Nr. 270. 16. Jahrgang. 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Freitag, 17. November 1899.

Reichstag .

102. Sigung vom 16. November 1899, 1 Uhr. Am Tische des Bundesrats: v. Podbielski, Graf Bosa dowsky.

Die zweite Beratung der Novelle zum Postgesetz wird bei Artikel 2 fortgesetzt. Ueber die einzelnen Ziffern diefes Artikels wird auf Vorschlag des Präsidenten gesondert verhandelt. Biffer I betrifft die

und lautet:

Hierzu liegen vor:

dan de

Antrag Haußmann( füdd. p.), Müller Sagan( frf. Bp.) und Eickhoff( freis. Vp.): Ziffer I zu streichen. Antrag Rintelen( C.): Vor innerhalb einzufügen: im Nachbarortsverkehr nicht.

Abg. Rintelen( C.):

ich für ganz falsch. Diese Eingemeindung wird von Jahr zu Jahr 8iffer II, die von der Kommission gestrichen ist, lautet in der notwendiger und wird vorläufig nur aus politischen Gründen Stegierungsvorlage:

demokraten.)

noch hinausgeschoben. Also ich glaube unpraktischer kann man gar An die Stelle des§ 2 treten folgende Vorschriften: Die Be­nicht vorgehen, als wenn man die großen Unzuträglichkeiten, die sich förderung von Briefen und politischen Zeitungen gegen Bezahlung aus dem jezigen Zustand ergeben, noch vermehrt, indem man die durch expresse Boten oder Fuhren ist gestattet. Doch darf ein solcher Vororte auch in dieser Hinsicht schlechter behandelt als die Gemeinde. Expresser nur von einem Absender abgeschickt sein, postzwangs­Der Antrag beweist also totale Untenntnis der einschlägigen Verpflichtige Gegenstände nur bis zum Gesamtgewichte von 5 Stilo hältnisse. Ich resumiere mich dahin, daß meine Freunde für die gramm befördern und dem Postzwang unterliegende Gegenstände Nummer 1 des Artikels 2 stimmen werden.( Bravo ! bei den Social weder von anderen mitnehmen, noch für andere zurückbringen. Wäh rend der Beförderung darf ein Wechsel in der Person des Boten nicht stattfinden. Abg. Dr. Müller- Sagan( frf. Vp.): Ausdehnung des Poftregals Ich richte die Frage an die Bundesregierung: Was führt dazu, Abg. Das ba ch( C.) beantragt wiederherstellung der Regierungs­alamit einem Verkehr aufzuräumen, der sich als niglich erwiesen hat? vorlage mit der Abänderung, daß postzwangspflichtige Gegenstände " Als§ 1a des Postgesetzes wird folgende Vorschrift eingestellt: Erbringen Sie uns doch aus Herrn Dr. v. Stephans Neden den durch Expreſſer nur 75 Kilometer weit vom Absendungsorte aus Die§§ 1, 27, 28, 30-33 dieses Gesetzes( Ausdehnung des Post- Nachweis, daß er die Abficht hatte, die Privatpoftanstalten aufzuwerden soll. Außerdem will der Antrag Dasbach einen Wechsel in befördert werden dürfen, eine Gewichtsgrenze jedoch nicht festgelegt regals) finden auch Anwendung auf verschlossene Briefe und solchen heben. Er wollte sie ganz im Gegenteil bestehen lassen. Die der Person des Boten während der Beförderung gestatten. gleichzuachtende Briefe, die innerhalb der Gemeindegrenzen ihres Brivatposten haben uns zu den Reformen verholfen, ohne sie wäre der Person des Boten während der Beförderung gestatten. Abg. Dasbach( Centr.): mit einer Postanstalt versehenen Ursprungsortes verbleiben." die Reichspostmaschine eingeroftet. Zum Lohne dafür, daß sie sich so um das allgemeine Wohl verdient gemacht haben, sollen die Privatposten Die ausführlichen Darstellungen der Vertreter der Reichspoft­erdrosselt werden; das wäre ein zu schlechter Dant. Sie müssen auch Verwaltung über den großen Umfang der Verbreitung der Zeitungen der Bevölkerung entgegenkommen, dadurch daß Sie ihr die Möglich durch expreffe Boten und den großen Einnahmeausfall, den die Post­feit offen halten, ihre Briefe auf billige Weise zu befördern. Die verwaltung dadurch erleidet, haben meine ursprüngliche Auffassung, freifinnige Bartei sezt die graue Theorie von der alleinseligmachenden