Nr. 272. ging

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

16. Jahrg.

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Centralorgan der socialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Beuth- Straße 2.

Vom Sparministerium.

Wir sind in der Lage, an der Hand eines Thielenschen Atten­stückes die Menschengesundheit und Menschenleben verschwendende Sparsucht des preußischen Eisenbahn- Ministeriums von neuem der Deffentlichkeit zu denunzieren. Unser Aftenstück lautet: " Der Minister der öffentlichen Arbeiten.

Berlin , 4. März 1899. Ich habe Anlaß, die königlichen Eisenbahn Direktionen im Interesse einer zwedmäßigen und wirtschaftlichen Regelung des Dienstes des Betriebs personals auf folgende Punkte hinzuweisen:

Sonntag, den 19. November 1899.

lichen Arbeiten in noch weit abschreckenderer Häßlichkeit als je von der Laienöffentlichkeit geahnt werden konnte.

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3.

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nachdem das Ministerium ausdrücklich den Anspruch erhoben hat, auch geseggeberische Maßnahmen zur Verteidigung der Republik Nicht um die so bitter notwendige Minderung der Zumutungen gegen die tonter- revolutionäre Gefahr"( ein Ausdruck an die Arbeitskraft der Angestellten ist es dem Eisenbahnministerium aldeck- Rousseaus) durchzusetzen. Es sollte eine Verlegenheits- Regierung zu thun, sondern aller Scharfsinn richtet sich darauf, ob irgendwo polizeilichen Rolle. In Wirklichkeit fällt ihm auch die Rolle zu, sein mit einer ausschließlich exekutiven, sozusagen republikanisch­und irgendwie durch übertriebene Ausnutzung der Arbeitsverhältnisse ein regelrechtes Reformprogramm im Parlament zur Annahme zu den Angestellten eine weitere Arbeitsmühe aufgehalst und die Zahl bringen. des Personals vermindert beziehentlich niedrig erhalten werden könne. Man kann dem Ministerium der Unglücksfälle die Anerkennung nicht versagen, daß es listenreicher denn irgend ein auf den Privat­profit bedachter Geschäftsmann aus seinen Angestellten Vorteile und Ersparnisse zu schlagen versteht. Auch fehlt es diesem Ministerium 1. Wenn sich ergiebt, daß ein Dienst ohne Ueberanstrengung des nicht an der Fähigkeit, seine rigorosen Maßnahmen durch den Personals in der bisherigen Weise nicht mehr geleistet werden kann, Schein gerechter Abfichten in milde Beleuchtung zu setzen. Es so ist die notwendige Diensterleichternng nicht ohne weiteres wird anerkannt, daß der 12stündige Dienst zu anstrengend sei, aber durch Herabsezung der Dauer der Dienstschicht nicht etwa die unbedingt nötige, selbst mit hohen Ausgaben nicht herbeizuführen. Wird beispielsweise für eine Betriebsstelle zu teuer bezahlte Verkürzung dieser Dienstzeit wird daraus gefolgert, der bisher 12stündige Dienst als zu anstrengend ersehen, so folgt vielmehr soll durch einen Wechsel in der Arbeit, der jede Stetigkeit hieraus noch keineswegs, daß ant feiner Stelle ein aufheben muß, und durch Heranziehung von anderen Dienst­fürzerer, etwa 8stündiger Dienst einzurichten und zu diesem kategorien Besserung herbeigeführt werden. Gerade als ob diese Zwede für eine früher mit zwei Bediensteten besetzte Betriebsstelle anderen Dienstkategorien an allzu großem Mangel an Arbeitszeit ( 24/2) etwa eine volle dritte Kraft( 24/3) einzustellen sei. Es ist litten und kaum wüßten, wie sie eine ihrem hohen Gehalt ent­vielmehr in erster Stelle zu prüfen, inwieweit, sei es durch Ge- sprechende Arbeitsleistung verrichten sollen! währung von angemessenen Dienstpausen, sei es durch Verringerung der dem Einzelnen obliegenden Geschäfte, der Dienst auch ohne Ab­fürzung der Dauer hinreichend erleichtert werden kann.

