schwinden würden.

Politische Nebericht.

Berlin , den 18. November.

Der Reichstag

Deutsches Reich.

trotzdem bleibt es abzuwarten, ob die Entwünfe Gesetz werden. I störung vorgekommen, wurden die Arbeiter mit Kosaken­Zunächst hat ja das Parlament das Budget für 1900 zu er- peitschen und Gewehrkolben in die Fabrikhöfe getrieben. In ledigen, deffen Beratung erst am nächsten Montag beginnt. Damit das den Höfen wurden die Männer in Ketten geschloffen, Erfreuliches vom Kronprinzen- Liberalismus. Reformprogramm also parlamentarisch erledigt wird, muß das gegen die Frauen und jungen Mädchen aber mit Stricken Am 1. Juni 1868 erließ die Bismardsche Regierung eine Pref wärtige Ministerium mindestens die ganze Wintersession am dann mit Hieben ordonnanz, durch welche die verfassungsmäßige Freiheit der Presse Ruder bleiben. Denn es ist unzweifelhaft, daß sein Sturz fowohl an die Pferde gebunden und So wurden mehrere auf dem Verwaltungswege beseitigt werden sollte. die Folge als die Ursache einer ganz veränderten Situation sein in das Gefängnis hineingejagt. Die Verwaltungsbehörden sind", so hieß es in der„ Ordonnanz", müßte, womit aber auch die Reforment von der Tagesordnung ver- Hunderte in den Warschauer Gefängnissen untergebracht, befugt, das fernere Erscheinen einer inländischen Zeitung oder Zeitschrift während über 2000 unter Polizeibegleitung nach wegen fortdauernder, die öffentliche Wohlfahrt gefährdender Haltung ihren Geburtsorten, zum Teil aber nach den Industrie- zeitweise oder dauernd zu verbieten. Eine Gefährdung der öffentlichen gebieten Südrußlands, in denen sogenannte Leutenot herrschte, Wohlfahrt ist als vorhanden anzunehmen, nicht bloß wenn einzelne geschafft wurden. Fluchend und zähneknirschend angesichts Artikel für sich ihres Inhaltes wegen zur strafrechtlichen Verfolgung dieser himmelschreienden Gewaltthaten kehrten die Arbeiter Anlaß gegeben haben, sondern auch dann, wenn die Gesamt­am darauffolgenden Tage zur Arbeit zurück. Auch das Schick- haltung des Blattes das Bestreben erkennen läßt oder dahin nahm heute, vor Eintritt in die zweite Lesung des Entwurfs fal des Grubenarbeiterstreits in Dombrowo, an dem über wirkt: Die Ehrfurcht und die Treue gegen den König zu unter graben, den öffentlichen Frieden durch Aufreizung der Angehörigen des einer Fernsprechgebühren Ordnung, die von der Kommission wie ein Bergmann, der nach zweimonatlicher Gefängnishaft die öffentlichen Behörden und deren Anordnungen durch Behauptunges 15 000 Arbeiter teilnahmen, nahm einen ähnlichen Verlauf. Staates gegen einander zu gefährden, die Einrichtungen des Staates des Postreform Gesetzes vorgeschlagenen Resolutionen ins­gesamt an. Von Interesse für unsere Presse ist die Auf wieder entlassen wurde, berichtet, äußerte zu mehreren Ar- zu entstellen oder durch Schmähungen und Verhöhnungen dem Hasse hebung der Bestimmung, nach welcher die Zahl der beitern bei ihrer Berhaftung einer der Polizeibeamten, nur oder der Verachtung auszufezen, zum Ungehorsam gegen die Geseze leberweisungs- Eremplare von Zeitungen beder Mangel an Gefängnissen im Gouvernement Petrikau oder gegen die Anordnungen der Obrigkeit anzureizen, die Gottes­fchränkt werden konnte ein Beschluß, em Serr berhindere es, daß nicht alle Aufwiegler", d. h. fämtliche furcht und die Sittlichkeit zu untergraben, die Lehren, Einrichtungen b. Podbielski ohne weiteres zustimmte. Ebenso stimmte er streifenden Arbeiter, hinter Schloß und Riegel gesezt würden." oder Gebräuche einer der christlichen Kirchen oder einer anerkannten Der von Singer erhobenen Forderungentaisen, Schwelle" die diereis die Arbeiter beschaffen sein. Die der von Singer erhobenen Forderung zu, daß ge- Schwelle" die Beendigung des großen Streits in Warschau . finn erhigten, schame und vernunftlosen Reaktion, in dem unter: So schildert das Warschauer Arbeiterblatt„ An der Religionsgesellschaft durch Spott herabzuziehen." Dieser verfassungsumstürzende Bersuch einer bis zum Wahn­druckte Mitgliedsbücher Gewerkschaften usw. in Zukunft als Geschäfts­nommen wurde, die die Preßfreiheit durch eine Diftatur der papiere" gelten, die zu der( verbilligten) Tage für Willkür aus der Welt zu schaffen, entfesselte in dem damals Drucksachen befördert werden.d noch nicht völlig erweichten Bürgertum stürmische Empörung. Sollte doch die Presse es nicht einmal aussprechen dürfen, daß die Verfügung eine ungesetzliche sei; denn eine gleichzeitige Ministerial- Instruktion befahl, daß die Beitungen über die Regierungs­maßregeln nichts zu veröffentlichen hätten, wodurch diese als un­gesetzlich oder verfassungswidrig hingestellt werden.