daß der Expreßdienst uneingeschränkt aufrecht erhalten werden Straft des Staates hintenan und ist bestrebt, in der Pragis die muß, erschüttert, und ich bin bereit, in eine Einschränkung Meine Herren, ich glaube nicht, daß jemand von Ihnen noch der Interessen der minderbegüterten Bevölkerung, die durch die Privat- des Beförderungsdienstes durch expreffe Boten zu willigen, aber Ansicht ist, daß die Reichspost- Verwaltung ohne die Konkurrenz der Socialdemokratie baumelnde Endziel( Seiterkeit) fordert ja allergiebt. Der Antrag stellt gleichzeitig feft, daß ein Wechsel Ansicht ist, daß die Reichspost- Verwaltung ohne die Konkurrenz der posten besser bedient wird, zu schüßen. Das an der Fahne der nur in dem Umfange, den der von mir gestellte Antrag an­Privatposten jemals an irgend welche Verkehrserleichterungen gedacht hätte. Diese Konkurrenz wollen sie jest beseitigen, während dings das Staatsmonopol, aber die Herren Socialdemokraten wollen in der Person des Boten während der Beförderung statt­fie uns doch allein die Gewähr für spätere Erleichterungen bietet. ia in neuerer Zeit mehr darauf sehen, was der Tag heifcht finden darf. Gegenwärtig ist die Rechtslage in dieser Hinsicht zum Es ist gesagt worden, die großen Städte seien durch das Bestehen und die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt. Auch beim Bankgeset mindesten zweifelhaft. Die Regierungsvorlage geht viel zu weit in erklärten sie sich ja gegen die Verstaatlichung der Reichsbank. Da der Einschränkung des Dienstes durch expresse Boten. So will sie der Privatposten im Vorteil gegen das platte Land und die kleinen hätten sie doch auch hier alle Veranlassung, die Privatposten nicht das Gesamtgewicht der postzwangpflichtigen Gegenstände, die ein Städte. Diese Benachteiligung der letzteren folle durch das neue bem Staat auszuliefern und damit die politische Macht der Post- expreffer Vote befördern darf, auf 5 Kilogramm beschränken. Daran Gesetz beseitigt werden. In der That liegt doch die Sache so, daß verwaltung zu vermehren.( Bravo ! bei den Freisinnigen.) ist nicht zu denken. Eine Beschränkung dieser Beförderungsart auf in den großen Städten eben ein Bedürfnis nach solchen Privat­einen Umkreis von 75 Kilometer vom Absendungsorte aus, wie ich posten vorhanden ist, dort können diese Anstalten bestehen, auf dem Staatssekretär v. Podbielski: Lande aber nicht. Da könnte man ja auch sagen, auf dem Lande giebt sie vorschlage, erfüllt alle berechtigten Wünsche der Postverwaltung Städten auch nicht geben.- Die Behauptung, daß die Lüde im thätig sind. es feine Gymnasien, feine Theater, also darf es fie in den großen und schädigt auch die armen Leute nicht, die als Expreßboteir Bostregal nur auf ein Versehen beruht, habe ich schon bei der ersten Lesung widerlegt, die Freigabe des Poftverkehrs innerhalb des Orts­verkehrs ist z. 8. durchaus absichtlich geschehen. Ein Monopol ist nur dann müßlich, wenn es absolut notwendig ist, und diese Not wendigkeit ist für den vorliegenden Fall nicht bewiesen. Daher habe ich meinen Antrag gestellt, der die Beförderung von Briefen innerhalb der Gemeinden den Privatposten gestattet, nicht aber im Vorortverkehr. An eine Eingemeindung der Vororte, zum Beispiel der Berliner Vororte, auf die man hingewiesen hat, ist wohl so bald nicht zu denken. Die Post hat doch auch jetzt schon trotz der Konkurrenz der Privatposten erhebliche Ueberschüsse, pro Monat zwei Millionen mehr gegen das Vorjahr, das macht 24 Millionen in Jahr. Diese Aus­dehnung des Poftregals bedeutet nichts weiter als eine Besteuerung des Publikums der großen Städte, die bisher das billige Porto hatten. Die Bost soll aber dem Verkehr und nicht mur fiskalischen Inter­effen dienen. Ich bitte Sie also, meinen Antrag anzunehmen. Back