Der bedeutendste Moment der zweitägigen Kammerdebatte waren die Anstrengungen der Angreifer, den wahren Gefechtsboden zu ver schieben, den die Situation beherrschenden Kampf zwischen Republik und klerikal militaristischer Reaktion in einen Kampf zwiſchen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und der socialen Revolution Denys Cochin , der jesuitisch- verlogene falsche Republikaner umzuhegen. Der ehrliche Führer der Klerikal- Monarchisten, Abg. Meline, und der große Textilfabrikant von Roubair, Matte, wetteiferten darin, die handgreifliche klerikal- militaristische Gefahr. durch das rote Gespenst zu ersetzen. Diese Tattit stützte sich natür­lich auf die Teilnahme des Socialisten Millerand an der Negierungsgewalt. Zur größeren Sicherheit übertrieben die Oppositions­redner die Molle Millerands im Ministerium derart, daß der Angriff auf das Gesamtministerium sich schließlich zu einem solchen auf den der Preise das Ministerium als den Handlanger der Juden" oder socialistischen Minister zuspizzte. Wie Drumont und Konsorten in auch des Großrabbiners Badoc- Kahn" hinstellen, so verwandelten die Meline und Konsorten das Kabinett in ein Werkzeug der So­cialisten. Das plumpe Manöver zeigt, wie sehr Meline sich dessen bewußt war, daß der eigentliche Kampfboden ihm und den Seinen ungünstig ist; dessen jämmerliches Fiasto aber zeigt, daß die über große Mehrheit der bürgerlichen Republikaner einschließlich der älfte der reinen Bourgeoisrepublikaner, die für das Kabinett halten, um in Jnteresse der Republit einen socialistischen Handels­gestimmt haben die Situation noch immer für kritisch genug minister zu ertragen.

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Bemerkenswert ist ferner, daß die socialistische Kammer­

Da sollen beispielsweise dem Nangierpersonal nicht nur mit besonderer Vorsicht" Diensterleichterungen gewährt werden; es soll dieses Personal auch zur Aushilfe bei anderen Dienstleistungen Solche Pausen und Geschäftserleichterungen lassen sich nament- herangezogen werden; eine Schwächung der Rangierkolonnen erscheint lich durch Einrichtung eines turnusmäßigen Wechsels der Be- am grünen Tisch des Ministeriums durchaus nicht bedenklich. Man Be- am diensteten auf schwierigen und minderschwierigen Posten, durch muß das Rangierpersonal bei der Arbeit beobachtet haben, um den Mitbeteiligung von Stationsvorstehern oder von Stationsassistenten Sohn dieser Vorschriften zu begreifen. Diese Leute mit dem Brems­des inneren Dienstes zum äußeren Dienste, durch Heranziehung der inüppel, der Laterne und bis auf die Knochen durchnäßt, an deren Der praktische Nuzeffekt des Melineschen Manövers kann also Zugführer zu den Geschäften der Packmeister, Schaffner und Bremser, Aufmerksamkeit sehr hohe Ansprüche gestellt sind, die jeder Witterungs- nur der sein, das Ansehen des socialistischen Ministers und der durch zeitweise Schwächung von Rangierkolonnen oder, wenn dies unbill unterliegen, sie sollen über ihre frühere Arbeit hinaus noch socialistischen Partei im ganzen Lande zu erhöhen. nicht angängig ist, durch vorübergehende Einstellung von einem oder zu anderen Dienstverrichtungen kommandiert werden, für sie gilt der fraktion im Gegensatz zu ihrer gespaltenen Saltung beim Regie­einigen Ablösern in die Kolonnen und ähnliche den Betriebs- 12 stündige Arbeitstag als angemessen und nicht zu beschwerlich. verhältnissen der einzelnen Stationen anzupassenden Maßnahmen Nichts ist der Eisenbahn- Berwaltung mehr zuwider als ein und zwar mit Ausnahme der zwei Abgg. Dejeante und Groussier, rungsantritt des Kabinetts, diesmal geschlossen stimmte, meistens ohne oder doch nur mit geringem Mehraufwande erzielen. Arbeitstag, der die Angestellten vor frühzeitiger gesundheitlicher die sich der Abstimmung enthielten für das Kabinett. Diejenige Uebrigens haben derartige Einrichtungen noch den Vorzug, daß Berrüttung bewahren könnte. O, die Eisenbahn- Verwaltung be- Hälfte unferer Fraktion, die damals sich der Abstimmung enthalten und fie in Zeiten schwächeren Verkehrs unschwer rückgängig zu machen freundet sich unter Umständen mit dem A cht stunden Arbeitstag, teils sogar gegen das Ministerium gesprochen hatte, verlangte nur den sind. Mit besonderer Vorsicht ist bei der Ge- doch die Voraussetzung dafür ist ununterbrochener Verkehr" und, Busatz der Worte: zur Verteidigung der Republit" in die Vertrauens­währung von Diensterleichterungen für das Randa nachts fein ,, ununterbrochener Verkehr" zu herrschen formel, die die Handlungen der Regierung billigt", um damit genau gier Personal zu verfahren, nicht nur wegen der wirtschaftlichen pflegt, 10 sollen nachts längere Dienstschichten" das Maß ihres Vertrauens zu bezeichnen bezw. die Verantwortlich; Bedeutung einer jeden Verkürzung des Rangierdienstes, sondern auch eingelegt werden. Nachtarbeit, die stets anstrengender und feit für die anderweitigen Handlungen der Regierung abzulehnen. um deßwillen, weil gerade in diesem Dienstzweige eintäglich nur aufreibender ist, be- Waldeck- Rousseau acceptierte denn auch den Zusaz ohne weiteres, gilt der Eisenbahn- Verwaltung als zweimaliger Personenwechsel schon aus Rücksicht auf die glatte Ab- sonders leicht und angenehm und geeignet für jede Verlänge- tehrend. feinerseits dadurch den specifischen Charakter der Regierung hervor­wickelung der Geschäfte an sich den Vorzug verdient. Auch werden rung. Die Herren vom Eisenbahn - Ministerium haben natürlich nie­sich gerade hier in den weitaus meisten Fällen angemessene Bausen mals die Wirkungen längeren Nachtdienstes an ihrem Leibe gespürt! ohne Schwierigkeit einschieben und dadurch hinreichende Erleichterung Sonst könnten sie derartige Zumutungen nicht stellen. des Dienstes erzielen lassen.