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Das Telegraphengebühren- Gesez, über das der Leser das Nähere und das Nötige im Reichstags- Bericht findet, wurde nach den Vorschlägen der Kommission angenommen. Des­gleichen, und auch ohne erhebliche Debatten, das Gesetz über die Schuldverschreibungen.

Die heutige stille Sigung war die Ruhe vor dem Sturm. Nächste Sigung Montag 1 Uhr: Zuchthausgesch.

Zuchthandgesek und Flottengesek.

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Aus durchaus zuverlässigen Kreisen hören wir, daß noch in den legten Tagen der Plan bestand, den Reichstag nach Erledigung und vermutlich Ablehnung der Buchthausvorlage zu schließen, um die neue Session mit einer die Flottenvorlage ankündigenden Thron­rede eröffnen zu können. Dieser Plan ist aufgegeben.

Montag wird die zweite Beratung der Zuchthausvorlage be­ginnen. Ob es noch zu einer Kommissionsberatung kommen wird, ist zweifelhaft. Ein Ausschuß der Centrumsfraktion, dem die Herren Gröber, Schädler, Spahn angehören, soll die in der ersten Lesung angekündigten Anträge des Centrums ausarbeiten, und die Fraktion wird sich erst am Montag schlüssig werden, ob sie ihre Anträge zur Zuchthausvorlage einbringen und so eine Kommissions­beratung ermöglichen, oder ob sie dieselben erst zur Beratung der Gewerbenovelle einreichen will.

Jedenfalls wird die Regierung eine ablehnende Quittung des Reichstages ohne sich aufzuregen ruhig in die Tasche stecken. Anders bei der Flottenvorlage, deren Ablehnung mit der Auflösung des Reichstages beantwortet werden soll.

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Wir haben nur den Wunsch, daß diese Absicht nicht plötzlich geändert wird denn etwas Besseres als die Auflösung des Reichs­tages wegen Ablehnung der für uferlose Flottenschwärmerei ver­langten Milliarden kann dem Bolte nicht paffieren.-

Zur England- Reise des Kaisers.