-

Staatssekretär v. Podbielski:

Staatssekretär v. Podbielski:

Nachdem die Kommission die Ziffer II gestrichen hat, würde es

Diese Vorlage wie mein ganzes Verhalten in diesen 2 Jahren zuführen. Ein Beweis dafür ist die in den letzten Tagen erfolgte war darauf gerichtet, auf allen Gebieten eine Verbilligung herbei Regelung des Paketversands nach Amerika . Ich bestreite dem Vor­redner das Recht zu der Behauptung, daß die Privat- Bostanstalten, bei den bisherigen Veſtimmungen des Poſtgeieges über die expreffen die gerade durch ihre Konkurrenz die Reformen bewirkt haben, zum Dant erdroffelt werden sollen. Ich will zugeben, daß, durch ver- Boten bleiben. Diesen Bestimmungen gegenüber ftellt aber der fchiedene Umstände gezwungen, die Post früher nicht ganz den Antrag Dasbach eine wesentliche Einschränkung dar, die ich für un­Wünschen des Publikums entsprochen hat. Aber es ist mein annehmbar halfe. Er will die 75 stilometerzone. Ja, wie soll das Biel, einen allgemeinen billigeren Tarif einzuführen, nicht durchgeführt werden? Soll ich Leute hinstellen und schnüffeln, ob nur das Billet, das der expresse Bote löst, auch wirklich nicht über cellenz v. Stephan vorgehalten. Haben Sie nicht diesem alle 75 Kilometer hinausgeht? Das widerstrebt mir, das ist auch Was den Wechsel in der Person des Jahre Klagen wegen Brangfalierung der Privatposten entgegen nicht durchführbar. gehalten? Ich will Ordmmg schaffen, während man früher glaubte, expressen Boten anfangt, so wäre auch das eine Einschränkung, auf dem Wege der Beeinträchtigung des Betriebes die Privat- Post- denn es liegen Reichsgerichts- Entscheidungen vor, wonach gegen anstalten zu unterdrücken. So lange ich an dieser Stelle stehe, ist es wärtig ein Wechsel in der Person des expressen Boten unzulässig ist. Durch die Zulassung des Botenwechsels würde jede Kontrolle un mein Bestreben, der Allgemeinheit zu dienen. möglich gemacht werden. Da kann die Post mit dem bestehenden Geseze ja viel besser auskommen.

den Ortsverkehr. für

Es wird mir dann

Abg. Dr. Pachnicke( frs. Vg.):

Ex

Die Abstimmung ist ja nicht zweifelhaft, ich kam mir also viele Worte sparen. Das Schicksal der Privat- Postanstalten ist besiegelt. Wir bedauern das, denn sie haben einem großen Bedürfnis ent­sprochen. Das beweist ihre große Benutzung." Nach Lage der Sache müssen wir uns darauf beschränken, für eine billige Entschädigung für Unternehmer und Angestellte einzutreten.

