" im Landtage einbrachte, Die Konservativen gingen zum größten Aerger der rechtreform- Bewegung zu gewinnen suchen. Das gleiche muß der den allzu sehr hervortretenden plutokratischen Nationalliberalen, die sich durch dieses Kompromiß in einer An- geschehen mit den protestantischen Arbeitern, die in den von Charakter des Dreiklassenwahlsystems etwas dämpfen zahl Wahlkreise depoffediert sahen, darauf ein. Aber das Herren- fationen vereinigt sind. der protestantischen Geistlichkeit gegründeten Arbeiter- Organi sollte. Die Landtagswahl von 1893 hatte gezeigt, daß haus machte dem Centrum einen Strich durch die Rechnung. auf Grund des neuen Einkommen- und Vermögenssteuer- Es lehnte die Begrenzung auf 2000 m. Einkommensteuer vor 30 und 32 Jahren für nötig hielten, daß der preußische Gefezes eine solch gewaltige Steigerung der großen Ein- nicht nur ab, sondern strich auch den Zwölftelungsvorschlag Landtag nach einem dem Reichstags- Wahlrecht gleichen Wahl­kommen und Vermögen vorhanden war, daß in zahlreichen der Regierung. Als dann der so veränderte Gesezentwurf an system gewählt werde, das sollte endlich durch die gesamte Wahlkreisen nicht mehr von einer Wahl, sondern nur die Zweite Kammer zurückging, begingen die Stonservativen system gewählt werde, das sollte endlich durch die gesamite noch von einer Ernennung der Wahlmänner der ersten den Verrat am Centrum, daß sie den Aenderungen Arbeiterklasse in Preußen zu erkämpfen versucht werden. und zweiten Klasse und damit auch der Abgeordneten die des Herrenhauses zustimmten und in Gemein dem wichtigsten Rechte im Staate ausschließt, auf deren Es geht nicht mehr an, daß man diejenige Klasse von Rede sein konnte. schaft mit den ausgeföhnten Nationalliberalen den Entwurf Rüden als Fundament der Oberbau der Das elendeste und erbärmlichste aller Wahlgefeße, wie zum Gesetz erhoben. c3 Bismarck   schon 1867 im konstituierenden Norddeutschen bürgerlichen Gesellschaft sich erhebt; daß Das betrogene Centrum schäumte vor Wut und ins biejenigen rechtlos sind, durch deren Arbeit Reichstag   genannt hatte, war also mittlerweile noch viel besondere konnte der Abg. Bachem, einer der Hauptmacher elender und erbärmlicher geworden, so elend und erbärm im früheren Kompromiß mit den Konservativen, sich nicht ent- erst die andern die Rechte besigen, die sie entzum lich, daß es selbst seinen treuesten Verehrern, den Miquel halten, der neuen Majorität zuzudonnern:„ Das Wahlgefeh, „ Das Wahlgefeh, um Schaden der Arbeiterklasse anwenden.

Entwickelung des Landes und dem Treiben der bürgerlichen Die Socialdemokratie in Preußen hat bisher der inneren Barteien hierbei zu wenig Aufmerksamkeit zugewendet. Das stand Preußens steht mit seiner wirtschaftlichen Entwicklung in sollte endlich anders werden. Der politische Zu­stand Preußens steht mit seiner wirtschaftlichen Entwicklung in demokratie in Preußen die Wahlreform auf ihre Fahne schreiben schneidendem Widerspruch. Insbesondere muß die Social und die bürgerlichen Parteien zwingen, wiederum Farbe zu

bekennen.

Was die Nationalliberalen und Herr v. Kardorff schon

d Politische Ueberlicht.

A. B.

6919 Berlin  , den 2. November. Gegen das Zuchthausgeseh. Nach Professor Brentano erhebt Professor von Lilienthal  . Heidelberg   nachdrücklichen Protest gegen den Gesezentwurf zum Schuße des gewerblichen Arbeitsverhältnisses". Aus seinem flaren und eindringlichen Artikel in der Deutschen Juristen geitung", dessen wir bereits Erwähnung thaten, geben wir gern einige Abschnitte wieder.

und Eulenburg, unheimlich wurde und sie den erwähnten wie es gegenwärtig in der Form des Herrenhauses vorliegt, Wahlgesetz- Reformentwurf im Landtage einbrachten. Wie z. B. in ist in unseren Augen geradezu eine Vergewaltigung Berlin   die Veränderungen innerhalb des Wahlsystems wirkten, der Mittelstände(!!!) und eine derartige Benachteiligung geht daraus hervor, daß von 1849-1893 die Zahl der des Wahlrechts der unteren Stände, daß wir and pain Wahlberechtigten in der ersten Abteilung von 3,1 Proz. der dieser Politit nicht beteiligt sein wollen." gesamten Urwähler auf 1,4 Proz., in der zweiten Ab- Das war Heuchelei über Heuchelei. Denn das Wahlrecht, teilung von 9,4 Prozent auf 8,2 Prozent fant, da was Herr Bachem und seine Freunde den unteren Ständen" gegen in der dritten Abteilung von 87,5 Prog. auf 90,1 zugedacht hatten, war nichts als eine taube Nuß, ein Prozent sti e g. Seitdem hat sich der plutokratische Charakter Messer ohne Heft und Klinge. des Wahlsystems noch schroffer herausgebildet. Bei jener Beratung hatte nicht das Centrum, wohl aber Nach Herrn von Miquels eigenen Worten sollte der Herr Ridert den Antrag gestellt, das allgemeine gleiche, direkte Wahlgefez- Reform- Entwurf nur bezwecken, daß nicht und geheime Wahlrecht für die Landtagswahlen einzuführen. ein fo startes Ueberwiegen der plutotra Und wiederum war es der Centrums Abgeordnete Bachem, tischen Elemente beim preußischen Wahl- der diesen Antrag als aussichtslos bekämpfte und erklärte: sie recht in Zukunft vorhanden sei. Zu diesem d. h. er und seine Parteigenossen, würden nicht für den

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Das Streifpoftenstehen. Erweitert wird durch§ 4 A 2 E. der Begriff der Drohung im Sinne der§§ 1-3 E. dadurch, daß ihr gleichgeachtet werden foll die planmäßige Ueberwachung von Arbeitgebern, Arbeitern,