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Das

bündlerische Jade- tg." erzählt mit sichtlichem Behagen: Die Dampfer des Norddeutschen Lloyd , welche auf der Linie Ostasien fahren, haben als Heizer, Kohlenzieher usw. jegt viel fach Chinesen an Bord und macht das Leben und Treiben der selben auf die Europäer immer einen befremdenden Eindruck. Nach den Schilderungen der Vorgesezten sind die Leute willig zur Arbeit, sie weichen nicht von dem Plage, der ihnen angewiesen ist, dabei sind sie so genügsam, daß die Beköstigung derselben, im Die Berliner Stadtverordneten und der Magistrat beschlossen, Verhältnisse zu den Ansprüchen der Europäer, sehr bescheiden zu eine Protestdeputation an den König, abzusenden. Andere Städte nennen ist. Uebrigens bereiten sie ihre Mahlzeiten selbst und be folgten dem Beispiel. Als der Kronprinz eine Rundreise unternahm, trachten die Abfälle aus der Küche des Dampfers, als Köpfe unterließ man ostentativ die Empfangsfeierlichkeiten. und Beine, selbst Eingeweide von Geflügel, wie auch die diversen Ministerium verbot dann die Beratung politischer Angelegenheiten Abfälle von Fischen zc. als besondere Delikatessen. Wenn sie durch die Stadtverordneten- Versammlungen, unter Androhung strengster solche Leckerbissen erhalten können, so schmoren sie während der Maßregeln. In einzelnen Städten wurden die Sigungslokale polizeilich gesperrt, als die Stadtverordneten trotzdem Adressen beraten wollten. Beit, wo sie teinen Dienst haben, in einem fort. Als Gage er- Da der König alle Adressen unbeachtet ließ, faßten die Berliner halten sie monatlich ungefähr 30 M., während Europäer 60 bis Stadtverordneten den Beschluß, fünftig alle Adressen und 65 Mark erhalten. An Kraftleistungen stehen sie durchgehends den Deputationen an das königliche Haus zu unterlassen. Die Re Europäern nach, doch soll es nie vorkommen, daß man sie be- gierung berwarnte den protestierenden Professor v. Holzendorff und trunten sieht, und vermeiden sie den Genuß von Spirituosen enthob den Medizinalrat Prof. Müller in Königsberg feines Amtes, durchaus, wogegen das Rauchen von Opium, wenn es ihnen weil er auf die Seite des Rechts trat. Mitten in diesen Demonstrationen fühlte fich der damalige irgend zu Gebote steht, sehr gern ausgeübt wird. Für„ Land Kronprinz Friedrich Wilhelm gedrungen, gegen die Bolitik Bismards ratten" ist es interessant, den Verkehr an Bord zwischent den Vor- feinerseits öffentlich Front zu machen. In Danzig erklärte ber gesetzten und Chinesen zu beobachten. Unter den ca. 40 Chinesen seronpring, er habe von der Verordnung nichts gewußt. Er fei ab­eines Dampfers, welche im Heizraum 2c. thätig sind, haben drei wefend gewesen und habe keinen Teil an den Ratschlägen gehabt, Mann, welche mit Nummer 1, 2 oder 3 gerufen werden, die dazu führten. die Befehle entgegen zu nehmen und verteilen die Arbeiten, Jegt wird nun von dem Organ Miquels der Brief des welche stets so automatisch ausgeführt werden, als ob es von Kronprinzen veröffentlicht, den diefer an Bismard schreibt. Und Figuren wäre. Treffen sie einen ihrer Vorgesetzten an Land, was diese Veröffentlichung kommt gerade zur rechten Zeit, vo eben fich fie fast nur in größeren Trupps betreten, so kommandiert Nr. 1 verordneten- Bersammlung erhebt, ein Konflikt, der in der Art des fie fast nur in größeren Trupps betreten," fo fommandiert Nr. 1 ein Konflikt zwischen dem föniglichen Hause und der Berliner Stadt­bis 3, wie etwa ein Unteroffizier bei uns die Soldaten, und be- Angriffs, wenn auch nicht in der Straft der Abwehr lebhaft an jene grüßen den Vorgesetzten in der höflichsten Weise, indem sie Front Zeiten des Jahres 1863 erinnert. Wir geben deshalb die Haupt­machen. In China erhalten diese Leute, nach unserem Gelde, etwa stellen aus dem bisher unbekannten Briefe des Kronprinzen wieder, 80 Pf. Tagelohnt." den dieser von Stettin aus am 80. Juni 1868 an Bismarc richtete:

So gefällt's Euch doch, ihr Herren Scharfmacher?-

Ich ersehe aus Ihrem Schreiben bom 10. b. m., daß Sie auf Rußland in Finanznöten. Befehl einer Majestät unterlassen haben, meinen Protest gegen bie Der Kaiser wird sich zur selben Zeit, da im Reichstage die Seit England fich in Südafrika Schlappen holt, macht Verordnung, betreffend die Beschränkung der Freiheit der Presse, zweite Lesung des Gefeßentwurfs zum Schuge der Arbeitswilligen sich in der offiziösen russischen Presse bie Forderung einer welchen ich Ihnen aus Graudenz unter dem 8. Juni überfandt habe, beginnt, in England aufhalten. Bei dem hohen Interesse, das der Ausnützung der augenblicklichen englischen Verlegenheiten zu dem Staatsministerium offiziell mitzuteilen. Kaiser an englischen Einrichtungen zu nehmen pflegt. wäre seiner Gunsten Rußlands geltend. Mit mehr oder weniger Offen-„ Es ist für mich eine Notwendigkeit, mit Ihnen offen über die Umgebung dringend zu raten, ihn auch auf die englischen Arbeiter- heit wird angedeutet, die gegenwärtige Situation eigne fich Alternative zu sprechen, die Sie mir gestellt haben: nämlich die verhältnisse und ihre Stellung innerhalb des Staatswesens hin- vorzüglich dazu, daß Rußland sich den langerfehnten Zugang Aufgabe des Ministeriums zu erleichtern oder zu erschweren. Ich zuweisen. Die nämlichen gewerbsmäßigen Hezer und Agitatoren, zum perfischen Meerbusen verschaffe oder in Nord China kann diese Aufgabe nicht erleichtern, da ich mich in einem die infolge der Deynhausener Nede durch die Zuchthausvorlage Vorteile zu erlangen suche. Ein offizieller Charakter mag grundfäglichen Gegensatze zu ihm befinde. Eine loyale Hand­verfehmt und drangsaliert werden sollen, werden in ihren diesen Auslassungen abgesprochen werden können; zweifellos habung der Gesetze und der Verfassung, Achtung und guter Wille besten Vertretern vielleicht mit dem Kaiser zusammentreffen, aber würden sie unter der russischen Preßcensur nicht möglich für ein leicht zu behandelndes, intelligentes und fähiges Volk dem diese Hezer gehören in England sogar den höchsten sein, wenn sie nicht den Herzenswünschen eines gewissen Teils das sind nach meiner Meinung die Grundsäge, welche jebe Re­Behörden an. Beannte der Gewerkvereine werden zu Unter der russischen Diplomatenflique entsprächen, die unter Väterchens gierung bei der Behandlung ihres Landes leiten sollten. Ich kann staatssekretären, zu Mitgliedern des Handelsamtes, nicht mir etwa nomineller Selbstherrschaft die Geschicke des russischen Reiches die Politik, welche ihren Ausdruck in der Ordonnanz vom 1. Juni bloß zu Friedensrichtern und Fabrikinspektoren ernannt. Was in den leitet, zumal die Blätter, die derartige Forderungen am findet, mit diesen Grundsätzen nicht in Einklang bringen. Februar- Erlassen der Arbeiterklasse in Aussicht gestellt wurde, das ist lautesten erheben, zu denen zählen, die mit Vorliebe von Sie suchen zwar mir den verfassungsmäßigen Charakter jener in England durchgeführt: die rechtliche, politische und gesellschaftliche jener Seite als Ablagerungsstätte für ihre Aeußerungen ge- Berordnung zu beweisen und verfichern mir, daß Sie und Ihre Gleichstellung der Arbeiter mit dem Unternehmertum. Die englischen wählt werden, wie z. B. die„ Rossija Nowoje Wremja", Stollegen Ihres Gides eingedenk seien. Ich meine indessen, daß die Stoalitionen, die das corpsmäßige Ehrgefühl des Arbeiters start ent- Wjedomosti" 2c. Regierung einer stärkeren Bafis benötigt als sehr zweifelhafter wickelt haben, und die unorganisierten Arbeitswilligen der Berachtung Wenn trotzdem die russische Regierung zögert, die an- Auslegungen, welche fich nicht an den gefunden Menschen­preisgeben, find driüben juristisch anerkannte Vereine, ihrem Bermögen fcheinend günstige Gelegenheit zu einem Coup zu benutzen, so verstand des Volkes wenden... ist gesetzlicher Schutz gewährt, sie haben das Recht, Land zu erwerben find es sicherlich nicht moralische Bedenken. Der Grund der „ Wenn das Land in dieser Handlungsweise teine loyale Hand und können Prozeffe führen. Allgemein werden die Führer der Gewert Burückhaltung liegt vielmehr hauptsächlich in der augenblick habung der Verfassung erkennt, so möchte ich fragen, was bas bereine als die legitimen Vertreter der Arbeiter ihrer Industrie angesehen. lichen russischen Finanznot. Die 800 000 Mann Soldaten, Minifterium gethan hat, um die öffentliche Meinung zu feiner An Es fand kein anderes Mittel, um zu Ihre Kongreffe pflegen von den staatlichen und städtischen Behörden welche die„ Now. Brenija" kürzlich als nötig für einen Ein- ficht