Abg. Singer( Soc.):

Der Herr Vorredner hat wohl den Kommissionsbericht nicht genau oder vielleicht unter einem nicht ganz zutreffenden Gesichtswinkel gelesen. Der Kommissionsbericht beweist gerade, daß wir in der Zukunft nicht Ueberschüsse gegen jetzt, sondern rund 10 Millionen Mark weniger haben werden. Wir wollen aber in Ich habe mich vorhin auf wenige Bemerkungen beschränkt, aber Zukunft die Ueberschüsse zu Verkehrserleichterungen benutzen, das ist die Ausführungen der Vorredner zwingen mich, noch einmal das das Durchschlagende. Das beweisen ja schon die ersten Paragraphen Wort zu ergreifen. Gegenüber dem Lob, das den Privatposten von dieser Vorlage. Mein Vorgänger Herr v. Stephan war der freisimmiger Seite gespendet worden ist, möchte ich doch auch auf Ansicht, daß die Privat- Postanstalten sich doch nur Mängel der Privatposten hinweisen. Ich erwähne mur, daß die turze Zeit halten würden; hätte er ihre Entwicklung Reichspost täglich zwölfmal bestellt, während die Privatpost das nur vorausgesehen, so wäre er sicher auch sofort gegen sie vor zwei-, höchstens dreimal täglich thut. Herr Dr. Müller hat die Ver­gegangen. Der Herr Vorredner sprach von neuen Steuern, die hältnisse der Angestellten bei den Privatposten in rosigem Lichte ge durch die Ausdehnung des Postregals den großen Städten auferlegt schildert, ich weise darauf hin, daß die Beamten bei der Reichspost werden. Dieser Gedanke hat der Kommission niemals vorgefchwebt, immerhin noch besser bezahlt find. Der Abg. Miller- Sagan vielmehr hat sie ihre Beschlüsse nur im Interesse einer ausgleichenden sprach auch wieder von der Erdrosseling der Privatposten. Gerechtigkeit gefaßt. Ich glaube, es wenn man der Privatindustrie nachginge, Abg. Oertel( f.): würden sich eine ganze Anzahl Industrien finden, die auf diese Weise erdrosselt zu werden wünschten. Denn die Brivatposten sollen nach der Vorlage mit dem achtfachen Betrage ihres Jahres­gewinnes abgelöst werden.

Es herrscht ja wohl fast völlige Einmütigkeit über die Not: wendigkeit der Ausdehnung des Postregals, darum brauchen wir uns darüber nicht mehr zu streiten. Die Steigerung der Ein­nahmen der Post müssen wir ja zugeben, wir erivarten aber, daß sie zu Verkehrserleichterungen benutzt werden. Auf den Vergleich des Herrn Abgeordneten Rintelen mit den Gymnasien und Theatern brauche ich wohl nicht einzugehen. Er hinkt auf beiden Füßen. Die Boſt iſt eben eine Sache der Allgemeinheit, die Gymnasien bis jetzt noch nicht. Wir bitten Sie also, die Vorlage anzunehmen.

Abg. Singer( Soc.):

-

Abg. Dr. Oertel- Sachsen( f.):

Der Herr Staatsjefretär hat die Fassung der Regierungsvorlage ruhig ins Wasser fallen lassen; da fühle ich auch kein Bedürfnis, fie wieder herauszuziehen.( Heiterkeit.) Ich beschränke mich deshalb auf die Erklärung, daß wir die Expreßboten für eine große Gefahr für die kleinen Blätter halten. Sie werden ihnen viel gefährlicher und schmerzhafter werden, als der Zeitungstarif. Durch die expressen Boten fönnen die großen Zeitungen ihnen die Konkurrenz so früh wie möglich und so rasch wie möglich auf den Hals schicken. Der Antrag Dasbach ist unannehmbar; die Grenze von 75 Kilo­meter ist ganz willkürlich gezogen. Da der Staatssekretär sein eignes Kind preisgegeben hat, verzichten wir auf einen Antrag, die Regierungsvorlage wieder herzustellenr.