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Nicht minder standalös sind die Spartricks der Eisenbahn­2. Da auf ein und derselben Betriebsstelle die Stärke des Be- Verwaltung, die in obigen Artikeln 2 und 4 empfohlen werden. Beim triebes nicht zu allen Tageszeiten eine gleichmäßige ist, und ins Dienstwechsel ist der achtstündige Dienst auf zehn oder auf ein besondere nur auf ganz vereinzelten Stellen während eines Zeit paar Stunden kommt es den geheimrätlichen Diktatoren nicht an raumes von 24 aufeinander folgenden Stunden ein die Voraussetzung zwölf Stunden verlängert worden. Und statt durch Vermehrung des für die Einführung des 8stündigen Dienstes bildender ununterbrochener Bersonals den Angestellten längere Ruhezeit zu gewähren, ist man Verkehr herrscht, so steht nichts entgegen, während der ruhigen Zeit, dazu verschritten, bereits eingestellte Silfskräfte zu für welche jene Voraussetzung nicht vorliegt, z. B. des Nachts, ersparen, indem man deren Arbeit anderen Angestellten zu ihrem längere Dienstschichten einzulegen. Hierdurch wird auch die bisherigen regelmäßigen Arbeitsquantum aufbürdet. Die Stellwerks­Möglichkeit geboten, den Dienst, wie dies von einer königlichen wärter sollen als Zugabe zu ihrem Dienst am Hebel vor Eisenbahndirektion in Anregung gebracht worden ist, an den Wechsel- Beginn oder nach Beendigung desselben noch zwei Stunden mit tagen ohne Einstellung von Ablösern in der Weise zu regeln, daß Klopfer und Schraubenschlüssel das Weichenrevier oder die Strede beim Dienstwechsel ein beispielsweise sonst achtstündiger begehen und jede Schraube prüfen. Derartiges erscheint im Reiche Dienst auf zehn oder zwölf Stunden verlängert wird. Thielen„ recht wohl augängig".