zu bekehren. in berselben Weise begrüßt und geehrt zu werden, wie die Tagungen fall in Afghanistan bezeichnete, tönnte, soweit das Menschen- einem Einverständnis mit der öffentlichen Meinung zu gelangen, angesehener bürgerlicher Vereinigungen. material in Betracht kommt, Rußland leicht stellen; aber, als ihr Stillschweigen aufzuerlegen. Es wäre nichtig, auch nur Troybem find die focialen Kämpfe in England so scharf und wie das offiziöse Organ mit Recht konstatierte, gehört ein Wort darüber zu verlieren, inwieweit diese Berordnung sich in rücksichtslos, wie mir je in Deutschland . Der angebliche Terrorismus zu einer solchen„ Aftion" noch etwas anderes viel Ginklang befindet mit der Achtung und dem guten Willen, welchen der Organisierten ist in England eher stärker als bei uns, insofern Geld. Und gerade in diesem Punkt ist Rußland in man einem willigen und loyalen Volke schuldet, das zum der einzelne Arbeiter nur Bedeutung erlangt innerhalb feiner Organi- jüngster Zeit recht titlich geworden. Nicht nur, daß der russische Schweigen verurteilt worden ist, weil die Regierung seine fation. Steine Partei, keine noch so hochstehende Persönlichkeit denkt Geldmarkt aufs äußerste angespannt ist und die Aussichten Stimme nicht hören will. aber in England daran, die Arbeiterbewegung in ähnlicher Weise zu für Aufnahme einer größeren Anleihe in Frankreich und Ind welchen Erfolg erwarten Sie von dieser Politik? Die Gunsten des Unternehmertumis Unternehmertums durch eine Buchthausvorlage Deutschland taum jemals schlechter standen, als heute, auch Beruhigung der öffentlichen Meinung und die Wiederherstellung des Tähmen zu wollen wie bei uns. Die englischen Arbeiter die ruffischen Staatsfinanzen verschlechtern sich mehr und Friedens? Glauben Sie, daß Sie die öffentliche Meinung be­fönnen fich gratulieren, baß ihrem wirtschaftlichen Gegner ein mehr. Wie aus dem nunmehr vorliegenden Bericht des Reichs. ruhigen fönnen, wenn Sie ihr Rechtsgefühl neuerlich be Rechtszustand als felbverständlich gilt, den die Arbeiterschaft Controleurs hervorgeht, stellt sich das Finanzergebnis für das leidigen? Ich will Ihnen fagen, welche Ergebnisse ich Sie werden an der Verfassung so Deutschlands fich erst noch erfämpfen muß, obwohl seine Durch letzte Jahr derart, daß der ordentliche Voranschlag nur mit von Ihrer Politik befürchte. führung noch in Deutschland durch den Kaiser selbst seiner Zeit in einem Einnahme Ueberschuß von 222,6 Millionen Rubel ab- lange herumbenteln, bis sie in den Augen des Volkes jeden Wert Aussicht gestellt wurde. Wäre auch nur eine einzige Persönlichkeit schließt, wogegen im außerordentlichen Budget ein Fehlbetrag verliert. Auf diesem Wege werden Sie einerseits anarchische Be in der Umgebung des Kaisers, die für sociale Fragen ein modernes, von 826,1 Millionen Rubel zu verzeichnen ist. Within er wegungen erregen, welche über die Grenzen der Verfassung hinaus­vorgeschrittenes Verständnis bekundete und den Kaiser auf die giebt sich ein Fehlbetrag vont 99 Millionen gehen, während Sie andererseits, ob Sie es beabsichtigen oder nicht, englischen Verhältnisse hinweisen würde, so müßte sich aus dem Rubel. Zur Deckung sind 17 Millionen ait frei von einer gewagten Auslegung zur anderen gelangen werden, bis Kontrast zwischen England und Deutschland die Verkehrtheit der gewordenen Rückstellungen aus früheren Finanzperioden Sie schließlich zu einem offenen Bruch mit der Verfaffung gedrängt Einbringung der Arbeitswilligen- Vorlage selbst dem letzten Urheber vorhanden, die übrigen 82 Millionen müssen aus dem Bar- werden. Ich betrachte diejenigen, welche Se. Majestät den König, der Vorlage mit Evidenz aufdrängen, da er doch andererseits auch bestand des Staatsschazes gedeckt werden. Letzterer betrug meinen allergnädigsten Bater, in folche Bahnen leiten, als die ge­England auf dem Gebiete der Kriegsmarine zum Vorbilde Deutsch am 1. Januar 1898 nur noch 214,7 Millionen Rubel, ist also zum fährlichsten Ratgeber für Krone und Land. lands auserkoren hat. 1. Januar 1899 auf ungefähr 132 Millionen gesunken und Der modernen Arbeiterbewegung ist nicht mehr von außen her seitdem noch weiter heruntergegangen, denn für das noch in die Bügel zu fallen, fie erfämpft sich ihre Rechte jedem laufende Jahr ist im Voranschlag ein weiterer Fehlbetrag in persönlichen Willen, jedem Ausnahmegese ben außerordentlichen Einnahmen in in der Höhe von gegenüber. Das hat die englifche Arbeiterklasse bewiesen, und das 98,6 Millionen Rubel vorgesehen. werden angesichts der Zuchthausvorlage die deutschen Arbeiter zeigen.