Staatssekretär v. Podbielski:

Expreßbotenbeförderung die kleine Preise bedroht. Ich halte es Ich bin ganz der Ansicht des Herrn Vorredners, daß die aber für notwendig, mich strift auf den Boden der Kommissions­beschliffe zu stellen. Wenn ich alles hier wieder aufnehmen wollte, was in der Kommission abgelehnt worden ist, würde ich die Sache nur in die Länge ziehen.

Abg. Dr. Marcour( C.):

Ich stehe ganz auf dem Boden der Kommissionsbeschlüsse und Es war mir natürlich nicht zweifelhaft, daß alsbald hier die halte den Antrag Dasbach für unannehmbar. Herr Dasbach Verhandlungen unseres Parteitages in Hannover zur Sprache meinte, ein großer Teil unserer Fraktion sei mit seinem Antrage gebracht werden würden. Ich beglückwünsche Herrn Dr. Müller zu einverstanden. Ich will mich darüber nicht äußern; es tommt ja dem von ihm gewonnenen Reford. Er hat zuerst dieses Ziel erreicht. zur !) Teil ist.( Heiterkeit.) ( Seiterkeit. Nuf bei den Freifinnigen: Das Endziel 1) Da er aber Abstimmung, und da wird sich zeigen, wie groß dieser große aus den Verhandlungen nur die mehr oder weniger guten Wige behalten zu haben scheint, die dort gemacht worden sind, so will ich ihm gern ein Exemplar des Protokolls zu weiterer Belehrung zustellen. Er wird dann sehen, daß in Hanover auch noch andere Dinge verhandelt worden find.

Abg. Müller- Sagan( frf. Vp.):

Der Antrag Dasbach hat weder Hand noch Fuß. Auf der einen Seite giebt er der Postverivaltung, auf der anderen nimmt er ihr. Abg. Dasbach( C.):

Antrag gestimmt; ich hätte ihn sonst nicht eingebracht. Die Ab­Die Mehrheit der anwesenden Fraktionsgenossen hat für meinen wesenden zählen überall nicht mit. Da aber der Herr Staats­sekretär auch nicht Stange hält, habe ich keine Veranlassung, das Kind aus dem Brunnen zu ziehen und ziehe daher meinen Antrag zurück.

ftreichen.