3. Zur Beseitigung vereinzelt entstandener Zweifel bemerke ich, daß Der Erlaß des Herrn Thielen offenbart diesen preußischen Muster­die in den Vorschriften über die planmäßige Inanspruchnahme und betrieb in voller Herrlichkeit. Selbst auf die Gefahr hin, daß das Ruhe des Eisenbahn- Betriebspersonals( E.-B.-Bl. 1897, S. 397 ff.) Leben des reisenden Publikums infolge der übermäßigen Ausnutzung angegebenen, je nach der Schwierigkeit des Dienstes verschieden der Arbeitskraft der Angestellten und der dadurch verursachten Ab­bemessenen Stundenzahlen der Dienstdauer( 8, 12, 14, 16 usw. nahme der Aufmerksamkeit und Züchtigkeit in immer höherem Maße Stunden) lediglich die Grenzen darstellen, innerhalb deren der gefährdet wird, sollen Ersparnisse gemacht werden, auf daß Herr Dienst unter Berücksichtigung der für jede einzelne Stelle in Frage v. Miquel mit glänzenden Rechnungsabschlüssen paradieren darf. kommenden Betriebs- usw. Verhältnisse zu regeln ist. Weitere Ab- So wird in Preußen auf Kosten von Gesundheit und Menschen­stufungen in der Stundenzahl Einrichtung von 9, 10, 11 usw. tum zehntausender Unterbeamten und Arbeiter elend geknickert ſtündigen Dienſtſchichten sind daher selbstverständlich nicht nur zu- und geknaufert, auf daß im Reiche aus den immer höher schwellenden lässig, sondern häufig auch geboten. Steuerbeiträgen eben dieser färglichst bezahlten Staatsangestellten 4. Vielfach sind neben den Stellwerkswärtern noch besondere Hilfs- eine chimärische Flotten- und Weltmachtpolitik sich in üppigen Ver­Weichensteller thätig, denen lediglich die örtliche Ueberwachung der schwendungsorgien austobe. aktiness Weichen und Signale obliegt. Diese Hilfskräfte werden nicht

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In der Debatte waren unsere Genossen durch zwei Redner vertreten. 3 évaès( von der guesdistischen Arbeiterpartei) hielt eine ausgezeichnete Rede gegen den Klerikalismus und Militarisnius, in welcher er die Schuld der Bourgeoisparteien an der Klerikal­militaristischen Gefahr betonte. Viviani( dem rechten Flügel der " Unabhängigen" angehörend, ein persönlicher Freund Millerands) betonte die entscheidende Rolle der socialistischen Partei in der letzten nahme eines seinem Programm tren gebliebenen Socialisten an der Krise, den großen Zuwachs an Kraft, den die Republik aus der Teil­Regierung gezogen habe und erhob für die Partei den Anspruch, in erster Reihe gegen die Reaktion zu kämpfen.

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von den

Auch die beiden socialistischen Reden, die, jede in ihrer Weise, den bürgerlichen Republikanern nicht angenehm sein konnten, haben den Erfolg des Ministeriums nicht vermindert, geschweige denn erschüttert. Der ausnahmsweise Zusammenschluß der Republikaner radikalsten Socialisten bis und mit dem linken Flügel der Bourgeois­republikaner Parteigegenfäße, die den durch die Republikaner vertretenen Klassen hat sich also stärker erwiesen als die normalen entsprechen. Es fragt sich aber, ob der Zusammenschluß gegen den gemeinsamen eind auch für eine positive gemein iame Reformarbeit vorhalten wird.

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Da kommt zunächst in Betracht, daß die Reformentwürfe des Ministeriums von vornherein bescheiden genug sind, um die Billigung der ganzen republikanischen Majorität zu finden. Der Entwurf, der weit hinter der Gesetzgebung der bürgerlichen Revolution von 1789 gegen die s I o sterorden gerichtet ist, bleibt leider natürlich!- zurüd. Er beschränkt sich darauf, den gefährlichsten Kongregationen politischen Charakters zu Leibe zu rücken, die übrigens schon auf Grund der Dekrete von 1880 kein Recht hätten, in Frankreich zu existieren. Der gegen den klerikalen Schulunterricht wagt es nicht, das Unterrichtsmonopol gerichtete Entwurf wagt es nicht, das des Staates einzuführen. Deffen Wirkung kann nur die sein,

felten dadurch erspart werden können, daß die Stellwerks- Die Wiedereröffnung des französischen zubringen. Gegen den Militarismus ist vorläufig wenigstens-

Parlaments.