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„ Nachschrift. Schon vor dem 1. Juni d. J. machte ich nur selten von meinem Rechte Gebrauch, den Sizungen des Staatsministeriums beizuwohnen. Nach der vorstehenden Darlegung meiner lleberzeugungen werden Sie meine Bitte an Seine Majestät den König begreiflich finden, daß er mir erlaube, mich der Teilnahme an diesen Sizungen Eine fortgesetzte öffentliche Unter diesen Umständen einen Krieg zu beginnen, das gegenwärtig gänzlich zu enthalten. dürfte selbst der Kriegsluft der russischen maßgebenden Kreise und persönliche Bekundung der Gegensätze zwischen mir und als ein mißliches Unternehmen gelten. Nicht die Friedens dem Ministerium wirde weder meiner Stellung noch meiner Itebe des Baren, auch nicht die allbekannte Selbstbescheidung Neigung entsprechen. In jeder anderen Hinficht jedoch werde ich mir So beendet man Streits! Der Ober- Polizei- der ruffifchen Regierung ist es, die bisher friegerische Ver in den Ausdrud meiner Ansichten keinerlei Beschränkungen auf­minifter läßt morgens eine Bekanntmachung anfchlagen, daß wicklungen in Ajien verhütet hat, es ist vor allem die erlegen; und das Minifterium möge versichert sein, daß es von ihm bis Mittag sämtliche Streifende die Arbeit wieder aufzunehmen Geldklemme. Und in dieser Thatsache liegt eine weit beffere und fellicin Hünftigen Werhalten abhängen wird, ob ich mich, un­haben, widrigenfalls sie verschickt" und die Räbelsführer ins Gewähr für das vorläufige stille Zuschauen Rußlands , als in geachtet meines eigenen starken Widerstrebens, zu ferneren öffent­Gefängnis geworfen würden. Als Antwort darauf fündigten aller vielgerühmten Humanität des garen und allen schönen lichen Schritten gedrängt finden werde, wenn die Pflicht dies noch mehr Arbeiter den Streit an. Da traten Polizei und papiernen Friedenskonferenz- Beschlüssen.

Scharfmacher- Idyllen.

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Sofafen in Aftion. Ohne daß ein Fall öffentlicher Ruhe­

gebietet."

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