Meine politischen Freunde find der Meinung, daß es seiner Beit ein Fehler war, die Ausdehmung des Postregals auf den Orts verkehr nicht gleich zu beschließen, deshalb wollen wir jetzt unsere Haltung in diefer Frage völlig mit unserem Endziel über Gefrent hat mich die Anerfemmung des Herrn Dr. Müller, daß den Versuch machen, den Fehler zu beseitigen. Es ist einstimmt. Er kann daraus ersehen, daß es bei uns ein für alle ganz unlogisch und hat gar keinen inneren Grund, wenn mant überhaupt die Monopole als Mal bei unserem Endziel bleibt und daß diejenigen seiner Freunde berechtigt anerkennt, einen bestimmten Zweig von diesem Regal auszunehmen. Es ist ja nicht recht haben, welche bei uns Anzeichen von Mauserungen zu zweifellos, daß die Reichs- Postverwaltung es bisher außerordentlich erblicken wähnen. Ein Widerspruch zwischen unserer heutigen Damit schließt die Diskussion über Ziffer II. versäumt hat, fich die Sympathien des Publikums zu erwerben, und Haltung und bei der Frage der Verstaatlichung der Reichsbank 3iffer III ist von der Kommission unverändert angenommen. es ist begreiflich, wenn ein großer Teil der Bevölkerung der Post- ist nicht vorhanden. Die Reichsbant haben wir nicht verstaatlicht, verwaltung mit erheblichem Mißtrauen entgegenkommt, wenn jetzt weil wir fürchten mußten, daß die Ueberschüsse im einseitigen politi. Sie lautet: als§ 2a werden folgende Vorschriften eingestellt: Die nicht im Gesetz die Sicherheit für weitergehende Verkehrserleichterungen schen Interesse verwandt werden könnten. Principiell waren wir Beförderung von verschlossenen Briefen im Ursprungsorte gegen gegeben wird. Die Kommission hat ja nach dieser Richtung hin auch bei der Reichsbank für Berstaatlichung. Herr Müller sollte, Bezahlung durch Boten, welche weder die Einsanımlung von Briefen, jehr eifrig gearbeitet, aber ste mußte sich doch davon wenn er uns solche Vorwürfe wie Principienlosigkeit macht, Sarten, Drucksachen, Zeitungen und Zeitschriften oder Warenproben überzeugen, daß daß es mißlich ist, bestimmte Erleichterungen nicht in erster Reihe darauf sehen, einen Scherz zu machen, gewerbsmäßig betreiben, noch im Dienste einer Privat Beförderungss jetzt schon im Gesetz festzulegen. Wir müssen anerkennen, daß der sondern diese Vorwürfe ernsthaft zu begründen versuchen.( Sehr anstalt stehen, ist ohne die im§ 2 vorgeschriebenen Einschränkungen Herr Staatssekretär feinerseits wenigstens den Verfuch gemacht hat, richtig links.) Es wird uns durchaus nicht leicht, die Machtvoll gestattet. Privat Beförderungsanstalten dürfen in eigener An mit dem alten Schlendrian zu brechen. Mit Rücksicht auf die Not- kommenheiten der Reichspost zu erweitern. Es kann keinen schärferen gelegenheit verschlossene Briefe auch durch ihre Bediensteten be­wendigkeit von Reformen müssen wir der Postverwaltung das Gegner der Paschawirtschaft in der Reichspoft geben als mich. fördern lassen. Regal in vollem Umfange geben. Wenn die Post ihren Ver- Aber der Wahrheit muß ich die Ehre geben und sagen: die Ver- Dazu liegt ein Antrag Rintelen( C.) bor , Ziffer III zu pflichtungen sowohl in Bezug auf Tarifermäßigungen dem hältnisse der Unterbeamten find bei der Reichspoft besser als bei der Eine Besprechung findet nicht statt. Publikum gegenüber als auch ihren socialen Verpflichtungen Privatpost. Der Partei des Herrn Müller scheint es hierauf nicht den bon ihr anzukommen. Sein Antrag, den wir noch später erörtern werden, In der Abstimmung wird zunächst der Antrag Ntintelen ad I beschäftigten Personen nachkommen soll δας und wir doch ihr verlangt, daß die Bezahlung von Privatpost Angestellten bei der gegen die Stimme des Antragstellers abgelehnt.( Heiterkeit.) Sodann verlangen dann tann man nicht diejenigen diejenigen Orte, die Reichspost nach dem Diensteinkommen erfolgen soll. Nun ist das werden die Ziffern I( Ausdehnung des Postregals) und III mit aus denen fie hauptsächlich Einnahmen für die Befriedigung dieser Zwede erzielt. verschließen. Dienſteinkommen der Privatpost Angestellten geringer als das des großer Mehrheit nach den Beschlüssen der Kommission unverändert Es liegt aber fein Grund vor, die Erweiterung des Bostregals ab- untersten Boftunterbeamten.( Sehr richtig! links.) Das ist also frei angenommen, womit der Antrag Rintelen ad III gefallen ist. zulehnen. Allerdings find wir ja der Ansicht, daß es der Poft sinnige Arbeiterfürsorge.( Oho! bei den Freifinnigen.) Troy aller Gegen I stimmen nur die Freifinnigen. Biffer II( Beförderung möglich gewesen wäre, durch erhebliche Tarifreformen die Not- bei der Reichspost bestehenden Chikanen find die Beamtengehälter burch expresse Boten) wird nach dem Vorschlag der Kommission gestrichen. wendigkeit der Beseitigung der Privatposten durch Gesetz zu ver: bort beffer als bei der Privatpoft und ich kann Sie daher nur ( Beifall bei den Social­hindern. Durch folche Tarifreformen wäre ohne Zweifel ein lang bitten, die Vorlage angunehmen. fames Auffangen der Privatposten erreicht werden. Allerdings kann demokraten.) ja die Reichspost- Verwaltung, wenn sie den Ansprüchen, die ant fie gestellt werden, genügen soll, nicht ganz genau so billig arbeiten, wie die Privatposten, die gar keine Rüdjicht auf ihre Beamten zu nehmen brauchen, um so mehr, als die Privatposten sich nur die jenigen Gebiete aussuchen, in denen sie durch den großen Verkehr in der Lage find, Geschäfte zu machen. Deshalb erscheint es mir notwendig, die Möglichkeit der Tarifreform dadurch zu beschleunigen, daß wir das Postregal in der verlangten Weise ausdehnen. Noch einige Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Ab­geordneten Rintelen möchte ich machen. Sein Antrag ist, abgesehen von dem principiellen Gegenfaz, in dem wir zu ihm stehen, praktisch so außerordentlich unpraktisch( Seiterkeit), daß er überhaupt gar nicht zur Ausführung gelangen kann. Seine Prophezeiung, daß an eine Eingemeindung der Vororte z. B. in Berlin nicht zu benten ist, halte