Wärter nach Beendigung oder vor Beginn des eigentlichen Dienstes 1 bis 2 Stunden zur Weichenunterhaltung heran gezogen werden. Es wird dies insbesondere da zu geschehen Paris , 17. November. haben, wo ein 10-12 stündiger ganz im Stellwert abgeleisteter Der Erfolg des Ministeriums in der von der antirepublikanischen Dienst als zu anstrengend erachtet werden müßte, dagegen ein Koalition unternommenen Generalattade stand für Freund und Feind 8-10stündiger Stellwerksdienst mit hieran anschließendem oder ihm von vornherein fest. Unerwartet tam nur die überaus große Ver­vorausgehenden etwa zweistündigem Weichenunterhaltungsdienste trauensmehrheit von 105 Stimmen( 317 gegen 212), die jedoch ihre Erklärung darin findet, daß es in der Deputiertentammer stets eine wohl angängig erscheint. größere Anzahl braver Windfahnen giebt, die dem Sieger zur gez. Thielen. Hilfe eilen.

mehr oder minder dem klerikalen Mittelschul- Unterricht Abbruch zu thun, indem von den Kandidaten für Beamtenposten verlangt wird, die letzten drei Jahre in einer staatlichen Mittelschule zu­nur die Reform der Militär justiz gerichtet. Die Haupt­punkte derselben sind: Beschränkung der Zuständigkeit der Militär­gerichte auf die militärischen Verbrechen und Vergehen, Er­fetzung der militärischen Revisionsgerichte durch den Kaffations­Militär­von mildernden Umständen im hof, Einführung foder, dessen gründliche Umänderung vorbehalten bleibt, cine gewiffe juristische Ausbildung der bisher gänzlich juristisch un­gebildeten Untersuchungsrichter und Einführung der geheimen Ab­Stimmung der Militärrichter im Beratungszimmer.

Eine besondere Stellung nimmt ein im Reformprogramm der An sämtliche tgl. Eisenbahn- Direktionen. Bei seinem Regierungsantritt, mitten in einer für die Republik Entwurf zur Sicherung des Koalitionsrechts und zur Anläßlich des schweren Unglücksfalles am Hamburger Kloster - höchst gefahrvollen Situation, hatte das Kabinett der republikanischen Erweiterung der Civilrechte der Gewerkschaften, denen die juristische thor- Bahnhof hatten wir fürzlich die wieder eingerissene und ver- Berteidigung" mit knapper Not eine Mehrheit von genau 26 Stimmen Persönlichkeit" in vollem Umfange verliehen wird( Erwerb von Eigen­mehrte Sparwut des Eisenbahn- Ministeriums einer Kritit unter erhalten. Das Anwachsen der Mehrheit um 80 Stimmen beweist tum, Betrieb von Genossenschaften 2c.). Die Sicherung des Koalitions­zogen. Die„ Berl. Korresp." umging in ihrem Verteidigungsversuch nicht nur, daß seine Thätigkeit mit zur Abwehr der dringenden Ge- rechts wird übrigens nur durch gerichtliche Geldbußen besorgt, die den den Kern der Sache, die Behauptung der Zuecnahm fahren beigetragen bat sondern daß auch die Aufgabe dieses aus- Unternehmer treffen, der einen Arbeiter maßregelt oder nicht an­nahmsweisen Ministeriums noch nicht beendet ist. Es sollte, wie die stellen will bloß deshalb, weil er organisiert ist. Diese Bestimmung Dienstverkürzungen und Diensterleichterungen, Feinde der Republik gehofft hatten, weiter nichts als eine„ Ferien- wird andererseits zu Gunsten der Unternehmer angewendet, falls die der öffentliche Unwille vor einigen Jahren dem Geschäftsregierung" sein, unfähig, auch nur eine Woche parlamen- die Gewerkschaften einen Arbeiter zum Eintritt in die Organisation unternehmen Miquel- Thielen abgenötigt hatte. Der obige Erlaß des tarischer Tagung zu überdauern. Anstatt dessen giebt ihm zwingen oder am Austritt verhindern. Herrn Thielen zeigt die liebliche Sparprozedur in ihren Details und die nach viermonatlichen Ferien wieder zufammengetretene Man sieht, das Programm, welches bereits in Gesetzentwürfen offenbart die Verwaltungsgrundsäge des Ministeriums der öffent Kammer die Möglichkeit einer parlamentarischen Existenz, und zwar sich krystallisiert hat, ist nichts weniger als welterschütternd. Aber