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W

V

Abg. Dr. Müller- Sagan( frs. Bp.): Die Vorwürfe des Herrn Singer treffen mich nicht, ich habe die Sache durchaus ernst und nicht scherzhaft behandelt. Unfern Antrag über die Angestellten hat Herr Singer falsch aufgefaßt. Unser Antrag will den Angestellten mindestens ein so großes Einkommen bei der Reichspoft erhalten, wie sie bei der Privatpost erhalten haben. Herr Singer hat auch unrecht, wenn er behauptet, ich hätte die Ver hältnisse der Angestellten bei der Privatpost in rosigem Lichte ge­schildert. Das ist mir gar nicht eingefallen. Herr Singer unter­stellt mir etwas, was ich gar nicht gesagt habe. Im übrigen bin ich für Belehrungen durch den Abg. Singer durchaus zugänglich. ( Heiterfeit.)

Damit ist Artikel 2 erledigt. Artikel 8 lautet in der Kommissionsfassung:„ Anstalten zur gewerbsmäßigen Einsammlung, Beförderung oder Verteilung von unverfchloffenen Briefen, Karten, Drucksachen und Warenproben, die mit der Aufschrift bestimmter Empfänger versehen sind, dürfen ( Die vom 1. April 1900 ab nicht betrieben werden. dürfen im Reichspost- Gebiete mur Regierungsvorlage lautete: mit Genehmigung des Reichskanzlers, in Bayern und Württemberg nur mit Genehmigung der Landes- Centralbehörde errichtet oder weiter betrieben werden). Zuwiderhandlungen werden mit Gelds ftrafe bis zu 1500 M. oder mit Haft oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft.

H...

Abgg. Albrecht und Genossen( Soc.) beantragen folgender Bufaz: Abgesehen von den bezeichneten Anstalten ist die geverbs. Damit schließt die Diskussion über Ziffer I. Die Abstimmung mäßige oder nicht gewerbsmäßige Beförderung von unverschlossenen erfolgt erst nach der Beendigung der Debatte über den ganzen Artikel. Ivolitischen Zeitungen innerhalb der Gemeindegrenzen eines Ortes,